Putin: Situation in der Ukraine hat gute Chancen auf Regelung

Putin: Situation in der Ukraine hat gute Chancen auf Regelung

 

STIMME RUSSLANDS Der russische Präsident Wladimir Putin sieht gute Aussichten für eine Beilegung des Ukraine-Konfliktes.

Wie Putin in einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel im australischen Brisbane sagte, sind „von den beiden (Konfliktseiten) immerhin Strukturen geschaffen worden, die die vor ihnen stehenden Aufgaben verantwortungsbewusster lösen und dabei vor allem die Interessen der Menschen berücksichtigen könnten, die auf dem gesamten Territorium der Ukraine und im Südosten dieses Landes leben“.

„Für Russland ist es wichtig, dass die Interessen der Menschen, darunter der Einwohner des Südostens der Ukraine, gewahrt werden und sie gleiche, zivilisierte Rechte genießen und ihre legitimen Forderungen umgesetzt werden“, betonte der russische Präsident.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_11_16/Putin-Situation-in-der-Ukraine-hat-gute-Chancen-auf-Regelung-0379/

Russland schickt erneut Hilfskonvoi in Ostukraine

Russland schickt erneut Hilfskonvoi in Ostukraine

 

STIMME RUSSLANDS Russland hat erneut einen Hilfskonvoi mit mehr als 70 Lastwagen in das Konfliktgebiet Ostukraine geschickt.

Eine erste Kolonne mit 20 Lastwagen überquerte am Sonntag die Grenze auf dem Weg in das Krisengebiet Lugansk, wie das Zivilschutzministerium in Moskau mitteilte.Weitere 54 Lastwagen seien unterwegs nach Donezk. Insgesamt werden demnach 450 Tonnen an Hilfsbedürftige verteilt. Transportiert würden auch Baumaterial und Elektrotechnik, sagte Oleg Woronow vom Zivilschutzministerium. Die Ukraine kritisiert die von ihr nicht genehmigten russischen Hilfslieferungen als Verletzung ihrer Souveränität.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_11_16/Russland-schickt-erneut-Hilfskonvoi-in-Ostukraine-7659/

Antikapitalisten der Linkspartei solidarisieren sich mit Anti-Rassismus von Höger, Groth, Hänsel  und Haydt 

Anti-rassistische Helden der Linkspartei- Inge Höger und Annette Groth 

Einstimmiger Beschluss 


des Länderrats der Antikapitalistischen Linken (AKL) vom 15.11.2014

In unserem Namen ...

… soll Unrecht immer beim Namen genannt werden können

Der AKL-Länderrat erklärt seine Solidarität mit Inge Höger, Annette Groth, Claudia Haydt und Heike Hänsel angesichts der gegen sie gerichteten Erklärung „Nicht in unserem Namen“, die von dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und anderen Funktionärinnen und Funktionären der Partei DIE LINKE unterzeichnet wurde.

Hier wird ein bedauernswerter Zwischenfall aufgebauscht, verallgemeinert und instrumentalisiert. Das hat eine schädliche Wirkung auf die innerparteiliche Diskussionskultur.

Keine der Äußerungen der beiden jüdischen Journalisten in dem Fachgespräch im Bundestag haben einen antisemitischen Charakter. Unabhängig davon, was man von einzelnen Äußerungen hält, können unsere Genossinnen dafür nicht verantwortlich gemacht werden (wir machen Stefan Liebich auch nicht für die Aussagen anderer Mitglieder der Atlantik-Brücke verantwortlich).

Anti-Rassistin und Apartheid-Kritikerin  Heike Hänsel

 Inge, Annette, Heike und Claudia wird vorgeworfen, dass ihre Kritik an der Politik der israelischen Regierung, einer „Schürung obsessiven Hasses auf und Dämonisierung von Israel“, gleich kommt, welche „antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördern“. Wir wehren uns ausdrücklich gegen den Versuch, Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen und KritikerInnen zu diffamieren und auszugrenzen. DIE LINKE muss dringend ein genauso normales Verhältnis zur israelischen und palästinensischen Linken entwickeln, wie dies in anderen Parteien der Europäischen Linkspartei der Fall ist.

 

Anti- Rassistin Claudia Haydt 

 

Die in dem Aufruf „Nicht in unserem Namen“ deutlich enthaltene Forderung, dass unsere Genossinnen ihre Mandate niederlegen sollen, weisen wir entschieden zurück. Diejenigen, die solche Forderungen aufstellen, sollten sich der Tragweite ihrer Aussage bewusst sein: es gibt in den Kreis- und Landesverbänden, in allen Vorständen bis zum geschäftsführenden Parteivorstand sehr viele Genossinnen und Genossen, die die grundlegende Haltung von Inge, Heike, Annette und Claudia zur Israel-Palästina-Frage teilen. All diesen GenossInnen das Recht abzusprechen, die Partei zu vertreten, kommt einem Aufruf zur Ausgrenzung gleich. Wir fordern den Parteivorstand auf, sich eindeutig gegen solche Ausgrenzungsversuche zu positionieren.

