Fatah/PLO ruft zum Tag des Zorns auf 

Am Donnerstag war es in Jerusalem zu gewaltsamen Protesten gekommen

Religionsfundamentalisten wollen den Tempelberg in Jerusalem, der weitgehend in der Hand der Muslime ist, zurückerobern. Polizei besetzte schon die Al Aksa- Moschee , dass als das drittgrößte Heiligtum des Islam betrachtet wird. Palästinensern unter 40 Jahren wird seit Wochen der Zugang zur Moschee verwehrt. Für Muslime kommt das einer Kriegserklärung gleich. Ost- Jerusalem soll Hauptstadt des neuen Palästinenserstaates werden, der jetzt auch von Schweden anerkannt wurde.  

Sharon hatte seinerzeit ebenfalls den Tempelberg besucht und so eine Intifada ausgelöst. Diese Aktionen werden von den Palästinensern als Provokationen rechtsradikaler Kräfte im Lande betrachtet.  

Jetzt soll ein Palästinenser aus Jerusalem ein Attentat auf einen Besatzer und Religionsfundamentalisten verübt haben, der immer wieder mit seinen Aktivisten provokativ auf den Tempelberg. Jehuda Glick wurde von einem Palästinenser angeschossen und überlebte schwer verletzt. Er ist Ultranationalist, Aktivist der Siedlungsbewegung und auch fundamentalistisch ausgerichteter Rabbi. 

Daraufhin erschoss die israelische Polizei den Verdächtigen auf dem Dach seines Hauses in Jerusalem und ließ ihn dort verbluten. Die Unschuldsvermutung gilt für Palästinenser in Jerusalem offenbar nicht. Sie fühlen sich als Bürger zweiter und dritter Klasse.

Glick hat sich als führendes Mitglied der rechten Organisation Temple Mount Faithful (Die Gläubigen des Tempelbergs) besonders exponiert. Deren Ziel: ein Tempelberg ohne Felsendom und ohne Al-Aksa-Moschee, beide zählen zu den wichtigsten Heiligtümern der Muslime.

Nur wenn es keine heidnischen Stätten mehr dort gebe, heißt es auf der Webseite der Organisation, könne dort ein neuer, ein dritter jüdischer Tempel errichtet werden. Für Palästinenser und Muslime weltweit ist das unannehmbar. Glick zog deshalb den Zorn vieler auf sich. „Jeder, der Facebook und Zeitungen liest, weiß, dass er in Lebensgefahr war“, sagte sein Vater Journalisten.

Erste Zeichen haben die radikalen Rechtszionisten im Stadtbild schon gesetzt. Wer die Klagemauer in Richtung Südwesten verlässt, geht an einer großen, goldenen Menora vorbei, einem siebenarmigen Leuchter. Das Tempelinstitut, eine weitere radikale Organisation, die Glick leitet, hat ihn dort aufgestellt. Irgendwann, so der Wunsch der Organisation, soll der Leuchter auf dem Tempelberg stehen.

In Israel gelten Glick und seine wenigen aber lauten Mitstreiter nicht nur politisch als Radikale und als Religionsfundamentalisten , sondern auch theologisch als dogmatisch. Denn die meisten Rabbiner lehnen den Bau eines dritten Tempels von Menschenhand ab. Nur der Messias, so ihre Interpretation der heiligen Schriften, könne einen Tempel wiedererrichten. Und nicht nur das: Laut einem theologischen Erlass der Oberrabbiner Israels ist es Juden nicht einmal erlaubt, den Tempelberg zu betreten. Die überwiegende Mehrheit der frommen Juden betet an der Klagemauer am Fuße des Tempelberges, schreibt die SK.. Analog zu den Salafisten im Islam  gibt  es auch in anderen abrahamitischen Weltreligionen gewaltbereite Fundamentalisten . 

