Zwei Rechtspopulisten verlassen in Niedersachsen die Linkspartei 

Kreistagsmitglieder der LINKEN im Landkreis Leer wechseln in die AfD

von Tony Kofoet, Linkes Forum Ostfriesland
 

Am 7. November 2013 sind Charlotte Lenzen und Reinhard Theen, bisher Kreistagsabgeordnete der LINKEN im Landkreis Leer/Ostfriesland, offiziell in die rechtspopulistische AfD übergetreten. Dieser Übertritt kam nicht überraschend, nachdem beide bereits Mitte Oktober ihren Austritt angekündigt und eine "Unabhängige Fraktion" gegründet hatten.

 

Die Multifunktionärin Lenzen, die zwei Kommunalmandate inne hat, Sprecherin und Schatzmeisterin des Kreisverbands (KV) und Mitglied des Vorstands des Landesauschusses der Partei war, begründete ihren Austritt im parteieigenen Verteiler in erster Linie mit persönlichen Differenzen mit Parteimitgliedern und der mangelnden Unterstützung bei ihrer Bundestagskandidatur. Außerdem schrieb sie: „Es ist auch irgendwo befreiend, sich Euro- kritisch äußern und darüber wenigstens nachdenken und diskutieren zu dürfen.“ In einer Pressekonferenz spielten die persönlichen Disharmonien im KV nur eine untergeordnete Rolle. Lenzen kritisierte, dass die Partei Oskar Lafontaine bezüglich der Euro-Diskussion einen Maulkorb verpasst habe und „die ostdeutschen Kommunisten in der Partei“ immer stärker dominierten. Das gelte auch für den KV Leer. Diese Argumentation wurde von der lokalen Presse gerne aufgegriffen und plötzlich äußerten sich noch weitere Vorstandsmitglieder, die ebenfalls über Nacht von einer Kommunistenphobie befallen wurden und u.a. erklärten: "Ich kann nicht mit Leuten zusammenarbeiten, die dieses kommunistische Betondenken im Kopf haben." (U. Biester, Stadtrat in Leer). Paul Staginus, der Lebensgefährte Lenzens und ihr selbsternannter Mentor, schimpfte über die ehemaligen PDS-Mitglieder, deren „Ziel letztlich der Kommunismus“ sei.

 

Den Austritt Lenzens auf den Einfluss der Kommunisten in Ostdeutschland und vor Ort zu reduzieren, ist zwar ein gefundenes Fressen für die bürgerlichen Medien, hat aber mit der Realität herzlich wenig zu tun. Im Endeffekt geht es um das menschliche Scheitern einer Funktionärin, die es in knapp zwei Jahren schaffte, einen gut funktionierenden Kreisverband gegen die Wand zu fahren, und dabei einen Trümmerhaufen hinterließ.

 

Im KV Leer existierten seit der Gründung immer wieder Querelen, die ihre Ursachen in erster Linie in persönlichen Animositäten unter den Mitgliedern hatten. Es gab recht wenige Mitglieder, die schon früher in linken politischen Zusammenhängen und Organisationen mitgearbeitet hatten. Die Mehrheit bestand aus Menschen, die aus Protest gegen die unsoziale Politik der Schröder-Regierung aktiv geworden waren und sich der WASG anschlossen. Einige dieser neuen Mitglieder sahen die Partei auch als Sprungbrett, um sich zu profilieren und überregional Posten zu ergattern, was bei anderen eher auf Ablehnung stieß, weil sie zu Recht an deren intellektuellen und menschlichen Qualifikationen zweifelten.

 

Nach dem Tod des ersten Vorsitzenden kam die Stunde von Frau Lenzen, die sich im Herbst 2009 zur Schatzmeisterin wählen ließ und seit diesem Zeitpunkt den Einfluss in der Parteiorganisation ausbaute. Sie avancierte schnell zur Sprecherin des KV, vertrat diesen im Landesausschuss, in dessen Vorstand sie ebenfalls gewählt wurde, und präsentierte den KV Leer in Hannover als gut funktionierenden Kreisverband, in dem es harmonisch zuginge. Vor Ort übernahm sie viele Aufgaben und scharte eine Gruppe von Getreuen um sich, mit denen sie 2011 einen relativ erfolgreichen Kommunalwahlkampf (10 Mandate) führte. Die inhaltliche Arbeit im KV stand allerdings hinten an, auf den Mitgliederversammlungen wurde sehr viel über Satzungs- und Organisationsfragen gesprochen, aktuelle Themen blieben außen vor und eine Bildungsarbeit, die eigentlich für eine linke Organisation Standard sein sollte, fand nicht statt. Das hatte zur Folge, dass die MVs nur noch spärlich besucht wurden, langjährige AktivistInnen sich zurückzogen und Lenzen und ihre Clique ohne Opposition tun und lassen konnten, was sie wollten. Die Arbeit in den Kommunalparlamenten lief überhaupt nicht, die neu gewählten Ratsmitglieder erhielten keine Unterstützung vom Kreisvorstand und waren meist auf sich allein gestellt. Frau Lenzen selbst schaffte es in zwei Jahren, nur einen Antrag im Kreistag zu stellen, obwohl Themen genug vorhanden waren und sie von der Basis Themenvorschläge erhielt. Sie wollte lieber Everybody's Darling als die Vertreterin der arbeitenden Menschen, der Arbeitslosen, der sozial Benachteiligten und der Jugend sein. Von den 10 Mandaten für die Partei sind nach dem Austritt Lenzens und Theens noch vier übrig geblieben, nachdem bereits Anfang des Jahres zwei Kommunalpolitiker die Partei verlassen hatten.

