Putsch in der Türkei- Die Geschichte der Gülen-Bewegung gegen Erdogan - Verbindungen zum CIA

Der Despot Erdogan, der schon lange seine Macht  im Kampf gegen die Kurden auch auf das Militär stützt, sieht sich jetzt einem Militärpusch ausgesetzt, den nach seinen Angaben die Gülen-Bewegung angezettelt hat. Diese Bewegung hat auch enge Beziehungen zum CIA Geheimdienst der USA.

Viele denken beim Militär-Putsch an den Reichtstagsbrand in Weimar und an selbstinzsenierten Terror durch Erdogan, damit er seine totale Machteroberung, die er seit langer Zeit fordert, auch durchsetzen kann. Hier soll aber eine zweite mögliche Variante der Geschehnisse beleuchtet werden.

Die Gülen-Bewegung hat auch in der Türkei den Marsch durch die Institutionen erfolgreich absolviert.

Russland hat die Gülen-Bewegung schon vor Jahren verboten, weil der russische Inlandsgeheimdienst vermutet, die Bewegung sei von der CIA unterwandert.

Süleyman Soylu, der Arbeitsminister der Türkei, hatte im TV-Sender Haberturk gesagt: „Hinter diesem Putsch stecken die USA.“. Er war zuvor bei der DYP Mitglied. Er kommt aus einer eingesessenen Bürokratenfamilie der Mitte-Rechts-Parteien – also Demokratische Partei unter Menderes und Gerechtigskeitspartei unter Demirel. Soylu ist eigentlich ein ziemlich korrekter und ruhiger Politiker und gilt als unideologisch und realpolitisch orientiert.

Nahrung erhielten die Spekulationen durch einen Tweet des führenden Gülen-Mannes Tuncay Opcin. Der ehemalige Marine-Soldat, der heute in den USA lebt, hatte am 14. Juli, also einen Tag vor dem Putsch, einen rätselhaften Tweet abgesetzt, in dem er sich auf das Schicksal der Regierungsmitglieder von 1960 bezog. Er schrieb: „Sie werden im Bett aufgeknöpft und am frühen Morgengrauen gehängt werden.“ Opcin hatte erst im Februar eine Anspielung auf einen Putsch über Twitter abgesetzt.

Bereits im Kontext von 9/11 hatte die US Whistleblowerin  und FBI Übersetzerin Sibel Edmonds auf Verbindungen von Gülen  zu türkischen und zu US - Geheimdiensten hingewiesen.

In ihrem Enthüllungsbesuch bezeichnet sie Fuller als einen der Verbindungsleute zu Geheimdiensten.

In seiner Zeit bei der US Organisation  RAND Corporation spielte Fuller eine Schlüsselrolle, als einem türkischen Staatsbürger Asyl in den USA gewährt wurde.  Nämlich ausgerechnet Fethullah Gülen, der 1999 fliehen und Asyl suchen musste, erhielt seine Aufenthaltsgenehmigung für die USA nach der Intervention zweier hochrangiger aktiver oder ehemaliger CIA-Männer. Einer von ihnen war Graham E. Fuller.

Graham E. Fuller (born November 28, 1937) is an American author and political analyst, specializing in Islamic extremism.[1] Formerly vice-chair of the National Intelligence Council,[2] he also served as Station Chief in Kabul for the CIA. A "think piece" that Fuller wrote for the CIA was identified as instrumental in leading to the Iran–Contra affair.[3][4]

After a career in the United States State Department and CIA lasting 27 years,[5] he joined Rand Corporation as senior political scientist specializing in the Middle East.[3][6][7] As of 2006, he was affiliated with the Simon Fraser University in Vancouver, BC, as an adjunct professor of history.[8] He is the author of a number of books, including The Future of Political Islam.[9] (Wikipedia)

Der damalige Justizminister John Ashcroft ging bis zum Obersten Gerichtshof, um sie mit einer wenig genutzten Staatsschutz-Doktrin mundtot zu machen. Dadurch wurde Edmonds, die Opfer eines beispiellosen Maulkorberlasses der Regierung Bush wurde, daran gehindert, die Komplizenschaft hochrangiger amerikanischer und türkischer Vertreter offenzulegen, die sie entdeckt und pflichtschuldig an das FBI gemeldet hatte, bevor sie 2002 als »Whistleblowerin« gefeuert wurde. Das Redeverbot der Regierung konnte sie zumindest teilweise dadurch umgehen, dass sie auf ihrer Website kommentarlos Fotos postete, die später von anderen mit den Namen versehen wurden. Graham Fuller war einer der 21 »American Deep State Rogues«, die Edmonds postete.

Jetzt nach dem Putsch fordert die Türkei erneut die Auslieferung von Gülen an die Türkei. Laut Spiegel spricht Erdogan in Sachen Gülen Präsident Obama auch direkt  an. 

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei verlangt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von den USA die Auslieferung oder Festnahme des Predigers Fethullah Gülen. Erdogan wandte sich mit seiner Forderung direkt an US-Präsident Barack Obama. Wenn die USA und die Türkei tatsächlich strategische Partner seien, müsse Obama handeln, sagte der türkische Präsident bei einer Ansprache vor Anhängern in Istanbul.

 

Erdogan macht seinen einstigen Verbündeten und heutigen Erzfeind Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Zudem hatte Erdogan wenige Tage vor  dem Putsch am 12. Juli das Wirtschaftsembargo mit Rußland beendet, zu dem vor allem die US Regierung Obama  die ganze EU und auch die Türkei drängte.

Laut rechtspopulistischem Focus- Bericht werden damit neue Wirtschaftsbeziehungen im Volumen von 9 Mrd. €uro geschaffen und der russische Tourismus in der Türkei neu angekurbelt. Das EU Embargo wird so auch durch die Lieferung von landwirtschaftlichen Produkten hintergangen. 

Das dürfte zu einem Wutanfall bei der Regierung Obama geführt haben, die so einen weiteren Grund hatte, den türkischen Präsidenten Erdogan zu beeseitigen.

