Sensation: Linker "Stalinist" Melenchon bei ca. 20 % knapp hinter Le Pen
Melenchon ist der gemeinsame Präsidentschaftskandidat von Linkspartei und KPF
Linksfront ohne neoliberale Sozis - Sozis fallen auf 9 % . Le Pen 24 % und der "Liberale" Macron 24 Konservative Merkel affine Partei 15 %
Mélenchon hat als Bewerber um das höchste und mit enormer politischer Macht ausgestattete Amt des Staatschefs bisher zumindest seine eigene Partei hinter sich, den Parti de Gauche (Linkspartei) und seit dem vergangenen Wochenende auch die breite Basis des Parti Communiste.
Die Demoskopen haben angedeutet, dass Mélenchon in den kommenden Wochen tatsächlich zur zentralen Figur der französischen Linken heranwachsen könnte. Soll heißen: Wer die Konstellation Le Pen gegen Fillon im zweiten, entscheidenden Wahldurchgang am 7. Mai vermeiden will, der sollte sich besser hinter dem redegewandten Polemiker, Choleriker und Egozentriker Mélenchon versammeln. Der hat – ähnlich wie der Grieche Alexis Tsipras vor zwei Jahren – wenigstens ein kleines bisschen Hoffnung im Wahlprogramm.
Ansonsten haben nur zwei Rechte Aussichten auf ein gutes Ergebnis und zwar die faschistische Kandidatin Le Pen der Front Nationale und Fillon als Kandidat der Erzkonservativen, der ebenfalls Isamophobie als Antisemitismus des 21 . Jh propagandistisch bedient.
Aber die Konservativen sind nach den Skandalen des konservativen Fillon zuletzt auf 15 % abgesackt, während die "Sozialliberalen" um Macron auf 24 % anstiegen.
Melenchon will als Kandidat der Linken die politisch und moralisch völlig korrumpierte Fünfte Republik Frankreichs mit Hilfe einer einzuberufenden verfassunggebenden Versammlung abschaffen, er will den obszönen ReichtDer Anhänger des französischen Revolutionärs Robespierre und des verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez nimmt für sich in Anspruch, »Klartext« zu reden: »Mit dem Aussehen eines Kommunionkindes und einer Flötenstimme kann man nicht das vorschlagen, was ich vorschlage«, sagte der wortgewaltige Ex-Senator kürzlich. »Manchmal hat man keine Wahl: Man muss die Türen mit Fußtritten aufstoßen.«
Für Mélenchon – Wahlkampfslogan »Das unbeugsame Frankreich« – sind Neoliberalismus und europäische Sparvorgaben für Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise verantwortlich. Die EU-Verträge will er neu verhandeln oder aufkündigen, womöglich den Euro aufgeben. Mit einem 100 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm will er die Wirtschaft ankurbeln, Mindestlohn und Sozialleistungen erhöhen, das Rentenalter senken.
Der studierte Philosoph hat mit seinem Wahlprogramm viele Linkswähler für sich gewonnen, die sich während Hollandes Amtszeit enttäuscht von den Sozialisten abgewandt haben. Laut einer Umfrage verkörpert Mélenchon für die Franzosen am besten die Linke.
Der sozialistische Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon kommt dagegen laut SCANRESEARCH-LETERRAIN nur auf 9,0 Prozent. Das reicht noch lange nicht, um in die Stichwahl am 7. Mai zu ziehen. Immer wieder haben die Sozialisten an Mélenchon appelliert, sich Hamon anzuschließen und auf eine eigene Kandidatur zu verzichten. Denn zusammengerechnet kommen die beiden auf rund 28,5 Prozent - also sogar mehr als der Mitte-Kandidat Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die die Umfragen anführen.
Doch Mélenchon will davon nichts wissen. Er hat sogar selbstbewusst als Devise ausgegeben, den drittplatzierten Konservativen François Fillon zu überholen.um der Milliardäre zu 100 Prozent besteuern, sofern die Einkünfte 400.000 Euro pro Jahr überschreiten. Und er will sich als Präsident sozusagen selbst in Frage stellen, ein großes Stück Macht an das Parlament und – mit der Verankerung von Referenden in der Verfassung – direkt an das Volk zurückgeben.
