Ausnahmezustand: Rassenunruhen in den USA erwartet: Auf Bürgerkrieg vorbereitet . In Ferguson/Missouri drohen neue Unruhen 

Stasi der USA in Alarmbereitschaft

Update: Erneut eskalieren die Rassenunruhen in den USA, nachdem sich eine Jury weigerte Anklage gegen einen Todesschützen der Polizei zu erheben, der einen farbigen Jugendlichen erschossen hatte. Viele Orte brennen.

Darren Wilson, der weiße Polizist, der den schwarzen, unbewaffneten Teenager erschoss, wird  demnach nicht angeklagt. Nach der Verkündung der Entscheidung entstanden schnell gewaltsame Proteste in Ferguson. CNN berichtet im Livetream.

Nach CNN-Angaben hatte die Polizei Tränengas eingesetzt. MSNBC sprach von Rauchbomben. Im US-Fernsehen waren auch Bilder von vereinzelten Feuern zu sehen. Mehrere Schüsse seien zu hören gewesen, hieß es weiter. Die Zeitung "St. Louis Post-Dispatch sprach auch von Plünderungen. Hunderte Demonstranten besetzten zeitweilig eine Schnellstraße.  

Rassistischer Klu Klux Klan mobilisiert - von FBI und Geheimdiensten durchsetzt

Das FBI hat in einem Bulletin Gewalt vorausgesagt- egal wie das Grand- Jury- Gericht im Falle der Todesschüsse des Polizei- Offiziers  Darren Wilson, entscheide wird, dass es auf jeden Fall Unruhen geben wird.

Aktivisten von Anonymous USA  wollen Accounts gehackt haben, aus denen hervorgeht, dass die Stasi der USA (Homeland Security)  80 Gebäude in Ferguson im Rahmen erwarteter Unruhen schützen will.  

http://stlouis.cbslocal.com/2014/11/17/is-the-department-of-homeland-security-in-town/

Rassisten des Klu-Klux- Klan wird im US TV reichlich Platz  für Selbstdarstellungen eingeräumt.

MSNBC predictably dwells on KKK while ignoring racism of Ferguson protesters.

Missouri Gov. Jay Nixon has activated the state’s National Guard in anticipation of violence and widespread looting. “As part of our ongoing efforts to plan and be prepared for any contingency, it is necessary to have these resources in place in advance of any announcement of the grand jury’s decision,” Nixon said in a press release. 

Der Spruch einer Geschworenen-Jury im Fall Michael Brown steht in Ferguson unmittelbar bevor. Die Kleinstadt in Missouri rechnet mit schweren Unruhen. Gouverneur verhängt präventiv den Notstand und alarmiert die Nationalgarde

Drei Monate nach dem landesweit kontrovers debattierten Tod des 18-jährigen Afro-Amerikaners Michael Brown, der von dem weißen Polizisten Darren Wilson nach einem Streit mit mindestens sechs Kugeln erschossen wurde, ist in Ferguson die Atmosphäre zum Zerreißen gespannt.

Die Kleinstadt im US-Bundesstaat Missouri stellt sich auf schwere Unruhen ein. Für den Fall, dass eine vorgerichtliche Geschworenen-Jury nach wochenlanger Würdigung von Beweismitteln und Zeugenaussagen keine hinreichenden Gründe erkennt, um Wilson den Prozess zu machen. 

Bereits kurz nach dem Zwischenfall am 9. August kam es in dem mehrheitlich von Afro-Amerikanern bewohnten Vorort von St. Louis zu  Ausschreitungen zwischen Demonstranten, die in der Erschießung Browns einen rassistischen Willkür-Akt der Polizei sehen, und der Staatsmacht.

Tränengas, Blendgranaten und gepanzerte Fahrzeuge
Dabei kamen Tränengas, Gummigeschosse, Blendgranaten und gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz, wie man sie aus Kriegsgebieten kennt. Es gab Plünderungen und Verletzte auf beiden Seiten. Die streckenweise an einen Bürgerkrieg erinnernden Szenen riefen in den USA Erinnerungen an die schweren Rassenunruhen in den 60er Jahren wach.

Um eine Wiederholung zu vermeiden, hat Gouverneur Jay Nixon vorbeugend den Notstand ausgerufen und die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzt. Also einen Teil der regulären Streitkräfte, die im Einsatzfall Bürgerrechte außer Kraft setzen können. 

Sollte die Jury sich der zweiten Version anschließen und Wilson ein Notwehrrecht zuerkennen, „wäre ein Gerichtsverfahren so gut wie ausgeschlossen“, erklärten Experten der US-Anwaltskammer. Für eine Anklageerhebung sind neun von 12 Stimmen nötig. Die Entscheidung der Jury, die Staatsanwalt Robert McCulloch beaufsichtigt, steht unmittelbar bevor.

Für Kaufleute wie Constance Garnett eine „beunruhigende Perspektive“. Sie betreibt an der West Florrisant Avenue, die im August im Zentrum der Auseinandersetzungen stand, den Frisiersalon „Taste of Honey“. „Wenn es zu Plünderungen kommt, dann wird uns das sehr viel Geld kosten“, sagte sie einem örtliche Fernsehsender. Die junge Afro-Amerikanerin hat wie andere Geschäftsleute auch die Schaufenster ihres Ladens mit dicken Sperrholz-Platten vernageln lassen.

