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Bodo Ramelow ( Linke) wurde wohl durch die Parteispitze zurückgepfiffen : Doch kein DDR-Nazivergleich
Nach Berichten der Thüringischen Allgemeinen hatte Bodo Ramelow die DDR bzw. dessen Geheimdienst mit der Gestapo der Nazis verglichen. Damit strickte er die Unrechtsstaatsdebatte fort, obwohl es auf der Veranstaltung um Berufsverbote gegen Linke der 70 er Jahre und somit eher um BRD Unrechtsstaatlichkeit gehen sollte. In dieser Zeit durften Linke nicht einmal Müllwerker oder Bahnschaffner werden. Das war das Handeln eines BRD- Unrechtsstaates, der parallel zur DDR existiert hatte.
In einer Erklärung der Linkspartei Thüringen distanziert er sich wenig später von diesen Äußerungen und er rudert zurück.
Erklärung der Thüringische Linken:
Zu den heutigen Berichten zu einer Veranstaltung in Marburg zum Thema „Verfassungsschutz, Bespitzelung und Berufsverbote von 1972 bis heute “ unter Teilnahme von Bodo Ramelow erklären die Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow:
Verbrechen des NS-Staates stellen ein in der Geschichte einmaliges Menschheitsverbrechen dar
Eine Gleichsetzung von Staatssicherheit in der DDR und Gestapo verbietet sich. Die Gestapo war das konstitutive Element der Menschheitsverbrechen der Nazis. Die Singularität der Shoa ist unzweifelhaft. Einer Relativierung der nationalsozialistischen Mordmaschinerie werden wir in aller Entschiedenheit weiter begegnen. In der Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte ist jeglicher Bezug auf die menschenverachtenden Verbrechen während der NS-Herrschaft unangemessen. Wir haben immer klar gesagt, dass jeglicher Vergleich und erst recht jegliche Gleichsetzung von DDR und NS-Herrschaft ausgeschlossen sind. Die Verbrechen der Nazis sind in ihrer historischen Dimension einmalig. Sechs Millionen ermordete Jüdinnen und Juden, der Völkermord an hunderttausenden Sinti und Roma, die Tötung von über drei Millionen Kriegsgefangenen, die Verfolgung und Ermordung von politischen Gegnern, von Schwulen und Lesben, von Menschen mit Behinderungen oder sogenannten „Asozialen“, all dies ist für uns ewige Mahnung und wird durch niemanden relativiert werden. Die Feststellung, dass es in der DDR keine Trennung geheimdienstlicher Arbeit und polizeilicher Befugnisse gegeben hat, ist keine Relativierung der Verbrechen des NS-Staates, selbst wenn dieser eine solche Trennung auch nicht vornahm. Die Verbrechen des NS-Staates stellen ein in der Geschichte einmaliges Menschheitsverbrechen dar. Zitat Ende
Vorher hatte sich das laut Berichten der Thüringischen Allgemeinen noch ganz anders angehört.
Bodo Ramelow (DIE LINKE) vergleicht Staatssicherheit der DDR mit Hitlers Gestapo
Jetzt hat Bodo Ramelow den Bogen mit unhistorischen Vergleichen zwischen Staatssicherheit und Gestapo überspannt.
Obwohl sonst jegliche Vergleiche von Unrecht und Verbrechen mit denen der Nazis von der LINKEN abgelehnt wird und man sich gerade aktuell über einen Nazi-Vergleich mit Israels Krieg gegen Palästinenser echauffierte, vergleicht der Ministerpräsident in spe die Staatssicherheit der DDR in Teilen mit der Gestapo der Hitlerfaschisten. Ist das in den Augen der Unterschriften sammelnden FdS-ler gegen Auftritte der jüdischen Journalisten Sheen und Blumenthal dann analog auch eine Holocaustleugnung oder Holocaust-Relativierung, wenn solche Vergleiche gemacht werden? Sammeln sie jetzt etwa auch gegen Bodo Ramelow Unterschriften und überschlagen sich mit Vorwürfen?
Von Empörung des FdS keine Spur, wie es nach der Anwesenheit der beiden Journalisten im Deutschen Bundestag geschehen ist.
Man richtete sogar eigens eine Internetseite mit dem Titel ,,Ihr sprecht nicht für uns" ein. Doch eine Seite ,,Bodo, du hast hier Unrecht!" oder ,,Bodo spricht hier nicht für uns!" bleibt aus.
Obwohl über die Aussage sehr wohl diskutiert werden muss. Bodo Ramelow vergleicht die Stasi der ehemaligen DDR, die, wenn es auch unbestreitbar Willkür und Unrecht durch sie gab, lediglich der Geheimdienst der DDR war, die auch und hauptsächlich dem Schutz der DDR vor der westlich-imperialistischen Agression diente, waren die Gestapoleute eine mordende Naziterrorgruppe.
Der Geheimdienst der DDR war lediglich im Rang eines Ministeriums koordiniert - so wie es seit einigen Jahren mit der Stasi der USA namens " Homeland of Security" ebenfalls der Fall ist.
Auch in den USA sind die Geheimdienste auf die Ebene eines eigenen Ministeriums gehoben worden. Und ein Vergleich mit der CIA wäre hier trotzdem auch nicht sinnvoller, weil die CIA mit Drohnen u. a. tatsächlich vielfach und bewusst tötet oder Terrorgruppen ausbildet, aufrüstet und finanziert, die für Eskalation sorgen sollen, die die USA als Vorwand für neue Kriege verwenden , was im Falle der Stasi der DDR eben nicht der Fall gewesen ist.
