Neue Einheit von alter Friedensbewegung und neuen Mahnwachen ?
Ende letzter Woche stellten Sprecher der Friedensbewegung und der Friedensmahnwachen in Berlin ihr Konzept für einen »Friedenswinter« vor.
»Seit '89 ist der Grundsatz, von deutschem Boden dürfe nie wieder Krieg ausgehen, verletzt worden. Die Bundesrepublik ist nun in 17 Interventionen verstrickt, das muss enden«, formulierte Reiner Braun, Sprecher der Kooperation für den Frieden und Geschäftsführer der IALANA, den Anspruch der Kampagne. Ähnlich sieht das auch Lea Frings: »Wir befinden wir uns im Zeitalter imperialistischer Angriffskriege.« Die Journalistin, die nach eigenen Angaben für den deutschen Ableger von Russia Todayarbeitet, trat seit April auf diversen Mahnwachen auf. Unter dem Label »Friedenswinter« sollen bis Mai 2015 diverse »dezentrale Aktionen« stattfinden. Eine erste größere ist bereits für den 13. Dezember vor dem Schloss Bellevue angekündigt. »Der Bundespräsident steht für einen neuen Militarismus«, erklärte Braun die Wahl des Kundgebungsortes vor dessen Amtssitz.
Den Aufruf zum Friedenswinter tragen bislang 33 Organisationen, die meisten zählen zur »alten Friedensbewegung«. Aber auch verschiedene Friedensmahnwachen unterstützen ihn. »Es geht«, meint Reiner Braun, »um eine Revitalisierung der Friedensbewegung.« Mit den Mahnwachen sei ein »neues, aktives Element« dazugestoßen, während sich erstere zu lange in einer Nische befunden habe. Zwar habe auch er den Friedensmahnwachen anfangs skeptisch gegenübergestanden, doch diese hätten sich nun auf eine antifaschistische Grundhaltung verständigt. Alle anderen Positionen müssten über Gespräche geklärt werden, führten Braun und Frings vorigen Donnerstag auf jW-Nachfrage übereinstimmend aus. Gemeint sind damit verschwörungstheoretische Ansätze, die im Umkreis der Mahnwachen häufig kursieren.
Schon Anfang Oktober war kooperiert worden. Da rief die nordrhein-westfälische Friedensbewegung zum Protest gegen den NATO-Stützpunkt in Kalkar auf. Separat von ihr mobilisierten auch die Mahnwachen. »Es kamen dann etwa 800 Menschen, gut dreimal so viele wie zuvor«, zeigte sich Braun begeistert.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) verweigert sich einer Unterschrift unter den Kampagnenaufruf hingegen. Man wolle nicht mit den Friedensmahnwachen in Verbindung gebracht werden, so Ulrich Sander, Bundessprecher des VVN-BdA, gegenüber jW. Arbeit mit jungen Menschen, die durch die Mahnwachen auf Friedensthemen aufmerksam geworden sind, hält auch er für notwendig. »Dafür«, sagte Sander, »braucht es aber keine Zusammenarbeit mit deren Gründern.«
»Die Diskussion um Antisemitismus und Verschwörungstheorien bei den Mahnwachen gab es bei uns ebenfalls«, erklärte Monty Schädel, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Dennoch habe man den Kampagnenaufruf unterschrieben.
Sahra Wagenknecht (Linke): Eher gehört der Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte als der Kommunismus
aus dem rechtspopulistisch Springer gewendeten Spiegel:
Spiegel: "Gehört der Kommunismus nicht längst auf den Müllhaufen der Geschichte?"
Sahra Wagenknecht: "Ich frage mich eher, ob der Kapitalismus nicht dorthin gehört. Krasseste soziale Gegensätze, taumelnde Finanzmärkte, wieder steigende Arbeitslosigkeit und Krieg - finden Sie diese Weltlage komfortabel? Ohne Vergesellschaftung wird man die globale Unterwerfung unter die Renditegier nicht durchbrechen können. Jede politische Entscheidung ist heute von den großen Unternehmen, von der Reaktion der Finanzmärkte bedroht. Diese Machtverhältnisse will ich umkehren."
