Ukraine: Donezker Volkswehr meldet Fund von fast 300 Frauenleichen

Kohl bezeichnet vom DDR Volk gewollte deutsche Einheit als Märchen 

 

Laut eines Berichts des Magazins „Spiegel“ bezweifelt Altkanzler Helmut Kohl, dass die friedliche Revolution in Leipzig für das Ende der DDR-Regimes mitverantwortlich war. Wie es in einem am Montag veröffentlichten Artikel über mehr als zehn Jahre alte Gesprächsaufzeichnungen des CDU-Politikers mit seinem langjährigen Biografen Heribert Schwan heißt, mache Kohl vielmehr die wirtschaftliche Schwäche der Sowjetunion verantwortlich und es sei nur um "Bimbes" gegangen, also um die Kapitalinteressen der westdeutschen Wirtschaft .Tatsächlich wurde die ostdeutsche Wirtschaft auch plattgemacht und  ausverkauft und eine Million Industriearbeitsplätze wurden mit der DM- Einführung quasi auf einem Schlag vernichtet. Die ostdeutsche Wirtschaft konnte im Osten ihre Produkte nicht  mehr ausreichend absetzen. Zudem wollte Gorbatschow die DDR angeblich schlicht loswerden. Es war demnach ein riesiger Kostenfaktor geworden. 

 

So hatte ja auch die SED selber die Mauer geöffnet und so das ende der DDR selber eingeleitet . Und auch nur so  ist es möglich gewesen, dass die Bewegung friedlich verlief und es nicht zum Einsatz der bewaffneten Kräfte der DDR- Regierung gekommen war. 

„Es ist ganz falsch, so zu tun, als wäre da plötzlich der heilige Geist über die Plätze in Leipzig gekommen und hat die Welt verändert", zitiert der Spiegel. Die Vorstellung, die Revolutionäre im Osten hätten in erster Linie den Zusammenbruch des Regimes erkämpft, sei dem „Volkshochschulhirn von Thierse“ entsprungen, so der Altkanzler mit Bezug auf den ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) weiter. Stattdessen musste der sowjetische Präsident Michael Gorbatschow laut Kohl beim Studium der Bücher erkennen, „dass er am Arsch des Propheten war und das Regime nicht halten konnte". Der heute 84-Jährige rechne in den Gesprächen mit seinem Ghostwriter Schwan auch drastisch mit seinen Parteifreunden und Weggefährten ab, so das Magazin weiter.

Tatsächlich hatten die DDR Bürger beispielsweise in Leipzig am 9. Oktober 1989 für eine bessere DDR und für einen besseren Sozialismus in der DDR demonstriert und Artikel 27 auf großen Transparente eingefordert. Der Artikel der DDR Verfassung von 1968 sah u. a. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit usw vor. 

Wie der „Focus“ zudem am Montag berichtet, will Kohl zusammen mit seinen Anwälten juristisch gegen die Veröffentlichung eines Buches seines Biografen Schwan vorgehen. 

879 Mrd € faule Kredite bei Banken  vorhanden

Insgesamt 130 Finanzinstitute wurden von der EZB überprüft – ganze 25 davon fielen glatt durch. Das ist jede fünfte Bank. Dabei haben die Prüfer lediglich die großen Institute überprüft.

Zur Abwendung des Zusammenbruchs der europäischen Bankenlandschaft fordert die EZB die betroffenen Banken dazu auf, binnen kurzer Zeit mindestens 25 Milliarden Euro aufzutreiben.

Die EZB-Liste der durchgefallenen Stresstest-Banken kann prominente Institute aufweisen. An der Spitze steht die italienische Bank Montepaschi die Siena. Es folgen in Italien die Banken Carige, Creval, Banco Popolare, Popolare di Milano, Popolare di Sondrio, Popolare di Vicenza, Veneto Banca und Credito Valtellinese. Im Krisenland Griechenland sind Bankinstitute wie die Eurobank Ergasias, die Piraeus Bank und die National Bank of Greece betroffen. In Deutschland die Münchner Hypothekenbank und in Österreich die Volksbanken AG. Dazu kommen weitere Banken aus Spanien, Slowenien, Belgien, Zypern, Irland, Portugal und Frankreich.

Angesichts der enormen finanziellen Risiken in den Bankbilanzen könnte der Fall einer Großbank allein schon dazu führen, dass weitere Institute mit in den Abgrund gerissen werden. Weder Einlagensicherungen noch Bankenunion könnten einen solchen Kollaps aufhalten. 

Der als gefährlich eingestufte Schattenbanken-Sektor ist nach neuen Berechnungen der globalen Finanzaufseher  kleiner als gedacht, aber immer noch riesengroß.  Der vom britischen Notenbank-Chef Mark Carney geführte Finanzstabilitätsrat (FSB) korrigierte den Umfang der Kreditvergabe und weiterer Finanzdienstleistungen durch Nicht-Banken auf 35 Billionen von 62 Billionen Dollar nach unten. Der Sektor sei im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent gewachsen. Besonders stark gewachsen ist der Schattenbanken-Sektor laut FSB-Daten in China. Mit knapp drei Billionen Dollar ist er der drittgrößte der Welt hinter den USA und Großbritannien – und im vergangenen Jahr erneut um 37 Prozent gewachsen. Und diese Zahl unterschätze die Realität womöglich noch.