Das räumt er sogar ein, dass die Stasi nicht mordend war. Ramelow blendet zudem aus, dass jeder Staat der Welt einen Geheimdienst hat, der in der Regel willkürlich und unrechtsstaatlich gegen Oppositionelle operiert oder gar an Kriegsverbrechen beteiligt ist, wie die außergesetzlichen Drohnenmorde der USA in aller Welt beispielsweise beweisen, die somit einen Unrechtsstaat USA konstituieren.
"Die Grundstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit war wie die Gestapo angelegt", sagte Ramelow bei einer Diskussionsrunde des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Marburg.
Zwar habe die DDR-Regierung im Gegensatz zu den Nazis keine Massenmorde begangen und auch keine anderen Staaten überfallen. Sie habe aber alle Merkmale eines "Unrechtsstaates" mit dem Instrument der
Auch das ist nicht korrekt, denn Gregor Gysi hat als DDR-Anwalt etliche Republikflüchtlinge, Regimegegner und auch Bürgerrechtler wie Havemann, Bahro u.a. erfolgreich vertreten und juristische Erfolge erlangt. So hat er einen Hausarrest gegen Robert Havemann aufheben lassen bzw. das juristisch durchgesetzt und weitere Anklagepunkte abgewehrt.
Ramelow erneuert also den falschen Begriff des Unrechtsstaates im Hinblick auf die DDR und diskreditiert damit pauschal ein Land und einen Sozialismusversuch, indem er ihn im Sinne der widerlegten und einseitigen Totalitarismusdoktrin mit dem Hitlerfaschismus gleichsetzt, der im Gegensatz zur DDR tatsächlich ein Unrechtsstaat war. Die DDR war hingegen kein Unrechtsstaat an sich, sondern entwickelte sich in einigen Bereichen mit der Zeit dazu . Es hat wie in der alten BRD immer wieder Unrecht gegeben - aber das konstituiert und begründet nicht diese Bezeichnung im Hinblick auf die ehemalige DDR.
Bodo Ramelow blendet ferner aus, dass Gregor Gysi als letzter Chef der SED der DDR der Kopf dieses angeblichen "Unrechtsstaates" gewesen war und er setzt Gysi so in den Rang eines Verbrechers und Diktators auf Zeit, wenn auch ungewollt und unbewusst. Gregor Gysi lehnt den Begriff "Unrechtsstaat" im Hinblick auf die ehemalige DDR strikt ab.
Außerdem kritisierte Ramelow Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Kritik an der geplanten rot-rot-grünen Koalition unter seiner Führung scharf. "Merkel war in der sozialistischen Jugendorganisation FDJ. Sie hat in der DDR-Diktatur mit all ihren Widerwärtigkeiten gelernt, so um den eckigen Tisch herumzukommen, dass man fast den Eindruck hat, es sei ein runder Tisch gewesen", sagte Ramelow dem Nachrichtenmagazin "Der
Unterdessen rudert Bodo Ramelow in einer Erklärung der Linken Thüringen zurück und gibt folgende Erklärung ab:
Verbrechen des NS-Staates stellen ein in der Geschichte einmaliges Menschheitsverbrechen dar
Zu den heutigen Berichten zu einer Veranstaltung in Marburg zum Thema „Verfassungsschutz, Bespitzelung und Berufsverbote von 1972 bis heute “ unter Teilnahme von Bodo Ramelow erklären die Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow:
Eine Gleichsetzung von Staatssicherheit in der DDR und Gestapo verbietet sich. Die Gestapo war das konstitutive Element der Menschheitsverbrechen der Nazis. Die Singularität der Shoa ist unzweifelhaft. Einer Relativierung der nationalsozialistischen Mordmaschinerie werden wir in aller Entschiedenheit weiter begegnen. In der Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte ist jeglicher Bezug auf die menschenverachtenden Verbrechen während der NS-Herrschaft unangemessen. Wir haben immer klar gesagt, dass jeglicher Vergleich und erst recht jegliche Gleichsetzung von DDR und NS-Herrschaft ausgeschlossen sind. Die Verbrechen der Nazis sind in ihrer historischen Dimension einmalig. Sechs Millionen ermordete Jüdinnen und Juden, der Völkermord an hunderttausenden Sinti und Roma, die Tötung von über drei Millionen Kriegsgefangenen, die Verfolgung und Ermordung von politischen Gegnern, von Schwulen und Lesben, von Menschen mit Behinderungen oder sogenannten "Asozialen", all dies ist für uns ewige Mahnung und wird durch niemanden relativiert werden. Die Feststellung, dass es in der DDR keine Trennung geheimdienstlicher Arbeit und polizeilicher Befugnisse gegeben hat, ist keine Relativierung der Verbrechen des NS-Staates, selbst wenn dieser eine solche Trennung auch nicht vornahm. Die Verbrechen des NS-Staates stellen ein in der Geschichte einmaliges Menschheitsverbrechen dar.
Das lässt die Vermutung aufkommen, dass Bodo Ramelow von der Führung der Parteispitze und der Bundestagsfraktion zurückgepfiffen wurde.
Kurz vorher hatte der Reformflügel einen Aufruf gestartet, in der man sich von einem Nazivergleich linker Bundestagsabgeordneter distanzierte, der als Holocaustrelativierung bezeichnet und von Parteikadern wie dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn oder dem Berliner Landeschef Klaus Lederer sowie dem FdS-Vorsitzenden Heilig unterschrieben worden war. Es wurde sogar deren Rücktritt als Abgeordnete gefordert, was man dann analog auch von Bodo Ramelow forder müsste.
