CDU goes völkischen Rechtspopulismus

Einfach mal an die eigene völkisch-rechtspopulistische Nase fassen Julia Klöckner CDU

SPD-Chef Sigmar Gabriel klebte sich vor ein paar Monaten noch (im Namen der Bild-Zeitung!) einen „Refugees welcome“-Button ans Revers und vermeldete, dass Deutschland nach einer Million Migranten in 2015 jedes Jahr weitere 500.000 spielend leicht verkraften könne. Deutschland sei „ein starkes und mitfühlendes Land“, so Gabriel damals, habe eine „exzellente, wirtschaftlich gute Situation.“ Davon ist heute keine Rede mehr. Statt dessen eifern die Regierenden, den Angstschweiß förmlich auf der Stirn, mit jeder weiteren Maßnahme der AfD hinterher und nähern sich mit jedem weiteren „sicheren Herkunftsland“ und abgeschobenem Ausländer einer Rhetorik an, die noch vor wenigen Monaten allein den Rechtspopulisten vorbehalten war. „In NRW werden Frauen wie Freiwild verfolgt“, sagte beispielsweise Finanzstaatssekretär Jens Spahn nach der Silvesternacht in Köln, während Julia Klöckner, die stellvertretende CDU-Vorsitzende, jetzt endlich ein „Zeichen an Flüchtlinge“ verlangt, dass man nach Deutschland „nicht einfach so reingeschwappt kommt“. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wäre für so einen menschenverachtenden Satz vor einem halben Jahr noch sehr zu Recht geteert und gefedert worden. Heute ist der Rechtspopulismus, dank Angela Merkel, Regierungspolitik - und die rhetorische Differenz zur AfD kann nur noch sehr mühsam, zum Beispiel unter Hinweis auf das völkisch-rassistische Geraune des AfD-Rechtsextremen Björn Höcke, markiert werden.

schrieb sogar die Wirtschaftswoche vor geraumer Zeit.... nicht nur Junge Welt oder IZ.

Text weiter im Link im Anhang

Mit dem Tod von Rockefeller endet die reichste Dynastie der Welt 

David Rockefeller ist im Alter von 101 Jahren gestorben.

David Rockefeller war seit seiner Rückkehr vom Zweiten Weltkrieg im Jahre 1945 eng mit dem einflussreichen US-Think Tank Council on Foreign Relations verbunden.

Trotz sieben neuer Herzen wurde er keine 200 Jahre alt, die er angestrebt hatte.

Aus der Chase National Bank wurde im Jahr 1955 zunächst die Chase Manhattan Bank und man stieg in das Privatkundengeschäft ein. Nach weiteren Fusionen firmiert die Rockefeller-Bank heute als JPMorgan Chase & Co.

Aus der Raffinerie, die John D. Rockefeller im Mittleren Westen der USA errichtet hatte, entwickelte sich später die Standard Oil Company – lange Zeit der größte Öl-Konzern der Welt und Vorläufer des Rohstoffgiganten Exxon Mobile. So mächtig wurde das Unternehmen, dass Präsident Theodore Roosevelt es 1906 zerschlug. Aber da hatte Standard Oil längt den Wohlstand der Familie Rockefeller begründet. John D. Rockefeller gilt als einer der reichsten Menschen, die je gelebt haben – und als Vater der vielleicht legendärsten Dynastie Amerikas. Nun, 150 Jahre nach den rauschhaften Tagen am Cuyahoga River, geht sie zu Ende.

Mit David Rockefeller ist am Montag der letzte Enkel des Ölmagnaten gestorben.

David Rockefeller galt als der älteste Milliardär der Welt – und der letzte Patriarch der Rockefeller. Er führte ein Dasein mit Luxus und Einfluss, reiste in fast 100 Länder, traf dabei mehr als 200 Staats- und Regierungschefs. Rockefeller schien drei Leben gleichzeitig zu führen: das eines Bankers, eines Präsidentenberaters und eines Wohltäters.