Die Relgionsfundamentalisten  halten sich nicht daran. Vor allem an jüdischen Feiertagen besuchen sie den Tempelberg und provozieren damit regelmäßig die Muslime. In jüngster Zeit hatten Vertreter der politischen Rechten gefordert, auch das Betverbot für Juden zu lockern. Der gemäßigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte deshalb kürzlich bei einer Rede dazu aufgerufen, den Tempelberg „mit allen Mitteln“ vor jüdischen Siedlern zu schützen.

Jetzt hat Palästinenserpräsident Abbas und die Fatah heute zum Tag des Zorns aufgerufen.

Nach der Schließung des Tempelberges in Jerusalem durch israelische Besatzer-Polizei  am Donnerstag hat die palästinensische Fatah-Partei zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen. In einer Mitteilung der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa schrieb die Palästinenserorganisation, man betrachte derartige Übergriffe auf den Tempelberg als "Erklärung eines religiösen Krieges gegen das palästinensische Volk". Die Fatah rief die Palästinenser dazu auf, sich auf dem Tempelberg zu versammeln und dort zu bleiben.

 
In Jerusalem kam es dem israelischen Rundfunk zufolge in der Nacht in mehreren Vierteln zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften.
 
 Anrainern zufolge war es die erste Sperre der Al-Aksa-Moschee seit Beginn des zweiten Palästinenseraufstands 2000. Nach Angaben der jordanischen Religionsbehörden war es die erste vollständige Sperre seit 1967.
 
Seit Wochen wachsen die Spannungen in Ostjerusalem, das nach dem Willen der Palästinenser einmal Hauptstadt eines eigenen Staates werden soll. Angeheizt wurde die Stimmung durch den Ausbau rechtszionistischer Siedlungen durch permanenten Landraub auch in Jerusalem selber  und durch Israel und den jüngsten Krieg im Gazastreifen, der einen völkerrechtsbruch darstellte und von Palästinensern als Genozid am Volk betrachtet wird..
 
Hintergrund - Tempelberg 

Der Tempelberg, arabisch Haram al-Scharif (edles Heiligtum) ist für Juden, Muslime und Christen eine wichtige Heilige Stätte. Bis zur Zerstörung durch die Römer im Jahr 70 befand sich an dieser Stelle der jüdische Tempel, zentrales Heiligtum Israels. Zahlreiche mythische und biblische Traditionen und Legenden wie die Erschaffung Adams und Evas, die Opferung Isaaks und die Himmelfahrt Mohammeds sind mit diesem Ort verbunden. Die im Südosten der Jerusalemer Altstadt oberhalb des Kidrontals gelegene Stätte ist bis heute stark umstritten. Deshalb kommt es immer wieder zu Spannungen und blutigen Konflikten. (AFP)<EA>Seit der muslimischen Eroberung 638 ist der Haram al-Scharif nach der Wallfahrtsmoschee in Mekka und der Grabmoschee Mohammeds in Medina die drittwichtigste Kultstätte des Islam. Nach den Worten des Korans begann der Prophet dort seine nächtliche Himmelsreise.

Zudem soll an dieser Stelle Abraham von Gott aufgefordert worden sein, seinen Sohn zu opfern. Zur gleichen Zeit entstand über den Ruinen einer von Kaiser Justinian erbauten Marienkirche die heutige Al-Aksa-Moschee.<EA>Die heutigen Mauern des Tempelbergbezirks entsprechen in ihren Ausmaßen der Umfassungsmauer des von Herodes erbauten zweiten Tempels. Ihre auch als Klagemauer bezeichneten westlichen Reste sind die wichtigste Gebetsstätte des Judentums.

Eine Minderheit rechtsgerichteter Zionisten treibt Pläne für die Errichtung eines dritten Tempels auf dem Tempelberg voran. Vermehrt werden rechtszionistische Forderungen laut, den bislang von der islamischen Wakf-Behörde kontrollierten Tempelberg unter israelische Souveränität zu stellen und Juden das Recht zum Gebet an der Heiligen Stätte zuzusprechen.

