USA drücken Ölpreis auf dem Weltmarkt, um Rußland in den Ruin zu treiben

Daraus könnte aber ein Eigentor für die US Regierung werden

Langzeit Chart der Ölpreise auf dem Weltmarkt

Das kürzlich bekannt gewordene geheime amerikanisch-saudi-arabische Abkommen, den asiatischen Markt mit verbilligtem saudischen Öl zu überschwemmen macht deutlich, dass die Abteilung für finanzielle und ökonomische Kriegsführung im Washingtoner Finanzministerium die Achillesferse der russischen Wirtschaft, den Öl- und Gassektor, aufs Korn nimmt. Es soll der Preis für Öl und Gas auf dem Weltmarkt gedrückt werden und so Rußland wirtschaftlich in die Knie gezwungen werden. Tatsächlich kam es schon zum Absturz des Rubel-Kurses.

Mittlerweile berichtet sogar die New York Times über die geheime Strategie der Obama-Regierung, Russland in den Bankrott zu treiben, indem man den Busenfreund Saudi-Arabien dazu bringt, den Ölpreis weltweit in den Keller zu treiben. Allerdings sieht es immer mehr so aus, als hätten die konservativen Russlandhasser und Möchtegern-Kalten-Krieger um Barack Obama damit ein fettes Eigentor geschossen.

Der Kollaps der US-Ölpreise seit September könnte schon bald die gesamte Schieferöl-Blase zum Platzen bringen. Damit wäre die Illusion dahin, die Vereinigten Staaten könnten Saudi-Arabien und Russland als größte Ölproduzenten der Welt ablösen. Aber genau diese Illusion, die durch eine vom Energieministerium veröffentlichte gezinkte Reserven-Einschätzung genährt wurde, war eine wichtige Stütze von Obamas geopolitischer Strategie.

Schon bald wird sich das finanzielle Schneeballsystem hinter der in den letzten Jahren gestiegenen Ölförderung in den USA in Nichts auflösen. Der Absturz des Ölpreises um 23 Prozent seit dem Geheimtreffen zwischen John Kerry und König Abdullah von Saudi-Arabien entzieht der Schieferöl-Förderung die wirtschaftliche Grundlage. Kerry und König Abdullah hatten sich Anfang September auf einen Ölpreis-Krieg gegen Russland geeinigt.

Gerade haben Wall-Street-Analysten bei Goldman Sachs ihre Prognose für 2015 für die Preisentwicklung US-amerikanischen Erdöls veröffentlicht. Danach wird der Richtwert, der so genannte WTI (West Texas Immediate),auf 70 Dollar für das Barrel sinken. Im September 2013 lag der WTI bei über 106 Dollar pro Barrel. Das bedeutet einen Preiseinbruch von 34 Prozent innerhalb weniger Monate.

Warum ist das für die Schieferölproduktion in den USA so wichtig? Weil sich Schieferöl oder Tight Oil, wie es die Industrie nennt, sehr viel schneller erschöpft.

Schätzungen zufolge stammen heute 55 Prozent des geförderten Erdöls in den USA und der gesamte Zuwachs der Förderung der letzten paar Jahre aus dem Fracking von Schieferöl. Stockt die Finanzierung wegen wirtschaftlicher Risiken inmitten fallender Ölpreise, werden die Betreiber gezwungen, neue Bohrungen, ohne die sich das Förderniveau nicht aufrechterhalten lässt, einzustellen.

Der kanadische Erdölgeologe David Hughes, der seit 30 Jahren für den Geological Survey of Canada tätig ist, präsentiert jetzt eine umfassende neue Analyse. Die darin verwendeten Daten aus der bestehenden Schieferölförderung, die zum ersten Mal veröffentlicht werden (Schieferöl wird ja noch nicht sehr lange gefördert), zeigen einen dramatischen Rückgang des Fördervolumens aus amerikanischen Schieferölvorkommen:

Die Dreijahres-Erschöpfungsrate der sieben Schieferölbecken, die für den Bericht erfasst wurde, reicht von 60 Prozent bis 91 Prozent. Das heißt, um diesen Prozentsatz ist die Menge des aus diesen Lagerstätten geförderten Erdöls in den letzten drei Jahren zurückgegangen. Also wurden in den ersten drei Jahren auf der Anlage nur 43 bis 64 Prozent des Gesamtpotenzials (Estimated Ultimate Recovery) gewonnen. Die Produktivität ist auf vier der sieben Schiefergasbecken bereits ins Endstadium der Erschöpfung eingetreten, das gilt für den Haynesville-Schiefer, den Fayetteville-Schiefer, den Woodford-Schiefer und den Barnett-Schiefer.

Ein Rückgang der täglichen Ölförderung von 60 bis 91 Prozent in diesen besten Schieferölregionen bedeutet, dass die Fördergesellschaften tiefer bohren müssen, um die Förderung aufrecht zu erhalten, gar nicht zu reden von einer Steigerung. Das kostet Geld, und zwar sehr viel Geld. Laut Hughes hat Obamas Energieministerium völlig unkritisch viel zu optimistische Zahlen übernommen, die ihm von den Unternehmen übermittelt wurden, die das Märchen vom Schieferöl in Amerika verbreiten. Seine eigenen Berechnungen ergeben für 2040 eine Schieferölförderung von lediglich zehn Prozent des Werts, den das Energieministerium zugrunde legt.