Da passte der Nazivergleich des Ministerpräsidenten in spe Bodo Ramelow , der trotzz seiner westdeutschen Herkunft selber zum Reformerlager gezählt wird und der auch schon antideutsche Pseudolinke als Mitarbeiter beschäftigt hatte, nicht ins Bild und es drohte der Megagau.
Da ist es gut möglich, dass die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und/oder der Fraktionschef Gysi Bodo Ramelow zu dieser gegendarstellung aufgefordert haben , damit er als Ministerpräsidenten- Kandidat nicht unhaltbar wird.
Der MDR berichtete auch über das Zurückrudern des Fraktionschefs der Linken in Thüringen. Er selber dementiert das via Twitter udn er spricht davon, dass er vielmehr von der Thüringischen Allgemeinen falsch zitiert und lückanhaft wiedergegeben wurde.
Gleichzeitig versucht aus Gregor Gysi zu beschwichtigen und Dampf aus der Sache rauszunehmen. Er erklärt, dass er die Entschuldigung der kritisierten Bundestagsabgeordneten angenommen habe und dieser Vorfallm der als Toiletten-Gate-Affäre bezeichnet wird, nicht zum Anlass für weitere Streitigkeiten in der Partei genutzt werden sollte.
Man versucht Schadensbegrenzung zu betreiben und Bodo Ramelow soll als Kandidat des Ministerpräsidenten nicht schon vorher demontiert werden. Aberer scheint die gewohnheit zu haben, kein Fettnäpfchen auszulassen - an der nächsten Ecke könnte das nächste lauern. So wird das nichts mit dem Ministerpräsidenten-Posten im Dezember.
Wahlbetrug der CDU - Unrechtsstaatsdebatte 2.0
Ein schwerer Fall von Wahlfälschung erschüttert derzeit die CDU in Sachsen-Anhalt. Ein Stadtrat soll mittels manipulierter Briefwahlunterlagen die Wahl für sich entschieden haben. Besonders pikant: Viele der angeblichen Vollmachtgeber waren beim Jobcenter registriert – der Arbeitsstelle des Hauptverdächtigen, schreibt RT.
Die Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt gegen insgesamt fünf Verdächtige mit CDU-Mitgliedschaft wegen Verdachts auf Wahl- und Urkundenfälschung. Unter den Beschuldigten ist der langjährige Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Stendal und Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Wolfgang Kühnel, sowie mindestens eine hauptamtliche Mitarbeiterin des CDU-Kreisverbandes. Hauptverdächtiger ist jedoch der CDU-Stadtrat Holger Gebhardt.
Nach Informationen der Magdeburger Volksstime durchsuchte die Staatsanwaltschaft das Kreisbüro der CDU sowie die Dienst- und Privaträume von CDU-Stadtrat Holger Gebhardt.
Dieser hatte am 25. Mai mit 689 Stimmen 11,3 Prozent aller Briefwahlstimmen erhalten. In den 37 Wahllokalen erhielt er dagegen nur 148 Stimmen. Der Anteil der Briefwähler liegt aber statistisch gesehen stets weit unter dem der Wähler im Wahllokal. Daraufhin hatte die Stadt die Briefwahlunterlagen überprüft, denn bereits während der Wahl war aufgefallen, dass angebliche Briefwähler im Wahllokal auftauchten und wählen wollten.
Die Ermittlungen konzentrieren sich deswegen insbesondere auf die Fälschung von Unterschriften der Vollmachtgeber für die Briefwahlunterlagen. Besonders pikant: Viele der angeblichen Vollmachtgeber waren beim Jobcenter registriert – der Arbeitsstelle von Gebhardt.
Die Linkspartei, die Grünen und die SPD legten bei Bekanntwerden der Vorkommnisse Widerspruch gegen die Briefwahl ein. Diese wird am Sonntag 16. November wiederholt.
Laut Stadtwahlleiter Axel Kleefeld ist nicht ausgeschlossen, dass wenn weitere Unregelmäßigkeiten bekannt werden, nicht nur erneut die Briefwahl, sondern die gesamte Stadtratswahl wiederholt werden müsse. „Das ist schon sehr heftig“, so der Stadtwahlleiter.
CDU-Landeschef Thomas Webel forderte die Stendaler CDU kurz vor dem Landesparteitag auf, „sich aktiv an der Aufklärungsarbeit der Staatsanwaltschaft zu beteiligen“. Auch wenn es sich um ein lokales Problem handele, „ist es doch ärgerlich, das färbt auf die ganze CDU ab“. Und weiter: „Wahlfälscher haben bei uns nichts zu suchen.“
Sind hunderte Kreistagswähler, die ihre Kreuzchen hinter den Namen von Peter Hildebrand und Reinhard Dame gemacht haben, betrogen worden? Beide haben genug Stimmen bekommen, um ihr (gewähltes) Mandat auszuüben. Doch erfahren wir jetzt ganz nebenbei in ganz leisen Tönen: Beide hatte nie vor, in den Kreistag einzuziehen. Beide standen nur als sogenannte Stimmenzieher auf der Liste, um möglichst viele Kreuzchen an die CDU als Ganzes zu binden, berichtet die Volksstimme aus Magdeburg/ Sachsen-Anhalt.
"Rein rechtlich kann man nichts dagegen tun, wenn eine Person ihr Mandat nicht annimmt", heißt es auf Anfrage aus der Kreisverwaltung. Fachleute sprechen jedoch "moralisch von einer arglistige Täuschung des Wählers".