 

http://www.suedkurier.de/nachrichten/politik/themensk/Kampf-um-den-Tempelberg;art1015367,7369420    

 

 

 

 

Wieder manipulierte Arbeitslosenstatistik für 10/2014 - 3,5 Mio. Arbeitslose 

Volker Schneider, Die Linke , Ex MdB 

Auch im Oktober: Arbeitslosenstatistik geschönt wie immer

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Auch wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Fast 818.000 Erwerbslose werden so im Oktober wieder aus der Statistik herausgerechnet.

Darüber hinaus tauchen 274.000 nicht erwerbstätige Personen – die sogenannte stille Reserve [IAB Kurzbericht 18/2014 Seite 10 (stille Reserve im engeren Sinn – Prognose 2014)] – in keiner Arbeitslosenstatistik auf, weil sie sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht (mehr) als arbeitslos registrieren lassen.

Nach den Daten der Erwerbslosen hat die BA auch neu die Beschäftigtenstatistik als Möglichkeit des Aufhübschens der Situation am Arbeitsmarkt entdeckt. Zu den Beschäftigten zählen anders als bisher künftig auch Menschen in Behindertenwerkstätten, Teilnehmer im Rahmen des sogenannten freiwilligen sozialen Jahrs, Bundesfreiwillige (Bufdis) und Nebenerwerbslandwirte. Dass damit sozialversicherte Beschäftigung auch um Personen erweitert wird, die nicht erwerbsfähig sind und kein Markteinkommen erzielen, soll angeblich der Transparenz dienen. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist die Einbeziehung dieser Personengruppen aber alles andere als transparenzfördernd, wird doch der Begriff sozialversicherter Beschäftigter meist mit Arbeitnehmern gleichgesetzt, die gegen Lohn und Gehalt beschäftigt werden und auf dem regulären Arbeitsmarkt tätig sind.

Und als (gewollter?) Nebeneffekt dämpfen diese Geringstverdiener auch den Anstieg des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten. Dieses wiederum ist wesentlicher Bestandteil der Rentenformel, weshalb auch die Rentenerhöhung im kommenden Jahr geringer ausfallen wird.

Auch so lassen sich Erfolge am Arbeitsmarkt generieren. Einfach Arbeitslosenzahlen herunter und Beschäftigenzahlen rauf rechnen und dabei auch noch an der Rente sparen!

Auch im Oktober: Arbeitslosenstatistik geschönt wie immer

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Auch wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Fast 818.000 Erwerbslose werden so im Oktober wieder aus der Statistik herausgerechnet.

Darüber hinaus tauchen 274.000 nicht erwerbstätige Personen – die sogenannte stille Reserve [IAB Kurzbericht 18/2014 Seite 10 (stille Reserve im engeren Sinn – Prognose 2014)] – in keiner Arbeitslosenstatistik auf, weil sie sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht (mehr) als arbeitslos registrieren lassen. 

Nach den Daten der Erwerbslosen hat die BA auch neu die Beschäftigtenstatistik als Möglichkeit des Aufhübschens der Situation am Arbeitsmarkt entdeckt. Zu den Beschäftigten zählen anders als bisher künftig auch Menschen in Behindertenwerkstätten, Teilnehmer im Rahmen des sogenannten freiwilligen sozialen Jahrs, Bundesfreiwillige (Bufdis) und Nebenerwerbslandwirte. Dass damit sozialversicherte Beschäftigung auch um Personen erweitert wird, die nicht erwerbsfähig sind und kein Markteinkommen erzielen, soll angeblich der Transparenz dienen. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist die Einbeziehung dieser Personengruppen aber alles andere als transparenzfördernd, wird doch der Begriff sozialversicherter Beschäftigter meist mit Arbeitnehmern gleichgesetzt, die gegen Lohn und Gehalt beschäftigt werden und auf dem regulären Arbeitsmarkt tätig sind. 