Lobbyist Spary: Über die Käuflichkeit unserer Politiker-Kaste
Der Lobbyist aus der heute-show und sein direkter Draht zu "den Jungs" aus dem Bundestag
Das war kein Scherz: Am Freitagabend plauderte der (reale) Interessenvertreter Dr. Dr. h.c. Peter Spary in der ZDF heute-show ganz offen aus dem Lobbyisten-Nähkästchen: Wie er "die Jungs" im Bundestag mit guten Impulsen versorgt, ihre Restaurantrechnungen begleicht und griffige Argumentationshilfen zu Parlamentsreden beisteuert. Spary ist gleich für mehrere Interessenverbände tätig – wie praktisch für ihn, dass dort zahlreiche Abgeordnete einer Nebentätigkeit nachgehen.
Das Angenehme an Dr. Dr. h.c. Peter Spary ist, dass er nicht lange um den heißen Brei herumredet. Am Freitagabend hat der Lobbyist einen unfreiwilligen Auftritt in der ZDF heute-show (Video s. unten), Außenreporter Ralf Kabelka hat ihn vor dem Seiteneingang des Deutschen Bundestages abgepasst und lässt ihn einfach mal drauflos plaudern:
"Die Jungs im Bundestag sollen gute Impulse bekommen und da helfen wir ihnen," erzählt Lobbyist Spary. "Letztens waren wir mit einem Abgeordneten zusammen der fragte, ob er sein bescheidenes Essen bezahlen dürfe. Da haben wir gesagt: Nein, nein, also wenn es ihn nicht stört: Das müssten wir dann schon zahlen."
Einmal im Redefluss, berichtet Spary munter weiter aus dem Lobbyistenalltag. "Und dann sagt ein Abgeordneter: Ich muss zu dem und dem Thema reden, hast du da nicht..."
- Einwurf von heute-show-Reporter Kabelka: "... eine Rede für mich?"
"Nicht eine ganze Rede, aber ein paar griffige Argumente."
Griffige Argumente kann Lobbyist Spary eigentlich zu so ziemlich jedem Thema beisteuern: Dem verdutzten heute-show-Mann hält er ein ganzes Portfolio an Visitenkarten seiner Auftraggeber unter die Nase – von der Brandschutzindustrie bis zur Deutsch-Jordanischen Gesellschaft. Was seine Lobbyistentätigkeit ungemein erleichtern dürfte: Bei nicht wenigen Verbänden, für die Spary tätig ist, sitzen Abgeordnete gleich selbst im Vorstand oder üben eine Beraterfunktion aus. Viel direkter lassen sich die eigenen Botschaften kaum platzieren.
Eine Auswahl:
Beim "Europaverband der Selbständigen" ist Spary Vizepräsident, im Parlamentarischen Beirat sitzen Karl Holmeier (CSU), Mark Helfrich (CDU), Georg Kippels (CDU), Gabriele Groneberg (SPD), Christian Petry (SPD), Markus Tressel (SPD) und Diether Dehm (Linke). (Helfrich, Kippels und Petry sitzen erstmals im Bundestag. In dem heute-show-Einspieler gibt es den folgenden Dialog: Lobbyist Spary: "Wir haben ja eine ganz große Zahl von neuen Bundestagsabgeordneten..." - Reporter Kabelka (herausfordernd): "So ein neuer Bundestagsabgeordneter muss Vertrauen finden zum Lobbyisten, der muss die Scheu ablegen und sich auch mal in den Arm nehmen lassen." - Spary: "Jaja, so ist es.")
In der "Studiengesellschaft für Mittelstandsfragen" gehört Spary dem Beirat an, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan sowie der CSU-Landtagsabgeordnete Otmar Bernhard.
Bei der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft e.V. sitzt Spary im Beirat, Vorstandsmitgliedersind die Unions-Abgeordneten Michael Hennrich und Alexander Radwan, Eva Högl (SPD) sowie Luise Amtsberg (Grüne).
