Befreiung vom Hitlerfaschismus durch die Rote Armee

27.01.25

Die russische Armee sieht sich seit drei Jahren wieder im Krieg gegen den Hitlerfaschismus in der Ukraine und

historisch sieht es gerade so aus, dass Russland auch diesmal den Sieg davon trägt.

Der Kampf gegen Juden und Kommunisten von damals hat sich zu einem Kampf gegen Muslime gewandelt, der genauso böse enden könnte wie die Vernichtung der Kommunisten, Russen, Juden und der Völkermord damals.

NIE WIEDER FASCHISMUS    

Geheimdienstchef Budanov sieht das Ende der Ukraine kommen, wenn der Krieg bis zum Sommer nicht endet

Budanow: Existenz der Ukraine ohne rasche Friedensgespräche gefährdet

Jürgen Meyer IZ 27.01.25

Der Leiter des ukrainischen Geheimdienstes warnt vor ernsten Gefahren für die Existenz der Ukraine, sollten bis zum Sommer keine Friedensgespräche beginnen.

Zudem habe man in Kiew den Eindruck, dass die USA noch keinen konkreten Plan zur Beilegung des Konflikts hätten.

US-Präsident Trump hatte zudem erklärt, dass auch Selenskij selbst mit Nato-Waffen nicht mehr dem russischen Druck standhalten könne und er Frieden möchte.

Kirill Budanow hat in einer geheimen Sitzung der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, vor ernsten Gefahren für die Existenz des Landes gewarnt, sollte es bis zum Sommer nicht zu ernsthaften Friedensgesprächen kommen.

Das berichtet die Zeitung Ukrainskaja Prawda unter Berufung auf einen der anwesenden Abgeordneten. Dem Bericht zufolge wurde der Leiter des ukrainischen Geheimdienstes gefragt, wie viel Zeit der Ukraine noch bleibe, woraufhin er warnte:

"Wenn es bis zum Sommer nicht zu ernsthaften Verhandlungen kommt, können sehr gefährliche Prozesse in Gang gesetzt werden, die die Existenz der Ukraine gefährden."

Ein Abgeordneter, der an der Sitzung teilnahm, berichtete, dass diese Aussage bei den Anwesenden für Schweigen sorgte. "Alle sahen sich an und schwiegen." Budanow ist als Geheimdienstchef für zahlreiche tödliche Terroranschläge in Russland verantwortlich.  

Den Zeitungsquellen zufolge sei die Trump-Regierung zum Zeitpunkt der Amtseinführung entschlossen gewesen, einen Weg zu finden, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Jetzt sei jedoch klar, dass sie keinen ausgearbeiteten Plan habe. Dieser werde vor allem in den Kontakten Trumps mit dem russischen Staatschef erarbeitet.

Diplomatischen Kreisen zufolge weiß die Ukraine demnach, dass ein Telefongespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin vorbereitet werde. Nach Einschätzung der Zeitung ist Trumps Team entschlossen, Moskau und Kiew mit "Zuckerbrot und Peitsche" zu Friedensverhandlungen zu bewegen.

Vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte Trump angekündigt, mit dem russischen Präsidenten sprechen zu wollen, um den Krieg zu beenden. Gleichzeitig drohte er, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen, sollte Putin Gespräche ablehnen.

Der Kreml zeigte sich verhandlungsbereit, verlangte aber, dass Selenskij die in der Ukraine verhängte Kontaktsperre zur russischen Führung aufhebt. Am Wochenende hatte Selenskij erklärt, er halte an dem Verbot aus Gründen des "Kampfes gegen den Separatismus" in der Ukraine fest. "Ich bin der Präsident der Ukraine, ich führe diese Verhandlungen und ich habe allen anderen verboten, diese Gespräche zu führen", erklärte er.

Wie die Zeitung weiter berichtet, gibt es in der Ukraine eine wachsende Debatte über die Möglichkeit von Friedensgesprächen mit Russland. Ein zentraler Punkt ist, dass viele Ukrainer keine Zugeständnisse ohne echte Sicherheitsgarantien akzeptieren wollen. Das Vertrauen in Verhandlungen, die keine langfristige Sicherheit garantieren, sei gering. Selenskij und seine Regierung betonen daher, dass keine weiteren Vereinbarungen wie die Minsker Abkommen akzeptiert würden. Stattdessen strebe die ukrainische Führung Sicherheitsgarantien der USA und eine NATO-Mitgliedschaft an, bevor es zu ernsthaften Friedensgesprächen kommen kann.