Und als (gewollter?) Nebeneffekt dämpfen diese Geringstverdiener auch den Anstieg des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten. Dieses wiederum ist wesentlicher Bestandteil der Rentenformel, weshalb auch die Rentenerhöhung im kommenden Jahr geringer ausfallen wird.

Auch so lassen sich Erfolge am Arbeitsmarkt generieren. Einfach Arbeitslosenzahlen herunter und Beschäftigenzahlen rauf rechnen und dabei auch noch an der Rente sparen!
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=682959071800877&set=gm.354685401322720&type=1&theater

Merkel ruiniert Wirtschaft - Export  bricht dramatisch ein 

Die sinnlosen und teilweise auf Propagandalügen basierenden EU Sanktionen gegen Russland und russische Gegen-Sanktionen führen jetzt zum dramatischen Einbruch des deutschen Exports, der eine wesentliche Stütze der deutschen Wirtschaft ist.

Der Konflikt mit Moskau um die Ukraine schlägt massiv auf die deutschen Exporte nach Russland durch. Die Ausfuhren in das Land brachen im August im Vergleich zum Vorjahr um 26,3 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro ein, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden berichtete.

In den ersten acht Monaten wurden Waren im Wert von 20,3 Milliarden ausgeführt, das war ein Minus von 16,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auf der Liste der wichtigsten Empfängerländer für Produkte „made in Germany“ sackte Russland auf Rang 13 ab.

Im Jahr 2013 hatte Moskau den Angaben zufolge noch den elften Platz belegt. Dabei hatten sich die deutschen Ausfuhren nach Russland bereits 2013 mit einem Minus von 5,2 Prozent überdurchschnittlich schwach entwickelt.

Allerdings hatte es in den Vorjahren 2010 bis 2012 hohe Zuwachsraten gegeben. Besonders stark entwickelte sich der Handel 2011, als die Ausfuhren nach Russland beinahe um ein Drittel (30,8 Prozent) zulegten. Die starken Schwankungen im deutsch-russischen Handel sind nicht selten: Im Krisenjahr 2009 schrumpften Deutschlands Russland-Exporte um 36 Prozent, 2010 kletterten sie um 28 Prozent.

Kurzarbeit bei Mittelständlern

Wichtigste Exportgüter in den ersten acht Monaten 2014 waren Maschinen mit einem Anteil von 22,6 Prozent an den gesamten deutschen Exporten nach Russland, Autos und Autoteile (19,0 Prozent) sowie chemische Erzeugnisse (10,0 Prozent). Unter diesen Gütern war der Ausfuhrrückgang mit 27 Prozent bei den Kraftwagen am höchsten. Die Maschinenexporte sanken um 17 Prozent zum Vorjahr, die Exporte von chemischen Erzeugnissen gingen um 6 Prozent zurück.

Für die deutschen Maschinenbauer ist Russland der viertwichtigste Absatzmarkt. Daher schmerzt der Exporteinbruch in das Land die mittelständisch geprägte Branche. Sollten weitere gegenseitige Sanktionen auf die Branche durchschlagen, schließt der Branchenverband VDMA ein Export-Minus nach Russland von 35 Prozent im Gesamtjahr nicht aus.

Damit ist es der US-Politik gelungen , Europäer gegen Europäer aufzuhetzen und die Wirtschaft in Europa insgesamt schweren Schaden zuzufügen, der auf dem Weltmarkt insbesondere  den US-Global Playern zu Gute kommt, die sich jetzt in der Ukraine stark engagieren und so einen neuen Markt weitgehend penetrieren.