Zu den Schattenbanken zählen Hedge- und Geldmarktfonds, spezielle Börsenhändler und andere Investment-Vehikel wie etwa Stiftungen. Sie werden für riskant für das finanzielle Gleichgewicht weltweit gehalten, wenn sie wie klassische Banken Geld einsammeln und Kredite vergeben, ohne reguliert zu sein wie Kreditinstitute. Der FSB versucht die Ansteckungseffekte solcher Investoren auf die Wirtschaft und die Finanzbranche einzudämmen, hat aber Schwierigkeiten, die Schattenbanken zu identifizieren.

Insgesamt bezifferte der FSB das Volumen der Schattenbanken vor der Korrektur  inzwischen auf 75 Billionen Dollar, fünf Billionen mehr als ein Jahr zuvor. Das ist die Hälfte der Bilanzsumme aller Banken und 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weltweit.

Die beim EZB-Stresstest durchgefallene Krisenbank Monte dei Paschi di Siena will Insidern zufolge mit der Ausgabe neuer Aktien ihre Kapitallücke verkleinern. Geplant sei eine Bezugsrechtsemission von mindestens einer Milliarde Euro, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Sonntag.

Beim jüngsten EZB-Stresstest hatte das 1472 gegründete Geldhaus aus der Toskana von allen 130 europäischen Instituten am schlechtesten abgeschnitten. Kurzfristig muss es eine Kapitallücke von 2,1 Milliarden Euro schließen. Die drittgrößte Bank Italiens hat bereits die US-Bank Citigroup und die Schweizer UBS beauftragt, strategische Optionen zu erarbeiten. Bis zum 10. November muss Monte dei Paschi einen Plan bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Schließung der Kapitallücke einreichen.

 

Im Zuge des Bilanz-Checks stärkten die betroffenen Institut ihr Eigenkapital laut Notenbank mit rund 200 Milliarden Euro. Für eine echte neue Finanzkrise ist das aber nur ein Tropfen auf dem heissen Stein.

So förderten die EZB-Prüfer beispielsweise zu Tage, dass die Banken ihre Vermögenswerte um satte 48 Milliarden Euro zu hoch angesetzt hatten; zudem kam heraus, dass ausfallgefährdete Kredite in Höhe von 136 Milliarden Euro in den Bilanzen gar nicht als "ausfallgefährdet" klassifiziert waren. "Das zeigt, wie großzügig viele nationale Aufseher in den vergangenen Jahren mit 'ihren' Banken umgegangen sind", meint Neil Williamson, Chefanalyst beim Vermögensverwalter Aberdeen Asset Management.

 

Hinzu kommt, dass die vollständige Analyse der von der EZB publizierten Daten "noch einige Tage dauern wird", wie der Ökonom Nicolas Véron vom Brüsseler Think Tank schätzt - schließlich umfassen die Ergebnisse des Checks Tausende Seiten. Bis sich ein finales Bild ergebe, könnte es noch Wochen oder Monate dauern, glaubt Véron. Denn: Womöglich wird der höhere Bestand an faulen Krediten in den 2014er-Bilanzen zu zusätzlichen Abschreibungen führen.

 

Umstritten ist auch, ob die Annahmen, die die EZB ihrem Stress-Szenario zugrunde legte, streng genug waren - beziehungsweise: ob solch ein Test die Realität überhaupt hinreichend abbilden kann. Ein Beispiel: Eine möglicher Verfall der Preise in der Eurozone ("Deflation"), also jenes Szenario, vor dem EZB-Chef Mario Draghi seit Monaten warnt, kam im Stresstest überhaupt nicht vor.

 

Die Kapitaldecke wird dicker - ist aber immer noch dünn

 

Die Hürde, die die EZB den Banken setzte, war verglichen mit früheren Stresstests zwar hoch - trotzdem bleibt sie willkürlich: Im Falle des simulierten Konjunktureinbruchs durfte die sogenannte Kernkapitalquote nicht unter 5,5 Prozent fallen. Zum Verständnis: Die Kennziffer bemisst, wie viel eigenes Kapital eine Bank in Relation zu den Risiken besitzt, die ihr aus Krediten und dem Wertpapiergeschäft erwachsen.

 

Manchen Kritikern zufolge müsste diese Quote um ein Vielfaches höher liegen, um die Banken wirklich sicher zu machen - so sieht das zum Beispiel der Bonner Finanzprofessor Martin Hellwig. Selbst ein eher moderater Branchenbeobachter wie Hellwigs Kollege Faust betont, "dass die deutschen Banken ihr Kapital mittelfristig weiter erhöhen müssen".

 

 

2013 erwirtschaftete die Branche im Durchschnitt gerade noch eine Rendite von vier Prozent - viel zu wenig, um mit einbehaltenen Gewinnen das Kapital ausreichend zu stärken. Die Alternative wäre, neue Aktien zu emittieren. Doch wer investiert in eine Branche, die kaum noch Rendite erwirtschaftet? "Als letzte Möglichkeit bliebe eine Rekapitalisierung durch den Staat", sagt Faust. Doch das gilt politisch als nicht opportun. Das bedeutet, dass im Zweifelsfalle doch wieder der Steuerzahler für Superreiche haftet, denn die Schulden des Staates und der Gesellschaft ( die letztendlich abgesichert werden)  sind in erster Linie  die Vermögen weniger Superreicher.  

