Gysi-Rede: Merkels Spardiktat ruiniert Europa - wie seinerzeit auch der Agenda 2010- Wahn der SPD

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Rede Gregor Gysis im Bundestag 16.10. 2014

Das hat das Spardiktat gegen den Süden Europas angerichtet: 26 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU sind arbeitslos, Millionen junge Menschen ohne Perspektive. In Griechenland und Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 Prozent, in Italien bei 44 Prozent. In Griechenland bekommen nur 27 Prozent der Arbeitslosen Arbeitslosengeld. In Griechenland stieg in der Zeit der Krise die Säuglingssterblichkeit um 21 Prozent, die Kindersterblichkeit um 43 Prozent, die HIV-Ansteckungsquote um 52 Prozent, die Selbstmordrate um 37 Prozent. "Es tut mir leid, Frau Bundeskanzlerin, aber das ist das Ergebnis ihrer Politik", hält Gregor Gysi der Kanzlerin in seiner Antwort auf ihre Regierungserklärung vor.

Gezielt? US- Luftangriff tötet Kurden in Kobane und hilft so IS

Bei einem von den USA angeführten Luftangriff gegen IS-Stellungen in der nordsyrischen Stadt Kobane sind nach Medienangaben Kurden getötet worden. Mindestens sechs Kämpfer der Volksschutzeinheiten (YPG) seien ums Leben gekommen, meldete die irakisch-kurdische Nachrichtenseite Rudaw am Donnerstag.

Die US Militärs verfügen über Satelliten, modernste Technik, Präzisionswaffen und Nachtsichtgeräte und sie wissen in der Regel ganz genau, wen sie beschiessen.

Die USA haben durch de zögerlichen Kampf gegen die IS deren Vordringen in die Stadt Kobane erst ermöglicht, kritisieren Kurden.

Idris Nassan, ein Sprecher für auswärtige Angelegenheiten in Kobane, bestätigte der dpa, mehrere YPG-Kämpfer seien bei dem gezielten Luftschlag getötet worden. Auch eine Zivilistin sei umgekommen. "Die alliierten Flugzeuge hatten auf IS-Kämpfer gezielt", sagte Nassan. Die Dschihadisten hätten in der Nacht in einem Gebäude im Osten Kobanes Unterschlupf gesucht. Doch in dem Haus hätten sich bereits mehrere ältere kurdische Frauen versteckt.

Rund ein Drittel Kobanes sei unter Kontrolle der IS-Miliz, sagte Nassan. Der Rest werde erbittert von YPG-Einheiten verteidigt. Allerdings würden Medikamente und Verbandszeug knapp. "Alle wichtigen Vorräte wie Bandagen, Antibiotika und Betäubungsmittel gehen zur Neige", sagte Nassan. Verletzte liegen demnach im Sterben, weil es keine Medikamente für sie gibt.

Über 600 Tote durch Kämpfe um Kobane

Insgesamt sind nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte im Kampf um Kobane im vergangenen Monat mindestens 662 Menschen ums Leben gekommen. Aufseiten der YPG seien 258 Kämpfer und in den Reihen des IS 374 Dschihadisten getötet worden. Weiterhin seien 20 Zivilisten und zehn mit der YPG-Miliz verbündete Kämpfer umgekommen.

Die IS-Miliz hatte bereits Anfang September ihren Vormarsch auf die an der Grenze zur Türkei gelegene kurdische Enklave Kobane (arabisch: Ain al-Arab) gestartet. Rund 300 Dörfer eroberte die Miliz im Umland, Hunderttausende syrische Kurden waren daraufhin in die Türkei geflohen. Seit dem 16. September belagern die Dschihadisten Kobane.

Die USA haben der IS erst den Zugang nach Kobane ermöglicht

Vertreter der Kurden beschweren sich darüber, dass die USA die IS 10 bis 15 Kiloneter vor Kobane mit ihren gerade mal ca 40 Panzer im offenen Gelände nicht angegriffen haben, obwohl sie bereits einen Luftkrieg in Syrien geführt haben.