Die schlechteste Kanzlerin aller Zeiten ruiniert die deutsche Export- Lebensmittelwirtschaft

 

Nibelungentreue zur USA führt die EU in den Abgrund

 

Key food suppliers to Russia

Country Exports to Russia, 2013 
(in billion $)
Belarus 2.74
Brazil 2.41
Ukraine 1.99
Germany 1.83
Turkey 1.68
China 1.61
Poland 1.55
USA 1.54 
Netherlands 1.42
France 1.42
Italy 1.34
Spain 1.26
Other EU countries 4.88

Source: Data from

 Centre analysed by Reuters the International Trade Centre analysed by Reuters

 

Die deutsche Wirtschaft ist in diesem Bereich der Haupt-Partner der russischen Wirtschaft und vor allem die deutsche Wirtschaft, die bisher Merkels Macht gesichert hat, ist  der Verlierer der russischen Gegen-Sanktionen.

Die affanartige Nibelungentreue der Kanzlerin Merkel  zur aggressiv-kriegerischen US Weltmachtpolitik stürzt die Bundesrepublik und die gesamte EU in eine tiefe Krise.

Den USA ist es gelungen Europäer gegen Europäer aufzuhetzen und in eine Kalte-Kriegs-Position gegeneinander zu drängen.  Zudem wird die Welt so auf einen Weg zu einem möglichen dritten Weltkrieg gesteuert. 

Während EU Staaten mit ca 15 Mrd. €uro Handelsvolumen für Agrarprodukte betroffen sind, geht es für die USA nur um 1,5 Mrd. €uro. Das sind gerade mal 10 % des Volumens der EU. 

http://taz.de/Sanktionen-gegen-Russland/!148550/

Rechtspopulistische CSU will die Variante "Stasi-Maut" 

Das CSU- Projekt von Verkehrsminister Dobrindt kann als gescheitert betrachtet werden  

Alexander Dobrindt, Maut, Pkw, Lkw, Autobahn, Vignette, Bundesstraßen, Kfz-Steuer, Gesetz, Infrastrukturabgabe

Die CSU will  die Maut für die Benutzung deutscher  Autobahnen in der Regierung durchsetzen  und will dabei auf das lückenlose Ausspähen der Autofahrer durch ein flächendeckendes Ausforschen und  Fotografieren aller PKW auf der Autobahn realisieren.  

 

Dabei ignoriert  die rechtspopulistisch - nationalistische CSU, dass dieses Gesetz gegen EU-Recht verstossen könnte.

Durch Taschenspieler-Tricks will man das EU Recht umgehen und die PKW-Maut nur für Ausländer durch die Hinertür einführen.  Durch separate und formal getrennte Rückerstattung über die KFZ-Steuer soll der direkte Zusammenhang des illegalen Sachverhaltes verschleiert werden. 

500 Mio. €uro werden selbst nach CSU- Berechnungen maximal pro Jahr als Erlös erwartet, der in die sanierung der Straßen fliessen soll, die aber viele Milliarden € erfordert. das wäre also abgesehen von der  juristischen Fragwürdigkeit nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. 

Die Linke forderte schon im Sommer einen Stopp der geplanten Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen. Die Kritikpunkte: Sie helfe ökologisch gar nicht, ein fiskalischer Effekt sei zweifelhaft und obendrein belaste es die Beziehungen zu den Nachbarländern.

Bundeskanzlerin Merkel habe im TV-Duell im Wahlkampf gesagt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, so Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch. „Sie steht bei den Wählern im Wort.“ Auch der Einzelhandel und das Umweltbundesamt kritisierten die Pläne.

Die Linke fordert einen Stopp der geplanten Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen. Die Kritikpunkte: Sie helfe ökologisch gar nicht, ein fiskalischer Effekt sei zweifelhaft und obendrein belaste es die Beziehungen zu den Nachbarländern.

Bundeskanzlerin Merkel habe im TV-Duell im Wahlkampf gesagt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, so Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch. „Sie steht bei den Wählern im Wort.“ Auch der Einzelhandel und das Umweltbundesamt kritisierten die Pläne.

 

Dobrindt will ab 2016 eine Infrastrukturabgabe für das gesamte Straßennetz kassieren. Statt über Vignetten soll das Geld jetzt über die elektronische Erfassung aller KFZ- Kennzeichen auf Autobahnen erfassen. 