Seit vielen Jahren setzen die Parteien und Wählergemeinschaften solche "Stimmenzieher" auf ihre Listen.
Tja. Vielleicht hätte die CDU nicht so ganz auf Vergangenheitsbewältigung bei Übernahme der DDR-Blockpartei CDU verzichten sollen. Anstatt etwas von der Linkspartei einzufordern, was man selbst nie geleistet hat. Stattdessen wurde ohne jegliche kritische Auseinandersetzung die DDR-CDU nach der Wiedervereinigung inklusive umfangreiches Parteivermögen von der bundesdeutschen CDU geschluckt. Die Gespenster der Vergangenheit holen einen dann aber doch irgendwann ein.
Interview der Woche
17.11.2014 – Nicole Gohlke, Sabine Leidig
Blockupy: Gegenmacht entfalten!
Nicole Gohlke und Sabine Leidig nehmen am Wochenende am Blockupy Festival in Frankfurt am Main statt. Im Interview der Woche sprechen sie über Ursprung und Zukunft der Bewegung, Widerstand gegen die Kürzungsdiktate in Europa, Wettbewerbswahn und gemeinsame Interessen verschiedener Protestbewegungen
Von Donnerstag bis Sonntag findet in Frankfurt das Blockupy Festival statt. Das Motto lautet "Talk, Dance, Act – runter vom Balkon". Wofür steht Blockupy?
Nicole Gohlke: Blockupy ist ein Wortspiel und setzt sich zusammen aus B-locking und O-ccupy. Kennzeichnend für die weltweite Occupy-Bewegung gegen die neoliberale Austeritäts- und Krisenpolitik waren riesige Platzbesetzungen und Neuformierungen der gesellschaftlichen Linken, die es leider nur zum Teil nach Deutschland geschafft haben. Anders ist das beim "Blocking". Beginnend mit dem G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm wurde es geschafft, Blockaden als legitimes Mittel zivilen Ungehorsams in politischen Auseinandersetzungen zu etablieren. "Blockupy" ist der Versuch, in Deutschland auf die verheerende Kürzungspolitik der EU, Troika und der Bundesregierung aufmerksam zu machen und symbolisch den Finanzplatz Frankfurt zu blockieren. Das ist 2012 und 2013 beide Male, trotz teils massiver Repressionen, gut gelungen.
Ursprünglich sollte im Herbst der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt eröffnet werden. Das sollte der Anlass für Blockupy-Proteste sein. Nun ist die Eröffnung ins nächste Jahr verschoben worden. Sehen Sie da einen Zusammenhang und ist die EZB überhaupt die richtige Adresse für Proteste?
Sabine Leidig: Warum die feierliche Eröffnung noch immer kein Datum hat, bleibt Spekulation. Vielleicht wollen sie Bilder von Protest an so einem Tag vermeiden. Aber das wird nicht gelingen, weil Blockupy sicher da sein wird; Attac Frankreich zum Beispiel will mit 500 Leuten kommen – eben weil das Protestziel EZB überall verstanden wird. Die Europäische Zentralbank spielt eine zentrale Rolle in der Politik der "Troika", die vielen Völkern Europas ungerechte Spar- und Verarmungsprogramme, auferlegt. Beim Blockupy Festival beratschlagen die Bewegungsaktiven, wie der Widerstand gegen diese EU-Politik weitergehen soll.
Die Finanzkrise in Europa schwelt weiter, viele Menschen in Deutschland wissen um die Folgen der Sparpolitik in Griechenland oder Spanien, auf die Straße gehen sie deswegen noch lange nicht – und trotz Blockupy geht diese Sparpolitik eben weiter. Welche Schlüsse muss die Bewegung daraus ziehen?
Sabine Leidig: Es ist nötig, die Wirkungen des Wettbewerbswahnes zu zeigen: Wie mit der Hartz IV Reform in Deutschland, soll nun auch in Italien und Frankreich ein großer Niedriglohnsektor organisiert werden – noch mehr Konkurrenz der Beschäftigten zu Gunsten der Konzerne, die sich dann noch via Steuerklau einen schlanken Fuß machen; oder wie die unsinnige "schwarze Null", Schuldenbremse, den Kommunen und der Demokratie den Hahn abdreht, während Europas Banken im Geld ertrinken. Und wir müssen über Alternativen reden, die groß und radikal sein sollen, aber auch konkret an den Alltagserfahrungen anknüpfen. In Griechenland, unter schwierigsten Bedingungen, bauen Menschen solidarische Gesundheitsversorgung von unten auf; in Spanien werden Häuser besetzt oder Wohnraum umverteilt und anderes mehr. Es geht auch um europaweite Vernetzung, damit in der nächsten krisenhaften Zuspitzung mehr Gegenmacht entfaltet werden kann.
Protest und Widerstand flackern immer wieder auf. Die gesellschaftlichen Konfliktthemen, auch in Deutschland, sind breit: Seien es steigende Mieten, Zwangsräumungen, Prekarisierung durch Hartz IV, 1. Mai oder Stuttgart21. Was kann Protest heute noch bewirken, ohne einfach zum Ritual zu verkümmern?