Die Frage, ob der Kapitalismus reformierbar ist, stellt sich längst nicht mehr. Er ist es nicht. Das weiß Mélenchon, das wissen auch jene der politischen Linken zuzurechnenden Franzosen, die zuletzt mit der Wahl Hollandes wieder einmal fünf Jahre vergeudet haben. Es mit den Sozialdemokraten zu versuchen, ist in Frankreich ebenso wie in Deutschland ein völlig sinnloses Unterfangen. Hollandes Bilanz ist katastrophal. Nicht nur für die eigenen Leute, sondern auch für die Griechen, Portugiesen und Spanier. Hollandes Solidarität galt während seiner gesamten Amtszeit nicht den von der deutschen Austeritätspolitik in die soziale Katastrophe getriebenen Menschen in den südeuropäischen Ländern, sondern »dem System« und dessen Protagonisten Merkel, Schäuble, Juncker. Nur Mélenchon, weil er nun einmal so ist, wie er ist, hätte vielleicht den Mut und das Durchhaltevermögen, all das tatsächlich zu ändern.
Die neoliberalen Sozis haben versagt und der Linken insgesamt schweren Schaden zugefügt. So ist die Kapitulation von Hollande nur konsequent.
Unter Hollande war die Arbeitslosigkeit in Frankreich von 4,4 auf 5,5 Millionen gestiegen. Nach Umfragen ist Präsident Hollande der unpopulärste Präsident der 5. Republik seit 1958 überhaupt. Ein weiteres Mal will er 2017 nicht kandidieren. Macron wird wohl der Nachfolgekandidat der PS.
Während die neoliberalen Sozis total abstürzen, bekommen die "Linksradikalen" immer mehr Stimmen und Zulauf - auch das kann eine Reaktion auf das Erstarken der Rassisten und Faschisten um Le Pen in Frankreich sein, die auf jeden Fall gestoppt werden soll.
Wahlprogramm der Linkspartei stellt sich zurecht linksradikal und SPD feindlich auf - Keine Koalitionszusage zugunsten der SPD
Absage an NATO Imperialismus und Hartz IV - Mindestsicherung von 1050 €
Steuerreform soll Reiche belasten
Untere Einkommensgruppen entlasten, alle Bundeswehrkampfeinsätze stoppen - und statt der NATO ein Bündnis mit Russland: Mit diesen Forderungen zieht die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf und setzt sich damit klar vom potenziellen Koalitionspartner SPD ab.
Die Linkspartei will im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach radikaler Umverteilung und einer Kehrtwende in der Außenpolitik punkten. "Wir wollen einen grundlegenden Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre", sagte Parteichef Bernd Riexinger bei der Vorstellung des Wahlprogramms mit dem Titel "Sozial. Gerecht. Für alle", das im Juni auf einem Parteitag verabschiedet werden soll.
Das Programm sieht eine steuerliche Entlastung aller Einkommen bis 7100 Euro vor. Dafür soll ab einem Einkommen von 86.000 Euro im Jahr ein Steuersatz von 53 Prozent gelten. Ab 260.000 Euro sollen 60 Prozent fällig werden und ab einer Million 75 Prozent. Zudem soll eine Vermögensteuer von fünf Prozent ab einer Million Euro eingeführt werden.
Hartz IV mit dem Regelsatz von 409 Euro soll nach dem Willen der Linkspartei abgeschafft und durch eine monatliche Grundsicherung von 1050 Euro ersetzt werden. So hoch soll auch die Mindestrente sein.
Mietpreise in lukrativen Ballungsgebieten sollen bei 8,50 €uro pro m² gedeckelt werden.
"NATO Resultat des Kalten Krieges"
Die NATO soll nach dem Willen der Linkspartei durch ein neues Bündnis mit Russland ersetzt werden. "Die NATO war ein Resultat des Kalten Krieges, des Ost-West-Gegensatzes", sagte Riexinger. "Wir haben diesen Krieg nicht mehr und diese Gegensätze. Es gibt keinen Grund, warum die NATO aufrechterhalten werden muss."
Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen nach den Vorstellungen der Linkspartei beendet werden. Eine Aufrüstung der Bundeswehr lehnt die Partei ab. Sie ist stattdessen dafür, den Verteidigungsetat um zehn Milliarden Euro - fast 30 Prozent - zu kürzen.
Im Vorfeld hatte die Co-Vorsitzende Katja Kipping erklärt, dass eine Nato Mitgliedschaft keine Vorbedingung für Rot-Rot-Grün mehr sei. Allerdings wurden trotzdem rote Haltelinien ins Programm diesbezüglich formuliert.
»Die LINKE wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und auf Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland setzt.«
Die Linkspartei setzt sich mit dem Wahlprogramm klar von Positionen des potenziellen Koalitionspartners SPD ab. Bei den Sozialdemokraten war zuletzt Skepsis bezüglich eines rot-rot-grünen Bündnisses aufgekommen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch riet seiner Partei zur Zurückhaltung in der Koalitionsdebatte. "Ich glaube, das nervt die Leute", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Jede Partei solle im Wahlkampf am besten "für sich kämpfen". In der Wahlkabine würden letztlich keine Koalitionen gewählt.
Trotz der versuchten Anbiederungsversuche von linken Politikern hat sich sowohl Gabriel wie auch Schulz, Olaf Scholz und sogar Altkanzler Schröder bevorzugt für eine Ampelkoalition aus SPD, neoliberaler FDP und olivgrünen Grünen ausgesprochen. Teilweise warnen sie sogar vor Rot-Rot-Grün.
Dass manches Vorstandsmitglied sich hier trotzdem noch mehr Haltelinien gewünscht hätte, machte Christine Buchholz gegenüber »neues deutschland« deutlich.
»Ich hatte mich im Vorfeld mit anderen dafür eingesetzt, schärfere Haltelinien zu formulieren.
Wir haben uns jetzt auf die Haltelinien im Erfurter Programm geeinigt.« Dazu zählen neben der Ablehnung von Kampfeinsätzen auch die von Sozialabbau und Privatisierungen öffentlicher Güter. Das Erfurter Programm legt fest, dass die LINKE »in jeder politischen Konstellation dafür eintreten« werde, dass Deutschland »aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird«. So steht es jetzt auch im Wahlprogramm.
Die Entscheidung zwischen Kampfeinsatz und Auslandseinsatz ist in der Praxis nicht ganz einfach, wie Bernd Riexinger vor der Presse einräumte.
Außerdem wird es mit der Linken wohl auch Rüstungsexporte und gigantische Aufrüstungen geben, die die Rüstungskonzerne mästen und Gelder für Waffen statt für Sozialpolitik verschwenden .
Er wies darauf hin, dass die Fraktion seiner Partei im Bundestag jeden der aktuellen Auslandseinsätze abgelehnt habe. Ob dies in einer Koalition deren Beendigung bedeuten würde, bleibt dennoch offen. Faktisch aber ist auch jeder Auslandseinsatz im Rahmen der kriegerischen Nato auch ein Kampfeinsatz.
Die linken Linken der AKL konnten noch weitergehende Forderungen wie die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien im Programmentwurf einbringen.
Lucy Redler und Thies Gleiss hatten im Sinne der AKL-Positionen mehrere Änderungsanträge eingebracht. Vieles davon findet sich im Programm jetzt wieder:
Die LINKE fordert explizit die Überführung der großen Konzerne in öffentliche Hand.
Im Schlusskapitel wird noch einmal die Bedeutung außerparlamentarischer Bewegungen für die Umsetzung dieser neuen Politik herausgestellt.
In der Präambel des Programms unterstützt die LINKE ausdrücklich die Forderungen nach einem Stopp der Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle.
Die LINKE setzt sich für das Recht auf „Containern“, also die Verwertung von Nahrungsmitteln, die von Supermärkten aussortiert werden, ein. Es wird noch deutlicher auf die Notwendigkeit des kommunalen Wohnungsbaus verwiesen, auch wenn die Formulierungen hier noch nicht ausreichend sind. Unser Antrag zur Verbesserung des Kündigungschutzes auf Vor-Agenda-2010-Niveau wurde ebenfalls angenommen.