Putins Wirtschaftsembargo gegen die Türkei ist aufgehoben. Vor wenigen Tagen sind die ersten russischen Touristen in der Türkei gelandet. Von der neuen Wirtschaftsbeziehung zwischen Russland und der Türkei profitiert besonders einer: Präsident Erdogan. Über neun Milliarden Euro bringt der Russland-Deal.

Das Foreign Policy Journal beschreibt die Rolle Fullers und der CIA bei dem angeklagten türkischen Flüchtling Gülen folgendermaßen: »Trotz harten Widerstands vonseiten des FBI und des Ministeriums für Innere Sicherheit erhielt Fethullah Gülen die Greencard. Ehemalige (offizielle und inoffizielle) CIA-Männer wie Graham Fuller und Morton Abramowitz zählten zu den prominenten Bürgen bei seinem Antrag auf Ausstellung der Greencard.«

Auffällig war auch, dass der  US Militärstützpunkt Incirlik in der  Türkei  zuden wichtigsten Bastionen der Putschisten in der Türkei gehörte. Auch hier ist der CIA aktiv. Von hier aus werden Waffen und Söldner an den IS nach Syrien geschleust.

Jetzt nach dem Putsch  werden tausende Generäle und 2800 Richter abgesetzt, die Erdogan wohl als Teil der Gülen- Bewegung verortet. Selbst die Einführung der Tosdesstrafe wird von Erdogan erwogen.

Mehr als 13.000 Staatsangestellte wurden ihrer Ämter enthoben, unter ihnen 30 Provinzgouverneure.(JW).

Von Dezember 2013 an beherrschte der Konflikt zwischen der Anhängern des Predigers Fethullah Gülen und der Regierungspartei AKP die Medien der Türkei. Die Kommunalwahl im März 2014 gewann die AKP jedoch deutlich und im August wurde Erdoğan sogar bereits im ersten Wahlgang zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Die Gülen-Bewegung schien damals  den Kampf damit verloren zu haben.

Aufnahmen von Fethullah Gülen zeigen ihn meist in einem Sessel sitzend; das Haupt fast demütig zur Seite geneigt. Das Bild eines frommen und gelehrten Mannes, der sich am liebsten seinen Studien widmet, entsteht ganz von alleine. Die Anhänger dieses Mannes betreiben nach eigenen Angaben in über 160 Ländern mehr als 1.500 Schulen, organisieren Nachhilfekurse, unterhalten "Dialoginstitute", geben Zeitungen und Zeitschriften heraus, besitzen Fernsehsender und sind über global agierende Unternehmervereinigungen miteinander vernetzt. Entstanden ist die Bewegung, die sie selbst gerne Hizmet (Dienst am Nächsten) nennt, in der Türkei. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts breitete sie sich auf dem Balkan und in Zentralasien aus. Seit Anfang der 2000er-Jahre ist sie auch in den USA und Afrika aktiv. In Deutschland sind über 300 regionale Bildungsvereine tätig, die Schulen, meist Gymnasien, betreiben und nach eigenen Angaben den "interkulturellen Dialog" pflegen.

Die Diskussion über Fethullah Gülen in Deutschland

Seit Fethullah Gülen in der Türkei ins Zentrum des politischen Streits gerückt ist, ist in der Bundesrepublik die Auseinandersetzung um die Einschätzung seiner Bewegung neu entbrannt. Integrations- und Bildungspolitiker heben das schulische Engagement von Gülens Anhängern hervor, deren Einrichtungen den Kindern von Migranten den Weg zur Universität oft besser ebnen als die deutschen Schulen. Die Kirchen reagieren meist zustimmend auf die Initiativen der Bewegung zum "interkulturellen Dialog". Gleichzeitig jedoch fordern sie von der Gülen-Gemeinde, ihr doch noch recht traditionelles Koranverständnis weiterzuentwickeln. Als einen "islamistisch-nationalistischen Wolf im demokratischen Schafspelz" sehen dagegen säkulare, linke und alevitische Vereine türkischer Migranten in Deutschland die Anhänger von Fethullah Gülen. Die deutschen Medien zeigen sich von jüngeren Entwicklungen in der Türkei alarmiert. Dort erscheinen Gülens Anhänger als geheime Organisation, die wie ein Mann zu reagieren in der Lage ist und straff geführt zu sein scheint.

Die Gülen-Bewegung hatte deshalb im letzten Jahr in Deutschland eine eher negative Presse. Journalisten verlangten von der Politik, den Druck auf die Bewegung zu erhöhen, damit sie transparenter wird. Wie hängen Religion, Bildung und Politik bei Fethullah Gülen nun eigentlich zusammen?

Religion und Politik bei Fethullah Gülen

Je nach Quelle lassen sich sowohl 1941 als auch 1938 als Geburtsjahr Fethullah Gülens finden. 1941 gilt dabei als das offizielle Geburtsjahr, einige seiner Anhänger beharren jedoch darauf, dass Gülen bereits 1938 das Licht der Welt erblickte. Das ist nicht nebensächlich: 1938 starb Kemal Atatürk, der die Republik Türkei gegründet und den Islam aus dem öffentlichen und politischen Leben des Landes verdrängt hatte. Wenn das Sterbejahr Atatürks und das Geburtsjahr Fethullah Gülens partout zusammenfallen sollen, soll das signalisieren, dass die Periode Atatürks und seiner Politik zu Ende geht und der Islam - über Gülen - erneut seine gesellschaftliche Kraft entfaltet. Wie ein Blick in seine Autobiographie zeigt, ist der Streit um das Geburtsdatum Gülens nicht der einzige Wink auf die von ihm verfolgte religiöse und politische Mission. Da ist der Hinweis auf die direkte Abstammung Gülens vom Propheten des Islam. Da spricht der Prophet Muhammed im Traum direkt zu ihm. Und da wird die Herkunftsregion Gülens, das ostanatolische Ahlat, als das Gebiet gewürdigt, in dem vor tausend Jahren Islam und Türkentum verschmolzen sind - womit, so heißt es, die Basis für die türkisch-islamische Staatstradition geschaffen worden ist.