 

Während Lenzen immer wieder versuchte, ihren innerparteilichen Gegnern Knüppel zwischen die Beine zu werfen und ihnen Satzungsverstöße vorwarf, nahm sie es selbst nicht so genau mit den Gesetzen. Am 01.11.2011 wollte sie unbedingt ihren Lebensgefährten Paul Staginus zum Landtagskandidaten küren lassen und verhindern, dass die ehemalige linke  Kreistagsabgeordnete Uschi Stevens-Kimpel in einem Wahlkreis, in dem diese nicht wohnte, kandidierte. Sie erklärte wider besseren Wissens, dass dies nicht möglich sei und ließ nur ihren Lebensgefährten als Kandidaten zu. Gegen diese Wahl wurde Widerspruch eingelegt und die Genossin Stevens-Kimpel schließlich doch gewählt.

 

Bei den letzten Bundestagswahlen wurde Lenzen als Kandidatin für den Wahlkreis Unterems gewählt und musste schnell merken, dass sie kaum noch personelle Unterstützung im KV Leer hatte. Nur wenige Getreue unterstützten sie persönlich und ihr Ergebnis lag weit unter dem ihrer Vorgängerin 2009. Das scheint mir der Hauptgrund für ihren Austritt gewesen zu sein. Da sie nicht in der Lage zu sein scheint, Fehler bei sich selbst zu suchen, wurde die Schuld – wie üblich – bei den Anderen gesucht, den Mitgliedern, die ihr nicht folgten, bei den ehemaligen PDS-Mitgliedern und den „ostdeutschen Kommunisten“.

 

Der Übertritt in die AfD war von Kennern des KV Leer erwartet worden. Das Programm dieser reaktionären Partei passt in das Denkschema Lenzens. Kritik am Euro, Warnungen vor einer angeblichen Überfremdung und der Schutz der Familie waren Themen, die sie auch in persönlichen Gesprächen immer wieder betonte. Der Kreisvorsitzende der AfD, der gleichzeitig Skatbruder von Lenzen und Staginus ist, erklärte: „Wir haben mehr Gemeinsamkeiten mit den Linken als mit irgendeiner anderen Partei.“ Wie er zu dieser Einschätzung kommt, ist nicht nachzuvollziehen. Wenn er doch nur das Parteiprogramm gelesen hätte und nicht die von den bürgerlichen Medien immer wieder propagierte Schnittmenge zwischen den beiden Parteien wiederkäuen würde.

 

Wenn Lenzen allerdings glaubt, sie sähe eine Chance, das Programm der AfD beim Thema soziale Gerechtigkeit mitzugestalten, ist sie auf dem Holzweg, denn die intellektuellen Vordenker dieser Partei werden sich niemals für Interessen der arbeitenden Bevölkerung, der sozial Benachteiligten und der Arbeitslosen einsetzen. Die ehemalige niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner (Die LINKE) erklärte zu den Vorkommnissen in Leer: „Allen, die in meinem Landesverband Verantwortung tragen, möchte ich nach diversen Kommunikationen mit GenossInnen aus diversen Kreisverbänden zurufen: Vertrauen ist schnell verspielt und ganz, ganz schwierig zurückgewonnen! Und wenn die Menschen keine Alternative zum herrschenden System in der Linken sehen, ist es ein furchtbar kurzer Weg nach ganz rechts! Ich würde mir wünschen, das wäre so Manchem bewusster.“

 

 

Was tun?

 

Der KV Leer wird vorerst nicht zur Ruhe kommen, solange der Rest der Lenzen-Clique nicht auch die Partei verlassen hat. Sinnvoll wäre es, wenn der Landesvorstand endlich einmal eine klare Ansage macht und den KV vorübergehend verwaltet, bis wieder Ruhe eingekehrt ist. Da aber auch andere Kreisverbände auf dem flachen Land ähnliche Probleme zu haben scheinen, müssen die Verantwortlichen in Hannover schneller reagieren, wenn Hilferufe aus der Provinz eintreffen. Im Fall Leer wussten der Landesvorsitzende Manfred Sohn und andere führende Funktionäre von Vorkommnissen, die in einer Partei, die sich die LINKE nennt, nicht passieren dürfen. Statt sich mit den Kritikern des Kreisvorstandes zusammenzusetzen und Abhilfe zu schaffen, wurde der Lenzen-Vorstand in seinem Handeln bestärkt.