Hughes beschreibt das Dilemma der Schieferölgesellschaften als »Bohr-Tretmühle«. Sie müssen immer mehr Löcher bohren, nur um die Produktion auf dem gegenwärtigen Stand zu halten. Bisher haben sich die Ölgesellschaften zur Maximierung der Produktion die aussichtsreichsten Regionen, die so genannten »Sweet Spots«, vorgenommen. Aber jetzt, wo die Förderung endgültig zurückgeht, sind sie gezwungen, auch an Stellen mit geringerem Potenzial zu bohren. Hughes: »Wenn die Zukunft der Erdöl- und Erdgasförderung in den USA von Vorkommen in den tiefen Schieferlagern abhängt, … steht uns eine große Enttäuschung bevor.«

Einbrechender Ölpreis

Hughes beschreibt den Zustand der Schieferölförderung vor dem Beginn des von Kerry und Abdullah eingeleiteten Ölpreiskriegs. Seither sind die amerikanischen WIT-Preise in nur sechs Wochen um 25 Prozent gefallen, und der Absturz setzt sich fort. Andere große Ölförderländer wieRussland und der Iran überschwemmen ebenfalls den Weltmarkt mit Öl, um ihre Staatseinnahmen zu erhöhen. Die Folge ist eine globale Ölschwemme, die die Preise weiter ins Wanken bringt.

Der amerikanische Boom bei Schieferöl und -gas in den letzten Jahren wurde möglich durch die Nullzinspolitik derFederal Reserve und riesige spekulative Investitionen durch hungrige Firmen und Fonds an der Wall Street. Wenn sich die Förderstellen nun extrem rapide erschöpfen, stürzt bei einem Markteinbruch auch das ganze Wirtschaftsgebäude der Kreditvergabe an Schieferöl-Förderunternehmen in sich zusammen. Geld verschwindet plötzlich, überschuldete Ölgesellschaften geraten in ernste Schwierigkeiten.

Laut Philip Verleger, ehemals Direktor von Präsident Carters Office of Energy Policy und heute Berater in Energiefragen, würde die Produktion in der wichtigen Bakken-Formation in North Dakota bei einem Ölpreis von 70 Dollar pro Barrel um 28 Prozent auf 800 000 Barrel täglich zurückgehen; im Juli waren es noch 1,1 Millionen Barrel pro Tag gewesen. »In dem Maße, wie die Preise sinken, sinkt auch der Cash Flow, das Geld für weitere Bohrungen wird völlig versiegen; wir werden also einen deutlichen Rückgang der Bohrungen erleben«, sagte Verleger.Zusammen mit den finanziellen Einbußen für den russischen Staat infolge des gesunkenen Verkaufs von Erdgas an die Ukraine und der Aussicht, dass der Transit von russischem Gas, das für den riesigen EU-Markt bestimmt ist, in diesem Winter finanziell weniger lukrativ gemacht werden kann, während die gelagerten Vorräte der EU langsam zur Neige gehen, wird Moskau durch den Druck auf den Ölpreis gleich doppelt getroffen. Denn mehr als die Hälfte der russischen Staatseinnahmen stammen aus dem Export von Erdöl und Erdgas.

Die von den USA und Saudi-Arabien betriebene Manipulation des Ölpreises zielt darauf ab, gleichzeitig mehrere starke Opponenten der globalen amerikanischen Politik zu destabilisieren. Unter anderem ist sie gegen den Iran und Syrien gerichtet, beide Verbündete Russlands gegen das Bestreben der USA, als alleinige Supermacht die Welt zu beherrschen. Die Strategie ähnelt der, die die USA schon 1986 gemeinsam mit Saudi-Arabien verfolgten, als sie die Welt mit saudischem Öl überschwemmten, was den Ölpreis unter zehn Dollar pro Barrel drückte und die Wirtschaft des damaligen Sowjet-Verbündeten Saddam Hussein im Irak und letztendlich die sowjetische Wirtschaft ruinierte und den Weg für den Fall der Sowjetunion ebnete.

Am 12. September, einen Tag nach den Geheimgesprächen zwischen US-Außenminister Kerry und den Saudis, kündigte Obamas Finanzministerium neue Sanktionen gegen die russischen Unternehmen Gazprom, Gazprom Neft, Lukoil, Surgutneftegas und Rosneft an. Danach ist es westlichen Firmen verboten, diese Unternehmen bei Erkundung oder Förderung von Erdöl und Erdgas im Meer oder in der Arktis und bei Schiefer-Projekten zu unterstützen.

Durch die US-Sanktionen vom September werden die Bohrungen des US-Konzerns ExxonMobil in der russischen Arktis, die im August gemeinsam mit Rosneft begonnen wurden, einstweilen gestoppt.

Auch andere Projekte vonRosneft und Gazprom Neft mit Exxon, Royal Dutch Shell,der norwegischen Statoil und der italienischen ENI sind von den Sanktionen betroffen.

