Anachronismus der Nato aus Zeiten des Kalten Krieges erfordert tiefgehende Reform - Russische Interessen berücksichtigen
Jürgen Meyer IZ 15.02.25
Der neue Chefberater für Regierungseffizienz (DOGE) der US-Administration von Trump namens Musk denkt über eine tiefgehende Reform der Nato oder gar über deren Auflösung nach.
Fakt ist. Ohne die aggressive Hochrüstung der Ukraine gegen Russland seit 2014 hätte es den Ukrainekrieg gar nicht gegeben.
Unbestritten hat die Nato die letzten großen Nato-Kriege in Afghanistan und im Irak auch verloren und mehrfach Angriffskriege gestartet.
Quelle X
Der Leiter des US-Ministeriums für Regierungseffizienz, Elon Musk, schlägt eine Reform der NATO vor, die nach seiner Meinung zu einem Anachronismus wurde.
Elon Musk fordert eine Reform der NATO, ähnlich wie Donald Trump. Beide kritisieren die ungleiche finanzielle Belastung der USA und stellen die Relevanz des Bündnisses nach dem Kalten Krieg infrage.
Elon Musk, der Leiter des Ministeriums für Regierungseffizienz (DOGE) der USA, hat aufgerufen, die Rolle der NATO zu überdenken. Wie der Kapitaloligarch auf seinem sozialen Netzwerk X schrieb, benötige die Allianz eine "Generalüberholung". Damit antwortete er auf die Äußerung des Senators des US-Bundesstaats Utah Mike Lee, der die NATO als einen "Anachronismus" aus der Zeit des Kalten Krieges bezeichnete.
Dies ist nicht die erste kritische Äußerung von Musk in Bezug auf die NATO. Noch im März des vergangenen Jahres unterstützte er die Idee des Investors David Sacks über die Notwendigkeit einer Auflösung der Allianz. Schon damals fragte sich der Unternehmer: warum existiert die Vereinigung weiter, wenn ihr Hauptgegner, die Warschauer Vertragsorganisation, aufgelöst wurde.
Doch Trumps Kritik beschränkt sich nicht nur auf finanzielle Aspekte. Er hat wiederholt damit gedroht, die militärische Unterstützung der USA für NATO-Mitglieder zurückzuziehen, die ihren Verteidigungshaushalt nicht erhöhen. Dabei stellte er infrage, ob das Bündnis in einer Welt nach dem Kalten Krieg überhaupt noch seine ursprüngliche Bedeutung habe. Diese Position teilt Musk, der die NATO als überholt betrachtet. Das Ende des Kalten Krieges vor mehr als drei Jahrzehnten habe das ursprüngliche Konzept der Allianz infrage gestellt, argumentieren sowohl Musk als auch Trump. Mit dem Zerfall der Sowjetunion seien die geopolitischen Rahmenbedingungen der NATO obsolet geworden, heute müsse das Bündnis seine Rolle neu definieren.
Die Kritik beider Männer geht jedoch über die finanzielle Ineffizienz hinaus. Sowohl Musk als auch Trump stellen infrage, ob die NATO in der Lage ist, den modernen Sicherheitsherausforderungen gerecht zu werden – etwa der Bedrohung durch Cyberangriffe, Terrorismus oder der geopolitischen Expansion Chinas. Die NATO hat in den vergangenen Jahren zwar einige Anpassungen vorgenommen, doch Kritiker argumentieren, dass das Bündnis noch immer stark auf traditionelle militärische Konfrontationen ausgerichtet sei und die Komplexität der heutigen globalen Konflikte nicht ausreichend abbilde.
Ein weiterer Aspekt, den Musk in seiner Kritik anführt, ist der wachsende Einfluss der USA auf die NATO und die damit verbundene Belastung für das amerikanische Militärbudget.
Bezeichnenderweise überschneidet sich Musks Meinung in vielerlei Hinsicht mit der Position des amtierenden Präsidenten der USA, Donald Trump. Der Republikaner kündigte mehrmals die Bereitschaft an, einen Austritt der USA aus der NATO zu initiieren. Sein Hauptvorwurf an die Allianz besteht in ungleicher Verteilung von Sicherheitsausgaben zwischen den Organisationsmitgliedern.
