Er will also die Sparpolitik der neoliberalen Austeroitäts- udn Spar-Ideologen weiterführen. 

Auch auf EU Ebene gäbe es dann im Kern keinen Unterschied zum Merkel-Kurs der Vorherrschaft der BRD in der  EU, die Handelsbilanzdefizite und große soziale Verwerfungen in der EU schafft. 

Diese Äußerungen stehen im Kontrast zu seiner früheren Haltung. Im Amt des EU-Parlamentspräsidenten hatte Schulz noch für einen nachsichtigen Umgang mit den Staaten Südeuropas plädiert. 2012 hatte er zur Erpressung Griechenlands durch die »Troika« (Internationaler Währungsfonds, EU-Kommission und Europäische Zentralbank) erklärt, es herrsche »eine bizarre Situation in Europa«, weil 26 der 27 Mitgliedsstaaten Athen mehr Hilfe gewähren würden. Nur Merkel sei dagegen gewesen.

Auf die Frage ob Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden könne, antwortete Schulz der FT, das hänge davon ab, »in welchem Umfang Reformen umgesetzt« würden. Damit sei Schulz auf die Linie Merkels und ihres »Falken«, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), umgeschwenkt, hieß es in der Zeitung aus London am Dienstag.

Der Abgeordnete im EU-Parlament Fabio De Masi (Die Linke), kommentierte Schulz’ Äußerungen am Dienstag.

Schon als Präsident des Europäischen Parlaments habe dieser die Euro- beziehungsweise Bankenrettung unterstützt, »die die Depression, Massenarbeitslosigkeit und soziale Spaltung in den Krisenländern vertieft hat«. Schulz verkenne, »dass die Kürzungspolitik nicht nur Europa zerstört, sondern auch die europäische Sozialdemokratie«. In Frankreich oder den Niederlanden repräsentierten seine Parteifreunde François Hollande und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem »nur noch Splitterparteien«, so De Masi. Die EU brauche mehr öffentliche Investitionen. Deutschland, die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde, habe mittlerweile einen Exportüberschuss von fast neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts. »Der Euro wird zerbrechen, wenn Deutschland nicht umsteuert«, erklärte De Masi.

Zudem hat  Schulz sich durch Geheimverträge mit der Rechtsfraktion sich die Macht mit den Konservativen im Stile eines Querfrontlers  auf Kosten der Linken bereits geteilt .- Groko-Politik in der EU ist ihm also sehr vertraut. 

 

 

Ungefähr zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten verfassen einen offenen Brief an Donald Trump. Darin bitten sie den Präsidenten eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung Schuld sei verantwortlich für die Giftgasopfern in Idlib. Sie fordern Trump zudem auf, den gefährlichen Konfrontations-Kurs gegenüber Russland zu beenden.

Memorandum an Präsident Trump 

von Veteran Intelligence Professionals für Sanity (VIPS)*

Betreff: Syrien: War es wirklich ein „Chemiewaffen Angriff“? 

 

1. Wir schreiben, um Ihnen eine eindeutige Warnung vor der Gefahr durch bewaffneten Feindseligkeiten gegenüber Russland auszusprechen – die Gefahr besteht, dass eine Eskalation zum Atomkrieg führen kann. Die Bedrohung ist nach dem Vergeltungsschlag auf Syrien gewachsen. Denn Sie behaupteten, dass es einen Chemiewaffen Angriff am 4. April auf syrische Zivilisten gegeben haben soll. 

2. Unsere Kontakte bei der US-Armee in der Gegend haben uns gesagt, dass dies nicht der Fall war. Es gab keinen "Angriff mit chemischen Waffen" durch Syrien. Stattdessen bombardierte ein syrisches Flugzeug ein al-Qaida Munitionsdepot in Syrien. Dieses erwies sich voll mit schädlichen Chemikalien. Ein starker Wind wehte diese chemisch beladene Wolke über ein nahes gelegenes Dorf. Viele Leute starben. 

3. Dies bestätigen die russische und die syrische Regierung, was wichtiger ist, als dass, was sie zu glauben scheinen. 

4. Sollen wir noch hinzufügen, dass das Weiße Haus unseren Generälen Vorgaben machte, was diese zu berichten haben? 

5. Nachdem Putin im Jahr 2013 Assad davon überzeugen konnte seine chemischen Waffen aufzugeben, zerstörte die US-Armee in nur sechs Wochen 600 Tonnen syrischer Chemie-Waffen. Das Mandat der UN-Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW-UN) sollte sicherstellen, dass alle Chemischen Waffen zerstört wurden – genauso wie das Mandat für die UN-Inspektoren für den Irak in Bezug auf Massenvernichtungswaffen.

Die Befunde der UN-Inspektoren für Massenvernichtungswaffen waren richtig. Rumsfeld und seine Generäle haben gelogen und dies scheint wieder hier zu passieren. Allerdings ist der Preis jetzt höher! Die Bedeutung eines Vertrauensverhältnisses mit russischen Führern darf nicht unterschätzt werden. 

