Unrechtsstaat BRD: Bodo Ramelow MP in spe fordert Aufarbeitung der Berufsverbote gegen Linke 

Bodo Ramelow versucht den Schaden unter Linken zu relativieren, den er mit der Bezeichnung der ehemaligen DDR als Unrechtsstaat angerichtet hat. Tatsächlich war es ein legitimer Sozialismusversuch nach Zerschlagung des Hitlerfaschismus, der zur Zweistaatenlösung in Deutschland führte.

Jetzt macht er im Neuen Deutschland deutlich, dass auch die BRD durchaus in vielen Bereichen ein Unrechtsstaat war.

So wurden Linke verfolgt. Es folgte das KPD Verbot 1956 und in den 70 er Jahren gab es gar Berufsverbote gegen Linke, die nicht einmal Bahnschaffner oder Müllman werden durften. Der Radikalenerlas der Ära Brandt wurde bis heute nicht aufgearbeitet.

50 000 Homosexuelle wurden in der BRD inhaftiert, nur weil sie Homosexuelle waren. Ganze 0,03 % der Betroffenen wurden jetzt zwecks Rehabilitierung und Entschädigung registriert. Auch das machte die alte BRD zu einem Unrechtsstaat.

Wie es häufig in dunklen Kapiteln der Rechtsgeschichte vorkommt, fehlen auch zum Paragrafen 175 verlässliche Zahlen. Wie viele Männer auf dessen Grundlage verurteilt wurden, kann nur geschätzt werden. Viele der Betroffenen sind inzwischen tot. Die wenigen, die noch leben, sprechen nur selten darüber und noch seltener in der Öffentlichkeit. Auch sind viele Gerichtsakten dazu inzwischen vernichtet worden. Schadensersatz-Ansprüche gelten in Deutschland nach spätestens 30 Jahren als verjährt. Ähnlich verhält es sich mit den Urteilen. Nach Ablauf der Frist landen sie größtenteils im Schredder.

Gelockert wurde der Paragraf 175 erst Ende der Sechzigerjahre, vollständig gestrichen sogar erst 1994. Die Männer, die eine Verurteilung in der NS-Zeit überlebten, sind inzwischen rehabilitiert und entschädigt worden. Für die Justizopfer der Nachkriegszeit steht dieser Schritt noch immer aus.

Allein zwischen 1949 und 1969 sollen noch einmal rund 50.000 Männer verurteilt worden sein, schätzt die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Sie wurde 2011 vom Bundesjustizministerium gegründet. 

Der unbewaffente 68 er Demonstrant Benno Ohnesorg wurde durch eine Westberliner Polizisten in den Rücken geschossen. Der Täter wurde freigesprochen.

Im „Neuen Deutschland“ hat sich für eine historische Auseinandersetzung ausgesprochen, welche die Geschichte der DDR wie der alten Bundesrepublik gleichermaßen berücksichtigt. „Ehrliche Aufarbeitung muss beide Seiten in den Blick nehmen, weil sich die beiden politischen Systeme in Ost und West stets gegenseitig bekämpft und letztlich doch auch beeinflusst haben. Man kann nicht die eine Seite ohne den Blick auf die andere Seite verurteilen oder loben“, sagte der Linkenpolitiker der in Berlin erscheinenden Tageszeitung.

Ein kritischer Umgang mit Geschichte heiße für ihn deshalb auch, „eine Aufhebung des KPD-Verbots, die Rehabilitierung der Berufsverbote-Opfer und einen sofortigen Stopp der so genannten Blauhemd-FDJ- Prozessen zu fordern.

Ramelow machte sich zudem dafür stark, die SED-Opferrenten anzuheben „sowie die gekürzten Renten von Menschen im damaligen Staatsapparat der DDR“ zu thematisieren. „Die Rentenkasse darf nicht als ideologisches Kampfinstrument herhalten“, sagte er. 

Der Chef der Stasi- Gedenkstätte (die Opfer westdeutscher Geheinmdienste ignoriert) Hubertus Knabe lügt unterdessen in der BILD und leugnet die Berufsverbote. Das ist aber Geschichtsrevisionismus, denn die Berufsverbote waren real und ein Vorgehen gegen diesen Radikalenerlaß war in der regel sinnlos und  führt nicht zur Aufhebung des Berufsverbotes. 

Und vor allem ist die Frage ungeklärt, ob der Vefassungsschutz sich mit Spitzeln an der NSU-Nazi- Mordserie gegen Muslime beteiligt hatte, was die BRD auch als Unrechtsstaat auszeichnen würde.