Ein Großprojekt, das nun für russische Firmen sehr schwierig werden wird, ist die geplante Erkundung riesiger Schieferölvorkommen in der Baschenow-Formation unterhalb bestehender westsibirischer Ölfelder. Schätzungen zufolge lagern hier bis zu einer Billion Barrel Öl – viermal so viel wie die Vorkommen Saudi-Arabiens. Rosneft und Gazprom Neft arbeiteten in Baschenow gemeinsam mit Exxon und Shell, die mit der amerikanischen Fracking-Technik zur Förderung von Schiefergas oder -öl vertraut sind.

Im Zentrum des Kriegs gegen Gazprom, Rosneft und andere strategisch wichtige russische Energiekonzerne steht eine Abteilung innerhalb des US-Finanzministeriums, die nach dem 11. September 2001 geschaffen wurde, das so genannte Office of Terrorism and Financial Intelligence (TFI,Abteilung für Terrorismus und Finanz-Intelligence) mit 730 Mitarbeitern. Chef ist Daniel Glaser, der Leiter des Ressorts Terrorfinanzierung. In seiner nur wenig bekannten Abteilung wurden auch Sanktionen gegen den Iran erdacht, darunter die, iranischen Banken die Nutzung des SWIFT zu untersagen, ein vernichtender Schlag für den Iran.

Die Abteilung hat vollen Zugang zum Interbanken-Zahlungssystem SWIFT in Brüssel, das von allen internationalen Unternehmen und Privatleuten auf der Welt genutzt wird. Sie verfolgt die finanziellen und banktechnischen Verbindlichkeiten eines Beobachteten, sei es ein angeblicher Terrorist im Jemen oder in diesem Fall das Netz von wichtigen Personen in Putins Umfeld. Sie verfolgt Bartransfers, friert Bankkonten ein und stellt Finanziers und Geldwäscher bloß.

Ein Unternehmen, das vom Finanzministerium auf die schwarze Liste gesetzt wird, kann kein Geschäft mehr in US-Dollar abwickeln, über den 87 Prozent aller Transaktionen abgerechnet werden. Ausländische Banken »dollarisieren« normalerweise Zahlungen, indem sie die Transaktion über US-Banken abwickeln. Diese müssen jede Zahlung blockieren, wenn eine Person oder ein Unternehmen beteiligt ist, die oder das auf der schwarzen Liste steht. Die Abteilung des Finanzministeriums soll »überall dazwischenfunken« und »schlechte Akteure vom internationalen Finanzsystem ausschließen«, sagt David Cohen, der Ministerialbeamte, der Glasers Abteilung vorsteht. Wladimir Putin und russische Energiegesellschaften sind von der Obama-Regierung und den neokonservativen Kriegsfalken zu »schlechten Akteuren« erklärt worden.

Kein Wunder, dass Russland seit einigen Wochen nach Wegen sucht, das Dollar-System zu umgehen. Am 25. Oktober sprach Putin die Lage in einer Rede vor dem Valdai-Forum ganz offen an:

… die politisch motivierten Sanktionen haben den Trend verstärkt, die wirtschaftliche und finanzielle Souveränität zu stützen; und Länder oder regionale Gruppen von Ländern suchen nach Wegen, sich selbst vor den Risiken des Drucks von außen zu schützen. Wir sehen bereits, dass immer mehr Länder nach Wegen suchen, sich weniger abhängig vom Dollar zu machen und deshalb alternative Finanzierungs- und Zahlungssysteme sowie Reservewährungen aufbauen. Ich glaube, dass unsere amerikanischen Freunde ganz einfach den Ast absägen, auf dem sie sitzen.

Ein MP Ramelow will Machtbeschränkung und Trennung von Amt und Mandat durchsetzen

In einem Interview mit dem rechtspopulistischen Medium "Focus" erklärt der Frakrtionschef der Linken im Landtag von Thüringen , dass er im Falle seiner Wahl zum Ministerpräsidenten eine Trennung von Amt und Mandat anstrebe.

Parteipolitik soll für Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow zweitrangig werden, wenn er zum ersten Ministerpräsidenten der Linken gewählt wird. "Die Staatskanzlei ist nicht der verlängerte Machtapparat einer Partei", sagt Ramelow. Er redet darüber, warum er sein Mandat als Abgeordneter zurückgibt, wenn er zum Regierungschef gewählt wird

Die Staatskanzlei wird nicht mehr der verlängerte Machtapparat einer Partei sein, wie das bei der CDU der Fall ist. Ich will Ministerpräsident einer Dreier-Konstellation mit SPD und Grünen sein, die auf gleicher Augenhöhe agiert. Jeder der Partner soll für bestimmte Themen zuständig sein, es soll keine Profilierung auf dem Rücken des anderen geben. Das bedeutet, die Staatskanzlei wird nicht zur Außenstelle der Linken. Auch die anderen Parteien sollen dort vertreten sein...

Aber für mich gilt: Gleichzeitig Regierungschef und Parteivorsitzender zu sein, wäre nicht vorstellbar.

