Linkspartei NRW prangert Entsolidarisierung gegenüber Parteivorstand und Fraktion an 

Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wird gar die Kompetenz abgesprochen 

NRW Landessprecher Ralf Michalowsky

In einem der Redaktion vorliegenden Brief des Landesvorstandes der Linkspartei in NRW an den Bundesvorstand und die Spitze der Bundestagsfraktion kritisiert der westdeutsche Landesverband das Verhalten des Bundesgeschäftsführers Höhn und insbesondere von Mandatsträgern scharf, die einen parteischädigenden Aufruf unterzeichnet hätten. 

Zudem werden insbesondere Bundestagsabgeordnete kritisiert, die den Bashing- Brief gegen die linken Linken Höger, Groth, Hänsel und Haydt unterzeichnet haben.

Der Landesverband zeigt sich irritiert und er ist es satt, dass Kampagnen der Rechtsreformer immer wieder losgetreten werden.

Die Kampagne " Ihr sprecht nicht für uns" sei überzogen und der Verlauf der Aktion war den betroffenen Linken garnicht vorhersehbar gewesen, stellt der Landesvorstand fest. Außerdem hätten sie sich entschuldigt. 

Die Unterschriftensammlung wird als Akt der Entsolidarisierung und Spaltung inerhalb der Partei interpretiert und verurteilt. Der Landesverband weist die faktische Rücktrittsforderung entschieden zurück.

Leider hätten auch Bundestagsabgeordnete unterzeichnet, die die Entschuldigung der vier Mitglieder angenommen hätten. Das sei absolut nicht nachzuvollziehen. 

Medial werde berichtet, dass die Rechtsreformer jetzt die Möglichkeit sehen würden, die angeblichen Querulanten in der Parei loszuwerden. Aus der Sicht des Landesverbandes NRW ist der Vorgang strömungspolitisch motiviert. 

Einige der Unterzeichner hätten vor Wochen Kampfeinsätze in Kobane gefordert und damit massiv gegen das Parteiprogramm verstossen - ohne das es zu einer Unterschriftenkampagne gegen Gysi u. a. gekommen sei. 

Insbesondere unterzeichnenden Mandats- und Amtsträgern der Partei mit Medienwirksamkeit  wird parteischädigendes Verhalten vorgerworfen. 

Dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wird gar die Kompetenz abgesprochen, seinen Job ordentlich zu machen. Es falle auf, dass Matthias Höhn immer dann die  Öffentlichkeit suche, wenn es darum gehe  gegen Andersdenkende in der Partei vorzugehen . Mit dem politischen Gegner setze er sich aber kaum medial auseinander, obwohl das seine eigentliche Aufgabe sei. 

In ähnlicher Form wird auch die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte kritisiert. Da läge der Fall ähnlich wie bei Höhn, dem die Eignung als Bundesgeschäftsführer  abgesprochen und gar in Zweifel gezogen wird. 

Insbesondere das Führungspersonal sprich Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Partei treten immer wieder solche Kampagnen los. Das ist man leid. Das Thema Nahost werde absichtlich instrumentalisiert und  eskaliert, damit inhaltliche Auseinandersetzungen gar nicht erst stattfinden können. Das habe System. 

Der NRW- Linken Landessprecher Ralf Michalowski ist unterdessen sauer, dass der Brief wohl während der Abstimmung des Lanesvorstandes publik und durchgesteckt wurde, bevor er überhaupt den Parteivorstand erreicht hatte. Der Intrigantenstadl nimmt langsam  Fahrt auf.