 

EZB übernimmt Bankenaufsicht über 120 Großbanken in der EU 

 

 

 

 

 

 

Die EZB hat im gesamten Euroraum im Rahmen eines Stress-Tests 130 Geldinstitute auf Herz und Nieren geprüft. Im Kern geht es um die Frage: Verfügen die Institute über genügend eigenes Kapital, um im Fall einer neuen Krise nicht in die Knie zu gehen? 

 

 

Parallel hat die europäische Bankenaufsicht EBA ebenfalls Banken überprüft, darunter auch EU-Institute außerhalb der Eurozone, beispielsweise im wichtigen Bankenmarkt Großbritannien. 

 

Hintergrund der Prüfungen ist der Start der neuen zentralen Bankenaufsicht bei der EZB. Einige Banken sollen auf Basis von Meldungen spanischer Agenturen durchgefallen sein . Sie benötigen mehr und neues Eigenkapital. 

 

 

Fabio de Masi, Die Linke 

 

Die Notenbank in Frankfurt übernimmt am 4. November die zentrale Aufsicht über die 120 wichtigsten Banken in der Währungsunion - und muss dazu genau über den Zustand der Kreditwirtschaft Bescheid wissen. Mit den Checks will die EZB sicher stellen, dass ihr nach der Übernahme der Bankenaufsicht keine bösen Überraschungen drohen. Das war ein langer Weg. 

 

Im Juni 2012 schien es, als würden die Staats- und Regierungschefs der EU endlich das Problem der Zombie-Banken angehen - Banken, die weder tot noch lebendig sind. Angesichts schlechter Konjunkturaussichten vergeben die Banken in den Krisenländern kaum noch Kredite und sind hauptsächlich damit beschäftigt, Löcher in ihren eigenen Bilanzen zu stopfen. Das Beispiel Japans zeigt, wie solche Banken eine Volkswirtschaft über Jahre nach unten ziehen können. Erfahrungsgemäß sind für den Staat eine schnelle Bilanzbereinigung, verbunden mit Kapitalspritzen oder Abwicklungen, der effizienteste und mitunter sogar profitable Weg, mit Zombiebanken fertig zu werden. Das Problem nur: einige Eurostaaten können oder wollen ihre Banken nicht auf eigene Rechnung sanieren, da dies ihr eigenes Staaten-Rating ruinieren würde. Stattdessen sollte dafür der Euro-Rettungsschirm ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) ran.

Die Bundesregierung stimmte der neuen Aufgabe des ESM unter der Bedingung zu, dass vorher eine einheitliche Bankenaufsicht für die Banken des Euroraums geschaffen werden müsse (obwohl sie sich früher noch explizit gegen weitergehende Aufsichtskompetenzen der EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA (Europäische Bankenaufsicht) gewehrt hatte).

Das Projekt bekam den Namen "Bankenunion". Neben der Aufsicht soll dabei auch die Bankenabwicklung und die Einlagensicherung vergemeinschaftet werden. Der gemeinsame Abwicklungsmechanismus und die Einlagensicherung sind nach wie vor hoch umstritten, die gemeinsame Aufsicht ist aber bereits so gut wie beschlossen und soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden. Obwohl sie ursprünglich bereits im Januar 2013 starten sollte, wird sie nun frühestens Mitte 2014 einsatzfähig sein. So lange darf auch kein Geld vom ESM an Banken fließen. Für die jetzige Krise bringt die Bankenunion deswegen zunächst nur eines: Vor Übernahme der vollen Aufsichtsfunktion wird die EZB die Bilanzen der Großbanken unter die Lupe nehmen. Es ist unklar, wie gut ihr dies gelingen wird oder sie das Schicksal der EBA teilt, deren beide Stresstests nach kurzer Zeit von der Wirklichkeit eingeholt wurden. Dies wird die erste Bewährungsprobe der EZB als Aufsichtsbehörde sein, aber zur Bilanzanalyse hätte man keinen Beschluss zur Bankenunion gebraucht.

 

Die dann festgestellten Kapitallücken müssen dann aber noch national und nicht vom ESM geschlossen werden. Das Problem dabei: Niemand kann die Staaten dazu zwingen, ihre Banken zu rekapitalisieren oder abzuwickeln. Dafür fehlt eine dazu bevollmächtigte europäische Abwicklungsbehörde, welche die Bundesregierung aber wiederum gerade ebenfalls ausgebremst hat. Die Eurostaaten stecken nach wie vor in Finanzierungsproblemen und sträuben sich daher gegen neue Bankenrettungspakete. Sie könnten dafür natürlich selbst ESM-Kredite beantragen, wollen sich aber (aus guten Gründen) nicht unnötig den damit einhergehenden Auflagen für Ausgabenkürzungen und Strukturanpassungsprogrammen unterwerfen, welche die Troika auf Druck der Bundesregierung verlangen würde. Faktisch bedeutet die Bankenunion also wieder einmal viel verschenkte Zeit. Die Krise wird dadurch noch länger und teurer, stellt der Linke MdB Axel Troost schon im Sommer fest. 