Bei der "Gütegemeinschaft Brandschutz im Ausbau e.V. (GBA)" bekleidet Spary den Posten desGeschäftsführers. Im Parlamentarischen-Politischen Beirat saßen laut Verbandshomepage zuletzt Peter Bleser (CDU), Uwe Karl Beckmeyer (SPD) und Heidrun Bluhm (Linke).
Bei der Deutsch-Jordanischen Gesellschaft ist Spary "Hauptstadtbeauftragter" und für die Koordination des Parlamentarischen-Politischen Beirates zuständig. Nach Verbandsangaben saßen in diesem Gremium zuletzt Marie-Luise Dött (CDU), Robert Hochbaum (CDU), Joachim Pfeiffer (CDU) und Gabriele Groneberg (SPD).
Auch wenn die Angaben auf den Webseiten der beiden letztgenannten Organisationen nicht mehr auf dem aktuellsten Stand sind (FDP-Politiker werden dort z.B. noch als "MdBs" aufgeführt): Am Ende ist es zweitrangig, ob der Abgeordnete X oder Y im Beirat eines Interessenverbandes sitzt. Wichtig, so Lobbyist Spary in dem heute-show-Einspieler, sei eigentlich nur der persönliche Kontakt zu einem Abgeordneten, um "über einen kurzen Draht dann, wenn es entscheidend sein wird, etwas zu bewirken." (Lesen Sie hier mehr zu problematischen Nebentätigkeiten von Parlamentariern: Lobbyisten, Berater, Türöffner - die Interessenkonflikte der Abgeordneten).
Welche Rolle Parlamentarische bzw. Wissenschaftliche Beiräte bei der Beeinflussung von Abgeordneten spielen, verdeutlicht die Lobbypedia am Beispiel der "Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen", in deren Gremien ebenfalls zahlreiche Parlamentarier sitzen. Die Beiräte "bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen aus Sicht der Gesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist."
Selbstverständlich hat auch Peter Spary schon für die "Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen" gearbeitet, was allerdings schon eine Weile zurückliegt. Nachdem er dort 1967 seinen Referentenjob aufgegeben hatte, wendete sich Spary der CDU/CSU zu. Zunächst übernahm er die Geschäftsführung des Diskussionskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, später auch den Posten des Hauptgeschäftsführers der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung.
Ende der 80er Jahre wurde Spary einmal als Abteilungsleiter für das Bundeswirtschaftsministerium "auf CDU-Ticket" gehandelt. Aus der Sache wurde allerdings nie etwas. Im Ministerium wollte man Spary nicht - wegen seiner Lobbytätigkeit für den christdemokratischen Mittelstand.
► Frage zum Thema an die Bundestagsabgeordneten stellen
Sehen Sie hier den Auftritt von Peter Spary in der ZDF heute-show (ab Min. 1:20):
Wegen PKK-Fahne: Linkenabgeordnete verliert Immunität
Ermittlungen gegen Gohlke wegen Rede auf Solidaritätsaktion mit Kobane / Parteichefin Kipping kritisiert »unsägliches Gesinnungs- und Kontaktstrafrecht«
Foto: dpa/Andreas Gebert
Berlin. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Ermittlungen und die Aufhebung der Immunität der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke wegen des Zeigens einer Fahne der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans scharf kritisiert. »Dieses unsägliche Gesinnungs- und Kontaktstrafrecht muss beendet werden«, sagte Kipping. Obwohl Kämpfer der PKK zu den Verteidigern der durch Terrormilizen bedrohten Stadt Kobane gehörten, stehe in der Bundesrepublik jeder, der gegen das PKK-Verbot demonstriert, »mit einem Bein im Gefängnis«. Sie wolle dagegen »ausdrücklich protestieren. Nicht weil für Abgeordnete andere Gesetze gelten sollen, sondern weil dieser absurde Zustand beendet werden muss«, so die Linkenvorsitzende.
