Nazis randalieren vor dem Parlament in Kiew
In Kiew haben die Teilnehmer an einer Kundgebung vor der Obersten Rada begonnen, das Gebäude mit Knallkörpern zu bewerfen. Mit Stöcken bewaffnet, versuchen sie, sich ans Parlament heranzukämpfen.
Derzeit halten sich auf dem Platz tausende Menschen auf. Die Polizei wehrt sich mit Gummiknüppeln.
Rechtsradikale aus dem heutigen 30.000-Nazi-Marsches in Kiew belagern das ukra-faschistische Parlament Rada - erste Schüsse fallen !!! Nazis des "Rechten Sektors" richten Schusswaffen auf das Parlamentsgebäude und beschiessen Fenster und Eingänge !!! Turchinov unterbricht die Parlamentssitzung in der Rada - Das Gebäude wird evakuiert.
Hintergrund scheint zu sein, dass es im Parlament Rada viele Abgeordnete gibt, die das "Gesetz zur Heroisierung der UPA und Bandera" blockieren,
So auch heute - selbst in der siebten Sitzung wurde der SS-Kriegsverbrecher nicht zum "Nationalhelden" ernannt und die verbrecherische faschistische "UPA" nicht zu "heldenhaften-nationalen-Freiheitskämpfern" gekürt, wie das die west-ukrainischen Nazis fordern !!! +++ Das Chaos beginnt - Der rechtsradikale Mob ist außer sich - Die Lage ist unübersichtlich und droht zu eskalieren.
Die Protestler rufen „Revolution!“ und „Stimme!“ und fordern die Volksabgeordneten auf, für die Annahme eines Gesetzentwurfes über die Anerkennung der Ukrainischen Aufständischen Armee als Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine zu stimmen.
Das Parlament der krisengeschüttelten Ukraine hat den bisherigen Chef der Nationalgarde, Stepan Poltorak, zum neuen Kriegsminister gewählt.
Für den Vorschlag von Präsident Petro Poroschenko stimmten 245 der 445 Abgeordneten, wie die Oberste Rada in Kiew mitteilte.
Poltoraks Vorgänger Waleri Geletej war nach nur drei Monaten im Amt entlassen worden, weil die Armee im Kampf gegen prorussische Antifaschisten keine entscheidenden Erfolge erzielte. Der 49 Jahre alte Generaloberst Poltorak ist schon der vierte Verteidigungsminister der früheren Sowjetrepublik seit dem Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu Jahresbeginn.
Das Parlament verabschiedete in seiner letzten Sitzung vor der Parlamentswahl am 26. Oktober zudem ein Paket von Reformgesetzen. Es beschloss unter anderem die Einrichtung eines Antikorruptionsbüros sowie eine Reform der Generalstaatsanwaltschaft. Diese war von der Europäischen Union zur Bedingung für ein weitreichendes Partnerschaftsabkommen gemacht worden. Das Dokument wurde mittlerweile von der Obersten Rada und dem Europaparlament ratifiziert. Korruption gilt in der Ex-Sowjetrepublik als weit verbreitet.
Bei erneuten Kämpfen im Konfliktgebiet Ostukraine wurden nach Behördenangaben aus Kiew innerhalb von 24 Stunden sieben Soldaten getötet.
Die Antifaschisten in der Ost-Uklraine signalisierten zudem Kompromissbereitschaft. Die Aufständischen würden einem möglichen deutsch-französischen Beobachtereinsatz in der Ostukraine grundsätzlich zustimmen, sagte einer der Anführer, Andrej Purgin, in Donezk.
Die Ereignisse der Ukraine haben laut Russlands Präsident Wladimir Putin eine umfassende Krise des Völkerrechts aufgedeckt: Viele Menschenrechtler schweigen heuchlerisch zu den Verbrechen gegen die zivile Bevölkerung der Ukraine.
