Rechtspopulistische CSU will die Variante "Stasi-Maut"

Das CSU- Projekt von Verkehrsminister Dobrindt kann als gescheitert betrachtet werden

Alexander Dobrindt, Maut, Pkw, Lkw, Autobahn, Vignette, Bundesstraßen, Kfz-Steuer, Gesetz, Infrastrukturabgabe

Die CSU will die Maut für die Benutzung deutscher Autobahnen in der Regierung durchsetzen und will dabei auf das lückenlose Ausspähen der Autofahrer durch ein flächendeckendes Ausforschen und Fotografieren aller PKW auf der Autobahn realisieren.

Dabei ignoriert die rechtspopulistisch - nationalistische CSU, dass dieses Gesetz gegen EU-Recht verstossen könnte.

Durch Taschenspieler-Tricks will man das EU Recht umgehen und die PKW-Maut nur für Ausländer durch die Hinertür einführen. Durch separate und formal getrennte Rückerstattung über die KFZ-Steuer soll der direkte Zusammenhang des illegalen Sachverhaltes verschleiert werden.

500 Mio. €uro werden selbst nach CSU- Berechnungen maximal pro Jahr als Erlös erwartet, der in die sanierung der Straßen fliessen soll, die aber viele Milliarden € erfordert. das wäre also abgesehen von der juristischen Fragwürdigkeit nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Die Linke forderte schon im Sommer einen Stopp der geplanten Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen. Die Kritikpunkte: Sie helfe ökologisch gar nicht, ein fiskalischer Effekt sei zweifelhaft und obendrein belaste es die Beziehungen zu den Nachbarländern.

Bundeskanzlerin Merkel habe im TV-Duell im Wahlkampf gesagt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, so Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch. „Sie steht bei den Wählern im Wort.“ Auch der Einzelhandel und das Umweltbundesamt kritisierten die Pläne.

Die Linke fordert einen Stopp der geplanten Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen. Die Kritikpunkte: Sie helfe ökologisch gar nicht, ein fiskalischer Effekt sei zweifelhaft und obendrein belaste es die Beziehungen zu den Nachbarländern.

Dobrindt will ab 2016 eine Infrastrukturabgabe für das gesamte Straßennetz kassieren. Statt über Vignetten soll das Geld jetzt über die elektronische Erfassung aller KFZ- Kennzeichen auf Autobahnen erfassen.

Dem Entwurf zufolge rechnet Dobrindt damit, dass für nicht in Deutschland zugelassene Wagen jährlich rund 700 Millionen Euro Maut gezahlt werden. Dem stehen Betriebs- und Personalkosten für das Mautsystem von 195 Millionen Euro gegenüber - unterm Strich ergeben sich somit rund 500 Millionen Euro, die Dobrindt jedes Jahr zusätzlich ausgeben kann. Die Einnahmen sind zweckgebunden und können nur für Infrastrukturprojekte verwendet werden.

Deutsche Autobesitzer zahlen am meisten

Den weitaus größten Teil der "Infrastrukturabgabe" getauften Maut werden mit rund drei Milliarden Euro die deutschen Autobesitzer zahlen. Über die Kfz-Steuer wird diese Summe jedoch an die inländischen Fahrer zurückfließen.

Die Höhe ist abhängig von Hubraum und Umweltverträglichkeit, bei Wohnmobilen vom Gesamtgewicht. Bei 130 Euro wird die Abgabe gedeckelt.

ür im Ausland zugelassene Autos wird die Abgabe ausschließlich für Autobahnen fällig. Die nötige Zahlung kann für zehn Tage (zehn Euro), zwei Monate (22 Euro) oder ebenfalls ein Jahr geleistet werden - entweder via Internet oder an Vertriebsstellen, unter anderem Tankstellen.

Elektronische Erfassung der Nummernschilder

Allerdings müssen sich die Autofahrer keine Papiervignette an die Scheibe heften. Stattdessen wird die Information, das jemand Maut gezahlt hat, mit dem Nummernschild verknüpft. Dobrindt sagte in Berlin, die Kennzeichen würden auf den Bundesfernstraßen elektronisch erfasst, sodass automatisch kontrolliert werden könne, ob für den jeweiligen Wagen Maut gezahlt wurde.

Harsche Kritik an dem Konzept kam von Linken und Umweltschützern. Der BUND warf Dobrindt vor, die Bürokratiekosten zu niedrig veranschlagt zu haben. Die Umweltorganisation kritisierte auch, dass alle inländischen Autofahrer Maut zahlen müssen, auch wenn sie keine Autobahnen nutzen, und dann "verwaltungsaufwändig" über die Kfz-Steuer entlastet werden. Dies stehe zudem womöglich in Widerspruch zum Europarecht.

Pkw-Maut sei "fair, sinnvoll und gerecht"

Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens bezeichnete Dobrindts Konzept als katastrophal. Es sei zweifelhaft, dass die Einnahmen am Ende die Ausgaben "überhaupt übersteigen".

Dobrindt hingegen lobte die Maut als "fair, sinnvoll und gerecht" und zeigte sich erneut überzeugt, dass es nach intensivem Austausch mit der EU-Kommission keine europarechtlichen Schwierigkeiten geben werde. Der Entwurf werde noch dieses Jahr ins Kabinett eingebracht. Danach werde sein Ressort sich dafür einsetzen, dass der weitere Gesetzgebungsprozess "möglichst schnell" laufe. Ziel sei eine Einführung der Maut im Jahr 2016.

ADAC: Pkw-Maut wird Nullsummenspiel

Die geplante Pkw-Maut wird der Staatskasse nach Einschätzung des ADAC keine Mehreinnahmen bringen. "Es wird netto nichts übrig bleiben", sagte ADAC-Verkehrsexperte Jürgen Albrecht zu den Plänen. Nach Schätzung des ADAC werden die Kosten der Verwaltung bei etwa 300 Millionen Euro liegen - das sei in etwa so viel, wie die Maut einbringe.

Albrecht begründet das mit der komplizierten Verwaltung: Nur 6,7 Prozent der Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen seien Ausländer. Die Maut solle aber zunächst für 100 Prozent aller Autofahrer - Inländer und Ausländer - erhoben werden. Die deutschen Fahrer sollten die Mautgebühr dann über eine niedrigere Kfz-Steuer wieder rückerstattet bekommen. "Wenn ich 93 Prozent der Autofahrer vollumfänglich kompensiere, ist es auch kein Wunder, dass keine relevanten Mehreinnahmen zustande kommen", sagte Albrecht. Denn dafür sei ein großer Verwaltungsapparat notwendig.