Noch in der ersten Januarhälfte hatten ukrainische Medien von der Vorbereitung einer möglichen Präsidentenwahl berichtet. Die Entscheidung für eine zweite Amtszeit sei bereits gefallen, hieß es aus dem Umfeld Selenskijs.

Die Fortsetzung des Krieges und die damit einhergehende Aussetzung des Wahlprozesses wären für ukrainische Machthaber jedoch das bevorzugte Szenario. Die Wahlen würden nur für nur den Fall vorbereitet, wenn es der Trump-Administration gelingen würde, die Kriegshandlungen zu stoppen. Auch der Chef des ukrainischen Geheimdienstes Kirill Budanow würde an den Wahlen teilnehmen, hieß es – da er politische Ambitionen habe.

Der von Budanow geleitete Geheimdienst GUR ist für zahlreiche politische Morde und Anschlagsversuche in Russland verantwortlich. Die bekanntesten Fälle sind die Morde an den Publizisten Darja Dugina und Wladlen Tatarskij. Auch großangelegte tödliche Sabotageangriffe wie die Sprengung der Kersch-Brücke in Oktober 2022 gelten als sein Werk.

Nach der Veröffentlichung des Berichtes über eine geheime Besprechung in der Rada, folgte ein Dementi aus der GUR-Hauptzentrale. Die Aussagen Budanows über die Bedrohung der Existenz der Ukraine entsprächen nicht der Realität, hieß es in einer Stellungnahme. Wörtlich heißt es:

"Wir fordern alle Medienvertreter auf, keine Gerüchte, offiziell unbestätigte und ungeprüfte Informationen zu verbreiten, insbesondere zu Fragen der Kriegsverteidigung, die einige politische Persönlichkeiten leider in ihrem eigenen Interesse verdrehen können, indem sie Journalisten zu diesem Zweck benutzen."

Die Teilnahme von Budanow an dem geheimen Treffen mit der Parlamentsleitung wird nicht bestritten.

Trump ist wahrscheinlich nicht besser - aber vorerst spielt er den Messias

Jürgen Meyer IZ 27.01.2025

Professoren von US-Elite-Universitäten haben schon vor Jahren festgestellt, dass die USA schon lange Zeit keine Demokratie mehr sind, sondern eine Oligarchie der Superreichen und somit selber eine Diktatur.

Die herrschende Politik der beiden Blockparteien der USA vertreten die Interessen der Top-Wirtschaft und eben nicht die Interessen der normalen Bevölkerung, also eher Klasseninteressen als Volksinteressen. Auch mit Trump ist eine imperiale  Herrschaft der Oligarchen und der Superreichen wie Elon Musk zu erwarten.

Inzwischen gibt es 18 Geheimdienste in den USA und zuletzt wurde das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der USA gegründet, dass man nur auf internationalen Druck insbesondere von deutscher Seite dann doch lieber "Heimatschutzministerium"  nannte.

Diese 18 Geheimdienste stellen eine Totalüberwachung der US-Bürger und der Menschen der Weltgemeinschaft sicher.

Jetzt startet der neue US-Präsident Trump einen Schlag gegen diesen Staat, indem er Inspekteure und somit Kontrolleure massenhaft entlässt, die eben die Kontrolle des Pentagon und andere Behörden in Wahrheit gezielt verhindern und den Schattenstaat in den USA am Laufen halten.   

Mit diktatorischen Dekreten hat Trump am ersten Tag seiner Herrschaft auch viele Generalinspektoren entlassen. Aber vielleicht  will Trump seinen eigenen Schattenstaat schaffen. Die Bundesrichter tauscht er ja auch immer wieder gezielt gegen bekennende Rechtspopulisten aus.

Lange Zeit wurde so eine Denkweise als Verschwörungstheorie abgetan - aber jetzt haben die US-Bürger mehrheitlich einen Politiker gewählt, der diese Denkweise vertritt und der angeblich den "Tiefen Staat" in den USA beseitigen will.

Trumps plötzlicher Rausschmiss von mindestens einem Dutzend Inspekteuren der mächtigsten US-Bundesbehörden wie des Pentagons und der Ministerien für Auswärtiges und für Energie haben Washingtons politische Landschaft auf den Kopf gestellt und den "Tiefen Staat“ in seinen Grundfesten erschüttert.