Nicole Gohlke: Proteste sind vielleicht das wichtigste Vehikel, mit dem Menschen ihre Wut über zunächst als individuell wahrgenommene Probleme artikulieren und dabei merken, dass sie damit nicht alleine sind. Inwiefern es dann gelingt, Verschlechterungen kollektiv abzuwehren oder sogar neue Rechte zu erstreiten, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Beispielsweise haben es die breiten Studierendenbewegungen bundesweit geschafft, dass Studiengebühren überall wieder abgeschafft wurden. Sie haben dazu geführt, dass alle Parteien von SPD bis CSU unter Druck gerieten und ihre Positionen verändern mussten. Außerdem sind Protestbewegungen auch immer ein Ort, an dem unterschiedliche fortschrittliche Kräfte lernen zusammenzuarbeiten und gemeinsame Strategien zu entwickeln – auch wenn das manchmal nicht einfach ist.
Sprechen wir darüber am Beispiel steigernder Mieten. Da protestieren mal Studierende für bezahlbaren Wohnraum, in Berlin-Kreuzberg wehren sich Menschen gegen Zwangsräumungen und Verdrängung. Was verbindet diese Gruppen, was trennt sie? Oder kämpft generell jeder nur noch für sich und seine Anliegen?
Nicole Gohlke: Protest zu wohnungspolitischen Themen entzündet sich häufig zunächst im unmittelbaren Lebensumfeld und muss wohl auch in diesem lokal verankert sein, damit er verbreitert werden kann und Forderungen direkt von Betroffenen nachvollzogen werden können. Gleichzeitig ist es aber natürlich richtig, dass die Vereinzelung von politischen Kämpfen überwunden und ein gemeinsamer Rahmen gefunden werden muss. Die erfolgreiche Kampagne zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ist ein gutes Beispiel für eine Kampagne, die von vielen Einzelinitiativen mitgetragen wurde. Auch im Rahmen von "Blockupy" kommen verschiedene Kämpfe wie gegen Zwangsräumungen, Abschiebungen oder Nahrungsmittelspekulationen zusammen.
Die Konfliktfelder scheinen sich zudem ständig zu verschieben. War es gestern der Protest gegen Bankenrettungen, ist es heute der Protest gegen TTIP. Was bedeutet das für soziale Bewegungen?
Sabine Leidig: Wichtig ist, dass die gemeinsamen Grundlinien und Motivationen der Proteste herausgestellt werden: bei der "Bankenrettung", Wettbewerbspakten, Arbeitsmarktreformen, Privatisierung, mit zerstörerischen Großprojekten oder Freihandelsabkommen stehen jeweils die Interessen der Kapitalanleger im Zentrum. Untergepflügt werden Demokratie und soziale und sozialökologische Belange. Um Alternativen stark zu machen, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellen, brauchen wir Verknüpfung und Kontinuität, wie beispielsweise bei Attac. Und es sind Parteien neuen Types nötig, wie Syriza in Griechenland, oder Podemos in Spanien, die die Energie und Kompetenz emanzipatorischer Bewegungen mit der Arbeit in Parlamenten verbinden.
Wie steht es aus ihrer Sicht um das Verhältnis von sozialen Bewegungen und Parteien?
Sabine Leidig: Blockupy ist ein Beispiel für gelungenes Zusammenwirken, das mit dem gemeinsamen Nachdenken über politische, Perspektiven einhergeht – eine Art strategische Kooperation. Das ist nicht immer und überall so, sondern hängt vom Thema ab, aber auch davon wie gut von beiden Seiten Bündnispolitik betrieben wird, wie viel gewollt und voneinander gelernt wird. Beim Festival jetzt sind nicht nur einige Rednerinnen und Redner aus den linken Parteien Europas; es gibt sogar eine dreitägige Arbeitsgruppe, die Zusammenarbeit zum Thema hat, und wie wir eine machtvolle, gesellschaftliche Linke aufbauen wollen, die aus den verschiedenen europäischen Erfahrungen lernt.
Viele Menschen beklagen ihre Ohnmacht. Der bekannte Spruch dazu lautet: "Die das oben, machen doch eh, was sie wollen." Und damit hat es sich dann. Wie lässt sich das Verhältnis Macht und Ohnmacht in Bewegung bringen?
Nicole Gohlke: Die Erfahrung, dass Menschen in kollektiv geführten Auseinandersetzungen Forderungen erkämpfen und gesellschaftlich wirkungsvoll werden können, muss selbst erfahren und kann nicht verkündet werden. Auch in Deutschland erleben wir in bestimmten Sektoren eine Revitalisierung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen: Tausende Menschen haben Europas größten Neonaziaufmarsch in Dresden und Castor Transporte blockiert oder haben in Initiativen auf kommunaler Ebene immer wieder Erfolge gegen Kürzungsmaßnahmen erstritten. Au diesen Erfahrungen müssen wir aufbauen!
linksfraktion.de, 17. November 2014
Quelle: http://linksfraktion.de/interview-der-woche/blockupy-gegenmacht-entfalten/
Gregor Gysi (Linke) lehnt Druck und Sanktionen gegen Putin ab
Das ARD-Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat deutliche Reaktionen in der deutschen Politik hervorgerufen. Der Tenor reicht von Kritik an Putins mangelnder Einsicht bis hin zu Verständnis.
Während Groko-Politiker im Stile Kalter Krieger dem russischen Präsidenten Uneinsichtigkeit vorwerfen, hat der linke Oppositionsführer Gregor Gysi Verständnis für das Verhalten von Putin und er lehnt Sanktionen und Druck auf Russland strikt ab.
Stattdessen solle der Dialog wieder neu gestartet werden.