Dem Entwurf zufolge rechnet Dobrindt damit, dass für nicht in Deutschland zugelassene Wagen jährlich rund 700 Millionen Euro Maut gezahlt werden. Dem stehen Betriebs- und Personalkosten für das Mautsystem von 195 Millionen Euro gegenüber - unterm Strich ergeben sich somit rund 500 Millionen Euro, die Dobrindt jedes Jahr zusätzlich ausgeben kann. Die Einnahmen sind zweckgebunden und können nur für Infrastrukturprojekte verwendet werden.

Deutsche Autobesitzer zahlen am meisten

Den weitaus größten Teil der "Infrastrukturabgabe" getauften Maut werden mit rund drei Milliarden Euro die deutschen Autobesitzer zahlen. Über die Kfz-Steuer wird diese Summe jedoch an die inländischen Fahrer zurückfließen.

 Die Höhe ist abhängig von Hubraum und Umweltverträglichkeit, bei Wohnmobilen vom Gesamtgewicht. Bei 130 Euro wird die Abgabe gedeckelt.

ür im Ausland zugelassene Autos wird die Abgabe ausschließlich für Autobahnen fällig. Die nötige Zahlung kann für zehn Tage (zehn Euro), zwei Monate (22 Euro) oder ebenfalls ein Jahr geleistet werden - entweder via Internet oder an Vertriebsstellen, unter anderem Tankstellen.

Elektronische Erfassung der Nummernschilder

 

Allerdings müssen sich die Autofahrer keine Papiervignette an die Scheibe heften. Stattdessen wird die Information, das jemand Maut gezahlt hat, mit dem Nummernschild verknüpft. Dobrindt sagte in Berlin, die Kennzeichen würden auf den Bundesfernstraßen elektronisch erfasst, sodass automatisch kontrolliert werden könne, ob für den jeweiligen Wagen Maut gezahlt wurde.

Harsche Kritik an dem Konzept kam von Linken und Umweltschützern. Der BUND warf Dobrindt vor, die Bürokratiekosten zu niedrig veranschlagt zu haben. Die Umweltorganisation kritisierte auch, dass alle inländischen Autofahrer Maut zahlen müssen, auch wenn sie keine Autobahnen nutzen, und dann "verwaltungsaufwändig" über die Kfz-Steuer entlastet werden. Dies stehe zudem womöglich in Widerspruch zum Europarecht.

Pkw-Maut sei "fair, sinnvoll und gerecht"

Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens bezeichnete Dobrindts Konzept als katastrophal. Es sei zweifelhaft, dass die Einnahmen am Ende die Ausgaben "überhaupt übersteigen".

Dobrindt hingegen lobte die Maut als "fair, sinnvoll und gerecht" und zeigte sich erneut überzeugt, dass es nach intensivem Austausch mit der EU-Kommission keine europarechtlichen Schwierigkeiten geben werde. Der Entwurf werde noch dieses Jahr ins Kabinett eingebracht. Danach werde sein Ressort sich dafür einsetzen, dass der weitere Gesetzgebungsprozess "möglichst schnell" laufe. Ziel sei eine Einführung der Maut im Jahr 2016.

ADAC: Pkw-Maut wird Nullsummenspiel

Die geplante Pkw-Maut wird der Staatskasse nach Einschätzung des ADAC keine Mehreinnahmen bringen. "Es wird netto nichts übrig bleiben", sagte ADAC-Verkehrsexperte Jürgen Albrecht zu den Plänen. Nach Schätzung des ADAC werden die Kosten der Verwaltung bei etwa 300 Millionen Euro liegen - das sei in etwa so viel, wie die Maut einbringe.

