Video: Babylon-Podiumsdiskussion zu "Aufstehen" - Video folgt später weiter unten

RT hat die Podiumsdiskussion im Kino Babylon mit Sahra Wagenknecht,  Jakob Augstein, Kevion Kühnert und mit Prof. Nolte gefilmt. Auch RBB Inforadio hat die Veranstaltung als Podcast übertragen. Am Sonntag ist es auf RBB zu hören. 

Eine Podiumsdiskussion im Berliner Kino Babylon mit Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag, Jakob Augstein, Herausgeber des Freitag, Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der JuSos und dem Historiker Paul Nolte. 

Am 5. September hatte das Inforadio des rbb zur Podiumsdiskussion zum Thema “Hauptsache links!” eingeladen.

Der Imperativ im Titel wird durch eine fragende Ergänzung relativiert: “Braucht Deutschland eine neue linke Bewegung?” Anlass der Diskussion war der Start der linken Sammlungsbewegung "aufstehen".

Obwohl "aufstehen" aktuell kaum mehr als ein Gründungsaufruf und eine dauerhaft überlastete Webseite ist, schlägt das Projekt hohe Wellen.

Die Medien des Mainstream stehen ihm in ihrer Mehrheit kritisch bis ablehnend gegenüber.

Einer der zentralen und falschen Vorwürfe: Der Mitinitiatorin Sahra Wagenknecht wird immer wieder eine zu große Nähe und Offenheit nach rechts vorgeworfen. Interessant war die Auswahl der Diskutanten, denn mit Augstein und Kühnert kamen Linke zu Wort, die nach eigenen Aussagen im Kern dem Projekt einer linken Sammlungsbewegung wohlwollend gegenüberstehen.

Lediglich der Transatlantiker Nolte bescheinigte der Bewegung gleich zu Beginn des Abends, keine Zukunft zu haben, da er eine politische Vertretung außerhalb von Parteien für nicht denkbar hält. "aufstehen" müsse letztendlich Partei werden, um tatsächlich etwas bewegen zu können, ist seine zentrale These. 

Auf die Frage, was der Anlass für die Gründung einer Sammlungsbewegung war, antwortete Wagenknecht, es sei das Gefühl gewesen, in den eingefahrenen Strukturen der Politik nicht allzu viel erreichen zu können.

Sie will das Hamsterrad der Politik verlassen, wie sie sagte. Im weiteren Verlauf der Diskussion merkte Wagenknecht an, mit der Gründung der Linken, die im Jahr 2007 aus der PDS und der WASG entstanden ist, sei zwar das Ziel verfolgt worden, die SPD wieder dazu zu bewegen, linke Politik zu machen. Doch allerdings sei dies nicht gelungen.

Sie erhofft sich von #aufstehen als außerparlamentarische, parteienübergreifende Bewegung, dass auf Parteien, die sich als links verstehen, insbesondere auf die SPD, Druck aufgebaut wird, den es benötigt, um sie inhaltlich wieder nach links zu bringen. 

Kevin Kühnert machte deutlich, ein Problem bei #aufstehen sei aber gerade, dass die Bewegung ganz zentral mit der Person Sahra Wagenknecht verbunden ist.

Für die SPD seien Wagenknecht und Lafontaine Personalien, gegenüber denen viele SPD-Funktionäre große Vorbehalte hätten. Auf diese Befindlichkeiten müsse man Rücksicht nehmen. Kühnert erntete auch den ersten unfreiwilligen Lacher des Abends, als er meinte, man müsse sich das umgedreht vorstellen. Olaf Scholz würde eine linke Sammlungsbewegung gründen. Damit hätte Die Linke sicherlich auch Schwierigkeiten. Ob Kühnert Scholz tatsächlich für einen Politiker hält, der linke Werte vertritt, wurde leider nicht weiter geklärt.

Jakob Augstein kommentierte die Position Kühnerts.

Dieser sei schon als junger Mensch offenbar in den Funktionärs- und Denkstrukturen der SPD festgefahren. Er würde reden wie ein “alter Parteifunktionär”.

Augstein selbst beschrieb sich als wohlwollender Zuschauer gegenüber der Bewegung. Ihm zufolge liegen die aktuellen Probleme Deutschlands in den Parteien selbst, die zu festgefahren, zu unflexibel seien, die sich abgekoppelt hätten von dem, was die Bürger bewegt.

Kevin Kühnert hob hervor, der Gründungsaufruf der Bewegung sei im Grunde identisch mit den zentralen Forderungen der SPD. Die Bewegung ist tatsächlich inhaltlich aber eher  links von der SPD aufgestellt, die neoliberale Politik mitträgt und mit den CDU/CSU Rechtspopulisten in der Groko kungelt. 

Es ist Augstein, der ihn schlagfertig fragte, warum die SPD dann diese Forderungen seit Jahren nicht umsetzt. Damit verdeutlichte er im Kern die Notwendigkeit einer außerparlamentarischen Bewegung, die den Parteien abverlangt, eigene Inhalte umzusetzen.