Gysi: Sanktionen lockern, dann kommt Putin entgegen
Der Franktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, sieht dagegen nicht Russland am Zug, sondern die westlichen Staaten.
Sie sollten die ausgesprochenen Sanktionen zurücknehmen, sagte er im ARD-Morgenmagazin: "Wenn der Westen anfangen würde, sie zurückzunehmen, dann würde auch Putin wieder entgegenkommender sein."
Zur Lachnummer machte sich der eigentliche Welt-Aggressor US Präsident Obama, der Russland vorwarf, mit Truppen oder Militärgerät in fremde Länder einzumarschieren . Das mache man nicht. Da muss er die direkten und indirekten US Kriege gegen den Irak, Afghanistan, Libyen, Mali, Syrien, Jemen, Pakistan, Somalia, Ukraine u.a. völlig vergessen haben.
Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident und heutige Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Mathias Platzeck, warnte davor, die Tür zu Verhandlungen mit Putin zuzuschlagen. Putin auszugrenzen, wie auf dem G20-Gipfel in Brisbane geschehen, sei keine gute Strategie. Man müsse nichts von dem gut finden, was er tut. Doch sei die Schicksalsgemeinschaft auf dem Kontinent mit Russland unverrückbar, sagte Platzeck im Deutschlandfunk. Bisher hätte Russland "Augenhöhe und Respekt nicht gespürt".
Er warnte außerdem davor, dass die westliche Sanktionspolitik auch in Deutschland Arbeitsplätze kosten werde. Platzeck verwies darauf, dass der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft davon ausgehe, dass die Sanktionen bis zu 50.000 Arbeitsplätze in Deutschland kosten könnten.
Auch China ist gegen den Druck westlicher Länder auf Russland mit Hilfe von Wirtschaftssanktionen. Das sagte der chinesische Vizeregierungschef Wang Yang am Samstag in Sotschi.
In dieser russischen Schwarzmeerstadt fand vor Wochen die 18. Sitzung der russisch-chinesischen Kommission statt, die reguläre Treffen der Regierungschefs beider Länder vorbereiten soll.
„Der Westen unterstützt jetzt auch die Opposition in Hongkong, die auf die sogenannte bunte Revolution in China abzielt. Unter diesen komplizierten Bedingungen sollten sich die beiden Seiten (Russland und China) auf ihre strategische gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit konzentrieren und somit westlichen Ländern eine Antwort geben“, sagte Wang.
Russlands Vizeregierungschef Dmitri Rogosin wies auf den zunehmenden bilateralen Handel in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hin: Der Warenumsatz sei um 4,6 Prozent gewachsen. Die absolute Zahl nannten Rogosin nicht. „Um aber den angepeilten Warenumsatz von 100 Milliarden US-Dollar im Jahr zu erreichen, sollte das jährliche Wachstum bei mindestens 7,7 Prozent liegen“, sagte Rogosin.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_10_11/China-kritisiert-westliche-Sanktion-gegen-Russland-3463/
Heino Berg stand auf der FdS-Unterschriftenliste?
FDS-Reformlinke fälschen die Linken-Bashing-Unterschriftenliste?
Auf der Liste der Schande die Nr. 751: Heino Berg, Mitglied im Bundesvorstand der SAV.
Der Trotzkist Heino Berg versichert, da nichts unterschrieben zu haben. Wieviele weitere
Unterschriften sind gefälscht?
Richtigstellung: Heino erklärt seine Unterschrift auf Nachfrage für eine Fälschung!
Noch Fragen zum FDS u. a. Reformlinken und deren fragwürdige Methoden?
Der peinliche Bashing-Aufruf von Linken um Höhn, Lederer, Heilig und Liebich schadet der Linkspartei massiv
Pro-Rechtszionistische Apartheid-Fans wollen Linkspartei säubern
Der rechtsreformistische Flügel um Lederer, Liebich, Heilig, Höhn macht gegen linke Linke mobil
Nachdem es der innerparteilichen pro-israelischen Sekte Bak Shalom nicht gelang, die Linkspartei zu einer Partei zu machen, die Apartheid- und Rassentrennungspolitik sowie kolonialen Landraub und Unterdrückung von Völkern wie den Palästinensern in Palästina rechtfertigt, nimmt der rechte Flügel der Linken inklusive FDS ler mit einer Pro-Israel-Kampagne die Dinge selber in die Hand.
Dabei schreckt der rechte Flügel um Petra Pau und Stefan Liebich sowie Dominik Heilig auch nicht davor zurück, selbst Juden Antisemitismus zu unterstellen oder zu behaupten, dass Veranstaltungen israelisch-kritischer Juden aus Israel und Nordamerika am 9. November angeblich Antisemitismus schüren würden.
David Sheen und Max Blumenthal waren Mitinitiator der Veranstaltung, die auch durch aufrechte Linke wie Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel unterstützt worden war. David Sheen arbeitet als Journalist auch für die israelische liberale Tageszeitung "Haaretz", die Partnerfirma der New York Times ist.
Linke wie Petra Pau, Klaus Lederer oder Dominik Heilig entblöden sich nicht, selbst diesen Juden direkt oder indirekt Antisemitismus oder das Schüren desselben zu unterstellen. Auch Gregor Gysi mochte diesen Juden nicht ins Gesicht sagen, dass sie für Antisemitismus stehen, so dass er lieber in die Bundestags-Toilette flüchtete, als er deswegen zur Rede gestellt werden sollte.