Dagegen sprechen jedoch mehrere Gründe:

• Nur die Staaten der Eurozone nehmen an der Bankenunion teil. Dadurch werden die Bankaktivitäten am größten europäischen Finanzplatz London und ihre Wechselwirkungen mit den Großbanken nicht erfasst.( Inzwischen wurde beschlossen, dass auch einige wenige britische Banken mit erfasst werden sollen),
• Zusätzlich droht in Deutschland der Verlust der Allfinanzaufsicht. In der BaFin werden ganz bewusst alle drei Sektoren - Banken, Versicherungen und Börsen - in einzelnen Abteilungen beobachtet, aber zugleich auch ihre Vernetzungen unter die Lupe genommen. Nun werden gerade die besonders riskanten systemrelevanten Banken aus der deutschen Bankenaufsicht herausgenommen und der Aufsicht durch die EZB unterstellt. Dies birgt die Gefahr, dass Krisen nicht erkannt werden und einfach von einem Bereich auf einen anderen überschwappen.
• Durch das von der Bundesregierung ausgesprochene Junktim von ESM-Hilfen und Aufsicht ist ein enormer Zeitdruck entstanden. Daher wurde als Rechtsgrundlage eine rechtlich umstrittene Konstruktion gewählt. Die Europäische Bankenaufsicht steht mit dieser Notlösung von vornherein juristisch auf wackeligen Füßen. Das schwächt sie in der Auseinandersetzung mit mächtigen Finanzkonzernen. Und die Großbanken haben sich auch schon das Recht erkämpft, Bilanzen international verrechnen zu können, was das Ganze weiter verwässert. 
• Wie andere Eurozonen-Konstrukte leidet die Bankenaufsicht auch an einem Demokratiedefizit. Die deutsche Aufsichtstätigkeit bei BaFin und Bundesbank unterstehen der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums, welches wiederum der parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag unterliegt. Die Eurozone hat dagegen weder eine eigene Regierung noch ein eigenes Parlament. Dem Europäischen Parlament als Ersatzkandidaten fehlen nicht nur typische Rechte eines Parlaments, sondern ihm gehören auch Parlamentarier aus EU-Staaten an, die gar nicht an der Bankenunion teilnehmen. Auch das ist unbefriedigend. Die Ansiedlung bei der EZB bringt außerdem einen Zielkonflikt zwischen Geldpolitik und Aufsichtstätigkeit mit sich, der sich weder praktisch noch rechtlich befriedigend lösen lässt. Denn die EZB ist eigentlich als "unabhängige Institution" in besonderer Weise den Weisungs- und Kontrollrechten der Regierungen und Parlamente entzogen. Sie ist daher der falsche Ort für die Bankenaufsicht - nur durch den Zeitdruck wurde nicht nach einer guten Alternative gesucht.

Fazit: Die Bankenunion war ursprünglich dazu gedacht, neue Finanzquellen aufzutun. Die Bundesregierung wollte genau dies verhindern. Kaum verwunderlich, dass am Ende ein fauler Kompromiss raumkommen wird, der die Aufsicht in vielen Aspekten schwächt statt stärkt. DIE LINKE hat diesen Plan daher abgelehnt.

 

Nach langen Diskussionen mit den EU-Staaten und dem Europaparlament hat die EU-Kommission am Dienstag ihren Detailvorschlag für die Einzahlungen der Eurobanken in den künftigen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) nun vorgelegt.

 

Damit schließt sie die vorerst letzte Lücke in der Gesetzgebung zur Eurobankenunion. Diese tritt offiziell mit dem Start der einheitlichen Bankenaufsicht in der Europäischen Zentralbank am 4. November in Kraft. Der SRF war im Frühjahr als letzter Teil der Bankenunion beschlossen worden. Er soll von 2016 an binnen acht Jahren von den Instituten auf 55 Milliarden Euro gefüllt werden. 

 

DSGV-Präsident Georg Fahrenschon nannte den Vorschlag eine „Entlastung kurz vor Toresschluss“. Im Vergleich zu früheren Vorschlägen habe die Kommission den Sparkassen eine „erhebliche Erleichterung“ eingeräumt. Allerdings bleibe die Abgabe ein „struktureller Fehler“. Einzahlungspflichtig hätten nur jene Banken sein dürfen, die wegen ihrer Größe und Systemrelevanz für eine Abwicklung in Frage kämen, sagte Fahrenschon. Auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sprach von „erfreulichen Nachbesserungen“ der Kommission.

 

Mehrere deutsche Europaabgeordneten beklagten dagegen parteiübergreifend, dass die EU-Kommission immer noch zu sehr nach Größe und zu wenig nach Risikoneigung der betroffenen Bank differenziere. Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi kritisierte mit Blick auf die Zugeständnisse an Frankreich, die „französische Bankenlobby“ habe einen „großzügigen Länderrabatt“ ausgehandelt, der stärker ins Gewicht falle als die Zugeständnisse an die deutsche Seite.

 

Als klein gelten Institute, die zwei Kriterien erfüllen: ihre Verbindlichkeiten abzüglich des Eigenkapitals und der gesicherten Einlagen betragen nicht mehr als 300 Millionen Euro und ihre gesamte Bilanzsumme nicht mehr als eine Milliarde Euro.

Als „Lex Deutschland“ gilt eine Regelung, welche die Kommission erst in dieser Woche noch eingefügt hat. Demnach sollen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob sie diesen Schwellenwert auf 3 Milliarden Euro erhöhen. Weiterhin können global agierende Finanzkonzerne interne Verbindlichkeiten verrechnen. Sparkassen sollen weniger belastet werden. 

Es soll ein weiterer Absturz systemischer Banken wie 2008 verhindert werden. Doch die Eigenkapitalquote  wird auch zukünftig so niedrig sein, dass im Falle eines wirklichen Zusammenbruches die Rettungsgelder nicht ausreichen werden. 