Die Generalinspekteure (IG/General Inspector) der Bundesbehörden spielen in den Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle im Rahmen der Regierungskontrolle und der Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb der Bundesbehörden; zumindest auf dem Papier. Zu Ihren Hauptaufgaben gehört, Fälle von Betrug, Verschwendung und Missbrauch von Ressourcen zu verhindern. Sie sind dafür verantwortlich, innerhalb ihrer jeweiligen Behörden entsprechende Vorfälle zu untersuchen und aufzudecken.

Eine weitere Hauptaufgabe besteht in finanziellen Prüfungen: Die internen Kontrolleure führen regelmäßige Audits der Finanzverwaltung durch, um sicherzustellen, dass Bundesgelder korrekt und effizient verwendet werden. Zusätzlich überprüfen sie Programme und Projekte auf Effektivität und Effizienz, identifizieren Verbesserungspotenziale und machen Empfehlungen zur Optimierung. Die Ergebnisse ihrer Arbeit fassen Sie in Berichten an den Kongress und die Öffentlichkeit zusammen, um Transparenz zu gewährleisten.

Doch immer wieder kommt es zu schwarzen Löchern in den Haushalten der Ministerien und es verschwinden Milliardenbeträge spurlos.

So war es auch vor den 9/11- Anschlägen 2001 in den USA, wo die Buchhaltung des Pentagon getroffen und so vernichtet wurde.

US Kriegsminister Donald Rumsfeld sprach 2001 davon, dass 2,3 Billionen Dollar des Pentagonm spurlos verschwunden waren. Später erzählte er in Bagdad zu Weihnachten, dass eine der Maschinen des Attentates vom 11. September 2001 über Pennsylvania abgeschossen worden war (Spiegelbericht). Demnach handelte es sich nach eingenen Angaben um einen Inside-Job der US Geheimdienste und der damaligen US Regierung von George W. Bush.

https://www.reddit.com/r/AskHistorians/comments/pldkd4/what_happened_to_the_23trillion_rumsfeld/?tl=de

Rumsfeld sagte:

Die technologische Revolution hat Organisationen im gesamten privaten Sektor verändert, aber nicht unsere, nicht vollständig, noch nicht. Wir sind, wie man so schön sagt, in unserer Ankerkette verheddert. Unsere Finanzsysteme sind Jahrzehnte alt. Nach einigen Schätzungen können wir 2,3 Billionen US-Dollar an Transaktionen nicht nachverfolgen. Wir können keine Informationen von Etage zu Etage in diesem Gebäude austauschen, da sie auf Dutzenden von Technologiesystemen gespeichert sind, die unzugänglich oder inkompatibel sind.

Vorher waren also Milliardenbeiträge des Ministeriums versickert und nicht mehr auffindbar. Beispielsweise dieser Umstand hat viele Menschen in den USA veranlasst, die offizielle Theorie als Verschwörungstheorie zu betrachten und einen Anschlag der US-Geheimdienste zu vermuten.    

Zudem zeigten Bilder der Überwachungskamera des Pentagon  2001, dass da kein Flugzeug sondern sehr tief eher eine Rakete ins Gebäude reingeflogen war und ausgerechnet das Segment traf, wo sich die Buchhaltung des Pentagon befunden hatte.  

Jetzt fehlen abermals bis zu 1000 Milliarden Dollar des Pentagon-Kriegsministeriums, die abermals spurlos verschwunden sind.

Auf dem Papier sieht das alles sehr gut aus und das Konstrukt scheint eine Garantie für demokratische Kontrolle und eine starke Mauer gegen Betrug und Korruption in den staatlichen Behörden zu sein. Aber es scheint nur so! Denn was passiert, wenn die IGs der Bundesbehörden selbst Teil des systemischen Betrugs in den Bundesbehörden sind? Wenn sie selbst eine tragende Säule des sogenannten "Tiefen Staates" aus quasi unkündbaren Beamten darstellen, die dort Politik machen, wo es wirklich drauf ankommt, ohne je gewählt worden zu sein?

Alles nur Verschwörungstheorie? Das beste Beispiel, dass dies keine Theorie, sondern Fakt ist, bietet das US-Verteidigungsministerium mit einem gigantischen Haushaltsvolumen von fast einer Billion (1000 Milliarden) US-Dollar.

