Rassistische Demos gegen Islamisierung mit mächtig Gegenwind 

Weit über 4.000 Hooligans in Köln und über 5.000 Menschen in Dresden: Das Deckmantelthema für rassistischen und nationalistischen Protest in Deutschland ist erneut gefunden. Die organisierte extreme Rechte freut es, die Politik wirkte bisher  hilflos und auch die Linke konnte nicht ausreichend dagegen mobilisieren. 

Doch die heutigen  bundesweiten Demos am Montag gegen Islamisierung erhalten viel Gegenwind und die Initiatoren müssen ihre Veranstaltungen teilweise abbrechen. 

Anders als in Köln, Hamburg oder Berlin gibt es in Dresden keine große Moschee. Nur eine im orientalischen Stil gebaute ehemalige Zigarettenfabrik steht am Innenstadtrand, hinter deren kunstvoll gestaltetem Minarett sich ein Schornstein verbirgt. Auch sonst spielt der Islam in der sächsischen Landeshauptstadt bisher eine eher untergeordnete Rolle. Der Anteil der hier lebenden Muslime wird auf gerade einmal 0,4 Prozent geschätzt. In Köln liegt er bei zehn Prozent.

Trotzdem treibt die Angst vor „Islamisierung“ und Überfremdung seit Wochen Tausende Dresdener immer montagabends auf die Straße. Dabei ist schon der Termin eine Provokation.

Organisiert wird der islamfeindliche Protest von einer Gruppierung namens Pegida. Der Begriff steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Woche für Woche ruft Pegida zu Demonstrationen „gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden“ oder „für unsere Kultur“ in der Dresdener Innenstadt auf. Und immer mehr kommen. Zog Ende Oktober noch ein Häuflein von 200 Personen durchs barocke Zentrum, so waren es bei der sechsten Demonstration am vergangenen Montag schon 5500 Menschen. Die Demonstranten vertreten gleich zwei vorurteilsbeladene Anliegen: Sie protestieren gegen die sogenannte Islamisierung Deutschlands und gegen ein angeblich ausuferndes Asylrecht.

Die Abkürzung Pegida erinnert an das Bündnis HoGeSa, „Hooligans gegen Salafisten“, das Ende Oktober in Köln und kürzlich auch in Hannover mehrere Tausend gewaltbereite Rechtsextreme und Hooligans mobilisierte. Doch die Pegida-Bewegung will sich von den Schlägertypen der HoGeSa abgrenzen. Nur gelingt das nicht. 

Bürgerliche Dresdener marschieren gemeinsam mit bekannten Neonazis, NPD-Kadern und Hooligans. Mittlerweile hat sich Widerstand gegen das Treiben formiert. Die örtliche SPD warnt vor scheinbaren Biedermännern. Ein Bündnis aus Glaubensgemeinschaften, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Initiativen ruft zu Gegenprotesten auf. Sie alle werfen dem Pegida-Bündnis vor, nationalistische und islamfeindliche Vorurteile zu bedienen und fordern Toleranz.Pegida trat just in dem Moment auf den Plan, als das Konzept der Dresdener Stadtverwaltung für neue Asylbewerberheime öffentlich wurden. Die Zahl der Antragsteller, die Dresden aufnehmen muss, hat sich mehr als verdoppelt. Laut Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) hat die Verwaltung mehr als 100 Standorte für Übergangsheime geprüft, bevor sie sich für zwölf entschied. Galten die am Anfang als gesetzt, schließt Seidel inzwischen Alternativen nicht mehr aus. Doch mit Blick auf die steigenden Asylbewerberzahlen – bis 2016 rechnet Dresden mit 4000 Flüchtlingen – gehe es eigentlich eher um mehr Standorte als um Alternativen. Gerne wird auch medial ausbeglendet, dass Nato-Kriege und militantes US Weltherrschaftsstreben überall zu Kriegen führt, die die Flüchtlingswellen anwächhsen lässt.

 

 #‎Dresden‬: Die ‪#‎Pegida‬ hat soeben kapituliert! Aufgrund der großen Sitzblockade, müssen die Pegida-Demonstranten zum Ausgangspunkt an der Lingnerallee zurückkehren. Bereits zuvor hatten viele "besorgte" Bürger den Aufmarsch wieder verlassen. ‪#‎nopegida‬

An diesem Montag konnte Bachmann auf der Kundgebung eine besondere Erfolgsmeldung verkünden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig hatte wenige Stunden zuvor die Schaffung spezieller Polizeieinheiten angekündigt, die für straffällige Asylbewerber zuständig sein sollen. "Diese Forderung ist nahezu identisch zu unserer, Herr Ulbig wird aber nicht von den Medien als Nazi betitelt", freute sich Bachmann in seiner Rede vor den Demonstranten. Bürgerliche Politiker biedern sich so der pro-rassistischen Bewegung leider zum Teil an,  

Die Große Koalition in Dresden macht rechte Forderungen damit salonfähig. Doch nicht nur in Sachsen wird der Protest gegen Asylunterkünfte und Muslime immer bürgerlicher.

Hamburg: Im feinen Hamburger Stadtteil Harvestehude, wo Neubauten für 6000 Euro pro Quadratmeter verkauft werden, haben in diesem Monat die Umbauarbeiten für eine neue Flüchtlingsunterkunft begonnen. Das Kreiswehrersatzamt an der Sophienterrasse wird für knapp fünf Millionen Euro umgebaut, der Senat will dort 220 Flüchtlinge unterbringen. 

Doch im Viertel der Porsche-Fahrer und Burberry-Mantel-Trägerinnen regt sich Protest. Mehrere Anwohner klagen gegen das Heim, weil sie die Unterbringung von Flüchtlingen im dortigen "geschützten Wohngebiet" für rechtswidrig halten. Eine Entscheidung steht noch aus. Auf Bürgerversammlungen zu dem Thema ging es hoch her: Anwohner fürchten steigende Kriminalität und den Wertverlust ihrer Grundstücke. 

Andere zeigten sich scheinheilig, die Asylbewerber könnten in Harvestehude Hunger leiden, schließlich gebe es dort "keinen Penny und kein Lidl".

Unter der Losung "Wache auf. Handeln statt klagen" demonstrieren Anwohner und Rechtsextreme. "Die NPD und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchen gezielt, bürgerliche Demonstrationen für sich zu vereinnahmen", warnt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

Erst in der vergangenen Woche hat eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gezeigt, wie weit verbreitet Ressentiments gegenüber Flüchtlingen sind - leider bis weit in die bürgerliche Mitte hinein, die durch rechtspopulistische Medien wie BILD und ZDF beeinflußt wird. Fast die Hälfte der Deutschen hat demnach eine abfällige Meinung von Asylsuchenden und ist etwa der Ansicht, dass Asylbewerber ihre Notlage nur vortäuschen, um Leistungen in Deutschland zu erschleichen. So rechts tickt  das gewendete und wiedervereinte Deutschland nach 25 Jahren verrohenden Kapitalismus in Ostdeutschland. 

 

 

‪#‎Berlin‬: Nach Zeugenaussagen nehmen derzeit etwa 700 Personen an der Demonstration gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in‪#‎Marzahn‬ teil. Etwa 300-400 Menschen demonstrieren gegen diesen Aufmarsch. Auf beiden Seiten kam es zu Festnahmen nach Auseinandersetzungen mit der Polizei. ‪#‎mahe‬

Bild Sitzblockade Dresden - Quelle: Publikative.org - Twitter


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"Turbulente Stunden am heutigen Montagabend:

In ‪#‎Dresden‬ blockieren zur Stunde rund 500 Menschen mittels Sitzblockade den sog. ‪#‎Pegida‬-Aufmarsch. Zuvor sind über 2.000 Menschen durch die Innenstadt gezogen, um gegen Rassismus und Neonazis zu demonstrieren. ‪#‎nopegida‬

 

Derweil demonstrieren in ‪#‎Berlin‬-‪#‎Marzahn‬ über 500 Menschen gegen den Montagsaufmarsch von sog. "besorgter" Bürger, Rassisten und Neonazis. Am Rande versuchte eine Gruppe von 30 vermummten Neonazis die Gegendemonstration anzugreifen. ‪#‎mahe‬

Auch in Berlin-Marzahn ( einer Linken-Hochburg)  haben in den vergangenen Wochen mehrfach  aber nur wenige Hunderte Menschen gegen die Errichtung von Containern protestiert, in denen Flüchtlinge unterkommen sollen.

 

Bild von den Neonazis - Quelle: @greenythekid Twitter
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Live. „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“ - eine große Schar an Gegendemonstranten stellen sich der ‪#‎Pegida‬ Demo (Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes") in ‪#‎Würzburg‬ entgegen.

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KAGIDA (Kassel Gegen Islamisierung Des Abendlandes) blamiert sich in Kassel:

Die neofaschistische Gruppierung unter dem Decknamen KAGIDA, (eine braune Mischung aus Neonazis, Rechtspopulisten und Neurechten) hat sich heute eine fulminante Blamage geleistet. Den gerade mal 50 Nazis stellten sich über 500 Gegendemonstranten in den Weg, deren friedlicher Widerstand, Protest und das erbitterte Pfeifkonzert einen Demo-Marsch der Neofaschisten verhinderte. Ein Erfolg für die wehrhafte Demokratie! 
Leider mussten sich wieder mal ein paar der Nazis mit Ruhm bekleckern und sich unbedingt prügeln, getreu dem Motto: Was man nicht im Kopf hat, hat man in den Armen. Arm.

Kein Fußbreit den Neofaschisten! Hier und überall. Danke an alle Gegendemonstranten, großartig!

EDIT: KAGIDA zensieren auf ihrer Seite alle negativen Kommentare, und blocken andersdenkende Menschen - und diese "Retter" wollen für Freiheit stehen? Ein schlechter Witz! Jedenfalls unterstreicht dies ihre autoritäre und antidemokratische Haltung! Sowas kennen wir noch aus den Geschichtsbüchern...schreibt Tim Zborschil für Links-Gelenkt.

Beschluss-Nr.: 2014/...

Flüchtlinge willkommen - Rassismus und Neofaschismus gemeinsam entgegentreten

Beschluss des Parteivorstandes vom 29. November 2014

Weltweit sind 50 Millionen Menschen auf der Flucht - so viele wie seit 1945 nicht mehr -, weil Kriege, Armut und Verfolgung zunehmen. Nur wenige finden den Weg nach Europa und nach Deutschland. Die allermeisten fliehen vor Krieg, Terror und Verfolgung. In Deutschland haben im vergangenen Jahr rund 127.000 Flüchtlinge Asyl beantragt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es knapp 137.000 Anträge. Das ist gemessen an der Bevölkerungszahl des Landes von rund 80 Millionen nicht viel. Der Libanon etwa hat rund 4,5 Millionen Einwohner und hat über 850.000 Flüchtlinge aufgenommen. Die Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge in Deutschland sind Syrien, Eritrea, Serbien und Afghanistan.

