Quelle: David B. Gleason
USA rüsten Ukraine jetzt doch massiv auf
Nach Angaben des Pentagons stellt die US-Regierung der ukrainischen Armee jetzt doch Feuerleitsysteme für Granatwerfer zur Verfügung. Gleichzeitig macht sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit sehr gewagten historischen Vergleichen einen Namen.
Bisher sollen bereits drei von insgesamt 20 Feuerleitsystemen die Ukraine erreicht haben. Auch Kanada hat sich gegenüber der ukrainischen Armee spendabel gezeigt. Am vergangenen Samstag teilte ein Beamter des ukrainischen Verteidigungsministeriums jedoch mit, dass Kiew das Angebot Kanadas über die Lieferung von F-18 Kampfflugzeugen dankend ablehne, da allein die reinen Betriebskosten in der momentanen wirtschaftlichen Situation nicht tragbar seien und auch die Umschulung der Piloten nicht zeitnah erfolgen könne.
Währenddessen argumentierte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einer Rede in Kiew, dass die derzeitige humanitäre Situation in der Ostukraine mit der "vom Sowjetregime 1932/33 provozierten Hungersnot" zu vergleichen wäre. Der Hungersnot fielen bis 1933 nach Angaben der Ukrainischen Akademie der Wissenschaften 3,5 Millionen Menschen zum Opfer.
Doch Poroschenkos Vergleich hinkt heftig. Die momentane Lage im Donbass, die man durchaus als humanitäre Katastrophe bezeichnen kann, geht zu einem sehr großen Teil auf das Konto Kiews. Der Einsatz von Streumunition durch die der ukrainische Armee, die Streichungen sämtlicher Sozialleistungen sowie die angeordnete Schließung aller staatlichen Behörden inklusive Schulen und Krankenhäusern verschärften massiv die aktuelle humanitäre Lage im Dobass. Doch die Verantwortung dafür trägt vor allem die ukrainische Regierung und nicht Russland, berichtet RT.
Altkanzler Helmut Kohl bezeichnete Waffen SS ler als anständige Leute und Juden- Weltkongreß als schäbig
Tiefbraun ist die Haselnuss, tiefbraun ist auch ...
"In den wichtigsten Klagepunkten hat das Gericht richtig geurteilt. Es stellte zwar fest: Kohls Äußerung über die Waffen-SS – »Das waren Feldsoldaten, anständige Leute« – könne »schnell in ihrer Bedeutung missverstanden werden«. Deshalb stelle ihre Veröffentlichung eine »erhebliche Persönlichkeitsverletzung« dar. Eigentlich.
Aber, so erkennt das Gericht: »Auf der anderen Seite ist aufgrund der Greuel, die im Zweiten Weltkrieg insbesondere von Angehörigen der Waffen-SS verübt wurden, die Äußerung eines ehemaligen Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland, es habe sich um ›anständige Leute‹ gehandelt, von besonderem öffentlichen Interesse, da sie nicht nachvollziehbar erscheint und aus diesem Grund in der Öffentlichkeit die Diskussion über und eine Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit befördern kann«. Damit überwiege das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung dieses Zitats die Persönlichkeitsverletzung des Klägers."
Auch Kohls Verhältnis zu den Juden ist nicht einfach ein Problem seiner Intimsphäre. Das Gericht bejaht ein öffentliches Interesse an dem im Oggersheimer Untergrund auf Band gesprochenen Bekenntnis: »Mein Problem ist der Jüdische Weltkongress. Denn das ist der Ausbund an Schäbigkeit.« Dieses Zitat nehme »Bezug auf ein Interview des damaligen WJC-Präsidenten, in welchem sich dieser negativ über den Kläger geäußert hatte.« Das Zitat des Klägers sei »ersichtlich« die Reaktion auf einen Vorhalt Schwans. Damit aber sei zwar »klargestellt«, dass dieses Zitat Kohls ebensowenig wie die nachfolgende Äußerung »Überall, wo man als Deutscher in die Räder jüdischer Institutionen kommt, ist man als Deutscher sowieso in einer schwierigen Lage« einen »antisemitischen Hintergrund« habe. Die »schwierige Lage« ergebe sich, befindet das Gericht, »vielmehr aus der schuldbeladenen deutschen Vergangenheit«.
