Virtuelle EU- Mauer: Schon 3034 Mauertote in 2016
3034 Menschen sind seit Beginn dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken. Die Bürgermeisterin der Stadt spricht deshalb von einer "Anzeige der Schande".
3034 - das ist die Zahl von Menschen, die seit Beginn dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken ist. Eine Zahl, die Europa beschämen sollte und die doch untergeht zwischen all den anderen Schreckensmeldungen von Krieg und Terror. Eben das will die spanische Küstenstadt Barcelona nun ändern - und hat deshalb eine digitale Anzeigetafel in Betrieb genommen, die die Ertrunkenen zählt.
Die Tafel sei eine "Anzeige der Schande", sagte Bürgermeisterin Ada Colau bei der Einweihung. Die 3034 Toten, die die Tafel derzeit anzeigt, hatte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag für die ersten sieben Monate dieses Jahres bekanntgegeben. Darunter steht auf Spanisch: "Das ist nicht bloß eine Zahl, das sind Menschen."
Mit 3034 liegt die Zahl der Todesopfer in diesem Jahr deutlich höher als in den ersten sieben Monaten des Vorjahres. Damals kamen laut IOM 1917 Menschen bei der gefährlichen Überfahrt nach Europa ums Leben. Die meisten der insgesamt in Europa angekommenen Flüchtlinge stammen laut IOM aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Danach folgen Afghanen und Iraker.
Im Vergleich dazu gab es an der inneredeutschen Grenze nach ca 28 Jahren etwas mehr als 100 Tote insgesamt.
Linke Fraktionschefin Sahra Wagenknecht prangert von Merkel selbst gemachte Fluchtursachen zurecht an
Sahra Wagenknecht im Wortlaut:
Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus.
Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen.
Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen.
Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin von all dem das Gegenteil: Sie verweigert den Kommunen das nötige Geld für die Integration, lässt die deutschen Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreichen und hält an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr fest.
Mit der Feststellung, in der Türkei sei das Prinzip der 'Verhältnismäßigkeit‘ nicht immer gewahrt, verharmlost Merkel Erdogans Gegenputsch in völlig inakzeptabler Weise. Frau Merkel hat es bislang nicht geschafft, die Herausforderungen zu meistern und Sorge für eine soziale Integrationspolitik zu tragen. Hier braucht es eine grundlegende Wende, sonst wird die Integration der Flüchtlinge scheitern.
Deutschland braucht eine Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur und eine Politik, die genug Wohnungen, Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle schafft. Statt öffentliche Dienste und Infrastrukturen weiter kaputtzusparen, müssen auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen eingestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern, die in ihren Heimatländern Furchtbares erlebt haben. Nur dann kann Integrationspolitik auch Prävention im Hinblick auf Sicherheit leisten.
Gegen Erdo-Wahn- und gegen rassistische Pro NRW Demo in Köln
"Köln gegen rechts" macht friedlich mobil
Bis zu 30 000 Pro-Erdogan- Demonstranten könnten heute in Berlin für den Diktator Erdogan demonstrieren. Das ist für fir demokratische Opposition und für die pro-kurdischen Menschen im Lande ein Schlag ins Gesicht.
Mit einem Ausnahmezustand als Absicherung versucht sich Erdogan diktatorische Rechte anzueignen und die Presse sowie Oppositionsparteien auszusdchalten.
Linke HDP-Politiker wurden wegen angeblicher Nähe zur kurdischen PKK vielfach weggesperrt. Etliche Medien wurden verboten.
Hinter dem Putsch in der Türkei vermutet Erdogan die Gülen-Bewegung und den CIA der USA.
2700 Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet sollen für Sicherheit während der fünf Demonstrationen sorgen.
Aber auch die Tatsache, dasss Rechtspopulisten und Rassisten von Pro NRW mit ihrer Islamophobie davon profitieren wollen, ist nicht hinzunehmen.
Polizisten haben vor dem Kölner Hauptbahnhof bei einem Hooligan ein Klappmesser sichergestellt.
Die Stimmung ist weiter ruhig, berichtet unser Reporter Tim Stinauer. Abgesehen von vereinzelten Provokationen gegenüber Polizisten.
Das antifaschistische Bündnis „Köln gegen Rechts“ zieht vom Heumarkt zum Hauptbahnhof. Zahlreiche Demonstranten, die zuvor auf dem Heumarkt mit den Jugendorganisationen von SPD, Grünen, Linken und FDP gegen die türkische Regierungspolitik demonstrierten, haben sich angeschlossen.
Insgesamt sind 600 Demonstranten unterwegs. Rund 400 Menschen sind noch auf dem Heumarkt, wo die Kundgebung der Jugendorganisationen weitergeht.
Rekrutiert die Ukraine IS Kämpfer für den Krieg gegen Rußland
Inzwischen wurde ja bekannt, dass der Putsch in der Ukraine von den USA gesteuert wurde.
Aus Protest gegen die Putschregierung hatten sich die mehrheitlich russisch--stämmigen Bewohner der Krim und im Donbass faktisch von der Ukraine abgetrennt und sich für unabhängig erklärt.
Die Kiewer Putsch-Regeirung, die mit Hilfe von Nazis des Rechten Sektors an die Macht kam, hat dem Donbass den Krieg erklärt und sie will auch die angebliche Annexion ( die aber beispielsweise der deutsche Völkerrechtler Merkel bezweifelt) der Krim nicht hinnehmen.
Zudem haben sich radikale Tartaren-Führer von der Krim abgesetzt. Sie bekämpfen die pro-russische Regierung auf der Krim.