Rechtspopulistische und neofaschistische Parteien und Organisationen versuchen an vielen Orten der Republik, gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen zu hetzen und Demonstrationen zu organisieren. Flüchtlingswohnheime werden gewalttätig angegriffen. Mit vermeintlich seriös klingenden Bürgerinitiativen wie "Nein zum Heim" und ähnlichen Titeln gelingt es ihnen, sich bis in die Mitte der Ortsgesellschaften hinein zu bewegen und Unterstützung für ihre menschenverachtende Propaganda zu organisieren. Mangelnde Informationspolitik und unzureichende Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung vor Ort öffnen dieser Hetze Tor und Tür. Neonazis und Rechtspopulisten formieren sich zugleich unter dem Dach "Hooligans gegen Salafisten" neu. Ihnen sind relative Mobilisierungserfolge in Köln und Hannover gelungen. Nachdem wir gemeinsam im Bündnis Dresden-Nazifrei den jährlich stattfindenden größten Nazi-Aufmarsch Europas verhindert haben, hat der wöchentlich stattfindende rassistische, Aufmarsch der Islamhasser von PeGiDa mehrere Tausend Menschen erreicht. Neonazis sind mittendrin im Aufbau der bedrohlichen HoGeSa, PeGiDa und ihren Nachahmer-Aufmärschen.

Hierbei nutzen sie den weit verbreiteten antimuslimischen Rassismus und schüren Angstbilder gegen den Islam und Flüchtlinge als Anknüpfungspunkt für ihren allgemeinen Rassismus. Für den 1.Dezember 2014 ist wieder eine "PEGIDA"-Montagsdemonstration angemeldet. In einem entsprechenden Aufruf finden sich Forderungen wie zum Beispiel: "Für eine Änderung der Zuwanderungspolitik", "Für verstärkte Wiedereinreisekontrollen" und "Wir wollen, dass es wieder normal ist,öffentlich die Liebe zu seinem Vaterland zum Ausdruck zu bringen". "PEGIDA" nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein, welche bereits Nachahmung gefunden hat. Unter dem Namen "KAGIDA" rufen bereits weitere Scheinbündnisse, die sich gegen Asylmissbrauch, Islamisierung und salafistischen Terror aussprechen, zu einer Protestkundgebung am 1. Dezember 2014 nach Kassel auf. Diese Bündnisse betten sich in einen vorherrschenden gesellschaftlichen Rechtsruck ein, der sich durch die anhaltenden Asylproteste in einigen Städten und Gemeinden, den "HOGESA"-Protest in Köln und die AfD-Ergebnisse der vergangenen Wahlen kennzeichnet. Dementsprechend kann "PEGIDA" als ein Symptom der gesellschaftlichen Verhältnisse verstanden werden, das wir als die Partei DIE LINKE beobachten und dem wir entgegenwirken müssen.

Viele Menschen fühlen sich an die Anfänge der 1990er Jahre erinnert und wollen diese Welle des Rassismus nicht hinnehmen. Bündnisse gegen Rechts protestieren gegen die Nazi-Hooligan-Demonstrationen. An vielen Orten ist es gelungen, Naziaufmärschen gegen Flüchtlingsunterkünfte mit vielen Menschen gemeinsam entgegenzutreten oder gar zu verhindern. An vielen Orten haben sich Initiativen von Anwohnerinnen und Anwohnern gebildet, die den Flüchtlingen konkret helfen, Spenden sammeln und Solidarität zeigen. DIE LINKE bedankt sich bei allen Aktiven und ruft dazu auf, überall Flüchtlinge willkommen zu heißen und Nazi- und rechtspopulistischen Aktivitäten gemeinsam entgegenzutreten.

Politikwechsel in der Asylpolitik ist überfällig!

DIE LINKE setzt sich für ein tolerantes Miteinander und eine humane Flüchtlingspolitik ein, die eine offene Willkommenskultur fördert. Wir halten eine Abkehr vom politischen Prinzip der Migrationsvermeidung, hin zu einer Politik der Achtung jedes einzelnen Menschenlebens, für unabdingbar. Das gegenwärtige Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht ist ein Abschreckungsrecht - was wir jedoch brauchen, ist eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik. Die Politik der Bundesregierung zielt in die völlig falsche Richtung. Auch die jetzt in der Ressortabstimmung befindliche Neufassung des Aufenthaltsrechts läuft auf weitere Verschärfungen der Lebensbedingungen für Geduldete und die Ausweitung der gerade erst gerichtlich eingeschränkten Abschiebehaft hinaus.

Wir stellen wir uns gegen eine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts und plädieren für ein Asyl- und Flüchtlingsregime in Deutschland und in Europa, das den Schutz der Flüchtlinge und ihre Perspektiven in der neuen Gesellschaft in den Mittelpunkt aller Regelungen stellt. Auf den Weg zu einer Geflüchteten zugewandten Willkommenskultur gehören für uns folgende Forderungen:

  • Abschaffung der Residenzpflicht und der entwürdigenden Unterbringung in Sammelunterkünften sowie die freie Wahl desAufenthaltsortes (Familie, Verwandte). Wir wollen dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnungen statt Container und Heime.
  • Sofortiger Zugang zu Arbeit und Bildung. Dies ermöglicht wirtschaftliche Selbstständigkeit und Teilhabe.
  • Uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung und den sozialen Sicherungssystemen. Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses Bürokratiemonster entwürdigt Menschen. Eine Abschaffung brächte Kommunen dringend benötigte Entlastung.

Der Bund muss folgende Sofortmaßnahmen ohne Verzögerung verfügen:

  • Schnell mehr Entscheider*innen für das Bundesamt für Flucht und Migration ausbilden und einstellen. Damit kann eine kürzere Verfahrensdauer erreicht werden und Antragstellerinnen und Antragstellern bleibt monatelange Unsicherheit und Stress erspart.
  • Bundesimmobilien unentgeltlich für Wohnzwecke zur Verfügung stellen. Statt auf Höchstpreise zu warten und Leerstand zu akzeptieren, entstünde hier Platz für die Unterbringung.
  • Finanzielle Unterstützung der Kommunen. Der Bund muss die Kosten für die Unterbringung von den Kommunen übernehmen.

Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge

An vielen der Konflikte, die zu Flucht und Vertreibung führen, verdienen deutsche Konzerne durch Waffenlieferungen mit. In Afghanistan ist die Bundeswehr selbst am Krieg beteiligt. Damit muss Schluss sein. Wir fordern ein Ende der deutschen Waffenexporte und eine internationale Politik der zivilen Konfliktregulierung, die Fluchtursachen beseitigt statt neue schafft.

Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl statt Ausgrenzung und Abschiebung

Die Bundesregierung bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen. Durch die Verschärfung des Asylrechts und die Aufnahme Serbien, Bosnien-Herzegowinas und Mazedoniens in die Reihe angeblich verfolgungsfreier Herkunftsstaaten hofft sie mit Unterstützung des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, vor allem von dort geflohene Roma schnell wieder abschieben zu können. Begründung: dort herrsche keine politische Verfolgung. Tatsächlich sind insbesondere Roma dort massiver rassistischer Unterdrückung unterworfen. Die Abschottungspolitik und das Sterben an den Außengrenzen Europas, insbesondere im Mittelmeer muss ein Ende haben. In den letzten Jahren sind mehr als 20.000 Flüchtlinge im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa ertrunken. Wir brauchen Hilfe für die Flüchtlinge statt zivil-militärischer Abschottung durch die Grenzagentur "Frontex", durch Eurosur und die mehr oder weniger erzwungeneAbschottungskooperation mit den nordafrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten.

Praktische Konsequenzen

  • DIE LINKE engagiert sich vor Ort in Bündnissen gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Hetze und in der Solidarität mit den Flüchtlingen.
  • Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den Gegenaktivitäten und unterstützen ausdrücklich die antifaschistischen und antirassistischen Gegenaktivitäten am 1. Dezember 2014 in Dresden und Kassel gegen die Scheinbündnisse um "PEGIDA" und "KAGIDA". Dahinter stehen klare nationalistische und rechtspopulistische Netzwerke, die Ängste, Fremdenhass und Nationalismus schüren.
  • Der PV erstellt Material, zunächst ein Download-Flugblatt und eine Power-Point-Präsentation, das die rechte Argumentation kontert. Der PV prüft die Erstellung weiterer Materialien (Broschüre etc.) für die Arbeit in den Kreisverbänden.
  • Erfahrungsaustausch der Landes- und Kreisverbände "best practice" Beispielen.
  • Wie beim Hamburger Parteitag sollen Flüchtlingsaktivisten beim Bundesparteitag in Bielefeld sichtbar sein.
  • Rassismus/Kampf gegen rechts auf dem Zukunftskongress thematisieren.

 

Nein zu den Kriegskrediten wie Liebknecht anno 1914 - und nein zu einer Verräter-SPD 

Vor 100 Jahren: Als einziger Abgeordneter im Reichstag ­verweigerte Karl Liebknecht seine Zustimmung zu weiteren Kriegskrediten

Am 4. August 1914 hatte sich Karl Liebknecht noch der Parteidisziplin gebeugt und mit der sozialdemokratischen Fraktion im deutschen Reichstag für die Bewilligung der Kriegskredite votiert. Als dort am 2. Dezember desselben Jahres über weitere Mittel für das Völkermorden abgestimmt wurde, verweigerte Liebknecht seine Stimme. Zur Begründung seiner Haltung überreichte er dem Reichstagspräsidenten zur Aufnahme in den stenographischen Bericht folgende Erklärung:

 

Meine Abstimmung zur heutigen Vorlage begründe ich wie folgt: Dieser Krieg, den keines der beteiligten Völker selbst gewollt hat, ist nicht für die Wohlfahrt des deutschen oder eines anderen Volkes entbrannt. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes, um die politische Beherrschung wichtiger Siedlungsgebiete für das Industrie- und Bankkapital. Es handelt sich vom Gesichtspunkt des Wettrüstens um einen von der deutschen und österreichischen Kriegspartei gemeinsam im Dunkel des Halbabsolutismus und der Geheimdiplomatie hervorgerufenen Präventivkrieg. Es handelt sich um ein bonapartistisches Unternehmen zur Demoralisierung und Zertrümmerung der anschwellenden Arbeiterbewegung. Das haben die verflossenen Monate trotz einer rücksichtslosen Verwirrungsregie mit steigender Deutlichkeit gelehrt.