 

Auch sechs Jahre nach ihrer Gründung hat die LINKE ihre Kinderkrankheiten vielfach noch nicht überwunden. In der Anfangsphase schlossen sich ihr viele Mitglieder an, die vorher noch niemals einer politischen Partei oder einer Gewerkschaft angehört hatten. Damals wurde es bereits verpasst, eine aktive Bildungspolitik zu organisieren, um die Neumitglieder für die täglichen Auseinandersetzungen zu schulen. Themen wie die Geschichte der Arbeiterbewegung, Informationen über die internationalen Klassenkämpfe oder die Heranführung an die Klassiker des Marxismus wären nötig gewesen und sind immer noch nötig, um den Parteimitgliedern bewusst zu machen, dass es für einen Linken nicht ausreicht, gegen die Hartz-Gesetze oder die neoliberale Sozialpolitik zu sein. Wer sich regelmäßig ausländerfeindlich äußert, Asylsuchende zurückschicken möchte oder Schwule und Lesben diffamiert, hat in einer linken Partei nichts verloren und sollte sich Parteien und Organisationen am rechten Rand anschließen.

 

GenossInnen, die seit Jahren und Jahrzehnten in linken Organisationen aktiv waren, haben oft ein großes Problem mit formalen Punkten, die der Partei von außen durch das Parteiengesetz auferlegt werden. Sie wollen nicht ständig mit der Satzung durch die Gegend laufen, wenn sie aktiv in die Parteiarbeit eingreifen wollen. Dann wird der Fehler gemacht, diese Aufgaben den Mitgliedern zu überlassen, die eine bürokratische Ader haben und die Partei verwalten, statt sie mit Leben erfüllen wollen. Bei den Sitzungen sollten die formalen Angelegenheiten auf das Nötigste beschränkt bleiben, damit wichtige inhaltliche Fragen im Mittelpunkt stehen. Langweilige Satzungs- und Organisationsveranstaltungen führen dazu, dass viele Mitglieder irgendwann zu Hause bleiben.

 

Der KV Leer trifft sich am 16. November zu einer Mitgliederversammlung. Dort wird sich zeigen, ob es GenossInnen gibt, die für den Kreisvorstand kandidieren wollen oder ob der bisherige Vorstand die Parteiorganisation endgültig gegen die Wand fahren und dann ein Neuaufbau mit neuen Gesichtern erforderlich wird.

 

Linke AKL-Linke: Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut – für eine antikapitalistische Linke 

Die Linke innerhalb der Linken stellt sich neu auf 

Gleichzeitig wurden mit Lucy Redler und Thies Gleiss zwei Delegierte zu den Bundesparteitagen der LINKEN in den nächsten zwei Jahren gewählt.

Die Antikapitalistische Linke (AKL) in der LINKEN hat seit ihrer Gründung eine Reihe von Markenzeichen, die zwar auf dem politischen Programm der LINKEN, das im Jahr 2011 in Erfurt verabschiedet wurde, aufbauen, die aber von der Gesamtheit der Partei und den verschiedenen anderen „Strömungen“ und Zusammenschlüssen innerhalb der Partei so nicht oder nicht völlig geteilt werden. Die AKL ist eine politische Meinungsströmung – nicht mehr und nicht weniger. Sie kämpft um Mehrheiten in der Partei DIE LINKE und ist gleichzeitig aktivste Unterstützerin aller Kämpfe und Wahlkämpfe dieser Partei. Aber die AKL ist keine „Partei in der Partei“ mit ausgeprägtem Eigenleben, eigenen Strukturen und Finanzen, die als wichtiger angesehen werden als die Partei selbst. Die AKL ist schon gar nicht ein Hilfsmittel zur Absicherung von persönlichen Karrieren in der Partei oder in den Parlamenten. Letztlich wirkt die AKL nur durch das Engagement und die persönlichen Beiträge und Auftritte ihrer UnterstützerInnen.

 

 

Der 9. November

In seiner Begrüßungsrede für den BundessprecherInnenrat ging Thies Gleiss auf das historische Datum „9. November“ ein, um die wichtigsten Markenzeichen der AKL herauszustreichen.

Der 9. November 1918 steht für einen radikalen, revolutionären Aufbruch der Menschen in Deutschland am Ende des Ersten Weltkrieges. Millionen von Menschen gingen auf die Straße, um ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Sie waren von der Sozialdemokratie gleichermaßen geprägt wie durch die konkrete Politik der sozialdemokratischen Spitzenleute im Krieg enttäuscht. Es begann – ähnlich wie ein Jahr zuvor in Russland – eine kurze spannende Zeit der Selbstorganisation, des entschlossenen Widerstandes und – je mehr die Erfahrung der Selbstermächtigung zunahm – der kühnen und phantasievollen Zukunftsplanung einer Gesellschaft ohne Krieg, Hunger, Armut, Ausbeutung und Unterdrückung. Die Urform dieser Selbstermächtigung, die später in allen revolutionären oder vorrevolutionären Prozessen wieder auftaucht – sind demokratisch selbstorganisierte Räte, die sowohl die Unterdrückung und Tyrannei der feudalen Monarchie als auch die schon bald nach ihrer Etablierung aufkommenden Mängel der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie überwinden wollte und für gewisse Zeit auch konnte. Der revolutionäre Aufbruch vom 9. November 1918 wurde von der Sozialdemokratie erst gebremst und auf alte parlamentarische Kanäle umgelenkt und dann militärisch und repressiv von einer Allianz der alten herrschenden Klasse der Fürsten und Grafen mit der kapitalistischen Wirtschaftselite zerschlagen.