Protestgruppen mobilisieren seit Wochen für den "Tag X"
„Niemand weiß, was uns erwartet“, sagt Garnett und spielt damit auf die vielen Protestgruppen an, die seit Wochen landesweit für Demonstrationen am Tag X und danach mobilisieren. In den sozialen Netzwerken häufen sich unterdessen Horror-Geschichten: von Schwarzen, die sich angeblich mit Munition eingedeckt haben sollen und notfalls Selbstjustiz verüben wollen. Von Waffenhändlern, die seit Tagen ausverkauft sind, weil sich verängstigte Bürger wehrhaft zeigen. Bis hin zum rassistischen Ku Klux Klan, der auf Flugblättern zeigt, wie man sich „unter Anwendung von tödlicher Gewalt gegen die sogenannten friedlichen Demonstranten“ verteidigen kann. „Ferguson ist am Rande des Wahnsinns“, bilanziert die Lokalzeitung St. Louis Post-Dispatch.


Der im Range eines Ministerpräsidenten tätige Nixon rief die Bevölkerung auf, im Falle einer als unliebsam empfundenen Entscheidung der mit neun Weißen und drei Afro-Amerikanern besetzten Jury Ruhe zu bewahren und das Demonstrationsrecht „nicht zu missbrauchen“. Er betonte, dass 1000 Polizisten ein Spezialtraining absolviert haben, um wirksamer auf Proteste reagieren zu können. Hunderttausende Dollar wurden in Ausrüstung, Technik und Tränengas investiert. Nixons Entscheidung wurde zwiespältig aufgenommen. Von „Kriegserklärung an die Demonstranten“ bis „Warnung zur rechten Zeit“ reichen die Reaktionen. Die Bundespolizei FBI warnte unterdessen Polizeidienststellen im ganzen Land vor Racheakten, sollte Wilson ein Gerichtsverfahren erspart bleiben.

Die lokale Polizei in Ferguson erwies sich im Sommer als völlig überfordert . Nicht nur ließ sie das Opfer stundenlang tot auf der Straße liegen und betrieb Geheimniskrämerei um den Todesschützen und die Umstände der Tat. Als herauskam, dass Brown unbewaffnet war, lancierte die Polizei ein Video in die Öffentlichkeit, das ihn kurz vor seinem Tod bei einem Ladendiebstahl zeigt. Was als Entlastungsangriff gedacht war, schürte die Proteste noch mehr. Justizminister Eric Holder in Washington schäumte. Sicherheitskräfte aus St. Louis und der Autobahn-Polizei mussten einspringen. Präsident Obama sah sich zu mäßigenden Zwischenrufen genötigt. Erst nach Tagen konnten die Wogen halbwegs geglättet werden.

Obwohl aus Kreisen der abgeschirmt tagenden Jury bisher keine Signale durchgesickert sind, befürchten Bürgerrechts-Gruppen, dass der Tod Michael Browne ungesühnt bleiben könnte. Während einige Zeugen bekundeten, dass Brown sich mit erhobenen Händen ergeben habe , bevor die tödlichen Schüsse fielen, sagen andere, darunter auch Afroamerikaner  dass der 1,95 Meter große und 130 kg schwere Hüne erst versucht haben soll, dem Officer die Waffe zu entwenden. Später sei er auf Wilson zugestürmt.

 

Linke Ba Wü dokumentiert weiteren Fall von Unterschriftenfälschung auf der FdS- Unterschriftenliste gegen Parteilinke

Auszug aus der Erklärung des Landesvorstandes der Linken Baden-Württemberg

... DIE LINKE und die Linksfraktion wären gut beraten, die - bei allen Differenzen – vorhandenen, gemeinsamen Positionen (den stärker werdenden Antisemitismus und Rassismus bekämpfen, Anerkennung eines lebensfähigen Staates Palästina, keine Waffenexporte u.v.a.) zu suchen und auf deren Basis zu gemeinsamem Handeln zu kommen. Zu den tatsächlich anstehenden Aufgaben erklärte Gregor Gysi: "… eine Zustimmung zu einem unabhängigen Palästina müsse auch für Deutschland ‚eine Selbstverständlichkeit‘ sein…. Die UN (haben) 1947 in dem Gebiet die Bildung von zwei Staaten beschlossen, nämlich von Israel und Palästina. Israel gibt es seitdem und es wird höchste Zeit, dass neben einem sicheren jüdischen Staat Israel auch ein sicherer lebensfähiger Staat Palästina im Kern in den Grenzen von 1967 geschaffen wird. Die absichtsvoll demütigende Besatzung durch Israel im palästinensischen Gebiet muss beendet werden." (Der Tagesspiegel, 12.10.2014). Für diese Ziele und deren Umsetzung durch die deutsche Außenpolitik müssen die Bundestagsfraktion der LINKEN und ihre Mitglieder politische Energie und professionelle Arbeit einsetzen.
5. Austritts- und Rücktrittsforderungen weisen wir zurück, insbesondere gegen unsere Bundestagsabgeordneten und unser Parteivorstandsmitglied Claudia Haydt. In unserer Partei existieren, neben den gemeinsamen Standpunkten, wie sie auch im Parteiprogramm festgehalten wurden, unterschiedliche Sichten auf den Nahost¬konflikt. Diese gilt es zu respektieren und zu diskutieren. Eine automatische Gleichsetzung von Kritik unterschiedlicher Art an der israelischen Regierungspolitik mit Antisemitismus halten wir in der Auseinandersetzung weder für zutreffend noch für förderlich. Kritik ist danach zu beurteilen, ob sie in der Sache angemessen, richtig oder falsch ist. Antisemitismus ist eine ethnisch, biologistisch, also rassistisch begründete ideologische Einstellung. Es ist und bleibt für uns selbstverständlich, dass antisemitische Positionen - wie jede Form von Rassismus und Diskriminierung - in unserer Partei und auf Veranstaltungen von Partei und Fraktion niemals einen Platz haben dürfen.
Christoph Cornides, Sahra Mirow, Heidi Scharf, Dirk Spöri, Bernhard Strasdeit
(Stuttgart, 18.11.2014)