Die deutsche Parole »Gegen den Zarismus« diente – ähnlich der jetzigen englischen und französischen Parole »Gegen den Militarismus« – dem Zweck, die edelsten Instinkte, die revolutionären Überlieferungen und Hoffnungen des Volkes für den Völkerhass zu mobilisieren. Deutschland, der Mitschuldige des Zarismus, das Muster politischer Rückständigkeit bis zum heutigen Tage, hat keinen Beruf zum Völkerbefreier. Die Befreiung des russischen wie des deutschen Volkes muss deren eigenes Werk sein.

Der Krieg ist kein deutscher Verteidigungskrieg. Sein geschichtlicher Charakter und bisheriger Verlauf verbieten, einer kapitalistischen Regierung zu vertrauen, dass der Zweck, für den sie die Kräfte fordert, die Verteidigung des Vaterlandes ist.

Ein schleuniger, für keinen Teil demütigender Friede, ein Friede ohne Eroberungen, ist zu fordern; alle Bemühungen dafür sind zu begrüßen. Nur die gleichzeitige dauernde Stärkung der auf einen solchen Frieden gerichteten Strömungen in allen kriegführenden Staaten kann dem blutigen Gemetzel vor der völligen Erschöpfung aller beteiligten Völker Einhalt gebieten. Nur ein auf dem Boden der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse und der Freiheit aller Völker erwachsener Friede kann ein gesicherter sein. So gilt es für das Proletariat aller Länder, auch heute im Kriege gemeinsame sozialistische Arbeit für den Frieden zu leisten.

Die Notstandskredite bewillige ich in der verlangten Höhe, die mir bei weitem nicht genügt. Nicht minder stimme ich allem zu, was das harte Los unserer Brüder im Felde, der Verwundeten und Kranken, denen mein unbegrenztes Mitleid gehört, irgend lindern kann; auch hier geht mir keine Forderung weit genug. Unter Protest jedoch gegen den Krieg, seine Verantwortlichen und Regisseure, gegen die kapitalistische Politik, die ihn heraufbeschwor, gegen die kapitalistischen Ziele, die er verfolgt, gegen die Annexionspläne, gegen den Bruch der belgischen und luxemburgischen Neutralität, gegen die Militärdiktatur, gegen die soziale und politische Pflichtvergessenheit, deren sich die Regierung und die herrschenden Klassen auch heute noch schuldig machen, lehne ich die geforderten Kriegskredite ab.

Berlin, den 2. Dezember 1914

 

IS kämpft jetzt von der Nato-Türkei aus gegen Kurden in Kobane - Türkisches Militär bleibt dabei passiv und schaut zu 

Wieder bewahrheitet sich, dass die USA durch Passivität und nur punktuell-wirkungslose Angriffe auf deren Panzer- und Pickup-Konvois die IS Terroristen nicht nur den Einmarsch in die kurdische Stadt Kobane ermöglicht hatte, sondern auch der Nato-Partner Türkei die IS von der Türkei aus gegen die Kurden operieren lässt und in das Geschehen absichtlich und bewußt nicht eingreift.

Auch das lässt die Vermutung weiter wachsen, dass der IS ein westliches Geheimdienstkionstrukt ist.

Die vierte Front auf Kobanê: Türkei und der IS Hand in Hand 

Kobane- Pressemitteilung vom Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 30.11.2014

Seitdem am frühen Morgen des 29.11. der Islamische Staat (IS) vom türkischen Territorium aus mehrere Selbstmordanschläge am Grenzübergang Mürşitpınar direkt im Norden der Stadt Kobanê unternommen hat, kommt es in allen vier Seiten der Stadt zu heftigen Kämpfen zwischen den Verteidigungseinheiten und dem IS. Wie die Volksverteidigungseinheiten der YPG berichten, sei gestern gegen 5 Uhr morgens Ortszeit ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug des IS am Grenzübergang in die Luft gejagt worden. Zeitgleich haben sich zwei weitere Selbstmordattentäter ebenfalls an Grenze in die Luft gejagt. Alle drei Anschläge seien vom türkischen Staatsgebiet aus organisiert worden. Sofort nach den Anschlägen habe der IS sowohl seine Angriffe an den Fronten im Osten, Süden und Westen der Stadt intensiviert, als auch vom Norden her eine neue Front auf Kobanê eröffnet. Während an der Ostfront die Kämpfe mit dem IS in der Stadt fortgesetzt werden, habe der IS an der Südfront zunächst versucht mit Selbstmordanschlägen die Verteidigungslinien zu durchbrechen und anschließend mit dem Einsatz von drei Panzern ihre Angriffe fortgesetzt. “Wir konnten zwei ihrer Panzer vernichten und den Vormarsch des IS an dieser Front stoppen”, heiß es weiter in der Erklärung der YPG.

Kurz nach den Anschlägen am Grenzübergang wurden außerdem IS Kämpfer gesichtet, die vom türkischen Staatsgebiet aus in Richtung Kobanê schossen. Wie Videoaufzeichnungen belegen verschanzten sich IS Kämpfer hinter Getreidesilos, die sich im Osten des Grenzübergangs Mürşitpınar befinden, und gaben von dort aus immer wieder Schüsse ab. Augenzeugen berichten, dass das türkische Militär an der Grenze die Kämpfer des IS bei ihren Angriffen gewähren lässt. Außerdem sollen sich IS-Kämpfer in den beiden Dörfern Etmanek und Serxet, die sich ebenfalls auf der türkischen Seite der Grenze befinden und aus denen die Einwohner aus Sicherheitsgründen evakuiert worden waren, niedergelassen haben. Auch von diesen beiden Dörfern aus kommt es seit gestern immer wieder zu Angriffen auf Kobanê.

Gouverneur gesteht vom türkischen Staatsgebiet ausgehende IS-Angriffe

Infolge der neuen Angriffswelle auf Kobanê suchte der HDP Abgeordnete Ibrahim Ayhan am Samstag den Gouverneur der Provinz Riha (Urfa) auf. Im Gespräch mit dem Gouverneur İzzettin Küçük habe dieser zugegeben, dass IS-Kämpfer auch von der Grenzstadt Suruç aus, das zur Provinz Riha gehört, Kobanê angreifen.
Zeitgleich mit dem Beginn der Angriffe des IS am Morgen des 29.11. wurden in Suruç die Stromleitungen abgeschaltet. Der Gouverneur begründete dies damit, dass die Stromleitungen ausgetauscht wurden. Allerdings gaben Mitarbeiter des staatlichen Stromversorgungsunternehmens in Suruç an, dass sie “von oben” den Befehl erhalten hatten, zwischen 4Uhr und 5Uhr morgens die Stromzufuhr in der Stadt abzustellen haben.
Nach Angaben des HDP Abgeordneten Ayhan lege der Verdacht nahe, dass der Strom abgestellt worden ist, damit die IS-Kämpfer unbehelligt ihre Angriffe auf Kobanê von Suruç aus vorbereiten konnten.

KCK: Die Türkei hält die Angriffe des IS auf Kobanê am Leben

In einer schriftlichen Erklärung nahmen gestern die Co-Vorsitzenden des KCK-Exekutivrates Stellung zu den erneuten Angriffen des IS auf Kobanê. In der Erklärung heißt es unter anderem, dass die Faschisten des Islamischen Staates ihre bislang tödlichsten Schläge in Kobanê erlitten haben und die Angriffe auf die Stadt nur durch die Unterstützung des türkischen Staates am Leben erhalten werden. “Auch wenn der AKP-Staat immer wieder verleugnet, dass sie den IS bei ihren Angriffen auf Kobanê unterstützt, tauchen fast täglich neue Beweise auf, die das Gegenteil belegen”, heißt es weiter in der Erklärung. Der KCK rief die Bevölkerung Kurdistans dazu auf, überall auf den Straßen solange zu protestieren, solange die Unterstützung der AKP für den IS anhält.

  

 The fourth front on Kobanê: Turkey and the IS hand in hand 

Kobane- press release dated Civaka Azad - Kurdish Centre for Public Relations Association, 30.11.2014

Since the early morning of 29.11. the Islamic State (IS) has taken from Turkish territory from several suicide attacks at the border crossing Mürşitpınar directly north of the city Kobanê, it comes in all four sides of the city of fierce fighting between the defense units and the IS. Like the popular defense units of YPG report was yesterday around 5 clock in the morning local time explosive-laden vehicle of the IS was chased at the border crossing into the air. At the same time, two other suicide bombers have also hunted at border into the air. All three attacks were organized by the Turkish territory from. Immediately after the attacks have the IS both his attacks on the fronts in the east, south and west of the city intensified, and opened a new front in Kobanê from the north. During the fighting on the Eastern Front to continue with the IS in the city, the IS was first tried on the southern front with suicide attacks to break through the defenses and then continued with the use of three tanks their attacks. "We were able to destroy two of their tanks and stop the advance of the IS on this front," the statement said it hot the YPG.

Shortly after the attacks at the border crossing also IS fighters have been spotted, shot from Turkish territory in the direction Kobanê. As evidenced by video recordings are entrenched IS fighters behind grain elevators located in the east of the border crossing Mürşitpınar, and gave from there again shots. Eyewitnesses reported that the Turkish military on the border can provide in their attacks the fighters of the IS. In addition, IS-fighters should have settled in the villages and Etmanek Serxet, also located on the Turkish side of the border and from which the inhabitants were evacuated for safety reasons. Also from these two villages coming out of it since yesterday again and again to attacks on Kobanê.

Governor admits emanating from Turkish territory IS-attacks

As a result of the new wave of attacks on Kobanê examined the HDP deputy Ibrahim Ayhan on Saturday to the governor of the province Riha (Urfa). In an interview with the governor Izzettin Küçük this had admitted that IS-fighters, attack Kobanê also from the border town of Suruç belonging to the province Riha.
Coinciding with the start of the attacks of the IS on the morning of 29.11. were switched off in Suruç the power lines. The governor justified this by saying that the power lines have been replaced. However, gave to employees of state-owned electricity company in Suruç that they had received orders "from above", turn off the morning have the power in the city between 4am and 5am.
According to the HDP deputies Ayhan suspected am suggesting that the power has been turned off, so that the IS-fighters could prepare unmolested their attacks on Kobanê of Suruç from.

KCK: Turkey holds the attacks of the IC on Kobanê alive

In a written statement yesterday took the co-chairman of the KCK Executive Council opinion on the renewed attacks of the IC on Kobanê. The Declaration states, inter alia, that the fascists of the Islamic State suffered its deadliest strikes so far in Kobanê and the attacks on the city can be obtained only through the support of the Turkish state alive. "Even if the ACP State denied repeatedly that it supports the IS in their attacks on Kobanê, dive almost daily on new evidence proving the contrary," it said in the statement. The KCK called on the population to Kurdistan to protest all over the streets as long as long as the support of the ACP continues for the IS.

