Merkel düpiert ARD, ZDF, RTL und NTV und spricht von rechtem Terror in München
Rechtspopulistische Leitmedien wie NTV hatten der Übertragung der Pressekonferenz von Angela Merkel zur Lage der Nation zu vermeintlichem Islamterror in Deutschland mit großer Vorfreude angekündigt.
Doch die Kanzlerin und Exkommunistin Merkel düpierte die versammelte Pressemeute mit der Feststellung, dass es nicht allein um Islamterror sondern wie in München auch um rechtsradikalen und rassitischen Terror gehe.
Zu den Attentaten von Ansbach und Würzburg spricht sie von Einzeltätern und negiert damit einen direkten Zusammenhang mit dem IS. Auch das passt nicht ins Weltbild rechtspopulistischer Stimmungsmacher in Mainstreammedioen.
Sogar der ARD Chefkommentator Roth hatte noch am Tattag um 0.30 Uhr suggeriert, dass es sich wahrscheinlich um einen islamistischen Anschlag handele. Das war glatt gelogen und zu dem Zeitpunkt auch schon bekannt.
Der rechtspoppulistische NTV Sender unterdrückt dann aber auch in der 15 Uhr Sendung wieder, dass es auch um rechten Terror von Neonazis im Lande geht.
Entsprechend muß viele Tage später sogar die eher rechtsliberale FAZ ihre Berichterstattung heute korrigieren:
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Recherchen der F.A.Z. bestätigt, dass es Hinweise auf ein rechtsextremistisches Weltbild des Münchner Amokschützers gibt. Der Täter habe offensichtlich Sympathien für solches Gedankengut gehabt, sagte Herrmann bei der Klausurtagung des bayerischen Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee.
Ein Beleg sei, dass der Täter anscheinend stolz darauf gewesen sei, dass sein Geburtstag, der 20. April 1998, auf den Geburtstag Adolf Hitlers fiel. Auch die Sympathien des Täters für den norwegischen Attentäter Anders Breivik deuteten auf eine rechtsextremistische Gesinnung. Es gebe aber keine Erkenntnisse, dass der Münchner Täter in rechtsextremistischen Netzwerke eingebunden gewesen sei.
Die F.A.Z. hatte am Mittwoch exklusiv berichtet, der Täter S., der aus einer iranischen Familie stammt, sei stolz darauf gewesen, als Iraner und als Deutscher „Arier“ zu sein. Ursprünglich gilt Iran als die Heimat der Arier. Türken und Araber habe S. hingegen gehasst. Er habe ein „Höherwertigkeitsgefühl“ ihnen gegenüber gehegt.
So erinnerte sie auch an die NSU- Terror-Serie im Lande.
Natürlich lässt sie sich als relativ schlechte Kanzlerin so medial auch unter Druck setzen und präsentiert einen eher aktionistischen 9-Punkte- Plan gegen den zunehmenden Terror im Lande.
Der größte Terroranschlag mit 9 Toten - vorwiegend Ausländern - fand in München statt.
Der Täter war Christenfundamentalist, bekennender Rassist und vorgeblicher Arier und er hasste sunnitische Muslime und den IS. Er war stolz darauf, am Geburtstag von Adolf Hitler geboren zu sein. Den Rechtspopulisten und Massenörder Anders Breivik studierte und verehrte er.
Medien wie ARD, ZDF, RTL und NTV haben das lange Zeit verschwiegen und auch im Fall München einen islamistischen Anschlag suggeriert, obwohl von Anfang an der eher rechtsradikale Hintergrund des Falles bekannt war. Teilweise suggerieren diese Medien immer noch einen islamistischen Hintergrund, was schon als Gehirnwäsche und reine Propaganda zu bezeichnen ist.
Viele rechtspopulistische Konzernmedien udn CDU-SPD-Staatsmedienwollten Merkel mit der trotz Urlaub geforderten Pressekonferenz und Stellungnahme zum Terror noch mehr in Richtung Islamfeindlichkeit drücken . Dieses Ansinnen ist jedenfalls gründlich gescheitert.
Das 9-Punkte-Programm ist eher fragwürdig meint auch Gregor Gysi .
