Muslim statt Jude als neues Nazi-Feindbild - und die Linke schweigt 

Islam als Feindbild und das Schweigen der Linken

Anschlag auf die Mevlana Moschee in Berlin

Mölln, Bielefeld, Oldenburg, Berlin, die Orte werden in dieser Verbindung wohl den Wenigsten etwas sagen, dabei haben sie alle etwas gemein: die Moscheen dieser Orte wurden innerhalb der letzten Monate von antimuslimischen Rassisten angegriffen. In den Medien war das kein Thema, ebenso wenig wie die Aufmärsche von fast 6000 Islamfeinden in Dresden. Auch in der Linken, wie auch in antifaschistischen Strukturen, wurde durch die Angriffe keine neue Debatte über den Umgang mit antimuslimischen Rassismus ausgelöst. Dabei sprechen die Zahlen der Anschläge eine deutliche Sprache.

Eine Anfrage der Linksfraktion, die noch vor den Anschlägen der vergangenen Wochen gestellt wurde, zeigt deutlich das Ausmaß des antimuslimischen Rassismus. Laut dieser ist die Zahl der Übergriffe auf Moscheen deutlich gestiegen, von im Schnitt 22 jährlich zwischen 2001 und 2011 auf 35, mit der Debatte über den Terror des IS ist die Zahl in den vergangenen Wochen noch einmal gestiegen. Die Anschläge stammen dabei nicht aus dem luftleeren Raum, so hat eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gezeigt, das fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung negative Vorurteile über Muslime haben. Wohin diese Vorurteile führen können hat die Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln gezeigt. Unter dem Deckmantel der Kritik an der Terrororganisation „Islamischer Staat“ demonstrierten fast 5.000 rechte Hooligans und Neonazis gegen Muslime und Migranten. Ihre Parolen reichten dabei von „Stoppt den Islam“ über „Ausländer raus“ zu „Deutschland den Deutschen“ und zeigten deutlich, dass die Stimmungsmache gegen den in Deutschland kaum vorhandenen Salafismus schnell zu offenem Rassismus wird. Am deutlichsten zeigt sich diese Entwicklung in Dresden, wo die sogenannten “Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes” (Pegida) 5000 Menschen mobilisieren konnten um vor der angeblichen Gefahr der Islamisierung zu warnen. Die Demonstrationen zeigten eine Mischung aus klassisch rechten Neonazis, Rechtspopulisten aus dem Umfeld von PI-News und bürgerlich-konservativen Kräften, die so ihre harte Hand in der Sicherheitspolitik legitimieren wollen.

Rassismus der Mitte

Die Basis auf der rechte Hooligans und Neonazis ihre Hetze gegen den Islam verbreiten, ist die Hetze der bürgerlichen Mitte gegen angeblich integrationsunwillige Muslime, gegen kriminelle Jugendliche (Muslime) und der Aufbau des Salafismus als neues Feindbild. Die Folge dieser Hetze sind Moscheeschändungen, tägliche Drohmails an islamische Verbände und tätliche Übergriffe, auf diejenigen, die in das Bild der deutschen Mehrheitsgesellschaft über Muslime passen.
Sie sind die direkte Folge eines antimuslimischen Rassismus, der seit mehr als 10 Jahren aufgebaut wird, mal eher direkt, wie in Sarrazins Buch, mal eher verdeckt wie in der aktuellen Debatte um den Salafismus. Verstärkt wurden all diese Debatten durch die Mainstreammedien, vor allem der Spiegel, aber auch Focus und Cicero setzen durch Bilder und reißerische Titel Islam und Terror gleich. Verknüpft immer mit der Frage, ob der Islam unsere modernen westlichen Werte gefährdet oder der Koran das gefährlichste Buch der Welt sei. Die Stimmungsmache, die mit solchen Artikeln einherging, wurde billigend in Kauf genommen.
Dabei spielten sich Medien, konservative Politiker wie Wolfgang Bosbach und ausgewiesene Islamfeinde wie Pro NRW gegenseitig in die Hände, wenn sie die Debatte über den Schutz „unserer Kultur“ befeuern und Hetze als legitime Meinung des „einfachen Bürgers“ darstellen. Die Folge dieser Stimmungsmache ist ein lautes Schweigen gegenüber der Gewalt an Muslimen und Menschen aus islamischen Länder. Teilweise wird die Gewalt sogar als nachvollziehbar dargestellt, da die „Muslime“ durch ihr Auftreten oder die Ausübung der Religion, die Mehrheitsbevölkerung provozieren. Gleichzeitig haben muslimische Verbände die Verpflichtung sich vom islamischen Terrorismus, wo auch immer dieser geschieht, zu distanzieren, obwohl es zwischen den Terroristen der IS und den muslimischen Verbänden keine Zusammenhänge gibt. Eine Ausnahme der Ausgrenzung, wenn auch eine kurze, stellte Aufdeckung der NSU dar. In dieser Zeit distanzierten sich Medien und Politiker, die vorher noch fleißig das Feindbild geprägt hatten, von den Taten der NSU und solidarisierten sich zumindest öffentlich mit den Muslimen. Eine Solidarisierung, die allerdings nur kurz anhielt und auch wegen der danach fortgeführten Stimmungsmache gegen Muslime, auf Basis einer angeblichen Diskussion über islamischen Terror und kriminelle Jugendliche, schnell wieder vergessen wurde.