  

http://www.kurtcedinle.org/

HDP'den Davutoğlu'na Kobanê saldırısıyla ilgili kritik sorular

ANKARA - HDP Şırnak Milletvekili Faysal Sarıyıldız, Türkiye tarafından Kobanê Kantonu'na yönelik yapılan iki ihtihar saldırısına ilişkin Başbakan Ahmet Davutoğlu tarafından yanıtlanması istemiyle Meclis Başkanlığı'na yazılı soru önergesi verdi.

DİHA'nın haberine göre Sarıyıldız, önergesinin gerekçesinde, Rojava Kürdistan'da kurulmaya çalışılan demokratik sistemin bölgesel aktörleri rahatsız ettiğini söyledi.

'Türkiye-IŞİD ilişkisinin en vahim örneği dün yaşandı'

Türk askerlerinin IŞİD çeteleri ile olan samimi görüntülerinin çoğu kez basına yansımasının ardından bu ilişkinin en vahiminin dün Murşitpınar Sınır Kapısı'na yönelik yapılan ihtihar saldırısında yaşandığına işaret eden Sarıyıldız, şunlara değindi: "Sabah saat 05.00 sularında Türkiye tarafından geldiği belirtilen bomba yüklü bir aracın Mürşitpınar Sınır Kapısı üzerinden Kobanê'ye geçerken infilak ettiği iddia edilmektedir. Başbakanlık Basın Yayın ve Enformasyon Genel Müdürlüğü (BYEGM) Suruç Basın Merkezi ile Urfa Valisi yaptıkları ayrı açıklamalarda söz konusu saldırıda, aracın Türkiye topraklarından geçerek sınır kapısına ulaştığı iddialarının doğru olmadığı beyanatını verdi. Ancak görgü tanıklarının ifadelerine göre sınırdaki kilitli demir kapının, araç tarafından yıkıldığı belirtilmektedir. Öte yandan Fırat Haber Ajansı'nın (ANF) paylaştığı görüntü ve fotoğraflarda da Türkiye tarafından TMO'ya ait buğday silosuna yerleşen IŞİD çetecilerinin sınır kapısına ve kente saldırdığı açıkça görülmektedir Kobanê'nin kent girişine ve TMO'ya ait buğday silosuna oldukça yakın olan Suruç'un Etmanekê Köyü'nde köylülerin anlatımına göre saat 16:15 sıralarında 1'i yaralı 15 IŞİD çete mensubunun boş bir eve girdiği, hava karardıktan sonra 7 zırhlı aracın köye girdiği ileri sürülmektedir."

'Saldırılar nasıl fark edilmedi?'

Türkiye'de 6-7-8 Ekim olaylarında yaşanan toplumsal ayağa kalkışın Türkiye ile DAİŞ arasındaki ilişkiye dönük öfkenin dışa vurumu olduğuna dikkat çeken Sarıyıldız, Başbakan Davutoğlu'na şu soruları yöneltti: "Türkiye tarafından geldiği belirtilen bomba yüklü bir aracın Mürşitpınar Sınır Kapısı üzerinden Kobanê'ye geçerken infilak ettiği iddiası hakkında herhangi bir soruşturma başlatılmış mıdır? Türkiye tarafından TMO'ya ait buğday filosuna yerleşen IŞİD çetelerinin sınır kapısına ve kente saldırdığı anın görüntü ve fotoğrafları hakkında herhangi bir inceleme başlatılmış mıdır? TMO ile Mürşitpınar Sınır Kapısı arasında sadece 25 metre mesafe olmasına rağmen sınır kapısında bulunan askerler buğday silosuna yerleşen IŞİD çetelerine neden müdahale etmemiştir? Mürşitpınar Sınır Kapısı'ndaki kilitli demir kapı nasıl yıkılarak yere serilmiştir? Milletvekillerinin dahi Mürşitpınar Sınır Kapısına yaklaşmasına izin vermeyen asker ve polisler nasıl olur da IŞİD çetelerinin geçişini fark etmemiştir? 1'i yaralı 15 IŞİD çete mensubunun Etmanekê Köyü'nde boş bir eve girdiği, hava karardıktan sonra 16 zırhlı aracın köye girdiği iddia doğru mudur? Söz konusu iddia doğru ise 15 çete mensubu zırhlı araçlar tarafından nasıl fark edilmedi? Ya da çete üyeleri başka bir alana mı taşındı?

'IŞİD'in varlığı 'kamu güvenliği' için tehdit değil mi?'

Devletin "güvenlik" gerekçesi ile sınır hattında boşalttığı köyler IŞİD çetelerinin geçişini kolaylaştırmak için mi yapıldı? Mürşitpınar Sınır Kapısını 24 saat boyunca izleyen kamera ve termal kamera görüntüleri Suruç Kaymakamı'nın bizzat masasındaki monitöründen izlenmektedir. Söz konusu görüntü ve kayıtlar incelendi mi? Ayrıca sınır kapısında zırhlı araçtan yakın mesafeden çekilen görüntü kayıtları incelendi mi? Ortadoğu'da ezilen halklara ve inançlara karşı vahşice yöntemlere başvuran IŞİD'in Türkiye'yi bir üs olarak kullanmasına karşı bir kendilerini savunan YPG/YPJ güçlerinin sınıra yaklaşmasına izin vermeyen askerler neden aynı yaklaşımı IŞİD çetelerine göstermemektedir? Saldırının heyetimizin uzun bir aradan sonra Kürt Halk Önderi Sayın Abdullah Öcalan'la yapacağı güne denk gelmesi bir tesadüf müdür? Bu tür eylemlerin sürece zarar verecek, sekteye uğratacak bir boyutunun olması hükümetinizi ilgilendirmiyor mu? IŞİD'in Türkiye Cumhuriyeti topraklarından bu tür saldırılar düzenlemesi çokça sözüne edilen "Kamu güvenliği"nin tesisi için bir tehdit oluşturmuyor mu? İnsanlık dışı bir yapılanmanın, Türkiye Cumhuriyeti topraklarından başka bir ülkenin topraklarına yaptığı bu saldırı egemenlik hakkının ve toprak bütünlüğünün ihlali değilse ne anlama geliyor? Kobanê'de bir vekalet savaşı mı yürütülüyor? KCK'nin ve Kürt Halk Önderi Sayın Abdullah Öcalan'ın Kobanê'yi kırmızı çizgileri olarak ilan etmelerine rağmen halen Kobanê'ye yönelik bu saldırıların çözüm sürecini geri dönülemeyecek bir şekilde çözeceği ve ülkeyi bir iç savaşın eşiğine getireceğine dair kaygılar karşısında kamuoyunu tatmin edecek somut ne gibi adımlar atmayı planlıyorsunuz? Rojava ve Kobanê politikanız somut olarak hangi kriterlere dayanmaktadır? Rojavada'ki kantonları kabul etmeyi düşünüyor musunuz? Rojava'da yaşayan Kürtlerin kolektif hakları konusunda somut eylem planınız nedir?"

German <3 English <3 Türkish

<3 Die vierte Front auf Kobanê: Türkei und der IS Hand in Hand <3 

Kobane- Pressemitteilung vom Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 30.11.2014

Seitdem am frühen Morgen des 29.11. der Islamische Staat (IS) vom türkischen Territorium aus mehrere Selbstmordanschläge am Grenzübergang Mürşitpınar direkt im Norden der Stadt Kobanê unternommen hat, kommt es in allen vier Seiten der Stadt zu heftigen Kämpfen zwischen  den Verteidigungseinheiten und dem IS. Wie die Volksverteidigungseinheiten der YPG berichten, sei gestern gegen 5 Uhr morgens Ortszeit ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug des IS am Grenzübergang in die Luft gejagt worden. Zeitgleich haben sich zwei weitere Selbstmordattentäter ebenfalls an Grenze in die Luft gejagt. Alle drei Anschläge seien vom türkischen Staatsgebiet aus organisiert worden. Sofort nach den Anschlägen habe der IS sowohl seine Angriffe an den Fronten im Osten, Süden und Westen der Stadt intensiviert, als auch vom Norden her eine neue Front auf Kobanê eröffnet. Während an der Ostfront die Kämpfe mit dem IS in der Stadt fortgesetzt werden, habe der IS an der Südfront zunächst versucht mit Selbstmordanschlägen die Verteidigungslinien zu durchbrechen und anschließend mit dem Einsatz von drei Panzern ihre Angriffe fortgesetzt. “Wir konnten zwei ihrer Panzer vernichten und den Vormarsch des IS an dieser Front stoppen”, heiß es weiter in der Erklärung der YPG.

Kurz nach den Anschlägen am Grenzübergang wurden außerdem IS Kämpfer gesichtet, die vom türkischen Staatsgebiet aus in Richtung Kobanê schossen. Wie Videoaufzeichnungen belegen verschanzten sich IS Kämpfer hinter Getreidesilos, die sich im Osten des Grenzübergangs Mürşitpınar befinden, und gaben von dort aus immer wieder Schüsse ab. Augenzeugen berichten, dass das türkische Militär an der Grenze die Kämpfer des IS bei ihren Angriffen gewähren lässt. Außerdem sollen sich IS-Kämpfer in den beiden Dörfern Etmanek und Serxet, die sich ebenfalls auf der türkischen Seite der Grenze befinden und aus denen  die Einwohner aus Sicherheitsgründen evakuiert worden waren, niedergelassen haben. Auch von diesen beiden Dörfern aus kommt es seit gestern immer wieder zu Angriffen auf Kobanê.

Gouverneur gesteht vom türkischen Staatsgebiet ausgehende IS-Angriffe

Infolge der neuen Angriffswelle auf Kobanê suchte der HDP Abgeordnete Ibrahim Ayhan am Samstag den Gouverneur der Provinz Riha (Urfa) auf. Im Gespräch mit dem Gouverneur İzzettin Küçük habe dieser zugegeben, dass IS-Kämpfer auch von der Grenzstadt Suruç aus, das zur Provinz Riha gehört, Kobanê angreifen.
Zeitgleich mit dem Beginn der Angriffe des IS am Morgen des 29.11. wurden in Suruç die Stromleitungen abgeschaltet. Der Gouverneur begründete dies damit, dass die Stromleitungen ausgetauscht wurden. Allerdings gaben Mitarbeiter des staatlichen Stromversorgungsunternehmens in Suruç an, dass sie “von oben” den Befehl erhalten hatten, zwischen 4Uhr und 5Uhr morgens die Stromzufuhr in der Stadt abzustellen haben.
Nach Angaben des HDP Abgeordneten Ayhan lege der Verdacht nahe, dass der Strom abgestellt worden ist, damit die IS-Kämpfer unbehelligt ihre Angriffe auf Kobanê von Suruç aus vorbereiten konnten.