Jetzt hat der Vize-Regierungschef der Krim, Ruslan Balbeck, gegenüber RIA Novosti erklärt, dass die ehemaligen muslimischen Tartarenführer Mustafa Djemiljew und sein Nachfolger Refat Chubarov an der ukrainischen Grenze Kämpfer des Islamischen Staates (IS) rekrutieren und auf einen Kampf gegen Rußland an der Seite der muslimischen Tartaren vorbereiten.
Offensichtlich duldet die ukrainische Regierung demnach die IS- Kämpfer auf ukrainischem Boden.
Crimea's Deputy Prime Minister Ruslan BalbekCrimea's Deputy Prime Minister Ruslan Balbek has accused a former Crimean Tatar leader of recruiting members for Islamic State in Ukraine, state-run news agency RIA Novosti reported Friday.
Mustafa Dzhemilev, a former leader of the Crimean Tatar assembly, and his successor Refat Chubarov were both expelled from Crimea last year and banned from entering Russia after being accused of extremism.
Balbek said the leaders in exile had now surrounded themselves with Crimean radicals on the Ukrainian mainland, some of whom had fought for Islamic State.
"Today they form a nucleus around which they mobilize people of different nationalities who adhere to a radical religious ideology. It is Dzhemilev who is recruiting radical [fighters] for Islamic State today in Ukraine," he was cited as saying.
Balbek also said Dzhemilev had encouraged Crimean Muslims to join Islamic State so that their experience could later be used to stage subversive activities in Crimea, the report said.
Most Crimean Tatars, a Muslim minority who are indigenous to the peninsula and make up about 10 percent of the population, opposed the annexation of Crimea by Russia in March 2014.
Crimean Tatar activists have accused Crimea's pro-Moscow leadership of a targeted crackdown on their community.
Ob sich auch ausländische Ausbilder - etwa aus den USA - in dem Camp befinden, ist noch nicht gbekannt.
Nachtrag
Die Operation der ukrainischen Aufklärung war vor wenigen Tagen von russischen Geheimdiensten vereitelt worden. Der dabei festgenommene Jewgeni Panow, mutmaßlicher Leiter der Diversions- und Spionagegruppe, sagte am Donnerstag bei einem Verhör aus, die Operation sei unter Teilnahme von Berufsagenten organisiert worden. Das Video vom Verhör wurde am Donnerstagabend vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB veröffentlicht.
„Geplant waren Anschläge auf russische Kampftechnik auf der Krim. Zuvor waren in einem Geheimdepot auf der Halbinsel im Raum der Stadt Armjansk Sprengstoff und Waffen versteckt worden.“
Die Teilnehmer der Gruppe hätten russische Armeeuniform an, sagte Panow, der auf Gerichtsbeschluss vorerst für zwei Monate in Gewahrsam genommen wurde.
Aufruf für Sahra Wagenknecht-Unterstützung hat schon 2500 Unterzeichner update jetzt 3000
Sahra Wagenknecht setzt sich durch
Sahra Wagenknecht wird von einigen Linken angefeindet, weil sie die richtigen Worte zu Merkels Flüchtlingspolitik findet. Das eigentliche Ziel dieser "Linken" ist aber der linke Flügel der Linken, der nicht bedingungslos R2G hinterherlaufen möchte.
Dem steht wohl Sahra Wagenknecht im Weg und soll deswegen durch diese Angriffe beschädigt werden. Auch ihr Rücktritt als Fraktionsvorsitzende wurde schon verlangt.
Wer mit diesem Vorgehen dieser Linken gegen Sahra Wagenknecht nicht einverstanden ist, unterschreibe bitte die Petition. Vielen Dank!
Besonders rechte Linkspoliitiker, die sich dem neoliberalen Diktat der SPD unterwerfen wollen, haben sich wie Bodo Ramelow in letzter Zeit als Kritiker von Wagenknecht hervorgetan. Die Linke soll schlicht zu einer neoliberalen SPD 2.0 und als Proteststimme gegen die Herrschenden bedeutungslos werden.
Inzwischen haben 2500 Linke und Fans von Sahra Wagenknecht diesen Aufruf unterschrieben.
Einen Sahra Wagenknecht kritischen Aufruf haben nur etwa 100 Linke und Petzold unterschrieben. Auch Jan von Aken hatte sich unsolidarisch gegenüber Sahra Wagenknecht verhalten.Aber diese Gruppe ist eindeutig in der Minderheit.
Der Ko-Vorsitzende Dietmar Bartsch nahm Wagenknecht unterdessen gegen die Angriffe von Petzold in Schutz. Sie mit der AfD gleichzusetzen, verbitte er sich, sagte er in einem Interview mit den Tagesthemen. »Wenn jemand eine Äußerung macht und sie danach korrigiert, dann ist das wahrhaftig nicht AfD.«
Wagenknecht hatte nach dem Selbstmordanschlag von Ansbach erklärt, »dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ›Wir schaffen das‹ uns im letzten Herbst einreden wollte«. Die Äußerung führte zu heftiger Kritik und einer großen Diskussion innerhalb der Partei. Wagenknecht räumte Missverständnisse ein und erklärte, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisieren wollen.
Inzwischen wurde bekannt, dass der Attentäter von München ein Rechtsradikaler und Breivik Fan war und der Attentäter von Ansbach ein Amokläufer war, der sich vor eine beschlossene Abschiebung nach Bulgarien fürchtete, obwohl er dort nach eigenen Angaben gefoltert wurde. Das führte zum Selbsmord des Flüchtlings.
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