Das ist Beschlusslage der Thüringer Linken. Wer ein Regierungsamt übernimmt, kann nicht gleichzeitig Abgeordneter sein, der die Regierung kontrolliert. Ich werde mein Landtagsmandat niederlegen, wenn es so weit ist. Ich werde aber nicht darauf bestehen, dass das die Mitglieder der beiden anderen Parteien auch machen, sagt er dem Focus.

Mit dem Begriff Trennung von Amt und Mandat wird die Idee bezeichnet, dass dieselbe Person nicht gleichzeitig ein Mandat in der Legislative und ein Amt in der Exekutive bzw. Judikative wahrnehmen soll.

In der Bundesrepublik Deutschland ist es beispielsweise üblich, dass Mitglieder der Bundesregierung auch weiterhin ihr Bundestagsmandat wahrnehmen. Diese Praxis entspricht dem Grundgesetz, weil dieses keine strikte Gewaltentrennung kennt, sondern das Prinzip der Gewaltenverschränkung. Diese kommt z. B. im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes zum Ausdruck.

Innerhalb der Satzung der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist seit 1980 für Parteiämter die Trennung von Amt und Mandat festgeschrieben – ein Bundestagsabgeordneter darf dort bestimmte Parteiämter nicht wahrnehmen. Im Mai 2003 wurde diese Regelung gelockert, seitdem dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes auch Abgeordnete sein (Wikipedia).

Interessant wird die Verteilung der Ministerposten sein. Die Linke hat immerhin 28 % und die SPD i Thüringen bei den Landtagswahlen nur 12 % Wählerstimmen erhalten. Da kann es sowohl von der Zahl der Minister als auch vom Gewicht der Politik in der Koalition schon keine gleiche Augenhöhe geben - ganz abgesehen von der Richtlinienkompetenz eines Ministerpräsidenten , die SPD- Ministerpräsidenten in einer Koalition mit der Linken auch immer für sich in Anspruch genommen haben. Das war in Berlin, Mecklemburg-Vorpommern und in Berlin unter Wowereit nicht anders. Und das war für die SPD auch der Garant dafür, dass die SPD von diesen Regierungen in erster Linie profitierte ud die Linke nicht. Die Linke hatte in solchen Konstellationen als Juniorpartner der SPD immer verloren und Wählerstimmen eingebüßt.

Unterdessen finden von der CDU und von Nazis mit geschürte Großveranstaltungen udn Fackelzüge gegen Bodo Ramelow als ersten linken Ministerpräsidenten in Thüringen statt. Zudem kam es zu Gewaltandrohungen und zerstochene Reifen von Parteimitgliedern und Attacken gegen Ramelow selber, der schon den Staatsschutz eingeschaltet hat.

CDU, AfD und NPD-Nazis Hand in Hand gegen Ramelow

Rechter Maidan auch in Deutschland

Kerzen gegen Ramelow: Auch auf den Domstufen in Erfurt standen am Sonntagabend mehrere Tausend Menschen. Foto: Marco Kneise

CDU, AfD und NPD - da wächst zusammen, was zusammen gehört. Aufgerufen hatte ein rechtspopulistischer CDU Kader zu der Veranstaltung.

Die Kerzen gegen Ramelow als ersten linken Ministerpräsidenten in Groß-Deutschland erinnern an die Fackelzüge der Nazis gegen Juden und Linke.

Wieder gibt es Rechte und Ultrarechte, die demokratische Entscheidungen der Bürger nicht akzeptieren können oder wollen - Erinnerungen an Weimar werden wach.

"Ramelow geh' heim": Tausende demonstrierten in Erfurt gegen Rot-Rot-Grün"

Dann, es wird dunkel, ist das Zentrum des Platzes gefüllt. Die Polizei, die sich mit einigen strategisch geparkten Einsatzwagen und Dutzenden Beamten diskret zurückhält, spricht von 1500 Menschen, wobei sie die Zahl im Laufe des Abends auf 4000 heraufkorrigieren wird.

Viel gibt es für sie nicht zu tun. Ein paar jugendliche Linke stehen nahe der Stufen und halten ein Transparent mit der Aufschrift: "Union, AfD & Nazis Hand in Hand . . ." hoch, derweil sich etwas entfernt einige NPD-Jungkader aus Erfurt und Greiz versammelt haben und sich hier sichtlich wohlfühlen.

Bei einer (nicht vollständigen) Prüfung fielen uns am 6. November 2014 mindestens 28 Neonazis auf, darüber hinaus AfD-Politiker und deren Anhänger, einige Unterstützer von “HoGeSa” (Hooligans gegen Salafisten) sowie vereinzelt auch Mitglieder unterschiedlicher Burschenschaften.

Doch wer will da eigentlich am Sonntag kommen? 10 Beispiele:

Enrico Biczysko ist ehemaliger Anführer der Hooligan-Gruppe “Kategorie Erfurt” (KEF) und ein bekannter Schläger aus der Stadt. Der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Erfurt sitzt für die extrem rechte Partei im Stadtrat. In den letzten 10 Jahren wurde er unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung verurteilt. Zeitweise saß er im Gefängnis. In Erfurt nahm er an zahlreichen Aufmärschen teil und betreibt einen Versand für die rechte Szene.