P:S: auf Nachfrage teilen wir mit, dass Sahra Mirow den Aufruf "Ihr sprecht nicht für uns" nicht unterzeichnet hat. 
Sie war dort gegen ihren Willen von Unbekannten eingepflegt worden. Mit den Verantwortlichen der Erklärung wurde das geklärt.

Heino Berg stand  auf der FdS-Unterschriftenliste? 

FDS-Reformlinke fälschen die Linken-Bashing-Unterschriftenliste? 

Auf der Liste der Schande die Nr. 751: Heino Berg, Mitglied im Bundesvorstand der SAV.

Der Trotzkist Heino Berg versichert, da nichts unterschrieben zu haben. Wieviele weitere

Unterschriften sind gefälscht? 

Richtigstellung: Heino erklärt seine Unterschrift auf Nachfrage für eine Fälschung!

Noch Fragen zum FDS u. a. Reformlinken und deren fragwürdige Methoden?  

Der peinliche Bashing-Aufruf von Linken um Höhn, Lederer, Heilig und Liebich schadet der Linkspartei massiv 

Pro-Rechtszionistische Apartheid-Fans wollen Linkspartei säubern 

Der rechtsreformistische Flügel um Lederer, Liebich, Heilig, Höhn macht gegen linke Linke mobil 

Nachdem es der innerparteilichen pro-israelischen Sekte Bak Shalom nicht gelang, die Linkspartei zu einer Partei zu machen, die Apartheid- und Rassentrennungspolitik sowie kolonialen Landraub und Unterdrückung von Völkern wie den Palästinensern in Palästina rechtfertigt, nimmt der rechte Flügel der Linken inklusive FDS ler mit einer Pro-Israel-Kampagne die Dinge selber in die Hand. 

Trotz Intervention von Fraktionschef Gregor Gysi will die Parteirechte die Kampagne gegen linke Linke weiterführen. Dabei hat sich auch schon Gysi eindeutig gegen israelische Verbrechen positionisert: 

Auszug aus der Rede Gregor Gysis auf einer Veranstaltung "60 Jahre Israel" der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 14. April 2008:
"Die Solidarität mit Israel sollte zugleich immer auch eine kritische sein. Israel hat in seiner Geschichte des öfteren das Völkerrecht verletzt, am vielleicht Einschneidensten im Sechs-Tage-Krieg mit der Annexion Westjordanlands und den Golan-Höhen und durch die Siedlungspolitik.
Es hat Unrecht begangen und begeht es noch heute. Darunter leiden besonders die Palästinenserinnen und Palästinenser, die glauben dürfen, einen Teil jener Schuld auszugleichen, die Deutsche ausgleichen müssten. Daran zu erinnern, dass das Völkerrecht auch von Israel respektiert werden sollte und muss, das sollte und muss die Linke schon leisten.
Wenn man wie Israel Jahrzehnte lang fremde Territorien besetzt, verwaltet, nicht nur militärisch kontrolliert, trägt man auch die Verantwortung dafür, wenn es dort keine ausreichende Anzahl von Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern, Kultureinrichtungen und Arbeitsplätzen gibt. Auch das können und müssen wir sagen. "

Dabei schreckt der rechte Flügel um Petra Pau und Stefan Liebich sowie Dominik Heilig auch nicht davor zurück, selbst Juden Antisemitismus zu unterstellen oder zu behaupten, dass Veranstaltungen israelisch-kritischer Juden aus  Israel und Nordamerika am 9. November angeblich Antisemitismus schüren würden.

David Sheen und Max Blumenthal  waren Mitinitiator der Veranstaltung, die auch durch aufrechte Linke wie Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel unterstützt worden war.  David Sheen arbeitet als Journalist auch für die israelische liberale Tageszeitung "Haaretz", die Partnerfirma der New York Times ist.

