OLG-Gericht stellt  Befangenheit und Kungelei des SPD Chefs Gabriel im Tengelmann-Edeka-Deal fest

Im juristischen Streit mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel um die Sondererlaubnis für die Fusion der Supermarktketten und Oligopolisten  Edeka und Kaiser’s Tengelmann lässt das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht locker.

Die zunehmende  wirtschaftsschädliche Marktkonzentration schien Gabriel völlig egal zu sein.

Der Kartellsenat bekräftigt in einem  der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Beschluss vom 20. Juli die Besorgnis, Gabriel sei bei seiner Entscheidung für die Ministererlaubnis befangen gewesen.

Zudem hätten Gabriel und seine Beamten im vergangenen Dezember ein von Edeka-Anwälten ausgearbeitetes Papier, in dem Einwände gegen ein Übernahmeangebot des Edeka-Konkurrenten Rewe erhoben wurden, anderen Verfahrensbeteiligten nicht zur Kenntnis gegeben.

Die Akten zeigen: Tengelmann-Eigner Karl-Erivan Haub hatte bereits frühzeitig und vehement auf einen Termin bei Gabriel gedrängt, um ihn von den Vorteilen einer Fusion mit Edeka zu überzeugen. Seine Supermarktkette gehe davon aus, "dass Sie mit uns sprechen werden, wenn Sie Auflagen beabsichtigen sollten, so dass wir Ihnen auch die Folgen von Auflagen vor Augen führen können", schrieb er am 26. August 2015 an Gabriel.

Konkurrent Rewe wiederum legte ein Angebot vor, das einem SPD-Mann eigentlich hätte gefallen müssen: Arbeitsplätze sollten erhalten statt gestrichen werden. Gewerkschaften sollten mehr Einfluss bekommen. Haub aber, so zeigen auch die Stellungnahmen in den Akten, hatte Vorbehalte gegen Rewe.

Eine handschriftliche Notiz, die Gabriel zur Vorbereitung auf die Gespräche mit Haub und Mosa am 1. Dezember angefertigt hatte, deutet zwar darauf hin, dass der Minister noch mit dem Gedanken spielte, seine Erlaubnis zu verweigern. Doch dort gibt es auch noch einen anderen Hinweis: "Rückfallposition: Edeka darf in diesen fünf Jahren maximal zehn Prozent des Personals abbauen." Seltsam scheint diese Notiz auch deshalb, weil in Unterlagen, die Edeka an das Ministerium schickte, durchaus bekundet wurde, man wolle alle Arbeitsplätze erhalten, perspektivisch sogar ausbauen.

Auch könnten Beamte des Ministeriums im vergangenen Dezember weitere vertrauliche Kontakte zu Edeka gehabt haben, kritisierte der Senat. Ein Gerichtssprecher wollte sich dazu nicht äußern, da es sich bei dem Beschluss um einen „verfahrensinternen Vorgang“ handele. Vom Bundeswirtschaftsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Sondererlaubnis Gabriels für die Mega-Fusion im Lebensmittelhandel in einer Eilentscheidung am 12. Juli für rechtswidrig erklärt und sie zunächst außer Kraft gesetzt. Das endgültige Urteil steht noch aus. Gabriel habe „über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten (…) die Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität begründe“, hieß es in der Eilentscheidung. Der Minister hatte die Kritik entschieden zurückgewiesen und rechtliche Schritte angekündigt. Den Verdacht der Befangenheit nannte er „absurd“.