Gegenwärtig betragen die gesamten Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten 1,4 Billionen US-Dollar. Davon kommen 968 Milliarden auf die USA, während die restlichen Teilnehmer nur 507 Milliarden beitragen. Vor diesem Hintergrund forderte Trump noch im Januar eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP von allen Bündnismitgliedern, schreibt Reuters. Die Partner der USA unterstützten die Idee des Herren des Weißen Hauses, bezeichneten allerdings eine solch drastische Ausgabenerhöhung als nicht umsetzbar.
Insgesamt eröffnen die Äußerungen von Musk, die die langjährige Kritik Trumps spiegeln, eine neue Perspektive auf die Rolle der NATO im 21. Jahrhundert. Es stellt sich die Frage, ob die Allianz, die nach dem Kalten Krieg vor allem als Garant für die kollektive Sicherheit des Westens diente, noch in der Lage ist, den Herausforderungen der modernen Welt gerecht zu werden.
Indessen sprach Russland mehrmals davon, dass die Weiterexistenz der NATO nach der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation nicht angebracht ist. Die Osterweiterung der Allianz sowie die Zunahme der US-amerikanischen Militärpräsenz in Osteuropa wurden zu Hauptfaktoren, die den partnerschaftlichen Dialog zwischen Moskau und Washington in den post-sowjetischen Jahren zerstörten.
Dabei versuchte Russland, die Lage zu ändern. So übergab Moskau am 15. Dezember 2021 an die USA und die NATO konkrete Vorschläge, um rechtliche Garantien für gegenseitige Sicherheit auszuarbeiten.
Die Dokumente beinhalteten folgende Forderungen: ein Ausschluss der Erweiterung der Allianz in Richtung Osten, darunter durch die Ukraine, sowie die Rückführung der Waffenstationierung von beiden Seiten auf den Stand vom 27. Mai 1997. Doch die Verhandlungen zu diesen Angelegenheiten verliefen kompliziert und endeten mit dem Beginn der sogenannten speziellen Militäroperation durch Russland.
BSW-Brandenburg Landesminister Robert Crumbach findet dazu starke Worte
https://www.facebook.com/alfredo.judokus
Während US-Präsident Trump und Putin den Weg zum Frieden in der Ukraine ebnen, befindet sich die politische Klasse der Bundesrepublik weltfremd immer noch im Eskalations- und Kriegsmodus gegen Russland.
Bundesweit: Wir als BSW-Gruppe fordern eine Gedenkminute für die brutal getöteten Opfer im Gazastreifen durch die israelische Armee, um auf die dort begangenen Kriegsverbrechen aufmerksam zu machen, die von der deutschen Politik zu oft totgeschwiegen wurden.
Der brandenburgische Finanzminister Robert Crumbach (BSW) findet dazu auf seiner Facebook-Seite klare Worte, die im Wortlaut wiedergegeben werden:
Das BSW hat sich gegen die Ukraine-Resolution im Bundesrat gestellt: anders als die Länder mit Regierungsbeteiligung der Linken
„Brandenburg will Frieden und Verhandlungen und kein Weiter so in der Ukraine-Politik!
BSW und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass Waffen allein keinen Frieden bringen werden, doch in der heutigen Resolution taucht das Wort „Frieden“ nicht einmal auf und Verhandlungen, um den Krieg zu beenden, werden nicht erwähnt. Das ist verantwortungslos.
Nach den Ankündigungen der neuen US-Regierung, die wir begrüßen, einen Verhandlungsprozess mit Russland zu beginnen, wirkt diese Resolution wie aus der Zeit gefallen.
Die Resolution spricht sich für die Sanktionen gegen Russland und deren konsequente Umsetzung aus.
Das ist gegen die Interessen unseres Landes und realitätsfern, da in den USA bereits über die Aufhebung der Sanktionen diskutiert wird.
Das BSW verurteilt den russischen Krieg in der Ukraine. Die heutige Resolution bringt uns dem Frieden aber nicht näher, deswegen hat Brandenburg – ebenso wie unter anderem Thüringen – dieser Entschließung nicht zugestimmt.“, erklärt Niels-Olaf Lüders, BSW-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, zum Abstimmungsverhalten des BSW im Bundesrat zu einer Resolution zum Ukraine-Konflikt.