Linke wie Petra Pau, Klaus Lederer oder Dominik Heilig entblöden sich nicht, selbst diesen Juden direkt oder indirekt Antisemitismus oder das Schüren desselben zu unterstellen. Auch Gregor Gysi mochte diesen Juden nicht ins Gesicht sagen, dass sie für Antisemitismus stehen, so dass er lieber in  die Bundestags-Toilette flüchtete, als er deswegen zur Rede  gestellt werden sollte. 

Trotz Entschuldigung der drei linken Abgeordneten wegen der Attacke auf Gregor Gysi soll dieser Vorfall gegen die linken Linken instrumentalisiert werden. Auch hier wird ausgeblendet, dass die Juden zwar überregierten, aber zurecht erbost waren und zurecht  Gregor Gysi dafür zur Rede stellen wollten, dass sie als Juden direkt oder indirekt für Antisemitismus verantwortlich gemacht werden . Das sollte er den Juden selber ins Gesicht sagen . Dazu fehlte Gregor Gysi aber der Mut.  

 Linken-Abgeordnete Petra Pau hatte zusammen mit dem olivgrünen Swoboda- Faschismus-Versteher Volker Beck eine Demonstration in der Volksbühne verhindert, die das Massaker im Gazakrieg an 2000 Palästinensern - darunter über 500 Kindern - aufarbeiten wollte. Zudem sollte die Apartheidpolitik der israelischen Rechtsaussenregierung angeprangert werden, die selbst Vizekanzler und SPD- Chef Sigmar Gabriel schon vor dem letzten Gazakrieg als Apartheidpolitik bezeichnet hatte, für die es keine Rechtfertigung gäbe. 

Jetzt macht der rechte Flügel der Linkspartei gegen die linken Linken Front, die auf die Verurteilung des völkerrechtswidrigen und genozidalen Gazakrieges, der Siedlungs- und Landraubpolitik der Israelis, der Vertreibungspolitik und der Apartheidpolitik bestehen und die jeden Rassismus in der Welt verurteilen - auch den der israelischen Rechtsaußen-Regierung.

Nun haben diese Rechtsabweichler und Apartheid- Fans in der Linkspartei einen Aufruf gestartet, an dem sich in erster Linie die üblichen Verdächtigen beteiligen, der eine "Wurmkur in der Partei" sprich eine Säuberung der Partei von Anti- Rassisten zum Ziel hat, die sich dieser Kampage  für selektiven  und verkürzten Kampf gegen Rassismus verschliessen.  

 Dort engagieren sich  Rechtsabweichler unter den Linken, die  in der Tradition der sogenannten pseudolinken Antideutschen verkürzte Rassismuskritik äussern und beispielsweise Judenhass zurecht ablehnen aber gleichzeitig Muslimenhass oder Russenhass predigen oder in irgendeiner Form unterstützen oder gar schüren.

Die Erben des Gründervaters der Antideutschen namens Jürgen Elsässer drohen jetzt die  Linkspartei endgültig zu zerschlagen. Es wäre ein später Sieg der Rechtspopulisten , der linke Positionen wie Kapitalismuskritik und Rassismuskritik über Jahrzehnte aufgeweicht hatten. Er brachte es seinerzeit sogar zum ND- Journalisten und zum Chefredakteur der " Jungen  Welt". Daran sieht man, wie intensiv diese Antideutschen und Prozionisten die deutsche Linke bereits gekapert hatten.  Heute heisssen die Erben dieser Antideutschen Bockhahn, Liebich, Lederer, Heilig  oder Wawzyniak und sogar Petra Pau. 

In dem Aufruf berufen sich angebliche Linke auf den Rechtszionisten Shimon Peres. http://ihrsprechtnichtfueruns.de/.  

Der Friedensaktivist Gideon Levy hat Shimon Peres seinerzeit vorgeworfen viele israelische Kriegsverbrechen  gegenüber dem palästinensichen Volk mitgetragen zu haben oder sie gar mitzuverantworten. Echte Linke berufen sich nicht auf solche Kriegsverbrecher. Siehe Link des Friedensratschlages unten.  

Zitat

"Es sind schreckliche Zeiten. Aber es wird noch schlimmer kommen. Die Spirale von Gewalt und Hass hat noch längst nicht ihren Höhepunkt erreicht. Alles Unrecht, das wir den Palästinensern angetan haben, wird eines Tages auf uns zurückfallen. Ein Volk, das jahrelang derart gedemütigt wird, wird in eine fürchterliche Empörung ausbrechen, die noch schlimmer ist als das, was wir heute erleben. Aber unsere Soldaten gehen derweil in den Rundfunksender, bringen Sprengladungen an und jagen das Gebäude in die Luft - ohne auch nur eine einzige Frage nach dem Warum zu stellen. 