Der Senat habe Akten des Bundeswirtschaftsministeriums zum Ministererlaubnisverfahren weiter ausgewertet, heißt es nun in dem Beschluss weiter. Der Minister habe im Dezember 2015 „unter Ausschluss aller anderen Beteiligten des Ministererlaubnisverfahrens insgesamt zwei Gespräche mit den Verantwortlichen von Edeka und Kaiser’s Tengelmann geführt“, erklärten die Richter. Doch in den Akten des Ministeriums fänden sich keine Vermerke über Ablauf und Inhalt. Deshalb sei unklar, ob Gabriel Einzelgespräche mit den Konzernchefs von Edeka und Tengelmann, Markus Mosa und Karl-Erivan Haub, geführt habe oder ob Beamte des Ministeriums zugegen gewesen seien. Das ändere aber nichts an der Einschätzung des Gerichts: „Für die vom Senat angenommene Besorgnis der Befangenheit“ sei es „ohne jeden Belang, ob neben dem Bundesminister auch die verfahrensführenden Beamten (…) an den Unterredungen teilgenommen haben“. Denn die Besorgnis der Befangenheit resultiere schon daraus, dass Gabriel die Gespräche etwa gegenüber Rewe geheim gehalten habe.

Zudem habe Mosa dem Minister am 1. Dezember ein sechsseitiges Dokument übergeben, in dem Anwälte Einwände gegen eine Offerte von Rewe für Kaiser’s Tengelmann aufgelistet hatten. „Weder der Minister noch seine verfahrensführenden Beamten haben – wie es ihre verfahrensrechtliche Pflicht (…) gewesen wäre – zeitnah verfügt, dass entweder der betroffenen Rewe und den anderen Beteiligten (…) die anwaltliche Ausarbeitung (…) in Kopie zur Kenntnis gegeben wird oder diese zumindest (…) unterrichtet werden.“

Auch hätten sich bei der weiteren Auswertung der Akten des Ministeriums Anhaltspunkte für den Verdacht ergeben, dass Beamte des Ministeriums mit Wissen Gabriels auch am 2. Dezember und am 21. Dezember „vertraulichen Kontakt zu Verantwortlichen der Edeka hatten“. Zudem sei „der Zeitplan für die Bekanntgabe der Nebenbestimmungen zur Ministererlaubnis“ an Verfahrensbeteiligte mit dem Edeka-Chef vertraulich besprochen worden.

Ob Bestechungsgelder oder Provisionen geflossen sind, konnte das Gericht nicht beantworten.

Das Bundeskartellamt hatte der größten deutschen Supermarktkette Edeka die Fusion untersagt. Gabriel hatte dann im März unter Auflagen grünes Licht für den umstrittenen Zusammenschluss gegeben und damit das Veto der Behörde ausgehebelt. Dagegen hatte unter anderem der Edeka-Konkurrent Rewe vor dem Düsseldorfer Gericht geklagt. Rewe hatte selbst für Kaiser’s Tengelmann geboten, war aber nicht zum Zug gekommen.

Hinter den Kulissen

++ Geopolitisches Erdbeben: US-Imperium im Todeskampf ++

Ein HDK - Beitrag

Der gescheiterte Staatsstreich in der Türkei hat ein geopolitisches Erdbeben ausgelöst. Die wahren Hintergründe und die daraus resultierenden Konsequenzen werden von den westlichen Medien ganz gezielt verschwiegen oder verschleiert. Für das amerikanische Imperium steht ab jetzt viel auf dem Spiel.

Wer heute noch glaubt, dass der sogenannte «Arabische Frühling» aus heiterem Himmel kam und den Völkern im Nahen Osten Demokratie, Freiheit und Wohlstand bringen sollte, glaubt wahrscheinlich auch an den Osterhasen. Der «Arabische Frühling» wurde in Wahrheit von äußeren Kräften inszeniert und sollte die Region destabilisieren und vor allem Regierungen stürzen, die sich dem amerikanischen Imperium nicht unterwerfen wollten.

Die Verschwörung der USA und ihre Marionetten wie Großbritannien, Frankreich, Saudi Arabien, Katar und die Türkei war bei Libyen noch erfolgreich. Mithilfe von Terrormilizen am Boden und der NATO als Luftwaffe, gelang ihnen der Sturz von Gaddafi. Das nordafrikanische Land löste daraufhin Afghanistan als das größte Terrorcamp der Welt ab.