Die AKL ist davon überzeugt, dass auch heute eine wirkliche und dauerhafte Veränderung der Gesellschaft in Richtung umfassender Demokratie nur in solchen Kämpfen zur Selbstermächtigung der Millionen von Menschen entstehen wird und nur als tiefer Bruch mit den alten Zuständen stattfinden kann. Überall auf der Welt, wo es solch fortschrittlichen und emanzipatorischen Entwicklungen gibt, wird dies praktisch belegt. Die Vorstellung eines großen Teils der Partei DIE LINKE und der Mehrheit der politischen Strömungen in ihr, dass solche Veränderungen in kleinen Schritten, mittels parlamentarischer Initiativen und Koalitionen mit anderen Parteien erfolgen, ist völlig wirklichkeitsfremd. Die AKL unterstützt die täglichen kleinen Verbesserungen, die bei linker Politik auf den verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen abfallen. Aber sie misst diese Schritte immer daran, ob sie eine aufklärende und weiter treibende Funktion bis zum radikalen Bruch mit Kapitalismus haben. Die AKL hat deshalb mehr als andere Strömungen in der LINKEN das Recht, sich auf die Kräfte der Novemberrevolution und ihre bekanntesten Köpfe, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu berufen. Die Debatten, die diese Kräfte damals mit der Mehrheitssozialdemokratie geführt haben, sind den Debatten in der LINKEN von heute verblüffend ähnlich.

Der 9. November 1923 – der versuchte Putsch von Hitler und den Nationalsozialisten – und noch mehr der 9. November 1938 – die Nacht der anti-jüdischen Pogrome und faschistischer Mord- und Plünderungsaktionen – zeigen, dass der Kapitalismus die furchtbarsten Kräfte in sich selbst ausbrütet. Der Faschismus, selbst noch Jahre nach seiner Machteroberung und den ersten großen Erfahrungen von Armut und Kriegstreiberei, ist nicht nur eine brutale, militärische und Polizeidiktatur, sondern baut immer auch auf Massenmobilisierung und rassistischem Pöbel auf, der systematisch gefördert, ausgelöst und geduldet wird. Auch heute fußt die rassistische Hetze gegen Juden, Muslime, Homosexuelle und alle Dissidenten und Minderheiten auf Unterstützung bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Nur die Existenz einer unermüdlich aufklärenden und ebenfalls in den gesellschaftlichen Massen verankerten linken Partei wird die Kräfte mobilisieren, die sich dem rechten Mob entgegenstellen können. Nur eine starke LINKE ist Gewähr für eine Schwächung der Rechten. Niemals dürfen sich die fürchterlichen Fehler von SPD und KPD wiederholen, die eine Einheitsfront gegen die Faschisten auf dem Altar ihrer Parteistreitereien opferten. Gerade im Kampf gegen den Faschismus wird – wie der alte Erich Fried so treffend anmerkte – derjenige schnell zum Schweigen gebracht, der vom Kapitalismus nicht reden will.

Der 9. November 1989 schließlich, steht für das Ende eines deutschen Staates, der sich sozialistisch nannte und doch meilenweit von ihm entfernt war. Es wird in der LINKEN immer noch mit Leidenschaft darüber gestritten, ob dieser „Versuch des Sozialismus“ hätte funktionieren können oder ob er nicht schon von Anbeginn von einem Zerrbild sozialistischer Demokratie und einer Verballhornung sozialistischer Theorie geprägt war. Aber für die AKL ist völlig klar, dass eine sozialistische Überwindung des Kapitalismus immer noch auf der historischen Tagesordnung steht und dass dieser Sozialismus ein völlig anderer als der aus der DDR sein wird. Die Erfahrung des Untergangs der sich sozialistisch nennenden Länder ist eindeutig: Der Sozialismus kann weder als eine Erziehungsdiktatur aufgebaut, noch kann er gegen eine Mehrheit der Menschen durchgesetzt werden. Das ist der Kern des oft als überflüssige Tautologie verworfenen Begriffes „Demokratischer Sozialismus“. Die AKL bekennt sich dazu, wie sie die Abwieglerei und die Versöhnung mit dem Kapitalismus auf Seiten der „Sozialdemokratie“ kritisiert und verachtet.

Der 9. November 1989 ist aber zugleich auch der Beginn des Wiederaufstiegs von Deutschland als ökonomischer und militärischer Weltmacht. Die Politik der Berliner Regierung wird seitdem von Militarisierung der Außen- und Innenpolitik bestimmt. Militärische Einsätze der deutschen Armee nehmen Jahr für Jahr zu und selbst ohne einen „heißen Krieg“ zeigen die Politik der Troika und der Merkelismus, welche verheerenden Spuren das neue Deutschland, das doch so nahe am alten ist, in Europa, in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal hinterlässt.