Mitglied im BundessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken 

Kampagne Rassisten und Rechtspopulisten raus aus der Linkspartei/Linksjugend zeichnen 

Petition klicken und unterzeichnen

http://stop-bak-shalom.blogspot.de/p/aufruf-deutsch.html (Link unten) 

Aufruf (deutsch)

 

Erfolgreiche Blockade der Nazis in Berlin- Marzahn und Silvio-Meier- Gedenkdemo 

Deutschlands Neonaziszene drängt zurück auf die Straße. Deutschlandweit folgen in den letzten Wochen Tausende rassistischen Aufrufen – egal ob sie „Nein zum Heim“, „gegen Asylmissbrauch“, „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) oder „Patriotische Europäer gegen Islamisierung Europas“ (Pegida) heißen. Am Samstag werden über tausend Neonazis und Sympathisant_innen zu einem Aufmarsch in Berlin Marzahn-Hellersdorf erwartet. Sie wollen den geplanten Bau eines Containerdorfes für Geflüchtete für rassistische Propaganda nutzen. Aber der 22.11. wird bundesweit ein Nazi-Aktionstag: Auch in Chemnitz, Hannover, Remagen und Völklingen sind rechtsradikale, rassistische Demonstrationen geplant.

 Zu allen Terminen kam eine erkleckliche Anzahl organisierter Neonazis. Der wirkliche Erfolg lag aber darin, dass sich eine größere Zahl rassistischer Wutbürger_innen den Rechten entweder anschloss oder aber die Demonstrationen gleich selbst organisierte. Die neonazistische Hetze gegen Flüchtlinge verfängt.

Versagen der Lokalpolitik

Zu Gute kommt den Neonazis eine „Steilvorlage“ der Politik, wie es der Flüchtlingsrat Berlin bezeichnet. Schon im Vorjahr hatten Rechtsextreme mit einer rassistischen Mobilisierung gegen ein Flüchtlingsheim in Marzahn-Hellersdorf Erfolg. Unter erheblichen Anstrengungen antirassistischer Initiativen um das Bündnis „Hellersdorf Hilft“ konnte der Einfluss der Neonazis auf die Flüchtlingsdebatte im Bezirk zurückgedrängt werden. Erst der extrem kurzfristig kommunizierte Plan des Landes, eine Containersiedlung für Geflüchtete im selben Bezirk zu errichten, brachte die Neonazis wieder in die Offensive. Ähnlich sieht es auch in der Allende-Siedlung in Treptow-Köpenick aus. Dazu kommt der Unwillen oder die Unfähigkeit der Bundespolitik, rassistischen Ressentiments gegen Flüchtlinge etwas entgegenzusetzen.

Auftrieb durch die Bundespolitik

Ganz im Gegenteil: In den letzten Monaten wurde die Ausweitung der Drittstaatenregelung für Flüchtlinge beschlossen, die Bundespolizei beteiligte sich an der EU-weiten  Kontrollaktion „Mos Maiorum“, und der CSU-Grande Horst Seehofer ließ sich mit den Worten zitieren: „Wer betrügt, fliegt“. Gleichzeitig wurden Aktionen zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer eingeschränkt. Im Fall von Berlin wird die ablehnende Haltung gegenüber Geflüchteten sicherlich durch die durchweg empathielose Medienberichterstattung zu den Flüchtlingsprotesten in Kreuzberg verstärkt. Und so ist es traurig, aber nicht verwunderlich, dass Neonazis und andere Rassist_innen bei ihren Aktionen Zulauf erhalten und sich ermutigt fühlen, Jagd auf Flüchtlinge zu machen, wie dies zuletztin Anklam der Fall war. Das erinnert fatal an die 1990er Jahre, als die Polizei bei neonazistischen Pogromen gegen Flüchtlingsheime zunächst tatenlos zusah, und die Politik anschließend die weitreichendsten Einschränkungen der Bundesgeschichte im Asylrecht beschloss.

Demonstrationen mit eindeutig rechtsradikaler Prägung

Über die Demonstrationen der rassistischen Rechten ist oft zu hören: Es sind nur wenige Neonazis, der Großteil der Teilnehmenden sind Anwohner_innen, die ihrer „berechtigten Sorge“ über die Verfehlungen der Politik Ausdruck verleihen. Dies kann am Beispiel der Proteste in Berlin klar widerlegt werden. Bei der Demonstration in Köpenick waren NPD-Ordner zu sehen, als Redner traten unter anderem der NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke und der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt auf. In Buch gerierte sich der NPD-Kreisvorsitzende von Pankow, Christian Schmidt, als besorgter Anwohner. Vor seinem NPD-Mandat hat Schmidt alle relevanten Stationen des Berliner Kameradschaftsspektrum durchlaufen: Er war Mitglied bei den „Freien Nationalisten Berlin Mitte“ und später im Neonazi-Netzwerk „Nationaler Widerstand Berlin“. In Buch konnten auch Aktivist_innen der „Freien Kräfte Neuruppin/Havelland“ in einem Redebeitrag Werbung für ihre Kampagne zum „Tag der deutschen Zukunft“ machen, der kommendes Jahr in Neuruppin geplant ist. Auch Aileen Rokohl, Kreisverbandsvorsitzende der NPD Barnim-Uckermark, sprach zu den Anwesenden.