Die weitere Verschwörung richtete sich danach gegen Syrien und dessen Machthaber. Noch vor den bewaffneten Auseinandersetzungen, versuchten Saudi Arabien und Katar den syrischen Präsidenten mit großen Geldsummen zu bestechen. Assad sollte seine Partner in Teheran in Moskau verraten und stattdessen eine von den USA favorisierte Erdgas-Pipeline über das syrische Staatsgebiet erlauben. Assad ließ sich jedoch nicht bestechen und er wollte sich dem amerikanischen Druck auch nicht beugen. Wenig später begannen auch in Syrien sogenannte „Aufstände".

Anders als bei Muammar Gaddafi oder Saddam Hussein, die in der Vergangenheit oft einen undurchsichtigen Zickzackkurs gefahren sind und keine klare Linie zeigten, könnte die eindeutige Haltung von Bashar al-Assad am Ende für Syrien die Rettung gewesen sein und gleichzeitig das gesamte amerikanische Imperium zum Wanken bringen. Denn die loyale Haltung von Assad zu seinen Partnern in Teheran und Moskau hat sich bereits damit ausgezahlt, indem diese Mächte Syrien bis heute zur Seite stehen. Auf der anderen Seite entstehen bei der «Koalition der Verschwörer» immer mehr Meinungsverschiedenheiten und gegenseitiges Misstrauen.

Die Türkei spielt innerhalb der Verschwörer die wichtigste Rolle. Ohne die Türkei hätte der Terrorkrieg gegen Syrien niemals so lange standgehalten und es wären bis heute auch nicht ca. 300.000 Menschen dabei getötet worden. Die Türkei hat bei diesem Verbrechen gegen Syrien mitgemacht, weil man ihr viel versprochen hat. Am Ende hat die Türkei aber nur verloren und nichts gewonnen. Erdogans verzweifelte Versuche, die USA zu überreden, in Syrien aktiv gegen Assad einzugreifen, sind immer wieder gescheitert. Der Grund war die russische Intervention im September 2015.

Die russische Militärpräsenz in Syrien hat die Lage für die Verschwörer endgültig in die Sackgasse geführt. Wer es jetzt wagte, militärisch gegen Assad vorzugehen, riskierte einen Krieg gegen den großen Bären Russland. Was aber danach geschah, war eine Falle, in der die USA nun hineingetappt sind.

Für die USA war „Plan A" die Unterstützung von islamistischen Terroristen, um mit deren Hilfe Assad zu stürzen. Sollte das (wie in Libyen) nicht gelingen, würde „Plan B" die NATO mit Flugverbotszone/Luftschlägen gegen Assad auf den Plan rufen. Das wäre mit inszenierten Giftgasangriffen, die man Assad in die Schuhe schieben wollte, fast geschehen. Damals hatte aber Russland eine ganze Armada von Kriegsschiffen mit Luftabwehrraketen vor der syrischen Küste in Position gebracht. Die USA mussten „Plan B" deshalb vorerst fallen lassen. Spätestens mit der russischen Intervention im September vergangenen Jahres waren auch diese Pläne einer möglichen Flugverbotszone über Syrien und damit „Plan B" endgültig vom Tisch.

Im grenzenlosen und blinden Machthunger sind die USA schließlich in eine folgenschwere Falle getappt. Die USA lassen allein aus Prinzip niemals eine Beute einfach so fallen. Sie zogen plötzlich ein „Plan C" hervor, wovon eines ihrer wichtigsten Partner, die Türkei, nichts wusste. Die USA wollten auf eigene Faust in Syrien retten, was noch zu retten ist. Und zwar begannen die USA kurdische Milizen aktiv zu unterstützen. Proteste aus Ankara waren in Washington unerwünscht. Schließlich gehen die Interessen des US-Imperiums immer vor.

