Es gibt eine Verantwortung für jeden einzelnen Wähler - 700 Mrd. €uro sollen als Waffenlieferungen u. a. Hilfe nach der Wahl in die Ukraine fließen.
Jürgen Meyer IZ 19.02.25
Nachdem Pläne bekannt wurden, dass die Grünen weitere Milliarden in die Hochrüstung der Ukraine nach der Bundestagswahl pumpen wollen, wurden in der EU auch mit deutscher Beteiligung trotz der von Trump angestrebten Friedensverhandlungen Sanktionen gegen Russland beschlossen, die eine Eskalation der Kriegsgefahr bedeuten. Vorher hatte CDU Spitzenkandidat Merz bereits angekündigt, weitreichende Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu senden, die weit nach Russland hineinschießen können und so die Eskalation zu einem Atomkrieg in Europa massiv erhöhen.
Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für Ukraine verschwenden
Eigentlich wollte die EU das Waffen-Projekt bis nach der Bundestagswahl geheim halten. Doch Annalena Baerbock ließ die Katze aus dem Sack.
Die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine.
Bloomberg berichtet: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.“ Offenbar weiß man in EU-Kreisen, dass das ein heikler Plan ist. Bloomberg: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter.“ Einige ausgewählte EU-Staats- und Regierungschefs waren am Montag nach Paris eingeladen, um mit der Ausarbeitung ihrer Antwort zu beginnen, nachdem US-Regierungsvertreter in deutlichen Worten erklärt hatten, dass die USA von den Europäern Taten verlangen.
Doch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock preschte vor und gab schon mal einen Einblick auf die Größenordnung. Baerbock ließ durchblicken, dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte: „Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, sagte Baerbock in einem Interview mit Bloomberg am Rande des Münchner Treffens. „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“
Das würde wohl die Finanzierung des Sozialstaates weitgehend unmöglich machen.
In einer Rede auf Bloomberg Television am Montag sagte der litauische Verteidigungsminister Dovile Sakaliene, die „Erkenntnis, dass nicht die USA Europa verteidigen werden, sondern dass Europa sich selbst mithilfe der USA verteidigt“, werde die Sicherheitslage auf dem Kontinent dramatisch verändern. „Wir müssen schnell für die Verteidigung ausgeben, und zwar viel, Hunderte von Milliarden müssen sofort ausgegeben werden“, sagte sie. „Wir werden alle schnell handeln müssen, auch Deutschland.“
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte, der europäische Vorschlag werde sich auf militärische Ausbildung, die Beschleunigung von Hilfsmaßnahmen, Waffenlieferungen und das konzentrieren, was Europa für Sicherheitsgarantien bieten könne.
Die EU-Staaten haben sich wegen des Kriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt und reagieren so auf die Nicht-Beteiligung der EU an Ukraine-Friedensgesprächen destruktiv und kriegstreiberisch.
Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.
Angaben von Diplomaten zufolge werden über das neue Sanktionspaket 13 weitere Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen. Zudem verlieren acht russische Medienunternehmen ihre Sendelizenzen in der EU, und es wird ein weitgehendes Einfuhrverbot für russisches Aluminium sowie Aluminium-Legierungen und ein Ausfuhrverbot für Geräte geben, die zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können. Dazu gehören zum Beispiel auch Videospielkonsolen-Controller
Schattenflotte im Visier der Kriegstreiber
Ebenso ist ein noch schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte geplant. Demnach werden Sanktionsregeln so geändert, dass künftig auch Kapitäne und Eigner von Schiffen mit Strafmaßnahmen belegt werden können. Ein eklatanter Verstoß gegen das internationale Seerecht.
Die sogenannte russische Schattenflotte besteht aus Schiffen mit Eigentumsverhältnissen in Drittstaaten.
Es ist dringend notwendig, diese Kriegstreiberparteien also CDU, SPD und Oliv-Grüne auf keinen Fall zu wählen.
Fortsetzung folgt