Linkes Schweigen

Die Aufklärung der NSU führte auch in der Linken zu einer Auseinandersetzung mit dem neonazistischen Terror und der Frage, wie dieser in Zukunft bekämpft werden kann. Auch über die Abschaffung des Verfassungsschutzes und das Verbot der NPD wurde wieder diskutiert. Die eigentliche Frage aber, warum die Opfer so lange als Täter galten und was das mit ihrer Religion und Herkunft zu tun hatte, wurde auch in linken Kreisen kaum thematisiert. Das ein Großteil der Opfer türkischer Herkunft war und ihre Ermordungen im Einklang mit den gängigen Vorurteilen als Döner- und Ehrenmorde dargestellt wurden, hätte zum nachdenken anregen müssen, wie mit dem Feindbild Islam umgegangen wird, die Chance wurde allerdings versäumt.
Während über die Morde der NSU diskutiert wurde und zumindest teilweise Strategien gegen Rechts beschlossen wurden, gibt es bis heute keine wirkliche Diskussion über den Kampf gegen antimuslimischen Rassimus.

Eine Antwort auf diese Frage hätte es grade in der aktuellen Debatte um islamistischen Terror bedurft, da dieser zum Aufbau von neuen Restriktionen und zur Verschärfung geführt hat. Das es darauf keine Antwort gibt und die Zusammenhänge zwischen der Diskussion um den Salafismus und dem antimuslimischen Rassismus nicht gesehen oder bewusst ignoriert wird, liegt daran, dass auch in Teilen der Linken das Feindbild Religion am Leben gehalten wird. Dabei zeigt schon die Geschichte der Linken, wie mit staatlich geschürter Stimmungsmache umgegangen werden kann. Die Ablehnung des Verbots der Jesuitenordens durch August Bebel und Liebknecht im Jahr 1872 sollte auch noch der Maßstab sein. Bebel warf Bismarck vor, er wolle mit dem „Wauwau“ des Jesuitenordens das Volk ablenken, damit es nicht gegen seine eigene Entrechtung durch Bismarck protestiere, ähnlich sieht es bei der heutigen Stimmungsmache aus.

Das Problem der Religion

Die Verteidigung der Religionsfreiheit im Allgemeinen und mit ihr auch die Freiheit von Muslimen ihre Religion auszuüben, ist ein in der Linken anerkannter Grundsatz, schwierig wird es wenn diese Frage konkret wird. Deutlich wurde das als sogenannte Scharia-Polizisten an einem durch Wuppertal zogen und die bundesdeutsche Presse sich auf sie stürzte. Statt die Warnungen vor einer angeblichen Islamisierung und den vermeintlichen Weltherrschaftsanspruch des Islams als Lüge zu entlarven, der die Menschen anhand ihrer Religionszugehörigkeit spalten soll, wurde geschwiegen. Dabei sind es nicht die elf jungen Muslime, die sich selbst den Namen „Scharia-Polizei“ gaben um zu provozieren, die die Gesellschaft gefährden, sondern diejenigen, die Rassismus und Hass schüren. Die Linke hätte deutlich machen müssen, dass es ein moralisierendes und reaktionäres Weltbild ist, was sie vertreten, allerdings keine gesellschaftliche Gefahr, wenn sie Jugendliche bitten in die Moschee zu kommen, statt in die Disko oder in die Spielothek zu gehen. Gleichzeitig hätte sie deutlich machen müssen, dass die bürgerliche Aufregung um die Aktion, einer Ablenkung von den sozialen Problem ist, die junge Menschen in die Arme von erzkonservativen Predigern führt.