„Ich will noch eine scharfe Frage anschneiden, die keinen von uns gleichgültig lässt - nämlich die Ereignisse in der Ukraine“, sagte Putin am Dienstag bei seinem Treffen mit dem Menschenrechtsrat beim Präsidenten der Russischen Föderation. Die Entwicklung in der Ukraine habe „eine umfassende Krise des Völkerrechts, der Grundnormen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aufgedeckt“.
„Wir wurden zu Augenzeugen doppelter Standards bei der Bewertung von Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Südosten der Ukraine und des Bruchs der Grundrechte des Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit“, führte er aus. „Hier werden Menschen gefoltert, brutalen und demütigenden Strafen, Diskriminierung und unrechtmäßigen Beschlüssen ausgesetzt.“
„Leider schauen viele internationale Menschenrechtsorganisationen bei den Geschehnissen einfach weg“, betonte Putin.
Nato-Türkei greift Kurden PKK in Türkei an und entlastet so die IS in Syrien
Der Schein-Krieg der Türkei und der USA gegen IS entlarvt sich immer mehr!
Die Türkei führt jetzt doch Krieg - aber nicht gegen IS, sondern gegen die Kurden!
Die Türkei behindert die Kurden in ihrem Kampf gegen die IS wo sie kann. Gleichzeitig lässt sie die IS i Kobane gewähren.
Nicht nur die syrisch-türkische Grenze bleibt für kurdische Kämpfer, Nachschub und Waffenlieferungen der Kurden in das Kampfgebiet für den Krieg gegen die IS geschlossen. Zusätzlich attackiert die Türkei die Schwesterpartei der syrischen PYD nämlich die PKK in der Türkei, die der wichtigste politische und militärische Verbündete der Kurden in Syrien im militärischen Kampf gegen die IS ist.
So entlastet die Nato-Türkei - sischerlich nicht ohne Absprache oder gegen den Willen der USA - die IS in ihrem Krieg gegen Kobane, die auch Angriffe auf türkische Grenzposten beinhaltet.
Doch während sie die Kuren bekämpfen, greife sie in Wartestellung in keinem Krieg gegen die IS ein . So gelingt es USA und Türkei weiterhin nicht, gerade mal 40 vorrückende Panzer der IS vor Kobane zu stoppen, die vielmehr sogar in das Stadtgebiet eingedrungen sind.
Türkei bombardiert Stellungen der PKK
Die türkische Luftwaffe greift Stellungen kurdischer Rebellen im Südosten des Landes an. F-16-Kampfjets werfen Bomben auf Stellungen der PKK ab. Die Schäden sollen immens sein.
Ein F-16-Kampfjet der türkischen Luftwaffe.
(Foto: REUTERS)Türkische Kampfflugzeuge haben Stellungen von Kurden-Rebellen im Südosten des Landes bombardiert. Es sei der erste größere Einsatz dieser Art gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK seit Beginn eines Friedensprozesses vor zwei Jahren gewesen, berichtete die Zeitung "Hürriyet". Die Angriffe am Montagabend hätten großen Schaden verursacht. Sie seien geflogen worden, nachdem PKK-Rebellen drei Tage lang einen Posten der türkischen Sicherheitskräfte im Dorf Daglica unweit der Grenze zum Irak angegriffen hätten. Die Kurden sind wütend, weil sich die Türkei als Parter der IS entpuppt und so das Massaker von Kobane mitzuveratworten hat.
Das türkische Militär bestätigte die Angaben. F-16-Kampfjets hätten Bomben auf Stellungen der PKK abgeworfen. Angaben zu Opfern wurden nicht gemacht.
Türkei-Krieg gegen die Kurden droht zu eskalieren
Die Beziehungen zwischen der PKK und der türkischen Regierung hatten sich in den vergangenen Wochen massiv verschlechtert. Grund ist die Belagerung der von Kurden bewohnten Stadt Kobane im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei durch die radikale Miliz Islamischer Staat (IS). Die Kurden werfen der Türkei unter anderem vor, trotz eines drohenden Massakers nicht einzugreifen, weil die Kämpfer in Kobane Verbindungen zur PKK haben sollen.