KCK: Die Türkei hält die Angriffe des IS auf Kobanê am Leben

In einer schriftlichen Erklärung nahmen gestern die Co-Vorsitzenden des KCK-Exekutivrates Stellung zu den erneuten Angriffen des IS auf Kobanê. In der Erklärung heißt es unter anderem, dass die Faschisten des Islamischen Staates ihre bislang tödlichsten Schläge in Kobanê erlitten haben und die Angriffe auf die Stadt nur durch die Unterstützung des türkischen Staates am Leben erhalten werden. “Auch wenn der AKP-Staat immer wieder verleugnet, dass sie den IS bei ihren Angriffen auf Kobanê unterstützt, tauchen fast täglich neue Beweise auf, die das Gegenteil belegen”, heißt es weiter in der Erklärung. Der KCK rief die Bevölkerung Kurdistans dazu auf, überall auf den Straßen solange zu protestieren, solange die Unterstützung der AKP für den IS anhält.
 
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<3 The fourth front on Kobanê: Turkey and the IS hand in hand <3

Kobane- press release dated Civaka Azad - Kurdish Centre for Public Relations Association, 30.11.2014

Since the early morning of 29.11. the Islamic State (IS) has taken from Turkish territory from several suicide attacks at the border crossing Mürşitpınar directly north of the city Kobanê, it comes in all four sides of the city of fierce fighting between the defense units and the IS. Like the popular defense units of YPG report was yesterday around 5 clock in the morning local time explosive-laden vehicle of the IS was chased at the border crossing into the air. At the same time, two other suicide bombers have also hunted at border into the air. All three attacks were organized by the Turkish territory from. Immediately after the attacks have the IS both his attacks on the fronts in the east, south and west of the city intensified, and opened a new front in Kobanê from the north. During the fighting on the Eastern Front to continue with the IS in the city, the IS was first tried on the southern front with suicide attacks to break through the defenses and then continued with the use of three tanks their attacks. "We were able to destroy two of their tanks and stop the advance of the IS on this front," the statement said it hot the YPG.

Shortly after the attacks at the border crossing also IS fighters have been spotted, shot from Turkish territory in the direction Kobanê. As evidenced by video recordings are entrenched IS fighters behind grain elevators located in the east of the border crossing Mürşitpınar, and gave from there again shots. Eyewitnesses reported that the Turkish military on the border can provide in their attacks the fighters of the IS. In addition, IS-fighters should have settled in the villages and Etmanek Serxet, also located on the Turkish side of the border and from which the inhabitants were evacuated for safety reasons. Also from these two villages coming out of it since yesterday again and again to attacks on Kobanê.

Governor admits emanating from Turkish territory IS-attacks

As a result of the new wave of attacks on Kobanê examined the HDP deputy Ibrahim Ayhan on Saturday to the governor of the province Riha (Urfa). In an interview with the governor Izzettin Küçük this had admitted that IS-fighters, attack Kobanê also from the border town of Suruç belonging to the province Riha.
Coinciding with the start of the attacks of the IS on the morning of 29.11. were switched off in Suruç the power lines. The governor justified this by saying that the power lines have been replaced. However, gave to employees of state-owned electricity company in Suruç that they had received orders "from above", turn off the morning have the power in the city between 4am and 5am.
According to the HDP deputies Ayhan suspected am suggesting that the power has been turned off, so that the IS-fighters could prepare unmolested their attacks on Kobanê of Suruç from.

KCK: Turkey holds the attacks of the IC on Kobanê alive

In a written statement yesterday took the co-chairman of the KCK Executive Council opinion on the renewed attacks of the IC on Kobanê. The Declaration states, inter alia, that the fascists of the Islamic State suffered its deadliest strikes so far in Kobanê and the attacks on the city can be obtained only through the support of the Turkish state alive. "Even if the ACP State denied repeatedly that it supports the IS in their attacks on Kobanê, dive almost daily on new evidence proving the contrary," it said in the statement. The KCK called on the population to Kurdistan to protest all over the streets as long as long as the support of the ACP continues for the IS.

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http://www.kurtcedinle.org/

HDP'den Davutoğlu'na Kobanê saldırısıyla ilgili kritik sorular

ANKARA - HDP Şırnak Milletvekili Faysal Sarıyıldız, Türkiye tarafından Kobanê Kantonu'na yönelik yapılan iki ihtihar saldırısına ilişkin Başbakan Ahmet Davutoğlu tarafından yanıtlanması istemiyle Meclis Başkanlığı'na yazılı soru önergesi verdi.

DİHA'nın haberine göre Sarıyıldız, önergesinin gerekçesinde, Rojava Kürdistan'da kurulmaya çalışılan demokratik sistemin bölgesel aktörleri rahatsız ettiğini söyledi. 

'Türkiye-IŞİD ilişkisinin en vahim örneği dün yaşandı'

Türk askerlerinin IŞİD çeteleri ile olan samimi görüntülerinin çoğu kez basına yansımasının ardından bu ilişkinin en vahiminin dün Murşitpınar Sınır Kapısı'na yönelik yapılan ihtihar saldırısında yaşandığına işaret eden Sarıyıldız, şunlara değindi: "Sabah saat 05.00 sularında Türkiye tarafından geldiği belirtilen bomba yüklü bir aracın Mürşitpınar Sınır Kapısı üzerinden Kobanê'ye geçerken infilak ettiği iddia edilmektedir. Başbakanlık Basın Yayın ve Enformasyon Genel Müdürlüğü (BYEGM) Suruç Basın Merkezi ile Urfa Valisi yaptıkları ayrı açıklamalarda söz konusu saldırıda, aracın Türkiye topraklarından geçerek sınır kapısına ulaştığı iddialarının doğru olmadığı beyanatını verdi. Ancak görgü tanıklarının ifadelerine göre sınırdaki kilitli demir kapının, araç tarafından yıkıldığı belirtilmektedir. Öte yandan Fırat Haber Ajansı'nın (ANF) paylaştığı görüntü ve fotoğraflarda da Türkiye tarafından TMO'ya ait buğday silosuna yerleşen IŞİD çetecilerinin sınır kapısına ve kente saldırdığı açıkça görülmektedir Kobanê'nin kent girişine ve TMO'ya ait buğday silosuna oldukça yakın olan Suruç'un Etmanekê Köyü'nde köylülerin anlatımına göre saat 16:15 sıralarında 1'i yaralı 15 IŞİD çete mensubunun boş bir eve girdiği, hava karardıktan sonra 7 zırhlı aracın köye girdiği ileri sürülmektedir."

'Saldırılar nasıl fark edilmedi?'

Türkiye'de 6-7-8 Ekim olaylarında yaşanan toplumsal ayağa kalkışın Türkiye ile DAİŞ arasındaki ilişkiye dönük öfkenin dışa vurumu olduğuna dikkat çeken Sarıyıldız, Başbakan Davutoğlu'na şu soruları yöneltti: "Türkiye tarafından geldiği belirtilen bomba yüklü bir aracın Mürşitpınar Sınır Kapısı üzerinden Kobanê'ye geçerken infilak ettiği iddiası hakkında herhangi bir soruşturma başlatılmış mıdır? Türkiye tarafından TMO'ya ait buğday filosuna yerleşen IŞİD çetelerinin sınır kapısına ve kente saldırdığı anın görüntü ve fotoğrafları hakkında herhangi bir inceleme başlatılmış mıdır? TMO ile Mürşitpınar Sınır Kapısı arasında sadece 25 metre mesafe olmasına rağmen sınır kapısında bulunan askerler buğday silosuna yerleşen IŞİD çetelerine neden müdahale etmemiştir? Mürşitpınar Sınır Kapısı'ndaki kilitli demir kapı nasıl yıkılarak yere serilmiştir? Milletvekillerinin dahi Mürşitpınar Sınır Kapısına yaklaşmasına izin vermeyen asker ve polisler nasıl olur da IŞİD çetelerinin geçişini fark etmemiştir? 1'i yaralı 15 IŞİD çete mensubunun Etmanekê Köyü'nde boş bir eve girdiği, hava karardıktan sonra 16 zırhlı aracın köye girdiği iddia doğru mudur? Söz konusu iddia doğru ise 15 çete mensubu zırhlı araçlar tarafından nasıl fark edilmedi? Ya da çete üyeleri başka bir alana mı taşındı?

'IŞİD'in varlığı 'kamu güvenliği' için tehdit değil mi?'

Devletin "güvenlik" gerekçesi ile sınır hattında boşalttığı köyler IŞİD çetelerinin geçişini kolaylaştırmak için mi yapıldı? Mürşitpınar Sınır Kapısını 24 saat boyunca izleyen kamera ve termal kamera görüntüleri Suruç Kaymakamı'nın bizzat masasındaki monitöründen izlenmektedir. Söz konusu görüntü ve kayıtlar incelendi mi? Ayrıca sınır kapısında zırhlı araçtan yakın mesafeden çekilen görüntü kayıtları incelendi mi? Ortadoğu'da ezilen halklara ve inançlara karşı vahşice yöntemlere başvuran IŞİD'in Türkiye'yi bir üs olarak kullanmasına karşı bir kendilerini savunan YPG/YPJ güçlerinin sınıra yaklaşmasına izin vermeyen askerler neden aynı yaklaşımı IŞİD çetelerine göstermemektedir? Saldırının heyetimizin uzun bir aradan sonra Kürt Halk Önderi Sayın Abdullah Öcalan'la yapacağı güne denk gelmesi bir tesadüf müdür? Bu tür eylemlerin sürece zarar verecek, sekteye uğratacak bir boyutunun olması hükümetinizi ilgilendirmiyor mu? IŞİD'in Türkiye Cumhuriyeti topraklarından bu tür saldırılar düzenlemesi çokça sözüne edilen "Kamu güvenliği"nin tesisi için bir tehdit oluşturmuyor mu? İnsanlık dışı bir yapılanmanın, Türkiye Cumhuriyeti topraklarından başka bir ülkenin topraklarına yaptığı bu saldırı egemenlik hakkının ve toprak bütünlüğünün ihlali değilse ne anlama geliyor? Kobanê'de bir vekalet savaşı mı yürütülüyor? KCK'nin ve Kürt Halk Önderi Sayın Abdullah Öcalan'ın Kobanê'yi kırmızı çizgileri olarak ilan etmelerine rağmen halen Kobanê'ye yönelik bu saldırıların çözüm sürecini geri dönülemeyecek bir şekilde çözeceği ve ülkeyi bir iç savaşın eşiğine getireceğine dair kaygılar karşısında kamuoyunu tatmin edecek somut ne gibi adımlar atmayı planlıyorsunuz? Rojava ve Kobanê politikanız somut olarak hangi kriterlere dayanmaktadır? Rojavada'ki kantonları kabul etmeyi düşünüyor musunuz? Rojava'da yaşayan Kürtlerin kolektif hakları konusunda somut eylem planınız nedir?"
Prof. Chossudovsky nennt 26 Gründe warum der IS ein westliches Geheimdienstkonstrukt ist 
 
26 Tatsachen über den Islamischen Staat, die Obama gern verheimlichen möchte
 
Von Prof. Michel Chossudovsky
 
Michel Evgenij Chossudovsky (* 1943) ist ein kanadischer Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa. Internationale Bekanntheit erlangte er durch seine globalisierungskritischen Publikationen, die in mehr als zwanzig Sprachen übersetzt worden sind. Michel Chossudovsky ist der Sohn des jüdisch-russischen Wirtschaftswissenschaftlers und UN-Diplomaten Evgeny Chossudovsky (* 15. August 1914, † 4. Januar 2006) und dessen irischen Frau Rachel Chossudovsky geb. Sullivan († 1996).[1] Er belegte den Bachelor-Studiengang für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Manchester, in einem Zweitstudium erwarb er sich am internationalen Institute of Social Studies (ISS) in Den Haag das Diplom für ökonomische Planung. Für seine Dissertation wechselte er zur University of North Carolina.