Zitat

For the last few days, the air strikes have been numerous and effective. We can clearly state that, had these attacks started a couple weeks ago, ISIS would not have been able to enter Kobane at all. ISIS would have been defeated 10-15 kilometers away from the city, and the city would not have turned into a war zone.....especially Turkey was a serious obstacle. They made every effort to prevent any help from reaching us and to prevent the air strikes. At first, coalition jets could get no closer than 10 kilometers to the Turkish border, because Turkey would not allow it. Of course, there were other problems as well such as logistics and distance. The coalition had not yet made a serious decision to help the YPG.

Moreover, everyone thought that Kobane would fall in a week or two and be forgotten easily, but that did not happen. Kurds all around the world and their friends have risen up, supported by calls by world-famous intellectuals, and the resultant public opinion. This situation has affected shift on some countries’ policies towards us and created pressure for more effective and intensified air strikes and assistance for the YPG.

Dadurch haben sie erst den Zugang der IS zu Kobane ermöglicht und Kobane absichtlich zu einem Bürgerkriegsbgebiet gemacht und auch Massaker an der Zivilbevölkerung in Kobane so ermöglicht.

Die Nato-Türkei nutzt die jetzige Lage in Kobane dazu, um einen Sicherheitspuffer auf syrischem Boden durchzusetzen, geschützt von türkischen Soldaten, was faktisch der Übernahme der Kontrolle von kurdischen Gebieten in Syrien gleichkommt. Staatspräsident Recep Tayip Erdogan erklärte selbst, er sehe keinen Unterschied zwischen PKK und IS.

Oder, wie der türkische Präsident betonte (Türkei stellt Bedingungen für Teilnahme am Krieg gegen den IS):

Wir werden niemals irgendeine Terrororganisation in unserem Land, in unserer Region oder in der Welt tolerieren. Wir sind offen und bereit für jede Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus. Aber es sollte jeder Verstehen, dass die Türkei kein Land ist, das temporäre Lösungen verfolgt, noch wird die Türkei es dulden, dass andere davon profitieren!

Das ist eindeutig gegen die PKK gerichtet. Dabei retteten die YPG und vor allem die türkische PKK Zehntausende von Jesiden in den Shengal-Bergen. Erdogans Äußerung ist eine Verdrehung der Tatsachen, eine falsche Kausalität.

Rojava hat viele Gegner

Die Türkei: Das Modell Rojava passt Erdogan nicht, weil es ein Beispiel für eine föderale Türkei mit kurdischer Autonomie sein kann und somit die zentralstaatliche Türkei in Frage stellt.

USA: Weil sich Rojava nicht gegen Assad funktionalisieren lässt, ist auch die USA nicht daran interessiert, dieses Modell zu unterstützen.

Zusätzlich bekämpft die Türkei auch noch die mit der YPG verbündete PKK in der Türkei und entlastet so die IS . Zudem verhindert das Nato-Land den Zugang zu Waffen über die Türkei nach Rojava. Zudem greift die Türkei gegen die IS auch dann nicht ein, wenn sie türkische Grenzposten attackiert.

Im aktuellen Spiegelbericht zum Kampf um Kobane gibt es eine Grafik, auf der die Zahl der Luftschläge angezeigt wird. Daraus geht hervor, dass die Zahl der Luftangriffe im Kurdengebiet nur etwa doppelt so hoch ist, wie in den anderen Gebieten. Dabei fallen zwei von der IS beherrschte Korridore auf, über die offensichtlich der Nachschub läuft. Diese werden also nur halbherzig oder garnicht angegriffen.

Die Weltmacht USA sind angeblich nicht in der Lage mal gerade 40 vorrückende IS-Panzer vor Kobane zu stoppen. Wen will man hier hinter die Fichte führen? Sie waren lange Zeit im freien Gelände unterwegs- sichtbar für US Kampjets, Satelliten, Drohnen und in Reichweite panzerbrechender Waffen.

Auf der anderen Seite gestattet die Türkei den Kurden nicht, einen Nachschubkorridor von der Türkei nach Kobane einzurichten und beschießt PKK-Kämpfer, die zum Entsatz offensichtlich einen Grenzposten passieren wollten. Gleichzeiotig bombardiert die Türkei Kurden-Stellungen der verbündeten PKK in der Türkei und entlastet so mit Nato-Kampfjets de facto die IS in Syrien, die gerade jetzt gegen die IS kämpfen . Das ist natürlich mit den USA abgesprochen und genau so gewollt.
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Also, für mich sieht es eher so aus, dass man die IS soweit gewähren lässt, dass sie die Kurden beharken kann und die Kurden soweit behindert, dass sie sich nicht durchsetzen können. Und wenn die Kurden geschlagen sind, wird man mit voller zum Schein die IS angreifen und damit die kurdische Infrastruktur ganz zerstören. So hat man zwei Fliegen mit einer Klappe: Kurden geschwächt und IS nur zum Schein bekämpft.