Es gibt deshalb einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem deutschen Kapitalismus, seiner ökonomischen Stärke und dem Militarismus sowie der wachsenden Kriegsgefahr überall auf der Welt. Deshalb ist es kein Zufall, dass es die AKL ist, die am hartnäckigsten dafür kämpft, dass die konsequente Gegnerschaft der LINKEN gegen Krieg und Armeeeinsätze nicht aufgeweicht wird. Konsequenter Kampf gegen den Krieg – auch das heißt heute wie früher Antikapitalismus.

Die Neuaufstellung der AKL nach sieben Jahren als loses Netzwerk in und auch außerhalb der LINKEN hatte auch die Aufgabe, wichtige Erfahrungen aus diesen sieben Jahren aufzuarbeiten. An erster Stelle steht dabei die zunehmende Verparlamentarisierung von Partei und Politik der LINKEN. Es hat sich eine ausgeprägte Kultur der Stellvertreterpolitik, verbunden mit Illusionen in die Macht der Parlamente entwickelt. Im Selbstverständnis der AKL stehen deshalb auch eine Reihe von Positionen und Forderungen, die bei der ersten Gründung der AKL noch nicht als so gewichtig angesehen wurden: Trennung von Amt und Mandat; Befristung aller Ämter, Rotation und demokratische Kontrolle der Arbeit und Einkommen der hauptamtlich Politik machenden Parteimitglieder. Das Gegenmodell dazu ist die Partei der aktiven Mitglieder, die Partei der sozialen Bewegung und der Kämpfe und natürlich umgekehrt eine bewegte und kämpfende Partei.

Eine Spezialdiskussion in diesem Zusammenhang ist sicherlich die berühmte „Regierungsfrage“. Die AKL gehört ganz sicher zu den Kräften der LINKEN, die hartnäckig dafür werben, regieren zu wollen, für die die „Machtfrage“ im Zentrum der konkreten Politik steht. Aber bittere Realität von heute ist es nun mal, dass die LINKE nur eine kleine 10-Prozent-Partei ist und dass alle anderen Parteien ausdrücklich gegen sie aufgestellt sind. Konsequente Opposition und auf deren Fundament mehr werden – das müsste also die Parole der Stunde sein. Und wer die letzten fast zehn Jahre seit Gründung der WASG – eine der Vorläuferinnen der LINKEN – bilanziert, wird feststellen, dass die Feindschaft zwischen SPD, Grünen und der LINKEN nicht etwa kleiner, sondern größer geworden ist. Insbesondere die SPD sieht in der LINKEN eine historische Herausforderung, die nicht partnerschaftlich, sondern nur mittels Zerstörung zu händeln ist. Es gibt kein „linkes Lager aus SPD, Grünen und LINKE“ in Deutschland und keine Mehrheit „links von der Mitte“ – das ist die simple und in den Wahlergebnissen der letzten Jahre problemlos nachzulesende Wahrheit. Umso bizarrer ist es, wenn wichtige Spitzenleute der LINKEN unermüdlich um eine Koalition mit SPD und Grünen betteln. Die AKL sieht ihre Aufgabe innerhalb der LINKEN deshalb auch zu einer gehörigen Portion darin, diesen Irrealos ein Konzept der radikalen, oder wie es bei Marx, Lenin, Luxemburg, und Liebknecht hieß, der revolutionären Realpolitik entgegen zu stellen.

Die letzten sieben Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, dass die LINKE ohne die AKL nicht das wäre, was sie heute ist. Die nächsten Jahre werden zeigen, dass sie ohne die AKL auch nicht das bleiben kann, was sie ist. Die LINKE muss größer und handlungsfähiger, selbstbewusster und programmatisch gefestigter werden. Das heißt, sie muss wieder ein bisschen mehr in Bewegung geraten. Die einzige Richtung, die dafür offen steht geht nach links. Damit das nicht übersehen wird – dafür steht die AKL.

 

Thies Gleiss

Den Kommunen fehlt das Geld 

Böckler Impuls Ausgabe 17/2013

Hans-Böckler-Stiftung, 30.10.2013

 

Milliarden-Schlagloch
Für öffentliche Investitionen wären 2006 bis 2020 die oben aufgeführten Zahlen nötig
Deutschland muss dringend in seine Infrastruktur investieren. Allein auf kommunaler Ebene sind unter anderem für die Ausbesserung kaputter Straßen und die Reparatur maroder Schulen gut 50 Milliarden Euro nötig.
Milliarden-Schlagloch
Tatsächlich investierte der Staat diese Ausgaben in Prozent des Bruttoinlandsproduktes

 

Die deutschen Städte und Gemeinden stellen die wesentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge bereit: Sie verantworten weite Teile der Straßen und Verkehrsinfrastruktur - also auch den öffentlichen Personennahverkehr. Sie sind für die Kinderbetreuung und Schulgebäude zuständig, die Wasserver- und -entsorgung sowie Teile der Energie- und Abfallwirtschaft. Auch ein Großteil der Unterstützung für ALG-II-Empfänger und Behinderte ist auf kommunaler Ebene angesiedelt.