Tatsächlich begriff Fethullah Gülen sich schon in jungen Jahren als auserwählt und als verpflichtet, der Religion erneut zur Herrschaft zu verhelfen; in der Gesellschaft wie auch im Staate. Gülens Autobiographie und seine Schriften belegen diese frühe Haltung ausführlich. Der Weg, den Gülen dazu einschlug, führte jedoch nicht durch die Niederungen der Politik, sondern über die Heranziehung einer Generation, die vom Glauben ergriffen ihr ganzes Sinnen und Trachten dem Dienst an dieser großen Sache widmet. Tatsächlich hatte Fethullah Gülen die Bildungsarbeit seiner Gemeinde immer auch als Teil einer religiös-politischen Mission verstanden. Das gilt für die Anfänge seines Wirkens 1964 als junger Prediger von knapp 20 Jahren in Edirne, das gilt für die späten 1970er-Jahre, als er die ersten Stiftungen und Zeitschriften seines späteren Netzwerks ins Leben rief. Und das gilt für die Mitte der 1990er-Jahre, als Gülen zu einer im ganzen Land bekannte religiösen Autorität wurde und schon mehr als 300 private Schulen initiieren konnte. An diesen Schulen wurde die Aneignung von Wissen als religiös verdienstvoll angesehen und sie wurden schnell zum Sprungbrett für Karrieren, vor allem in der Staatsbürokratie. Doch weil Gülen sich gegen jene Parteien wandte, für die der Islam ein politisches Programm war, galt er den bürgerlichen Parteien der Türkei als weitestgehend unpolitisch. Mehr noch, attackiert von pro-islamischen Parteien verwies die säkulare politische Elite des Landes in diesen Jahren auf Fethullah Gülen als muslimischen Musterdemokraten. Verschiedene türkische Regierungen unterstützten die Schulen Gülens im Ausland, wo sie noch heute als Botschafter türkischer Kultur auftreten und frommen Unternehmern der Türkei beim Aufbau von Kontakten helfen.

Vom Teilhaber an der Macht zum Freiwild

Das änderte sich Ende der 1990er-Jahre:

Das türkische Militär zwang die Regierung des Islamisten Necmettin Erbakan zum Rücktritt, seine Wohlfahrtspartei wurde verboten. Die säkulare politische Elite glaubte nun, sie könne auf Gülen verzichten und nahm dessen Gefolgsleute in den Beamtenrängen als Gefahr wahr. Gegen Fethullah Gülen wurde ein Prozess wegen Ausnutzung der Religion für politische Ziele eröffnet, der Jahre später mit einem Freispruch enden sollte. 1999 floh er in die USA, wo er bis heute lebt. In der Türkei gingen seine Anhänger Anfang der 2000er-Jahre ein Bündnis mit der damals neu gegründeten Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) ein, der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.[1] Zwar gewann die AKP eine Wahl nach der anderen, doch musste sie sich stets vor den Generälen hüten, die jederzeit hätten erneut intervenieren können. Als Gegengewicht zur Macht des Militärs förderte Erdoğan die Kader Gülens in Justiz und Polizei. Über groß angelegte Strafverfahren gegen ehemalige und aktive Generäle und politische wie verfassungsrechtliche Reformen gelingt es diesen Kadern und der AKP-Regierung 2010 schließlich, die Macht des Militärs zu brechen.

Aus Pennsylvania nahe bei New York, wo Fethullah Gülen sich 1999 niedergelassen hatte, äußert er sich unterdessen immer weniger türkisch-nationalistisch und schlüpft immer mehr in die Rolle eines muslimischen Demokraten: Die Grundsteine dafür wurden bereits in der Türkei gelegt. Schließlich hatte sich Gülen immer gegen islamistische Parteien ausgesprochen und schon während seiner letzten Jahre in der Türkei den interreligiösen Dialog mit Christen und Juden begonnen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York nahm man in Washington diese moderaten muslimischen Töne begeistert auf und Gülen wurde - auf fast globaler Ebene - zum muslimischen Gegenentwurf zu Al-Qaida. Der einflussreiche Think Tank East-West-Institute verlieh Gülen 2011 seinen jährlichen Peace Building Award. Die Laudatio hielten die beiden ehemalige US-Außenminister James Baker und Madeleine Albright. Ins gleiche Horn stoßen auch hochrangige Mitarbeiter der CIA, für die die Lehre Gülens die Alternative zu islamischem Radikalismus und zu Terrorismus im Namen der Religion ist. In einem politischen Bericht für den Kongress heißt es, Gülen verurteile islamistischen Terrorismus, fördere den interkulturellen Dialog und begrüße die parlamentarische Demokratie, säkulare Lebensformen sowie moderne Wirtschaft und Technologie. Die regierungsnahe US-amerikanische Zeitschrift Foreign Affairs wirft die Frage auf, ob Gülen ein muslimischer Martin Luther sei und bescheinigt ihm, auf die Reformation des Islam hinzuarbeiten. Auch in den Vereinigten Staaten wächst die Gemeinde schnell, heute betreibt sie dort gut 120 Schulen.