Neonazis als Organisatoren

Noch eindeutiger ist die Lage im Fall der Demonstrationen in Marzahn. Diese werden schon seit langem von der vor allem auf Facebook präsenten „Bürgerbewegung Marzahn“ beziehungsweise „Bürgerbewegung Hellersdorf“ gesteuert. In deren Hintergrund bewegen sich bekannte Neonazis. So zeichnete bisher Uwe Dreisch, Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“, für die Anmeldungen von Demonstrationen verantwortlich. Vor seiner „Parteikarriere“ war Dreisch Mitglied in der mittlerweile verbotenen militanten Kameradschaft „Frontbann 24“. Unterstützt wird Dreisch in Marzahn von seinem Landesvize Patrick Krüger, und dem NPD-Mann René U.. Es ist erschreckend mit anzusehen, dass der Rassismus auch in bürgerlichen Spektren so tief verankert ist, dass kein Abgrenzungsbedürfnis zu militanten Neonazis mehr besteht. Stattdessen laufen rassistische Wutbürger_innen in Eintracht mit Neonazis bei Demonstrationen. Um den Kreis der Demonstrierenden kurzfristig auszuweiten, wurde das Motto der Neonazi-Demo am Samstag auf die HoGeSa-Parole „Gemeinsam sind wir stark“ ausgeweitet. Ein weiteres Beispiel dafür, wie beliebig die konkreten Themen für Neonazis letztendlich sind. Im Endeffekt geht es darum, Rassismus und neonazistische Ideologie auf die Straße zu tragen.

Unterstützung aus Brandenburg

Für die Mobilisierung am Samstag bauen die Marzahner Neonazis vor allem auf szeneinterne Unterstützung aus Brandenburg und auf das Internet. Ein Großteil der NPD-Facebookseiten bewirbt die Demonstration, gleichzeitig verfügt die Nordost-Berliner Neonaziszene seit jeher über exzellente Anbindung an die Kameradschaften im Umland. Aber auch in die andere Richtung ergeben sich Synergieeffekte. Brandenburger Neonazis haben erkannt, dass die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge Erfolg verspricht. Am vergangenen Sonntag startete die Kampagne „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“  mit einem klandestin organisierten Fackelmarsch in Gransee. Als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts für die Flyer der Kampagne, die sich „gegen die Asylflut“ wendet, tritt Maik Eminger auf. Sein Bruder André sitzt beim NSU-Prozess auf der Anklagebank. Getragen wird die Kampagne aber auch von der Potsdamer Gruppierung „Licht und Schatten“, die sich vor allem an den Aktionsformen der als „Spreelichter“ bekannt gewordenen und mittlerweile verbotenen Bewegung „Widerstand Südbrandenburg“ orientiert.

Aufrufe zu Gegenprotesten

Für den Samstag in Marzahn rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Bündnisse zu Protesten und Gegenaktionen auf. Sogar der Berliner Senat fühlte sich bemüßigt, in einer gemeinsamen Erklärung zum Gegenprotest aufzurufen. Das Berliner Netzwerk „Berlin Nazifrei“ ruft zu Blockaden auf, ebenso das antifaschistische Kollektiv Marzahn- Hellersdorf. „Wir müssen uns den Rassist_innen und Nazis in Marzahn in den Weg stellen, um auch berlinweit ein Zeichen gegen Ihre Hetze und für einen solidarischen Umgang mit den Geflüchteten zu setzen“, heißt es in dem Aufruf von Berlin Nazifrei. Eine große Kundgebung mit Konzert ist von einem Bündnis rund um den Verein „Hellersdorf Hilft“ geplant. Diese soll ab 13 Uhr an der Ecke Landsberger Allee/ Blumberger Damm stattfinden.