"Somit sind die Gemeinden zentral, wenn es um die konkrete Umsetzung der Forderungen nach besserer Bildung, Ausbau der Kinderbetreuung und einer Energiewende geht, die in der Gesellschaft derzeit einen besonders hohen Stellenwert genießen", so Erik Klär, Fabian Lindner und Kenan ¦ehovic. IMK-Forscher Lindner hat sich gemeinsam mit seinen Kollegen im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung mit der Frage beschäftigt, wie sich der Wohlstand dieser Gesellschaft verbessern lässt.

Ihre Analyse zeigt: Seit 1991 hat sich der Anteil der kommunalen Investitionen an der Wirtschaftsleistung halbiert; allein zwischen 2003 und 2012 ist dadurch eine Investitionslücke von 52 Milliarden Euro entstanden. "Wesentlich für den hohen Investitionsrückstau ist die strukturelle Unterfinanzierung vieler Kommunen", schreiben die Wissenschaftler. Insgesamt konnten diese zwar im vergangenen Jahr das erste Mal seit 2008 wieder einen Haushaltsüberschuss erzielen. Dies verdecke jedoch Unterschiede zwischen den Kommunen: 30 Prozent von ihnen haben weiterhin erhebliche Haushaltsdefizite.

Besonders in strukturschwachen Regionen bleiben die Sozialausgaben der Städte und Gemeinden stabil oder nehmen zu, ihre Einnahmen hingegen fallen. Sie sind zunehmend von Zuweisungen der Länder und des Bundes abhängig. "Diese Zuweisungen werden aber nicht stark steigen können, weil der Bund und mehr noch die Länder durch die 2009 verabschiedete Schuldenbremse unter erheblichem Konsolidierungsdruck stehen", warnen Klär, Lindner und ¦ehovic.

Unter Einhaltung der Schuldenbremse führe daher an Steuererhöhungen kaum ein Weg vorbei. Anders ließen sich die dringend notwendigen Investitionen nicht bewerkstelligen. Um das Wirtschaftswachstum möglichst wenig zu belasten, empfehlen die Wissenschaftler, hohe Einkommen und Vermögen stärker heranzuziehen - über eine höhere Erbschaft- und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Mehreinnahmen sollten den Gemeinden zugutekommen.

BILD feiert Nominierung des homophoben  BVB-Torwart Weidenfäller für das DFB Team 

Der Nationaltrainer Yogi Löw hat den Dortmunder Torwart Weidenfäller trotz seiner rassistischen und homophoben Ausfälle in das Team der Nationalmannschaft für Länderpiele gegen Italien und England  berufen. 

Roman Weidenfeller war eigentlich als  Nationaltorwart ungeeignet eingestuft worden. Denn entweder weiß er nicht, was er sagt. Oder er meint es tatsächlich so, wie man es verstehen kann.

Roman Weidenfeller ist ein ganz guter Torhüter. In die Fußball-Nationalmannschaft gehört er aber definitiv nicht - und auch in kein Bundesliga-Team. „Du schwarzes Schwein!“

So soll Dortmunds Torwart vor vier Jahren den dunkelhäutigen Schalke-Stürmer Gerald Asamoah beschimpft haben, jedenfalls erinnert sich Asamoah so. Der DFB sperrte Weidenfeller zunächst für sechs Wochen. Um dem Vorwurf des Rassismus (und einem möglichen Punktabzug) zu entgehen, kolportierten Weidenfeller und Borussia Dortmund schließlich die Version, Weidenfeller habe Asamoah nur als „schwules Schwein“ bezeichnet.

 

Aber was heißt in diesem Zusammenhang eigentlich: nur? Das muss sich auch der DFB fragen lassen, der die Sperre auf drei Spiele reduzierte. Ging ja nur um Homophobie, nicht wahr?

Nun sieht Borussia Dortmund sich erneut genötigt, sich vor den Torhüter zu werfen.Der hatte seine Nichtnominierung für die Nationalmannschaft mit folgenden Einlassungen kommentiert: „Vielleicht muss ich mir ja die Haare schneiden und etwas zierlicher werden. Selbst wenn jetzt noch ein junger Torwart ausfällt, gibt es bestimmt noch Jüngere, die dann eingeladen werden.“

Dortmund betont nun, dass sich Weidenfeller nicht schwulenfeindlich geäußert habe.

Aber dieses Dementi verstärkt nur den Verdacht – ebenso Weidenfellers einleitende Worte: „Ich hatte früher schon mal einen Spruch auf den Lippen, der sehr böse ist. Aber den verkneife ich mir lieber.“

Wenn man will, kann man aus diesen Sätzen genau jene Homophobie herauslesen, die jetzt bestritten wird. Und genau jene Vorurteile gegenüber der Leitung der Nationalmannschaft, die Michael Ballacks (und Roman Weidenfellers) Berater mal als „Schwulencombo“ bezeichnet haben soll. Auch das musste dann dementiert werden.