Während sich Fethullah Gülen auf diese Weise zunehmend in den USA zuhause fühlt, entwickelten sich in der Türkei die Dinge in die Gegenrichtung: In Ankara suchte die Regierung bereits seit einigen Jahren den Schulterschluss mit den arabischen Staaten und der islamischen Welt und setzt damit auch die einstmals guten Beziehungen zu Israel aufs Spiel. Wichtige Stationen dieser Entwicklung waren die Rede Erdoğans in Davos 2009 und die Ereignisse rund um die Stürmung der türkischen Gaza-Flotille Mavi Marmara durch das israelische Militär 2010. Mit der Kritik Fethullah Gülens am Versuch, mit der Mavi Marmara die israelische Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen, brach der Streit zwischen Gülens Bewegung und Erdoğans Partei dann offen aus und eskalierte im Dezember 2013, als Staatsanwälte, die Gülen nahestehen sollen, gegen vier Minister der Regierung Erdoğan Ermittlungen wegen Korruption einleiteten. Gleichzeitig tauchte eine Vielzahl von Mitschnitten abgehörter Telefonate im Internet auf, die den Verdacht nahelegten, dass auch der damalige Ministerpräsident Erdoğan selbst in schwere Korruptionsfälle verstrickt ist. Der Streit zwischen der Hizmet-Bewegung und der Partei entwickelte sich zum politischen Krieg: Die Regierung versetzte die an den Ermittlungen beteiligten Staatsanwälte, die deren Anweisungen ausführenden Polizisten und die zuständigen Richter. Es blieb nicht bei dieser Intervention in die richterliche Unabhängigkeit. Über gesetzliche Änderungen sicherte die Regierung sich die letztendliche Entscheidung über die Versetzung, Ernennung von sowie über Disziplinarverfahren gegen einzelne Richter und bedroht damit wesentliche Elemente der Gewaltenteilung. Im Laufe der darauffolgenden Wochen wurden mehr als 6.000 Polizisten und circa 130 Staatsanwälte versetzt, einige gar für immer aus dem Dienst entfernt. Erdoğan beschuldigte in diesem Zusammenhang die Anhänger Gülens in der Bürokrate, sie seien ein "Werkzeug der ausländischen Feinde der Türkei"[2]. Doch die Regierung legte weder der Öffentlichkeit noch den Gerichten Beweise für Straftaten konkreter Personen vor und richtete auch keine parlamentarische Untersuchungskommission ein. Stattdessen kommt es, so Erdoğan, zu einer "Hexenjagd"[3] auf die Anhänger Fethullah Gülens, und zwar nicht nur in der Polizei, sondern in der Bürokratie generell und selbst in staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen wie der Fluggesellschaft Turkish Airlines.

Für Recep Tayyip Erdoğan ist Fethullah Gülen heute nicht mehr als der Chef einer Bande, die den türkischen Staat unterwandert hat und die demokratisch gewählte Regierung stürzen will. Kulturminister Ömer Çelik bezeichnet Gülen als Spion. Ihsan Arslan, Berater Erdoğans, verweist als Auftraggeber für diese Spionage auf die USA und Innenminister Efkan Ala deutet an, Gülen diene primär den Interessen Israels. Die AKP-treue Zeitung Yeni Şafak schreibt, Anhänger Gülens hätten türkische Rüstungsunternehmen ausgespäht, was für ihre Leser sinnvoll erscheint, weil Ankara und Tel Aviv vor ihrem Bruch auf diesem Feld sehr eng kooperierten. Auch das Amt für Religiöse Angelegenheiten, das unter Aufsicht der Regierung steht, warnt vor Gülen und seiner Gemeinde. Sie seien nicht nur kriminell, sondern gnostische Abweichler vom Islam und wiesen spiritualistische und messianistische Züge auf.[4]

Die Veränderung der Bewegung im Laufe der Zeit und als Folge ihrer Internationalisierung

Für jedes Urteil über Gülen lassen sich so scheinbar leicht Belege finden: für türkischen Nationalismus ebenso wie für Universalität, für Islamismus ebenso wie für Demokratie, für Traditionalismus ebenso wie für die Öffnung hin zu anderen Religionen. Doch die Entwicklung der Bewegung im Laufe der Zeit verweist klar in eine bestimmte Richtung:

Die Gülen-Bewegung formierte sich in den 1960er-Jahren als kleiner, lokaler Kreis in der westanatolischen Stadt Edirne. Bereits damals konzentrierte sich der Kreis auf die Heranbildung von frommen jungen Leuten, die den Marsch durch die türkischen Institutionen antreten sollten. Heute ist die Gülen-Bewegung dagegen weltweit für eine bessere Bildung der Muslime aktiv, die freilich immer auch eine Verstärkung der religiösen Identität anstrebt. Pläne zur Eroberung des Staates kann sie mit diesen Bildungsaktivitäten außerhalb der Türkei jedoch nicht verbinden.

Ideologisch war die Bewegung bis in die zweite Hälfte der 1990er-Jahre von der Fixierung auf das Türkentum geprägt. Heute predigt sie – besonders in den USA und Europa - kulturelle Toleranz und Vielfalt, eine Orientierung, die nicht nur für ihre Ausbreitung in westlichen Ländern funktional ist, sondern die auch der gesellschaftlichen Realität ihrer Anhänger in diesem Teil der Welt entspricht. Auch die straffe innere Hierarchie, die die Bewegung lange ausgezeichnet hat, steht heute unter dem Druck, Anpassung an die unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Staaten, in denen die Bewegung tätig ist, zuzulassen und nationalen Entscheidungszentren größere Bewegungsfreiheit zu gewähren. Die religiöse Ausrichtung entwickelt sich also von der Propagierung eines so traditionellen wie autoritären sunnitischen Islams zu einer offeneren Lesart der Lehre. Wie schwierig dieser Wechsel ist – bei dem immer auch auf die Befindlichkeiten der konservativen anatolischen Bevölkerung Rücksicht genommen werden muss - zeigt die Haltung Gülens zur Apostasie, der Abkehr des einzelnen Gläubigen vom Islam: Vertreter der Bewegung in Deutschland verbreiten zur Zeit eine Stellungnahme Gülens, nach der die Abkehr vom Islam zwar ein religiöses Vergehen ist, das aber keine diesseitige Strafe nach sich ziehen kann. Die türkische Website der Bewegung[5] spricht dagegen nach wie von der theologischen Gültigkeit der religionsrechtlichen Vorschrift, nach der Abtrünnige des Todes sind, eine Haltung die von weiten Kreisen des konservativen Mainstreams in der Türkei geteilt wird. Allerdings ruft so gut wie niemand in der Türkei danach, dass der moderne Staat oder gar der einzelne Gläubige dieses religionsrechtliche Gebot auch durchzusetzen hätte und auch bei Gülen findet sich dazu keine Forderung.

Ausgrenzung oder Einbindung durch Kooperation?