Diese Soldaten bringen Unheil, nicht nur für die Opfer, sondern auch für ihre Auftraggeber. Soldaten, die Dutzende armseliger Häuser von Flüchtlingsfamilien zerstören, ohne einen Moment zu zögern, sind keine guten Soldaten, nicht einmal für ihr eigenes Land. Piloten, die Ziele in dicht bevölkerten Städten bombardieren, Panzerbesatzungen, die die Geschützrohre auf hochschwangere Frauen richten, sind ein schlechtes Zeichen. Sie alle lassen jenen Mangel an Disziplin erkennen, der aus völliger Orientierungslosigkeit herrührt. Ja, wir sind auf dem Holzweg. Du hast dich mit einem Ministerpräsidenten zusammengetan, der Israels größter Kriegstreiber ist, und niemand weiß, was deine Absichten sind. Und angesichts einer unkritischen Öffentlichkeit, die mit erschreckender Uniformität spricht, hast du es leicht. Seit Ehud Barak das Friedenslager zerschlug, kannst du tun, was du willst. Die Armee untersucht keine Kriegsverbrechen mehr, und die Justiz billigt jede Ungerechtigkeit, die im Namen der Sicherheit verübt wird. Die ganze Welt ist eifrig dabei, den Terror zu bekämpfen, die Presse hält sich die Hände vors Gesicht, und die Öffentlichkeit will nichts hören, nichts sehen und nichts wissen. 

Sie will nur Vergeltung. Und im Schutze dieser Dunkelheit und mit der Billigung eines Politikers deiner Statur ist aus der Besetzung eine Maschinerie von Verbrechen und Unrecht geworden". 

Es wird auf den 9. November 1938 bezug genommen  und an die "Reichskristallnacht" erinnert . Die an diesem Tag etablierte erste sozialistische Räterepubik 1918 wird mit keinem Wort erwähnt . Und auch das die Nazis den 9. November als Tag für die Pogrome gegen Juden aussuchten, weil an diesem Tag der Sozialismus in Deutschland siegte, für den auch Juden  mitverantwortlich gemacht wurden und das Linke und insbesondere KPD ler bereits verboten , verhaftet und vielfach ermordet und in Konzentrationslager deshalb saßen, wird auch mit keinem Wort erwähnt. Auch der Linken-Chef Ernst Thälman saß bereits im Konzentrationslager in Buchenwald und er wurde dort später ermordet.   Die Pogrome sollte eine Bestrafung der Widerstand leistenden Deutschen dafür sein, dass sie die Leninsche Oktoberrevolution kopierten und  auch in Deutschland zum Sieg verhelfen wollte . Dafür sollten Juden jetzt abgestraft werden, nachdem die deutsche Linke bereits  abgestraft worden war . Auch darüber in dem makabere und geschichtslosen Aufruf der Parteirechten kein einziges Wort .

Zudem wird ausgeblendet, dass hier Juden als Angehörige der Opfergruppe einen Nazivergleich machen.  Diese beiden Juden leben in Israel und im anglikanischen Bereich in Nordamerika. Da ist es wie in England sogar im bürgerlichen Lager üblich,  Nazivergleiche zu machen . Da wird das heutige Deutschland oftmals von Nichtlinken und auch von Linken der Labour Party mit Hitlerdeutschland verglichen. Das ist eine kulturelle Frage- aber kein Grund Juden, das Juden-Sein abzuprechen . Das passiert aber in diesem Aufruf und genau das ist eher Antisemitismus von den Aufruf unterzeichnenden Linken !   

Desweiteren wird ein Boykottaufruf für falsch deklarierte Waren  aus den palästinensischen Gebieten kritisiert, die als israelische Waren umdeklariert wurden.  Dabei ist das geltendes EU- Recht, dass Waren aus den palästinensischen Gebieten, die fälschlich als israelische Waren deklariert werden, zur Einfuhr in die EU verboten sind. Das haben auch EU Gerichte festgestellt. 

Zudem blenden die Unterzeichner aus, dass das Kriegsrecht, dass auch  in den USA Hinrichtungen von Deserteuren u. a, vorsieht, durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Israelis gegen Gaza ausgelöst wurde.

Vorher hatte die IS Besatzerjugendliche im Westjordanland entführt und getötet, was der Hamas fälschlich in die Schuhe geschoben wurde, die sich aber  anfänglich schon von dder Tat distanziert hatte.  Die IS bekannte sich gegenüber Reuters in Jerusalem zu dem Attentat.  Trotzdem wurden Militäraktionen gegen die Bevölkerung im Westjordanland gestartet und es kam zu Tötungen von Hamas-Sympathisanten und einfachen Zivilisten. Erst danach reagierte die Hanas als Regierungspartei in Gaza und schoss als Gegenreaktion wirkungslose Granaten auf Gaza ab, die vorher nur von der Hamas unabhängigen Gruppen abgefeuert hatten .Die Hamas verhaftete sogar oftmnals solche Milizen-Mitglieder des Islamischen Dschihad deswegen, der unabhängig agiert. Desweiteren richten sich die Mörserangriffe auf Israel oftmals als Hilfeschrei an die Weltbevölkerung, die ansonsten auf diese Blockade und das Eingesperrt- Sein der Plästinenser des Gazagebietes nicht aufmerksam wird. Den Palästinensern wird ein Existenzrecht in Würde verweigert. 