Um das nochmals richtig zu verstehen: Russland hat Ende September 2015 mit Luftschlägen gegen islamistische Terroristen begonnen. Putin hat ganz klar und eindeutig gesagt, dass er damit die syrische Armee und die kurdische YPG am Boden im Kampf gegen den Terror unterstützen möchte. Und seinen Worten folgten sofort auch Taten. Sowohl die syrische Armee, als auch die kurdische YPG konnten mit Hilfe der russischen Luftschläge viele Gebiete befreien. Das war der Moment, wo sich die USA aufgedrängt haben und ebenfalls die kurdische YPG unterstützen wollten. Die Kurden hatten da die Wahl, sich zwischen Russland und den USA zu entscheiden. Russland ist von vornherein mit der Absicht gekommen, um die friedlichen Völker im Kampf gegen die Terroristen zu unterstützen und ein libysches Szenario (Zerfall des Staates) zu verhindern. Die USA haben hingegen jahrelang die Terroristen selbst unterstützt und erst als Russland intervenierte und die USA ihre Söldner auf der Verliererseite sahen, wollten sie die Kurden als „Plan C" ausnutzen, um im Nachkriegs-Syrien noch eine Rolle spielen zu dürfen. Einige Zeit lang versuchten die Kurden beide Supermächte gegeneinander auszuspielen und von beiden zu profitieren. Aber als sie den USA erlaubten, mehrere Militärbasen in Nordsyrien errichten zu dürfen, ist die Entscheidung gefallen. Die Kurden haben sich für die USA entschieden.

Nach dem Putschversuch in der Türkei erscheint der plötzliche Teilabzug der russischen Streitkräfte aus Syrien in einem ganz anderen Licht. Denn in dem Moment, wo sich die Kurden für die USA als Schutzmacht entschieden hatten, zog sich Russland teilweise zurück und wollte sich das anbahnende Spektakel lieber aus der Ferne ansehen. Denn die Türkei würde den Verrat der USA niemals auf sich sitzen lassen. Ein Konflikt zwischen NATO-Partnern war unausweichlich.

Deshalb begann Erdogan in den vergangenen Wochen mit einem radikalen Kurswechsel seiner Außenpolitik. Die Türkei versuchte sich unter anderem wieder an Russland, Iran und Syrien anzunähern. Zwei Tage, nachdem sich Erdogan bei Putin für den abgeschossenen russischen Kampfjet über Syrien entschuldigt hatte, ereignete sich am Flughafen von Istanbul ein Terroranschlag. Der Anschlag wurde übrigens wenige Stunden vorher von „Fuat Avni" über Twitter angekündigt. Die Identität hinter diesem Twitter-User, der immer wieder über geheime Informationen der türkischen Regierung verfügte, war lange Zeit unbekannt. In Folge des gescheiterten Putsches soll dieser Ausfindig gemacht worden sein und zum „Parallelen-Staat" gehören. Dieser „Parallel-Staat" ist von der CIA unterwandert und Anschläge geschehen selten ohne Mitwissen der Geheimdienste.

Der Anschlag am Flughafen von Istanbul war eindeutig eine Warnung des US-Imperiums und der restlichen Verschwörer wie Saudi Arabien und Frankreich gegen Erdogan, da die Verschwörer bereits viel für den Terrorkrieg gegen Syrien investiert hatten und sie nicht wollten, dass die Türken plötzlich die Seiten wechseln. Erdogan-nahe Medien meldeten wenige Tage später noch, dass die Stationierung von russischen Kampfjets in der NATO-Basis von Incirlik für die türkische Regierung denkbar wäre. Die Meldung wurde danach zwar wieder dementiert, kann aber dieses Mal als Warnung von Erdogan gegen das US-Imperium verstanden werden. Also ein Krieg der Warnungen sozusagen.

Arabische Medien behaupten nun, dass ausgerechnet Russland die Türkei wenige Stunden vor dem Putsch vorgewarnt habe, weil die russischen Truppen in Syrien Funksprüche der Putschisten abgefangen hätten. Nur deshalb waren die türkischen Behörden in der Lage den Putsch erfolgreich abzuwehren.

Nun kommen immer mehr interessante Einzelheiten vom Putschversuch an die Öffentlichkeit: Die Putschisten sollen den Auftrag gehabt haben, den Bosporus für russische Kriegsschiffe zu schließen. Der Nachschub für die russischen Streitkräfte in Syrien sollte damit erschwert werden.