Nicht durchsetzen konnten sie sich mit den Anträgen nach einer klareren Formulierung des Verbotes von Massenentlassungen (die generell verboten werden sollten und nicht nur jene von profitablen Unternehmen); nach einer qualitativen Verbesserung der ALG 1-Transferzahlungen (Arbeitslosengeld), der Streichung des positiven Bezugs auf den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) und nach einer expliziten Auflistung unserer grundsätzlichen Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Katalog der Mindestanforderungen für Koalitionsgespräche zur Regierungsbeteiligung der LINKEN. Dies sollten wir im Hinblick auf den Bundesparteitag erneut thematisieren.
Ihr Vorschlag, die einzelnen Großkapitel des Programms jeweils mit einem illustrativen Kasten zu den Fehlern und Verbrechen der Vorgängerregierungen zu versehen, fand auch keine Mehrheit. Wir wollten damit aufzeigen, dass soziale Ungerechtigkeit, Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme, Kriegseinsätze usw. keine Schicksalsschläge, sondern Ergebnis gemachter und gewollter Politik der anderen Parteien sind.
Die allermeisten Anträge, nicht nur die aus den Reihen der AKL, hatten als Zielsetzung, das Programm in linker, klassenpolitischer Hinsicht zu schärfen und zu radikalisieren. Das ist in der Summe gelungen. Aus den Reihen derjenigen, die die bisherigen Programme und Aufschläge der LINKEN schon zu radikal und „unrealistisch“ halten, gab es generell wenig Änderungsvorschläge.
So ist das Programm immer noch bunt, an einigen Stellen auch unklar, an anderen sogar widersprüchlich. Aber es ist ein linkes Programm. Und so soll es auch sein.
Bleibt abschließend nur zu hoffen, dass alle unsere KandidatInnen – und allen voran die SpitzenkandidatInnen – dieses Programm noch vor dem 24. September gelesen haben und danach mit aller Macht auch umsetzen. Allen Versuchen, aus dem Programm eine Verhandlungsmasse für Regierungsbeteiligungen zu machen, erteilen wir eine Absage.Und auch Oskar Lafontaine machte in einem Gastbeitrag für die "Welt" deutlich, dass die SPS sich grundlegend ändern muss, bevor eine Koalition überhaupt Sinn macht.
Die Überwindung des Kapitalismus war bei ihrer Gründung das Ziel der Arbeiterparteien Europas. Die grundsätzliche Absage an dieses Wirtschaftssystem brachte der Franzose Jean Jaurès zum Ausdruck: „Der Kapitaliusmus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Schon lange haben die sozialdemokratischen Parteien dieses Ziel aufgegeben. Sie wollten den Kapitalismus zähmen, sprachen von der Kontrolle wirtschaftlicher Macht.
Das damit verbundene Dilemma hat die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich auf den Punkt gebracht: „Wie geht eine politische Bewegung, die seit langer Zeit nicht mehr die Abschaffung, sondern die Zähmung des Kapitalismus propagiert, mit der Erkenntnis um, dass dieses Wirtschaftssystem sich immer wieder als nur bedingt zähmbar erweist?“
„Bedingt zähmbar“ ist aber eher eine Verharmlosung. In Wirklichkeit zähmt der Kapitalismus seine Politiker. Dantons berühmter Satz aus Georg Büchners Drama. „Ich weiß wohl – die Revolution ist wie Saturn, sie frisst ihre eigenen Kinder“, gilt in übertragenem Sinne und in abgewandelter Form auch für den Kapitalismus: Er frisst seine Kinder.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte interessanterweise die Freiburger Schule um Walter Eucken das Dilemma des Kapitalismus erkannt. Im Gegensatz zur Nachkriegs-Sozialdemokratie glaubte sie nicht an die Möglichkeit einer demokratischen Kontrolle wirtschaftlicher Macht. Vielmehr waren die Freiburger der Überzeugung, dass wirtschaftliche Macht, wenn sie erst entstanden ist, nicht mehr kontrollierbar ist.
Anlässlich der Einführung George W. Bushs in seine zweite Amtszeit warnte der Historiker Fritz Stern, die USA näherten sich „einer christlich-fundamentalistisch verbrämten Plutokratie“ an. Es sei wahrscheinlich, dass wir mit einer völlig neuen Art von Autoritarismus konfrontiert würden.
