Sahra Wagenknecht stellt Position klar

 

Gegen pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden



Von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Meine gestrige Stellungnahme zum Selbstmordattentat in Ansbach hat, wie die Kommentare zeigen, offenbar zu Missverständnissen geführt. Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das habe ich weder gesagt noch gemeint. Im Gegenteil, ich habe schließlich nur einen Tag zuvor im ZDF-Sommerinterview unmissverständlich gesagt, dass das Asylrecht verteidigt werden muss und es keine Obergrenzen geben kann. Rassistische Parolen und pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden habe ich immer wieder mit aller Deutlichkeit kritisiert. Es ging mir darum deutlich zu machen, dass die Integration einer derart großen Zahl von Menschen eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre ist und um die Kritik an Merkel, die im letzten Herbst zwar ihr "Wir schaffen das" fleißig gepredigt, bis heute aber unterlassen hat, die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, die gebraucht werden, damit Integration gelingen kann. Der Staat, seine Kommunen, sein Sozialwesen, seine Frühwarnsysteme wie die Soziale Arbeit, die Bildungseinrichtungen, die Verwaltung vor Ort, der soziale Wohnungsbau und auch die Polizei: das alles wurde in den zurückliegenden Jahren weggespart und abgebaut. Und auch seit letzten Herbst ist ausgesprochen wenig geschehen, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Ich war davon ausgegangen, dass man nicht in jeder Stellungnahme alles noch einmal sagen muss, aber offenbar hat das zu den Fehlinterpretationen geführt. Deshalb möchte ich das hiermit ausdrücklich richtig stellen.


linksfraktion.de, 26. Juli 2016

Amoklauf eines Deutschen im Klinikum Berlin-Steglitz

Berlin-Steglitz: 72-jähriger Deutscher erschießt in Klinikum Arzt und sich selbst

Am Dienstagmittag um 13 Uhr fielen Schüsse im Universitätsklinikum Benjamin Franklin in Berlin-Steglitz. Bewohner berichten von Einsatzkräften der Polizei und des SEK, die sich vor dem Gebäude positioniert haben. Ein Arzt wurde erschossen, der Täter richtete sich daraufhin offenbar selbst hin. Später gab die Polizei bekannt, dass es sich bei dem Täter um einen 72-jährigen Deutschen handelte.

Der zunächst angeschossene Arzt, erlag später seinen Verletzungen. Dies gab die Berliner Polizei um 14:33 Uhr bekannt:

Das Gebäude wurde mittlerweile gesichert. Bei dem Schützen handelte es sich nach ersten Erkenntnissen um einen ehemaligen Partienten des Klinikums. Zum Nachmittag gab die Berliner Polizei bekannt, dass es sich bei dem Täter um einen 72-jährigen Deutschen handelte:

 

Kolumne von Jürgen Meyer

Den Menschen wird seit 2001 systematisch der Terror eingeredet - Will man Bürgerkrieg?

Auch in der europäischen Ukraine ist der Bürgerkrieg längst Realität

Seit dem mit Hilfe pro-westlicher Geheimdienste selbst  inszenierten Anschlag vom 11. September 2001 wird den Menschen ein islamistischer  Weltfeind eingetrichtert und eingeredet, der jetzt nach 15 Jahren Dauerberieselung durch Konzern- und Staatsmedien auch in Europa  Früchte trägt. 

Neu freigegebene Senatsberichte über 9/11 in den USA belegen die Finanzierung der 9/11 Attentäter um Bin Laden durch pro-westliche saudische Geheimdienste. Gleichzeitig belegen US-DIA- Geheimdienstpapiere, das  die US Regierung auch den IS  in  Syrien und im Irak selber geschaffen und aufgebaut hatte. 

Nach dem Endes des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation mit der Sowjetunion um 1990 war den US Strategen eine Begründung für globalkapitalistische und auch völkerrechtswidrige Kriege in aller Welt - insbesondere gegen die muslimische Welt- abhanden gekommen.