Aufbau von konkreter Solidarität

Ob es dabei um die angebliche Integrationsunwilligkeit, Salafismus oder um die die Gefahr für „unser Land“ und unsere Werte ist dabei relativ irrelevant, ein Großteil derjenigen, die jetzt gegen die „salafistische Gefahr“ in Deutschland schießen, meinen alle Muslime. Je stärker diese Stimmungsmache wird umso mehr Menschen in Deutschland sehnen sich nach einer radikalen Möglichkeit ihren Hass gegen Muslime kund zu tun, sei es bei Hooligan-Demonstrationen oder direkten Angriffen auf Muslime oder ihre Moscheen. Die Linke hat die konkrete Aufgabe deutlich zu machen, dass unsere Feinde nicht die Muslime sind und das sich hinter der Kampagne gegen Salafismus, vor allem antimuslimischer Rassismus verbirgt. Diesen und die alltägliche Diskriminierung von migrantischen Jugendlichen gilt es zu bekämpfen, wenn wir dem Salafismus seinen Nährboden entziehen wollen. Dafür ist die Bekämpfung der Gleichsetzung des Rassismus und der neonazistischen Gefahr mit dem Salafismus ein entscheidender Schritt.

Über den Autor

Julius Jamal

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung, als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was einer Minderheit nützt. Ihr findet mich auf: Facebook

Ölpreiskrieg könnte USA und Russland in den Abgrund ziehen 

Um jeden Preis wollen die US Finanz-Elite und die Oligarchen der Wallstreet den angefachten Krieg mit Russland und China gewinnen. Dazu setzt man auf die Waffe Ölpreissenkung. Der Dollar als Weltleitwährung wird dafür als Waffe eingesetzt.

Russlands Wirtschaft ist im Export zu   50 % mit  Öl- und Gas beteiligt. Es ist die Kern-Säule der russischen Wirtchaft. Deshalb haben US- Oligarchen ein Interesse an einem niedrigen Ölpreis am Weltmarkt, zumal Sanktionen die russiche Wirtschaft bisher nicht entscheidend in die Knie gezwungen haben.

Doch dieser Krieg und die Nicht-Senkungen der Fördermenge der mit den USA Verbündeten Suadis könnte nicht nur zum Preisverfall sondern auch dazu führen, dass sich die Ölpreiswaffe als Bumerang für die US- Wirtschaft selber erweisen könnte. 

Weder Sanktionen, die Kapitalmanipulationen (Währungstricksereien), noch Handelskriege in Form von Preissenkungen oder regionale Terrorfinanzierung über Geheimdienste werden den aufgebauten Wirtschaftsfeind Rußland in die Ecke drücken. Das Problem der USA und Europas, sowie Asien ist der gigantische Rohstoffverbrauch, um sich gegenseitig eigentlich im Grunde nach Massenware für die Konsumtempel zu verkaufen bzw. deren Kundschaft kreditorisch als Konsumenten liquide zu halten.

In jeden Fall dient das korrupte Saudi Arabien, Katar und Kuweit willfährig den Wall Street-Oligarchen in dem Versuch weiterhin die Oberhand zu behalten. Die OPEC wird systematisch von den Ölkonzernen, deren Inhaber auch wiederum die Bänkster sind, erpresst, denn wer die richtigen unsichtbaren Waffen gegen den bösen Islam hat, der bestimmt die Politik vor Ort. Die Öl-Multis senken nämlich ihre Preie an den Tankstellen trotzdem kaum - verglichen mit dem Preisverfall für Rohöl am Weltmarkt nämlich nur marginal. 

Ganze Welt-Regierungen in Schieflage und Misskredit zu bringen ist für Washingtons Geldadel, der die Politikrichtung bezahlt und erstellt, purer Selbstzweck.

Die Überproduktion von Öl und Gas führt aber zum  Preisverfall des Ölpreiseses.

Fracking bewirkt zudem zusätzliche Mengen an Öl auf dem Weltmarkt, die zum Preisverfall führen, zumal die Wallstreet und die US-Verbündeten OPEC-Saudis ihre Ölfördermengen nicht reduzieren wollen.