Trotz Entschuldigung der drei linken Abgeordneten wegen der Attacke auf Gregor Gysi soll dieser Vorfall gegen die linken Linken instrumentalisiert werden. Auch hier wird ausgeblendet, dass die Juden zwar überregierten, aber zurecht erbost waren und zurecht Gregor Gysi dafür zur Rede stellen wollten, dass sie als Juden direkt oder indirekt für Antisemitismus verantwortlich gemacht werden . Das sollte er den Juden selber ins Gesicht sagen . Dazu fehlte Gregor Gysi aber der Mut.
Linken-Abgeordnete Petra Pau hatte zusammen mit dem olivgrünen Swoboda- Faschismus-Versteher Volker Beck eine Demonstration in der Volksbühne verhindert, die das Massaker im Gazakrieg an 2000 Palästinensern - darunter über 500 Kindern - aufarbeiten wollte. Zudem sollte die Apartheidpolitik der israelischen Rechtsaussenregierung angeprangert werden, die selbst Vizekanzler und SPD- Chef Sigmar Gabriel schon vor dem letzten Gazakrieg als Apartheidpolitik bezeichnet hatte, für die es keine Rechtfertigung gäbe.
Jetzt macht der rechte Flügel der Linkspartei gegen die linken Linken Front, die auf die Verurteilung des völkerrechtswidrigen und genozidalen Gazakrieges, der Siedlungs- und Landraubpolitik der Israelis, der Vertreibungspolitik und der Apartheidpolitik bestehen und die jeden Rassismus in der Welt verurteilen - auch den der israelischen Rechtsaußen-Regierung.
Nun haben diese Rechtsabweichler und Apartheid- Fans in der Linkspartei einen Aufruf gestartet, an dem sich in erster Linie die üblichen Verdächtigen beteiligen, der eine "Wurmkur in der Partei" sprich eine Säuberung der Partei von Anti- Rassisten zum Ziel hat, die sich dieser Kampage für selektiven und verkürzten Kampf gegen Rassismus verschliessen.
Dort engagieren sich Rechtsabweichler unter den Linken, die in der Tradition der sogenannten pseudolinken Antideutschen verkürzte Rassismuskritik äussern und beispielsweise Judenhass zurecht ablehnen aber gleichzeitig Muslimenhass oder Russenhass predigen oder in irgendeiner Form unterstützen oder gar schüren.
Die Erben des Gründervaters der Antideutschen namens Jürgen Elsässer drohen jetzt die Linkspartei endgültig zu zerschlagen. Es wäre ein später Sieg der Rechtspopulisten , der linke Positionen wie Kapitalismuskritik und Rassismuskritik über Jahrzehnte aufgeweicht hatten. Er brachte es seinerzeit sogar zum ND- Journalisten und zum Chefredakteur der " Jungen Welt". Daran sieht man, wie intensiv diese Antideutschen und Prozionisten die deutsche Linke bereits gekapert hatten. Heute heisssen die Erben dieser Antideutschen Bockhahn, Liebich, Lederer, Heilig oder Wawzyniak und sogar Petra Pau.
In dem Aufruf berufen sich angebliche Linke auf den Rechtszionisten Shimon Peres. http://ihrsprechtnichtfueruns.de/.
Der Friedensaktivist Gideon Levy hat Shimon Peres seinerzeit vorgeworfen viele israelische Kriegsverbrechen gegenüber dem palästinensichen Volk mitgetragen zu haben oder sie gar mitzuverantworten. Echte Linke berufen sich nicht auf solche Kriegsverbrecher. Siehe Link des Friedensratschlages unten.
Zitat
"Es sind schreckliche Zeiten. Aber es wird noch schlimmer kommen. Die Spirale von Gewalt und Hass hat noch längst nicht ihren Höhepunkt erreicht. Alles Unrecht, das wir den Palästinensern angetan haben, wird eines Tages auf uns zurückfallen. Ein Volk, das jahrelang derart gedemütigt wird, wird in eine fürchterliche Empörung ausbrechen, die noch schlimmer ist als das, was wir heute erleben. Aber unsere Soldaten gehen derweil in den Rundfunksender, bringen Sprengladungen an und jagen das Gebäude in die Luft - ohne auch nur eine einzige Frage nach dem Warum zu stellen.
Diese Soldaten bringen Unheil, nicht nur für die Opfer, sondern auch für ihre Auftraggeber. Soldaten, die Dutzende armseliger Häuser von Flüchtlingsfamilien zerstören, ohne einen Moment zu zögern, sind keine guten Soldaten, nicht einmal für ihr eigenes Land. Piloten, die Ziele in dicht bevölkerten Städten bombardieren, Panzerbesatzungen, die die Geschützrohre auf hochschwangere Frauen richten, sind ein schlechtes Zeichen. Sie alle lassen jenen Mangel an Disziplin erkennen, der aus völliger Orientierungslosigkeit herrührt. Ja, wir sind auf dem Holzweg. Du hast dich mit einem Ministerpräsidenten zusammengetan, der Israels größter Kriegstreiber ist, und niemand weiß, was deine Absichten sind. Und angesichts einer unkritischen Öffentlichkeit, die mit erschreckender Uniformität spricht, hast du es leicht. Seit Ehud Barak das Friedenslager zerschlug, kannst du tun, was du willst. Die Armee untersucht keine Kriegsverbrechen mehr, und die Justiz billigt jede Ungerechtigkeit, die im Namen der Sicherheit verübt wird. Die ganze Welt ist eifrig dabei, den Terror zu bekämpfen, die Presse hält sich die Hände vors Gesicht, und die Öffentlichkeit will nichts hören, nichts sehen und nichts wissen.