 

 

 

Die Europäische Zentralbank will auch mit Macht mehr Geld in die Märkte pumpen. Als nächste Stufe könnte nun ein Kauf von Unternehmensanleihen anstehen.

 

ntsprechende Überlegungen gebe es in der EZB-Spitze, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Ein EZB-Sprecher sagte dazu, der Zentralbankrat habe keine solche Entscheidung getroffen.

 

 Erst am Montag hat die EZB mit dem Kauf von Covered Bonds ( z. B. Pfandbriefanleihen ) begonnen.  Demnächst wird sie  die hochriskanten  ABS- Kreditverbriefunge kaufen, die die letzte große Finanzkrise 2008 mit ausgelöst hatten.

Durch diese Maßnahmen will die EZB in großer Menge frisches Geld in die Märkte pumpen. EZB-Präsident Mario Draghi hat als Zielmarke ausgegeben, die EZB-Bilanz auf gut 3 Billionen Euro auszuweiten. Damit müssten rund 1000 Milliarden Euro zusätzliches Zentralbankgeld ausgeben werden. Aus der Bundesbank war zu hören, dass eine Diskussion über immer neue Maßnahmen voreilig sei.

 

Hinter der Spekulation über Unternehmensanleihen könnte die Sorge der EZB stehen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht funktionieren, schreiben die Analysten der Royal Bank of Scotland: „Wir glauben, die Investoren bezweifeln, dass das ABS-Programm im richtigen Tempo klappen wird.“ Daher werde schon nach weiteren Möglichkeiten Ausschau gehalten. „Ein Kauf von Unternehmensanleihen wäre eine Quantitative Lockerung, aber eben noch nicht mit Staatsanleihen“, erklärte Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Nach Ansicht von Fratzscher sind die Bankenprobleme in den Krisenstaaten nach wie vor nicht gelöst. Das zeigt sich auch darin, dass die Notfallkredite ELA (Emergency Liquidity Assistance) einiger nationaler Zentralbanken für angeschlagene Banken weiter hoch sind. Nach Angaben des Eurosystems betrugen sie zuletzt 66 Milliarden Euro. „Das hohe Volumen ist problematisch, weil ELA ja eigentlich nur eine vorübergehende Liquiditätshilfe sein soll“, sagte Fratzscher.

Kritiker sagen, die ELA-Kredite würden als Dauerhilfe für nicht lebensfähige Banken in der Peripherie, etwa in Griechenland und Zypern, missbraucht. „Die ELA-Volumina sind ein Fieberthermometer für den Zustand des Bankensektors“, sagte der Finanzwissenschaftler Jörg Rocholl, Chef der ESMT-Hochschule in Berlin. Spätestens nach dem Bilanztest müsste das ELA-Volumen sinken. Sonst wäre der Bilanztest nicht glaubwürdig. Die EZB wird am Sonntag die Ergebnisse der Bilanzprüfung veröffentlichen.

"39 europäische Banken zahlen ihren Managern weiter Boni fürs Zocken. Das hat die Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) festgestellt und die Kommission zum Handeln aufgefordert", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die heutige Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse der EBA zu flexiblen Gehaltszahlungen der Banken.

"Die EU hat als Reaktion auf die von Zockerbanken mitverursachte Finanzkrise Bankerboni beschränkt. Es war absehbar, dass die EU-Vorgaben nicht greifen werden. Diese unzureichende Beschränkung unterlaufen nun einige Institute aber, indem sie die Boni an ihre Manager nur anders nennen."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Banken, die in der Krise mit Steuergeldern gerettet werden, dürfen keine Prämien zahlen, die risikoreiches Verhalten belohnen. Generell fordert DIE LINKE, Managergehälter auf das 20-fache des Durchschnittverdiensts des jeweiligen Unternehmens zu begrenzen, egal ob als Festgehalt oder Boni gezahlt. Wir fordern auch ein grundsätzliches Verbot von Boni wie z.B. Aktienoptionen oder übermäßigen Abfindungen."

http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/im-streit-ums-geld-wird-die-bankenaufsicht-gerupft/

BP Gauck mutiert zum No-Go-Wulff: Ein Bundespräsident macht Parteipolitik 

Regierungsbildung in Thüringen: Linke empört über Gaucks Kritik an Rot-Rot-Grün

Die Parteispitze der Linken reagiert gereizt auf die Äußerungen von Joachim Gauck über die Regierungsfähigkeit ihrer Partei. "So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht", sagte die Vorsitzende Katja Kipping.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Äußerungen von Joachim Gauck zu einer möglichen Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Thüringen scharf kritisiert. "Ein Präsident muss seine Worte sehr wägen", sagte Kipping der "Bild am Sonntag". "Sobald er sich dem Verdacht aussetzt, Parteipolitik zu machen, ist seine Autorität beschädigt."

 

Interview: Wie Ralph T. Niemeyer die Frage stellte, die den Mauerfall mit bewirkte.

Wie die Wende als Putsch wirklich ablief

Es gab einen Putsch innerhalb der SED, der zur Maueröffnung führte. Innerhalb der SED gab es dazu unterschiedliche Positionen, die hinter den Kulissen ausgefochten wurden. 

Historisch ist es einfach so, dass die SED letztendlich die Mauer selber öffnete und das regierende ZK der SED traf entsprechende Vorkehrungen dafür.