Der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan hatte unlängst mit einem Abbruch des Friedensprozesses gedroht, sollte die nordsyrische Kurdenmetropole Kobane, die direkt an der türkischen Grenze liegt, vom IS erobert werden. In den vergangenen Tagen gab es in der Türkei teils gewaltsame Demonstrationen von Kurden, die ein Eingreifen des türkischen Militärs gegen den IS in Kobane verlangen.
Die Türkei lehnt einen militärischen Alleingang ab. Sie fordert eine international abgestimmte Strategie zur Bekämpfung des IS, der große Teile Syriens und des benachbarten Irak unter seine Kontrolle gebracht hat.
Quelle: n-tv.de , ppo/AFP/rts
Linksfraktionschef Gysi nennt IS Söldnerarmee und bekräftigt Ablehnung von Militäreinsätzen durch Linke
DIE TERRORISTISCHE SÖLDNERARMEE ISLAMISCHER STAAT, MASSNAHMEN DAGEGEN UND DIE HALTUNG DER LINKE
Positionspapier des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi
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Zunächst gilt es genau zu analysieren, wie es zu solchen terroristischen Strukturen kommt, wer sie wie finanziell, mit Waffen und aus welchen Gründen unterstützt und warum dagegen auch von den westlichen Staaten nichts oder viel zu wenig unternommen wird. Dabei stellt sich zusätzlich heraus, dass viele westliche Regierungen längst Informationen hatten, ohne aktiv zu werden. Generell wird Präventivtätigkeit völlig unterschätzt. Weder im Irak wurde Druck ausgeübt, damit Schiitinnen und Schiiten, Sunnitinnen und Sunniten, Kurdinnen und Kurden, Yeziden und andere miteinander in einen Dialog treten noch wurde gegenüber Syrien ein Dialog befördert, was auch Gespräche mit Assad statt den Abbruch jeglicher Beziehungen zu ihm vorausgesetzt hätte. Diktatoren wie Assad gibt es noch sehr viele auf der Erde und man kann sie nicht völlig unterschiedlich behandeln und negieren.
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Ein Aufschrei erfolgt in westlichen Staaten immer erst dann, wenn gemordet und getötet wird. Zu dieser Zeit gibt es dann nur noch Rufe nach Waffen und Militär. Was vorher alles versäumt wurde, wird nicht einmal analysiert.
Außerdem verfolgen die Regierungen westlicher Staaten bei jedem Militäreinsatz auch egoistische ökonomische Interessen. Es ist die Aufgaben der LINKEN, dies zu analysieren und immer wieder öffentlich zu machen.
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DIE LINKE muss auch kritisieren, dass in der Politik und in den Medien eine sehr selektive Wahrnehmung von Menschenrechtsverletzungen stattfindet. Mal sieht man nur Bilder aus Libyen, die dann völlig verschwinden. Dann sieht man Bilder aus Syrien, die ebenso verschwinden. Das Gleiche gilt für den Sudan. Ähnlich ist die Situation hinsichtlich der entsetzlichen Morde und Entführungen durch die islamistische Terrorarmee Boko Haram in Nigeria. Im Augenblick fokussiert sich alles auf den Nordirak und einen Teil Syriens. Die Bilder sollen und müssen wir sehen. Aber warum werden uns die anderen Bilder nicht mehr gezeigt? Dort wird weiter getötet und gemordet.