Die Resolution, die heute mit den Stimmen der Länder mit Regierungsbeteiligung der Linken beschlossen wurde, hat u.a. folgenden Wortlaut: „Der Bundesrat begrüßt, dass die polnische EU-Ratspräsidentschaft ihren Fokus auf das Thema der Sicherheit legt. Dazu zählen die effektive militärische und humanitäre Unterstützung sowie die finanzielle Unterstützung der Ukraine. (…) Der Bundesrat begrüßt die Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation und spricht sich für deren konsequente Umsetzung aus. (…) Der Bundesrat begrüßt in diesem Zusammenhang das Vorhaben der EU, bereits 2025 die Beitrittsverhandlungen über einzelne Kapitel mit der Ukraine zu eröffnen.“
Insbesondere wegen dieser Formulierungen hat sich das BSW gegen die Resolution gestellt, was zu einer Enthaltung der Ländern mit BSW-Regierungsbeteiligung und damit auch Brandenburg geführt hat. Das Beispiel Schwedt zeigt, wie stark die Brandenburger Wirtschaft unter den Sanktionen leidet. Wer es mit der PCK-Raffinerie ernst meint, kann nicht für Sanktionen gegen Russland stimmen!
FB-Seite von Oskar Lafontaine
US Vize-Präsident düpiert politische Klasse auf der Münchener Sicherheitzskonferenz
Jürgen Meyer IZ 14.02.25
Der US Vizepräsident Vance kritisiert die Totalzensur der sozialen Medien in der EU
Die Gefahr, die ich in Europa am größten sehe, ist nicht Russland oder China oder ein anderer externer Akteur." Die größte Gefahr liege im Inneren. Es folgt ein fast halbstündiger Vortrag, indem Vance den Europäern ein verkommenes Demokratieverständnis vorwarf.
"Wenn ich mich in Europa umschaue, frage ich mich, was mit den Gewinnern des Kalten Kriegs passiert ist", so Vance. Er zählt mehrere vermeintliche Beispiele auf: die annullierte Wahl in Rumänien oder Durchsuchungen nach Online-Hass-Kommentaren in Deutschland. In England sei ein Abtreibungsgegner angezeigt worden, nur weil er seine Meinung geäußert habe.
Es folgen Fälle aus Schottland und Schweden, in denen die Meinungs- und/oder Religionsfreiheit eingeschränkt worden sein soll.
Die Brandmauern gegenüber links und rechts kritisierte er scharf
In den Verhandlungen zwischen Russland und den USA über das Ende des Ukrainekrieges werden die Europäer allenfalls am Katzentisch einen Platz bekommen.
Die Seltene Erden in der Ukraine wollen die USA allerdings als Kompensation für bisherige Milliardenhilfen für die Ukraine exklusiv und kostenlos ausbeuten.
Nicht Russland und China stellen eine Bedrohung für den Weltfrieden dar, sondern die Zensur der Autokraten in Brüssel.
Entsetzen macht sich bei den Teilnehmern auf der Münchener Sicherheitskonferenz breit.
Fortsetzung folgt
Frieden in der Ukraine wäre Niederlage für SPD, CDU und Oliv-Grüne
Trump will mit Putin über Frieden in der Ukraine verhandeln - womöglich ohne die EU und ohne die Ukrainer
Jürgen Meyer IZ 13.02.25
Trump wird berechtigterweise selber verdächtigt, imperiale Weltpolitik der USA in Grönland, Panama und im Gazagebiet praktizieren zu wollen.
Das imperialistische Abenteuer der Demokraten in der Ukraine will er aber scheinbar beenden und den Stellvertreterkrieg der USA dort beenden.
Entsetzen bei Kriegstreibern wie Kiesewetter CDU und anderen Bellizisten.
Nach dem 90-minütigen Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Putin herrscht bei den radikalen und kriegslüsternen Parteien der Mitte blankes Entsetzen.
Sowohl Gebietsverluste der ehemaligen ukrainischen SSR als auch ein Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft sind schon jetzt erste Ergebnisse dieser Verhandlungsbemühungen.
Ein erstes Treffen von Putin und Trump findet voraussichtlich in Saudi-Arabien statt.
Die mörderische Politik von SPD, CDU und Grünen der pro faschistischen Ukraine immer mehr Waffen zu liefern ist krachend gescheitert. Hoffentlich werden diese Kriegsparteien bei der Bundestagswahl abgestraft.
