Jürgen Meyer IZ 18.02.25
Bundeskanzler Scholz wurde vom engsten Umfeld des neuen US-Vize-Präsidenten Vance schon als Narr bezeichnet - um den Begriff nicht gar mit "Idiot" zu übersetzen. Aber auch auf Friedrich Merz scheint man nicht zu setzen, den man wohl ebenfalls im libertären Biden-Lager wähnt.
https://internetz-zeitung.eu/8012-und-nur-die-pro-rassistische-afd-koenne-deutschland-retten
Elon Musk: "Der Spiegel" ist korrupt, der Kanzler Scholz ein dummer Idiot und der BP Steinmeier ein antidemokratischer Tyrann
Und nur die pro rassistische AfD könne Deutschland retten - aber das ist falsch gedacht...
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hatte Vize US Präsident Vance zudem kritisiert, dass auf der Sicherheitskonferenz die AfD und das BSW von der Konferenz ausgeschlossen worden waren. Die Meinungsfreiheit werde in Deutschland eklatant unterdrückt.
Jetzt plant Trump zusammen mit Russland eine Ukraine-Friedenskonferenz ohne die Europäer und das scheint das Fass jetzt zum Überlaufen zu bringen. Auch der russische Außenminister Lawrow hatte deutlich gemacht, dass eine Beteiligung der Europäer keinen Frieden bringe. Alle Ukraine-Konferenzen mit europäischer Beteiligung seine am mangelnden Friedenswillen und deren Parteilichkeit gescheitert.
Jetzt fürchtet die US Regierung Wahlbetrug bei den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 zugunsten der Altparteien.
Tatsächlich wurde die Bevölkerung durch fragwürdige Wahl-Umfragen schon auf einen quasi Sieg der CDU und eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz eingeschworen, die keinesfalls sicher ist.
Dubiose Umfragen verengen den Entscheidungskorridor der Wähler für alternativen Parteien ganz massiv und so viele Briefwähler wie noch nie machen die Bundestagswahlen weniger transparent und die Auszählung undurchsichtiger.
Solange es man also nicht nötig hat, die Wahlen zu fälschen und solange das Ergebnis nicht massiv auf Veränderung und einen echten Politikwechsel oder gar Systemwechsel hindeutet, ist eine Wahlfälschung nicht unbedingt notwendig.
Würde das Ergebnis grundsätzlich nicht passen, würde man wohl wie in Rumänien geschehen, die demokratischen Wahlen allerdings wahrscheinlich nicht anerkennen und das Ergebnis anzweifeln. Nato und EU kritische Wahlerfolge könnten angezweifelt werden.
Die Beziehungen zwischen den USA und der EU haben sich nach der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Konferenz also drastisch verschärft.
Der Politikwissenschaftler Jäger meint sogar, dass die Regierung Trump die bisherige alte Ordnung zerstören wolle.
Seiner Einschätzung ( US-Vize Vance) nach kommen die größten Bedrohungen für Europa nicht aus China oder Russland, sondern aus dem Inneren des Staatenverbundes – eine Abkehr von zentralen Werten.
Er wies auf die Annullierung der Wahlergebnisse in Rumänien hin, warnte vor der Gefahr ähnlicher Ereignisse in Deutschland, stellte den freien Willen der europäischen Bevölkerung infrage und forderte die Politiker auf, auf die Meinung ihrer eigenen Bürger zu hören. "Wenn Sie Angst vor Ihren Wählern haben, werden Ihnen die Vereinigten Staaten nicht helfen", sagte er abschließend.
Es wurde sogar zur Wahl alternativer Parteien in Deutschland aufgerufen, wobei nicht die CDU gemeint war.
Währenddessen zeigen sich auch auf dem EU-Gipfel die Länder nach dem Vorstoß von Trump völlig zerstritten.
Macron versucht sich nach dem momentanen Ausfall von Kanzler Scholz als Retter Europas - notfalls auch gegen die USA - zu inszenieren.
Bei der Diskussion in Paris wird es jedoch nicht um die Fehler der Europäer gehen, sondern um die Ukraine und das Auftauen des politischen Dialogs zwischen Washington und Moskau. Der russische Außenminister Sergei Lawrow und US-Außenminister Mark Rubio führten am Freitag ein Telefongespräch. Beide Seiten vereinbarten eine Zusammenarbeit bei der aktuellen internationalen Agenda, insbesondere bei der Beilegung des Konflikts in der Ukraine und der Lage in Palästina.
Das Gespräch war eine Fortsetzung des Dialogs zwischen Wladimir Putin und Donald Trump vom Mittwoch. Der US-amerikanische Staatschef bezeichnete das Telefonat im sozialen Netzwerk Truth Social als "produktiv". "Wir haben uns auf eine enge Zusammenarbeit geeinigt, die auch Besuche in unseren Ländern umfassen wird", sagte der US-Präsident und erinnerte auch an den gemeinsamen Kampf der beiden Länder während des Zweiten Weltkriegs.
Das französische Wochenmagazin Challenges ist der Ansicht, dass die US-amerikanisch-russischen Kontakte der EU und der Ukraine eine "wackelige Lösung" für die Widersprüche aufzuerlegen drohen, die "in Zukunft voller Gefahren sein wird". "Die Europäer sind schockiert" über Trumps "konfuse" Politik, betont das Blatt und kommt zu dem Schluss, dass sich die EU "die Mittel sichern" müsse, um weiterhin Einfluss auf die Lage in der Welt zu nehmen.