In dem letzten im Jahr 2024 veröffentlichten Audit des Pentagons vermisste das US-Verteidigungsministerium Vermögenswerte in Höhe von 824 Milliarden US-Dollar. Die Vermögenswerte sind einfach spurlos verschwunden. Von unabhängigen Experten werden in Diskussionen um staatliche Rechenschaftslegung und fiskalische Verantwortung noch weitaus höhere Werte genannt: Die Rede ist von bis zu 2,5 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten, die in US-Basen rund um die Welt im Laufe der Jahre weggezaubert worden sind. Krieg ist nicht nur für die US-Rüstungsindustrie ein lukratives Geschäft auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung.

Haben diese gigantischen Unstimmigkeiten im Haushalt des Pentagons zu einer schärferen Finanzkontrolle und strenger überprüfter Verantwortlichkeit innerhalb des US-Verteidigungsministeriums geführt? Gewiss nicht. Vom Generalinspektor gab es wie jedes Jahr zwar etwas Kritik und die Medien brachten einen rhetorischen Aufschrei, der am nächsten Tag allerdings schon wieder vergessen war und alles ging weiter wie zuvor.

Das Pentagon übertrifft in Bezug auf seine verschwundenen Vermögenswerte zwar alle anderen US-Ministerien, aber vom System her läuft es überall ähnlich ab. Allerdings hat Trumps Eröffnungszug, um auch diesen Teil des staatlichen Sumpfes auszutrocknen, bei den neokonservativen Politikern und Medien zu einem Aufschrei der Empörung gesorgt. Dazu werden verfahrensrechtliche Bedenken ins Feld geführt.

Trumps Machtergreifung?

Demnach habe Trumps Entlassungsaktion direkt US-Bundesrecht verletzt. Denn das schreibt vor, dass der Kongress 30 Tage vor der Entlassung eines Generalinspektors informiert werden muss. Deshalb wurde Trump unmittelbar nach Bekanntwerden der Entlassungen nicht nur von Vertretern der Demokratischen Partei, sondern auch aus den eigenen republikanischen Reihen angegriffen: US-Senator Chuck Grassley (ein Republikaner aus Iowa) hat u. a. vor der Presse scharfe Kritik geäußert und hervorgehoben, dass die rechtlichen Anforderungen nicht beachtet worden seien. Wörtlich sagte er in einer Stellungnahme:

"Es könnte gute Gründe geben, warum die IGs entlassen wurden. Wir müssen das wissen, falls es so ist. Ich würde gerne eine Erklärung von Präsident Trump hören. Unabhängig davon wurde der gesetzlich geforderte 30-tägige detaillierte Rücktrittsnachweis dem Kongress nicht vorgelegt"

Hannibal "Mike" Ware, Vorsitzender des "Council of the Inspectors General on Integrity and Efficiency", hat ebenfalls rechtliche Bedenken bezüglich der Entlassungen geäußert. In seinem Schreiben an das Weiße Haus argumentierte er, dass die durchgeführten Maßnahmen nicht ausreichten, um die vom Senat bestätigten IGs legal zu entlassen, und stellte damit die Rechtmäßigkeit der Entlassungen infrage. Wares Doppelrolle als IG für die "Small Business Administration" und als geschäftsführender IG für die Sozialversicherungsbehörde positioniert ihn als zentrale Figur in dieser sich entwickelnden Geschichte, die für Unabhängigkeit dieser angeblichen Kontrollorgane eintritt.

Politische Reaktionen und Auswirkungen

Die Reaktion des Kongresses war schnell und teils parteiübergreifend. Die Gegner Trumps fokussierten ihre Kritik auf das Potenzial für noch mehr Korruption und noch weniger Rechenschaftspflicht durch Trumps Aktion.

Der Demokrat Gerald E. Connolly, führendes Mitglied des Kongressausschusses für Aufsicht und Regierungsgestaltung, beschrieb die Maßnahme sogar als "Freitagnacht-Staatsstreich" gegen Transparenz und warnte davor, dass der Austausch angeblich "unabhängiger" IGs durch "politische Handlanger" Trumps das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierungsorgane untergraben könnte, wobei er tunlichst vergaß, dass die von ihm als "unabhängig" bezeichneten Kontrolleure vor Jahren von einer demokratischen Mehrheit im Kongress gewählt worden waren.