In Wahrheit wird den Palästinensern ein Existenzrecht in sicheren und lebensfähigen staatlichen Grenzen trotz entsprechendem Beschluß der Völkergemeinschaft seit 1947 vorenthalten  und  die Israelis besitzen dieses Existenzrecht seit 1947.  Auch das blendet den von Unkenntnis der Lage gekennzeichneten Aufruf aus. 

Konsequenzen sollten nicht Höger, Groth oder Hänsel ziehen sondern die Unterzeichner dieses peinlichen Aufrufs, der die Linke kastrieren und zu einer 2. SPD machen soll, die nur noch selektiv den Rassismus bekämpft, die Kapitalismus und US Imperialismus sowie Kriege befürwortet. Diese Unterzeichner sollten Konsequenzen ziehen  und sich ein SPD- Parrteibuch zulegen.  Sie sind im Kapitalismus angekommen und keine wirklichen Linken mehr.

Die Liste der Unterzeichner des prorechtszionistischen Aufrufs: Eine Liste des Verrats in der Partei? 

Nachtrag: Jetzt fällt auch der linke Ministerpräsident in spe, Bodo Ramelow, mit einem Nazivergleich auf, der Staaten der neueren deutschen Geschichte der Nachkriegszeit mit dem  Hitlerfaschismus und namentlich mit der Gestapio vergleicht. Wo bleibt der Aufschrei der Empörten gegen diese "Holocaustleugnung" oder Relativierung? Da wird es wohl bei Funkstille bleiben, was die Verlogenheit dieses Aufrufs  der Parteirechten noch mal unterstreicht. 

Pressemitteilung

Verantwortung übernehmen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt:

"Mit Interesse habe ich die Erklärung 'Ihr sprecht nicht für uns!' vom 14. November zur Kenntnis genommen.
Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel haben sich bei mir nach einer offenen und kritischen Debatte in der Fraktion entschuldigt, und ich habe die Entschuldigung angenommen.
Veranstaltungen der Fraktion und der Abgeordneten dürfen ausschließlich auf der Grundlage des Grundsatzprogramms und des Wahlprogramms stattfinden.
Dies ist Aufgabe und Verantwortung aller Mitglieder der Fraktion. Der Fraktionsvorstand wird dies entsprechend durchsetzen.
An alle Mitglieder von Partei und Fraktion appelliere ich, ihre ideologischen Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen."

Quelle: http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/verantwortung-uebernehmen/

Bodo Ramelow  ( Linke) wurde wohl durch die Parteispitze zurückgepfiffen : Doch kein DDR-Nazivergleich

Nach Berichten der Thüringischen Allgemeinen hatte Bodo Ramelow die DDR bzw. dessen Geheimdienst mit der Gestapo der Nazis verglichen. Damit strickte er die Unrechtsstaatsdebatte fort, obwohl es auf der Veranstaltung um Berufsverbote gegen Linke  der 70 er Jahre und somit eher um BRD Unrechtsstaatlichkeit gehen sollte. In dieser Zeit durften Linke nicht einmal Müllwerker oder Bahnschaffner werden. Das war das Handeln eines BRD- Unrechtsstaates, der parallel zur DDR existiert hatte.  

In einer Erklärung der Linkspartei Thüringen distanziert er sich wenig später von diesen Äußerungen und er rudert zurück.

Erklärung der Thüringische Linken: 

Zu den heutigen Berichten zu einer Veranstaltung in Marburg zum Thema „Verfassungsschutz, Bespitzelung und Berufsverbote von 1972 bis heute “ unter Teilnahme von Bodo Ramelow erklären die Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow:

Verbrechen des NS-Staates stellen ein in der Geschichte einmaliges Menschheitsverbrechen dar

Eine Gleichsetzung von Staatssicherheit in der DDR und Gestapo verbietet sich. Die Gestapo war das konstitutive Element der Menschheitsverbrechen der Nazis. Die Singularität der Shoa ist unzweifelhaft. Einer Relativierung der nationalsozialistischen Mordmaschinerie werden wir in aller Entschiedenheit weiter begegnen. In der Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte ist jeglicher Bezug auf die menschenverachtenden Verbrechen während der NS-Herrschaft unangemessen. Wir haben immer klar gesagt, dass jeglicher Vergleich und erst recht jegliche Gleichsetzung von DDR und NS-Herrschaft ausgeschlossen sind. Die Verbrechen der Nazis sind in ihrer historischen Dimension einmalig. Sechs Millionen ermordete Jüdinnen und Juden, der Völkermord an hunderttausenden Sinti und Roma, die Tötung von über drei Millionen Kriegsgefangenen, die Verfolgung und Ermordung von politischen Gegnern, von Schwulen und Lesben, von Menschen mit Behinderungen oder sogenannten „Asozialen“, all dies ist für uns ewige Mahnung und wird durch niemanden relativiert werden. Die Feststellung, dass es in der DDR keine Trennung geheimdienstlicher Arbeit und polizeilicher Befugnisse gegeben hat, ist keine Relativierung der Verbrechen des NS-Staates, selbst wenn dieser eine solche Trennung auch nicht vornahm. Die Verbrechen des NS-Staates stellen ein in der Geschichte einmaliges Menschheitsverbrechen dar. Zitat Ende

Vorher hatte sich das laut Berichten der Thüringischen Allgemeinen noch ganz anders angehört.