In der Türkei macht die Bewegung heute eine äußerst schwierige Phase durch: Innerhalb eines Jahres wurde sie von einem Teilhaber an der politischen und bürokratischen Macht quasi zum Freiwild. Das muss und wird sowohl das Charisma von Fethullah Gülen als auch die nach wie vor bestehenden inneren Hierarchien schwächen. Es war der Machtkampf zwischen Erdoğan und Gülen, der Zweifeln an den Aktivitäten und Zielen der Bewegung in Deutschland neuen Auftrieb gab. Die Bewegung hat diesen Kampf verloren. Als Folge davon ist bereits jetzt zu beobachten, dass ihre hiesigen Mitglieder sich stärker auf die deutschen Verhältnisse und Erwartungen einlassen müssen und auch einlassen.

Für eine abschließende Bewertung der Gülen-Bewegung in Deutschland, müssen eine Reihe von Faktoren in Betracht gezogen werden. Erstens ist die Gülen-Bewegung in theologischer Hinsicht nicht traditioneller und nicht stärker in der Orthodoxie verhaftet als viele andere in Deutschland tätigen türkisch-sunnitische Vereine und Verbände. Sie kann zweitens auch nicht als nationalistischer oder türkistischer als andere sunnitisch-muslimische Vereine aus der Türkei bezeichnet werden. Sie ist insofern Teil des türkisch-sunnitischen Mainstreams in Deutschland. Anders als manch andere Gruppe erteilt sie jedoch islamistischem Aktivismus und islamistischer Radikalität eine klare Absage und spricht sich stets für demokratische Regierungsformen aus. Mehr noch, sie ist die einzige türkisch-muslimische Gruppe, die sich nicht nur aktiv für die Verbreitung säkularer Bildung unter den Muslimen einsetzt, sondern auch greifbare Erfolge vorzuweisen hat. In den Schulen, die sie in Deutschland und anderen europäischen Ländern betreibt, gibt es keinen islamischen Religionsunterricht. Es wird vielmehr darauf vertraut, dass die Lehrer als Person Vorbild für eine moralische Lebensführung sind. Es wäre deshalb wenig hilfreich, gerade der Gruppe, die von ihrer politischen Orientierung und ihrer praktischen Arbeit her einen positiven Beitrag zur Integration leisten kann, die Zusammenarbeit prinzipiell zu verweigern. Im Gegenteil, gerade angesichts der Schwächung der Bewegung in der Türkei werden die Mitglieder der Gülen-Gemeinde sich umso mehr auf die Situation in Deutschland einlassen, je mehr Kooperationsmöglichkeiten sie vorfinden. Mit der Bereitschaft zur Zusammenarbeit muss von Seiten deutscher Institutionen allerdings die Forderung nach größtmöglicher organisatorischer, institutioneller und finanzieller Transparenz einhergehen.
 

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/de/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Dr. Günter Seufert für bpb.de

Fußnoten

1.

Der Türkische Staatspräsident darf laut Verfassung keine besonderen Beziehungen zu einer Partei haben. Die Mitgliedschaft Erdoğans in der AKP ruht daher seit Beginn seiner Amtszeit im August 2014.

2.

Vgl. Website der Zeitung Cumhuriyet vom 28.1.2014, Zugriff 12.7.2014; »http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/siyaset/34543/Erdogan_dan_Gulen_e__masa__gondermesi.html?jcldxlwjsbceiayn«

3.

Vgl. Website der Zeitung Zaman vom 11.5.2014, Zugriff 12.7.2014; »http://www.zaman.com.tr/politika_erdogandan-cadi-avi-itirafi_2216630.html«

4.

Website des Amts für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), Erklärung vom 25.3.2014, Zugriff 12.7.2014; »http://www.diyanet.gov.tr/tr/icerik/gundeme-iliskin-basin-aciklamasi/12807«

5.

»http://tr.fgulen.com/content/view/470/3«

 

 

Die Gewaltaktionen von Nizza und Ankara nutzen Hollande und Erdogan

Kolumne

Fast zeitgleich fand ein Attentat und ein Putsch statt, der zwei unter ständigen Ausnahmezuständen leidende Staaten mit instabilen Regierungen zu neuer Stabilität verhalfen. Zwei angeschlegene Präsidenten stärken so ihre eigene Machtposition.

In Frankreich wird Präsident Holland und seine sozialdemokratische Regierung durch dauerhafte Generalstreiks und durch einen Ausnahmezustand in einer Dauerkrise gehalten. Jetzt sollte der monatelang andauernde Ausnahmezustand beendet werden.

Kurz nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 hat die französische Regierung den Ausnahmezustand verhängt. Damals hatten drei angebliche islamistische Terrorkommandos 130 Menschen in Clubs, Kneipen und Restaurants in Paris sowie am Fußballstadion Stade de France im Vorort Saint-Denis ermordet. Ob hier auch Staatsterror im Spiel war, ist noch nicht endgültig geklärt. Das französische Parlament verlängerte die Regelungen mehrfach, eigentlich sollten sie am 26. Juli außer Kraft gesetzt werden.

Der Amoklauf eines nicht religiösen und den  Drogen und dem Alkohol zugeneigten Franzosen mit tunesischen Wurzeln bietet jetzt für Hollande einen willkommenen Anlass den Ausnahmezustand in Frankreich um weitere drei Monate zu verlängern.

Gleichzeitig  kann er suggerieren, dass er der erstarkenden Le Pen und dem Front Nationale mit einer  islamophoben Politik Resonanz entzieht und sich als Islam-Terror-Bekämpfer inszenieren.

Dabei war der Attentäter von Nizza auch nicht im Fokus der Geheimdienste. Sein Vater beschreibt den Lieferanten und Familiernvater als unreligiös, unpolitisch  und den Drogen und dem Alkohol zugetan sowie als psychisch erkrankt.

Auch Präsident Erdogan versucht seit Monaten die Macht immer mehr an sich zu reissen. Auch er regiert mit Krioegsrecht und Ausnahmezuständen - beispielsweise im Rahmen seines blutigen Bürgerkriegs gegen Kurden im Osten des Landes. Zudem verfolgt er die innnenpolitische Option und er lässt sogar Parlamentsparteien verbieten und strebt deren Niederlage auch durch Massenverhaftungen - auch von Journalisten - massiv an. 

Wem nutzt der Putsch?