Zwar lässt Trump im Gegensatz zu Bush sein Kabinett nicht mehr beten, während Putin schon mal demonstrativ einen orthodoxen Gottesdienst besucht, aber die von Fritz Stern vorausgesagte neue Art des Autoritarismus breitet sich in der Welt aus.
Auf die dem Kapitalismus innewohnende Kriegsgefahr, die Hauptursache des Terrorismus und der Flüchtlingskrise, hat Papst Franziskus mit dem Satz „Diese Wirtschaft tötet“ wieder aufmerksam gemacht.
Aber auch US-Politiker bestätigen die dem Kapitalismus immanente Kriegsgefahr. Der demokratische Präsidentschaftskandidat John F. Kerry sagte am 24. Februar 2004: „Wenn ich Präsident bin, werde ich alles daransetzen, alternative Treibstoffe und die entsprechenden Fahrzeuge der Zukunft zu entwickeln, damit dieses Land innerhalb von zehn Jahren vom Öl des Nahen Ostens unabhängig wird und unsere Söhne und Töchter nicht mehr für dieses Öl kämpfen und sterben müssen.“
Noch immer sterben Söhne und Töchter der USA in den Ölkriegen. Und im Vorderen Orient verloren infolge dieser Kriege über 1,5 Millionen Menschen ihr Leben.
Rekonstruktion: Verfassungsschutz-Mitarbeiter Temme muß den Mord im Kasseler Internetcafe 2006 mitbekommen haben - Mordete der VS bei Nazi-Morden mit?
NSU-Mord in Kassel: Kriminaltechnisches Institut belastet hessischen Ex-V-Mann-Führer Andreas Temme. Er muss den sterbenden Halit Yozgat gesehen haben.
Er selbst hat mehrfach als Zeuge im Münchner NSU-Prozess und in Untersuchungsausschüssen behauptet, er habe von dem Mord nichts bemerkt, gehört oder gesehen – noch nicht einmal, als er Münzgeld auf die Ladentheke gelegt habe, hinter der Yozgat sterbend lag. Seine letzten Atemzüge hatte der 21jährige in den Armen seines Vaters getan.
»Entweder hat Herr Temme meinen Sohn Halit Yozgat getötet oder gesehen, wie er getötet wurde«, sagte Ismail Yozgat im Juni 2015 vor dem Oberlandesgericht München. »Wir wissen alle, dass dieser Mann lügt.« Dies ist nun kriminaltechnisch untermauert. Am elften Todestag von Halit Yozgat sollen die Untersuchungsergebnisse in Kassel detailliert der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Gegen Andreas Temme läuft bereits eine Strafanzeige der hessischen Linksfraktion wegen uneidlicher Falschaussage im NSU-Untersuchungsausschuss 2012. Dort hatte Temme behauptet, er sei vor dem 21. April 2006 nie dienstlich mit der Mordserie an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund befasst gewesen. Dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags liegt jedoch der Ausdruck einer älteren dienstlichen E- Mail zu genau diesem Thema vor, die Temme abgezeichnet hatte. Laut einer aktuellen Telefonliste des Regierungspräsidiums Kassel, in das Temme vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wechselte, ist er bis heute Beamter. Als V-Mann-Führer des LfV hatte er 2006 nach eigenen Angaben mehrere »Quellen« im Bereich Islamismus und eine im Bereich Rechtsextremismus betreut. Letztere war der V-Mann Benjamin Gärtner, mit dem er ausgerechnet am Tag des Mordes an Halit Yozgat mehr als elf Minuten lang telefoniert hatte.
Pulse of Europe - Demos für Neoliberalismus in der EU
Gastbeitrag von Ralf Krämer via Fabio de Masi
Ein kritisches Herangehen an »Pulse of Europe« ist notwendig, findet der Gewerkschafter Ralf Krämer
Viele Menschen haben das berechtigte Bedürfnis, dem erstarkenden Rechtspopulismus und Nationalismus ihren Protest entgegenzusetzen. »Pulse of Europe« bietet dafür einen Rahmen. Vor allem ein gut-bürgerliches Publikum versammelt sich hier und demonstriert »für Europa«. Aber wird »Pulse of Europe« damit »ein Partner für die Linke«, wie etwa Sebastian Weiermann in »nd« schreibt?