Die Bundeskanzlerin sieht den islamistischen Terror in Deutschland angekommen und hat heute als Antwort auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan gegen den Terror vorgestellt. Merkel setzt dabei auf eine engere Kooperation mit US-Geheimdiensten und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das Erste kann ich mir nach dem jahrelangen Ausspionieren Deutschlands durch die NSA nur schwer als vertrauensvolle Zusammenarbeit vorstellen. Hinzu kommt das Versagen des deutschen Inlandsgeheimdienstes, der ein Jahrzehnt lang nicht die Mordserie der NSU-Terroristen verhinderte. Den Einsatz der Bundeswehr sieht im Übrigen das Grundgesetz schon jetzt und ausschließlich “zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ vor. Diese Regelung reicht völlig. Worauf wollen die Strategen hinaus? Soll die Armee zur Polizei werden? Warum verliert die Kanzlerin kein Wort über die überfällige technische und personelle Stärkung der Polizei? Die Wurzeln für den internationalen Terrorismus sind Armut, Elend und Kriege. Solange die Bundesregierung sich mit diesen Wurzeln nicht beschäftigt, nichts dagegen tut, sondern durch deutsche Waffenexporte Kriege befeuert und durch EU-subventioniere Agrarexporte die afrikanische Landwirtschaft kaputt hält, trägt sie zur Gefährdung statt zu mehr Sicherheit in unserem Land bei. Aber dazu schweigt die Kanzlerin weiter.
München-Terrorist und 9 fach Mörder Ali David S. war glühender Breivik und AfD Fan
Was macht Merkel gegen den rechten Terror?
update Erst am 28.7. bestätigt z. B die FAZ mit Hinweis auf Innenminister Herrrmann die Existenz eines rechtsradikalen Weltbildes bei Sonboly.
Herrmann bestätigt Hinweise auf rassistisches Weltbild
Auch nach Angaben des bayerischen Innenministers gibt es Hinweise darauf, dass der Amokschütze von München ein rechtsextremistisches Weltbild hatte. Damit bestätigt Herrmann entsprechende Recherchen der F.A.Z.Der Täter habe offensichtlich Sympathien für solches Gedankengut gehabt, sagte Herrmann bei der Klausurtagung des bayerischen Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee.
Erster Christenterror-Akt eines Konvertiten in D.?( Standard.at Link unten).
Schon vorher war bekannt, dass sich rechtsradikale Iraner oftmals als Arier und Angehörige der "Herrenrasse" betrachten.
Doch jetzt wird bekannt, dass der glühende Rechtspopulist und Rasssist, der 9 Ausländer wie die NSU Nazis erschossen hat, auch AfD Fan war.
Letzten Freitag mussten auf dem Gelände des Olympia-Einkaufszentrums in München neun Menschen sterben. Der Deutsch-Iraner David Sonboly erschoss sie, bevor er sich selbst richtete.
Probleme in der Schule
Nun werden immer mehr Hintergrund-Informationen über den Amokläufer bekannt. Wie der "Spiegel" berichtet, wurde der Deutsch-Iraner in der Mittelschule gemobbt. Er war Einzelgänger und hatte scheinbar kaum Freunde. 2012 kam es zu einem Verfahren, weil der heute 18-Jährige auf dem Heimweg von der Schule von drei Jugendlichen gehänselt wurde.
, David Sonboly habe einen "Riesenhass auf die meisten Ausländer" entwickelt, weil ihn ein paar Jungs in der Schule "richtig zerpflückt" hätten.
So habe er seinen Freunden verboten, ihn weiter bei seinem Spitznamen Ali zu rufen. Er wolle nicht als Muslim angesehen werden, lautete seine Erklärung.
Ein mutmaßlicher Mitwisser der Tat hatte in seiner Vernehmung gesagt, Sonboly habe den norwegischen Rechtsextremisten Anders Behring Breivik verehrt. Am Freitag jährte sich dessen Massenmord zum fünften Mal.
Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" habe es Sonboly zudem als "Auszeichnung" verstanden, dass sein Geburtstag, der 20. April, auf den Geburtstag von Adolf Hitler fiel. Die Zeitung beruft sich auf Sicherheitskreise. Zudem sei Sonboly, der aus einer iranischen Familie stammt, stolz darauf gewesen, als Iraner und als Deutscher "Arier" zu sein. Ursprünglich gilt Iran als die Heimat der Arier.
Türken und Araber hingegen habe Sonboly gehasst. Er habe ein "Höherwertigkeitsgefühl" ihnen gegenüber gehegt.
Es gibt weitere Hinweise auf ein fremdenfeindliches Motiv: Sonboly hatte viel Zeit mit dem Ego-Shooter-Spiel "Counter-Strike" verbracht. Dort lebte er offenbar auch seine Wut auf die Türken aus. Er habe "Türkei = ISIS" gepostet und die rechtspopulistische AfD verehrt, berichtete ein Mitspieler.