So reduzierte Saudi Arabien  erst jüngst die Exportpreise für sein Öl noch einmal zusätzlich – allerdings nur für Kunden in den USA.

Dies deutet darauf hin, dass man in Riad offenbar den Kampf gegen die mittelständischen Fracking-Unternehmen in den USA aufgenommen hat. Diese geraten nämlich bei den aktuellen Preisen bereits zunehmend unter Druck. 

"Die Förderkosten variieren je nach Region und Projekt", sagt Frank Klumpp, Rohstoffexperte bei der Landesbank Baden-Württemberg. Unter 80 Dollar werde die Luft jedoch dünner. Da wird Fracking wegen der enormen Förderkosten udn Belasrfung der Umwelt mit Giften nicht mehr rentabel und auch zunehmend unverantwortbar.  

Wood Mackenzie, eine Beratungsfirma für die Energiebranche, schätzt, dass die meisten Schieferöl-Förderstätten bei Preisen unter 75 Dollar unrentabel werden, die Investmentbank Morgan Stanley hat einen Durchschnittswert von 76 bis 77 Dollar errechnet, gewichtet nach der Größe der Vorkommen.

Und genau hier liegen die Preise derzeit in den USA. Denn die amerikanische Ölsorte WTI notiert stets etwas tiefer als die Nordseesorte Brent. In der vergangenen Woche fiel WTI bis auf 76,70 Dollar je Barrel, derzeit kostet es knapp unter 80 Dollar. Die Preise sind also in einer akuten Gefahrenzone angelangt, was die Fracking-Industrie betrifft.

»Die US-Schieferölrevolution funktioniert nicht bei 80 Dollar je Fass«, sagte Daniel Dicker von der Beratungs- und Analysefirma MercBlocWealth Management Solutions. Das Unternehmen mit 25jähriger Erfahrung im Ölgeschäft an der New Yorker Börse wurde gegenüber dem US-Wirtschaftsinformationsdienst Bloomberg am Donnerstag noch deutlicher. Allein in den US-Bundesstaaten Texas, Oklahoma und Kansas seien nun »plötzlich 19 Förderregionen gefährdet«. Der Grund: Vier dieser Gebiete brauchen einen Ölpreis von mindesten 100 Dollar, um kostendeckend zu arbeiten, und bei 75 Dollar fallen alle 19 aus. Laut der Beratungsfirma Drillinginfo Inc. geht es hier um 0,4 Millionen Fass pro Tag. Für die gesamte USA ergeben die Schätzungen, dass zwischen 30 und 50 Prozent der existierenden Schieferölproduzenten bei einem Weltmarktpreis von 75 bis 80 Dollar nicht mehr kostendeckend sein können.

Inzwischen haben die ersten Auswirkungen des Preisrutsches auf das Bankensystem durchgeschlagen. In der Nacht zum Donnerstag berichtete die Financial Times, dass die Finanzkonzerne Wells Fargo (USA) und Barclays (UK) einem möglichen Verlust von 850 Millionen Dollar entgegensehen, die sie vor kurzem zwei US-Ölgesellschaften als Überbrückungskredit zur Finanzierung einer Fusion zur Verfügung gestellt hatten. Deren Geschäftsmodell sei bei niedrigen Ölpreisen nicht mehr tragbar.

Fracking-Firmen sind über Risikoanleihen finanziert

Das mag Saudi-Arabien und die Autofahrer freuen. Doch es fragt sich, wie lange. Denn die Fracking-Industrie finanziert ihre kostspieligen Explorations- und Fördervorhaben zu einem guten Teil über sogenannte High-Yield-Anleihen, zu deutsch Hochzinsanleihen.

Hohe Zinsen gibt es für diese Schuldscheine aber nur deshalb, weil sie besonders riskant sind, weshalb sie umgangssprachlich oft auch Schrottanleihen genannt werden.

Vor rund zehn Jahren, 2005, machten Energiefirmen weniger als ein Zwanzigstel des Marktes für Hochzinsanleihen aus. Seither hat sich ihr Anteil daran mehr als verdreifacht, aktuell sind es über 15 Prozent.

Aber damit noch nicht genug. Denn der Markt für Hochzinsanleihen selbst erlebte in den vergangenen Jahren ebenfalls einen gigantischen Boom. Allein in den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden in den USA Papiere im Wert von rund 275 Milliarden Dollar an den Markt gebracht.