Auf der Website http://pulseofeurope.eu wird völlig kritiklos ein Positivbild von einem »vereinten, demokratischen Europa« gemalt, in dem angeblich »die Achtung der Menschwürde, die Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlage des Gemeinwesens« sind. Die Europäische Union sei »in erster Linie ein Bündnis zur Sicherung des Friedens«. Als sechste Grundthese dann ziemlich purer Neoliberalismus: »Die europäischen Grundfreiheiten sind nicht verhandelbar. Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, freier Zahlungsverkehr (tatsächlich geht es um Kapitalverkehrsfreiheit, RK) und Dienstleistungsfreiheit – die europäischen Grundfreiheiten – sind historische Errungenschaften, die aus Nationalstaaten eine Gemeinschaft gemacht haben. Sie sichern individuelle Freiheit und Wohlstand.« Viele Millionen Menschen, besonders in Südeuropa, die durch die Eurokrise und eine von Troika und Europäischer Union erzwungene Austeritätspolitik in Armut gestürzt wurden, haben ganz andere Erfahrungen gemacht. Weder die zunehmende Militarisierung der Union, ihr menschenverachtender Umgang mit Flüchtlingen, noch ihre Handelspolitik zugunsten der Konzerne und auf Kosten der Menschen in Afrika werden erwähnt.
Die heutige EU stellt die Binnenmarktfreiheiten des Kapitals über soziale und demokratische Rechte, auch wenn diese in einzelstaatlichen Gesetzen garantiert sind. Streikrecht, Geltung von Tarifverträgen oder soziale Mindeststandards werden ausgehebelt. Nicht umsonst fordern die Gewerkschaften, dies mit einer Sozialklausel in den Verträgen zu stoppen. Die EU-Kommission treibt mit immer neuen Richtlinienentwürfen Liberalisierung, Marktöffnung und Privatisierung voran. Demokratische Steuerungsmöglichkeiten zum Beispiel durch öffentliche Unternehmen, Auftragsvergabe oder Landesbanken wurden massiv eingeschränkt.
Mit »refit« und »better regulation« werden Finanzmarktregulierung, Arbeitszeitenerfassung, Arbeits- oder Gesundheitsschutz blockiert, wenn sie Profitinteressen hemmen. Die im Gefolge der Eurokrise verschärfte Economic Governance der Europäischen Union ist auf einseitig neoliberale Krisenbewältigungspolitik festgelegt. Dieser zunehmend autoritäre Neoliberalismus ist in den Verträgen und weiteren EU-Rechtsakten in einer fast unumkehrbaren Weise verankert. Die gegenwärtige EU bedeutet eine substanzielle und fortschreitende Aushöhlung von Demokratie.
Die allermeisten Menschen auf diesen Veranstaltungen wissen das nicht. Sie haben nicht verstanden, dass diese Entwicklung der real existierenden EU ein Hauptgrund für den Aufschwung der Rechtspopulisten und Nationalisten ist, den sie bekämpfen wollen. Und »Pulse of Europe« erklärt es ihnen auch nicht – im Gegenteil. Kollegen der Initiative »Europa neu begründen« berichten, dass sie dort am Reden gehindert wurden und progressive, linke Kritik an der Europäischen Union offenbar unerwünscht ist. Dennoch sollten Linke dies weiter versuchen und mit Flugblättern usw. aufklären und ihre Positionen und Argumente an die Menschen bringen.
Sich an einer kritiklosen EU-Bejubelung beteiligen sollten sie aber keinesfalls. Damit würde nur den herrschenden Neoliberalen der Rücken frei gehalten, im Windschatten der Rechtspopulisten ihre antisoziale und antidemokratische Politik weiterzutreiben. Sie versuchen auch US-Präsident Donald Trump zu nutzen, um bisherige Widerstände gegen Aufrüstung und neoliberale Freihandelsverträge zurückzudrängen. Die Aufgabe von Linken ist es, die Neoliberalen und Konservativen unter Druck zu setzen, nicht sich mit ihnen in ein Boot zu setzen. Wer ein soziales und demokratisches Europa will, muss für eine andere als die bestehende neoliberale, undemokratische und militaristische EU kämpfen
Trump will geheim Soldaten nach Irak und Syrien entsenden und mit der PKK/YPG kooperieren
Wer geglaubt hatte, dass sich mit US Präsident Trump etwas in der Politik in Syrien und im Irak ändert, wird jetzt auch hier sein Bild stark relativieren müssen.