Meinung

Gefahr für die CIA: Erste Anhörung von Tulsi Gabbard im US-Kongress

Auf republikanischer Seite hat James Comer, Vorsitzender des vorgenannten Kongressausschusses, die Notwendigkeit einer Identifizierung von Ineffizienzen der Kontrolleure betont, wie sie am Beispiel des Pentagon nicht zu übersehen ist. Anstatt die Entlassungen offen zu bekämpfen, sollte man sich vielmehr darum bemühen, mit den Behörden daran zu arbeiten, ein System zu schaffen, das die Leistungen der IGs bewertet.

Auswirkungen auf die Regierungsfunktionen

Die Entfernung dieser Inspekteure hat eine heftige Diskussion über die Regierungskontrolle ausgelöst. Dabei gibt es zwei gegensätzliche Ansätze:

• Einerseits wird die entscheidende Rolle der Generalinspekteure betont, Betrug, Verschwendung und Missbrauch innerhalb der Bundesbehörden aufzudecken. Ihr Fehlen oder die Ersetzung durch weniger unabhängige Kontrolleure könnte zu weniger strengen Kontrollen führen, insbesondere in Abteilungen, die sensible oder umfangreiche Operationen wie Verteidigung, diplomatische Beziehungen und Energiepolitik handhaben. In der Theorie stimmt das sicher, aber nicht in Bezug auf die Praxis: siehe etwa das Pentagon und die gigantische Summe verschwundener Vermögenswerte.
• Andererseits geht es hier um den "Tiefen Staat" und wie weit IGs die gegensätzlichen politischen Ziele verfolgen, den demokratisch gewählten Präsidenten in wichtigen Politikfeldern oder Maßnahmen ausbremsen oder gänzlich stoppen können. In seiner ersten Amtszeit z. B. hatte Trump zu zwei verschiedenen Zeitpunkten dem Pentagon den klaren und unzweideutigen Befehl gegeben, alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Die US-Army hat ihre Basen noch heute dort.

Ausblick

Die unmittelbaren Folgen dieser Entlassungen haben 15 IG-Positionen vakant gemacht, darunter entscheidende Posten in den 18 US-Geheimdiensten. Die neokonservativen US-Kriegstreiber befürchten nun, dass diese Lücke mit Personen gefüllt werden, die mehr mit der politischen Agenda der aktuellen Trump-Administration übereinstimmen.

Zu erwarten ist auch, dass in nächster Zeit die Debatte über diese Entlassungen die Medien beherrscht. Letztlich geht es dabei weniger um rechtsstaatliche Prinzipien, auch wenn diese demonstrativ im Zentrum stehen werden, sondern um die Zukunft des "Tiefen Staates". Es geht nicht um die angeblich demokratische Transparenz, die angeblich nur rechtlich geschützte Generalinspekteure garantieren können, sondern inwieweit diese IGs Trump politisch neutralisieren können.

Wenn die CDU wirklich mit der AfD im Bundestag paktiert, werden die Grünen nicht mit der CDU koalieren

Demnach wäre jede Stimme für die CDU eine verlorene Stimme. Es sei denn wie 1933 als Steigbügelhalter der neuen Nazis im Lande. Damals machte die konservative Volkspartei Adolf Hitler zum Kanzler der Deutschen

Zudem wählt jemand, der Merz und die CDU wählt, den totalen Krieg gegen Russland

Jürgen Meyer  IZ 26.01. 25

Nachdem CSU Frontmann Söder eine Kooperation der CDU/CSU mit den Grünen ausgeschlossen hatte, erklärt auch der Grünen-Parteichef seinerseits, dass die CDU kein Koalitionspartner sein kann, wenn sie sich wirklich verfassungsfeindlich aufstellt und eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Migrationsfrage im Bundestag in der nächsten Woche praktiziert.

Trotz angeblicher Brandmauer gibt es immer mehr Anzeichen dafür, dass die CDU mit den Rechtspopulisten trotz ihrer Nähe zum Rechtsradikalismus kooperieren will.

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat einer schwarz-grünen Koalition eine Absage in Aussicht gestellt, wenn CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz tatsächlich mit der AfD kooperiert.

Den Fernsehsendern RTL und ntv sagte Banaszak am Sonntag auf die Frage nach möglichen Koalitionen nach der Wahl:

"Wenn Herr Merz weiter Mehrheiten mit der AfD in Kauf nimmt, um eins zu eins seine Positionen durchzudrücken, dann wird er dafür niemanden finden."