Er wiederholt und verlängert damit zentrale Fehler der SPD, die sich inzwischen über zwei Dekaden nicht mehr als Interessenvertretung ihrer klassischen Klientel sieht, sondern als deren Lehr- und Zuchtmeister.

Der Grund für die immer weitergehende Marginalisierung der SPD ist gerade, dass sie ihre gegen die eigene Klientel gerichtete Politik nicht ändert, sondern sich als Antwort auf ihre eigene Krise lediglich überlegt, Politik besser zu erklären.

Wenn Kühnert diesen Weg stützt, wird aus der Erneuerung der SPD nichts werden.

Insgesamt hangelte sich der Abend sehr stark an den Ereignissen in Chemnitz und am Erfolg der AfD entlang. Das ist sicherlich symptomatisch für die Diskussion in der Bundesrepublik.

Die Frage der  notwendigen Abgrenzung nach rechts dominierte lange Zeit die Diskussion. Dabei wurde deutlich, wie wenig sich die aktuelle  etablierte Politik in der Verantwortung für den Rechtsrutsch in der Republik sieht.

Kühnert machte immer wieder klar, dass er für die Sorgen und Ängste der Chemnitzer sowie der Wähler der AfD kein Verständnis hat, forderte unmittelbar Ab- und Ausgrenzung. Dass gerade die SPD mit den Hartz-Gesetzen und dem Schleifen des Sozialstaats massiv zur Entstehung dieser Ängste und Befürchtungen beigetragen hat, darüber wollte Kühnert erst in einem zweiten Schritt sprechen.

Es kann nicht funktionieren. Wenn Vorbedingungen für die Aufnahme von Gesprächen gestellt werden, wird es die Gespräche nicht geben. So wird die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben.

Kühnert agiert hier mit seiner Hintanstellung der Verteilungsfrage in erstaunlicher Weise politisch naiv, sieht in der AfD ein Grundübel und nicht das Symptom einer Gesellschaft, die aus guten Gründen das Vertrauen zu den Parteien, die sie eigentlich repräsentieren sollten, verloren hat.

Naiv blieb auch Nolte, der sich politische Repräsentation nur innerhalb und durch Parteien vorstellen kann.

Offensichtlich hat er die aktuelle Krise der Parteien überhaupt nicht verstanden. Auch für ihn sind die sozialen und die Verteilungsfragen unwichtig.

Die unterschiedliche Haltung in den Fragen, wie stark man sich abzugrenzen habe und welchen Raum man sozialen und Verteilungsfragen geben muss, ist auch im Publikum spürbar.

Die Wiederentdeckung der Bedeutung der Verteilungsfrage durch Linke ist die große Chance von #aufstehen. Dass es nicht um eine Offenheit gegenüber rechts, sondern um die Frage der Offenheit gegenüber Sorgen und Befürchtungen von Menschen geht, die sich gerade in der Verteilungsfrage von Politik im Stich gelassen sehen, machte Sahra Wagenknecht im Laufe des Abends mehrmals deutlich.

Manchen Zuschauern war in der anschliessenden Diskussion die Debatte insgesamt  zu wenig antikapitalistisch und linkssozialistisch. Eine neue Linke müsse sich durch ein Alleinstellungsmerkmal auszeichnen - z. B. die Vergesellschaftung von Konzerneigentum als zentrale Forderung zu erheben. 

Tags: 

Beliebt in der Community
 

Erklärung der Sozialdemokraten -PSP-Flügel- zu  Aufstehen

Neben der NLB Sammlung der Linken ( Neue Linke Bewegung), die das Grundsatzpapier prinzipiell  begrüsst,  positioniert sich auch die Sammlung der Sozialdemokraten der PSP in einer Erklärung zur Gründung des Dachverbandes von Aufstehen 

 

Es ist nicht mehr fünf vor zwölf. Es ist zwölf Uhr. Die Politik des “Weiter so” führt zu einer Spirale aus Ungleichheit, Aufrüstungen, ökologischem Kollaps und dem Aufstieg rechter Kräfte in ganz Europa. Die politische Linke, die all dies hätte verhindern sollen, ist zersplittert und gespalten. Was immer die Unterschiede zwischen uns im linken Spektrum sind, wir müssen uns jetzt darüber hinwegsetzen, um uns für eine gerechtere, nachhaltigere Gesellschaft zu engagieren, bevor es komplett zu spät ist.

Wir müssen unsere Kräfte bündeln, wir müssen auf- und zusammenstehen, uns gemeinsam für eine progressive Politik einsetzen. Daher unterstützen wir die Grundidee der Sammlungsbewegung #aufstehen. Wir sind überzeugt, dass es eine linke Bewegung braucht, die soziale Gerechtigkeit universell und global begründet und endlich wieder die Themen auf die Agenda setzt, die in einem Klima von Hass und Hetze in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt wurden: Sozialpolitik, Bildung, Pflege, Klimaschutz oder bezahlbares Wohnen. Zu dieser Linken gehört in unseren Augen auch eine Migrationspolitik, bei der Ursachenbekämpfung vor Ort, faire Handelsbeziehungen, sichere Aufnahme und Integration zusammengehören.