Nur sollte die Mauer nicht am 9. November fallen sondern nach dem 9. November- also frühestens am 10. November 1989, weil das Datum 9. November historisch belastet ist. An diesem Tag fanden Pogrome an Juden im 3. Reich statt, aber auch  die Novemberrevolution 1919, die sozialistische Räterepubliken an die Macht brachten. 

MDR: Auslöser für Mauerfall möglicherweise konspirativer Anruf

Die Geschichte des Mauerfalls muss möglicherweise umgeschrieben werden. Der italienische Journalist Riccardo EHRMAN, der am 9. November 1989 in einer Pressekonferenz dem SED-Politbüromitglied Günther SCHABOWSKI die alles entscheidende Frage nach dem neuen Reisegesetz der DDR stellte, will zuvor einen Tipp erhalten haben. «Die Frage nach dem Reisegesetz - das war kein Zufall, ich bekam vorher einen mysteriösen Anruf aus dem 'Unterseeboot', dem Konferenzzimmer des ADN-Chefs. Ein mir bekannter Spitzenfunktionär der SED forderte mich auf, unbedingt nach dem Reisegesetz zu fragen. Das sei sehr wichtig», sagte EHRMAN dem MDR-Kulturmagazin «artour».

(Das Interview mit R. EHRMAN am Donnerstag um 22.05 Uhr im Kulturmagazin «artour» des MDR.)

Die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) hat jetzt ein historisches Rätsel über den Mauerfall gelöst. Vorher berichtete Ralph T. Niemeyer u.a. in der Internetz-Zeitung allerdings schon selber darüber. Bisher war strittig, wer am Abend des 9. November 1989 in der Pressekonferenz von SED-Politbüromitglied Günter Schabowski die entscheidende Frage "Ab wann gilt das?" stellte. Bekanntlich antwortete Schabowski mit: "Das tritt nach meiner Kenntnis... ist das sofort, unverzüglich...". Das löste noch am gleichen Abend den Ansturm auf die Grenze aus. Das Blatt machte jetzt den nahe Heidelberg lebenden Journalisten Ralph T. Niemeyer als den entscheidenden Fragesteller ausfindig.

Ralph T. Niemeyer war damals Mitarbeiter des Deutschen Auslands-Pressedienstes. Später wurde er der Mann der Linken-Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

 

Lange wurde nach dem "unbekannten Dritten" gesucht. Niemeyer stand an jenem Abend hinten rechts im Saal des Pressezentrums der DDR-Regierung in der Berliner Mohrenstraße. Auf den Aufzeichnungen ist er nicht im Bild, seine Stimme nicht zu identifizieren. Recherchen unserer Zeitung führten zu dem heute 45 Jahre alten Journalisten, der nahe Heidelberg lebt. Er erinnerte sich auf Anfrage genau. "Es gab ein großes Durcheinander. Schabowski kannte mich, und blickte wohl deshalb zu mir als ich rief: Ab wann gilt das?" Dann kam jene Antwort, die Geschichte schrieb. 

 

IZ ( Jürgen Meyer) an Ralph T. Niemeyer: Danke für die genommene Zeit.

 

Neben Ihnen haben ja noch zwei weitere Journalisten im Rahmen dieser Befragung an entscheidender Stelle eine Rolle gespielt. Der Italiener Ehrman und der BILD Redakteur Brinkmann. Welche Rolle spielten sie bei der Frage zur Grenzöffnung wirklich?  

Ralph T. Niemeyer:   Es waren eigentlich vier Personen, die Schabowski bedrängt hatten, wobei Riccardo Ehrman, der ja später zugab, eine Aufforderung von vermutlich dem ADN Chef Günter Pötschke bekommen zu haben, sicher den größten Verdienst hatte, gleich nach ihm Peter Brinkmann vom Springer Verlag. Er hatte Schabowski gedrängt zu sagen, ab wann es gelte, aber Schabowski, der mit Brinkmann zuvor schon aneinandergeraten war wegen der DDR Pressefreiheit, ignorierte ihn. Deshalb rief ich von hinten rechts und da Schabowski mich vorher gesehen hatte und wußte, daß ich mit Krenz gesprochen hatte, erhielt ich offensichtlich seine Aufmerksamkeit, so daß er zu mir rübersah. Hätte er auf Brinkmann reagiert, hätte ich vermutlich gar nichts gesagt.

IZ Jürgen Meyer: Warum hat sich Schabowski dann im entscheidenden Augenblick genau an Sie gewandt?

Ralph T. Niemeyer:Ich weiß nicht, kann aber vermuten, daß er merkte, daß er schnell etwas klares sagen mußte. Ich hatte mit der Intention gefragt mir bestätigen zu lassen, daß es ab dem nächsten Tag gilt, wie angekündigt und nicht sofort, was ja auch absurd war. Wenn der CDU Generalsekretär heute sagt, ab Mitternacht muß jedes Auto eine Mautplakette tragen, dann gilt das ja auch nicht. Da muß ja auch das Bundeskabinett und der Bundestag entscheiden, der Bundespräsident dann unterschreiben. Ich hatte es also nicht glauben können und eigentlich deshalb nachgefragt und erwartet, daß er sagt, natürlich nicht sofort, denn zuvor hatte er es ja selber nur einen Entwurf genannt. Im Übrigen hat Außenhandelsminister Gerhard Beil ihm dann zugeflüstert: "das muß der Ministerrat beschließen!". Offensichtlich war dies ein Machtkampf, denn Schabowski ignorierte auch Beil und sagte stattdessen "unverzüglich". Das war ein Putsch. Wir hatten damals die Worte von Minister Beil nicht gehört. Erst jetzt, 25 Jahre später habe ich die Aufnahmen noch einmal gesehen und wenn man genau hinhört, dann versteht man die von den Mikrofonen aufgenommenen aber im Saal nicht hörbaren Worte. Beil war immerhin Minister und damit Regierungsmitglied, Schabowski war nur Pressesprecher, inszenierte sich aber in den Tagen zuvor schon wie der heimliche Staatschef, wie auch DDR Journalisten kritisch in derselben Pressekonferenz bemerkten.