DIE LINKE ist angetreten, die Interessen der abhängig Beschäftigten und Benachteiligten zu vertreten und konsequent gegen Krieg und Unterdrückung zu kämpfen. Dafür ist es notwendig Unrecht immer beim Namen zu nennen.

Progressive Juden attackieren Linkspartei- MdB um Vizepräsidentin Petra Pau

Brief der JS an die beiden MdB’s Pau und Beck sowie an Reinhold Robbe, DIG.

 

Sehr geehrte Frau Pau,
sehr geehrter Herr Beck,
sehr geehrter Herr Robbe,

als Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (EJJP Deutschland) beziehen wir hiermit Stellung zu Ihrem Brief vom letzten Wochenende an die Leitung der Volksbühne am Rosa Luxemburg Platz, der zu einer Absage der geplanten Veranstaltung mit den Journalisten Max Blumenthal und David Sheen führte. Sie werfen ihnen vor, antisemitische Ressentiments in Deutschland zu bedienen, behaupten sogar, dass Herr Blumenthal „konsequent antisemitische Vergleiche zwischen Israel und dem Nationalsozialismus zieht“, ja, dass er sogar dafür „bekannt“ sei. Bei wem bekannt schreiben Sie aber nicht. Sie geben auch keine Beispiele und nennen keine weiterführenden “Links“, sondern stellen einfach eine schwerwiegende Anschuldigung auf, ohne sie mit Beweisen zu belegen, bzw. ohne sich genötigt zu fühlen dies zu tun. Zudem verschweigen Sie die jüdische Herkunft der beiden für Sie scheinbar bedrohlichen Journalisten.

Als deutsch-europäische und israelische Juden und Jüdinnen, die heute in Deutschland leben, protestieren wir vehement gegen diese Angriffe auf die Redefreiheit zweier jüdischer Referenten – David Sheen ist darüber hinaus auch israelischer Staatsbürger – ,die am Russell-Tribunal zu Palästina teilnahmen und ihre Erfahrungen in Gaza und Israel mitteilen wollten.

Wir sehen Ihre Intervention als einen konkreten Versuch, jegliche Kritik an der verbrecherischen israelischen Politik zu unterbinden. Obwohl Sie zugeben, dass eine gewisse Kritik an der Politik der israelischen Regierung wohl berechtigt sein könnte, wollen Sie festlegen, wie genau diese Kritik auszusehen hätte. Vergleiche Ziehen ist noch lange nicht Gleichsetzung.

Es ist sehr bedauerlich, dass Völkermord und die Ereignisse, die dazu führen, von Menschen begangen wurden und werden, die sich dazu verleiten lassen, nicht von einem Tag auf den anderen, sondern oft als Ergebnis eines längeren korrumpierenden Prozesses der Entmenschlichung, der in den Abgrund führt. Wir müssen alle darauf achten, dass solche Verbrechen nicht wieder begangen werden, egal wann, in welchem Land, von welchem Staat und gegen welche Bevölkerungsgruppe sie gerichtet sind. Das ist die Lehre von Auschwitz – die übrigens auch Max Blumenthal am vergangenen Sonntag zitierte. Es steht außer Frage, dass diese Aussage keine „antisemitischen Ressentiments“ bedient.

In Israel wird heute nicht nur eine Politik von ethnischer Säuberung gegenüber Palästinensern und Palästinenserinnen betrieben, sondern es herrscht auch offenen institutionellen Rassismus gegen nicht-jüdische afrikanische Einwanderer, Juden und Jüdinnen arabischer und äthiopischer Herkunft. Auch davon haben die beiden jüdischen Referenten berichtet. Wir, als Juden und Jüdinnen, die fortwährend aufgefordert sind, den Staat Israel zu unterstützen, haben nicht nur das Recht, sondern auch die Verantwortung über dieses Vorgehen Bescheid zu wissen und dieses Wissen weiterzugeben. Sie, als deutsche Parlamentarier-innen, deren Regierung die rassistische Politik der israelischen Regierung lauthals unterstützt, und Israel die Waffen liefert, die die Verfolgung und Tötung unschuldiger Menschen ermöglichen, müssten dies ebenso erfahren und sich für eine entsprechende sinnvolle Politik einsetzen, die diese Verbrechen verhindert.