Es ist auch sehr interessant zu sehen, wie westlichen Medien oder Politiker auf diese ganzen Ereignisse reagiert haben:

• Westliche Politiker haben sich bei der Putschnacht erst zu Wort gemeldet, als ziemlich sicher war, dass der Putsch gescheitert war. Erst danach sprachen Merkel, Obama und Co. vor den Kameras und solidarisierten sich mit der türkischen Regierung. Wäre der Putsch erfolgreich gewesen, hätten die selben Politiker sich natürlich mit den neuen Machthabern arrangiert und die türkische Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen.

• US-Medien und wenig später auch alle anderen westlichen Medien (auch wir sind darauf kurz hereingefallen) verbreiteten während der Putschnacht die Fake-Meldung, wonach Erdogan auf der Flucht sei und in Deutschland nach Asyl suchen würde. Eindeutig psychologische Kriegsführung und sollte die türkischen Machthaber und Bevölkerung verwirren und andere Militärs dazu bringen, sich den Putschisten anzuschließen.

• Auch verbreiteten westliche Medien die Radardaten vom Flugzeug von Erdogan, in der Hoffnung, irgendein Putschisten-Kampfpilot würde die Präsidentenmaschine abschießen. Zu dem Zeitpunkt bekam die Maschine jedoch Geleitschutz von loyalen F16-Kampfjets.

• Westliche Medien ignorieren die Tatsache, dass Putin und Erdogan bereits telefoniert haben und Putin Erdogan Unterstützung zugesagt hatte. Hier im Westen will man Erdogan als isolierten Diktator darstellen. Aber Erdogan ist erst jetzt, als er Gespräche in den letzten Wochen mit Russland, Iran, Syrien und weitere Staaten in der Region wieder aufgenommen hatte, eben nicht mehr isoliert. Eine friedliche Lösung in Syrien ist halt nicht im Interesse des Westens.

• Westliche Medien versuchen jetzt den gescheiterten Putsch klein zu reden. Auch das westliche Regierungen oder Geheimdienste in dem Putsch verwickelt sein könnten, wird einfach als Verschwörungstheorie von durchgeknallten Erdogan-Anhänger abgetan. Der Fokus der Berichterstattung liegt nur noch darauf, dass Erdogan jetzt plötzlich ein Diktator sei, den man irgendwie aufhalten muss. Bevor er sich an Russland angenähert und Terroristen unterstützt hatte, war er für den Westen noch ein lupenreiner Demokrat, der die Menschenrechte achtete.

• Auch diese Meldung ist sehr interessant und bisher in westlichen Medien ignoriert worden: Die türkischen Piloten und die Generäle, die für den Abschuss des russischen Kampfjets über Syrien verantwortlich waren, wurden als Putschisten ebenfalls festgenommen. Damals hatte Putin die Vermutung geäußert, dass die USA ein großes Interesse an den Abschuss hatten. Es kann aber auch sein, dass Erdogan jetzt einfach die Gelegenheit gesehen hat, die Verantwortung von sich Abzulenken. Die Russen werden auch in dem Fall einfach mitspielen, weil auch dann die Türkei das kleinere Übel im Gegensatz zu den USA wären.

Weitere Meldungen, die in den westlichen Medien in den letzten Tagen völlig ignoriert wurden, sind zum einen die Luftschläge der von den USA angeführte sogenannte Anti-IS-Koalition in Manbidsch in Nordsyrien, wo an einem Tag knapp 300 Zivilisten getötet wurden. Zum anderen haben die von den USA, Frankreich und Deutschland unterstützte sogenannte „moderate Rebellen" der FSA ein Video veröffentlicht, wo sie ein 10-Jähriges Kind den Kopf abgeschnitten haben. Kein Aufschrei in den westlichen Medien! Kein Protest von Politikern! Keine Menschenrechtsorganisationen! Stattdessen gehen die Waffenlieferungen an die „moderaten Rebellen" weiter, bis das Weiße Haus den Fall prüfen wird.