Wenn es nur Berlin wäre…

Die Demonstration in Marzahn ist aber bei weitem nicht die einzige Veranstaltung, die Rechtsextreme am morgigen Samstag durchführen wollen. In Chemnitz plant die Facebook-Gemeinschaft „Chemnitz wehrt sich“ eine Demonstration „Gegen Asylwahnsinn, Überfremdung und Islamisierung“. „Chemnitz wehrt sich“ versucht zwar, sich von Neonazis zu distanzieren - es dürfte aber angesichts des klassisch rechtsradikalen Demonstrationsmottos beim Versuch bleiben. Auf der Facebook-Seite finden sich dementsprechend Kommentare, die sich „Gas für diese stinkenden Zecken“, und brennende „Heime“ wünschen. Zu Gegenprotesten ruft das Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ auf. In Remagen planen Neonazis einen Gedenkmarsch und Totengedenken, ganz in der Tradition des Nationalsozialismus. Die Mobilisierung übernehmen vor allem die rheinland-pfälzische NPD und die Neonazi-Kleinspartei „Der III. Weg“. Auch in Remagen sind Gegenprotestegeplant.

Neues aus der „HoGeSa“-Resterampe

Hannover wird an diesem Wochenende die Nachwehen der „HoGeSa“-Demonstration vom vergangenen Samstag zu spüren bekommen. Weil einige gewaltbereite Hooligans bei Zusammenstößen mit Antifaschist_innen verletzt wurden, hat ein Mitglied des Bundesvorstands der Partei „Die Rechte“ für Samstag eine Demonstration unter dem Motto: „Gegen linke Gewalt“ angemeldet. Die Mobilisierung läuft nach Einschätzung der Polizei Hannover aber schleppend. Für Abwechslung sorgt in Hannover dann immerhin eine Demonstration von homophoben Konservativen, die sich „Gegen sexuelle Vielfalt an Grundschulen“ richtet. Dagegen wehrt sich eine Veranstaltung unter dem Titel „Vielfalt statt Einfalt“. Im saarländischen Völklingen wagt sich eine Gruppierung mit dem klangvollen Akronym „SaGeSa“ (Saarländer gegen Salafisten) erstmalig zu einer Mahnwache auf die Straße. Die Teilnehmer_innenzahl soll sich allerdings im zweistelligen Bereich bewegen.

Gegenproteste sind ebenfalls angekündigt.Tausende Menschen haben am heutigen Sonnabend in Berlin gegen einen Aufmarsch von Neonazis und »besorgten Bürgern« gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Bezirk Marzahn-Hellersdorf demonstriert. Dort waren deutlich weniger Rechte zusammengekommen, als im Vorfeld befürchtet wurde. Statt der von der Polizei am Morgen kolportierten Zahl von 1000 Neofaschisten kamen weniger als 400 zusammen, die meisten von ihnen offenbar aus Brandenburg angereist. ( Netz gegen Nazis). 

Tausende Antifaschisten blockierten stundenlang Kreuzungen entlang der vorgesehenen Route des rassistischen Umzugs, so dass dieser auch Stunden nach dem für 14 Uhr angekündigten Beginn nicht losgehen konnte. Die Polizei sprach von mindestens 3000 Gegendemonstranten, die Angaben antifaschistischer Gruppen lagen etwa doppelt so hoch.

An der Kreuzung Landsberger Allee / Blumberger Damm harrten Hunderte Menschen aus, unter ihnen Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linkspartei und der DKP. Mit Livemusik vertrieben sie sich die Zeit, während immer wieder Gruppen aufbrachen, um auch andere Verkehrsknoten in der Umgebung zu blockieren und so ein Umleiten des rassistischen Aufmarsches durch die Polizei zu verhindern. An anderen Stellen der Stadt kam es wiederholt zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und umherstreunenden Neonazis. Auch die Polizei ging mehrfach gegen Menschen vor, die sich den Rechten entgegenstellen wollten, schreibt die JW.