Als Gastprofessor lehrte Chossudovsky an vielen akademischen Einrichtungen in Westeuropa, Lateinamerika und Südostasien. Darüber hinaus war er als Wirtschaftsberater für Regierungen sog. Entwicklungsländer tätig und arbeitet als Consultant für internationale Organisationen wie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), die Afrikanische Entwicklungsbank, das United Nations African Institute for Economic Development and Planning (AIEDEP), den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik(UNECLAC). 1999 war Chossudovsky auch ein Berater der Transnational Foundation for Peace and Future Research.

Im deutschsprachigen Raum ist er vor allem als Experte für die Militärpolitik der USA in Asien und auf dem Balkan bekannt geworden. Dies geht unter anderem auf seine Herausgeberschaft für das Centre for Research on Globalization zurück. Chossudovsky schreibt häufig Beiträge für die Zeitschriften Le Monde diplomatiqueThird World Resurgence und Covert Action QuarterlyChossudovsky war Präsident der Canadian Association of Latin American and Caribbean Studies. Er ist weiterhin Mitglied von Forschungsorganisationen wie dem Committee on Monetary and Economic Reform (COMER), dem Geopolitical Drug Watch (OGD) und dem International People’s Health Council (IPHC).

Global Research, 19.11.14

 
( http://www.globalresearch.ca/twenty-six-things-about-the-islamic-state-isil-that-obamadoes-not-want-you-to-know-about/5414735
)
Der von den USA angeführte Krieg gegen den Islamischen Staat ist eine große Lüge.
Mit der Behauptung, der präemptive weltweite Krieg gegen "islamische Terroristen" sei
notwendig, um "das Territorium der USA" selbst zu schützen, soll nur ein umfassender militärischer
Plan gerechtfertigt werden.
Der Islamische Staat im Irak und in der Levante / ISIL ist ein Geschöpf der US-Geheimdienste.
Die "Terrorbekämpfung" Washingtons im Irak und in Syrien dient eigentlich nur
der Unterstützung der Terroristen.
Der Einfall der Brigaden des Islamischen Staates / IS in den Irak, der im Juni 2014 begann,
war Teil einer sorgfältig geplanten Operation der Militärgeheimdienste der USA, der NATO und Israels.
Die Behauptung der USA, den Terror bekämpfen zu wollen, ist eine Fiktion, denn sie sind selbst "der größte staatliche Sponsor des Terrorismus".
Der Islamische Staat wird von den USA und ihren Verbündeten geschützt. Wenn sie die Brigaden des Islamischen Staates hätten ausschalten wollen, hätten sie deren Toyota-Pickup-Konvois mit Bombenteppichen stoppen können, als die im Juni durch die Wüste von Syrien aus in den Irak eindrangen.
 
Die syrisch-arabische Wüste ist ein offenes Gelände. Mit modernsten Kampfjets vom Typ F-15, F-22 Raptor und CF-18 Hornet wäre – aus militärischer Sicht – eine schnelle und erfolgreiche chirurgische Operation (gegen die IS-Konvois) möglich gewesen.
 
In diesem Artikel wird die große Lüge mit 26 Tatsachen widerlegt. Die Medien stellen den Militäreinsatz (des Westens) wieder einmal als "humanitäre Aktion" dar, obwohl bei den großflächigen Bombenangriffen in Syrien und im Irak schon unzählige Zivilisten umkamen. Diese Bombenangriffe könnten ohne die uneingeschränkte Unterstützung der westlichen
Medien, die Obamas Initiative als Terrorbekämpfungsmaßnahme preisen, nicht stattfinden.
 
1/9
Friedenspolitische Mitteilungen aus der
US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
 LP 189/14 – 30.11.14Die historischen Ursprünge der Al-Qaida
1. Die USA unterstützen Al-Qaida (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Al-Qaida ) und ihre Ableger seit fast einem halben Jahrhundert – genau seit dem sowjetisch-afghanischen Krieg.
[Weitere Informationen dazu sind aufzurufen unter http://www.globalresearch.ca/9-11-analysis-from-ronald-reagan-and-the-soviet-afghan-war-to-george-w-bush-and-september-11-
2001/20958 (und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_07/LP11407_010607.pdf )]
2. Die CIA hat in Pakistan Trainingscamps eingerichtet, in denen von 1982 bis 1992 etwa 35.000 aus 43 islamischen Staaten rekrutierte Dschihadisten (s. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/Dschihad ) ausgebildete wurden, um die Rote Armee aus Afghanistan zu vertreiben. Mit von der CIA bezahlten Anzeigen in Zeitungen und Publikationen auf der ganzen Welt wurden Muslime für den Dschihad in Afghanistan angeworben.
3. Seit der Reagan-Regierung hat Washington das islamische Terrornetzwerk ununterbrochen unterstützt. Unter Ronald Reagan hießen die Terroristen noch "Freiheitskämpfer". Die USA lieferten den islamischen Brigaden Waffen, weil sie für "eine gute Sache" kämpften: gegen die Sowjetunion und für einen Regimewechsel, der die weltlich geprägte afghanische Regierung ablösen sollte.
4. Von der University of Nebraska wurden Schulbücher (für Koranschulen) erarbeitet, die den Dschihad priesen [s. http://www.globalresearch.ca/sleeping-with-the-devil-how-u-s-and-saudi-backing-of-al-qaeda-led-to-911/5303313
]. Die USA gaben Millionen Dollars aus, um afghanische Schulkinder mit Lehrbüchern zu versorgen, in denen mit gewaltverherrlichenden
Bildern für einen militanten Islam geworben wurde.
 
5. Osama bin Laden, das von den USA immer wieder hervorgeholte Schreckgespenst, wurde 1979 von der CIA damit beauftragt, Al-Qaida zu gründen und damit Kämpfer für den Dschihad in Afghanistan zu rekrutieren. Er war damals 22 Jahre alt und wurde in einem von der CIA finanzierten Trainingscamp als Guerillakämpfer ausgebildet. Al-Qaida war nicht für die Anschläge am 11.09.2001 verantwortlich. Die inszenierten Anschläge (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP16112_110912.pdf ) dienten zur Rechtfertigung eines Krieg gegen Afghanistan, der damit begründet wurde, dass Afghanistan
den Terrorismus und besonders Al-Qaida unterstütze. Die Anschläge dienten
auch als Vorwand für die Anzettelung eines "globalen Krieges gegen den Terror".
Der islamische Staat / ISIL
 
6. Der Islamische Staat / ISIL ist aus der Al-Qaida hervorgegangen und wurde von US-Geheimdiensten mit Unterstützung des britischen MI6 (http://de.wikipedia.org/wiki/Secret_Intelligence_Service
), des israelischen Mossad, des pakistanischen Inter-Services Intelligence
/ ISI (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Inter-Services_Intelligence ) und des saudi-arabischen General Intelligence Directorate (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Al-Muchabarat_al-%27Amma ) geschaffen.
 
7. Die ISIL-Brigaden waren auch an dem von den USA und der NATO inszenierten Aufstand gegen die Regierung Baschar al Assad in Syrien beteiligt.
2/98. Die NATO und das Oberkommando der türkischen Streitkräfte haben im März 2011 aus den Reihen des ISIL und der Al Nusra (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Al-Nusra-Front )
Söldner angeworben, die den (bewaffneten) syrischen Aufstand in Gang setzten. Nach Angaben aus israelischen Geheimdienstquellen haben sie dazu "eine Kampagne gestartet, um Tausende von islamischen Freiwilligen in den Ländern des Nahen Ostens und der gesamten islamischen Welt zur Unterstützung der syrischen Rebellen zu gewinnen". Die türkische Armee hat diese Freiwilligen gesammelt, trainiert und nach Syrien einsickern lassen.
[DEBKAfile, NATO to give rebels anti-tanks weapons, s. http://www.abovetopsecret.-
com/forum/thread740486/pg1 ]
 
9. In den Reihen des ISIL kämpfen auch Soldaten westlicher Spezialtruppen und Agenten westlicher Geheimdienste. Britische Spezialtruppen und der MI6 waren an der Ausbildung dschihadistischer Rebellen in Syrien beteiligt.
 
10. Westliche Militärspezialisten haben im Auftrag des Pentagons die Terroristen für den Einsatz von Chemiewaffen geschult.
"Die USA und einige europäische Verbündete haben Söldner damit beauftragt, syrische Rebellen im Umgang mit in Syrien vorhandenen Chemiewaffen zu schulen; das haben ein höherer US-Offizieller und mehrere höhere Diplomaten am Sonntag CNN bestätigt [s.dazu auch http://security.blogs.cnn.com/2012/12/09/sources-defense-contractors-trainingsyrian-rebels-in-chemical-weapons/?hpt=hp_t3
].
 
11. Das vom ISIL praktizierte Köpfen (von Geiseln und Gefangenen) wird in dem von den USA finanzierten Trainingsprogramm für Terroristen in Saudi-Arabien und in Katar geübt.
 
12. Viele der in Saudi-Arabien rekrutierten ISIL-Söldner sind Verbrecher, die unter der Bedingung, dass sie sich dem ISIL anschließen, aus saudischen Gefängnissen entlassen wurden. Dazu gehörten auch zum Tod Verurteilte [s. http://www.globalresearch.ca/saudi-arabia-death-row-inmates-sent-to-fight-assad-in-syria/5349416
].
13. Israel hat von den Golanhöhen (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Golanh%C3%B6hen )
aus den ISIL und die Al-Nusra-Brigaden unterstützt [weitere Informationen dazu s. unter
http://www.globalresearch.ca/israeli-military-support-to-syria-al-qaeda-terrorists-operatingout-of-the-golan-hights/5369619
].
Dschihadistische Kämpfer haben Offiziere der israelischen IDF (s. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/Israelische_Verteidigungsstreitkr%C3%A4fte
) und Premierminister Netanjahu
getroffen. Höhere IDF-Offiziere geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass "dschihadistische
Elemente [ISIL und Al Nusrah] innerhalb Syriens" von Israel unterstützt werden.
Syrien und der Irak
 
14. Der ISIL ist die Infanterie der westlichen Militärallianz. Seine natürlich nicht offen ausgesprochene Aufgabe ist die Verwüstung und Zerstörung Syriens und des Iraks im Auftrag seiner US-Sponsoren.
 