Dieser bringt es inzwischen auf ein Volumen von etwa 1,6 Billionen Dollar – das ist doppelt so viel wie vor der Finanzkrise und fast drei Mal so viel wie vor zehn Jahren.

Damit entspricht das Volumen der Hochzinsanleihen zwar nach wie vor nur etwa einem Zehntel der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA, und der Energiesektor steht wiederum nur für ein Sechstel des High-Yield-Marktes. Das Problem liegt jedoch in einem möglichen Domino-Effekt.

Fallen die Anleihen aus, droht eine Finanzkrise

Denn der Markt für Hochzinsanleihen kann sehr leicht austrocknen. Dies zeigte sich schon Mitte Oktober bei dem Mini-Crash an den Finanzmärkten als die Aktienkurse binnen weniger Tage drastisch fielen. Damals ging die Liquidität bei Hochzinsanleihen deutlich zurück, die Spannen zwischen Ankaufs- und Verkaufskursen vergrößerten sich drastisch.

Ähnliches könnte geschehen, wenn erste Anleihen von Fracking-Firmen ausfallen. Das Szenario wäre ganz ähnlich wie beim Ausfall der ersten Subprime-Kredite am Immobilienmarkt zu Beginn der Finanzkrise.

Die schwächsten Glieder fielen zuerst, führten zu Verunsicherung und trockneten den Markt allmählich aus, was sich dann auch auf andere Anlagesegmente auswirkte, bis das Beben schließlich die Banken und den gesamten Finanzmarkt erschütterte. Fallen die Preise weiter, droht eine Insolvenzwelle bei US-Fracking-Unternehmen.

Schon vor dem Treffen am Donnerstag in Wien war die Spannung groß. Fest stand vor der Halbjahrestagung der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) bereits, dass spätestens im ersten Halbjahr 2015 auf dem Weltmarkt ein Überangebot von einer Million Fass (Barrel, 159 Liter) am Tag für weiteren Preisverfall des schwarzen Goldes sorgen würde. Innerhalb weniger Monate war der durchschnittliche Fasspreis von 120 auf zuletzt 73 Dollar zum Zeitpunkt des OPEC-Treffens gefallen. Dort konnte man sich nicht auf einen Drosselung der Förderung einigen, die Vertreter des mächtigsten OPEC-Staates, Saudi-Arabien, hatten dies verhindert. Es scheint deshalb logisch, dass sich der Preisverfall im nächsten Jahr in Richtung 60 Dollar/Fass fortsetzen wird.

Zum großen Erstaunen der meisten Beobachter hatte der ebenfalls in Wien weilende Chef des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, erklärt, auch Moskau denke nicht daran, die Produktion herunterzuschrauben, selbst wenn der Preis auf 60 Dollar pro Fass fallen würde. Moskau liege hier nahe der Position Saudi-Arabiens. Der Topmanager fügte hinzu, niedrige Preise würden den Ländern mit höheren Förderkosten am meisten schaden. Offenbar ein Verweis auf den US-Boom bei der Schieferölgewinnung. Unter Verwendung der Fracking-Methode, bei der unter hohem Druck Wasser und Chemikalien in das Gestein verpresst werden, um das dort gebundene Öl bzw. Gas herauszulösen, werden in den USA (zusätzlich zur »normalen« Gewinnung) derzeit fünf Millionen Fass am Tag aus dem Gestein gepumpt. Das wie die USA nicht zur OPEC gehörende Russland fördert gegenwärtig täglich rund zehn Millionen Fass – etwa elf Prozent der Weltproduktion, schreibt Rainer Rupp in der JW..

Saudi-Arabien hatte sich gemeinsam mit den anderen Staaten des Golfkooperationsrat (GCC) bereits vor dem Wiener Treffen öffentlich festgelegt, die Förderung nicht zu bremsen. Gegen diese Front hatten Venezuela, Iran und Irak – alle drei forderten eine deutliche Kürzung der Produktionsmenge – keine Chance. Offensichtlich geht es Saudis und auch Russen bei dem Preiskampf um die Neuverteilung der globalen Marktanteile, was vor allem darauf hinausläuft, den US-Firmen die dazugewonnenen Stücke wieder abzuringen.