Monique Möller stammt aus Bad Langensalza und ist Kreisvorsitzende der NPD im Unstrut-Hainich Kreis. Sie ist Vorsitzende der NPD-Frauenorganisation “Ring nationaler Frauen” (RNF) in Thüringen sowie Beisitzerin im Bundesvorstand der RNF. Dort hat man ihr die Rekrutierung des Nachwuchses übertragen. Offiziell heißt es, sie sei zuständig für die “Interessentenbetreuung & virtuelle soziale Netzwerke”. In Erfurt nahm sie schon mehrfach an Neonazi-Aufmärschen teil und wirbt derzeit für eine Neonazi-Demonstration in Erfurt am 8.11.. Bei Szenekonzerten in Deutschland repräsentierte sie die RNF mit einem eigenen Stand. Für die NPD sitzt sie auch im Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises.

Ringo Köhler ist ein Neonazi aus Piesau und Urheber der Solidaritätskampagne für den mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben aus Thüringen, der sich zur Zeit in Untersuchungshaft befindet. Köhler initiierte die Verbreitung von “Freiheit für Wolle”-Pins und sammelte mit dem Verkauf von CD’s Gelder für Wohlleben. Er gehört zur Gruppe “Freies Netz Saalfeld” und betreibt auch einen Blog mit dem Titel “Rennsteiglichter”. Köhler, der im Internet auch unter den kyrillischen Nickname “Есть Инди” auftritt organisierte Neonazi-Konzerte und wurde dem Ordnungsamt als “Versammlungsleiter” für den so genannten Thüringentag der nationalen Jugend 2013 in Kahla genannt, bei dem knapp 150 Nazis teilnahmen. Er wurde bereits wegen Körperverletzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt.

Kevin Schulhauser kommt aus Ronneburg und trat für die NPD bereits zu zahlreichen Wahlen an, darunter zur Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahl. Er gründete das “Nationale Bildungswerk Ronneburg” mit dem Ziel, Neonazis in Thüringen und darüber hinaus in rechtlichen Fragen, Rhetorik und Propaganda sowie in Aktionsformen zu schulen. Im April 2014 wurde er zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt, weil er für seine „Bildungsarbeit“ Grafiken einer verbotenen Neonazi-Gruppierung verwendete. Schulhauser nahm in den letzten Monaten mehrfach an NPD-Aktionen in Erfurt teil, zum Beispiel im September bei einem Fussballturnier der “JN”. Am 4. Oktober zog er mit 230 Neonazis durch das sächsische Döbeln.

David Köckert gehörte zum Umfeld des mittlerweile verbotenen militanten Neonazi-Netzwerks Blood & Honour und lebt in Greiz. Er ist Kreisvorsitzender der NPD im Kreisverband Greiz. Im Jahr 2013 war er Kopf einer rassistischen Bürgerinitiative in Greiz, die wochenlang mit Aufmärschen gegen Flüchtlinge mobil machte. Köckert meldete diese Demonstrationen an und rief immer wieder in Goebbelsmanier “Wollt ihr dieses Heim?”, woraufhin die Masse der Teilnehmer “Nein!” brüllte. Vor Gericht stand er auch schon wegen Volksverhetzung. Seit vielen Jahren ist er im Umfeld von Neonazi-Gruppierungen und Vertriebsstrukturen im Vogtland aktiv, für die NPD sitzt er dort auch in Kommunalparlamenten.

Dirk Bachmann ist stellvertretender Vorsitzender im NPD-Kreisverband Erfurt und war vor seiner Zeit bei der NPD ab 2012 als Beisitzer, Kassenprüfer und „Organisationsleiter“ bei dem Neonazi-Verein „Pro Erfurt e.V.“ aktiv, der vom Neonazi-V-Mann Kai Uwe Trinkaus gegründet worden war. Bachmann nahm in Erfurt mehrfach an Aufmärschen der rechten Szene teil, zum Beispiel am 17. August 2013 bei einer antimuslimischen Hetz-Veranstaltung in der Erfurter Tromsdorffstraße. Er wurde bereits durch rassistisch motivierte Anfragen an die Verwaltung des Landkreises Sömmerda, den Stadtrat Buttstädt und an die Gemeinden Vogelsberg und Guthmannshausen bekannt und trat auf Platz 3 für die NPD zur Stadtratswahl an. 2010 gründete er mit anderen Erfurter Neonazis den Verein „Freie Kräfte Erfurt e.V.“ und organisierte zuletzt in der Erfurter Kneipe „Kammweg Klause“ Neonazi-Konzerte.

Franz Kotzott gilt als Nachwuchshoffnung des NPD-Kreisverbandes Erfurt/Sömmerda, sitzt für die NPD im Sömmerdaer Kreistag und im Stadtrat von Kölleda. Im Juni geriet er in die Öffentlichkeit, weil sich der Kölledaer CDU-Fraktionsvorsitzende mit Kotzott traf und der Bürgermeister der Kleinstadt dies öffentlich machte. Am 1. Mai marschierte Kotzott bei einem Neonazi-Aufmarsch in Plauen im Block hinter dem Transparent der „Weissen Wölfe Terrorcrew Thüringen“, einer neugegründeten Gruppe nach dem Vorbild einer militanten und neonazistischen Organisation aus Hamburg. Am 11. Oktober 2014 wurde er in den Kreisvorstand der NPD Erfurt-Sömmerda gewählt und ist auch Ansprechpartner für die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN).