Ein schmuckloser Konferenzsaal auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews bei Washington. Barack Obama sitzt vor Kopf eines langen Tisches und dankt den Militärchefs von 22 Staaten für den Einsatz ihrer Länder im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat".

Der Kampf gegen den "Islamischen Staat" werde lange dauern, betont Obama - und dabei werde es nicht nur Fortschritte sondern Rückschläge geben.

Rückschläge gab es in den vergangenen Tagen einige: Im Irak rücken die Extremisten immer weiter auf Bagdad vor und stehen nur noch wenige Kilometer vor dem wichtigen Flughafen der Hauptstadt. Zudem kontrollieren sie mittlerweile fast die gesamte Provinz Anbar. In Syrien geht die Schlacht zwischen IS-Kämpfern und den kurdischen Kämpfern um die Grenzstadt Kobane weiter

Der Öffentlichkeit wird ein Streit zwischen USA und Türkei präsentiert, der wohl nur gespielt ist. Die USA und die Türkei habe gemeinsam kein Interesse an einem vollständigen Sieg über die IS - trotz anders lautender Lippenbekenntnisse.

Stattdessen wil man nach über 160 000 Toten in Syrien weitere 5000 Dschihadisten ausbilden und in Syrien einsetzenm die dann wiederum zu Kämpfern des IS werden könnten, weil Dschihadiste den Hang haben, sich der stärksten gruppe anzuschliessen und da hat der IS längst die Al-Nusra- Front und die FSA abgelöst. Man will permanenten Bürgerkrieg in Syrien und Irak und gescheiterte sowie zerstückelte Staaten in der gesamten Region, die man dann so besser steuern und manipulieren kann.

http://civiroglu.net/2014/10/14/ypg_usa/

Die USA haben der IS erst den Zugang nach Kobane ermöglicht

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Dadurch haben sie erst den Zugang der IS zu Kobane ermöglicht und Kobane absichtlich zu einem Bürgerkriegsbgebiet gemacht und auch Massaker an der Zivilbevölkerung in Kobane so ermöglicht.

Oder, wie der türkische Präsident betonte (Türkei stellt Bedingungen für Teilnahme am Krieg gegen den IS):

Rojava hat viele Gegner

Die Türkei: Das Modell Rojava passt Erdogan nicht, weil es ein Beispiel für eine föderale Türkei mit kurdischer Autonomie sein kann und somit die zentralstaatliche Türkei in Frage stellt.

USA: Weil sich Rojava nicht gegen Assad funktionalisieren lässt, ist auch die USA nicht daran interessiert, dieses Modell zu unterstützen.

Der Kampf gegen den "Islamischen Staat" werde lange dauern, betont Obama - und dabei werde es nicht nur Fortschritte sondern Rückschläge geben.

http://civiroglu.net/2014/10/14/ypg_usa/

Antifa-Rebellen kesseln über 100 ukrainische Soldaten bei Lugansk ein - Kommandeur festgenommen

Gennadi Moskal: Rebellen haben Bataillonskommandeur gefangen genommen

Ost-Ukraine: Volksmilizen besetzen Gebietsverwaltung in Lugansk

Luhansk (Lugansk) - Im Osten der Ukraine sind nach Angaben eines Kiew-treuen Gouverneurs mehr als hundert Soldaten von Kämpfern der prorussischen Rebellen eingekesselt worden. "Die Situation kann als kritisch beurteilt werden", erklärte der Gouverneur Gennadi Moskal am Mittwoch. Insgesamt 112 Armeeangehörige seien nahe einer Ausfallstraße westlich der Rebellenhochburg Luhansk (Lugansk) eingeschlossen.