Für den heutigen Abend um 18 Uhr ist am U-Bahnhof Samariterstraße auch die traditionelle Silvio-Meier-Demonstration angekündigt, mit der an den 1992 dort von Neofaschisten ermordeten Hausbesetzer erinnert wird. Es wird damit gerechnet, dass sich ein Großteil der derzeit in Marzahn und Hellersdorf aktiven Antifaschisten diesem Umzug anschliessen wird

Ritter Bono, Bob Geldof und Herbert Grönemeyer kämpfen gegen Ebola!

Ein Kommentar von Ralph T. Niemeyer

Niemand weiß, wieso Ebola plötzlich wieder auftritt, aber der Zufall will es, daß ein US-Amerikanisches Pharmaunternehmen zeitgleich mit einem Impfstoff auf den Markt kommen möchte, für den jedoch die Zulassung der US-Gesundheitsbehörde FDA in Ermangelung nachweisbarer Feldstudien fehlt. Plötzlich gibt es eine nicht enden wollende Schlange von willigen Probanden aus den wirtschaftlich ärmsten Regionen der Welt.

Die Maschinerie läuft an, zunächst die humanitäre Schiene, dann, zur Absicherung der humanitären Missionen und zur Abwiegelung von Aufständen verstörter und verängstigter Menschen, die militärische. Alles in guter Absicht versteht sich.
Im Kapitalismus darf man nicht nur, man muß sogar solche Ereignisse hinterfragen, denn niemals wird ein privatwirtschaftliches Unternehmen und auch nicht das ihm an die Seite gestellte Staatswesen, sofern es kapitalistisch strukturiert ist, etwas ohne Hintergedanken und auf Profit schielend aus "rein humanitären Gründen" investieren.

Damit die Bevölkerungen der beteiligten Länder in Stimmung kommen sind gewisse Inszenierungen unabdingbar. Zunächst muß Angst geschürt werden, dann die Aussicht auf Rettung geweckt werden. Für die nicht direkt betroffenen Bevölkerungen oder Bevölkerungsteile muß zumindest im Austausch für abverlangte Solidarität ein "feel-good-Effekt" kreiert werden. Dafür sind dann Stars aus Hollywood und Musikszene dringend nötig.

Diese mögen sich selber nicht dessen bewußt sein, daß sie für solcher Art perfider Agit-Propaganda mißbraucht werden, doch ist anzunehmen, daß zumindest die Manager dieser Mega-Stars keineswegs naiv sind, sondern die Kasse gehörig klingeln lassen.

Vor 30 Jahren organisierte Bob Geldof ("I don't like Mondays") das erste multinationale "Live-Aid" Konzert mit Live-Schaltungen über Kontinente hinweg. Es wurde für die Armen dieser Welt gesammelt und in den reichen Industrienationen enstand erstmalig vor dem Internet ein solidarisches "Wir-Gefühl".

Die Stars mögen plötzlich ihre politische Dimension erkannt haben und die Macht, die sie von der Bühne aus haben können, wenn ihnen zugejubelt wird, wie keinem Politiker mit Ausnahme von Fidel Castro, Nelson Mandela oder Hugo Chávez. Und das Schöne: sie müssen dafür gar nicht Sozialisten werden, sondern nur mal kurz die Faust in die Luft strecken und rufen "Change the World!" oder "Make poverty history!".

Letzteres fordern unisono die inzwischen von Queen Elizabeth II zum Ritter geschlagenen Sänger Sir Bono, Sir Bob Geldof und Herbert Grönemeyer im Vorfeld des G8 Gipfels von Gleneagles im Sommer 2005.
Sie reisten zu einer Art Showdown an und überreichten den Führern der westlichen, demokratischen, freien Welt, vertreten durch Anthony Blair und Gerhard Schröder ihre Forderungen nach einem Schuldenschnitt für die 18 ärmsten Länder, die meisten südlich der Sahara gelegen.