David Buresch sitzt für die NPD in Kahla im Stadtrat und ist Mitglied vom “Freien Netz Kahla”. Die Gruppierung tritt seit mehreren Jahren mit einer Vielzahl von Straftaten in Kahla in Erscheinung, zeitweise prägten viele Neonazi-Graffitis das Stadtbild und mehrfach wurden Einrichtungen wie ein Jugendclub oder der “Demokratieladen” angegriffen, welche nicht in das Bild der Nazis passen. Buresch, der sich im Internet auch als “David Lustig” bezeichnet, war selber an Übergriffen in Dortmund und in Jena beteiligt. Er gehörte auch zum Personal um das “Braune Haus” in Jena und war bei der Polizei im Visier wegen eines mutmaßlich geplanten Brandanschlages in Saalfeld. Er war Organisator von mehreren Neonazi-Veranstaltungen, auch mit ehemaligen Nazisoldaten und saß bereits im Gefängnis. Buresch unterstützt ebenso einen angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer.

Alexander Kurth kandierte für die NPD in diesem Jahr in Leipzig und erhielt dort 1650 Stimmen. Im Jahr 2003 wurde er zu viereinhalb Jahren Gefängnis unter anderem wegen versuchten schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung verurteilt, weil er an einem Überfall auf den Sänger der Prinzen beteiligt war. 2009 kam es einer weiteren Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Betruges in mehreren Fällen. Seit mehreren Monaten ist Kurth auch verstärkt in Thüringen aktiv und nahm mehrmals bei Neonazi-Aktionen in Erfurt teil oder agierte als Anmelder des Trauermarsches in Weimar 2013. Über Facebook bedrohte er mehrfach Menschen, “unbelehrbare Antideutsche” würden in seiner “Volksgemeinschaft” einen “Arbeitsplatz in einem Steinbruch” finden, über sein einstiges Opfer, den Prinzensänger Sebastian Krumbiegel, schrieb er: “Ich bring ihn dann auch mal mit zur Kiesgrube, dann brauchen wir aber wieder ein stabiles Holzkreuz”.

Daniel Madalschek war in den letzten Wochen federführend bei der Organisation von Veranstaltungen und Demonstrationen der NPD-Jugendorganisation “JN” im Raum Erfurt. Zur Landtagswahl kandidierte er auf Platz 20 der Landesliste der NPD in Thüringen. Er war zuvor ebenfalls Mitglied des “Pro Erfurt e.V.”, welcher von Kai-Uwe Trinkaus gegründet wurde. Derzeit gilt er als Leiter der “Jungen Nationalen” in Thüringen und versucht weiteren Nachwuchs einzuwerben. Er ist Anmelder des Neonazi-Aufmarschs am 8.11. in Erfurt und fährt mit jungen Neonazi-Gruppen gemeinsam auf Aufmärschen auch außerhalb Thüringens.

Andere Teilnehmer sind zum Beispiel der “Freie Aktivist” Chris Seelig aus Weimar oder der NPD-Rentner Ernst Haller, welcher bereits im NPD-Landtagswahlwerbespot 2014 mitspielte. Weitere Neonazis und Sympathisanten finden sich in der Liste. Die NPD-Gruppe aus dem Kahlaer Stadtrat hat mit ihrem Account „Wir für Kahla“ ebenso zugesagt und kommentiert in der Veranstaltung eifrig mit. Auch einige Fans der “Hooligans gegen Salafisten”, welche in Köln für rassistischen Ausschreitungen verantwortlich waren, haben in der Facebook-Veranstaltung für den 9. November auf “Teilnehmen” geklickt. Ebenso Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen und über ein Dutzend andere AfD-Leute machen es ihm gleich.

Der Tag nach dem 9. November 1938. Anwohner und Schaulustige vor der ausgebrannten Großen Synagoge in Erfurt nach der Reichspogromnacht (Bild: Stiftung Topographie des Terrors,memoralmuseums.org)

“Wir sind das Volk”? Dank des undifferenzierten Aufrufes haben sich die Veranstalter nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch anschlussfähig für die extreme und militante Rechte gemacht. Beteuerungen zur “Gewaltlosigkeit” werden wohl kaum gut oder weniger gut erkennbare Neonazis sowie andere Menschenfeinde von der -wenn auch gewaltlosen- Teilnahme an der Demonstration am Sonntag abhalten. Der Kampf gegen den Kommunismus war schon immer ein Thema, welches am rechten Rand übergreifende Bündnisse ermöglichte und so verwundert es auch nicht, dass sich bisher kaum einer der teilnehmenden Demokraten ernsthaft von den Neonazis abgrenzt oder deutlich macht, dass diese auf der Demonstration nicht geduldet werden. Selbst dann nicht, wenn inzwischen sogar der Erfurter Polizeisprecher die beabsichtigte Teilnahme von Neonazis öffentlich bestätigt. Wer sich noch dazu an einem 9. November in Deutschland öffentlich mit Fackeln und Kerzen versammelt, spielt, egal ob gewollt oder ungewollt, mit einer grauenvollen Symbolik – dem Bild brennender Synagogen am 9. November 1938, als sich in der “Reichspogromnacht” im gesamten Deutschen Reich Nazis versammelten, um jüdische Gotteshäuser in Brand zu stecken – auch in Erfurt.