NSA setzt sich durch: Ermittlungen zu Merkel-Handy- Abhöraffäre wohl beendet 

Deutschland wird wahrscheinlich die Untersuchung des NSA-Abhörskandals rund um das Diensthandy von Bundeskanzlerin Angela Merkel einstellen. Begründung: Es gäbe keine Beweise für „einen gezielten Lauschangriff.“ Diese Feststellung beruht aber nur auf der Einschätzung deutsche Sicherheitsbehörden. Edward Snowden, der den Skandal aufdeckte, wurde erst gar nicht als Zeuge geladen.

Quelle: RT

Wie das Nachrichten-Magazin FOCUS unter Berufung auf interne Quellen im Bundesjustizministerium berichtet, will die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum „angeblich abgehörten Mobiltelefon“ der Kanzlerin einstellen. Das Verfahren gegen die NSA sei vom Fachreferat Cyberspionage nach sechs Monaten Ermittlungen wegen fehlender Beweise kurz vor der Einstellung. Es gäbe keine Beweise für „einen gezielten Lauschangriff.“ Eine entsprechende Verfügung sei bereits verfasst worden.

Scheinbar wurden aber nur die deutschen Sicherheitsbehörden von der Bundesanwältin Sigrid Hegmann um Belege angefragt – ohne Ergebnis.

Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die Informationen veröffentlicht hatte, wurde nicht als Zeuge einbestellt. Laut einem Gutachten der Bundesregierung wäre eine Anhörung Snowdens in Deutschland aus Gründen des "Staatswohls" abzulehnen. Außerdem wurde befürchtet, dass die USA die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten "zumindest vorübergehend einschränkt."

Das Verfahren selbst wurde nur widerwillig eingeleitet. Im Frühjahr 2014 sah die Bundesanwaltschaft schon keine Möglichkeiten, an zuverlässiges Material über die Aktivitäten des NSA britischen GCHQ zu gelangen.

Bundeskanzlerin Merkel soll gegenüber US-Präsident Obama im Dezember 2013 Vergleiche zum DDR-Überwachungsapparat angestellt haben. Auch die Vertrauenswürdigkeit der NSA soll sie angezweifelt haben, wenn Leaks wie von Snowden möglich sind. Allerdings wurde dies später dementiert. Der entsprechende Artikel der New York Times ist nicht mehr zugänglich, nur noch das Medienecho darauf bei RT auf Englisch sowie bei Netzpolitik auf Deutsch mit Auszügen aus dem NY-Times Artikel.

Die Linkspartei äußerte sich im Frühjahr empört, als die Bundesanwaltschaft vorerst keine Ermittlungen wegen der massenhaften Überwachung einleiten wollte. Dies wäre ein "beispielloser Akt der Rechtsbeugung", erklärte Parteichef Bernd Riexinger damals. Und weiter: "Damit würde amtlich festgestellt, dass die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik juristisch unaufgearbeitet bleibt."
Scheinbar behält er Recht.

Bürgerkrieg: Maidan in den USA erwacht - ameikanischer Frühling im Winter angebrochen

Die Rassenunruhen in den USA nehmen die Form eines Bürgerkrieges an, der mit den Maidan-Unruhen in Kiew  durchaus vergleichbar ist.

Immer mehr Militärs wird in die Stadt verlegt und de Homeland- Security-Stasi der USA agiert auf Hochtouren.

Es geht mehr als nur um Rassenunruhen. 42 Mio. US Bürger leben von Lebensmittelmarken - insbesondere Farbige im ganzen Lande.

 Der Gouverneur des US-Bundesstaates Missouri, Jay Nixon, hat angeordnet, zusätzliche Kräfte der Nationalgarde der USA in die Stadt Ferguson zu schicken, die bereits seit einigen Stunden von Unruhen erschüttert wird, berichtet der TV-Sender CNN.

Die Proteste in Ferguson begannen unmittelbar, nachdem ein Geschworenengericht am Montag entschieden hatte, gegen den Polizisten, der im August diesen Jahres in Ferguson (Vorort von St. Louis) einen afroamerikanischen Halbwüchsigen erschossen hatte, keine Anklage wegen Mordes zu erheben.

Bei den jetzigen Unruhen setzte die Polizei Nebelkörper ein. Augenzeugen berichten jedoch auch über den Einsatz von Tränengas.

Laut örtlichen Medien zerschlugen die Protestler Schaufenster, warfen Steine, plünderten Läden und steckten sie in Brand. Über Festnahmen gibt es keine Angaben.