Auch dieser  Putsch nutzt dem Machterhelt und der Meachterweiterung von Erdogan, der  zudem eine Präsidiadiktatur in der Türkei angestrebt hatte.

Auch in der Türkei war das Kriegsrecht udn der Ausnahmezustand auch schon 2015 Realität vielerorts in der Türkei - z B in den Kurdengebieten. Auch das ist nicht neu, wie Heise Oline schon 2015 berichtete:

Die Lage in den kurdischen Städten eskaliert. Die Bevölkerung befürchtet die Vorbereitung eines Massakers seitens des türkischen Militärs. Zehntausende Bewohner Diyarbakırs sind auf der Flucht.
Die Auseinandersetzungen eskalieren zwischen den Bewohnern und der türkischen Polizei und der Armee. Bewohner fürchten, dass eine größerer Angriff seitens des Militärs bevorsteht. Dafür gebe es einige Hinweise, berichten kurdische Medien.

In den kurdischen Städten (inkl. Gemeinden) Cizre und Silopi hat der türkische Staat am Wochenende 3.000 Lehrer zurückgezogen. Sie wurden auf unbestimmte Zeit freigestellt, die Schulen geschlossen. Per SMS des Bildungsministeriums wurden die Lehrkräfte dazu aufgerufen, aufgrund von "Weiterbildungsmaßnahmen" die Region zu verlassen und in ihre türkischen Heimatstädte zurückzukehren.

Es gibt auch Berichte darüber, dass türkisches Gesundheitspersonal zurückgezogen wurde. Andererseits wurden die Staatskrankenhäuser in einem offiziellen Brief angewiesen, ihr Personal und alle Materialien "bereit zu halten“.

Truppen werden in großer Zahl in die kurdischen Gebiete verlegt

In Şırnak wurden türkische Truppen in allen Bezirken stationiert. In Silopi sind mehr als 150 gepanzerte Militärfahrzeuge an Kreuzungen und strategischen Punkten stationiert. Auf dem Flughafen Şerafettin Elçi landeten mehrere Transportflugzeuge mit Soldaten und militärischem Material.

So könnte auch der Putsch in der Türkei durchaus geheimdienstlich  inszeniert sein - wie auch der Amoklauf in Nizza, der viele Fragen offen lässt.

Der rechtspopulistische N24 TV Sender hate beispielsweise berichtet, dass unmittelbar vor dem Amoklauf in Nizza das FBI ( das nachweislich auch schon an selbst inszenierten Terrorattacken in den USA beteilgt war) und das Stasi- Ministerium der USA nämlich das Homeland-Security-Ministerium vor unmittelbar bevorstehenden Attentaten gewarnt hatte. Aber wie konnten die geheimdienste das wissen, wenn es ein spontaner und unpolitischer Amoklauf war?

Vielen Menschen ist auch aufgefallen, dass der LKW von vorne frontal beschossen wird und sich danach erst  in Bewegung setzt. Bein Stoppen des Fahrzeuges ist kein Blut zu erkennen, obwohl  der Fahrer über 100 Menschen überfahren haben soll. 

Es gibt in Frankreich noch keinen Beweis für staatlichen Geheimdienst-Terror im Stile von Gladio - aber eben auch keinen Hinweis auf einen islamistischen Terror, den Staats- und Konzernmedien gerne herbeireden wollen und  alternativlos beleuchten  - auch wenn mittlerweile  eine entsprechende Behauptung nachgeschoben wurde, die allerdings selbst von Polizeibehörden noch nicht  als authentisch eingestuft wurde.

Wahrscheinlicher ist, dass man  als IS diesen Trittbrettfahrer oder Staatsagentenakteur aus Nizza zum Anlass nimmt, sich mit fremden Taten zu brüsten.  Echte Aufklärung ist bitter notwendig.

Attentäter von Nizza war kein Muslim und Alkohol und Drogen zugetan

Trotz der Verschwörungstheorie von ARD, ZDF und rechtspopulistischen Konzernmedien gibt es keinen Hinweis darauf, dass der  Amok laufende Franzose ein islamistischer Extremist der Al Kaida oder der IS gewesen sei.

Ganz im Gegenteil war der Mann aus Nizza den Behörden  nicht bekannt.

So bricht die Verschwörungstheorie von Staats- und Konzernmedien langsam in sich zusammen.

Sein Vater erklärte, dass er kein Muslim war und Drogen und Alkohol zugetan war. Er war nicht religiös.

Der Leferant war zudem in psychischer Behandlung.

"Immer allein, immer deprimiert"  

Vater: Nizza-Attentäter litt unter Depressionen

Bei einem Anschlag in Nizza raste ein Mann mit einem Lkw in eine Menge und tötete 84 Menschen.

Der Attentäter von Nizza  litt nach Angaben seines Vaters unter Depressionen . Mit Religion habe sein Sohn nichts zu tun gehabt, sagte Mohamed Mondher L. der Nachrichtenagentur AFP in der Stadt Msaken im Osten Tunesiens.

Sein Sohn habe von 2002 bis 2004 "Probleme" gehabt, die zu einem "Nervenzusammenbruch" geführt hätten. Er sei dann "wütend" geworden, habe geschrien und Sachen kaputt gemacht, berichtete der Vater.

Die Familie habe ihn zu einem Arzt gebracht, der ihm Medikamente gegen Depressionen verschrieben habe, berichtete der Vater. Sein Sohn sei "immer allein, immer deprimiert" gewesen, habe aber nicht darüber sprechen wollen.

Der 31-jährige Tunesier war am späten Donnerstagabend kurz nach dem Feuerwerk zum französischen Nationalfeiertag auf der Strandpromenade in Nizza mit einem Lastwagen durch eine Menschenmenge gerast. Dabei wurden mindestens 84 Menschen getötet und mehr als 200 teils lebensgefährlich verletzt, bevor Polizisten den Mann erschossen.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hatte den Attentäter am Freitagabend als "Terroristen" bezeichnet, der "zweifellos auf die eine oder andere Art in Verbindung mit dem radikalen Islamismus" stehe. Innenminister Bernard Cazeneuve sagte dagegen, eine Verbindung zum radikalen Islamismus sei bislang nicht bestätigt.