Rockefeller, der Banker, begann 1946 bei der Chase National, weit unten, als Assistenzmanager. In den kommenden 15 Jahren bahnte er sich seinen Weg nach oben, stieg bis zum Präsidenten auf. Später wurde er Generaldirektor der Bank und ihr größter Einzelaktionär. Er machte aus dem Institut eines der am besten im Ausland vernetzten US-Unternehmen. Als erster amerikanischer Geldmanager wagte er es, Niederlassungen in Russland und China zu eröffnen.

Seit den 1960er Jahren bestehen enge Verbindungen zwischen den Familien Rockefeller und Rothschild. Im Mai 2012 stieg Jacob Rothschild mit seiner Bank RIT Capital Partners PLC als Aktionär bei Rockefellers Rockefeller Financial Services ein.^[11]

Unter Rockefellers Führung stellte sich die Chase Manhattan Bank international breiter auf und wurde zu einem zentralen Pfeiler des internationalen Finanzsystems. Sie besitzt heute ein globales Netz von geschätzten 50.000 Korrespondenzbanken und ist die größte Bank der Welt. 1973 wurde die erste Filiale einer amerikanischen Bank in der damaligen Sowjetunion gegründet, am Moskauer Karl-Marx-Platz 1 in der Nähe des Moskauer Kreml.^[12][1

Rockefeller, der Berater, unterstützte mit eben diesem globalen Netzwerk das Weiße Haus oft bei heiklen diplomatischen Missionen. Aber selbst einmal einen Posten in Amerikas höchstem politischen Machtzirkel zu übernehmen – das schien ihn nicht zu reizen. Zwei Präsidenten, der Demokrat Jimmy Carter und der Republikaner Richard Nixon , boten Rockefeller den Posten als Finanzminister an. Beide Male lehnte er ab.

Im Spätherbst 1979 waren der damals amtierende Vorstandsvorsitzende der Chase Manhattan Bank und Vorsitzende des Council on Foreign Relations David Rockefeller, der damals amtierende CFR-Direktor Henry Kissinger und der ehemalige CFR-Präsident John J. McCloy Auslöser und Hauptdarsteller einer internationalen, weltweit umstrittenen Affäre. Sie hatten gemeinsam mit Rockefellers Beratern US-Präsident Jimmy Carter überredet, den schwer krebskranken Schah von Persien ins Land zu lassen, damit er sich in einem US-Hospital behandeln lassen konnte. Der Schah kam im Oktober 1979 in New York an, und wurde umgehend ins Cornell Medical Center des NewYork-Presbyterian Hospital transportiert. Als dies im Iran bekannt wurde, kam es daraufhin am 4. November 1979 zur Erstürmung der US-amerikanischen Botschaft in Teheran durch iranische Studenten und zur 444 Tage andauernden Geiselnahme der Botschaftsangehörigen, der sogenannten "Geiselnahme von Teheran". Zum ersten Male in seinem Leben stand daraufhin Rockefeller unter intensiver Beobachtung und auf dem Prüfstand US-amerikanischer Medien, insbesondere der New York Times.^[17]

Think Tanks und weitere Interessengruppen

 

David Rockefeller war seit seiner Rückkehr vom Zweiten Weltkrieg im Jahre 1945 eng mit dem einflussreichen US-Think Tank Council on Foreign Relations verbunden. In der für das Studienjahr 1946/47 gegründeten Studiengruppe The Problem of Germany stellte der spätere CIA-Direktor, Chef des US-Geheimdienstes OSS in der Schweiz und im Nazi-Deutschland, sowie CFR-Präsident Allen Dulles unter der Leitung von Charles Spofford die Diskussionsrunde Reconstruction of Western Germany mit David Rockefeller als Secretary zusammen.^[18] Das von David Rockefeller gegründete und finanzierte David Rockefeller Studies Program ist eine der wichtigsten Säulen des CFR. Dieser CFR-interne Think Tank beschäftigt 70 hauptberufliche sogenannte CFR Fellows, die wirtschaftliche und politische Expertisen erarbeiten und über das bestehende Netzwerk an Entscheidungsträger übermitteln. Zudem schreiben die Fellows Bücher, Zeitungsartikel, Blogs und beteiligen sich an Diskussionen über die Weltpolitik.^[19]