US-Präsident Obama hatte bereits nach der Ermordung des Jungen die Teilnehmer der aufflammenden Proteste aufgerufen, die Geschworenenentscheidung zu achten und die eigene Haltung friedlich zum Ausdruck zu bringen, wie die Eltern des getöteten Halbwüchsigen gebeten hatten.

Ausnahmezustand: Rassenunruhen in den USA : Auf Bürgerkrieg vorbereitet . In Ferguson/Missouri sind neue Unruhen auagebroche. Polizist wurde im Nachbarort angeschossen.

Stasi der USA in Alarmbereitschaft

Update: Erneut eskalieren die Rassenunruhen in den USA, nachdem sich eine Jury weigerte Anklage gegen einen Todesschützen der Polizei zu erheben, der einen farbigen Jugendlichen erschossen hatte. Viele Orte brennen.

Darren Wilson, der weiße Polizist, der den schwarzen, unbewaffneten Teenager erschoss, wird  demnach nicht angeklagt. Nach der Verkündung der Entscheidung entstanden schnell gewaltsame Proteste in Ferguson. CNN berichtet im Livetream.

Nach CNN-Angaben hatte die Polizei Tränengas eingesetzt. MSNBC sprach von Rauchbomben. Im US-Fernsehen waren auch Bilder von vereinzelten Feuern zu sehen. Mehrere Schüsse seien zu hören gewesen, hieß es weiter. Die Zeitung "St. Louis Post-Dispatch sprach auch von Plünderungen. Hunderte Demonstranten besetzten zeitweilig eine Schnellstraße.  

Rassistischer Klu Klux Klan mobilisiert - von FBI und Geheimdiensten durchsetzt

Das FBI hat in einem Bulletin Gewalt vorausgesagt- egal wie das Grand- Jury- Gericht im Falle der Todesschüsse des Polizei- Offiziers  Darren Wilson, entscheide wird, dass es auf jeden Fall Unruhen geben wird.

Aktivisten von Anonymous USA  wollen Accounts gehackt haben, aus denen hervorgeht, dass die Stasi der USA (Homeland Security)  80 Gebäude in Ferguson im Rahmen erwarteter Unruhen schützen will.  

http://stlouis.cbslocal.com/2014/11/17/is-the-department-of-homeland-security-in-town/

Rassisten des Klu-Klux- Klan wird im US TV reichlich Platz  für Selbstdarstellungen eingeräumt.

MSNBC predictably dwells on KKK while ignoring racism of Ferguson protesters.

Missouri Gov. Jay Nixon has activated the state’s National Guard in anticipation of violence and widespread looting. “As part of our ongoing efforts to plan and be prepared for any contingency, it is necessary to have these resources in place in advance of any announcement of the grand jury’s decision,” Nixon said in a press release. 

Der Spruch einer Geschworenen-Jury im Fall Michael Brown steht in Ferguson unmittelbar bevor. Die Kleinstadt in Missouri rechnet mit schweren Unruhen. Gouverneur verhängt präventiv den Notstand und alarmiert die Nationalgarde

Drei Monate nach dem landesweit kontrovers debattierten Tod des 18-jährigen Afro-Amerikaners Michael Brown, der von dem weißen Polizisten Darren Wilson nach einem Streit mit mindestens sechs Kugeln erschossen wurde, ist in Ferguson die Atmosphäre zum Zerreißen gespannt.

Die Kleinstadt im US-Bundesstaat Missouri stellt sich auf schwere Unruhen ein. Für den Fall, dass eine vorgerichtliche Geschworenen-Jury nach wochenlanger Würdigung von Beweismitteln und Zeugenaussagen keine hinreichenden Gründe erkennt, um Wilson den Prozess zu machen. 

Bereits kurz nach dem Zwischenfall am 9. August kam es in dem mehrheitlich von Afro-Amerikanern bewohnten Vorort von St. Louis zu  Ausschreitungen zwischen Demonstranten, die in der Erschießung Browns einen rassistischen Willkür-Akt der Polizei sehen, und der Staatsmacht.

Tränengas, Blendgranaten und gepanzerte Fahrzeuge
Dabei kamen Tränengas, Gummigeschosse, Blendgranaten und gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz, wie man sie aus Kriegsgebieten kennt. Es gab Plünderungen und Verletzte auf beiden Seiten. Die streckenweise an einen Bürgerkrieg erinnernden Szenen riefen in den USA Erinnerungen an die schweren Rassenunruhen in den 60er Jahren wach.