"Einige verletzte Soldaten wurden gefangen genommen, darunter ein Bataillonskommandeur", sagte Moskal. Die Truppe stehe unter schwerem Dauerbeschuss. Der Generalstab der Armee bezeichnete die Situation bei Luhansk am Mittwoch als "schwierig, aber kontrollierbar". Der Armeesprecher Andrej Lyssenko bestritt, dass die Soldaten vollständig eingeschlossen seien. Die Truppe könne weiter mit Nachschub versorgt werden.

Eigentlich gilt im Osten der Ukraine seit Anfang September eine Waffenruhe, diese war zuletzt jedoch von beiden Seiten wiederholt missachtet worden. Insbesondere um den Flughafen von Donezk, der zweiten Rebellenhochburg neben Luhansk, gibt es weiter intensive Gefechte. (APA,

Die FED Federal Reserve ist eine Privatbank - nicht staatlich

Die Federal Reserve Bank of New York ist eine der bedeutendsten der zwölf Regionalbanken, die zusammen das Federal Reserve System der USA bilden.

Seit der Gründung des Federal Reserve Systems wird die durch das Board of Governors des Federal Reserve System in Washington beschlossene US-Geldpolitik durch die Federal Reserve Bank of New York in ManhattansFinance District umgesetzt. Die New York Federal Reserve ist die bedeutendste und nach ihrem Vermögen die größte der zwölf regionalen Banken des Feds. In New York, der Finanzmetropole der USA, ist die New York Fed für die Durchführung der Offenmarktgeschäfte verantwortlich, den Kauf und Verkauf der vom Bureau of the Public Debt emittierten U.S. Treasury Securities. Im Jahr 2003 hat Fedwire, das von der Fed zur Durchführung von Geldzahlungen zwischen der Fed und Geschäftsbanken betriebene Interbank-Überweisungssystem, 1,8 Billionen US-Dollar pro Tag bewegt, von denen 1,1 Billionen US-Dollar ihren Ursprung im eigenen Bezirk, dem 2. Financial-District hatten. Zusätzlich wurden täglich Wertpapiertransaktionen im Wert von 1,3 Billionen USD durchgeführt, von denen 1,2 Billionen US-Dollar aus dem eigenen Financial -District stammten. Die New York FED ist auch für die Durchführung der vorgegebenen Wechselkurspolitik verantwortlich. In Devisengeschäften kauft und verkauft sie Dollars für das Finanzministerium der Vereinigten Staaten. Der Präsident der New York Fed ist als einziger der Präsidenten der zwölf Regional-Feds mit einem ständigen Sitz im Federal Open Market Committee vertreten und fungiert dort traditionell als der Vize-Präsident des Komitees. Der derzeitige Präsident der New York Fed ist William C. Dudley.

Die New York Fed nahm am 16. November 1914 unter der Leitung von Benjamin Strong Jr., der vorher Präsident der Bankers Trust Company war, ihren Geschäftsbetrieb auf. Er leitete die Bank bis zu seinem Tod im Jahr 1928. Da die Bank in den Anfangsjahren schnell wuchs, war bald ein neues größeres Gebäude notwendig.(Wikipedia) .

Das Federal Reserve System [ˈfɛdə˞əl rɪˈzɜ˞ːv ˈsɪstəm], oft auch Federal Reserve oder kurz Fed (auch FED, obwohl es sich nicht um ein Akronym handelt) genannt, ist das Zentralbank-System der Vereinigten Staaten, das allgemein auch US-Notenbank genannt wird. Es besteht aus dem Board of Governors, zwölf regionalenFederal Reserve Banks, dem Federal Open Market Committee (FOMC), einer Vielzahl von Mitgliedsbanken (Mitgliedspflicht ab einer bestimmten Größe) und anderen Institutionen.

Die Fed berichtet regelmäßig an den Kongress über ihre Aktivitäten und ihre Pläne zur Geldpolitik. Das Tagesgeschäft und die operativen Entscheidungen der Fed werden von ihr frei und eigenständig entschieden. Der Kongress hat allerdings die Befugnis, die Gesetze betreffend der Geschäftstätigkeit der Fed zu ändern.^{[1] (Wikipedia)}

Everyone Knows that the Federal Reserve Banks Are PRIVATE … Except the American People

Posted on July 13, 2013 by WashingtonsBlog

Most Americans Still Don’t Know that Federal Reserve Banks Are Private Corporations

The country’s most powerful “agency” – the Federal Reserve – is actually no more federal than Federal Express.

