Am 6.11. demonstrieren Nazis in Hamburg - Farmsen gegen Flüchtlingscamps   

Rechtsradikale kündigen Demo

gegen Flüchtlingsheim an

Bereits 100 Rechtsradikale haben sich angekündigt, gegen das Flüchtlingsheim in Farmsen demonstrieren zu wollen. Linke wollen gegen die Rechten protestieren. Ausschuss tagt unter Polizeischutz.

Der als rechtsextrem eingestufte HoGeSa- Sympathisant Andreas Schacht hat zur Demonstration gegen die Flüchtlingsheime in Farmsen aufgerufen und auf seiner Facebookseite bereits mehr als 100 Zusagen für den Donnerstag nächster Woche verbuchen können.

Der Protest fällt zusammen mit der Sitzung des Regionalausschusses, bei der der Sozialstaatsrat Jan Pörksen (SPD) Kritikern im Stadtteil darlegen will, warum die Unterbringung der Flüchtlinge in Farmsen nötig ist. Der Ausschuss wird voraussichtlich unter Polizeischutz tagen. Ein Tagungsort mit größerem Zuhörerraum wird noch gesucht und voraussichtlich Montag festgelegt werden. Die radikale Linke hat eine Gegendemonstration angekündigt, berichtet das Abendblatt. .

NPD versucht diese Bewegung zu dominieren. 

http://www.abendblatt.de/hamburg/article133883953/Rechtsradikale-kuendigen-Demo-gegen-Fluechtlingsheim-an.html

Muster für Farmsen? Die neue Flüchtlingsunterkunft an der Rahlstedter Straße kurz vor der Fertigstellung

 

Die Sozialbehörde hatte kürzlich entschieden, zusätzlich zu den 346 Flüchtlingen an der August-Krogmann-Straße direkt gegenüber auf dem ehemaligen BFW-Gelände noch einmal 400 Flüchtlinge einzuquartieren. Der runde Tisch in Farmsen, der sich um Integration der Neuankömmlinge bemüht, hatte sich verärgert darüber gezeigt und darauf hingewiesen, dass die regierende SPD selbst eine derartige Ballung von Flüchtlingen an einem einzigen Standort für "unverträglich" hält.

"Offenbar will Schacht den Frust einiger Farmsener Bürger über die Entscheidungen zur Flüchtlingsunterbringung ausnutzen und ihren Ärger in eine rechtslastige Richtung lenken", sagt der SPD-Bezirksabgeordnete Marc Buttler aus Farmsen-Berne. Ähnlich sieht es der Wandsbeker Grünen-Fraktionschef und Regionalausschussvorsitzende Dennis Paustian-Döscher. "Schacht ist schon 2011 im gleichen Zusammenhang unangenehm aufgefallen", sagte der Grüne. "Wie viele Menschen bzw. Demonstrationstouristen er mobilisieren kann, ist schwer einzuschätzen."

Im Internet wird von linken Gruppen bereits Widerstand gegen den Farmsener Protest und vor allem gegen Schacht angekündigt, der sich offen zur rechten Hooligan-Bewegung HoGeSa bekennt.

Update: Verwirrspiel geht weiter: 

HoGeSa kündigt jetzt seit heute offiziell an in Hannover auf zu marschieren. Eine Anmeldung liegt laut NDR seit Samstagabend vor [https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/HoGeSa-Droht-Hannover-Szenario-wie-Koeln,hooligans144.html]. Dies ist vor allem den vielfältigen Ankündigungen von Protest und Gegenaktivitäten seitens der antifaschistischen Bewegung und allen fortschrittlichen Kräften in Hamburg geschuldet. Es bleibt zu hoffen, dass in Hannover ebenfalls tausende Menschen auf die Straße gehen! Weitere Infos zu Gegenaktivitäten und Veranstaltungen in Hamburg und Hannover folgen die kommenden Tage. Kein Aufmarsch von Nazi-Hools, ob in Hamburg, Hannover, noch sonstwo!+++

 

 

Scheinwahlen in der oligarchen Zwei-Parteien-Diktatur USA  

 Nach Berechnungen des unabhängigen Center for Responsive Politics verursachte der Wahlkampf aller Kandidaten Kosten in Höhe von etwa 3,67 Milliarden Dollar.