CDU, AfD und NPD-Nazis Hand in Hand gegen Ramelow

Rechter Maidan auch in Deutschland

Kerzen gegen Ramelow: Auch auf den Domstufen in Erfurt standen am Sonntagabend mehrere Tausend Menschen. Foto: Marco Kneise

CDU, AfD und NPD - da wächst zusammen, was zusammen gehört. Aufgerufen hatte ein rechtspopulistischer CDU Kader zu der Veranstaltung.

Die Kerzen gegen Ramelow als ersten linken Ministerpräsidenten in Groß-Deutschland erinnern an die Fackelzüge der Nazis gegen Juden und Linke.

Wieder gibt es Rechte und Ultrarechte, die demokratische Entscheidungen der Bürger nicht akzeptieren können oder wollen - Erinnerungen an Weimar werden wach.

"Ramelow geh' heim": Tausende demonstrierten in Erfurt gegen Rot-Rot-Grün"

"Das Infoportal "Thüringen rechtsaußen" berichtete kurz vor der Demonstration folgendes:

"Bei einer (nicht vollständigen) Prüfung fielen uns am 6. November 2014 mindestens 28 Neonazis auf, darüber hinaus AfD-Politiker und deren Anhänger, einige Unterstützer von “HoGeSa” (Hooligans gegen Salafisten) sowie vereinzelt auch Mitglieder unterschiedlicher Burschenschaften.

Doch wer will da eigentlich am Sonntag kommen? 10 Beispiele:

Der Tag nach dem 9. November 1938. Anwohner und Schaulustige vor der ausgebrannten Großen Synagoge in Erfurt nach der Reichspogromnacht (Bild: Stiftung Topographie des Terrors,memoralmuseums.org)

Helmut Kohl: DDR Bürgerbewegung war von der Stasi unterwandert und gesteuert

Von Spitzeln unterwandert

Kohl vermutete Stasi hinter der DDR-Bürgerbewegung

Wieder kommen Details aus den Gesprächen von Altbundeskanzler Helmut Kohl mit dem Autor Heribert Schwan ans Licht: Wie der "Spiegel" berichtet, hat Kohl Schwan gegenüber den Verdacht geäußert, dass die Bürgerbewegung in der damaligen DDR von der Stasi unterwandert gewesen sei.

"Wir wissen ja bis heute nicht, wie hoch der Anteil der Stasi an diesen Inszenierungen der Friedensgebete war und wie weit die Stasi zum Teil diese Sachen inszeniert hatte, um bestimmte Szenarien zu erreichen - möglicherweise auch, um zuzuschlagen", sagte Kohl laut "Spiegel" in den Gesprächen.

Bürgerrechtler alleine nichts erreicht

Zu einem Schlag gegen die Bürgerrechtsbewegung sei es jedoch nicht gekommen, weil der damalige sowjetische Staatschef Gorbatschow es nicht gemacht habe, heißt es weiter.

Außerdem soll der Altkanzler die Rolle der Bürgerrechtsbewegung in der damaligen DDR relativiert und als relativ bedeutungsos interpretiert haben. In den Gesprächen mit Schwan sagte er dem Spiegel zufolge: "Wenn man den Herrn Thierse hört und die jetzige amtliche Darstellung der Bundesregierung, dann waren es die Menschen auf den Straßen. Aber die hätten überhaupt nichts bewegt, wenn das Umfeld nicht entsprechend gewesen wäre, wenn Gorbatschow und Bush nicht über Abrüstung verhandelt hätten."

Schwan führte Anfang der 2000er Jahre Gespräche mit Kohl. Diese bildeten die Grundlage für die Memoiren des Altkanzlers, die Heribert Schwan verfasste, berichtet T- Omline.

Bekanntlich waren ja auch die Spitzen der CDU der DDR sowie der dortigen SPD und der Demokratische Aufbruch in der Wendezeit von Stasi IM s geführt worden. In der ersten frei gewählten Volkskammer sollen 36 CDU Angeordnete gesessen haben, die Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR gewesen waren. Deutlich mehr als in der PDS Fraktion, wo nur 12 Stasi- Mitarbeiter saßen.

Heute vor 96 Jahren 1918 startete die erste sozialistische Revolution in Deutschland

Der Erste Weltkrieg (1914 - 1918) forderte fast zehn Millionen Todesopfer und etwa 20 Millionen Verwundete. Die Novemberrevolution führte das Deutsche Reich von einer konstitutionellen Monarchie in eine parlamentarisch-demokratische und in eine parallel existierende sozialistische Republik, die gleichzeitig von Karl Liebknecht ausgerufen wurde .