The U.S. Supreme Court ruled in 1928:

Instrumentalities like the national banks or the federal reserve banks, in which there are private interests, are not departments of the government. They are private corporations in which the government has an interest.

The long-time Chairman of the House Banking and Currency Committee (Charles McFadden) said on June 10, 1932:

Some people think that the Federal Reserve Banks are United States Government institutions. They are private monopolies ….

The Fed itself admitted (via Bloomberg):

While the Fed’s Washington-based Board of Governors is a federal agency subject to the Freedom of Information Act and other government rules, the New York Fed and other regional banks maintain they are separate institutions, owned by their member banks, and not subject to federal restrictions.

For that reason, the New York Fed alleged in the lawsuit brought by Bloomberg to force the Fed to reveal some information about its loans – Bloomberg LP v. Board of Governors of the Federal Reserve System, 08-CV-9595, U.S. District Court, Southern District of New York (Manhattan) – that it was not subject to Federal Freedom of Information Act.

As Bloomberg reported in a separate article:

The Federal Reserve Bank of New York … runs most of the lending programs. Most documents relevant to [a freedom of information lawsuit filed by Bloomberg news] are at the New York Fed, which isn’t subject to FOIA law [a law which applies to Federal agencies], according to the central bank. The Board of Governors has 231 pages of documents, to which it is denying access under an exemption for trade secrets.

San Francisco Federal Reserve research analyst David Lang confirmed in 2011:

[Question]: “I had a really quick question, the Federal Reserve Bank of San Francisco specifically, is that formed as a private corporation itself?”

David Lang: “Ah yes it is actually. yes our state chartered banks, banks under a charter share that and we pay a dividend on those shares.”

The senior counsel for the Federal Reserve confirmed in a court hearing in the Bloomberg lawsuit that the Federal Reserve Banks are “independent corporations”, which are “not agencies”, are “privately held”, and have “private boards of directors”.

And Federal Reserve law enforcement officers agree.

Postscript: The Bank of International Settlements (BIS) – which is the “Central Banks’ Central Bank” – is, in turn, owned by the Fed and other central banks:

The BIS is a closed organization owned by the 55 central banks. The heads of these central banks travel to the Basel headquarters once every two months, and the General Meeting, the BIS’s supreme executive body, takes place once a year.

So the private banks own the Fed (and other central banks), and the central banks own BIS.

Federal Reserve Bank Admits Again That It Is NOT a Federal Agency

As we’ve reported for over 4 years, the Federal Reserve banks are private, not government agencies.

Indeed, the government admitted 86 years ago that the Fed banks are private. And the Fed hasrepeatedly reaffirmed this fact.

As Matt Stoller points out, they have just done so again … in the AIG trial. Specifically, government lawyers said:

Now, some of the documents … were not actually produced by the United States, they were produced by the Federal Reserve Bank of New York, which is a third party.

Federal Reserve Bank Admits Again That It Is NOT a Federal Agency Bz6ZINECYAAmF k

https://twitter.com/matthewstoller/status/522022973965094912

100 Jahre Federal Reserve

Seit ihrer nebulösen Gründung ranken sich um die US-Notenbank die wildesten Verschwörungstheorien - und die Fed tut wenig dafür, ihr Image zu verbessern.

Am 23. Dezember jährt sich die Gründung der US-Notenbank Federal Reserve zum 100. Mal. Am Tag vor Heiligabend 1913 unterzeichnete US-Präsident Woodrow Wilson den Federal Reserve Act.

Die Geschichte der mächtigsten Notenbank der Welt beginnt mit einer Geheimmission. In einer Novembernacht im Jahr 1910 treffen sich acht Männer auf einem verlassenen Bahnsteig der Kleinstadt Hoboken, wenige Kilometer vor Manhattan. Einer von ihnen, Senator Nelson Aldrich, hatte die Gruppe zu großer Vorsicht eingeschworen: Redet mit niemandem auf dem Weg, schüttelt die Reporter ab und sagt euren Familien, ihr fahrt auf Entenjagd.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit besteigen die Männer den privaten Eisenbahnwagen von Aldrich. In der Dunkelheit der Nacht tritt er seine Reise an, 1.300 Kilometer nach Süden bis in die Küstenstadt Brunswick, Georgia. Von dort setzen die Männer mit einem Schiff nach Jekyll Island über.