Daher sei es wichtig, dass die Union ihr Verhältnis zur demokratischen Mitte und zum rechten Rand kläre. Banaszak weiter:

"Ich sage es sehr deutlich: Wir wollen keine Verhältnisse wie in Österreich."

Zur aktuellen Migrationsdebatte sagte der studierte Kulturanthropologe, es gebe überhaupt keinen Grund, Merz entgegenzukommen. Die Bundesregierung habe in der Migrationspolitik zuletzt bereits viele Dinge auf den Weg gebracht.

Zum Abschluss ihres außerordentlichen Bundesparteitags in Berlin beschlossen die Grünen am Sonntagnachmittag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Es wurde mit nur zwei Enthaltungen von den anwesenden Delegierten gebilligt.

Beispielsweise fordert die rechtspopulistische CDU dauerhafte Grenzkontrollen an der Grenze und die faktische Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl, strikte Zurückweisungen an der Grenze und stellt sich meiner Meinung nach eindeutig verfassungsfeindlich auf.

Hintergrund - IZ Bericht

Merz CDU strebt indirekt verfassungsfeindlichen Pakt mit der AfD im Bundestag an - Wählt niemals CDU

Brandmauer der CDU zur profaschistischen AfD wankt 

Jürgen Meyer IZ 25.1. 25

Entwickelt sich die CDU immer mehr zu einer verfassungsfeindlichen Organisation, die sich immer mehr den AfD-Rechtspopulisten und Neofaschisten vom Schlage Meloni aus Italien anbiedert?

Schon einmal hatte 1933 eine konservative deutsche Volkspartei mit Hitler und der NSDAP paktiert und so den Aufstieg des Faschismus in Deutschland erst möglich gemacht. Konservative machten Hitler zum Kanzler der Deutschen.

Das ist ein Skandal. Ein Verbotsantrag der CDU sollte jedenfalls geprüft werden. Das ist meine Meinung.

Scholz sagte, er habe stets geglaubt, dass Merz sich an sein Versprechen halten werde, nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Was soll ich glauben? Das ist eine Frage, die nach den Vorgängen, die diese Woche passiert sind, sich jeder Bürger und jede Bürgerin stellen muss." Es dürfe "niemals geschehen", dass Demokraten trotz aller Unterschiede und trotz allen Wettbewerbs mit den extremen Rechten zusammenarbeiteten, sagte der Kanzler.

Was plant der ehemalige USA-Blackrock-Lobbyist Merz wirklich.  Ist er zum Fanboy von Donald Trump mutiert, der Massendeportationen plant? 

Merz hatte daraufhin weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts verlangt und dazu einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Er will nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einbringen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.

Obwohl die Merz-CDU offiziell nicht mit der AfD verhandelt, könnten die Anträge so formuliert werden, dass die AfD den Plänen zustimmt. Das wäre ein indirekter Bruch der Brandmauer der CDU zur AfD, an die ohnehin kaum noch jemand glaubt.

Merz plant das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen und wer unveräußerliche Grundrechte mit Ewigkeitsgarantie abschaffen will, outet sich als rechter Verfassungsfeind.

Zudem will er die Außengrenzen einfach dichtmachen und er ist bereit, so Grundrechte außer Kraft zu setzen - wie auch das Europarecht und europäische Rechtsnormen.

Außerdem wählt jemand, der Merz und die CDU bei der Bundestagswahl im Februar wählt, wählt den Krieg. Nebenbei hat Merz Russland so eben mal den totalen Krieg angedroht, der die Zerstörung Deutschlands und Europas zum Ziel hätte. 

Seine Unterwürfigkeit unter USA Diktate wirft zudem die Frage auf, ob er überhaupt geeignet ist, das Land zu regieren.

Der CDU-Chef sagte der "Heilbronner Stimme"-Mediengruppe in Künzelsau in Baden-Württemberg, die Union werde heute die Bundestagsanträge fertigstellen und vorab nur diesen drei Parteien zur Verfügung stellen. "Die AfD bekommt sie nicht." Er verhandle mit der AfD nicht, auch nicht mit dem BSW und anderen. "Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen."

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Unionskreisen sind zunächst zwei Anträge in Vorbereitung: einer zu allgemeinen Positionen in der Migrationspolitik und ein weiterer zu einem Fünf-Punkte-Plan, den Merz am Donnerstag vorgelegt hatte.