15. Auch der US-Senator John McCain hat sich schon mit führenden dschihadistischen Terroristen in Syrien getroffen.
 
16. Die Miliz des Islamischen Staates / IS, die angeblich gegenwärtig von den USA und der NATO aus Gründen der Terrorbekämpfung bombardiert wird, erhält auch weiterhin verdeckte Unterstützung aus den USA. Washington und seine Verbündeten gewähren dem Islamischen Staat heimlich immer noch Militärhilfe.
3/917. Die Bombenangriffe der USA und ihrer Verbündeten sind nicht gegen den ISIL gerichtet, sie sollen nur die wirtschaftliche Infrastruktur des Iraks und Syriens, einschließlich der Fabriken und Ölraffinerien, zerstören.
 
18. Die Errichtung eines Islamischen Kalifates ist Teil eines seit langer Zeit verfolgten außenpolitischen Planes der USA, der vorsieht, den Irak und Syrien zu zerschlagen und in drei Staaten umzuwandeln: ein sunnitisches islamistisches Kalifat, eine schiitische arabische Republik und eine kurdische Republik (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpostarchiv/LP_13/LP14414_120914.pdf
).
Der globale Krieg gegen den Terrorismus / GWOT
 
19. Der Globale Krieg gegen den Terrorismus / GWOT wird als "Zusammenstoß unterschiedlicher Zivilisationen" ausgegeben, als Krieg zwischen konkurrierenden Werten und Religionen; in Wirklichkeit es ein reiner Eroberungskrieg, bei dem es nur um strategische und wirtschaftliche Ziele (der USA) geht.
 
20. Von den USA finanzierte und von westlichen Geheimdiensten unterstützte, terroristische Al-Qaida-Ableger operieren auch in Mali, in Niger, in Nigeria, in der Zentralafrikanischen Republik, in Somalia und im Jemen.
Auch die Al-Qaida-Ableger im Mittleren Osten, in der afrikanischen Subsahara und in Asien sind Geschöpfe der CIA. Sie richten im Auftrag Washingtons Zerstörungen an und führen Chaos herbei, um souveräne Staaten zu destabilisieren.
21. Boko Haram in Nigeria (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Boko_Haram ), Al Shabab in Somalia
(s. http://de.wikipedia.org/wiki/Al-Shabaab_%28Somalia%29 ), die Libya Islamic
Fighting Group / LIFG [s. http://www.globalresearch.ca/the-liberation-of-libya-nato-specialforces-and-al-qaeda-join-hands/26255
], Al Qaeda in the Islamic Maghreb / AQIM [s.
http://www.globalresearch.ca/al-qaeda-in-the-islamic-maghreb-whos-whos-who-is-behind-the-terrorists/5319754
], Jemaah Islamiah /JI in Indonesien [s. http://www.globalresearch.ca/us-australia-coverup-was-al-qaeda-behind-the-2002-bali-bombing/5307992
] und andere Al-Qaida-Ableger werden verdeckt von westlichen Geheimdiensten unterstützt.
 
22. Die USA unterstützen auch Al-Qaida nahestehende Terroristen in Xinjiang Uighur, einer autonomen Region Chinas. Dabei geht es darum, auch China politisch zu destabilisieren.
 
Auch chinesische Dschihadisten sollen vom Islamischen Staat eine terroristische Grundausbildung erhalten haben, "damit sie Anschläge in China durchführen können" [s.
http://www.ibtimes.co.uk/xinjiangs-uighur-muslims-receiving-terrorist-training-isis-fighters-attacks-china-1466594
]. Das offen erklärte Ziel dieser chinesischen Dschihadisten, die
natürlich auch den Interessen der USA dienen, ist die Errichtung eines Islamischen Kalifates,
das sich bis ins westliche China erstreckt. [s. Michel Chossudovsky, America's War on Terrorism, Global Research, Montreal, 2005, Kapitel 2].
Einheimische Terroristen 
 
23. Die Chefterroristen sitzen in der US-Regierung: Obwohl der Islamische Staat eindeutig ein US-Geschöpf ist, behauptet Obama, es sei seine heilige Pflicht, die USA vor ISIL-Anschlägen zu schützen.
 
24. Die angebliche Bedrohung durch einheimische Terroristen ist inszeniert. Die westlichen Regierungen und Medien warnen nur deshalb immer wieder davor, um bürgerliche 4/9Freiheiten einschränken oder aufheben und einen Polizeistaat errichten zu können. Die angeblich von Dschihadisten verübten Terroranschläge und die ständigen Terrorwarnungen sind reine Inszenierungen. Sie werden gebraucht, um eine Atmosphäre der Angst und der Einschüchterung zu schaffen.
Die stattfindenden Verhaftungen, die Durchführung von Gerichtsverhandlungen und die Verurteilung "islamischer Terroristen" sollen den Ausbau des Strafverfolgungsapparates und die Militarisierung der Polizei rechtfertigen.
Dabei geht es nur darum, die Millionen US-Amerikaner davon zu überzeugen, dass der Feind real ist, und dass die US-Regierung alles tut, um die US-Bürger zu schützen.
 
25. Durch die "Anti-Terror-Kampagne" gegen den Islamischen Staat geraten in den Augen der Bevölkerung alle Muslime in Verdacht, mit den Dschihadisten zu sympathisieren.
 