Schwans Einschätzung aber, es handele sich bei dem zweiten Zitat um ein »antisemitisches Klischee« sei eine Äußerung, die durch »das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt« sei. Das Persönlichkeitsrecht Kohls, der ja nun mal all diesen antijüdischen Kram geäußert hatte, werde dadurch nicht verletzt.
Geheimdienstgesteuerte Islamisten und Neonazis Seit an Seit?
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Man muss wissen, dass westliche Geheimdienste sowohl Islamisten wie Neonazis unterwandern und mitsteuern - nur so machen diese Kontakte Sinn.
Sowohl die IS und die Al Kaida der Islamisten wie die NSU der deutschen Nazi-Terroristen und der Rechte Sektor der Ukraine gelten als geheimdienstgesteuert. Auf jeden Fall werden sie von pro-westlichen Regierungen unterstützt. Das gilt vielfach als erwiesen.
Das Politikmagazin „Panorama“ hat jetzt Verbindungen zwischen neonazistischen Kreisen in Deutschland und der dschihadistischen Miliz „Islamischer Staat“ (IS) nachgewiesen. Dies wäre nicht das erste Mal. Auch die Wehrsportgruppe Hoffmann und die NPD unterhielten Kontakte zu islamistischen Gruppen. In der Ukraine sollen faschistische Freiwilligenverbände Schulter an Schulter mit krimtatarischen Einheiten kämpfen, die zuvor für den IS im Einsatz waren.
Wie das Magazin berichtete, wird über den Server des Neonazi-Internetdienstes „0x300“ auch ein E-Mail-Konto der IS-Miliz verwaltet. Eine Propagandaschrift der Dschihadisten gibt eine Seite dieses in der Neonazi-Szene beliebten Services als Kontaktmöglichkeit an. Die Beliebtheit des Dienstes rührt nicht zuletzt daher, dass zumindest deutsche staatliche Stellen offenbar keinen Zugriff darauf haben.
Wie „Panorama“ berichtet, soll der Dortmunder Stadtrat der neonazistischen Partei „Die Rechte“, Dennis Giemsch, hinter „0x300“ stecken. Dieser war kürzlich dadurch aufgefallen, dass er im Stadtrat eine Anfrage stellte, die die Auflistung aller in der Stadt lebenden Juden zum Ziel hatte. Listen dieser Art wurden im Vorfeld der Machtergreifung durch den Hitlerfaschismus angefertigt und dienten später als Anhaltspunkt bei der Deportation jüdischer Mitbürger in die Vernichtungslager und als „Einkaufsliste“ für Nazis, die sich das Vermögen der Betroffenen aneigneten.
Einerseits stellen Islamfeindlichkeit und der Versuch, alle in Deutschland lebenden Muslime gedanklich in die Nähe von Terrormilizen wie dem IS zu rücken, wesentliche Elemente der politischen Agitation rechtsextremer Kräfte in Deutschland dar. Dies zeigt sich nicht zuletzt an Aufmärschen wie zu von Zusammenschlüssen wie „Hooligans gegen Salafisten“ oder „Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ durchgeführt werden.
Auf der anderen Seite gibt es in Deutschland aber auch eine Tradition der Kooperation neonazistischer Gruppierungen und terroristischer Kräfte aus dem arabischen Raum. Bereits die berüchtigte „Wehrsportgruppe Hoffmann“ soll im palästinensischen Ausbildungslager Bir Hassan bei Beirut ein- und ausgegangen sein – zu dessen Hauptsponsoren Saudi-Arabien gehört haben soll. Gleichzeitig sind Gerüchte über eine Verbindung der Wehrsportgruppe zu westlichen Geheimdiensten und dem Nato-Untergrundnetzwerk „Gladio“ bis heute nicht verstummt. Es gibt sogar ein Urteil eines Gerichtes in Luxemburg, dass solche Verbindungen im Rahmen eines Urteils zum Attentat auf dem Oktoberfest in den 80 er Jahren festgestellt hat.
Im Jahre 2002 kam es zu einer Annäherung zwischen dem damaligen Vorsitzenden der rechtsextremistischen NPD Udo Voigt sowie dem, die Partei im damaligen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertretenden, heute wegen Holocaust-Leugnung inhaftierten Ex-Anwalts und Mitbegründer der RAF Horst Mahler mit der pan-islamistischen Gruppe Hizb ut-Tahrir.