Roman Weidenfeller ist als Nationaltorwart ungeeignet. Denn entweder weiß er nicht, was er sagt. Oder er meint es tatsächlich so, wie man es verstehen kann. So oder so, es fehlt ihm an charakterlicher Reife sowie anti-rassistischer Gesinnung  für die Nationalmannschaft.

Davon im Interview der rechtspopulistischen BILD mit dem BVB-Fußballer vom Tage kein einziges Wort! 

Quelle Tagesspiegel, BILD u.a. 

SPD will Rot-Rot-Grün nicht mehr ausschließen 

SPD-Spitze sieht künftig Rot-Rot-Grün als Option

Der SPD-Vorstand will Koalitionen mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag auf dem Parteitag eingebracht werden.

Die SPD will als Konsequenz aus ihrem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl in Zukunft bestimmte politische Bündnisse nicht mehr ausschließen. "Wir wollen uns als linke Reformpartei, als linke Volkspartei  so aufstellen, dass wir in Zukunft keine Koalition außer mit Rechtspopulisten und rechtsextremen Parteien ausschließen wollen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Hier könnte sich eine Verhärtung der Fronten und Risse in den Verhandlungen zur Großen Koalition andeuten .

In der Familienpolitik kommt es wegen der homophoben und rechtspopulistischen CDU Politik zum Eklat und zum Abbruch der Verhandlungen mit der CDU.

Unterdessen sagte SPD Chef Gabriel, dass es ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn  keine Große Koalition geben wird. Hier setzt er klare Haltelinien.   

Der Vorschlag soll am Donnerstag als Teil eines Leitantrages des Parteivorstandes für den Bundesparteitag beschlossen werden. In diesem heißt es: "Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus."   

Zugleich werden in dem Antrag Voraussetzungen für künftige Koalitionsbildungen genannt. So müsse eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit gegeben sein. Auch müsse es eine "verbindliche und finanzierbare Grundlage für den Koalitionsvertrag" geben.

Zudem heißt es in dem Antrag: "Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik  im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein." Dies sieht die SPD bisher bei den Linken nicht als gegeben an. Allerdings machte Gregor Gysi schon deutlich, dass die Linke Kriegen und illegalen Rüstungsexporten in sogenannte Spannungsgebiete oder Kriegsgebiete nie zustimmen werde.

Vor der Bundestagswahl am 22. September sowie vor weiteren Wahlen hatten die Sozialdemokraten ausgeschlossen, mit der Linken zu koalieren.

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner hatte zuvor Spiegel Onlinegesagt: "Wir sollten auf dem Bundesparteitag das Signal geben, dass wir künftig keine Ausschließeritis mehr betreiben. Wenn wir bestimmten Koalitionsoptionen von vornherein eine Absage erteilen, machen wir es der Union auf lange Sicht einfach und stärken gleichzeitig die Linkspartei."

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte dem Tagesspiegel, dass es eine "späte, aber notwendige Einsicht" der SPD sei, Bündnisse im Bund nicht formal auszuschließen. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte die Sozialdemokraten auf, im Bundestag sofort zu kooperieren: "Es gibt im Parlament eine Mehrheit für ein Gestaltungsbündnis", sagte er Handelsblatt Online. Vieles sei machbar "mit den 320 Stimmen, die im Bundestag gegen Merkel mobilisierbar sind".

Für die Union gebe es keinen Grund zur Empörung. Die CDU mache nichts anderes. Nach dem Scheitern der Sondierungen von Union und Grünen habe man den Eindruck gewinnen können, "man sieht die Vorbereitungen auf  Schwarz-Grün und nicht den Abgesang auf Schwarz-Grün", sagte Nahles. Sie gehe fest davon aus, dass CDU und CSU massiv versuchten, sich dieser Option auf Länderebene anzunähern.

USA-Stellvertreter: 50 000 neue Saudi-Dschihadisten für Krieg gegen Syrien 

Saudi Arabien rekrutiert bis zu 50 000 Söldner für den verdeckten Nato-Krieg gegen Syrien, den die USA wegen  starker russischer Proteste teilweise nicht direkt sondern über befreundete arabische Gehemdienste wie dem Clan der Sauds unterstützt. 

Laut einem Bericht der Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden (Washington) soll Saudi-Arabien den Aufbau einer Söldnerarmee planen. 50000 Mann soll die Truppe umfassen, die in Zusammenarbeit mit Pakistan aufgebaut und trainiert werden soll. Ihre Aufgabe soll angeblich der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad sein, hieß es in einem Bericht des Politikwissenschaftlers Jazid Sayigh. Die Informationen stammen angeblich direkt aus dem saudischen Königshaus. Der Bericht deckt sich mit einem Beitrag des Nahostexperten David Kenner auf der Internetseite der US-Zeitschrift Foreign Policy. Dort heißt es weiter, daß Saudi-Arabien seinen Kampf gegen Syrien auf ein Netzwerk mit Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Frankreich stützt.