Frieden wird es in der Region erst geben, wenn die Waffenlieferungen an alle möglichen Terrorgruppen gestoppt werden. Es kann nur Frieden geben, wenn sich alle Regierungen dort an einem Tisch zusammensetzen und ihre Differenzen beiseite schieben. Ausgerechnet die Falle, in der die USA in Syrien getappt sind, eröffnet aktuell diese Möglichkeiten für einen echten Frieden. Wenn die Türkei die Seiten wechselt und die Unterstützung für die Terroristen stoppt, könnte in wenigen Wochen Frieden einkehren. Daran ist der Westen aber nicht interessiert, deshalb wurde auch dieser Putsch unterstützt, um Erdogan aus dem Weg zu räumen.

Für viele Türken, die einen Putsch begrüßt hätten, brechen schwere Zeiten heran. Aber diese Türken sollten sich einige Fragen stellen: Warum hat das Militär ausgerechnet jetzt, wo Erdogan die Nähe zu seinen Nachbarn sucht, geputscht? Warum hat das Militär die ganzen Jahre, als Erdogan offen Terroristen in Syrien unterstützt und unnötig einen Krieg gegen die PKK begonnen hatte, nicht geputscht? Warum erst jetzt? Weil die laizistischen und weltoffenen Türken und das türkische Militär vom US-Imperium wie ein Spielball benutzt wurden. Genauso wie die Kurden in Nordsyrien ausgenutzt werden. Ihr werdet alle gegeneinander ausgespielt!

Für alle die jetzt denken, dass Erdogan doch nicht so schlimm sei: Erdogan ist alles andere als harmlos. Der Westen wird sich jetzt die Zähne an ihm ausbeißen. Merkels Anbiederung wird sich auch noch rächen. Erdogan hat bis jetzt jeden fallen gelassen, den er nicht mehr braucht oder wenn er für sich Vorteile sieht. Auch seine ehemaligen Wegfährten Gülen und Davutoglu ließ Erdogan wie heiße Kartoffeln fallen.

Für Putin kann aktuell nichts besseres geschehen, wie, wenn die NATO-Partner sich streiten. Aber hier laufen gerade ganz andere Dinge im Hintergrund. Wir hatten darüber in der Vergangenheit berichtet, dass Putin versuchen wird, den Nahen Osten aus den Fängen des US-Imperiums zu führen. In dieser Region schlummern viele Bodenschätze und wenn die Völker nicht mehr gespalten wären, könnte dort Frieden und Wohlstand herrschen. Es gibt nur ein Problem: Die USA und das gesamte westliche Finanzsystem überleben zur Zeit nur dank des US-Dollars. Würden die Nahost-Staaten ihren Handel nicht mehr in US-Dollar abwickeln, hätte die US-Währung über Nacht keinen Wert mehr. Bräuchte die Welt den US-Dollar nicht mehr, um Öl und Gas zu erwerben, könnten die USA keine neuen Schulden machen. Und ohne stetig neue Schulden zu machen, wäre die USA Pleite. Schulden machen, heißt für die USA einfach neue Dollar-Noten zu drucken.

Wenn die Türkei aus der NATO austreten und dem US-Militär den Zutritt ins Land verweigern würde, wäre die Beherrschung des Nahen Ostens nur noch sehr schwer zu bewerkstelligen. Die USA sind ohnehin sehr unbeliebt in der Region. Nun kommt noch der Fakt hinzu, dass alle mit Begeisterung gesehen haben, wie Russland einen Partner wie Syrien zur Seite stand. Etwas, was die USA nicht tun würden. Die USA lassen ihre "Partner" immer fallen, wenn es nicht ihren Interessen betrifft. Und diese Erkenntnis ist selbst in Israel angekommen!

Linken Parteichef Riexinger verurteilt Ausnahmezustand in Frankreich

Nach dem Attentat eines Amokläufers in Nizza hat Präsident Hollande im Parlament eine 6 monatige Verlängerung des Ausnahmezustandes durchgesetzt.