Das steht alles im Widerspruch zur bisherigen Beteuerung des Westens, man werde die Ukraine so lange unterstützen, wie es notwendig ist. Besonders der deutschen Politik der Ampelparteien wie der CDU als Vasallen der Biden-USA wird damit ein klares Stoppschild aufgezeigt.
Aber auch Trump hofft auf die koloniale Ausbeutung der West-Ukraine und strebt nach Seltene Erden, die die Ukraine als Kompensation für frühere und aktuelle Waffenlieferungen an die USA kostenlos abtreten soll.
Mehrere Außenminister europäischer Länder fordern dazu auf, die EU und europäische Staaten nicht von den Friedensgesprächen auszuschließen. Außerdem warnen europäische Spitzendiplomaten, dass die Verhandlungen, die für die Zukunft Osteuropas entscheidend sein könnten, auch die Ukraine einbeziehen müssten.
Die Zeitschrift Politico hat einige führende europäische Politiker um eine Stellungnahme gebeten. "Frieden kann nur gemeinsam erreicht werden. Und das heißt: mit der Ukraine und mit den Europäern", sagte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gegenüber dem Blatt. "Wir müssen diesen Weg gemeinsam gehen, damit der Frieden nach Europa zurückkehrt."
Polens Regierungschef Donald Tusk hat auf das Telefonat zwischen Putin und Trump ebenfalls reagiert. Auf X schrieb Tusk: "Alles, was wir brauchen, ist Frieden. Einen gerechten Frieden. Daran sollten die Ukraine, Europa und die Vereinigten Staaten gemeinsam arbeiten. Gemeinsam."
Am Mittwoch haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens nach Beratungen mit der EU-Außenbrauftragten Kaja Kallas sowie dem ukrainischen Außenminister Andrei Sibiga die Beteiligung Europas an den Friedensverhandlungen gefordert. "Die Ukraine und Europa müssen Teil jeglicher Verhandlungen sein", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung, die nach dem Treffen in Paris veröffentlicht wurde. Dabei gehe es um einen Frieden, der die Interessen Europas und der Ukraine garantiere.
Außerdem erklärten die Chefdiplomaten der genannten europäischen Länder, sie freuten sich auf die Verhandlungen mit Washington. Es sollte das gemeinsame Ziel sein, "die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen". "Wir erinnern daran, dass die Sicherheit des europäischen Kontinents in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt", heißt es in der Erklärung.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg seien die europäischen Vertreter nicht im Voraus über das bevorstehende Gespräch zwischen Putin und Trump informiert worden. Zwei europäische Beamte hätten gegenüber Bloomberg gesagt, dass wichtige Verbündete der USA in Europa keine Benachrichtigung darüber erhalten hätten und schockiert über dieses Ereignis seien. Ein weiterer Unterstützer der Ukraine habe Trumps Vorgehen "einem Verrat gleichgestellt" und gesagt, die USA hätten Putins Hauptforderungen nachgegeben, bevor die Gespräche überhaupt begonnen hätten.
Am Mittwochabend teilte Kremsprecher Dmitri Peskow mit, das Telefonat habe eineinhalb Stunden gedauert. Putin und Trump hätten vereinbart, ein persönliches Treffen zu organisieren. "Der russische Präsident lud den US-Präsidenten zu einem Besuch in Moskau ein und erklärte sich bereit, US-amerikanische Beamte in Russland in Bereichen von gegenseitigem Interesse zu empfangen, wozu natürlich auch das Thema der Beilegung des Konflikts in der Ukraine gehört." Peskow nannte jedoch keinen Zeitrahmen, wann dies geschehen könnte.
Trump teilte auf Truth Social mit, dass er und Putin "vereinbart haben, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen werden". Kurz nach dem Gespräch mit Putin habe Trump auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij telefoniert, um ihn über die Gespräche zu informieren. Später hat Selenskij das Telefonat mit Trump in einer Erklärung auf X bestätigt. "Wir haben lange über Möglichkeiten gesprochen, Frieden zu erreichen und erörterten unsere Bereitschaft, auf Teamebene zusammenzuarbeiten."