Bodo Ramelow (DIE LINKE) vergleicht Staatssicherheit der DDR mit Hitlers Gestapo

Jetzt hat Bodo Ramelow den Bogen mit unhistorischen Vergleichen zwischen Staatssicherheit und Gestapo überspannt.

Obwohl sonst jegliche  Vergleiche von Unrecht und Verbrechen mit denen der Nazis von der LINKEN abgelehnt wird und man sich gerade aktuell über einen Nazi-Vergleich mit Israels Krieg gegen Palästinenser echauffierte, vergleicht der Ministerpräsident in spe die Staatssicherheit der DDR in Teilen  mit der Gestapo der Hitlerfaschisten.  Ist das in den Augen der Unterschriften sammelnden FdS-ler gegen Auftritte der jüdischen Journalisten Sheen und Blumenthal dann analog auch eine Holocaustleugnung oder Holocaust-Relativierung, wenn solche Vergleiche gemacht werden? Sammeln sie jetzt etwa auch gegen Bodo Ramelow Unterschriften und überschlagen sich mit Vorwürfen?

Von Empörung des FdS keine Spur, wie es nach der Anwesenheit der beiden Journalisten im Deutschen Bundestag geschehen ist.

Man richtete sogar eigens eine Internetseite mit dem Titel ,,Ihr sprecht nicht für uns" ein. Doch eine Seite ,,Bodo, du hast hier Unrecht!" oder ,,Bodo spricht hier nicht für uns!" bleibt aus.

Obwohl über die  Aussage sehr wohl diskutiert werden muss. Bodo Ramelow vergleicht die Stasi der ehemaligen DDR, die, wenn es auch unbestreitbar Willkür und Unrecht durch sie gab, lediglich der Geheimdienst der DDR war, die auch und hauptsächlich dem Schutz der DDR vor der westlich-imperialistischen Agression diente, waren die Gestapoleute eine mordende Naziterrorgruppe.

Der Geheimdienst der DDR war lediglich im Rang eines Ministeriums koordiniert - so wie es seit einigen Jahren mit der Stasi der USA namens " Homeland of Security" ebenfalls der Fall ist.

Auch in den USA sind die Geheimdienste auf die Ebene eines eigenen Ministeriums gehoben worden.  Und ein Vergleich mit der CIA wäre hier trotzdem auch nicht sinnvoller, weil die CIA mit Drohnen u. a. tatsächlich vielfach und bewusst tötet oder Terrorgruppen ausbildet, aufrüstet und finanziert, die für Eskalation sorgen sollen, die die USA als Vorwand für neue Kriege verwenden , was im Falle der Stasi der DDR eben nicht der Fall gewesen ist.

Das räumt er sogar ein, dass die Stasi  nicht mordend war.  Ramelow blendet zudem aus, dass jeder Staat der Welt einen Geheimdienst hat, der in der Regel willkürlich und unrechtsstaatlich gegen Oppositionelle operiert oder gar an Kriegsverbrechen beteiligt ist, wie die  außergesetzlichen Drohnenmorde der USA in aller Welt beispielsweise beweisen, die somit einen Unrechtsstaat USA konstituieren.  

"Die Grundstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit war wie die Gestapo angelegt", sagte Ramelow bei einer Diskussionsrunde des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Marburg.

Zwar habe die DDR-Regierung im Gegensatz zu den Nazis keine Massenmorde begangen und auch keine anderen Staaten überfallen. Sie habe aber alle Merkmale eines "Unrechtsstaates" mit dem Instrument der Stasi praktiziert. "Es gab für Bürger keinen gesetzlichen Schutz, um sich dagegen wehren zu können", sagte Ramelow.

Auch das ist nicht korrekt, denn Gregor Gysi hat als DDR-Anwalt etliche Republikflüchtlinge, Regimegegner und auch Bürgerrechtler wie Havemann, Bahro u.a. erfolgreich vertreten und juristische Erfolge erlangt. So hat er einen Hausarrest gegen Robert Havemann aufheben lassen bzw. das juristisch durchgesetzt und weitere Anklagepunkte abgewehrt. 

Ramelow erneuert also den falschen Begriff des Unrechtsstaates im Hinblick auf die DDR und diskreditiert damit pauschal ein Land und einen  Sozialismusversuch, indem er ihn im Sinne der widerlegten und einseitigen Totalitarismusdoktrin mit dem Hitlerfaschismus gleichsetzt, der im Gegensatz zur DDR tatsächlich ein Unrechtsstaat war.  Die DDR war hingegen kein Unrechtsstaat an sich, sondern entwickelte sich in einigen Bereichen mit der Zeit dazu . Es hat wie in der alten BRD immer wieder Unrecht gegeben - aber das konstituiert und begründet nicht diese Bezeichnung im Hinblick auf die ehemalige DDR.

Bodo Ramelow blendet ferner aus, dass Gregor Gysi als letzter Chef der SED der DDR der Kopf dieses angeblichen "Unrechtsstaates" gewesen war und er setzt Gysi so in den Rang eines Verbrechers und Diktators auf Zeit, wenn auch ungewollt und unbewusst. Gregor Gysi lehnt den Begriff "Unrechtsstaat" im Hinblick auf die ehemalige DDR strikt ab. 