10 Jahre brütete man aus, wie man einen neuen Weltfeind schaffen könnte, der vor allem 7 Kriege gegen die islamische Welt, die der US General Wesley Clarke verkündet hatte, rechtferrtigen könnte.

Mit den 9/11 Anschlägen war es  den westlichen Geheimdiensten gelungen einen solchen neuen Weltfeind selber zu erschaffen. Osama Bin Laden und Al Kaida mussten fortan  für Kriegsbegründungen gegen Afghanistan, den Irak, und später gegen Libyen, Syrien  und andere Staaten herhalten.

So erklärte der langjährige US Präsidendenberater Brzezinsky gleichzeitig, dass Terror auch nur eine  Form des Krieges in asynchronen Kriegen und Bürgerkriegen ist.

US Außenministerin Hillary Clinton erklärte später in einer Anhörung, dass die USA Al Kaida im Kampf gegen die Sowjetunion um 1980 als CIA- Datenbank basierte Söldner-Armee  selber geschaffen hatten.

Inzwischen fanden nach jahrelangem Krieg der USA und der Nato in der muslimischen Welt auch Anschläge von angeblichen Islamisten in Europa statt, denen oft eine Verbindung zu westlichen Geheimdiensten nachgewiesen werden konnte.

So war auch der Zellenleiter und Führer der  deutschen Al Kaida  Sauerlandzelle ein CIA Agent wie seinerzeit beispielsweise der Stern berichtete.

Gleichzeitiug finden auch rechtsradikal motivierte anschläge wie die Breivik - Attentate in Norwegen vor 5 Jahren im Jahre 2011, die NSU Terror-Anschläge, in dessen Dunstkreis viele VS Agenten wie Andreas Temme und Rolf Wohlleben aktiv waren oder wie der Anschlag jetzt in München, der von einem bekennenden deutschen und Arier mit iranischen Wurzeln verübt wurde, der sich auf den Kampf gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes  und auf das Manifest von Brievik berufen hatte. 

Inzwischen hat  die Terror-Hysterie neue Dimensionen angenommen. Jeder frustrierte, psychisch Erkrankte  oder Suizid gefährdete Jugendliche, der sich wichtig machen will - aber garnichts mit Religion zu  tun hat- beruft  sich bei Selbstmorden auf den IS und bastelt Bomben, weil so das Ableben medienrelevant gemacht werden kann.

Kein Mensch interessiert  sich für einen  18 jährigen Jugendlichen, der lautlos von der Brücke springt, sich im eigenen Haus  mit Medikamenten umbringt oder mit dem PKW gegen eine Hauswand rast. So  züchtet man  lieber "Terroristen" und eine Dauer-Hysterie und systematische Panik, weil Systemmedien seit Jahren kein anderes Top-Thema mehr forcieren und propagieren. Die Eindimensionaliätät rechtspopulistischer Leitmedien bringt das Volk so psychologisch auf  diese Linie des Politkverständnisses. 

Jetzt kommt hinzu, dass immer mehr Menschen in Europa verarmen und in Verhältnissen der Dauer-Jugendarbeitslosigkeit  leben. Die EU bricht sozial immer mehr auseinander. Immer mehr Jugendliche erkranken psychisch oder sehen keien sinn mehr in ihrem Leben,

Die tiefe Krise des Kapitalismus führte nicht nur zum Brexit und zum Dauer- Generalstreik in Frankreich sondern auch zur Hinwendung  zu systemkritsichen linken alebr leider auch zu  völkisch- rassistischen  Rechtspopulistenparteien.

Gleichzeitig versuchen Regierungen in Europa den drohenden  Bürgerkrieg  mit Ausnahmezuständen wie in Frankreich und in der Türkei zu begegnen.

Zudem schüren die USA mit Nichtregierungsorganisationen  und Geheimdiensten Bürgerkriege in Europa wie in der Ukraine, die Europäer gegen Europäer aufhetzt und gegeneinander treibt.