Um eine Wiederholung zu vermeiden, hat Gouverneur Jay Nixon vorbeugend den Notstand ausgerufen und die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzt. Also einen Teil der regulären Streitkräfte, die im Einsatzfall Bürgerrechte außer Kraft setzen können. 

Sollte die Jury sich der zweiten Version anschließen und Wilson ein Notwehrrecht zuerkennen, „wäre ein Gerichtsverfahren so gut wie ausgeschlossen“, erklärten Experten der US-Anwaltskammer. Für eine Anklageerhebung sind neun von 12 Stimmen nötig. Die Entscheidung der Jury, die Staatsanwalt Robert McCulloch beaufsichtigt, steht unmittelbar bevor.

Für Kaufleute wie Constance Garnett eine „beunruhigende Perspektive“. Sie betreibt an der West Florrisant Avenue, die im August im Zentrum der Auseinandersetzungen stand, den Frisiersalon „Taste of Honey“. „Wenn es zu Plünderungen kommt, dann wird uns das sehr viel Geld kosten“, sagte sie einem örtliche Fernsehsender. Die junge Afro-Amerikanerin hat wie andere Geschäftsleute auch die Schaufenster ihres Ladens mit dicken Sperrholz-Platten vernageln lassen.

Protestgruppen mobilisieren seit Wochen für den "Tag X"
„Niemand weiß, was uns erwartet“, sagt Garnett und spielt damit auf die vielen Protestgruppen an, die seit Wochen landesweit für Demonstrationen am Tag X und danach mobilisieren. In den sozialen Netzwerken häufen sich unterdessen Horror-Geschichten: von Schwarzen, die sich angeblich mit Munition eingedeckt haben sollen und notfalls Selbstjustiz verüben wollen. Von Waffenhändlern, die seit Tagen ausverkauft sind, weil sich verängstigte Bürger wehrhaft zeigen. Bis hin zum rassistischen Ku Klux Klan, der auf Flugblättern zeigt, wie man sich „unter Anwendung von tödlicher Gewalt gegen die sogenannten friedlichen Demonstranten“ verteidigen kann. „Ferguson ist am Rande des Wahnsinns“, bilanziert die Lokalzeitung St. Louis Post-Dispatch.


Der im Range eines Ministerpräsidenten tätige Nixon rief die Bevölkerung auf, im Falle einer als unliebsam empfundenen Entscheidung der mit neun Weißen und drei Afro-Amerikanern besetzten Jury Ruhe zu bewahren und das Demonstrationsrecht „nicht zu missbrauchen“. Er betonte, dass 1000 Polizisten ein Spezialtraining absolviert haben, um wirksamer auf Proteste reagieren zu können. Hunderttausende Dollar wurden in Ausrüstung, Technik und Tränengas investiert. Nixons Entscheidung wurde zwiespältig aufgenommen. Von „Kriegserklärung an die Demonstranten“ bis „Warnung zur rechten Zeit“ reichen die Reaktionen. Die Bundespolizei FBI warnte unterdessen Polizeidienststellen im ganzen Land vor Racheakten, sollte Wilson ein Gerichtsverfahren erspart bleiben.

Die lokale Polizei in Ferguson erwies sich im Sommer als völlig überfordert . Nicht nur ließ sie das Opfer stundenlang tot auf der Straße liegen und betrieb Geheimniskrämerei um den Todesschützen und die Umstände der Tat. Als herauskam, dass Brown unbewaffnet war, lancierte die Polizei ein Video in die Öffentlichkeit, das ihn kurz vor seinem Tod bei einem Ladendiebstahl zeigt. Was als Entlastungsangriff gedacht war, schürte die Proteste noch mehr. Justizminister Eric Holder in Washington schäumte. Sicherheitskräfte aus St. Louis und der Autobahn-Polizei mussten einspringen. Präsident Obama sah sich zu mäßigenden Zwischenrufen genötigt. Erst nach Tagen konnten die Wogen halbwegs geglättet werden.

Obwohl aus Kreisen der abgeschirmt tagenden Jury bisher keine Signale durchgesickert sind, befürchten Bürgerrechts-Gruppen, dass der Tod Michael Browne ungesühnt bleiben könnte. Während einige Zeugen bekundeten, dass Brown sich mit erhobenen Händen ergeben habe , bevor die tödlichen Schüsse fielen, sagen andere, darunter auch Afroamerikaner  dass der 1,95 Meter große und 130 kg schwere Hüne erst versucht haben soll, dem Officer die Waffe zu entwenden. Später sei er auf Wilson zugestürmt.

 

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