Außerdem kritisierte Ramelow Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Kritik an der geplanten rot-rot-grünen Koalition unter seiner Führung scharf. "Merkel war in der sozialistischen Jugendorganisation FDJ. Sie hat in der DDR-Diktatur mit all ihren Widerwärtigkeiten gelernt, so um den eckigen Tisch herumzukommen, dass man fast den Eindruck hat, es sei ein runder Tisch gewesen", sagte Ramelow dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ramelow weiter: "Viele blaue Flecken scheint sie nicht gekriegt zu haben."

Unterdessen rudert Bodo Ramelow in einer Erklärung der Linken Thüringen zurück und gibt folgende Erklärung ab:

Verbrechen des NS-Staates stellen ein in der Geschichte einmaliges Menschheitsverbrechen dar

Zu den heutigen Berichten zu einer Veranstaltung in Marburg zum Thema „Verfassungsschutz, Bespitzelung und Berufsverbote von 1972 bis heute “ unter Teilnahme von Bodo Ramelow erklären die Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow:

Eine Gleichsetzung von Staatssicherheit in der DDR und Gestapo verbietet sich. Die Gestapo war das konstitutive Element der Menschheitsverbrechen der Nazis. Die Singularität der Shoa ist unzweifelhaft. Einer Relativierung der nationalsozialistischen Mordmaschinerie werden wir in aller Entschiedenheit weiter begegnen. In der Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte ist jeglicher Bezug auf die menschenverachtenden Verbrechen während der NS-Herrschaft unangemessen. Wir haben immer klar gesagt, dass jeglicher Vergleich und erst recht jegliche Gleichsetzung von DDR und NS-Herrschaft ausgeschlossen sind. Die Verbrechen der Nazis sind in ihrer historischen Dimension einmalig. Sechs Millionen ermordete Jüdinnen und Juden, der Völkermord an hunderttausenden Sinti und Roma, die Tötung von über drei Millionen Kriegsgefangenen, die Verfolgung und Ermordung von politischen Gegnern, von Schwulen und Lesben, von Menschen mit Behinderungen oder sogenannten "Asozialen", all dies ist für uns ewige Mahnung und wird durch niemanden relativiert werden. Die Feststellung, dass es in der DDR keine Trennung geheimdienstlicher Arbeit und polizeilicher Befugnisse gegeben hat, ist keine Relativierung der Verbrechen des NS-Staates, selbst wenn dieser eine solche Trennung auch nicht vornahm. Die Verbrechen des NS-Staates stellen ein in der Geschichte einmaliges Menschheitsverbrechen dar. 

Das lässt die Vermutung aufkommen, dass Bodo Ramelow von der Führung der Parteispitze und der Bundestagsfraktion zurückgepfiffen wurde. 

Kurz  vorher hatte der Reformflügel einen Aufruf gestartet, in der man sich von einem Nazivergleich linker Bundestagsabgeordneter distanzierte, der als Holocaustrelativierung bezeichnet und von Parteikadern wie dem Bundesgeschäftsführer  Matthias Höhn oder dem Berliner Landeschef Klaus Lederer sowie dem FdS-Vorsitzenden Heilig unterschrieben worden war. Es wurde sogar deren Rücktritt als Abgeordnete gefordert, was man dann analog auch von Bodo Ramelow forder müsste. 

Da passte der Nazivergleich des Ministerpräsidenten in spe Bodo Ramelow , der trotzz seiner westdeutschen Herkunft selber zum Reformerlager gezählt wird und der auch schon antideutsche Pseudolinke als Mitarbeiter beschäftigt hatte, nicht ins Bild und es drohte der Megagau.

Da ist es gut möglich, dass die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und/oder der Fraktionschef Gysi Bodo Ramelow zu dieser gegendarstellung aufgefordert haben , damit er als Ministerpräsidenten- Kandidat nicht unhaltbar wird.

Der MDR berichtete auch über das Zurückrudern des Fraktionschefs der Linken in Thüringen. Er selber dementiert das via Twitter udn er spricht davon, dass er vielmehr von der Thüringischen Allgemeinen falsch zitiert und lückanhaft wiedergegeben wurde.

Gleichzeitig versucht aus Gregor Gysi zu beschwichtigen und Dampf aus der Sache rauszunehmen. Er erklärt, dass er die Entschuldigung der kritisierten Bundestagsabgeordneten angenommen habe und dieser Vorfallm der als Toiletten-Gate-Affäre bezeichnet wird, nicht zum Anlass für weitere Streitigkeiten in der Partei genutzt werden sollte.

Man versucht Schadensbegrenzung zu betreiben und Bodo Ramelow soll als Kandidat des Ministerpräsidenten nicht schon vorher demontiert werden. Aberer scheint die gewohnheit zu haben, kein Fettnäpfchen auszulassen - an der nächsten Ecke könnte das nächste lauern.   So wird das nichts mit dem Ministerpräsidenten-Posten im Dezember.