Auf der kleinen Insel liegt der exklusive Jekyll Island Club, in dem sich sonst die reichsten Menschen der Welt zum Jagen, Golfen und Reiten treffen. Die nächsten zehn Tage aber gehört die Insel ganz den sieben Männern, die sich nur mit ihren Vornamen ansprechen werden. Die Bediensteten sollen keinen Hinweis bekommen, wer dort im Salon tagt. Gemeinsam entwerfen sie die Blaupause einer bundesweiten Notenbank für die USA. Es sollte noch drei Jahre dauern, aber dann wird der Plan vom Kongress verabschiedet. Am 23. Dezember 1913 setzt US-Präsidenten Woodrow Wilson den Federal Reserve Act in Kraft.

Gegner der Federal Reserve (Fed) reiben sich bis heute an der nebulösen Gründung und der intransparenten Struktur der Zentralbank auf. Wie kann eine der wichtigsten Institutionen der Neuzeit auf einem Geheimplan fußen statt auf einem demokratischen Prozess? Und sind nicht die Gründerväter Beweis genug, dass die Fed niemals dem amerikanischen Volk, sondern nur der Wall Street dienen sollte?

Letzter Retter im Extremfall

Heute sind diese Fragen wieder aktueller denn je. Denn die Fed hat in den vergangenen 100 Jahren wenig dafür getan, ihr Image zu verbessern. Gerade in der Finanzkrise bewies die Notenbank erneut, dass ihr keineswegs an Transparenz gelegen ist. Sie verweigerte, Details zu den Rettungspaketen für die Finanzbranche zu veröffentlichen. Und auch Ben Bernankes expansive Geldpolitik hilft der Wall Street mehr als den Steuerzahlern.

Die Steuerzahler hatten die Männer 1910 vermutlich auch nicht im Blick, als sie zu ihrer nächtlichen Zugfahrt aufbrachen. Erst viele Jahre nach dem Geheimtreffen sollte die Öffentlichkeit über die Details der Konferenz auf Jekyll Island unterrichtet werden.

Heute weiß man, wer zusammen mit Senator Aldrich zur Operation Entenjagd aufbrach (siehe "Operation Entenjagd"). Gemeinsam repräsentierten die acht Männer ein Viertel des weltweiten Reichtums. Der Vorwurf liegt also nah, dass sie nicht unbedingt das Allgemeinwohl im Auge hatten.

Die Abgeordneten des Kongresses hatten es aber durchaus im Sinn, als sie Aldrich als Kommissionspräsident für ein stabileres Währungssystem einsetzten. Ein Jahr zuvor hatte ein Börsencrash eine schwere Rezession ausgelöst. Viele Bankhäuser brachen zusammen, weil die USA nicht wie andere Staaten über eine Zentralbank verfügten, die die Institute hätte retten könnten.

Kennzeichen Intransparenz

Um das Gesetz im Parlament durchsetzen zu können, musste Aldrich die Macht seiner reichen Verbündeten ausspielen. Mit tatkräftiger Unterstützung der Finanz gewann schließlich der farblose Demokrat Woodrow Wilson die Präsidentschaftswahl im Jahr 1913. Einen Tag vor Heiligabend, als die meisten Abgeordneten längst in den Ferien weilten, unterschrieb Wilson den Federal Reserve Act. Überlieferungen zufolge hat Wilson diese Entscheidung Zeit seines Lebens bereut. Auf dem Sterbebett soll er gesagt haben: "Ich habe mein Land betrogen.“ Sein Schicksal liege fortan "in den Händen einiger, weniger Männer.“

Damals konnte Wilson nicht wissen, dass die Fed in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zur führenden Zentralbank des Globus aufsteigen sollte. Zwei Drittel aller Dollarscheine befinden sich heute im Ausland. Gerade wegen ihrer dominanten Stellung erhitzt die ungewöhnliche Struktur der Fed bis heute die Gemüter der Verschwörungstheoretiker. Anders als die Europäische Zentralbank oder die Bank of England ist die Fed keine staatliche Institution.