Deshalb ist auch mancher Terroranschlag wie in Nizza, Paris, Istanbul  und Brüssel den Mächtigen in der  EU und in europäischen Kernstaaten sehr gelegen . Es kann nicht ausgeschlssen werden, dass manche dieser " islamistischen " Anschläge von  westlichen Geheimdiensten selber arrangiert wurde.

So  können Regierungschef wie Erdogan, Hollande bzw Valls u. a ihre Macht mit  einer Notstandsgesdetzgebung festigen und Demonstrationen und Generalstreiks abwehren.

Vor allem sollte man sich aber deutlich machen, dass Terror auch nur eine Kriegsform des kleinen Mannes ist udn es stellt sich die Frage, wer an einem Bürgerkrieg in Europa wirklich ein Interese hat.

Der Polizeistaat wird jedenfalls ausgebaut, Bürgerrechte und Freiheitsrechte werden abgebaut und es wird auch in der Bundesrepublik über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nachgedacht. Das Schüren von Terror und  von "Gegenmaßnahmen"  hat jedenfalls System!

 

 

 

Amokläufer von Ansbach war wohl unorganisierter psychisch kriegstraumatisierter Einzeltäter

Der Täter  hatte schon vorher einen Selbstmordversuch unternommen

Täter war unreligiös

Bei dem Attentat in Ansbach scheint  es sich wohl  eher um einen Amoklauf eines psychisch kriegstraumatisierten Einzeltäters zu handeln.

Im Gegensatz zum Attentäter von München, der sich als Deutschen betrachtete und die Tat jahrelang akribisch plante und sich an dem Breivik- Attentat in Norwegen orientierte, hatte der Selbstmörder von Ansbach nicht mal eine Eintrittskarte für die Open Air-Musikveranstaltung.

Es ist also trotz eines Bekennervideos und eine Erwähnung des IS im Viodeo  eher von einer Amoktat im  Effekt auszugehen, zumal sich der Täter an einer Stelle in die Luft jagte, wo sich nur wenige Personen aufgehaöten haben. Entsprechand gab  es auch keine weiteren Todesfälle neben dem Suizid.  

Laut Bekennervideo wollte  er die Morde an tausenden Muslimen im Syrienkrieg rächen, den die USA als verdeckten Bürgerkrieg wohl angezettelt und immer wieder mit direkten udn indirekten Waffen- udn  Dschihadlieferungen befeuert  haben, wie Geheimdientdokumente belegen.

Beim Täter handelt es sich um einen 27-jährigen Syrer, Mohammad D. Er lebte geduldet in Deutschland. Er war nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen. Im August 2014 habe er einen Asylantrag gestellt. Im Verfahren seien Registrierungen in anderen EU-Staaten festgestellt worden: Es habe einen Antrag in Bulgarien gegeben und später in Österreich. Bulgarien habe mitgeteilt, dass der Mann dort Schutz zuerkannt bekommen habe.

Der psychisch kranke Einzeltäter war wegen  diversen Drogendelikten  und Nötigung der Polizei bekannt, was auf  psyhische und gesundheitliche Probleme des Amokläufers hindeutet. So kann auch eine Drogenabhängigkeit  und eine daraus resultierende Depression udn psychiatrische Erkrankung nicht ausgeschlossen werden.

Die Explosion fand in der Nähe der Ansbach Open statt. Das ist ein Festivals bei dem am Sonntagabend die deutschen Sänger Joris, Philipp Dittberner und Gregor Meyle auftraten. Der Sprengsatz detonierte direkt vor dem Eingang zur Reitbahn, wo das Konzert stattfand.

Die Veranstaltung wurde abgebrochen. Die 2000 Besucher hätten den Ort ruhig und diszipliniert verlassen. Ein Hotel und die umliegenden Wohnhäuser wurden vorsorglich evakuiert. Innerhalb kurzer Zeit waren 200 Polizisten und mehr als 300 Rettungskräfte vor Ort.

Auffällig ist die Tatsache, dass Suizide von Deutschen und von Christen von den gleichen Medien  in der Regel totgeschwiegen werden - auch wenn sie sich mit einer Bombe in die Luft  sprengen oder sich  öffentlich erschiessen oder auch von der Brücke springen. Insofern ist diese tendenziöse Berichterstattung der Systemnmedien mit Vorsicht zu geniessen und teilweise politisch motiviert.