Der Druck des »nordamerikanischen Schieferöls (auf die Märkte) hat die Position der OPEC-Länder dramatisch untergraben und ihren Marktanteil verringert«, erklärte Gary Ross, Chef der PIRA Energy Group, am Donnerstag gegenüber dem Onlinedienst firstbiz. Die OPEC steht derzeit nur noch für ein Drittel der weltweiten Ölproduktion. Eine einseitige Drosselung würde vermutlich nur weitere Verluste von Marktanteilen an die US-Konzerne bedeuten.

Die Fracking-Euphorie hatte auch in der Finanzbranche einen regelrechten Goldrausch ausgelöst. Die vermeintlich absolut sichere Industrie stellte große Gewinne in Aussicht, auch ohne Sicherheiten wurden große Kreditsummen gewährt – die bei der gegenwärtigen Preisentwicklung bald Schrottanleihen sein dürften.

Der Anteil der Fracking-Energieanleihen macht fast 16 Prozent des 1.300 Milliarden Dollar großen US-Junkbond-Marktes aus. Inzwischen wächst die Sorge, oder je nach Standpunkt die Hoffnung, dass eine Massenpleite von Fracking-Unternehmen und ein Platzen der Spekulationsblase das Kartenhaus der US-Finanzkaste zum Einsturz bringen könnte.

WELT: http://www.ozy.com/fast-forward/gas-for-3-a-gallon-thanks-sheiks/36550?utm_source=DW1&utm_medium=pp&utm_campaign=pp

WELT: http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article133435475/Roter-Boersen-Oktober-haelt-deutsche-Anleger-in-Atem.html

FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/krieg-gegen-is-amerikas-ruestungsfirmen-verdienen-13216104.html

http://www.iknews.de/2014/10/20/die-usa-im-oelpreiskrieg-mit-russland/

https://www.jungewelt.de/kapital-arbeit/stich-die-fracking-blase

http://www.welt.de/finanzen/article134201821/Oelpreiskrieg-kann-neuen-Finanzcrash-ausloesen.html

Spaniens neue Linkspartei Podemos ist stärkste Partei 

Spaniens neue Linkspartei Podemos (Wir können) liegt nach einer Studie in der Gunst der Wähler vorn. Nach einer Umfrage der Madrider Zeitung "El Mundo" könnte die zu Jahresbeginn gegründete Partei bei Wahlen derzeit auf 28,3 Prozent der Stimmen hoffen. Die konservative Volkspartei (PP) von Premier Mariano Rajoy wäre mit 26,3 Prozent nur die zweitstärkste Kraft, berichtete das Blatt am Montag.

Die PP hatte bei der Parlamentswahl im November 2011 mit 44,6 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen. Die Sozialisten (PSOE), die vor drei Jahren mit 28,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der jüngeren Geschichte erzielten, könnten derzeit nur auf 20,1 Prozent der Stimmen hoffen. Die nächste Wahl steht im Herbst 2015 an.

Die Popularität der - aus der Protestbewegung der "Empörten" hervorgegangenen - Partei Podemos beruht vor allem darauf, dass die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien mit einer Quote von 23,7 Prozent nur langsam zurückgeht und die etablierten Parteien von einer Serie von Korruptionsskandalen erschüttert wurden. Bei der Europawahl im Mai gewann Podemos auf Anhieb fünf Sitze im EU-Parlament, berichtet die Presse.

Die jüngsten Korruptionsskandale in Madrid  und der Streit mit Katalonien um die Unabhängigkeit  machen die etablierten Regierungsparteien immer unbeliebter, berichtet die spanische Zeitung El País. Demnach profitiere Podemos von der wachsenden Unzufriedenheit der Bürger, wie die Zeitung erklärt:

„Podemos, die neue Partei, die aus der Wut der Straße geboren wurde, diese jungen Lehrer, die das System von oben bis unten in Frage stellen, brechen mit der unveränderlichen Hegemonie der etablierten  Parteien PP und PSOE, sie zerfetzen das Zwei-Parteien-Spiel und fegen wie ein Wirbelsturm über die politische Landschaft.“

Die Gründe für den „explosionsartigen“ Aufstieg sind laut El Diario offensichtlich: „Die Opfer, die mit Blut und Feuer von der Bevölkerung abverlangt wurden um die Krise zu überwinden, die wuchernde Korruption einiger weniger, während die Mehrheit am Ertrinken ist, sowie der Mangel an Perspektiven für die Jungen.“

Podemos ist aus der Bürgerbewegung 15 de Mayo (15-M) hervorgegangen. DiePartei hat sich erst Anfang des Jahres gegründet und bei den Europawahlen auf Anhieb den Sprung ins Europa-Parlament geschafft. Mitte November wurde der Politologe Pablo Iglesias Turrión via Online-Abstimmung als erster offizieller Generalsekretär der Partei gewählt.