Damit setzt Frankreich auch die Europäische Menschenrechtskonvention gemäß Artikel 15 weitgehend außer Kraft. Der Europarat wurde entsprechend informiert.

Damit sind auch willkürliche Hausdurchsuchungen und Verhaftungen ohne richterlichen Beschluß  möglich.

Ob der Attentäter ein Amokläufer war oder von Geheimdiensten geteuert wurde, ist  bislang ungeklärt.

Nach den Pariser Anschlägen mit 130 Toten hat Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt. Davon habe die Regierung den Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, in Kenntnis gesetzt, teilte ein Sprecher des Europarats am Mittwoch mit. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Frankreich begründet die Maßnahme mit dem nach den Anschlägen vom 13. November ausgerufenen Ausnahmezustand, der mittlerweile auf drei Monate verlängert wurde. Dabei beruft sich die Regierung auf Artikel 15 der Konvention. Demnach können Unterzeichner von den Verpflichtungen "abweichen", wenn "das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht" wird und die Lage im Land das "unbedingt erfordert". Ausgenommen ist davon allerdings das Folterverbot, das unter keinen Umständen ausgesetzt werden darf. Hausdurchsuchungen ohne Gericht Unter Berufung auf Artikel 15 könnte Frankreich beispielsweise die Inhaftierung eines Verdächtigen ohne richterlichen Beschluss rechtfertigen. Dem Sprecher des Europarats zufolge ist es Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu prüfen, ob die Aussetzung eines Artikels im Einzelfall berechtigt ist oder nicht. Der Ausnahmezustand ermöglicht in Frankreich unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, deren "Aktivität" sich als "gefährlich für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung erweist". Außerdem können Versammlungsverbote verhängt und Konzertsäle und Kinos geschlossen werden. - derstandard.at/2000026414117/Frankreich-setzt-nach-Anschlaegen-Menschenrechtskonvention-teilweise-aus

Der linke Parteichef Bernd Riexinger verurteilte jedenfalls den Ausnahmezustand in Frankreich scharf.

Undemokratischer Ausnahmezustand. So regiert die Sozialdemokratie, wenn sie neoliberale "Reformen" gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen will.

Die französische Regierung peitscht das Gesetz zur Arbeitsmarktreform durch, indem sie das Parlament ausschaltet.

Nach neuesten Umfragen lehnen 70% der Französinnen und Franzosen die unsoziale "Reform" ab. Sie haben Recht!

Wir kennen hier das Vorbild der französischen Sozialdemokratie: die Agenda-2010-Reformen. Niedriglöhne, prekäre Arbeit, Tarifflucht - mit dieser Rezeptur wird den Rechtspopulisten und Marine Le Pen der Weg bereitet. Wir brauchen einen europaweiten Aufstand gegen die Prekarisierung und die Zerstörung der Demokratie!

Die französische Regierung hatte es eilig, wirklich sehr eilig damit, das heftig umstrittene »Arbeitsgesetz« am Mittwoch auch in dritter Lesung im Blitzverfahren durch das Parlament zu peitschen.

Erneut kündigte Premierminister Manuel Valls am Mittwochnachmittag an, auf das juristische Instrument des Verfassungsartikels »49-3« zurückzugreifen. Diese Verfahrensregel erlaubt es, einen Gesetzestext auch ohne Aussprache im Parlament zu verabschieden. Letztere kann entweder einem Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit zustimmen, oder der Entwurf gilt als verabschiedet. Nach geltenden Regeln darf eine Regierung den Artikel zwar nur einmal pro Sitzungsperiode (von Oktober bis Juli) verwenden. Aber handelt es sich um denselben Text, dann wird der mehrfache Rückgriff auf diese Handhabe zur Knebelung der Abgeordneten nur einmal gezählt.

Interessanterweise hat die Regierung Valls diese Möglichkeit drei mal in der Nationalversammlung genutzt, also gegen Abgeordnete aus dem »eigenen« sozialdemokratischen Lager – aber nicht im Senat, dem konservativ dominierten Oberhaus.