Sie will nur Vergeltung. Und im Schutze dieser Dunkelheit und mit der Billigung eines Politikers deiner Statur ist aus der Besetzung eine Maschinerie von Verbrechen und Unrecht geworden".
Es wird auf den 9. November 1938 bezug genommen und an die "Reichskristallnacht" erinnert . Die an diesem Tag etablierte erste sozialistische Räterepubik 1918 wird mit keinem Wort erwähnt . Und auch das die Nazis den 9. November als Tag für die Pogrome gegen Juden aussuchten, weil an diesem Tag der Sozialismus in Deutschland siegte, für den auch Juden mitverantwortlich gemacht wurden und das Linke und insbesondere KPD ler bereits verboten , verhaftet und vielfach ermordet und in Konzentrationslager deshalb saßen, wird auch mit keinem Wort erwähnt. Auch der Linken-Chef Ernst Thälman saß bereits im Konzentrationslager in Buchenwald und er wurde dort später ermordet. Die Pogrome sollte eine Bestrafung der Widerstand leistenden Deutschen dafür sein, dass sie die Leninsche Oktoberrevolution kopierten und auch in Deutschland zum Sieg verhelfen wollte . Dafür sollten Juden jetzt abgestraft werden, nachdem die deutsche Linke bereits abgestraft worden war . Auch darüber in dem makabere und geschichtslosen Aufruf der Parteirechten kein einziges Wort .
Zudem wird ausgeblendet, dass hier Juden als Angehörige der Opfergruppe einen Nazivergleich machen. Diese beiden Juden leben in Israel und im anglikanischen Bereich in Nordamerika. Da ist es wie in England sogar im bürgerlichen Lager üblich, Nazivergleiche zu machen . Da wird das heutige Deutschland oftmals von Nichtlinken und auch von Linken der Labour Party mit Hitlerdeutschland verglichen. Das ist eine kulturelle Frage- aber kein Grund Juden, das Juden-Sein abzuprechen . Das passiert aber in diesem Aufruf und genau das ist eher Antisemitismus von den Aufruf unterzeichnenden Linken !
Desweiteren wird ein Boykottaufruf für falsch deklarierte Waren aus den palästinensischen Gebieten kritisiert, die als israelische Waren umdeklariert wurden. Dabei ist das geltendes EU- Recht, dass Waren aus den palästinensischen Gebieten, die fälschlich als israelische Waren deklariert werden, zur Einfuhr in die EU verboten sind. Das haben auch EU Gerichte festgestellt.
Zudem blenden die Unterzeichner aus, dass das Kriegsrecht, dass auch in den USA Hinrichtungen von Deserteuren u. a, vorsieht, durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Israelis gegen Gaza ausgelöst wurde.
Vorher hatte die IS Besatzerjugendliche im Westjordanland entführt und getötet, was der Hamas fälschlich in die Schuhe geschoben wurde, die sich aber anfänglich schon von dder Tat distanziert hatte. Die IS bekannte sich gegenüber Reuters in Jerusalem zu dem Attentat. Trotzdem wurden Militäraktionen gegen die Bevölkerung im Westjordanland gestartet und es kam zu Tötungen von Hamas-Sympathisanten und einfachen Zivilisten. Erst danach reagierte die Hanas als Regierungspartei in Gaza und schoss als Gegenreaktion wirkungslose Granaten auf Gaza ab, die vorher nur von der Hamas unabhängigen Gruppen abgefeuert hatten .Die Hamas verhaftete sogar oftmnals solche Milizen-Mitglieder des Islamischen Dschihad deswegen, der unabhängig agiert. Desweiteren richten sich die Mörserangriffe auf Israel oftmals als Hilfeschrei an die Weltbevölkerung, die ansonsten auf diese Blockade und das Eingesperrt- Sein der Plästinenser des Gazagebietes nicht aufmerksam wird. Den Palästinensern wird ein Existenzrecht in Würde verweigert.
In Wahrheit wird den Palästinensern ein Existenzrecht in sicheren und lebensfähigen staatlichen Grenzen trotz entsprechendem Beschluß der Völkergemeinschaft seit 1947 vorenthalten und die Israelis besitzen dieses Existenzrecht seit 1947. Auch das blendet den von Unkenntnis der Lage gekennzeichneten Aufruf aus.
Konsequenzen sollten nicht Höger, Groth oder Hänsel ziehen sondern die Unterzeichner dieses peinlichen Aufrufs, der die Linke kastrieren und zu einer 2. SPD machen soll, die nur noch selektiv den Rassismus bekämpft, die Kapitalismus und US Imperialismus sowie Kriege befürwortet. Diese Unterzeichner sollten Konsequenzen ziehen und sich ein SPD- Parrteibuch zulegen. Sie sind im Kapitalismus angekommen und keine wirklichen Linken mehr.
Die Liste der Unterzeichner des prorechtszionistischen Aufrufs: Eine Liste des Verrats in der Partei?
Nachtrag: Jetzt fällt auch der linke Ministerpräsident in spe, Bodo Ramelow, mit einem Nazivergleich auf, der Staaten der neueren deutschen Geschichte der Nachkriegszeit mit dem Hitlerfaschismus und namentlich mit der Gestapio vergleicht. Wo bleibt der Aufschrei der Empörten gegen diese "Holocaustleugnung" oder Relativierung? Da wird es wohl bei Funkstille bleiben, was die Verlogenheit dieses Aufrufs der Parteirechten noch mal unterstreicht.
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