Albrecht begründet das mit der komplizierten Verwaltung: Nur 6,7 Prozent der Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen seien Ausländer. Die Maut solle aber zunächst für 100 Prozent aller Autofahrer - Inländer und Ausländer - erhoben werden. Die deutschen Fahrer sollten die Mautgebühr dann über eine niedrigere Kfz-Steuer wieder rückerstattet bekommen. "Wenn ich 93 Prozent der Autofahrer vollumfänglich kompensiere, ist es auch kein Wunder, dass keine relevanten Mehreinnahmen zustande kommen", sagte Albrecht. Denn dafür sei ein großer Verwaltungsapparat notwendig.

 

 

 

76,5 Mio. Kinder leben im "reichen Westen" unterhalb der Armutsgrenze 

Wirtschaftskrise stürzte auch Millionen Kinder in die Armut

Aber auch 13 Mio. Erwachsene sind armutsgefährdet 

 

GENF. UNO-Kinderhilfswerk: 76,5 Millionen Kinder leben in der entwickelten Welt in Armut.

Deutschland 15 % -  In Deutschland ging die Kinderarmut der Studie zufolge zwischen 2008 und 2012 um magere 1,3 Prozent zurück. Aktuell nimmt sie wieder zu.

Auch Kinder in "reichen" kapitalistischen Industriestaaten sind nicht gegen die Folgen der Wirtschaftskrise gefeit: Ein neuer Bericht des UNO-Kinderhilfswerks zeigt, dass in den wohlhabendsten Ländern der Welt seit 2008 zusätzlich  2,6 Millionen Kinder unter die Armutsgrenze gefallen sind. Die Gesamtzahl der Kinder, die in der entwickelten Welt in Armut leben, beträgt laut UNICEF nun geschätzte 76,5 Millionen.

Der gestern veröffentlichte Bericht reiht 41 Länder der OECD und der EU nach der Entwicklung der Kinderarmut seit 2008. In mehr als der Hälfte der Staaten hat sie seit Beginn der Krise zugenommen, in Irland, Kroatien, Lettland, Griechenland und Island stieg die Rate um mehr als die Hälfte. Das krisengeschüttelte Griechenland hält mittlerweile bei 40,5 Prozent.

Österreich liegt mit einem leichten Rückgang – von 14,9 auf 14,2 Prozent – am unteren Ende jener 18 Staaten, die sich seit 2008 verbessern konnten, insgesamt aber im oberen Viertel des Rankings. Australien, Chile, Finnland, Norwegen, Polen und die Slowakei konnten ihre Kinderarmutsrate um rund 30 Prozent reduzieren.

Die Sparmaßnahmen in verschiedenen Ländern hätten dazu geführt, dass weniger Sozialausgaben an Familien flössen. Im Zusammenwirken mit Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung führte das dazu, dass das mittlere Einkommen von Haushalten mit Kindern in fast der Hälfte der Industrieländer geschrumpft ist.

Schlusslicht Griechenland

In Griechenland fiel der Median der Haushaltseinkommen von Familien im Jahr 2012 auf den Stand von 1998 – das entspricht einem Verlust von 14 Jahren Einkommensanstieg. Irland, Luxemburg und Spanien verloren ein Jahrzehnt, Island neun Jahre, Italien, Ungarn und Portugal acht.

In Griechenland, das infolge der Finanzkrise mit internationaler Hilfe vor dem Staatsbankrott gerettet wurde, wurde das mittlere Einkommen von Haushalten mit Kindern bis 2012 also auf das Niveau von 1998 zurückgeworfen. In Irland und Spanien wurde das Einkommen um zehn Jahre zurückgeworfen, ebenso in Luxemburg, einem der reichsten Länder Europas. In Estland, Griechenland und Italien können sich doppelt so viele Haushalte wie vor der Krise nicht mehr alle zwei Tage Fleisch oder Fisch leisten.

Unicef zufolge wurden zu Beginn der Finanzkrise in einigen Ländern zunächst negative Auswirkungen für Kinder abgewehrt. Doch die seit 2010 in vielen Ländern eingeleiteten Haushaltskürzungen hätten die Situation verschlechtert, vor allem in der Mittelmeerregion, kritisierte die Organisation.