Das System Fed

Das Federal Reserve System besteht aus zwölf regionalen Zentralbanken, die privatwirtschaftlich geführt werden und rund 3.000 Mitgliedsbanken gehören. Sie bestimmen auch die jeweiligen Führungsgremien der regionalen Fed-Banken mit. Der Einfluss der Finanzbranche auf die US-Zentralbank ist damit weltweit einzigartig.

Dabei übt der Staat ebenfalls Kontrolle auf die Fed aus. Der Fed-Chef und die sieben Mitglieder des Board of Governeurs werden durch den US-Präsidenten ernannt und vom Kongress bestätigt. Das Board überwacht die regionalen Fed-Banken. Seine Mitglieder haben auch die Mehrheit im zwölfköpfigen Offenmarktausschuss der Fed, der die Geldmenge und den Leitzins festsetzt.

Im Vergleich zur EZB hat die Fed also eine Zwitterrolle. Sie handelt nicht nur im Auftrag der Steuerzahler sondern auch der Finanzbranche. Komplexer wird ihre Funktion, da sie - anders als die EZB - nicht nur dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist. Die US-Zentralbank soll auch das Wachstum der Wirtschaft ankurbeln und für maximale Beschäftigung sorgen. Pikanterweise soll sie außerdem die Banken regulieren - und damit ihre Eigentümer überwachen.

Weil die Fed keine Bundesbehörde ist, muss sie wesentlich weniger transparent über ihre Geschäfte berichten. Zwar hat sie mit dem Government Accountability Office (GAO) einen staatlichen Aufseher, dem aber Grenzen gesetzt sind. In den vergangenen Jahren wuchs das Misstrauen gegenüber der Macht der US-Zentralbank.

Lockeres Geld

Gerade in den 19 Jahren unter dem Fed-Chef Alan Greenspan habe sich die Notenbank gefährlich oft vor den Karren der Wall Street spannen lassen, monieren Experten. Greenspan führte von 1987 bis 2006 die Geschäfte der Federal Reserve. Viele Ökonomen und Politiker machen den 87-Jährigen heute für die Finanzkrise verantwortlich. Selbst die offizielle Untersuchungskommission der US-Regierung gibt ihm und den unter ihm umgesetzten Deregulierungen die Hauptschuld für die Krise. Auch seine stoische Niedrigzinspolitik wird von vielen als Dienst für die Wall Street gesehen. Die Investmentbanker wollten nicht, dass die Party an den Aktienmärkten aufhört. Der niedrige Leitzins könnte gleichzeitig einer der Gründe gewesen sein, warum es zu der Blase am Immobilienmarkt kommen konnte.

Greenspan bestreitet die Vorwürfe, muss für seinen Mangel an Selbstkritik viel Häme einstecken. Freunde halten dagegen, die Weltwirtschaft habe der Fed viel zu verdanken. Schließlich erlebten die USA in den vergangenen 100 Jahren nur drei große Wirtschaftskrisen. In den 100 Jahren davor waren es dagegen zwölf, stellten die US-Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff in Untersuchungen zur Finanzkrise fest.

Der Verdruss über die Fed wird immer in jenen Zeiten laut, in denen die Wirtschaft nicht brummt. Mit der Finanzkrise kippte das Image der zuvor bewunderten Fed. Bei einer Gallup-Umfrage im Juli 2009 fanden nur 30 Prozent der Amerikaner, dass die Zentralbank ihre Aufgaben gut erfülle. Von neun bewerteten US-Behörden landete sie damit auf dem letzten Platz. Vier Jahre später sind die Ergebnisse kaum besser.

Transparenz? Überbewertet

Auch während der Amtsjahre von Greenspans Nachfolger Bernanke gab sich die Fed reformresistent. Nachdem das Investmenthaus Lehman Brothers im September 2008 pleite ging, stattete Bernanke die übrigen Banken mit Billionen von Dollar aus. Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg forderte Bernanke im Jahr 2008 auf, die genaue Summe zu veröffentlichen. Doch der Notenbanker hielt dagegen. Würde er veröffentlichen, welche Banken nur wegen der Fed-Kredite noch ihre Rechnungen begleichen könnte, "stigmatisiere“ das die Institute.