Bisher war der IS als Vorwand benutzt worden, um den Kriegseinsatz in Syrien und im Irak medial zu rechtfertigen. Der IS soll zum Schein weiterhin bekämpft werden - aber auch für die Zeit nach dem IS hat man neue Partner wie die kurdische YPG/PKK im Blick. Die Spaltung Syriens scheint weiterhin das Ziel der USA zu sein. U ein freies Kurdistan geht es den USA ganz sicherlich nicht.
In den USA und die EU wird die PKK als "terroristisch" eingestuft - während man jetzt der wichtigste Waffenpartner der YPG/PKK in Syrien werden will. Es geht der US Politik nur darum, die Menschen zu instrumentalisieren und für imperiale Interessen gegeneinander auszuspielen und aufeinander zu hetzen. Um Marxismus in Syrien geht es der US Regierung Trump jedenfalls ganz sicher nicht.
Etwa 6000 Soldaten und Spezialkräfte der USA befinden sich aktuell im Irak und in Syrien.
Jetzt soll die mit der YPG/PKK kooperierende syrische FDS, die die YPG anführt, von der US Regierung Trump noch stärker und vor allem geheim unterstützt werden . Momentan gibt es schon vier US Militärstützpunkte in von der YPG/PKK kontrollierten Gebieten in Syrien.
„Um einen taktischen Überraschungsmoment und Operationssicherheit gewährleisten zu können, wird die Koalition keine routinemäßigen Informationen mehr über die Kräftezahl, Fähigkeiten, Operationsorte oder Bewegungen von Kräften im Irak und Syrien bekanntgeben“, erklärte Pentagon-Pressesprecher Eric Pahon gegenüber den Los Angeles Times diese Woche.
Ned Price, Sprecher des nationalen Sicherheitsrates unter Präsident Barack Obama, kritisierte den neuen Ansatz der Trump-Verwaltung. Dieser halte entscheidende Details über das US-Militär für die amerikanische Gesellschaft zurück.
Ein Vertreter der US-geführten Operation „Inherent Resolve“ bestätigte der Nachrichtenagentur Sputnik, dass Ankündigungen von Truppenstationierungen unter Donald Trump gestoppt wurden. „Der IS soll der Erste sein, der über die zusätzlichen Truppen oder Fähigkeiten der Koalition auf dem Schlachtfeld Bescheid wissen soll“, argumentierte der Militärvertreter.
„Die Position der Obama-Regierung war, dass das US-Volk ein Recht hatte zu wissen, ob Soldaten in Gefahr sind“, sagte Price. „Es ist wirklich schockierend, dass die gegenwärtige Regierung die Truppen ohne öffentliche Debatte verlegen kann.“
Anfang dieses Monats leakten einige US-Sicherheitsbeamte, dass rund 400 US-Soldaten entgegen der Einladung der syrischen Regierung nach Nordsyrien verlegt wurden. Die Truppen verstärken die Reihen der Kurden-Miliz YPG, die die Demokratischen Kräfte Syriens, SDF, anführt. Andere Berichte weisen auf Pentagon-Beamte hin, die über zusätzliche 300 US-Fallschirmspringer-Einheiten für den Kampf gegen den IS in Mossul informieren.
Während keiner dieser Einsätze offiziell vor ihrer Umsetzung angekündigt wurden, räumte der kommandierende General für Operationen im Nahen Osten Joseph Votel nun am Mittwoch ein, dass die USA ihre Truppenpräsenz erhöht haben.