Beamte in Europa befürchteten seit langem, dass Trumps langjährige herzliche persönliche Beziehung zu Putin dazu führen könnte, dass Europa von hochrangigen Diskussionen über die Zukunft des Kontinents ausgeschlossen werde, schreibt Politico. Die Zeitschrift weist darauf hin, dass Trump die Entscheidung seines russischen Amtskollegen, die militärische Sonderoperation zu beginnen, als "genial" und "klug" bezeichnet habe.
Außerdem hatte Trump festgestellt, dass es eine Mitschuld der Ukraine und von Selenskij am Krieg in der Ukraine gäbe. Nach deutschem Recht übrigens eine strafbare Handlung von Trump. Aber wenn es ein Trump der EU und der Bundesregierung diktiert, gilt der Slogan: " Schwamm drüber über den angeblich real existierenden deutschen Rechtsstaat"!
Natürlich hat Trump in diesem Punkt mal recht - Aber die devote Haltung deutscher Regierungen mit SPD oder CDU Führungen und deren geistige Verbiegungen gegenüber den USA sind trotzdem mit Amüsement sowie mit Spott und Häme zur Kenntnis zu nehmen.
Besonders ein Möchtegern-Kanzler Merz wird einen "Diktatfrieden", den er bisher ablehnte, gegenüber Trump devot, mit Freude zur Kenntnis nehmen und absolut begrüßen. CDU Kanzler hatten noch nie Rückgrat gegenüber den USA. Aber in diesen Fall ist das ausnahmsweise wohl gar nicht mal so schlecht.
Fortsetzung folgt
und es wird totgeschwiegen
Kommentar Jürgen Meyer IZ 12.02.25
Oskar Lafontaine vom BSW ist einer der wenigen Politiker, der die Wahrheit über die Machthaber in der Ukraine offen ausspricht.
https://www.youtube.com/watch?v=-N5ntStgLyM
Oskar Lafontaine im Babylon, Berlin, 10.02. 25
https://freedert.online/kurzclips/video/236466-lafontaine-in-ukraine-sind-faschisten-am-werk/
Es sind da bekennende Hitlerfaschisten von Asow, Aidar, Kraken und faschistische Milizen wie "Nachtigall" am Werk und die politische Klasse verschweigt den Menschen die Wahrheit über die Ukraine genauso wie die kriegs-geilen Parteien der Radikalen der Mitte und die weitgehend gleichgeschalteten Mainstreammedien.
Asow ist seit langer Zeit ganz offiziell Bestandteil der ukrainischen Armee und in der Region Kursk wird die Kampfeinheit "Nachtigall" eingesetzt, die nach einer Einheit der Hitlerfaschisten im 2. Weltkrieg benannt wurde.
Es sind nicht nur Neonazis wie in Deutschland am Werk, die das Scholz-Habeck-Regime wie aktuell mit den "Sächischen Separatisten" im eigenen Land übrigens hart politisch verfolgt, sondern echte Hardcore-Hitlerfaschisten, die auch mit NS-Hakenkreuz-Symbolik und Namensgebungen von Hitlerfaschisten wie das " Batallion Nachrigall" arbeiten und den Hitler-Kollaborateur Bandera offen verherrlichen und landesweit Denkmäler für ihn errichten.
Während Parteien wie SPD, Grüne und CDU angeblich hierzulande sogar verlogen und heuchlerisch Brandmauern gegen AfD Rechtspopulisten propagieren , unterstützen sie durch Waffenlieferungen auch an Nazi-Kampfverbände der Ukraine ganz offen bekennende Hitlerfaschisten, die der USA gesteuerte Putsch auf dem Maidan an die Macht gespült hatte.
Politiker beider ehemaliger Volksparteien CDU und SPD, aber auch ehemalige Friedens-Grüne beteiligen sich an der Unterstützung der Faschisten in der Ukraine und betreiben für das Selenkij-Regime sogar offen Kriegspropaganda.
Das machen sogar Spitzenpolitiker der Linkspartei - anders als die Kader der Partei BSW. So setzt sich auch van Aken für Waffenlieferungen an die Faschisten in der Ukraine ein - während er hierzulande wie die Grünen den aufrechten Antifaschisten vortäuscht.
Somit ist das BSW die einzige Friedenspartei in diesem Bundestagswahlkampf. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese klare antifaschistische und Friedenshaltung Ende Februar auszahlt oder ob wieder einmal die Heuchler siegen.
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