Die Folgen waren abenteuerlich. Im November 2008 berichtete die Bank of America beispielsweise ihren Aktionären, sie habe eine der stärksten Bilanzen der Welt. Sie vergaß zu erwähnen, dass sie bei der Fed mit 86 Milliarden Dollar in der Kreide stand. Diese Information gelangte nur ans Licht, weil Bloomberg Klage einreichte. Heute weiß man, wie viel Geld die Fed von 2007 bis 2010 in den Bankensektor pumpte: 16,1 Billionen Dollar. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 betrug das Bruttoinlandsprodukt der USA rund 15,7 Billionen Dollar.

Kontrolle der Fed

Im US-Kongress gibt es nur wenige Politiker, die sich über diesen Fakt öffentlich echauffierten. Einer davon ist der Republikaner Ron Paul. 2012 verabschiedete das Repräsentantenhaus unter seiner Führung einen Gesetzesentwurf, wonach die Fed durch den Kongress strenger überwacht werden sollte. Das Gesetz schaffte es jedoch nie durch den Senat.

Die Vermutung liegt nahe, dass die wenigsten Politiker in den USA den Mut besitzen, sich mit den Interessen der Wall Street anzulegen. Schließlich kommt von dort ein Großteil der Spendengelder für ihre Wahlkampfkassen. Außerdem lenkt die Fed ein wenig von der Dysfunktionalität Washingtons ab. Weil sich Demokraten und Republikaner seit Jahren gegenseitig blockieren, blieben nötige Reformen auf der Strecke.

Dass die US-Wirtschaft trotzdem wieder wächst, ist auch der expansiven Geldpolitik zu verdanken. Seit 2008 liegt der Leitzins beim historischen Niedrigstand von null bis 0,25 Prozent. Darüber hinaus pumpt die Fed seit fünf Jahren durch Anleihenkaufprogramme Geld in den Markt - seit Dezember 2008 mehr als vier Billionen Dollar für Staatsanleihen und Hypothekenpapiere.

Experten kritisieren, diese Maßnahmen stünden in keinem Verhältnis zum dem Nutzen für die Volkswirtschaft. Einer Berechnung des Investors Pimco zufolge haben die über vier Billionen Dollar den USA nur einen Wachstumsschub von mickrigen 0,25 Prozent gebracht.

Für großes Aufsehen unter Fed-Kritikern sorgte ein vor wenigen Wochen veröffentlichter Gastbeitrag im "Wall Street Journal“. Der Autor Andrew Huszar leitete 2009 und 2010 bei der Fed das Anleihenrückkaufprogramm. Der Artikel beginnt mit den Worten: "Ich kann nur sagen: Es tut mir leid, Amerika.“ Offiziell betone die Fed, mit den Anleihenkäufen sollten die Kreditkosten für Haushalte und Unternehmen gesenkt und die Wirtschaft angekurbelt werden. Doch: "Trotz der Rhetorik der Fed hat mein Programm überhaupt nicht geholfen, Amerikanern Zugang zu Krediten zu geben.“

Stattdessen habe nur die Wall Street profitiert. Die Banken konnten dank höherer Anleihenpreise ihre Bilanzen aufbessern und strichen Kommissionen von der Fed ein. "Das Programm ist das größte Rettungsprogramm für die Wall Street der Geschichte, verschleiert durch die Hintertür“, schreibt Huszar. In der Fed sei man nur noch an der Reaktion der Wall Street interessiert, nicht aber an den Folgen für die Steuerzahler.

Ein Kurswechsel ist nicht in Sicht. Im Februar tritt die langjährige Fed-Vizechefin Janet Yellen die Nachfolge von Bernanke an. Von ihr werden keine großen Überraschungen erwartet. Vermutlich wird sie noch lange an Bernankes expansiver Geldpolitik und den niedrigen Zinsen festhalten. Die Wall Street will es so.

http://www.format.at/articles/1350/525/370451/100-jahre-federal-reserve

Über 600 Tote durch Kämpfe um Kobane

Rojava hat viele Gegner

Rojava hat viele Gegner

Gennadi Moskal: Rebellen haben Bataillonskommandeur gefangen genommen

Die Federal Reserve Bank of New York ist eine der bedeutendsten der zwölf Regionalbanken, die zusammen das Federal Reserve System der USA bilden.

Everyone Knows that the Federal Reserve Banks Are PRIVATE … Except the American People

Most Americans Still Don’t Know that Federal Reserve Banks Are Private Corporations

Federal Reserve Bank Admits Again That It Is NOT a Federal Agency

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