Rajoys Partido Popular hingegen hat seit den letzten Wahlen vor drei Jahren rund 18 Prozentpunkte an Wählerstimmen eingebüßt. Lediglich 14,6 Prozent der Befragten haben noch ein positives Bild ihres Ministerpräsidenten, 56,5 Prozent bewerten ihn hingegen als schlecht oder sehr schlecht. Seine Regierung hat gar weniger als 10 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. 63 Prozent der Befragten wollen sie laut Umfrage unverzüglich absetzen.

Arabische Israelis machen Facebook-Kampagne gegen Zweite-Klasse-Bürger-Status

Arabische Israelis machen eine Kampagne auf Facebook, die die Apartheid in Israel kritisiert und den Zweite-Klasse-Bürger Status der Araber als Staatsbürger anprangert. Entsprechend werden Profile von Usern mit einem entsprechenden Stempel gekennzeichnet,  die sie als arabische Israelis ausweisen. Das berichtet die liberale israelische Tageszeitung "Haaretz". 

Weithin ist auch unbekannt, dass Nicht-Araber ein "J" in ihre Ausweisdokumenten haben, während bei arabischen Israelis dieser Vermerk fehlt. Auch das wird als Merkmal dafür betrachtet, dass sic Araber als Bürger zweiter Klasse im Lande fühlen. 

Dioe Kampagne richtet sich auch dagegen, dass der Vielvölkerstaat Isreal sich als jüdischen Staat definiert,  was viele Araber als Diskriminierung empfinden. Etwa 20 % der Israelis sind Araber. 

Hier der Originaltext:

Israeli Arabs stamp Facebook photos with ‘second–class citizen’

Hundreds join Facebook campaign to protest Jewish nation–state bill which, they say, makes their inferior status ‘official.’

Hundreds of  Israeli Arabs have replaced their Facebook profile photo with one that is stamped “second–class citizen,” in a protest against the proposed Jewish nation–state law.

It was black humor that prompted Sana Jamalia, a graphic designer in Haifa who identifies as a Palestinian citizen of Israel, to launch the protest. In a conversation with a friend, she recounts, “we joked that now with the new law, we are officially second–class citizens and thought we should do something.”

After she and her friend replaced their profile pictures with the new ones bearing an official–looking stamp in Hebrew, hundreds of others asked her to help them change their photos, too.

“It was a totally crazy day. I sent pictures to over 200 people, and my inbox is overflowing...it has gotten out of control. We didn’t expect this to happen,” she says.

Does Jamalia believe the act will have an impact? “Many [people] asked me if we expect some response from the state, but we are really just laughing about it,” she says. “What’s new here? We were never first–class citizens. At least now you have said it out loud. I prefer that they tell us directly and not pretend we live in a democratic country...[where] they are self righteous and say there are equal rights,” she says.

“Many asked us why the stamp is actually in Hebrew, and were angry about that,” Jamalia continues. “But that’s only because Israel is officially the state of the Jewish people. So Arabic is not an official language — it is just another language.”

“I’m laughing because they have turned it into something official. It’s funny, since what’s new here?

Haneen Majadli, a student at Tel Aviv University, changed her picture — as well as that of her dog’s, but says the “contemptuous law” does not surprise her.

“After all, this law is based on the Declaration of Independence of the state. That means this country is racist towards me since it was founded. This is our protest, not against this law but against the continued policy since 1948.”

Majadli does not harbor high hopes for the Facebook campaign, and believes that the law will not change the situation of Arabs in Israel in practice. “The Arab public in Israel has no partner.

“I think that most of the support we are receiving is from overseas. There is support from the Israeli left, which is also a minority and sometimes is also afraid.”

Majadli believes that the proposed law is being advanced in order to help Prime Minister Benjamin Netanyahu garner votes from the right as he looks ahead toward an election. “I don’t think this Facebook campaign will lead to the cancellation of the nation– state law. But we need to put it on the table, to raise awareness".