Auch nach einem Schulwechsel hatte der Amokläufer immer wieder Probleme mit seinen Mitschülern. Aus diesem Grund soll sich David immer mehr in die Welt der Computerspiele geflüchtet haben. Im Ego-Shooter-Spiel Counter-Strike fand er Zuflucht. Wie ein Mitspieler laut dem "Spiegel" berichtet, habe er sich in den Chats unter Namen wie "Amokläufer" und "Hass" angemeldet.
Anhänger der AfD
In diesen Chats soll er auch seinen Hass auf Türken ausgelebt haben. "Türkei = ISIS" soll er in etwa gepostet haben. Wie der Mitspieler berichtet, habe er auch die rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland" verehrt, so der "Spiegel". Darüber hinaus bewunderte er den rechtsradikalen Massenmörder Anders Breivik.
Seit 2015 soll sich Sonboly in psychiatrischer Behandlung befunden haben. Depressionen sowie eine soziale Phobie hätten ihn belastet.
Was den religiösen Hintergrund des Täters betrifft, laufen noch Ermittlungen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière berichtete von Hinweisen darauf, dass David S. zum Christentum konvertiert sein könnte. Sein Eltern hätten jedenfalls ausgesagt, dass er kein religiöses Leben geführt habe ( Der Standard).
Was den religiösen Hintergrund des Täters betrifft, laufen noch Ermittlungen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière berichtete von Hinweisen darauf, dass David S. zum Christentum konvertiert sein könnte. Sein Eltern hätten jedenfalls ausgesagt, dass er kein religiöses Leben geführt habe - derstandard.at/2000041670966/Was-wir-ueber-den-Taeter-wissen-und-was-nichtWas den religiösen Hintergrund des Täters betrifft, laufen noch Ermittlungen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière berichtete von Hinweisen darauf, dass David S. zum Christentum konvertiert sein könnte. Sein Eltern hätten jedenfalls ausgesagt, dass er kein religiöses Leben geführt habe - derstandard.at/2000041670966/Was-wir-ueber-den-Taeter-wissen-und-was-nichtWas den religiösen Hintergrund des Täters betrifft, laufen noch Ermittlungen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière berichtete von Hinweisen darauf, dass David S. zum Christentum konvertiert sein könnte. Sein Eltern hätten jedenfalls ausgesagt, dass er kein religiöses Leben geführt habe - derstandard.at/2000041670966/Was-wir-ueber-den-Taeter-wissen-und-was-nicht
Sahra Wagenknecht kritisiert die asoziale Sozialpolitik der CDU-SPD- Groko-Regierung gegen alle zurecht
Die linke Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die asoziale Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung zurecht scharf kritisiert.
Das war der Kern ihrer Botschaft, die durch eine unpassende Randformulierung in den Hintergrund rückte - Deshalb stellte Wagenknecht das Gesagte nach Kritik auch aus den eigene Reihen noch einmal klar.
Gegen pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden
Von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Meine gestrige Stellungnahme zum Selbstmordattentat in Ansbach hat, wie die Kommentare zeigen, offenbar zu Missverständnissen geführt. Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das habe ich weder gesagt noch gemeint. Im Gegenteil, ich habe schließlich nur einen Tag zuvor im ZDF-Sommerinterview unmissverständlich gesagt, dass das Asylrecht verteidigt werden muss und es keine Obergrenzen geben kann. Rassistische Parolen und pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden habe ich immer wieder mit aller Deutlichkeit kritisiert. Es ging mir darum deutlich zu machen, dass die Integration einer derart großen Zahl von Menschen eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre ist und um die Kritik an Merkel, die im letzten Herbst zwar ihr "Wir schaffen das" fleißig gepredigt, bis heute aber unterlassen hat, die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, die gebraucht werden, damit Integration gelingen kann. Der Staat, seine Kommunen, sein Sozialwesen, seine Frühwarnsysteme wie die Soziale Arbeit, die Bildungseinrichtungen, die Verwaltung vor Ort, der soziale Wohnungsbau und auch die Polizei: das alles wurde in den zurückliegenden Jahren weggespart und abgebaut. Und auch seit letzten Herbst ist ausgesprochen wenig geschehen, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Ich war davon ausgegangen, dass man nicht in jeder Stellungnahme alles noch einmal sagen muss, aber offenbar hat das zu den Fehlinterpretationen geführt. Deshalb möchte ich das hiermit ausdrücklich richtig stellen.