Obamas "moderate" Syrien-Rebellen köpfen 11 Jährigen, weil er für Assad ist

Die Militanten der Gruppe “Harakat Nour al-Din al-Zenki” (حركة نور الدين الزنكي‎‎, – Arabisch) «Nurredin-az-Zinki» haben das Kind brutal hingerichtet, weil sie ihn der Unterstützung von Bashar Al-Assad beschuldigten.

Der Junge hiess Abdullah Issa. Nach anderen Angaben war er 10 oder 12 Jahre alt, was keinen Unterschied macht. Es war ein Kind.

Pro-türkische Nato-Hilfstruppe “Harakat Nour al-Din al-Zenki” wird von den USA und Frankreich unterstützt und steht auf der pro-amerikanischen Liste der sogenannten «gemäßigten Opposition».

Die USA lieferten sogar Raketen an diese Gruppe, wie bei Wikipedia nachzulesen iist.

Harakat Nour al-Din al-Zenki (Arabic: حركة نور الدين الزنكي‎‎, Nour al-Din al-Zenki Movement) is an independent insurgent group involved in the Syrian Civil War. It is part of the Syrian Revolutionary Command Council and has received U.S.-made BGM-71 TOW anti-tank missiles.^[8] As of 2014, it is reportedly one of the most important rebel factions in Aleppo.^{[9] ..The group has also received financial aid from the United States, in a CIA run program to support moderate rebel groups.[13]( Wikipedia).}

In Wahrheit dienen diese moderaten Rebellen aber nur als Makler und  Zwischenhändler für US Waffenlieferungen an die IS über Azaz, weil die USA die Türkei,  die Saudis und Katar die IS nicht direkt beliefern können.  Diese moderaten Rebellen kooperieren aber mit Al Nusra udn IS und leiten moderne Waffen an selbige Kämpfer weiter.

«Die Bürger in Frankreich und in den USA, diese Verbrecher werden von Ihren Steuern finanziert. Sie erfassten das Kind, warfen ihm vor, dass er Assad unterstützt, und haben ihn grausam hingerichtet», schreiben viele Syrer in sozialen Netzwerken. 

Wie beispielsweise die britische Daily Mail meldet, haben von den USA finanzierte udn untgerstützte "moderate" syrische FSA- Rebellen einen 11 jährigen Jungen getötet, weil er für Assad war.

Das Video, dass die britische Daily Mail verlinkt,  sollten sich nur Leute anschauen, die es auch verkraften können.

Der Junge war höchstens 12 oder jünger. Er wurde als Kinder-Soldat und angeblicher Spion von Assad vor laufender Kamera hingerichtet.
Viele russische udn britische Medien berichten ebenfalls.

Für deutsche  Konzern- und Staatsmedien, ist das kein Thema, obwohl sie aus ideologischen Gründen diese "moderaten" genauso  unterstützen wie die quasi Staatsmedien ARD und ZDF. Die Zebsur durch Weglassen wird auch hier weitgehend greifen.

 

And these are the 'good guys'! Sickening video shows US-backed Syrian rebels taunting and then brutally beheading a young boy because he was a 'spy'

Fighters from a US-backed Syrian militant group have been filmed brutally beheading a child as young as 11.

• WARNING: GRAPHIC CONTENT 
• Nour al-Din al-Zenki thug decapitates boy accused of being a child soldier
• Boy was arrested for being a spy for government-supporting group al-Quds
• Fighters laugh and joke before beheading the boy in the back of an SUV
• Executioner shouts 'Allahu Akbar' meaning 'God is great' after killing child 

 

The child, who is clearly under the age of 12, was arrested by the Islamist militants for allegedly being Palestinian Liwaa Al Quds, al-Quds Brigade fighter, according to Russia News Now.

Read more: http://www.dailymail.co.uk/news/article-3697770/US-backed-Nour-al-Din-al-Zenki-behead-boy-accused-al-Quds-spy-Assad.html#ixzz4F3DLri5c
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