Die saudische Interventionsarmee soll zunächst aus zwei Brigaden mit jeweils 5000 Kämpfern bestehen. Unklar ist, ob deren Aufstellung schon begonnen hat. Als Grund für den saudischen Plan macht Sayigh den Streit zwischen Riad und Washington über das Vorgehen in Syrien verantwortlich. Die Saudis hätten ein militärisches Eingreifen der USA in Syrien erwartet, statt dessen würden nur die Chemiewaffenbestände Syriens markiert, versiegelt und zerstört. Auch über den Annäherungskurs Washingtons gegenüber Iran ist Riad verärgert. Dennoch gehören die Amerikaner weiterhin zu den größten Waffenlieferanten an den Golf. Aus Europa haben die Saudis in den letzten Jahren Waffen im Wert von 3,3 Milliarden Euro erhalten. Die besten Geschäfte machte dabei Frankreich mit mehr als zwei Milliarden Euro, gefolgt von Italien (435 Millionen Euro), Großbritannien (328 Millionen Euro) und Deutschland (152 Millionen Euro). Die Zahlen stammen von 2010. In den letzten zwei Jahren sind die europäischen Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate deutlich gestiegen.

Saudi-Arabien gilt neben Katar als der wichtigste Unterstützer des bewaffneten Aufstandes gegen den syrischen Präsidenten und seine Führung. Reporter der New York Times hatten ein Jahr lang (Januar 2012 bis März 2013) die Wege der Waffenlieferungen aus Riad und Doha recherchiert. Die meisten Lieferungen gingen demnach über türkische Flughäfen und von dort auf dem Landweg nach Syrien. Riad kaufte große Waffenmengen in Kroatien, von wo sie über Amman an die Aufständischen gingen. Vor wenigen Tagen erst hatte der Reporter des Figaro, George Malbrunot berichtet, daß die Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien ohne Zustimmung der USA nicht möglich wären. »Die Amerikaner halten den Schlüssel«, schrieb Malbrunot. CIA-Agenten würden mit Kämpfern der Freien Syrischen Armee und mit jordanischen Geheimdienstoffizieren die Waffenkonvois, die per Drohnen aus Jordanien überwacht würden, begleiten. Die Saudis seien »hinter den Kulissen für die Finanzierung und die Lieferung der Waffen aus Osteuropa nach Jordanien zuständig«. Allein 2013 seien auf diesem Weg 600 Tonnen Waffen an die Aufständischen geliefert worden.


Der Konflikt zwischen Saudi-Ara­bien und Syrien hat eine lange Geschichte. Während Saudi-Arabien seit dem Ende des Osmanischen Reiches vor 100 Jahren nach Westen, d. h. nach den USA, ausgerichtet war und zuletzt eine Befriedungsstrategie gegenüber dem palästinensischen Widerstand gegen Israel befürwortet hatte, leistete Syrien nach dem Ersten Weltkrieg Widerstand gegen die französische Mandatsmacht (bis 1946). Später sah sich das Land als Bollwerk des palästinensischen Widerstandes gegen die völkerrechtswidrige Landnahme der Israelis. Einer Aufforderung der Amerikaner, sich 2003 dem Krieg gegen den Irak anzuschließen oder zumindest Landwege und Überflugsrechte für US-Truppen sowie Rückzugsmöglichkeiten zu genehmigen, hatte Baschar Al-Assad sich verweigert. Syrien und Saudi-Arabien beobachteten die politischen Umbrüche in Tunesien, Libyen und vor allem in Ägypten seit 2011 mit Skepsis. Riad hatte allerdings schon früher einen Destabilisierungsplan für Syrien entwickelt, der mit den ersten Unruhen in Deraa aktiviert wurde. Während Beobachter anfangs noch wirtschaftliche Begehrlichkeiten der Saudis gegen Baschar Al-Assad ausmachten, hat der Kampf inzwischen eine deutlich religiöse Färbung angenommen. Salafistische Prediger können ungehindert aus Saudi-Arabien per Satellitenfernsehen den Sturz von Assad fordern und die Alawiten, eine religiöse Strömung des schiitischen Islam, als Ungläubige zum Abschuß freigeben. Assad ist Alawit, mit einer Sunnitin verheiratet und gilt als säkular.

Das saudische Königshaus, das sich als »Wächter der heiligen Stätten des Islam« in Mekka und Medina sieht, wirft Syrien seine strategische Beziehung zum Iran und der libanesischen Hisbollah vor. Riad beansprucht, die wahre Interpretation des Islam zu vertreten. Diesen Alleinvertretungsanspruch sieht das Königshaus gefährdet, seit 1978 im Iran die schiitisch-islamischen Mullahs die Macht übernahmen. Um sich gegen eine Atommacht Iran behaupten zu können, plant Saudi-Arabien offenbar, mit Hilfe Pakistans in die Nuklearindustrie einzusteigen.

inkl. Auszüge aus der JW vom 12.11. 2013 zum Thema 

http://www.jungewelt.de/2013/11-12/020.php

http://www.jungewelt.de/index.php