 

Eine lächerliche Summe von 53 Milliarden US-Dollar wurde sodann gnädigerweise durch die G8 Staaten erlassen, wobei die FAZ nüchtern feststellte, daß es sich hierbei eh' nur um Zinseszinsen handeln würde, mit denen niemand mehr gerechnet habe, daß sie mal eines Tages gezahlt würden.
Den Rest der angeblich uneinbringlichen Forderungen kaufte ein so genannter "Geierfond", der 'vulture fund' Donegal auf und zog damit for internationale Gerichte und bekam meistens Recht, so wie im Falle Sambias, welches im Jahre 1979 mit Rumänien Schulden von 17 Millionen US-Dollar aufgehäuft hatte, aus denen bis 1999 durch Zinseszinsen 55 Millionen Dollar wurden, was einem Drittel des Budgets für Gesundheit und Bildung des Landes entsprach. 'Donegal' kaufte diesen Ramschkredit nach dem Treffen von Gleneagles für nur 3.2 Millionen Dollar im Jahr 2005 und erhielt dennoch einen vollstreckbaren Titel von 55 Millionen, die inzwischen auch bezahlt wurden. Die Rendite betrug hier satte 700%.  

Dies ist nur ein Beispiel, wie lächerlich die von Musikern vorgetragenen und von sich generös gebenden Politiker gewährten Forderungen oft sind. In Wahrheit geht es um tausende von Milliarden. Wäre dies den sich selbst überschätzenden Künstlern bewußt, so ist anzunehmen, dann würden sie ihre guten Namen nicht zur Verfügung stellen. Sie könnten sich aber, so politisch naiv sie sein mögen, mal Gedanken machen, warum ein Mann wie Nelson Mandela beim letzten "Live8" Event sich geweigert hat, auf die Bühne geholt zu werden.

Der frühere Präsident Südafrika's hat stets adaruf hingewiesen, daß nicht die vermeintlich Armen den Reichen schulden würden, sondern daß es sich umgekehrt verhalte. Und es stimmt tatsächlich: die Regierungen der reichen Staaten verpflichten die so genannten Entwicklungsländer ihre Währungen an Dollar oder Euro zu binden und garantieren sich damit selber einen ständigen Zustrom von Kapital aus diesen Ländern.

Für so genannte "Dritte-Welt-Staaten" ungünstige Welthandelsvereinbarungen fördern die negativen Handelsbilanzen, aus denen Staatsschulden entstehen und Rohstoffe wie Dienstleistungen gleichermaßen zu Schleuderpreisen verscherbeln. Der Internationale Währungsfond gibt den Schuldnern dann den Rest und  zwingt mithilfe von Privatisierungen jede Regierung in die Knie, die sich nicht an der weiteren Verarmung der Bevölkerung beteiligen will.
Beim letzten "Live8" Konzert in Berlin wurden ünrigens nicht nur 'Soli-Cocktails' verkauft, sondern auch Armbändchen, von denen man später herausfand, daß sie durch Kinderarbeit in China hergestellt worden sind.

Von der Bühne vor dem Brandenburger Tor schrie Grönemeyer in Richtung Bundeskanzleramt "Du schaffst es Gerd, make poverty history!". Ihm war sicher nicht bewußt, daß er zusammen mit Bono und Geldof quasi auf der Jahrestagung der Mafia über die Einführung des Rechtsstaates verhandelt hat.

Der britische "Daily Mirror" berichtete ein paar Monate später, wie sich die Aktion für einige der beteiligten Künstler (übrigens keine einzige Band aus Afrika, die man 'vergessen' hatte einzuladen) ausgewirkt hat: die 'Best of Pink Floyd' CD hatte demnach einen Zuwachs von 1.343% im Verkauf quasi über Nacht, die von 'The Who' von 863%, 'Eurhytmics' von 501% und von 'Madonna' von bloßen 208%. Andere Zahlen wurden nicht veröffentlicht.    

Und nun geht es also mal wieder zu Weihnachten ums Soli-Geschäft, diesmal für den Kampf gegen Ebola. Man darf auf die Verkaufsstatistiken von "Band Aid reloaded" gespannt sein.

Und dann, zu guter Letzt, wenn man schon denkt, es kann nicht mehr schlimmer kommen, taucht eine Handvoll Hollywoodschauspieler auf und klaut den ahnungslosen Eltern per Adoption ihre Kinder...