"Viele wohlhabende Staaten haben einen großen Rückschritt erlitten, was ihre Budgeteinnahmen betrifft, und die Auswirkungen auf Kinder werden lang anhaltende Folgen haben", sagt Jeffrey O’Malley, UNICEF-Chef für "Global Policy and Strategy".

Besonders hart trifft die Krise auch junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren. In mehr als drei Viertel der Staaten hat die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse laut UNICEF zugenommen. Hier hält Österreich mit 7,1 Prozent auf demselben Niveau wie 2008, was aber im Vergleich als respektabel gelten kann, schafften es doch nur sechs der 41 Staaten, die Jugendarbeitslosenrate zu senken – allen voran die Türkei, wo aber auch nach einer Reduktion um 11,5 Prozentpunkte noch immer jeder vierte Jugendliche ohne Arbeit ist.

Soziale Sicherheitsnetze

"Die UNICEF-Forschung zeigt, dass starke Sozialschutzsysteme bzw soziale Netze ein entscheidender Faktor für die Vermeidung von Armut waren", sagt O’Malley. "Alle Länder brauchen starke soziale Sicherheitsnetze zum Schutz der Kinder in schlechten Zeiten und in guten – und wohlhabende Länder sollten mit gutem Beispiel vorangehen, sich zur Beseitigung von Kinderarmut verpflichten, Strategien entwickeln, um Wirtschaftsabschwünge zu kompensieren, und das Wohlergehen der Kinder zu ihrer obersten Priorität erklären."

Trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt droht etwa jedem Sechsten in Deutschland ein Leben in Armut. Rund 13 Millionen oder 16,1 Prozent der Bevölkerung galten 2013 als armutsgefährdet, teilte das Statistische Bundesamt mit. Der Anteil sei damit genauso hoch wie 2012. Ein besonders hohes Risiko tragen demnach Frauen, Alleinerziehende und Singles.

So gelten in der Altersgruppe der 17- bis 64-Jährigen fast 18 Prozent der Frauen als armutsgefährdet. Bei den Männern sind es 16 Prozent. Von den Alleinerziehenden laufen sogar 35,2 Prozent Gefahr, in Armut abzurutschen. "Bei den Alleinlebenden betrug der Anteil der armutsgefährdeten Personen 31,9 Prozent", erklärten die Statistiker.

Auch wer einen Job hat, gerät in Bedrängnis: Hier sind 8,6 Prozent gefährdet, bei den Arbeitslosen sind es dagegen 69,3 Prozent.

Als armutsgefährdet gilt, wer inklusive staatlicher Sozialleistungen wie Kinder- oder Wohngeld weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient. Im vergangenen Jahr lag dieser Schwellenwert für eine allein lebende Person in Deutschland bei 979 Euro im Monat (11.749 Euro im Jahr), für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2056 Euro im Monat (24.673 Euro im Jahr).

"Amerikanisierung der Arbeit" prangern Sozialverbände an 

Dass die Armutsgefährdung trotz Rekordbeschäftigung nicht zurückgeht, ist für den Paritätischen Wohlfahrtsverband ein Zeichen für die "Amerikanisierung der Arbeit". "Es gibt zu viele Jobs, die kein auskömmliches Einkommen garantieren", sagte Verbandsexperte Christian Woltering. "Unsere sozialen Sicherungssysteme schützen nicht ausreichend vor Armut."

Der ab 2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde sei zwar ein wichtiger Schritt, sei allein aber nicht genug. Prekär sei die Lage für Langzeitarbeitslose. Ihnen müsse besonders geholfen werden - "vor allem durch einen öffentlichen Beschäftigungssektor", sagte Woltering.

http://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/Wirtschaftskrise-stuerzte-auch-Millionen-Kinder-in-die-Armut;art17,1529415