Ihre Parteifreundin Gohlke hatte Mitte Oktober auf einer Solidaritätsdemonstration unter anderem gegen das immer noch geltende Verbot der PKK gesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, »Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt«. Dabei hielt Gohlke eine PKK- Fahne hoch und wurde kurz darauf von Polizei und Staatsschutz in Gewahrsam genommen. »Für die weitere Ermittlung wurde gestern nun der Weg frei gemacht durch die Aufhebung der Immunität«, so Gohlke am Freitag.
Die aktuellen Geschehnisse im Nordirak und die dramatischen Wochen, die die Stadt Kobane im Kampf gegen die IS-Banden erlebe, »offenbaren jeden Tag aufs Neue die Doppelzüngigkeit und das heuchlerische Verhalten der Bundesregierung gegenüber den Kämpfenden in Kobanê und den Menschen in der Region Rojava«, sagte Gohlke. Auch Kipping verwies darauf, dass selbst Unionspolitiker eine Unterstützung der PKK im Kampf gegen den Islamischen Staat nicht ausgeschlossen hatten. nd
Schluss mit dem Gesinnungs- und Kontaktstrafrecht!
Zur Immunitätsaufhebung von Nicole Gohlke
Seit September letzten Jahres kämpfen in Kobanê Menschen verzweifelt gegen die Truppen des „Islamischen Staates“ (IS). Inzwischen sind mehrere hunderttausend Menschen vor dem IS geflohen. Zu den Verteidigerinnen der Stadt Kobanê gehören Milizen, die der PKK nahe stehen, die in Deutschland seit mehr als zwanzig Jahren verboten ist. Jede und jeder, der in Deutschland Geld für die humanitäre Unterstützung der Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobanê sammelt oder gegen das PKK-Verbot demonstriert steht in Deutschland mit einem Bein im Gefängnis.
Meine Fraktionskollegin Nicole Gohlke hat am 18. Oktober auf der Demonstration „Solidarität mit Kobane“ eine Rede gehalten, die mit den Worten endete: „Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt. Weg mit dem Verbot der PKK!“
Das Strafmaß für ihre Handlung beträgt theoretisch bis zu zehn Jahren Haft. Gestern wurde ihre Immunität aufgehoben. Ich möchte hiergegen ausdrücklich protestieren. Nicht weil für Abgeordnete andere Gesetze gelten sollen, sondern weil dieser absurde Zustand beendet werden muss. Menschen, die niemanden bedroht und niemanden gefährdet haben, werden mit Gefängnis bedroht.
In den letzten Tagen haben Angeordnete aller Fraktionen dieses Hauses mal mehr mal weniger verblümt angedeutet, dass sie wissen, dass das PKK-Verbot nicht mehr zeitgemäß ist. Es waren Abgeordnete meiner Partei, der Grünen und der SPD. Denn sie alle erleben, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger kurdischer Herkunft in ihren Wahlkreisen leben, die in diesen Tagen Angst haben, Adressatinnen und Adressaten polizeilicher Maßnahmen zu werden, wenn sie auf eine Demonstration kurdischer Vereinen gehen. Sie erleben Bürgerinnen und Bürger, die fürchten, vor Gericht zu landen, wenn sie von ihrem Recht auf öffentliche Meinungskundgabe Gebrauch machen.
Der Fraktionschef der CDU/CSU hat jüngst im Interview gesagt: „Ich weiß, welche Probleme die Türkei mit der PKK hat, aber zuzuschauen, wie die IS wichtige Grenzstädte einnimmt und sich immer mehr zu einer Bedrohung der weltweiten Sicherheit entwickelt, kann nicht die Lösung sein. Die Unterstützung von weiteren Gruppen schließe ich nicht aus.“
Hätte er diese beiden Sätze auch nur ein klein wenig anders formuliert, hätte auch er mit dem Besuch des Staatsschutzes rechnen dürfen und sähe sich der Anklage wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gegenüber.
Dieses unsägliche Gesinnungs- und Kontaktstrafrecht muss beendet werden.
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