Diese Summe kann man nur aufbringen und so eine reale Channce in der Scheindemokratie erhalten, wenn man Kapitaloligarchen, Millardäre und Superreiche der Wallstreet als Fnanzierer auf seiner Seite hat. So verkommt "Demokratie" zu einer käuflichen Ware und immer mehr Menschen wenden sich angewidert ab.   

Das amtliche Resultat der Kongresswahlen gibt darüber Auskunft, ob und wie sich das Kräfteverhältnis zwischen den wichtigeren US-Kapitalfraktionen verändert hat, was allenfalls zu einigen Rochaden bei deren politischem Personal in Washington führen kann.

Obama steht vor großem Machtverlust

Zum Start der Kongresswahlen in den USA liegen die Republikaner in allen Umfragen vor den Demokraten. Für den Präsidenten dürfte das Regieren nun formal schwieriger werden. Aber notfalls wird eben gekungelt. 

Die Republikaner haben gute Chancen, sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat zu erobern. Die Folge wäre eine Machtverschiebung zwischen dem Kongress und der Regierung von Obama.

Schon bisher haben die Republikaner im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit. Allerdings konnten die Demokraten die Gesetzesinitiativen der Gegenseite im Senat dann wieder blockieren, weil die Partei des Präsidenten dort noch die Mehrheit besaß. Ohne eigene Hausmacht in beiden Kammern des Kongresses aber dürfte Obama nun bei der Gesetzgebung in die Defensive geraten. Er hätte allerdings im Extremfall ein Vetorecht. Also mehr Show und Theater als reale Machtausbalancierung. Man arrangiert sich sowieso und regiert das Land seit vielen Jahrzehnten abwechselnd und ununterbrochen. 

Umfragen zufolge hatten in den letzten Jahren zwischen 80 und 90 Prozent der US-Bürger keinerlei Vertrauen mehr in den Kongress. Der hat immer wieder unter Beweis gestellt, dass er sich für die Lösung ihrer alltäglichen Sorgen nicht interessiert. Allerdings spielen die US-Medien vor den Wahlen stets künstlich »Probleme« hoch, um wenigstens Teile der Bevölkerung an die Urnen zu treiben. Diesmal waren es – je nach parteipolitischer Ausrichtung – »die Gefahr« oder »die Chance«, dass die Demokraten diesmal auch das Oberhaus, den Senat, an die Republikaner verlieren könnten wie vor zwei Jahren das Kongressunterhaus, das Repräsentantenhaus. Das würde die politische Durchsetzungskraft von Präsident Barack Obama für den Rest seiner Amtszeit bis 2016 endgültig auf die einer »lahmen Ente« reduzieren. Aber selbst treuste Demokraten konnten im Wahlkampf mit diesem Schreckgespenst nicht mehr mobilisiert werden.

Obama wurde in den ersten Jahren seiner Amtszeit sogar von vielen republikanischen Wählern bewundert. Seine ungewöhnlich hohe Popularität führte allerdings schon damals nicht dazu, dass er irgend etwas durchboxte – im Gegenteil. Er brachte es z.B. nicht einmal fertig, die bei seinem Amtsantritt fest versprochene Schließung des US-Foltergefängnisses in Guantanamo Bay zu vollziehen.

Mit einer republikanischen Mehrheit im Senat wird sich die US-Politik nicht ändern. Beide Parteien und das Weiße Haus sind sich darin einig, die systematische NSA-Ausspähung der US-Bürger fortzuführen, die Polizei weiter zu militarisieren, zugunsten der Konzerne und zur Erhaltung der eigenen Hegemonialmacht immer neue Kriege zu führen, nichts gegen die sich beschleunigende Verarmung großer Teile der Bevölkerung zu tun. Und nach außen: Trotz Praktizierung von Rassismus und Folter im eigenen Land wird Washington dem Rest der Welt weiterhin lautstark Lektionen in Sachen Demokratie und Menschenrechte erteilen.