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Schärfster Druck muss auf die Türkei ausgeübt werden. Die türkische Regierung will vor allem Assad stürzen und die Kurdinnen und Kurden bekämpfen und nutzt dafür sogar die terroristische Söldnerarmee Islamischer Staat. Deren potentielle Kämpfer wurden unbehelligt durchgelassen, das gilt auch für Waffen und viele andere Momente. Die Flüchtlinge und Hilfstransporte wurden regelmäßig behindert. In der Stadt Kobane kämpfen Kurdinnen und Kurden aus Syrien, die der PKK nahe stehen, gegen den Islamischen Staat. Sie können mit keiner Hilfe der türkischen Regierung rechnen, da diese wünscht, dass diese Truppe der PKK zerschlagen wird. Die Türkei ist ein Bündnispartner der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und anderer Staaten. Es wird nicht der geringste Druck auf die türkische Regierung ausgeübt, dieses menschenrechtswidrige, extrem inhumane Verhalten aufzugeben. In Deutschland haben sich für eine Gleichstellung der Kurdinnen und Kurden in der Türkei und in anderen Ländern regelmäßig nur die Grünen und die LINKEN eingesetzt. Die anderen Parteien haben diese Frage schwer vernachlässigt und sind überhaupt nicht in der Lage, diesbezüglich glaubwürdig aufzutreten. Endlich ist der Islamische Staat in Deutschland verboten worden. Es muss aber noch das Verbot der PKK unverzüglich aufgehoben werden, weil sie Ausdruck der Unterdrückung der Kurdinnen und Kurden in der Türkei war und ist, weil sie es ist, die die Zivilistinnen und Zivilisten, Yeziden und Christinnen und Christen im Nordirak und in Syrien schützt.
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DIE LINKE muss strikt dafür kämpfen, das Völkerrecht wieder einzuhalten. Die Koalition der Willigen der USA bedeutet die Fortsetzung der alten Politik dieses Landes. Sie erklären sich zum Weltpolizisten und entscheiden alles, konsequent am Völkerrecht vorbei. Die Regierung der USA ist nicht einmal bereit, die Regierung Syriens zu fragen, ob sie in diesem Land die Terrorarmee Islamischer Staat bombardieren darf. Das ist aber eine Mindestvoraussetzung des Völkerrechts, auch dann, wenn einem der Staatspräsident nicht passt.
DIE LINKE ist und bleibt die Partei des Völkerrechts. Deshalb treten wir dafür ein, dass der Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen alle notwendigen Maßnahmen gegen den Islamischen Staat zu entscheiden hat. Das Missverhältnis zwischen den USA und Russland besteht nur im Umgang mit der syrischen Regierung. Daran darf das Völkerrecht nicht scheitern. Unbedingt müssen sämtliche Geldquellen des Islamischen Staates ausgetrocknet und sämtliche Waffenlieferungen und andere Formen der Unterstützung unterbunden werden.
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Das Programm der LINKEN schließt zu Recht unsere Zustimmung zur Beteiligung Deutschlands an Kampfeinsätzen gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen aus. Das gilt für die Beteiligung Deutschlands. Deutschland darf sich in diesem Falle ohnehin aus einem historischen Grund nicht beteiligen. Wir dürfen niemals Bestandteil eines Nahost-Konflikts werden. Deshalb wird es auch höchste Zeit, die Raketen aus der Türkei an der Grenze Syriens, die mit deutschen Soldaten stationiert sind, zurückzuziehen.
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Wir sind auch gegen die Weltpolizistenrolle der USA. Und ich sage klipp und klar, dass höchste Organ der Menschheit ist der Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen. Ihm allein und keinem Staat obliegt das internationale Gewaltmonopol. Es gibt fünf privilegierte Staaten, gegen deren Willen keine einzige Entscheidung im Sicherheitsrat getroffen werden darf. Wer so privilegiert ist, hat auch besondere Pflichten. Und deshalb meine ich, dass nur ein militärisch gemeinsames Vorgehen von den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich auf der Grundlage eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Organisation der Vereinten Nationen zu akzeptieren wäre. Nur dann, wenn alle fünf gemeinsam handeln müssen, ist es – im Unterschied zum Krieg gegen Libyen – sehr viel schwerer, nationale ökonomische und andere Eigeninteressen durchzusetzen. Die fünf Privilegierten müssen erkennen, dass sie auch eine besondere Verantwortung tragen.
Deutschland ist keine Weltmacht und sollte sich so auch nicht aufspielen.