IZ Jürgen Meyer: Was sollte die Nachfrage von Ihnen an Schabowski eigentlich bewirken?

Ralph T. Niemeyer: Ich habe eigentlich aus reinem Unglauben nachgefragt, weil ich es nicht fassen konnte, und wollte bloß Klarheit erlangen, wobei ich erwartet hatte, daß er sich korrigiert und nicht in Widerspruch zu seiner kurz zuvor getätigten Aussage, wonach es sich nur um einen Entwurf gehandelt hatte, gesetzt hätte. Am nächsten Morgen sollte es ja ordentich verkündet werden. ADN hatte schon für 4 Uhr früh eine Presseerklärung vorliegen, halt mit dieser Sperrfrist. Ich habe übrigens nicht damit gerechnet, daß es zur Maueröffnung kommt, sondern dachte eher, daß die SED - Führung und Regierung der DDR ein nicht so historisch belastetes Datum für ihre Mitteilung nutzen würde. Es sind ja mindestens 4 historische Bezüge zum 9. November, 1918, Novemberrevolution, 1923 Hitler Ludendorf Putsch, 1938 Reichpogromnacht. Irgendwie ist es den Putschisten gelungen so ganz nebenbei die anderen historischen Bezüge elegant aus dem öffentlichen Bewußtsein zu entsorgen. Statt Scham (9.11.1938) ist fortan fast nur noch Freude über den 9.11.1989 angesagt. Insofern hätte es mich gewundert, wenn Krenz oder die Staats- und Parteiführung insgesamt so unsensibel in augerechnet dieser Frage sein sollten. Es hat also doch irgendwie Konterrevolutionäre Züge und den Charakter des "Roll-Back", der sich ja auch in den Jahren nach der Einheit manifestiert hat.

IZ Jürgen Meyer: Ist hinter dem Verhalten von Schabowski eine absichtliche Intrige oder gar ein pro-westliches Agenten-Netzwerk innerhalb der CDU zu vermuten, wie Sie es ja mal mit Verweis auf die Gruppe Lysakus innerhalb der SED angedeutet haben?

Ralph T. Niemeyer:Ich denke, es spricht einiges dafür, daß Schabowski, der ja hochintelligent ist, als ND Chefredakteur erfahren und mit allen Wassern gewaschen, eloquent und sogar fließend Englisch mit meinem NBC Kollegen Tom Brokaw sprach, keineswegs so trottelig war, wie man immer behauptet. Im Übrigen hat ja sogar die TAZ 2009 berichtet, daß es am 29.10.1989 Absprachen mit dem Westberliner Senat gab, daß man die Grenzöffnung vorbereiten müsse, was auch tatsächlich erfolgt ist, bis dahin, daß man genügend 100 DM Scheine bereitgehalten hatte.

Herr Schabowski war bei Treffen von Lysakus in Räumen der Akademie der Wissenschaften anwesend und hat ja durch sein Verhalten rückwirkend den Verdacht bestätigt. Während er sich einen Ascheimer nach dem anderen übers Haupt schüttete, mußte Egon Krenz ins Gefängnis der Siegerjustiz obwohl er doch für die Gewaltfreiheit des Staatsapparates stand. Hätten Schabowski und Pötschke ihm nicht die Show gestohlen mit dem Putsch vom 9.11.1989, dann wäre er Stunden später als Gorbatschow der DDR vom Westen hofiert worden, weil er so weise gewesen wäre, die Mauer einzureißen. So einen Mann hätte man nicht später ins Gefängnis gesteckt.

IZ Jürgen Meyer : Welche Belege gibt es für dieses prowestliche Netzwerk innerhalb der SED und welche Belege könnten auf eine Verstrickung von Schabowski hindeuten, der sich ja später als "Wendehals" entpuppte?

Ralph T. Niemeyer:Es gibt STASI Protokolle, die aber nicht veröffentlicht werden. Ansonsten gibt es die National Security Decision Directive NSDD 54 vom 2.9.1982, die Ronald Reagan erlassen hatte um die osteuropäischen Staaten zu unterwandern.

IZ: Das passt ja auch zu den Enthüllungen des Ex Kohl-Biografen, der Kohl sinngemäss mit der Bemerkung zitiert, dass es keine revolutionäre Wechsel-Stimmung in der DDR Bevölkerung gegeben habe und das diese Meinung eher " dem Volkshochschulhirn von Thierse" als Popanz entsprungen sei, dass die Menschen einen Anschluß an die BRD und Kapitalismus wollten? Bestätigt das nicht auch den Putsch-Charakter der "Wende"? Demnach ging es ja bei der "Wende" auch nur um Bimbes, also um die Kapitalinteressen der westdeutschen Wirtschaft, wie Kohl angeblich sagte. 