Hizb ut-Tahrir übernahm zudem nach der Sezession der Krim von der Ukraine die Aufgabe, die Volksgruppe der Krimtataren gegen die Russische Föderation zu mobilisieren. Kämpfer, darunter auch frühere IS-Kommandanten, sollen Berichten zufolge Teil krimtatarischer Einheiten sein, die im Zusammenwirken mit den Truppen des Regimes in Kiew und mit neonazistisch geprägten „Freiwilligeneinheiten“ gegen die Bevölkerung im Donbass vorgehen.
Die rechtsextreme Partei "Die Rechte" hat ein sehr ambivalentes Verhältnis zum Islam. Einerseits positioniert sich ihr Dortmunder Stadtrat Giemsch klar islamfeindlich und verkündet, dass der "Islamisierung Europas eine klare Absage zu erteilen" ist. Anderseits verkündet er in Internetblogs, dass der Islam "außenpolitisch einen wichtigen Bündnispartner für ein freies Deutschland“ darstellt. In einem weiteren Internet-Eintrag schreibt Giemsch jüngst, er und seine Kameraden hätten „eine Vielzahl von Kontakten zu arabischen Aktivisten geknüpft, mit denen wir in regelmäßigem Kontakt stehen und teils kontroverse Diskussionen über die Zielsetzungen unserer Bewegungen führen“.
Der hohe Grad der Unterwanderung der deutschen Neonazi-Szene mit Geheimdienstspitzeln und das höchst ambivalente Verhältnis des Westens zu dschihadistischen Terrorgruppen, die gerne aufgebaut und instrumentalisiert werden, legen es nahe, auch angesichts der aufgedeckten Verbindungen zwischen deutschen Neonazis und dem IS, diese weiter journalistisch im Blick zu haben, berichte RT.
89 er Wende-Resultat: Rassisten demonstrieren in Dresden wieder gegen Islamisierung
Reaktionäre Montagsdemos gegen Islamisierung
Bereits zum sechsten Mal in Folge marschierten am Montag abend Bürger durch Dresden, um vor einer »Islamisierung« zu warnen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 5.500 Menschen an dem Protestzug, zu dem die Gruppe »PEGIDA« (»Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes«) aufgerufen hatte. Nach dem Start der »Montagsdemos gegen Islamisierung«, die vor sechs Wochen mit 300 Teilnehmern begonnen hatten, ist dies – nach ca. 3.700 Demonstranten in der vergangenen Woche – noch einmal eine beträchtliche Steigerung. Ausgehend vom ehemaligen Robotron-Gelände zog die Demonstration an einer Gegenkundgebung vor dem Zwinger vorbei, deren Organisatoren nur knapp 1.000 Menschen mobilisieren konnten. Auch eine weitere Protestveranstaltung gegen den Aufmarsch in der Dresdner Neustadt hatte wenig Zulauf.
Droht die »Islamisierung« Sachsens, gar die Einführung der Scharia im schönen Elbflorenz? Wohl kaum: Das einzige »Minarett« in der Stadt ist der Schornstein der vor über 100 Jahren im Stil einer Moschee errichteten einstigen Tabakfabrik »Yenidze«. Migranten machen nur rund fünf Prozent der Stadtbevölkerung aus, von ihnen kommen wiederum nur wenige aus muslimisch geprägten Ländern. Ähnlich sieht es in weiten Teilen Ostdeutschlands aus. Dies ist auch ein Resultat rassistischer Pogrome in den 90er Jahren. »Heimatschutz statt Islamisierung«, war auf einem der wenigen mitgeführten Schriftbänder der »PEGIDA«-Demonstration zu lesen. Da keine Übernahme der Stadt durch Imame und Kalifen droht, scheint etwas anderes die wachsende Zahl der Teilnehmer umzutreiben.
Die Veranstalter der Dresdner Aufzüge lehnen sich in ihrer Wortwahl unter anderem der der »neuen Montagsdemos« an, die im Frühjahr vor allem in Berlin ähnliche Zuwachsraten zu verzeichnen hatten. Ein »Orga-Team«, wie es unter dieser Bezeichnung auch bei den mittlerweile abgeebbten »Montagsdemos 2.0« in Erscheinung trat, zeichnet verantwortlich. Auch der Termin ist bewusst gewählt. Der Anmelder Lutz Bachmann ist politisch bislang nicht aufgefallen.