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DIE LINKE tritt dafür ein, dass Deutschland deutlich Druck auf die Türkei ausübt, umfassende humanitäre Hilfe leistet und keineswegs militärisch einer größeren internationalen Verantwortung nachkommt. Das Militär müssen wir im Gegenteil zurückfahren. Die Bundeswehr muss ihre Aufgabe auf die Landesverteidigung und gegebenenfalls die Bündnisverteidigung reduzieren. Es muss aufhören, die NATO zu einem internationalen Interventionsbündnis und die Bundeswehr zu einer internationalen Interventionsarmee zu machen.
- http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/terroristische-soeldnerarmee-islamischer-staat-massnahmen-dagegen-haltung-linken/
Morales widmet Antikapitalismus und Anti-Imperialismus seinen Sieg
Boliviens Staatschef Morales ist bei der Präsidentenwahl laut Hochrechnungen mit mehr als 60 Prozent der Stimmen für eine dritte Amtszeit gewählt worden. Den Wahlerfolg wertet er als Sieg Lateinamerikas über Imperialismus und Kapitalismus.
"Die Verstaatlichung hat erneut gegenüber der Privatisierung mit über 60 Prozent gewonnen" - mit diesen Worten umschrieb Boliviens Staatspräsident Evo Morales am Abend auf dem Balkon des Präsidentenpalastes in La Paz seinen triumphalen Wahlerfolg. Mit über 60 Prozent der Stimmen hängte er die bürgerliche und wirtschaftsorientierte Opposition ab. Seine Herausforderer, der Unternehmer Doria Medina und der liberale Expräsident Tuto Quiroga, hatten keine Chance.
Es war der mittlerweile siebte Wahlgang der "Bewegung des Sozialismus" des ersten Indigenen an der Spitze des Andenstaates - und wieder wurde es ein voller Erfolg. Morales wird für weitere fünf Jahre eine dritte Amtszeit absolvieren. Seine Partei sicherte sich bei den gleichzeitigen Parlaments- und Senatswahlen eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern.
Morales wertet das auch als einen ideologischen Sieg: "Dieser demokratische Sieg des bolivianischen Volkes wird allen Völkern in Lateinamerika und in aller Welt gewidmet, die gegen den Kapitalismus und den Imperialismus kämpfen. Dieser Sieg, Brüder und Schwester, wird Fidel Castro gewidmet, und Hugo Chavez, der in Friede ruhen möge, und allen Präsidenten und Regierungen, die antikapitalistisch und antiimperialistisch sind."
Mit seiner Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern könnte Morales die Verfassung ändern und den bisher gesetzlich verbotenen Weg einer erneuten Kandidatur einschlagen. In seiner Ansprache erwähnte Morales seine zurückliegenden neun Regierungsjahre und verwies auf weitere neun Jahre. Außerdem warf er einen Blick in die Zukunft, der für Aufsehen sorgen dürfte: "Ich möchte dem bolivianischen Volk raten, immer an das Große zu denken und nicht an das Kleine: Wenn wir sagen, wir wollen die friedliche Nutzung der Atomenergie, wir werden mit der friedlichen Nutzung der Atomenergie beginnen, das heißt, an das Große denken."
ARD
Ex Kanzler Kohl: "Merkel kann nicht richtig mit Messer und Gabel essen"
Der Biograf Heribert Schwan von Helmut Kohl hat jetzt ein Buch veröffentlicht, dass neue Sichtweisen von Helmut Kohl auf Politiker seines Umfeldes und auf die deutsche Einheit wirft, die er als wenig revolutionär und von der Sowjetunion wegen Wirtschaftsproblemen getrieben bezeichnet.
Ex Kanzler Kohl hatte die Veröffentlichung der Buches vergeblich versucht zu verhindern. Über 100 000 Mal hat sich das auch durch den "Spiegel" beworbene Buch bereits verkauft.
Zudem erfährt der geneigte Leser, dass Angela Merkel auf Staatsempfängen nur peinlich herumlungerte und er sie mehrfach zur Ordnung rufen musste.