6. Im September 2013, nachdem Putin Assad überredet hat, seine chemischen Waffen aufzugeben (und damit Obama einen Weg aus einem harten Dilemma ermöglichte), schrieb der russische Präsident einen Kommentar für die New York Times, in dem er sagte:

"Meine Arbeit und persönliche Beziehung mit Präsident Obama ist durch wachsendes Vertrauen geprägt. Ich schätze das."

Entspannungspolitik hatte ein jähes Ende 

7. Drei Jahre später, am 4. April 2017, sprach der russische Ministerpräsident Medwedew von dem "absoluten Misstrauen", das er als "traurig für unsere jetzt völlig zerstörten Beziehungen" bezeichnete. Das wären "gute Nachricht für Terroristen." Das ist nicht nur traurig aus unserer Sicht, es vor allem völlig unnötig, schlimmer noch- gefährlich. 

8. Durch die Annullierung der Vereinbarung, sich mit Moskau über Flugaktivitäten in Syrien auszutauschen, wurde die Zeit um sechs Monate in den vergangenen September / Oktober zurückgedreht. Als elf Monate harter Verhandlungen endlich zu einem Waffenstillstandsabkommen geführt haben. Das Vertrauen war bereits angeschlagen, denn die US-Luftwaffe führte Angriffe auf die syrische Armee am 17. September 2016 aus und töteten dabei etwa 70 Menschen und verwundet weitere 100 Menschen. Das beschädigte die jüngste Waffenstillstandsvereinbarung von Obama und Putin, die nur eine Woche zuvor beschlossen worden war. 

9. Am 26. September 2016 beklagte Außenminister Lawrow:

"Mein guter Freund John Kerry ... steht unter heftiger Kritik durch die US-Militärmaschine, die anscheinend nicht wirklich auf den Oberbefehlshaber hört."

Lawrow kritisierte, dass JCS-Vorsitzenden Joseph Dunford gegen die gemeinsame Nutzung von Informationen von Russland und Syrien auftrat. Eine Vereinbarung, die auf direkten Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama geschlossen wurde. Lawrow bemängelte, dass es schwierig ist, mit solchen Partnern zu arbeiten.

10. Am 1. Oktober 2016 warnte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova:

"Wenn die USA eine direkte Aggression gegen Damaskus und die syrische Armee beginnen würde, würde sie eine schreckliche, tektonische Verschiebung nicht nur im Lande, sondern in der ganzen Region verursachen."

11. Am 6. Oktober 2016 warnte der russische Verteidigungssprecher Generalmajor Igor Konaschenkow, dass Russland bereit, sei nicht identifizierte Flugzeuge - einschließlich aller Tarnkappenflugzeuge- über Syrien abzuschießen. Konaschenkow betonte, dass die russische Luftverteidigung "keine Zeit haben wird, den Ursprung des Flugobjekts zu identifizieren".

12. Am 27. Oktober 2016 beklagte Putin öffentlich:

"Meine Vereinbarungen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten haben keine Ergebnisse gebracht" und beschwerten sich darüber, dass, „Menschen in Washington bereit sind alles Mögliche zu tun, um zu verhindern, dass diese Vereinbarungen in die Praxis umgesetzt werden."

Bezugnehmend auf Syrien verurteilte Putin das Fehlen einer "gemeinsamen Front gegen den Terrorismus nach so langen Verhandlungen, enormen Anstrengungen und schwierigen Kompromissen".

13. So befinden wir uns in einer Situation, in der die amerikanisch-russischen Beziehungen zerrüttet sind: vom "wachsenden Vertrauen" zum "absoluten Misstrauen". Allerdings begrüßen viele die hohen Spannungen, die zugegebenermaßen für das Waffengeschäft super sind.

14. Wir glauben, dass es von großer Bedeutung ist, einen Zerfall der Beziehungen zu Russland zu verhindern. Der Besuch von US-Außenminister Tillerson in Moskau diese Woche bietet eine Gelegenheit, den Schaden zu beheben. Aber es besteht auch die Gefahr, dass es keine Verbesserung eintritt, vor allem, wenn Tillerson nicht mit der oben genannten Geschichte vertraut ist.

15. Es ist an der Zeit mit Russland auf Grundlage von Fakten zu verhandeln und nicht anhand dubioser Beweisen etwa aus „sozialen Medien“. Während andere dem Höhepunkt dieser Anspannungen entgegensehen, würden wir dies gerne verhindern: Sie könnten es in die Wege leiten, dass US-Außenminister Tillerson einen Weg der Verständigung mit Präsident Putin einschlägt.

*Die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) ist eine Gruppe von CIA-Veteranen, die sich gegen den Missbrauch von Geheimdienstinformationen einsetzt. Im Januar 2003 schlossen sie sich zusammen und enthüllten wie der Irakkrieg durch vermeintliche Massenvernichtungswaffen von der damaligen Bush-Regierung legitimiert wurde. Es stellte sich später heraus, dass er gar keine Massenvernichtungswaffen im Irak gab. 

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