Rockefeller war von 1949 bis 1985 Direktor, von 1950 bis 1970 Vizepräsident und von 1970 bis 1985 Vorstandsvorsitzender des Council on Foreign Relations.[20]

Weiterhin gilt er über die Rockefeller-Stiftung als Gründer der Trilateralen Kommission und der Group of Thirty, beides private Interessenvereinigungen der Finanzwirtschaft. Rockefeller saß im Steering Committee der Bilderberg-Konferenzen und ist Namens- und Geldgeber für das David Rockefeller Center for Latin American Studies der Harvard University.

David Rockefellers Reichtum schätzte „Forbes“ zuletzt auf 3,2 Milliarden Euro. Es sei ihm bewusst, wie viel Glück er gehabt habe, sagte er dem Magazin einmal.

Russland rüstet auf 48 Mrd $ gigantisch ab - USA  und Merkel  rüsten gewaltig auf

Merkel rüstet bald mehr als Putin - Das ist  somit ein Groko-CDU-SPD- Geldvernichtungsprogramm

War die Russische Föderation Anfang der 2010er Jahre noch vorwiegend das Ziel einer Kulturkampf-Kampagne vonseiten westlicher Politiker und Medien, gruben diese spätestens seit der Ukraine-Krise den nach dem Scheitern des Augustputsches von 1991 eingemotteten Narrativ von der vermeintlichen militärischen Gefahr wieder aus, die von Russland ausgehe.

Für die westlichen Polit-Eliten war diese Darstellung immerhin überzeugend genug, um die eigenen Militärausgaben drastisch in die Höhe zu schrauben und dem größten Aufmarsch an NATO-Truppen in Europa seit Ende des Kalten Krieges den Weg freizumachen.

Nun scheint sich der Superschurke Putin einen besonders perfiden Plan ausgedacht zu haben, um den Klassenfeind zu verwirren: Wie selbst das den US-Demokraten nahestehende Onlineportal Salon bemerkte, hat die Russische Föderation ihre Militärausgaben nicht etwa, wie es sich für einen Aggressor eigentlich gehört, massiv nach oben geschraubt, sondern für 2017 um satte 25,5 Prozent gekürzt.

Wie die Zahlen aus dem Finanzministerium der Russischen Föderation zeigen, ist der Rüstungsetat nur noch mit 2,8 Trillionen Rubel veranschlagt, was 48 Milliarden US-Dollar entspricht, während es im Jahr 2016 noch 3,8 Trillionen Rubel, etwa 65 Milliarden US-Dollar, gewesen waren.

Das US-Fachmagazin IHS Jane's spricht in diesem Zusammenhang vom "größten Schnitt bei den Militärausgaben seit den frühen 1990ern".

Natürlich lässt sich relativierend darauf hinweisen, dass die Kürzung lediglich bei etwa sieben Prozent liegt, rechnet man die Rückzahlung von Verbindlichkeiten an Unternehmen der Verteidigungsindustrie mit ein.

Auch ist der Militäretat der Russischen Föderation immer noch um 14,4 Prozent höher als noch 2014. Seit 2011 war Moskaus Rüstungsbudget im Schnitt um 19,8 Prozent im Jahr angewachsen.

Allerdings ist 2017 offenbar nicht das letzte Jahr, in dem Russland beabsichtigt, im Militärhaushalt den Gürtel enger zu schnallen. Defense World schreibt unter Berufung auf IHS Jane's, dass der Trend sich laut Dreijahres-Voranschlag bis 2019 fortsetzen wird.

Darüber hinaus war auch bereits der Anstieg der Ausgaben in den Jahren zuvor nicht primär dadurch bedingt, dass Russland sein Waffenarsenal erheblich aufgestockt hätte. Ziel war es vielmehr, die bestehenden Kapazitäten, die zum Teil noch aus der Sowjetära stammen, umfassend zu modernisieren und bis 2020 etwa 70 Prozent der Bestände durch neue Waffen zu ersetzen.