Keinerlei Bekenntnis offizieller IS-Kanäle

Die Dschihadistenmiliz Islamistischer Staat (IS), die sich zu den Anschlägen in Paris und Brüssel bekannt hatte, erwähnte den Anschlag von Nizza in ihren Veröffentlichungen zunächst nicht. Auch in den Berichten der IS-Nachrichtenagentur Amak gab es keine Hinweise auf den Anschlag. Der französische Staatsanwalt François Molins hatte gesagt, das Vorgehen entspreche den Mordaufrufen islamistischer Terrorgruppen.

Nachtrag:
Plötzlich wird doch ein  angebliches indirektes Bekennerschreiben behauptet, dass sich aber lediglich als Behauptung auf einer islamistische Webseite herausstellt und kein echtes Bekennerschreiben darstellt. Trittbrettfahrer könnten den Amoklauf zum Anlass nehmen, diese Tat auf ihre Fahnen zu schreiben.

Militärputsch in der Türkei

Aufstand gegen den Despoten Erdogan

Freudenschüsse von Assad in Damaskus

Die türkischen Streitkräfte haben bei einem Putsch nach eigenen Angaben vollständig die Macht im Land übernommen. Das teilte das Militär am Freitagabend nach Angaben der privaten Nachrichtenagentur DHA mit. "Die Macht im Land ist in ihrer Gesamtheit übernommen", hieß es auch in einer Erklärung des Militärs, die im türkischen Fernsehsender NTV verlesen wurde.

Erdogan hatte vorher den Bürgerkrieg gegen die Kurden intensiviert, die demokratische Linkspartei wie die HDP weitgehend entmachtet, den Krieg gegen Syrien geschürt und den IS massiv unterstützt. Jetzt droht  nach der zivilen Diktatur eine militärische Diktatur in der Türkei.

Entscheidend wird auch die Frage sein, wie sich die Putschisten zum US Imperialismus und  zur Nato positionieren werden.

Die Armee verhängte nach übereinstimmenden Medienberichten eine Ausgangssperre im ganzen Land. Sie diene der Sicherheit der Bürger, hieß es in einer Erklärung. Zudem riefen die Putschisten das Kriegsrecht aus. Mit dem Putsch sollten unter anderem die verfassungsmäßige Ordnung, die Demokratie und die Menschenrechte wiederhergestellt werden, teilte das Militär nach Angaben der privaten Nachrichtenagentur DHA mit.

Erdogan: "Sollen sie mit ihren Panzern und ihren Kanonen machen, was sie wollen."

Staatschef Erdogan sprach in einem live übertragenen Telefonanruf beim Sender CNN Türk vom Putschversuch einer Minderheit innerhalb des Militärs. Auf diesen werde die nötige Antwort gegeben. Zugleich rief er die Bevölkerung auf, auf die Straßen zu gehen, um ein Zeichen zu setzen.

"Ich rufe unser Volk auf, sich auf den Plätzen und am Flughafen zu versammeln. Sollen sie (die Putschisten) mit ihren Panzern und ihren Kanonen machen, was sie wollen", sagte Erdogan. Wenig später zeigten die TV-Sender CNN International und BBC Live-Bilder aus Istanbul: Darauf sind zahlreiche Menschen zu sehen, die türkische Fahnen schwenken.

Der Putsch werde binnen kurzer Zeit niedergeschlagen sein, sagte Erdogan bei CNN Türk. Die Verantwortlichen würden vor Gericht einen hohen Preis dafür zahlen. Erdogan macht eigenen Angaben zufolge die Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Erdogan telefonierte per Handy von seinem Urlaubsort mit dem Fernsehsender. Aus Präsidialamtskreisen hieß es, er sei an einem sicheren Ort. Nähere Angaben zu seinem aktuellen Aufenthaltsort gibt es bisher nicht. Erdogan kündigte aber an, er werde nun nach Ankara oder Istanbul fahren.

Es wäre der vierte Putsch in der Geschichte der Republik Türkei:

• 27. Mai 1960: Das Militär sieht das demokratische System bedroht und stürzt die Regierung. Ministerpräsident Adnan Menderes und zwei Minister werden im September 1961 gehängt. Die Regierung hatte die Pressefreiheit sowie die politischen Rechte der Opposition eingeschränkt. Studentenunruhen waren die Folge. Die Militärs bleiben 17 Monate an der Macht.
• 12. März 1971: Die zweite Intervention gilt als Antwort der Armee auf den wachsenden Terror gewalttätiger Gruppen der extremen Linken. Die Generale zwingen Ministerpräsident Süleyman Demirel per Denkschrift zum Rücktritt. Im Jahr darauf setzt das Militär wieder eine zivile Regierung ein.
• 12. September 1980: Auch die zweite Amtszeit Demirels endet mit seinem Sturz. Die Militärführung unter General Kenan Evren verhängt das Kriegsrecht, um den Verfall staatlicher Autorität angesichts des Terrors von Rechts und Links aufzuhalten. Etwa 650.000 Menschen werden festgenommen und zahlreiche hingerichtet. Erst im November 1983 geht die Militärherrschaft offiziell zu Ende.

Ausgewählte Ticker-Meldungen zum Putsch

00:41 Putschisten-Anhänger versammeln sich auf Taksim-Platz +++

Augenzeugen berichteten auch von öffentlichen Solidaritätskundgebungen für die Putschisten in Istanbul. Am zentralen Taksim-Platz hätten sich Menschen in türkische Flaggen gehüllt und gerufen: "Die größten Soldaten sind unsere Soldaten."

+++ 00:36 Militärhubschrauber beschießen Geheimdienstzentrale +++
Militärhubschrauber eröffnen nach einer Meldung der Agentur Anadolu das Feuer auf die Geheimdienstzentrale in Ankara.

+++ 00:30 Gefechte zwischen Armee und Polizei +++
Nach Angaben des Senders CNN Türk kommt es in der türkischen Hauptstadt Ankara zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Militär. Die Armee habe die Polizeidirektion beschossen, hieß es. Augenzeugen berichteten von Panzern in den Straßen der Hauptstadt.