26. Jeder, der es wagt, die Berechtigung des "Globalen Krieges gegen den Terrorismus" anzuzweifeln, begibt sich in die Gefahr, als Terrorist gebrandmarkt und nach den Gesetzen zur Terrorbekämpfung bestraft zu werden.
Zu den Hauptzielen des "Globalen Krieges gegen den Terrorismus" gehört auch die Unterdrückung der US-Bürger und die totale Entpolitisierung ihres Lebens. Es soll verhindert werden, dass die Menschen nachdenken, Fakten zur Kenntnis nehmen, ihre Schlüsse daraus ziehen und die Legitimation der inquisitorischen Sozialordnung, die in den USA herrscht, in Frage stellen.
Die Obama-Regierung hat es mit der Unterstützung ihrer Verbündeten geschafft, dass die Komplizenschaft des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nicht öffentlich zur Sprache kommt. Die westlichen Medien sorgen mit ihrer einseitigen Berichterstattung dafür, dass der Islamische Staat als unabhängige Organisation angesehen wird, die angeblich den gesamten Westen bedroht.
Die große Lüge ist zur Wahrheit geworden.
Hören Sie auf, sie zu glauben! Verbreiten auch Sie die Wahrheit!
Die Wahrheit ist schließlich die stärkste Waffe.
(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern
versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt. Infos über
ihn sind nachzulesen unter http://de.wikipedia.org/wiki/Michel_Chossudovsky . Anschlie-
ßend drucken wir den Originaltext ab.
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Twenty-six Things About the Islamic State (ISIL) that Obama
Does Not Want You to Know About
By Prof Michel Chossudovsky
November 19, 2014
The US led war against the Islamic State is a big lie.
5/9Going after ” Islamic terrorists”, carrying out a worldwide pre-emptive war to “Protect the
American Homeland” are used to justify a military agenda.
The Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) is a creation of US intelligence. Washington’s
“Counter-terrorism Agenda” in Iraq and Syria consists in Supporting the Terrorists.
The incursion of the Islamic State (IS) brigades into Iraq starting in June 2014 was part of
a carefully planned military-intelligence operation supported covertly by the US, NATO and
Israel.
The counter-terrorism mandate is a fiction. America is the Number One “State Sponsor of
Terrorism”
The Islamic State is protected by the US and its allies. If they had wanted to eliminate the
Islamic State brigades, they could have “carpet” bombed their convoys of Toyota pickup
trucks when they crossed the desert from Syria into Iraq in June.
The Syro-Arabian Desert is open territory (see map below). With state of the art jet fighter
aircraft (F15, F22 Raptor, CF-18) it would have been – from a military standpoint – a rapid
and expedient surgical operation
In this article, we address 26 concepts which refute the big lie. Portrayed by the media as
a humanitarian undertaking, this large scale military operation directed against Syria and
Iraq has resulted in countless civilian deaths.
It could not have been undertaken without the unbending support of the Western media
which has upheld Obama’s initiative as a counter-terrorism operation.
THE HISTORICAL ORIGINS OF AL QAEDA
1. The US has supported Al Qaeda and its affiliated organizations for almost half a century
since the heyday of the Soviet Afghan war.
2. CIA training camps were set up in Pakistan. In the ten year period from 1982 to 1992,
some 35,000 jihadists from 43 Islamic countries were recruited by the CIA to fight in the
Afghan jihad.
“Advertisements, paid for from CIA funds, were placed in newspapers and newsletters
around the world offering inducements and motivations to join the Jihad.”
3. Since the Reagan Administration, Washington has supported the Islamic terror network.
Ronald Reagan called the terrorists “freedom fighters”. The US supplied weapons to the
Islamic brigades. It was all for “a good cause”: fighting the Soviet Union and regime
change, leading to the demise of a secular government in Afghanistan.
4. Jihadist textbooks were published by the University of Nebraska. “. “The United States
spent millions of dollars to supply Afghan schoolchildren with textbooks filled with violent
images and militant Islamic teachings”
5. Osama bin Laden, America’s bogyman and founder of Al Qaeda was recruited by the
CIA in 1979 at the very outset of the US sponsored jihadist war against Afghanistan . He
was 22 years old and was trained in a CIA sponsored guerilla training camp.
6/9Al Qaeda was not behind the 9/11 Attacks. September 11, 2001 provided a justification for
waging a war against Afghanistan on the grounds that Afghanistan was a state sponsor of
terrorism, supportive of Al Qaeda. The 9/11 attacks were instrumental in the formulation of
the “Global War on Terrorism”.
THE ISLAMIC STATE (ISIL)
6. The Islamic State (ISIL) was originally an Al Qaeda affiliated entity created by US intelligence
with the support of Britain’s MI6, Israel’s Mossad, Pakistan’s Inter-Services Intelligence
(ISI) and Saudi Arabia’s General Intelligence Presidency (GIP), Ri’āsat Al-Istikhbārāt
Al-’Āmah ( العامة الستخبارات رئاسة).
7. The ISIL brigades were involved in the US-NATO supported insurgency in Syria directed
against the government of Bashar al Assad.
8. NATO and the Turkish High Command were responsible for the recruitment of ISIL and
Al Nusrah mercenaries from the outset of the Syrian insurgency in March 2011. According
to Israeli intelligence sources, this initiative consisted in: “a campaign to enlist thousands
of Muslim volunteers in Middle East countries and the Muslim world to fight alongside the
Syrian rebels. The Turkish army would house these volunteers, train them and secure their
passage into Syria. (DEBKAfile, NATO to give rebels anti-tank weapons, August 14,
2011.)
9. There are Western Special Forces and Western intelligence operatives within the ranks
of the ISIL. British Special Forces and MI6 have been involved in training jihadist rebels in
Syria.
10. Western military specialists on contract to the Pentagon have trained the terrorists in
the use of chemical weapons.
“The United States and some European allies are using defense contractors to train Syrian
rebels on how to secure chemical weapons stockpiles in Syria, a senior U.S. official and
several senior diplomats told CNN Sunday. ( CNN Report, December 9, 2012)
11. The ISIL’s practice of beheadings is part of the US sponsored terrorist training programs
implemented in Saudi Arabia and Qatar.
12. Recruited by America’s ally, a large number of ISIL mercenaries are convicted criminals
released from Saudi prisons on condition they join the ISIL. Saudi death row inmates
were recruited to join the terror brigades.
13. Israel has supported the ISIL and Al Nusrah brigades out of the Golan Heights.
Jihadist fighters have met Israeli IDF officers as well as Prime Minister Netanyahu. The
IDF top brass tacitly acknowledges that “global jihad elements inside Syria” [ISIL and Al
Nusrah] are supported by Israel. See image below:
SYRIA AND IRAQ
14. The ISIL are the foot soldiers of the Western military alliance. Their unspoken mandate
is to wreck havoc and destruction in Syria and Iraq, acting on behalf of their US sponsors.
7/915. US Senator John McCain has met up with jihadist terrorist leaders in Syria. (see picture
right)
16. The Islamic State (IS) militia, which is currently the alleged target of a US-NATO bombing
campaign under a “counter-terrorism” mandate, continues to be supported covertly by
the US. Washington and its allies continue to provide military aid to the Islamic State.
17. US and allied bombings are not targeting the ISIL, they are bombing the economic infrastructure
of Iraq and Syria including factories and oil refineries.
18. The IS caliphate project is part of a longstanding US foreign policy agenda to carve up
Iraq and Syria into separate territories: A Sunni Islamist Caliphate, an Arab Shia Republic,
a Republic of Kurdistan.
THE GLOBAL WAR ON TERRORISM (GWOT)
19. “The Global War on Terrorism” (GWOT) is presented as a “Clash of Civilizations”, a
war between competing values and religions, when in reality it is an outright war of conquest,
guided by strategic and economic objectives.
20. U.S. sponsored Al Qaeda terror brigades (covertly supported by Western intelligence)
have been deployed in Mali, Niger, Nigeria, the Central African Republic, Somalia and Yemen.
These various affiliated Al Qaeda entities in the Middle East, sub-Saharan Africa and Asia
are CIA sponsored “intelligence assets”. They are used by Washington to wreck havoc,
create internal conflicts and destabilize sovereign countries.
21. Boko Haram in Nigeria, Al Shabab in Somalia, the Libya Islamic Fighting Group (LIFG)
(supported by NATO in 2011), Al Qaeda in the Islamic Maghreb (AQIM), Jemaah Islamiah
(JI) in Indonesia, among other Al Qaeda affiliated groups are supported covertly by
Western intelligence.
22. The US is also supporting Al Qaeda affiliated terrorist organizations in the Xinjiang
Uighur autonomous region of China. The underlying objective is to trigger political instability
in Western China.
Chinese jihadists are reported to have received “terrorist training” from the Islamic State “in
order to conduct attacks in China”. The declared objective of these Chinese-based jihadist
entities (which serves the interests of the US) is to establish a Islamic caliphate extending
into Western China. (Michel Chossudovsky, America’s War on Terrorism, Global Research,
Montreal, 2005, Chapter 2).
HOMEGROWN TERRORISTS
23. The Terrorists R Us: While the US is the unspoken architect of the Islamic State, Obama’s
holy mandate is to protect America against ISIL attacks.
24. The homegrown terrorist threat is a fabrication. It is promoted by Western governments
and the media with a view to repealing civil liberties and installing a police state.
The terror attacks by alleged jihadists and terror warnings are invariably staged events.
They are used to create an atmosphere of fear and intimidation.
8/9In turn, the arrests, trials and sentences of “Islamic terrorists” sustain the legitimacy of
America’s Homeland Security State and law enforcement apparatus, which has become
increasingly militarized.
The ultimate objective is to instill in the minds of millions of Americans that the enemy is
real and the U.S. Administration will protect the lives of its citizens.
25. The “counter-terrorism” campaign against the Islamic State has contributed to the demonization
of Muslims, who in the eyes of Western public opinion are increasingly associated
with the jihadists.
26. Anybody who dares to question the validity of the “Global War on Terrorism” is branded
a terrorist and subjected to the anti-terrorist laws.
The ultimate objective of the “Global War on Terrorism” is to subdue the citizens, totally
depoliticize social life in America, prevent people from thinking and conceptualizing, from
analyzing facts and challenging the legitimacy of the inquisitorial social order which rules
America.
The Obama Administration has imposed a diabolical consensus with the support of its allies,
not to mention the complicit role of the United Nations Security Council. The Western
media has embraced the consensus; it has described the Islamic State as an independent
entity, an outside enemy which threatens the Western World.
The Big Lie has become the Truth.
Say no to the “Big Lie”. Spread the message.
The truth is ultimately a powerful weapon.
www.luftpost-kl.de
VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern
Putin und die Populisten

von Heinz Michael Vilsmeier
 
Nach einer Meldung des Schweizer Online-Mediums 20 Minuten soll das Moskauer Zentrum für strategische Kommunikation im Dezember 2013 den Plan aufgestellt haben, Putin "weltweit" zum Führer rechter Bewegungen zu machen. 
 
Dass der französische FN, die britische Ukip und die ungarische Jobbik-Partei hohe Summen aus Moskau erhalten haben, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Die AfD bestreitet vorerst noch, einträgliche Goldgeschäfte mit Russland abgewickelt zu haben. Es würde nicht überraschen, wenn bekannt werden würde, dass auch die NPD, Reichsdeutsche oder einige Montagswichtl Zahlungsempfänger des Kreml sind.
 
In Facebook und anderen "sozialen" Netzwerken wird mittlerweile diskutiert, inwiefern Putin und Russland nicht eigentlich das Gleiche tun, wie die EU und die USA in der Ukraine, nämlich Nationalisten und Rechte zu unterstützen. Verwundert fragen Einige auch, warum Putin nicht die westeuropäische Linke stärke.
 
Ich befürchte, Meldungen über die Finanzierung von Faschisten und Neonazis durch den Kreml lassen sich nicht widerlegen.
 
Warum ist dass so? Putin ist davon überzeugt, sowohl außen- wie auch innenpolitisch die Interessen Russlands zu vertreten. Innenpolitisch orientiert er sich keineswegs an gesellschaftspolitischen Konzepten, die denen der European Left auch nur entfernt entsprechen. Putin ist Präsident eines kapitalistischen Landes und er hat an keiner Stelle die Absicht bekundet, daran etwas zu ändern. Zwar nimmt der Staat wieder eine gewichtigere Rolle in der russischen Wirtschaft ein, nicht zuletzt, weil Putin dies so durchgesetzt hat, doch bedeutet das nicht, dass Putin auch nur so etwas wie eine soziale Marktwirtschaft anstrebt. Russlands Wirtschaft ist kapitalistisch organisiert und den Oligarchen wird weitestgehender Zugriff auf die Ressourcen des Landes gewährt. Daran wird sich wohl nichts ändern.
 
Für die Linke müsste Putins "russisches Modell" insofern Gegenstand scharfer Kritik sein. Würden wir behaupten, viele Linke tun dass leider, Putins Politik sei in irgendeiner Weise fortschrittlich oder gar vorbildhaft, wären wir auf dem Holzweg. Ich erinnere nur an den diskriminierenden Umgang mit der Opposition oder mit Angehörigen der Queer-Bewegung! Würde die Linke Putin und die russischen Verhältnisse nicht kritisieren, würde sie den fortschrittlichen Kräften Russlands in den Rücken fallen.
 
Russland hat gewaltige Probleme und befindet sich in vielerlei Hinsicht in der Defensive. Die aggressive Außen- und Militärpolitik der USA und ihrer NATO-Verbündeten zeigt Wirkung. Sie ist aber nicht die primäre Ursache für die desolate Lage Russlands. Zu nennen wären der Nepotismus vor, während und nach dem Zusammenbruch der UdSSR, das Entstehen und der Aufstieg der Oligarchie und das Erstarken nationalistischer und reaktionärer Strömungen in der russischen Gesellschaft. Putin spielt darin eine nicht unerhebliche Rolle. Westeuropäische Populisten, die er zu Bündnispartnern macht, sind für ihn Verwandte im Geiste. 
 
Die Schlussfolgerung, die in den Berichten über die Finanzierung der Rechten durch den Kreml immer wieder gezogen wird ist, es sei die "neue Strategie Moskaus" EU-Kritiker zu stärken, "um die Europäische Union zu bekämpfen". Ich halte diese Schlussfolgerung für falsch. Putin ist nicht antieuropäisch, dass Gegenteil ist der Fall. Putin buhlt geradezu um Europa, sein Ziel ist die Eurasische Union. Die Finanzierung des FN, Ukips, Jobbiks, anderer südeuropäischer Naziparteien und der AfD durch den Kreml ist nicht antieuropäisch sondern in erster Linie antiamerikanisch motiviert. Doch Putin folgt nicht nur dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Seine Politik ist nicht nur antiamerikanisch, sondern auch gesellschaftspolitisch reaktionär und nationalistisch ausgerichtet. Auf dieser Grundlage ist der Schulterschluss zwischen Russland und den europäischen Parteien der extremen Rechten wenig überraschend. Deren Erstarken, nicht dass der westeuropäischen Linken, liegt im Interesse eines von Putin geführten Russlands. - Zugegeben, angesichts der aktuellen Schwäche der Linken zeigt sich darin auch ein gewisser Realismus Putins. 
 
Wie dem auch sei, Fazit ist: 
1. Putin ist kein Linker; 
2. Putin ist kein Bündnispartner der Linken, auch nicht in deren Versuch, die den Frieden gefährdende Expansionspolitik der USA und ihrer europäischen NATO-Verbündeten zu stoppen;
3. Für die Demokratie und für die Linke ist der Schulterschluss zwischen dem Kreml und den rechten Parteien in Europa der GAU.
 
http://www.20min.ch/ausland/news/story/Front-National-erhaelt-40-Millionen-Euro-aus-Moskau-31637863