Insgesamt sollten 2.300 neue Panzer, 1.200 neue Helikopter und Kampfflugzeuge, 50 Schiffe und 28 U-Boote an die Stelle bestehender Ausstattung treten.

Die freie Journalistin Danielle Ryan weist in ihrem Beitrag für Salon darauf hin, dass das russische Militärbudget damit gerade mal ein Zehnten des US-amerikanischen aufweist, das im Moment bei 600 Milliarden US-Dollar im Jahr liegt. Schattenhaushalte sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Zudem würden allein die von Präsident Donald Trump geforderten zusätzlich geforderten 54 Milliarden US-Dollar an Militärausgaben etwa 80 Prozent des gesamten russischen Etats für 2016 entsprechen.

 

Globale Kriegsdrehscheibe: USA planen umfassenden Ausbau von Militärstützpunkt Ramstein

Infolge der Kürzungen im Militäretat für 2017 fällt die Russische Föderation, was den Militäretat anbelangt, weltweit vom vierten auf den achten Rang zurück und damit unter anderem hinter Indien und Frankreich.

Die westlichen Mainstream-Medien scheinen die Nachricht indes nicht für allzu relevant zu halten. Danielle Ryan schreibt in Salon:

Als der Einschnitt bekanntgegeben wurde, blieben die Radiostationen im Westen still. Eine Suche nach dem 'Russischen Verteidigungsetat' bei Google News fördert keine einzige Mainstreamquelle zutage, die dies als bedeutende Nachrichtenstory behandelt hätte. Es ist schwer vorstellbar, dass es dieselbe Reaktion gegeben hätte, hätte Russland seine Verteidigungsausgaben erhöht statt gesenkt. Selbst eine moderate Erhöhung hätte höchstwahrscheinlich eine Kettenreaktion von furchterregenden Berichten über den russischen Bären ausgelöst.

Noch im Jahr 2015 verwiesen Kongressabgeordnete, sekundiert von den führenden Leitmedien, auf die vermeintliche russische Bedrohung hin, als es darum ging, eigene Einschnitte im Verteidigungshaushalt zu verhindern. Das Pentagon konnte sich auf den Mainstream verlassen, als es darum ging, den Narrativ vom aggressiven Russland als Begründung für die Obstruktion von Sparplänen in eigener Sache heranzuziehen.

Dabei hätte ein Blick auf leicht nachvollziehbare Fakten ausgereicht, um herauszufinden, dass die Realität nicht viel mit den Katastrophenszenarien des politisch-medialen Komplexes gemein hatte. Dies, so Danielle Ryan, wollte man aber auch gar nicht wissen:

Aber tiefe Analyse bringt keine guten Schlagzeilen hervor. Die Tatsache, dass Putin vielmehr die russischen Verteidigungsausgaben reduziert, passt nicht so gut zur konventionellen und sensationsorientierten Sichtweise, dass Moskau aktiv auf Konflikt aus ist und alles Gute, Wahre und Schöne zerstören will.

Der politisch-mediale Komplex im Westen wird seinen irrationalen Diskurs über Russland wohl ungeachtet dieser Entwicklungen weiterführen. An einem Tag steht der Dritte Weltkrieg bevor, weil niemand die unersättliche Machtgier des Kremls stoppen will - der noch dazu die Macht hat, im Westen beliebig Wahlen und Nachrichten zu manipulieren. Am anderen Tag hat man es wiederum mit einer unbedeutenden Regionalmacht zu tun, die unmittelbar vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch steht.

Dazwischen scheint es nichts zu geben. Und für liberale Interventionisten wie für unbelehrbare Neocons im Westen ist das Bild vom russischen Weltfeind einfach politisch zu wertvoll, um zuzulassen, dass Fakten und die Realität es beflecken.

Trump fordert von Merkel riesige Geldsummen an die USA zu zahlen

US Präsident übergibt Merkel quasi Zahlungsaufforderung in Milliardenhöhe samt Mahnung.

Die CDU hatte schon in der Opposition 2003 den illegalen Irakkrieg der USA unterstützt, in dem auch die Nato eingebunden war.