Mit Recht zitieren Sie George Bernard Shaw: Freiheit bedeutet Verantwortlichkeit. Das ist der Grund, weswegen die meisten Menschen sich davor fürchten. Leider trifft dies auch auf Sie zu.

Mit freundlichen Grüßen

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Israel verweigert UN Zutritt wegen Untersuchung von Kriegsverbrechen nach Gaza 

In dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der israelischen Rechts-Regierung waren über 2000 Palästinenser niedergemetzelt worden - darunter weit über 500 Kinder.

Israel blockiert die UN-Kommission, die den Gazakrieg untersucht. Dabei müsste die Regierung die Ermittler nicht scheuen, wenn sie nichts zu verbergen hätte.

Israel verweigert einer Kommission des UN-Menschenrechtsrats die Einreise, die den Gaza-Krieg untersuchen will. Das Außenministeriums erklärte, man werde nicht mit der Kommission zusammenarbeiten und sie nicht nach Israel hineinlassen. Die Expertengruppe soll sich in der jordanischen Hauptstadt Amman befinden und seit Tagen auf eine mögliche Weiterreise warten.

Bereits bei der Einsetzung des UN-Komitees im August hatte Israel deutliche Vorbehalte geäußert. Gestern erklärte die Regierung, sie sei definitiv nicht an einer Zusammenarbeit interessiert. Ein Sprecher des Außenministeriums warf dem Gremium Voreingenommenheit und eine "zwanghafte Feindschaft" gegenüber Israel vor.

Mehrfach hatte Israel insbesondere den Gruppenleiter William Schabas kritisiert. Der kanadische Professor für internationales Recht hatte das israelische Vorgehen im Nahost-Konflikt immer wieder angeprangert.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte im Juli in einer Sondersitzung entschieden, mögliche Kriegsverbrechen während des jüngsten Gaza-Krieges zwischen Israel und der regierenden und demokratisch gewählten Hamas zu untersuchen. Dabei wurden mehr als 2000 Palästinenser und 70 Israelis getötet.

Doch in Wahrheit gleicht Gaza einer Trümmerlandschaft, wo flächenmäßig ganze Wohnsiedlungen  plattgemacht worden waren und wo ganze Groß-Familien ausgelöscht wurden. 

Der jüngste Gaza-Krieg hat aus dem dicht besiedelten Küstenstreifen eine Trümmerwüste gemacht. Foto: dpa

Das Apartheidregime lernt nicht dazu. Die israelische Regierung verweigert die Kooperation bei der Untersuchung von eventuellen Kriegsverbrechen während des Gazakriegs. Damit ist schon jetzt klar, dass „angesichts der ungerechten Beurteilung“ ein Aufschrei folgen wird, sobald der Bericht im kommenden Frühjahr fertig ist.

Anstatt den ohne Zweifel voreingenommenen Chef der Kommission, William Schabes, an der Einreise zu hindern, was seinen Widerwillen gegen die Netanjahu-Regierung nur steigern dürfte, hätte man alles daransetzen sollen, ihn eines Besseren zu belehren. Sein Team wird die Mission erledigen – mit oder ohne Israel.

Hätte Israel nur mit ihm zusammengearbeitet, so bedauerte Richard Goldstone, der südafrikanische Völkerrechtler, der die UN-Untersuchungskommission nach dem Gazakrieg vor sechs Jahren leitete, hätte man also nur kooperiert, wäre sein Bericht ganz anders ausgefallen.

Aber Israel tut sich schwer damit, die eigenen Militärkommandanten von Beamten ins Verhör nehmen zu lassen, die so deutlich voreingenommen sind, wie die UN insgesamt und Schabes speziell. Das mag nachvollziehbar sein. Problematisch bleibt, dass sich das einmal ruinierte Image so schlecht wiederherstellen lässt.

So parteiisch die UN-Kommission sein mag, an Fakten kommt auch Schabes nicht vorbei. Israels einzige Chance, den Vorwurf von Kriegsverbrechen der Armee zu entkräften, ist eine Untersuchung. Kein anderes Gremium als eine UN-Untersuchungskommission gab Israel vor zwölf Jahren Rückendeckung, als sich im palästinensischen Flüchtlingslager von Jenin das Gerücht breitmachte, die Armee habe dort ein Massaker verübt.

Der damalige Bericht enthüllte die völlig überzogenen Vorwürfe der Palästinenser. Wenn sich Israel auch diesmal keiner Kriegsverbrechen schuldig fühlt, müssen Netanjahu und seine Armee die UN-Kommission nicht scheuen.

 

Quelle: taz