Die deutschen Soldaten und Arbeiter waren 1918 kriegsmüde und revoltierten gegen die kaiserliche Obrigkeit. Der Befehl vom 24. Oktober zum Auslaufen der Flotte gegen England wurde mit einer Matrosenmeuterei in Wilhelmshaven (30. Oktober) beantwortet. Der Aufstand der Matrosen griff wie ein Lauffeuer auf das gesamte Reich über.

Am 9. November 1918 spitzte sich die Lage dramatisch zu: Die Sozialdemokraten Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann hatten erfahren, dass der Linke Karl Liebknecht an diesem Tag die "freie sozialistische Republik Deutschland" ausrufen wollte.

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Vortrag von Professor Dr. Axel Kuhn

Aus Furcht vor sowjetischen Zuständen und eine basisdemokratische Räte-Regierung entschlossen sich die Machthaber zu spontanem Handeln.

Reichskanzler Prinz Max von Baden verkündete in Berlin die Abdankung des Kaisers, seinen eigenen Rücktritt und die Übergabe der Geschäfte an Friedrich Ebert, noch ehe das Telegramm mit der entsprechenden Nachricht den Kaiser in Spa eingetroffen war.

Friedrich Ebert wurde mit der Übernahme der Regierungsgeschäfte beauftragt. Ebert erklärt sich einverstanden – mit den Worten: "Es ist ein schweres Amt, aber ich werde es übernehmen." Ebert begreift sich als Treuhänder der Macht bis zum Zusammentritt der Nationalversammlung. Sein Ziel ist zunächst die Bildung einer Regierung aus Vertretern der Parteien des Interfraktionellen Ausschusses und der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD).

Am 9. November 1918 verkündet der Philipp Scheidemann aus einem Fenster des Reichstags das Ende des Kaiserreichs: "Arbeiter und Soldaten: seid Euch der geschichtlichen Bedeutung dieses Tages bewusst. Unerhörtes ist geschehen, große und unübersehbare Arbeit steht uns bevor. Alles für das Volk, alles durch das Volk. Nichts darf geschehen, was der Arbeiterbewegung zur Unehre gereicht. Seid einig, treu und pflichtbewusst. .... Das Alte und Morsche, die Monarchie ist zusammengebrochen, es lebe das Neue, es lebe die deutsche Republik."

Kurz nach Scheidemann rief Karl Liebknecht vom Berliner Stadtschloss aus die freie Sozialistische Republik Deutschland aus und schwor die Menschen zugleich auf die internationale Revolution ud den Sozialismus von unten mit Rätedemokratie ein.

In dieser Situation verständigten sich Sozialdemokratische Mehrheitspartei (MSPD) und USPD auf eine gemeinsame Plattform zur Bildung einer revolutionären Übergangsregierung: Von Seiten der SPD saßen Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann und Otto Landsberg, von Seiten der USPD Hugo Haase, Wilhelm Dittmann und Emil Barth im sog. "Rat der Volksbeauftragten".

Am Abend des 10. November wurde die revolutionäre Übergangsregierung auf einer Berliner Versammlung von 3000 Arbeiter- und Soldatenräten im Zirkus Busch nach einem heftigen Rededuell zwischen Ebert und Liebknecht und nach teilweise tumultartigen Szenen bestätigt.

Die Monarchie ist gestürzt, Kaiser Wilhelm muss abdanken und flieht nach Holland ins Exil. Scheidemann wird im folgenden Jahr der erste Reichskanzler der ersten demokratisch gewählten Regierung in Deutschland.

Die Spaltung der deutschen Linken erreichte am 5. Januar 1919 ihren blutigen Höhepunkt. Seit dem 9. November 1918 beherrschten Arbeiter- und Soldatenräte zusammen mit SPD und USPD/KPD das politische Leben in Deutschland. Doch die Ziele dieser Revolution blieben auch Monate nach dem Sturz der Monarchie umstritten.

Immer öfter löste der Streit über tagespolitische Fragen Spannungen zwischen Vertretern von SPD und USPD und Linken aus. Mit dem Spartakusaufstand eskalierte dieser Konflikt und führte zunächst in Berlin und später auch in anderen Städten zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Freikorps und Soldatenräten.

Ursache hierfür waren die Erstürmung des Berliner Stadtschlosses sowie die danach von USPD-Anhängern eingeleitete Besetzung des Berliner Zeitungsviertels. Barrikadenkämpfe und Straßenschlachten waren die Folge und forderten bis zum 12. Januar 1919 über 5.000 Todesopfer. So hat die SPD den Tod von 5000 Linken zu verantworten.

Als brutalen Höhepunkt sehe ich die feige Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Eine Ermordung, die erst nach einer offiziellen Verhaftung und damit im eigentlich "geschützten" Räumen stattfand. Die SPD-Spitze um Ebert segnete die Ermordung der Linken- Führer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch rechtsradikale Freikorps ab.

"Ramelow geh' heim": Tausende demonstrierten in Erfurt gegen Rot-Rot-Grün"

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