Die USA sind keine Demokratie mehr sondern eine Diktatur der Geldeliten

Einer Studie der amerikanischen Eliteuniversität Princeton zu Folge sind die USA keine Demokratie mehr. Die “Washington Times” titelte: “Amerika ist keine Demokratie mehr – geschweige denn die demokratische Republik wie sie durch die Gründerväter angedacht war.”

Für die Studie “Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups and Average Citizens” werteten die Forscher 1.800 Gesetzesinitiativen aus den Jahren 1981 bis 2002 aus und untersuchten, ob die angeblichen Volksvertreter dabei wirklich die Interessen der Bevölkerung berücksichtigten, oder aber die Interessen der Eliten. Das Resultat: Im Großteil aller Entscheidungen folgt die Politik den Interessen der oberen 10 Prozent. Die Regierung handelt dabei in vielen Fällen gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bevölkerungsmehrheit. Der Einfluss der Bevölkerung bei politischen Entscheidungen tendiere gen Null. Anders formuliert: Die Demokratie der USA ist nur eine Scheindemokratie, eine Simulation. Wirtschaftliche und persönliche Interessen einiger Weniger wiegen schwerer bei Entscheidungsfindungen als der Volkswille.

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1851-die-usa-sind-l%C3%A4ngst-keine-demokratie-mehr-sondern-eine-plutokratie-der-geldeliten

Gysi kritisiert Rußland-Sanktionen als völlig verfehlt 

Linksfraktionschef Gysi: Deutschlands Sanktionspolitik gegenüber Russland „völlig verfehlt“

Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken im Bundestag, hat am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „völlig verfehlte Sanktionspolitik“ gegenüber Russland vorgeworfen.

Im August sind die deutschen Exporte so kräftig gesunken wie seit fünf Jahren nicht mehr. Dafür gibt es Gysi zufolge zwei Gründe, die die Bundeskanzlerin in der Regierungserklärung zum Asem-Gipfel vor dem Bundestag nicht genannt hatte. „Der erste Grund ist die völlig verfehlte Sanktionspolitik gegenüber Russland, das dauernd die Importe aus Deutschland stark reduziert hat, und das ist politisch, ökonomisch und auch sozial der falsche Weg.“ Es werde geschätzt, dass es Deutschland bis zu 300 000 Arbeitsplätze kosten kann.

Jetzt müssten die deutschen Behörden „ auch ihre Bereitschaft signalisieren, die Sanktionen wieder zurückzunehmen“, führte er weiter.

Außerdem kritisierte Gysi die Verschiebung auf unbestimmte Zeit des russisch-deutschen Forums Petersburger Dialog, das für  Ende Oktober in Sotschi geplant war.

„Deshalb finde ich auch die Verschiebung des Petersburger Dialogs als ein völlig falsches Signal, dass wir genau in dieser Zeit überhaupt nicht gebraucht haben.“

Gysi ist sicher, dass die engen Beziehungen mit Russland zum Frieden und zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in Europa  beitragen würden, berichtet RIA.  
Der Vorteil in der EU-Mitgliedschaft besteht ihm zufolge darin, dass die Länder politisch, wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich miteinander so verflochten sind, dass ein Krieg zwischen ihnen gar nicht mehr denkbar wäre.

„Wenn das stimmt, dann brauchen wir zu Russland genau so enge politische, ökonome und zivilgesellschaftliche Beziehungen, damit ein Krieg zwischen Russland und dem übrigen Europa ausgeschlossen wird“, betonte er.

„Und wenn wir so eine Beziehung hätten, könnten wir Einfluss nehmen auf Fragen der Entwicklung der Demokratie und der Freiheit des Umgangs mit Lesben und Schwulen und viele andere Dinge, die uns stören. Das ist der richtige Weg. Der Weg der Sanktionen ist völlig falsch und schadet letztlich auch uns, unserer Wirtschaft und unseren Bürgerinnen und Bürgern.“

Video: Fraktionssitzung der Linken - Sahra Wagenknecht berichtet 

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04.11.2014, Pressestatement vor der Fraktionssitzung - Thema: Ukraine-Konflikt, Bekämpfung von Steuerflucht, Bankenunion, Altersarmut, Debatte um Gauck-Äußerungen zur Wahl eines LINKE-Ministerpräsidenten - Altersarmut auf Rekordstand