"Macron versucht, sich als Retter Europas zu inszenieren. Er deutet der EU an: Die Zeit für folgenschwere Entscheidungen über die Zukunft des Kontinents ist gekommen. Es ist an der Zeit, die transatlantischen Beziehungen zu den USA aufzugeben, solange Trump an der Spitze des Weißen Hauses steht. Außerdem ist es vor dem Hintergrund einer schwächelnden NATO notwendig, mit dem Aufbau des militärisch-industriellen Komplexes der Alten Welt zu beginnen", sagt der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr.
"Höchstwahrscheinlich wird der französische Staatschef auch vorschlagen, dass Europa die Ukraine endlich in seine Reihen aufnehmen sollte, und dies mit Erklärungen über die Kriegsbereitschaft mit dem 'aggressiven' Russland untermauern. Natürlich hat die EU kein Geld für eine solche großangelegte Transformation. Die letzte Hoffnung könnten die Deutschen sein, die immer bereit sind, für solche Initiativen Geld auszugeben", meint er.
"Macron ist sich jedoch bewusst, dass die süd- und osteuropäischen Länder seine Vorschläge nicht unterstützen werden. Deshalb setzt er auf die nördlichen Mitglieder der Vereinigung. Die Zeit, die Andersdenkenden zu überzeugen, ist bereits verstrichen, denn die Angst, die EU zu 'verlieren', ist in Paris, Berlin und Brüssel bereits aufgeflammt", betont Rahr.
"Die liberalen Eliten Europas haben das Gefühl, dass versucht wird, sie aus der Diskussion der großen politischen Themen auszuschließen. Deshalb werden sie Entscheidungen boykottieren, die bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland getroffen werden könnten. Doch was dies in der Praxis bedeuten wird, ist eine große Frage. Wird Brüssel versuchen, Kiew zur Fortsetzung des Konflikts mit Moskau anzustacheln?", fragt sich der Experte.
"Es könnte radikalere Vorschläge geben, wie die Übergabe von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine oder die Einführung französischer und deutscher Truppen auf dem Gebiet der Republik. Macron wird sicherlich extravagante Maßnahmen vorschlagen, und es ist gut möglich, dass ihn jemand unterstützen wird. Es ist jedoch alles andere als sicher, dass der Gipfel in irgendeiner Weise erfolgreich sein wird", schätzt er.
"Die Idee des französischen Staatschefs könnte zu einer Bestätigung des Niedergangs der herrschenden Kreise in Europa werden. Schon jetzt ist die Kluft zwischen Brüssel und Washington offensichtlich. Die EU hofft, dass diese Situation nur von kurzer Dauer ist. Doch die Spaltung wird sich bald innerhalb der EU ausbreiten. Die Union wird sich spalten in die 'Liberalen', die sich um Berlin scharen, und die 'Rechten', die im Osten an Stärke gewinnen werden", sagt Rahr.
"Macron versucht, ein alternatives Format für die Lösung des Konflikts in der Ukraine zu präsentieren. In vielerlei Hinsicht hat diese Initiative den Charakter einer Improvisation, da die EU-Staats- und Regierungschefs nicht mit einem derartigen Ansturm von Trump auf die Frage des Dialogs mit Russland gerechnet haben", sagt Artjom Sokolow, Forscher am Zentrum für Europäische Studien am Institut für Internationale Studien.
"Höchstwahrscheinlich wird es nicht einfach sein, ein einheitliches Konzept für die Reaktion auf den Druck der USA zu finden. Innerhalb der EU gibt es viele Meinungen darüber, wie genau mit Moskau zu reden ist und was in Bezug auf Kiew getan werden sollte. Die Bandbreite der Meinungen ist äußerst groß: von Ungarn bis Frankreich und Deutschland", betont er.
"Der Gipfel in Paris wird also mit Sicherheit kein besonders produktives Ereignis sein. Die Europäer werden sich zum ersten Mal unter so schwierigen Bedingungen auf nichts einigen können. Für Russland bringt das einige Vorteile mit sich. Die durch die Äußerungen der Trump-Administration ausgelösten Schocks könnten die EU dazu zwingen, ihre außenpolitischen Ansätze der letzten Jahre zu überdenken", so der Experte.
"Moskau ist weniger daran interessiert, Brüssel als unabhängigen Akteur komplett aus dem Verhandlungsprozess zu 'verdrängen', sondern es zu zwingen, die aktuelle politische Realität angemessen zu bewerten. Meiner Meinung nach besteht die Chance, dass sich Europa mit der Zeit genau in diese Richtung bewegt", argumentiert Sokolow.
"Deshalb ist es verfrüht, von der Existenz zweier Lager im vereinten Westen zu sprechen. Natürlich war die Wirkung von Vances Rede sehr anschaulich, aber sie ist erst der Anfang eines Umdenkens in den Beziehungen zwischen den USA und der EU. Es kann noch viel passieren. Und Washington ist ebenso wie Brüssel in der Lage, seine endgültigen Positionen zu korrigieren", so der Forscher abschließend.