+++ 00:27 Putschgegner ziehen auf die Straßen +++
In Istanbul ziehen Gegner des Putsches auf die Straße. Ein dpa-Reporter berichtet, die Menge habe unter anderem "Gott ist groß" und "Nein zum Putsch" gerufen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Türken zuvor zu Demonstrationen für seine Regierung aufgerufen. Über der Stadt waren aber immer wieder Militärjets zu hören.

+++ 00:23 Sorge in Teheran, Freudenschüsse in Damaskus +++
Iran hat sich "zutiefst besorgt" über die Lage im Nachbarland Türkei geäußert. Besonnenheit und Sicherheit der türkischen Bevölkerung seien derzeit besonders wichtig und notwendig, schrieb Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bei Twitter. In Damaskus waren nach den Meldungen über einen Putschversuch in der Türkei Freudenschüsse zu hören gewesen. Erdogan gehört seit dem Beginn des Aufstands in Syrien im Jahr 2011 zu den wichtigsten Unterstützern der Regimegegner.

+++ 00:19 Armee zieht wieder von Flughafen ab +++
Nach der Besetzung des Atatürk-Flughafens in Istanbul durch das Militär am Freitag ist die Armee nach Angaben aus Präsidialkreisen wieder vom Gelände abgezogen. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete,  Demonstranten seien auf das Gelände des Atatürk-Flughafens eingedrungen. Daraufhin habe das Militär den Flughafen verlassen.

+++ 00:13 Panzer eröffnen das Feuer nahe des türkischen Parlaments +++
Unweit des türkischen Parlaments haben Panzer Reuters-Reportern zufolge das Feuer eröffnet.

+++ 00:13 Berichte von Schüssen in Istanbul +++
Verschiedene Augenzeugen berichten übereinstimmend von Schusswechseln in Istanbul. Es seien lange Salven in der größten Stadt der Türkei zu hören. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet Schusswechsel am Flughafen.

+++ 00:08 Heftige Explosion in Ankara +++
In Ankara haben AFP-Journalisten eine heftige Explosion gehört. Der Grund der Explosion war zunächst nicht klar. Doch Kampfjets und Militärhelikopter waren den ganzen Abend über dem Zentrum der türkischen Hauptstadt in der Luft zu sehen.

+++ 00:07 Staatlicher TV-Sender vom Militär eingenommen +++
Der türkische TV-Sender TRT, der vom Staat betrieben wird, ist vom Militär eingenommen worden. Das berichten unterschiedliche Medien übereinstimmend.

+++ 23:52 Militärhubschrauber eröffnet Feuer über Ankara +++
Ein Militärhubschrauber eröffnet Reuters-Reportern zufolge das Feuer über Ankara. Augenzeugen berichten von einer Explosion in der Stadt.

+++ 23:48 Erdogan ruft zu Demonstrationen auf +++
Der türkische Staatspräsident Erdogan rief die Türken im Nachrichtensender CNN-Türk auf, sich der versuchten Machtübernahme auf der Straße entgegenzustellen. "Ich rufe das türkische Volk auf, sich auf öffentlichen Plätzen und an Flughäfen zu versammeln. Ich habe nie geglaubt, dass es eine höhere Macht gibt als das Volk", sagte Erdogan dem Sender per Telefon. Die "Putschisten" würden keinen Erfolg haben.

+++ 23:43 Kriegsrecht erklärt +++
Das türkische Militär verkündet in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung das Kriegsrecht. Zudem wird eine Ausgangssperre für die Türkei verhängt. Die Ausgangssperre sei bis auf weiteres über das Land verhängt, heißt es in der Erklärung des "Rats für den Frieden im Land". Er werde "nicht erlauben, dass die öffentliche Ordnung in der Türkei gestört werde"

Nachtrag

Während in der Nacht die Lage zunächst unübersichtlich war, erklärte die Regierung in Ankara den Putsch am Samstag morgen für gescheitert. In der Nähe des Präsidentenpalastes in Ankara gebe es aber noch Probleme, erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Morgen am Atatürk-Flughafen in Istanbul.

Ministerpräsident Binali Yildirim rief das Parlament für Samstag zu einer Sondersitzung zusammen. »Die Situation ist weitgehend unter Kontrolle«, sagte er. General Ümit Dündar werde kommissarisch neuer Militärchef, meldete Anadolu. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur sind bei dem Putschversuch mindestens 260 Menschen getötet worden. Es gebe zudem 1.154 Verletzte. Etliche Richter werden abgelöst. Säuberungen in der Armee hat Erdogan angekündigt.

Am Freitag hatte ein »Rat für den Frieden im Land« im Fernsehen verkündet, die Armee habe »die Macht im Land in ihrer Gesamtheit übernommen«. Damit sollten »die verfassungsmäßige Ordnung, die Demokratie, die Menschenrechte und die Freiheiten« im Land gewährleistet werden, hieß es in der Erklärung. Die Putschisten riefen das Kriegsrecht aus und verhängten eine Ausgangssperre. Erdogan sprach dagegen von einem »Aufstand einer Minderheit in der Armee« und kündigte »sehr starke Gegenmaßnahmen« an. Der Staatschef rief seine Anhänger zu Gegendemonstrationen auf. In der Hauptstadt Ankara sowie in Istanbul und Izmir folgten zahlreiche Menschen dem Aufruf. An einer der beiden teilweise gesperrten Bosporus-Brücken in Istanbul eröffneten Soldaten das Feuer auf demonstrierende Regierungsanhänger. Ein AFP-Fotograf sah Dutzende Verletzte. Am Freitag ergaben sich hier Dutzende Putschisten. Sie ließen sich mit erhobenen Händen festnehmen. Außerdem ergaben sich laut Anadolu fast 200 Soldaten, die sich im Hauptquartier der Streitkräfte verschanzt hatten.

Im Zentrum von Ankara waren zuvor heftige Explosionen und Schüsse zu hören, während Kampfflugzeuge und Militärhelikopter über der Stadt kreisten. Medienberichten zufolge wurde das Parlament aus der Luft angegriffen. Laut Anadolu wurden dabei 17 Polizisten getötet.