Jian Omar, Pressesprecher der kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien, Teil des größten Oppositionsbündnisses im Rojava-Gebiet, kritisierte gegenüber RT Deutsch die US-amerikanische Kurdenpolitik. Demnach seien die USA nicht nur ein Problem für Syrien, sondern auch ein Problem in Fragen innerkurdischer Angelegenheiten. Er sagte:
„Die sogenannten Demokratischen Kräfte Syriens sind alles andere als demokratisch, wie du USA das behaupten. Dort kooperieren die USA faktisch mit der kurdischen PKK-Organisation aus der Türkei zusammen, die sich im irakischen Kandil-Gebirge verschanzt haben. Wir können diese Kräfte nur als ausländische Söldner ansehen, die mit den USA auf syrischem Boden operieren und die kurdische Gesellschaft zerreißen. Die Waffen, die der syrische Ableger der PKK, auch als YPG bekannt, von den USA erhält, werden auch zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung mit Billigung Washingtons missbraucht. Unsere Parteibüros werden immer wieder von der YPG angegriffen.“
Das ist allerdings nur die Einschätzung einer zur YPG konkurrierenden Kurden-Organisation, die auch kein Monopol auf demokratische Verfasstheit als Organisation hat.
Der syrisch-kurdische Politiker befürwortet den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Er warnt allerdings davor, dass die USA mit ihren Demokratischen Kräften neue Fakten schaffen könnten, die nicht nur undemokratisch sind, sondern auch Syrien spalten könnten. Omar erläuterte:
„Wegen den USA und ihren Verbindungen zur SDF werden die Probleme Syriens immer größer. Mit dem Aufbau der YPG-geführten SDF, die wegen ihrer Feindschaft zu allen anderen regionalen und nationalen Akteuren ein treuer Vasall Washingtons ist, verfolgen die USA einzig und allein ihre eigenen nationalen Interessen in Syrien.“
Ich würde die YPG auch nicht als Vasallen der USA betrachten. Ich sehe das Bündnis rein taktisch und als vorübergehend an. Es ist ein Stohhalm und mit den USA soll eine Macht gewonnen werden, die einen Kurdenstaat auch militärisch durchsetzen könnte - aber genau das wird die US Regierung ganz sicher nicht tun.
„Auf diese Weise entwickeln sich die USA zum Problem in Syrien. Sie sind alles andere als hilfreich, den Krieg in Syrien zu beenden. Sie haben bereits drei Militärbasen auf dem von der YPG kontrollierten Gebiet eröffnet. Die USA bauen quasi ihre eigene Armee auf und rüsten sie seit Monaten mit schwerem Kriegsgerät aus. Diese Strategie wird allen Syrern langsam deutlich, die die USA in Nordsyrien beobachten“, bemerkte Omar von der kurdischen Zukunftsbewegung.
Der Politiker glaubt, dass sich Russland, in seiner Art zu handeln, als ehrlicherer Einflussfaktor in Syrien bewiesen hat. Gegenüber RT Deutsch betonte Omar:
„Die USA streben lediglich danach, ihre Macht gegenüber Russland in Syrien auszubauen. Das bringt die Syrer, die sich nicht instrumentalisieren lassen wollen, unweigerlich in die Nähe Russlands. Moskau ist nicht nur um sein eigenes Interesse besorgt, sondern bemüht sich auch um die Interessen der Syrer, die es unter einem Dach vereinen möchte. Washington tut das nicht.“
US-Beamte stellten ferner fest, dass die realen Zahlen weit höher liegen dürften, da sich diese nur auf sogenannte „nicht dauerhafte“ Missionen beschränken. Alleine 1.000 Spezialeinheiten aus den USA sollen derzeit auf syrischem Boden operieren. Diese Zahl könnte weiter ansteigen.Rund 5.262 US-Truppen sind gegenwärtig im Irak präsent, sagte ein US-Militärbeamter gegenüber dem Nachrichtenportal Military Times am Donnerstag. Autorisiert in Syrien sind 502 US-Soldaten laut Washington. Für die Regierung in Damaskus sind die Operationen der USA in Syrien eine illegale Invasion.
„Wir haben erkannt, dass wir, da wir unsere Ziele in Syrien fortsetzen wollen, für die Demokratischen Kräfte Syriens noch mehr Feuerkraft brauchen“, sagte US-General Votel. „Wir helfen unseren Partnern zu kämpfen, aber wir kämpfen nicht für sie.“
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