Ralph T. Niemeyer:

Ja so habe ich es auch erlebt. 1987 waren schon Forderungen nach Reformen unüberhörbar. 1989 wollten die Menschen endlich Resultate sehen, aber sie wollten nicht die DDR kaputtmachen. Die Rufe in Leipzig waren doch nicht Einheit! Einheit! Erst in Dresden, als Kohl kam und Geldsegen versprach mischten sich zu den Rufen Freiheit! auch Einheit! Rufe. Bei der Volkskammerwahl im März 1990 war es wohl noch so, daß eine Mehrheit die bürgerlichen Parteien wählen wollten und sich mit der Einheit eine Verbesserung der Lage erhofften, aber schon kurze Zeit später war diese Stimmung wohl nüchterner. Deshalb mußte alles so schnell gehen. Hätte man ein Jahr später nochmal nachgefragt, hätte es vermutlich keine Mehrheit mehr dafür gegeben. Auch im Westen nicht, vermute ich, obwohl in den Konzernzentralen ja die Champagnerkorken knallten. Aber die Bürgerinnen und Bürger hatten längst auch Sorgen, ob es für sie selber gut wäre. Ich weiß, daß ich Kohl gefragt hatte, ob man nicht besser in Ruhe verhandeln sollte, um die besten Ergebnisse zu erzielen und die guten Errungenschaften der DDR, also nicht nur den grünen Pfeil, sondern so etwas wie Erziehung, Ausbildung, Gleichberechtigung, Bildung und Polykliniken etc übernehmen zu können und er fast ärgerlich reagierte und sagte, entweder wir machen das jetzt schnell oder es wird nichts. Dazu war es notwendig, der SED das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen, vor allen Dingen bei einer so eklatanten Frage wie der Reisefreiheit. So wie Schabowski seine Kompetenzen überschritten hatte, wurden Regierung und SED derartig brüskiert und lächerlich gemacht, daß der Putsch durchgezogen werden konnte und Fakten geschaffen wurden. Übrigens hat die Mauer letztlich Hanns Joachim Friedrichs aufgemacht, der die Faslchmeldung derartig auf den Punkt gebracht hat, daß es der Letzte verstanden hatte. Schabowski's Worte alleine hätten keinen DDR-Bürger Nachts an die Bornholmer Straße gebracht, aber Friedrich's Zusammenfassung der Falschmeldung eben schon.

War die ganze Schabowski-Pressekonferenz eine Farce?

...was auch ein Witz ist: Schabowski nahm einfach Ehrman 'dran, dabei hatte sich Daniel Johnson vorher gemeldet, aber da es ja kurz vor 19 Uhr war und die Live Übertragung des DDR Fernsehens enden würde, mußte er es beschleunigen.

IZ: Kann man von einer Konterrevolution bzw. einem Putsch also von der Restauration der Herrschaft des Kapitals in der DDR sprechen?

Ralph T. Niemeyer: ja

IZ: Ist es ein Zufall, dass in Wendezeiten sowohl in der CDU als auch in der SPD von Geheimdiensten ein Stasispitzel an der Spitze installiert wurde - wie auch beim Demokratischen Aufbruch von Wolfgang Schnur, dem sich u. a. ausgerechnet Angela Merkel angeschlossen hatte. Angela Merkel hatte ja bewußt oder unbewußt mit zahlreichen Stasi IM s Kontakt in DDR-Zeiten gehabt. Ihr Passfoto war in der Stasiakte Havemann gefunden worden und durfte vom WDR  nicht veröffentlicht werden. Da gab es also etliche Stasileute, die in die Wende eingebunden waren ( von wem auch immer). - Wie übrgens besonders auch in der CDU-Fraktion der Volkskammer, wo sich 1990 dutzene Stasimitarbeiter tummelten ? Könnte es sich hierbei um Stasileute gehandelt haben, die als Doppelagenten auch bereits gleichzeitig für westliche Geheimdienste gearbeitet haben?

Ralph T. Niemeyer: Das war alles Teil des Planes "Lysakus". Ja, das kann man sehr wohl annehmen, jedenfalls macht das eher Sinn, als sich vormachen zu lassen, daß das alles rein zufällig passiert sei und man davon überrascht gewesen ist. Man sollte die Bürgerinnen und Bürger nicht für doof halten.

 

IZ: Ist es korrekt, dass Sahra Wagenknecht die Veröffentlichung dieses Sachverhaltes nicht wollte, weil sie den Mauerfall kritisch sah und nicht wollte, dass ihr Lebensgefährte damit in Verbindung gebracht werden sollte?

Ja, sie wußte auch erst später davon, nachdem ich ihr nach und nach von Lysakus erzählt hatte. Sie war nicht gerade begeistert in welch dubiosen Kreisen ich mich befunden hatte. Natürlich wußte sie, daß wir Journalisten nicht die Mauer geöffnet haben. Das können Journalisten wirklich nicht, höchstens Geheimdienste.

Ganz konkret über meine Rolle bei der Pressekonferenz vom 9.11.1989 habe ich mit ihr bis letzte Woche nie gesprochen. Erst die Recherche von Kollegen, die mich ausfindig gemacht hatten, hat dazu geführt, daß ich ihr auch dieses Kapitel erzählt habe.

Es wäre ja irgendwie blöd gewesen, wenn sie es aus Zeitungen erfährt und da wir nun geschieden sind, habe ich wohl auch keinen Groll mehr zu fürchten.

Jürgen Meyer: Ich danke Ihnen für das Gespräch

 

 

 

 

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