Seit 2005 ist Merkel Kanzlerin und sie hat immer vorbehaltlos alle US Kriege unterstützt - auch die illegalen udn  völkerrechtswidrigen - genauso wie auch die Nato als gemeinsames Kriegsbündnis selber..

Alleine der Irakkrieg kostete den USA 2,2 Billionen Dollar. Würde Deutschland davon auch nur einen Bruchteil übernehmen,  wären hunderte Milliarden Dollar fällig und das hoch verschuldete Deutschland wäre völlig Pleite - wie auch die USA faktisch Pleite sind.

Kriegsministerin von der Leyen weist wohl im Auftrag von Merkel jetzt  diese Forderung zurück. Sie war wohl  als transatlantischer Duckmäuser zu feige diese Forderung von Trump in den USA selber zu kontern.

„Die Kriegs. und Rüstungsausgaben gehen genauso in unsere UN-Friedensmissionen, in unsere europäischen Missionen und in unseren Beitrag im Kampf gegen den IS-Terror“, betonte die Verteidigungsministerin.

Zuvor hatte der US-Präsident nach dem ersten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington in seinem Twitter-Profil erklärt, dass die USA besser für ihre leistungsstarke und kostspielige Verteidigung bezahlt werden sollten, die sie Deutschland gewähren würden. Neben den USA erreichen nur Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen das Zwei-Prozent-Ziel bei der NATO-Finanzierung.

Trump: Deutschland schuldet der NATO ‘riesige Geldbeträge’

Fordert, dass Deutschland die Vereinigten Staaten von Amerika für „mächtige“ Verteidigung bezahlen muss.

Frisch nach seinem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel reizt Präsident Trump die Beziehungen zwischen den USA  und Deutschland, indem er in einem seiner letzten Tweets Deutschland beschuldigt, der NATO „riesige Summen Geldes“ schuldig zu sein und fordert, dass Deutschland den Vereinigten Staaten von Amerika mehr für deren „mächtige und sehr teure“ Verteidigung bezahlt.

Trump hatte in seiner gemeinsamen Besprechung mit Merkel Forderungen nach riesigen Geldbeträgen zur Sprache gebracht, wobei er Deutschland unfairer Handelspraktiken bezichtigte, und von NATO-Mitgliedsländern verlangt, die „ungeheuren Beträge“ zurückzuzahlen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika in den vergangenen Jahren ausgegeben worden sind.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben NATO-Mitglieder gedrängt, ihre Militärausgaben zu steigern, und Deutschland ist eines von denen, die unter Druck stehen, mindestens 2% ihres Bruttoinlandsprodukts auszugeben, obwohl Deutschland bereits unter den derzeitigen Gegebenheiten über ein Militär unter den zehn teuersten der Welt verfügt und gute Beziehungen zu allen seinen Nachbarn hat.

Wenn auch Deutschland sich nicht immer an die exakten Prioritäten bei den Militärausgaben hält, die die USA haben wollten, so scheint es doch keinen Mechanismus in der NATO zu geben, nach dem die Vereinigten Staaten von Amerika Deutschland zwingen können, mehr zu zahlen, gar nicht zu reden Deutschland zu zwingen, rückwirkend den Vereinigten Staaten von Amerika oder der NATO „riesige Geldsummen“ auszuhändigen.

Trump meint es aber ernst und er meint auch die Kosten der US Kriege der Vergangenheit, die die USA weitgehend alleine getragen haben.

Zudem ist Trump nicht für Isolationismus und für freien Handel aber für fairen Handel. Er pocht auf ausgeglichene Handelsbilanzen der kapitalistischen Hauptländer untereinander.  Das erklärte  er jedenfalls gegenüber Merkel bei ihrem USA Besuch.

Diese Position vertritt er insbesondere, weil die US Wirtschaft abgehängt ist und über riesige Handelsbilanzdefizite verfügt, die er glaubt mit Handelsschranken und Schutzzöllen abbauen zu können.  Das trifft vor allem die deutsche Wirtschaft als bisherigen Profiteur des freien Werlthandels.