Unter den Ordnern befinden sich zwar einschlägige Gestalten, die teilweise bereits in der Fußball- oder rechten Kameradschaftsszene in Erscheinung traten, wie Teilnehmer der Gegenkundgebungen berichteten. Im Gegensatz zu den »HoGeSa«-Demonstrationen (»Hooligans gegen Salafisten«, der vergangenen Wochen in Köln und Hannover dominieren allerdings keine gewaltbereiten Fußballfans das Geschehen. Doch auch die Analogie der Abkürzungen »gegen Salafisten« bzw. »Islamisierung« dürfte kein Zufall sein: Die Dresdner Veranstalter nutzen das Mobilisierungspotential solcher »neuen« Bewegungen, die bundesweit seit Jahresbeginn unter vielfältigen Labels auftreten.
Auf der Gegendemonstration in der Dresdner Altstadt wurde das Geschehen als »verkappter Rassismus« kritisiert; »Islamisierung« sei nur eine Chiffre, gemeint seien Ausländer insgesamt. Die etablierte Politik zumindest lässt sich solche Anstöße »von der Basis« nicht zweimal geben. Mit »Sondereinheiten« will Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegen »mehrfach straffällig gewordene Asylbewerber« vorgehen (siehe jW vom Dienstag). Diese Intensivtäter »vergifteten« die Stimmung in der Gesellschaft, sagte Ulbig am Montag. Die Arbeitsteilung zwischen Straße und Politik funktioniert, auch 20 Jahre nach Hoyerswerda und Rostock: War mit den Pogromen damals die faktische Abschaffung des Asylrechtes legitimiert worden, wird heute gemeinsam mit »PEGIDA« gegen ein Phantom Stimmung gemacht – zu Lasten von Menschen, die eine Zuflucht vor Armut, Krieg und Katastrophen suchen, berichtet JW.
Der Iran hat ein Recht auf die Atomforschung
Auch Jürgen Todenhöfer glaubt nicht, dass der Iran nach der Atombombe strebt - aber das Land hätte ein Recht dazu.
Hinter dem massiven Druck der USA auf Iran steht der Versuch, ein islamisches Land kleinzukriegen, das sich weigert, nach der US-Pfeife zu tanzen. Das die 'Frechheit' besessen hat, den CIA- gesponserten Schah zu verjagen. 5 Gründe sprechen gegen den Willen Irans, die Bombe zu erwerben:
1.) Eine Handvoll Bomben nützen nichts, wenn man wie Iran von tausenden Bomben umzingelt ist. Die USA besitzen 7.300, Frankreich plus Großbritannien 525 und Israel 80-400 Atom-Gefechtsköpfe. Von den 8.000 Gefechtsköpfen Russlands ganz zu schweigen.
2.) Die unwiderrufliche Fatwa des Obersten Führers Irans, dass die Bombe gegen den Islam verstoße.
3.) Der von Regierung und Opposition getragene nationale iranische Konsens gegen Nuklearwaffen.
4.) Das kleine Einmaleins der Nuklearstrategie, das mit Ausnahme der USA und Russland für alle gilt: "Wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter." Zwanzig Minuten nach einem Nuklearangriff Irans auf Israel würde Iran nicht mehr existieren.
5.) Die Kräfteverhältnisse: Irans Militärhaushalt beträgt weniger als 4% des US-Budgets. Iran ist anders als die USA oder Israel kein offensiv militaristisches Land, meint Jürgen Todenhöfer auf Facebook.
Zudem gibt es Gerüchte, dass auch Saudi Arabien im Besitz der Atombombe oder der Atom-Technologie sein könnte.
Todenhöfer war jahrelang rüstungskontrollpolitischer Sprecher der CDU/CSU. Wie Altkanzler Helmut Schmidt vertritt er die Auffassung, dass alle Atomwaffen abgeschafft werden sollten. Das geht aber nur, wenn wenigstens regional atomwaffenfreue Zonen geschaffen werden. (Red.) Sie sind alle des Teufels. Hiroshima und Nagasaki haben das bewiesen. Aber Todenhöfer sieht Iran nicht für eine Gefahr für den Weltfrieden. Nicht einmal mit Bombe- auch wenn ich diese für Iran ohne Wenn und Aber ablehne. Iran hat seit fast zwei Jahrhunderten kein einziges Land angegriffen.