In Kohls Augen sei Merkel eine Frau, die er erst aus dem Meer der namenlosen Nachwuchspolitiker hätte fischen müssen und die sich dann zum Dank in den dunklen Stunden der Spendenaffäre von ihm abwandte, heißt es in dem Bericht weiter. Vor allem ihre Europapolitik habe er kritisch gesehen. Über Merkel und den damaligen Unionsfraktionschef Friedrich Merz soll er gesagt haben: "Die Merkel hat keine Ahnung, und der Fraktionsvorsitzende ist ein politisches Kleinkind."
Dem "Spiegel"-Bericht nach soll sich Kohl in den damaligen Gesprächen mit dem WDR-Journalisten Schwan auch über Christian Wulff in deutlichen Worten geäußert haben. Über den Ex-Bundespräsidenten habe er gesagt: "Das ist ein ganz großer Verräter. Gleichzeitig ist er auch eine Null."
Schwan zeichnete in den Jahren 2001 und 2002 über 600 Stunden lang Gespräche mit dem Altkanzler auf - in insgesamt 105 Sitzungen. In dieser Zeit war die CDU-Spendenaffäre auf ihrem Höhepunkt: Der Bundestags-Untersuchungsausschuss tagte und Kohl, der "Kanzler der Einheit" galt nun als Gesetzesbrecher. Und im Juli 2001, wenige Monate nach Beginn der Interview-Sitzungen, nahm sich seine Frau Hannelore Kohl das Leben.
Die Gespräche dienten Schwan bei der Abfassung der Kohl-Memoiren, bevor sich Kohl im Jahr 2009 im Streit von Schwan trennte. Sie werden nun erstmals auszugsweise veröffentlicht.
Dem "Spiegel" zufolge teilte Kohl in den damaligen Gesprächen mit Schwan die Partei in Freunde und Feinde ein, dazwischen gäbe es kaum Grautöne. So nannte er unter anderem den damaligen Arbeitsminister Norbert Blüm,Gerhard Stoltenberg, der erst Finanz- dann Verteidigungsminister unter Kohl war, und Heiner Geißler, damals CDU-Generalsekretär, allesamt "hinterfotzig".
Über Blüm soll er zudem gesagt haben: "Da muss bei Blüm das Wort rein: Verräter. In irgendeiner Form." Dazu sei es zwar nicht gekommen, schreibt der "Spiegel". Aber in den Memoiren habe es später geheißen, es sei ein schwerer Fehler gewesen, bis zum Schluss an Blüm als Sozialminister festzuhalten. "Im Lichte der Ereignisse frage ich mich heute, wie ich mich so in seinem Charakter täuschen konnte."
"Volkshochschulhirn von Thierse"
In den Interviews von 2001 und 2002 äußerte sich Kohl auch zu der Revolution in der DDR. So habe nach Auffassung des Altkanzlers nicht in erster Linie die Bürgerrechtsbewegung zum Zusammenbruch des Regimes in Ost-Berlin beigetragen. "Es ist ganz falsch, so zu tun, als wäre da plötzlich der heilige Geist über die Plätze in Leipzig gekommen und hat die Welt verändert", sagte Kohl.
Diese Vorstellung sei dem "Volkshochschulhirn von Thierse" entsprungen, so der Altkanzler. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte Kohl in der Spendenaffäre besonders scharf kritisiert.
Vielmehr sei die Schwäche Moskaus ursächlich gewesen für den Zusammenbruch der kommunistischen Regierung in der DDR. "Gorbatschow ging über die Bücher und musste erkennen, dass er am Arsch des Propheten war und das Regime nicht halten konnte", sagte der Altkanzler. Er konnte die DDR angeblich schlicht nicht mehr mit Öl versorgen udn Rußland mußtte sich in der schweren Krise erstmal auf sich selbst konzentrieren.
Und er ergänzte: "Von Gorbatschow bleibt übrig, dass er den Kommunismus abgelöst hat, zum Teil wider Willen, aber de facto hat er ihn abgelöst. Ohne Gewalt. Ohne Blutvergießen. Sehr viel mehr, was wirklich bleibt, fällt mir nicht ein." Er hatte intensiv mit Gorbatschow verhandelt, der ihm danach die DDR quasi von sich aus als Altlast anbot.
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