Zuvor war eine Stellungnahme kritisiert worden, die die verfehlte Sozialpolitik auf das Thema Flüchtlinge verkürzte;
Menschen müssen sich wieder sicher fühlen können
„Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“, erklärt Sahra Wagenknecht nach dem jüngsten Anschlag in Ansbach. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.“
Sie macht deutlich, dass die Integrationspolitik von CDU und SPD teiilweise gescheitert ist und das es für Hurra-Meldungen von Merkel ( Wir schaffen das) so keine Rechtsfertigung und Grundlage gibt. Diese Feststellung ist erstmal richtig und auch alles andere als rechts.
Nur die Rechten verkürzen die Kritik am System auf Flüchtlinge und vor allem geben sie den Flüchtlingen die Schuld an der Misere und nicht der Merkel- Regierung oder dem kapitalistischen Ausbeutungssytem. So werden Opfer und Kriegstraumatisierte zu Tätern. Nicht so bei Sahra Wagenknecht.
Den Hinweis auf das Gefahrenpotenzial hätte sie sich allerdings sparen können, weil die Motive der Täter der letzten Woche von Rechtsradikalen über traumatisierte Amokläufer, von einem deutschen Rentner im Klinikum Steglitz bis hin zu vorgeblich islamistischen Motiven ( die aber keineswegs belegt sind) reichen und die Attentäter keinesfalls nur einer Gruppe von Kriegsflüchtlingen entstammen.
Vor allem aber kritisiert Sahra Wagenknecht die asoziale Politik der Merkel- Regierung, die auch vielen Bundesbürgern keine angemessene Arbeit, keine soziale Sicherheit und keine bezahlbaren Wohnungen mehr gewährleistet.
Diese Kritik ist deshalb ganzheitklich und hat nichts mit selektiver Flüchtlingskritik zu tun, wie sie Rechtspopulisten wie AfD oder CDU Kader betreiben .
Deshalb ist die Kritik gewisser Linker vom rechten Flügel überzogen - zumal es ihnen um die neoliberale udn pro-gewaltbereite Sozialdemokratisierung der Linkspartei geht und nicht um einen Kampf gegen rechte Tentenzen in der Linkspartei, den man eher bei Bodo Ramelow udn seiner pro- imperialistischen Natokriegsbefürwortung udn Abschiebepraxis gegenüber Asylbewerbern in Thüringen verorten könnte.
Sahra Wagenknecht stellt Position klar
Gegen pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden
Von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Meine gestrige Stellungnahme zum Selbstmordattentat in Ansbach hat, wie die Kommentare zeigen, offenbar zu Missverständnissen geführt. Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das habe ich weder gesagt noch gemeint. Im Gegenteil, ich habe schließlich nur einen Tag zuvor im ZDF-Sommerinterview unmissverständlich gesagt, dass das Asylrecht verteidigt werden muss und es keine Obergrenzen geben kann. Rassistische Parolen und pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden habe ich immer wieder mit aller Deutlichkeit kritisiert. Es ging mir darum deutlich zu machen, dass die Integration einer derart großen Zahl von Menschen eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre ist und um die Kritik an Merkel, die im letzten Herbst zwar ihr "Wir schaffen das" fleißig gepredigt, bis heute aber unterlassen hat, die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, die gebraucht werden, damit Integration gelingen kann. Der Staat, seine Kommunen, sein Sozialwesen, seine Frühwarnsysteme wie die Soziale Arbeit, die Bildungseinrichtungen, die Verwaltung vor Ort, der soziale Wohnungsbau und auch die Polizei: das alles wurde in den zurückliegenden Jahren weggespart und abgebaut. Und auch seit letzten Herbst ist ausgesprochen wenig geschehen, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Ich war davon ausgegangen, dass man nicht in jeder Stellungnahme alles noch einmal sagen muss, aber offenbar hat das zu den Fehlinterpretationen geführt. Deshalb möchte ich das hiermit ausdrücklich richtig stellen.
linksfraktion.de, 26. Juli 2016
Amoklauf eines Deutschen im Klinikum Berlin-Steglitz
Berlin-Steglitz: 72-jähriger Deutscher erschießt in Klinikum Arzt und sich selbst
Der zunächst angeschossene Arzt, erlag später seinen Verletzungen. Dies gab die Berliner Polizei um 14:33 Uhr bekannt:
Das Gebäude wurde mittlerweile gesichert. Bei dem Schützen handelte es sich nach ersten Erkenntnissen um einen ehemaligen Partienten des Klinikums. Zum Nachmittag gab die Berliner Polizei bekannt, dass es sich bei dem Täter um einen 72-jährigen Deutschen handelte:
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