OEZ-München: Rechter Terrorist David hatte  Mittäter- Netzwerk vorhanden?

Gibt es ein Neonazi-Netzwerk in München und noch mehr Schläfer?

Der deutsche Rechtsterrorist Ali David S  hatte einen  Mittäter namens Kim, der ebenfalls verhaftet wurde. Er hatte sich politisch mit David S. über Breivik und den Kampf gegen die Islamisierung des Abendlandes ausgetauscht.

Der Attentäter David S. hatte in München 9 überwiegend jugendliche Ausländer und sich dann selber hingerichtet.  Darunter drei Kosovo-Albaner Kinder  im Alter von 12 bis 15 Jahren.

Vielfach ist unbhekannt,  dass sich auch rechtsradikale Deutsche mit iranischen Wurzeln als Arier und somit als Herrenmenschen betrachten. Zudem hassen Schiiten die Sunniten, aus denen sich der IS und die al Kaida rekrutiert. Umgekehrt betrachten sunnitische IS- Kämpfer die Schiiten auch als Ungläubige.

Der 16-Jährige, der ein Freund des Amokäufers von München ist, wird weiter verhört. Der mutmaßliche Mitwisser hat sich nach Angaben der Ermittler kurz vor der Tat mit dem Schützen im Bereich des Tatorts getroffen.

Angeblich wollte der Täter dem 16-Jährigen noch den Inhalt seines Rucksacks zeigen. Es kam aber nicht dazu, weil zu viele Passanten unterwegs waren. Das sagt Staatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch.

Der mutmaßliche Mitwisser des Münchner Amokläufers hat sich nach Angaben der Ermittler kurz vor der Tat mit dem Schützen im Bereich des Tatorts getroffen. Dies gehe aus einer WhatsApp-Kommunikation des 16-jährigen Freundes des Amokläufers mit dem Täter hervor, teilte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Montag in München mit. Der 16-Jährige habe diesen Chat zwar zu löschen versucht, aber die Polizei habe den Verlauf der Kommunikation wiederhergestellt.

Die Ermittler gehen zudem davon aus, dass der 16-Jährige gewusst habe, dass der Amokschütze im Besitz einer Waffe war. Deshalb - wegen der Anwesenheit am Tatort und einer möglichen Kenntnis von der Waffe - gehen sie davon aus, „dass er etwas von der Tat gewusst haben könnte“.

Der 16-Jährige war am Sonntagabend festgenommen worden. Er hatte sich bei vorhergehenden Befragungen durch die Ermittler in Widersprüche verwickelt. Er soll nun dem Haftrichter vorgeführt werden.

Der 16-Jährige soll den Amokläufer im vergangenen Jahr in der Psychiatrie kennengelernt haben. Dort sei ihm bekannt geworden, dass der Täter vom Freitag den norwegischen Massenmörder Breivik verehrt habe, sagte Steinkraus-Koch. Dort habe der Amokläufer demnach auch geäußert, „er hätte einen Hass auf ausländische Menschen“. Er teilte auch den Rassenwahn und die Gewaltbereitschaft des norwegischen Rechtsterroristen.  ra Zudem war er wie David S. begeisterter Ego Shooter Fan.

David hatte sich trotz iranischer Wurzeln als Deutschen bezeichnet  und er war von dem Rechtspopulisten, Rassisten und Neonazi Anders Breivik aus Norwegen inspiriert, an dessen 5. Gedenktag er das Attentat in München verübt hatte. Der Tag war über ein Jahr lang exakt und haargenau geplant. Von einem spontanen Amoklauf kann also keine Rede sein. Eher von einem festgefügten rechtsradikalen Weltbild.

Jetzt stellt sich nach den Morden an 9 Ausländern in München die Frage, ob es ähnlich wie bei der NSU-Nazi-Terror- Zelle eine rechtsradikales Netzwerk in München gibt.