All das weiß der Westen. Er sollte daher in den verbleibenden sieben Verhandlungsmonaten Kompromisse anstreben, die den Bau der iranischen Bombe de facto unmöglich machen und trotzdem die nationale Würde Irans respektieren. Je schneller und umfassender der Westen seine ungerechten Sanktionen gegen das iranische Volk aufgibt, desto leichter wird es, die verbliebenen Probleme zu lösen.
Die zentrale Frage lautet: Ist Obama noch stark genug, gegen den Widerstand der Republikaner und Israels eine zügige Aufhebung aller Sanktionen durchzusetzen, fragt Todenhöfer ? Israel hat in Wien erneut massiv Druck auf die US-Delegation ausgeübt und deren Position verhärtet. Unmittelbar vor Ablauf der Verhandlungsfrist drohte die israelische Regierung für den Fall eines "schlechten Abkommens" einen Militärschlag gegen Iran an. Entsprechend zufrieden zeigte sich Israels Ministerpräsident Netanjahu auf BBC, als eine Einigung gestern nicht zustande kam.
Der Nuklearstreit mit Iran ist ein unehrlicher Streit. Weil man an Iran Maßstäbe anlegt, die man an US-Freunde wie Israel oder Indien nie angelegt hat. Israel hat ähnlich wie Indien, einfach den Atomwaffen-Sperrvertrag nicht unterschrieben und sich heimlich zwischen 80 und 400 Atomwaffen zugelegt. Trotzdem klagt ausgerechnet Israel, einer der Hauptverletzer der 'Nichtverbreitungspolitik', Iran am lautesten an. Irgendwo ist das absurd!
Kompromisse sind tausendmal besser als die bisherige westliche 'Strategie'
- der Sanktionen auf lebenswichtige Medikamente, z.B. gegen Krebs oder MS,
-der völkerrechtswidrigen Computerangriffe auf iranische Nuklearanlagen,
-der brutalen Ermordung iranischer Atomwissenschaftler und
-der Dämonisierung Irans.
Auch Iran kann sich noch bewegen. Iran hat wie jeder andere Unterzeichnerstaat des Nichtverbreitungsvertrags das Recht, Nuklearmaterial zu zivilen Zwecken anzureichern. Dazu braucht Iran eine bestimmte Zahl an Zentrifugen. Könnte Iran an diesem Anreicherungsprozess nicht auch andere Staaten beteiligen? Iran scheint bereit zu sein, Russland, Deutschland und andere Staaten durch ein Joint Venture intensiv in den Prozess der Anreicherung zu integrieren. Das ist ein atemberaubender, sensationeller Vorschlag. Der Westen sollte Iran beim Wort nehmen.
Nach einer Einigung in den Verhandlungen mit Iran sollte die Welt sich anderen, wichtigeren Punkten des Atomwaffensperrvertrags zuwenden: Der totalen nuklearen Abrüstung aller Kernwaffenstaaten. Auch der USA, Russlands, Frankreichs und Großbritanniens. Sie befinden sich seit Jahren im Zustand permanenter Vertragsverletzung, weil sie ihr atomares Teufelszeug nicht - wie vertraglich versprochen - auf Null abrüsten.
Auch der Kontrolle der mit westlicher Unterstützung heimlich erworbenen Atomwaffen Israels sollte sich die internationale Gemeinschaft widmen. Es darf nicht sein, dass man wie Israel den Atomwaffensperrvertrag einfach nicht unterschreibt und dann munter atomar aufrüsten kann. Auch israelische Atomwaffen sind Teufelszeug. Deshalb sollte man den Kontrollvertrag, der hoffentlich bald mit Iran geschlossen wird, in allen Punkten auch auf Israel anwenden. Gleiches Recht und gleiche Pflichten für alle!
Euer JT
PS: ZU FERGUSON, USA. Wenn ich diese Bilder sehe, denke ich: Sollte die US-Regierung nicht erst den Rassismus im eigenen Land überwinden, bevor sie versucht, mit Bomben und Raketen im Mittleren Osten ihre 'edlen Werte' durchzusetzen? Sollte sie nicht, statt ständig auf andere zu zeigen, einmal kräftig vor der eigenen Tür kehren?
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