Wir wollen eine offene, tolerante Gesellschaft, die sich immer weiter vernetzt und in der die Menschen wieder zusammenfinden, statt sich zunehmend auseinanderzudividieren. Wir sind überzeugte Europäer*innen, die regional und global denken. Wir setzen uns ein und engagieren uns für internationale Solidarität. Solidarität ist für uns unteilbar, sie gilt weltweit, deutschlandweit und regional vor Ort.

Wir sind Sozialdemokrat*innen mit Herz und Seele und der sozialen Idee verpflichtet. Die SPD hat dieses Land geprägt und es immer wieder solidarischer gemacht. Es gab Irrwege, aber sie hat gestritten und sich für Frieden und Freiheit engagiert. Sie hat viele Menschen begeistert und motiviert mitzumachen.

Wir beobachten jedoch schon länger, dass die Entwicklung der SPD in eine falsche Richtung geht. Die Erneuerung der Strukturen, des Personals und der Inhalte unserer Partei droht wieder einmal zu einem leeren Versprechen zu werden. Die Partei hat vor allem ihre Vielfalt an der Spitze verloren, die auch nötig war, um die Menschen in der Breite anzusprechen. Kritische Stimmen werden ausgegrenzt. Es werden immer wieder Koalitionen und Bündnisse mit rechtskonservativen Kräften und Populist*innen eingegangen, aber Gespräche mit linken Kräften gemieden. Rot-Rot-Grün war im Bund mehrfach möglich, wurde jedoch immer wieder ausgeschlossen. Es reicht uns nicht für kleine Reparaturen am Kapitalismus zu stehen, den unsere Partei in den letzten Jahren mit neoliberaler Politik selbst mitgestaltet hat. Es reicht uns nicht nur das kleinere Übel zu sein und zuzuschauen, wie wir bei immer mehr Menschen Vertrauen verlieren.

Wir wollen gerade deshalb Veränderung und glauben, es bedarf des Drucks von innen und außen. Die SPD hat zwischen 1998 und 2017 jeweils mehr als 50% ihrer Wähler*innen und Mitglieder verloren. Ein Umdenken und Kurswechsel ist dennoch ausgeblieben. Es geht gerade um viel mehr, als um einen brüchigen Machterhalt oder den Erfolg bei einer Wahl.

Wir wollen mithelfen den nötigen Druck zu erzeugen, damit sich endlich etwas bewegt. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass wir wieder die Sprachhoheit erlangen. Wir wollen die Themen im öffentlichen Diskurs und in der Politik voranbringen, die wirklich wichtig sind.

Wir müssen gemeinsam stark und eine echte Bewegung werden. Es geht dabei nicht nur darum, sich dem gesellschaftlichen Rechtsruck entschieden entgegen zu stellen, sondern auch den neoliberalen Kapitalismus, der immer mehr Ungleichheit erzeugen wird und immer weniger Menschen einen Vorteil verschafft, in die Schranken zu weisen. Denn obwohl die Vertreter*innen des Neoliberalismus gegen den Aufstieg der Rechten wettern, übersehen sie zu gerne, dass eben die massive Ungleichheit, die ihre Politik verursacht hat, auch ein Treiber für deren Zulauf ist.

Wir brauchen deswegen die Öffnung der Parteien nach außen. Wir sollten die herkömmlichen Strukturen aufbrechen, kooperieren und gemeinsam neu denken, neue Ideen entwickeln und damit neue Möglichkeiten schaffen.

Wir begrüßen den Vorstoß durch die linke Sammlungsbewegung #aufstehen und plädieren dafür, dass sich ihr so viele Vertreter*innen der politischen Linken wie möglich anschließen. Eine pauschale Ablehnungshaltung gegenüber #aufstehen, ohne Alternativen anzubieten, und ein Festhalten am „Weiter so“ halten wir für ignorant.

Wir engagieren uns und setzen uns ein für…
…transparente Strukturen
…Mitbestimmungsmöglichkeiten
…Akzeptanz von konstruktiver Kritik: An Reibung kann man wachsen, Selbstgefälligkeit bedeutet Stillstand
…Vielfalt: es sollen unterschiedlichen Gruppen und Initiativen die Hände gereicht werden und viele Kooperationen entstehen
…eine Politik, die den Schwächsten und Benachteiligten dient und sie nicht gegeneinander ausspielt
…europäische Lösungsansätze und die Vernetzung mit anderen internationalen Bewegungen

Wir sehen, dass #aufstehen Grundsätze vertritt, die große gesellschaftliche Unterstützung genießen, aber momentan durch Koalitionen im heutigen Parteiengeflecht nicht durchsetzbar sind – allem voran die Abkehr von der Agenda 2010 und von Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Was die Entwicklung eines Programms angeht, soll #aufstehen kein Top-Down-Projekt sein. Im Gegenteil, es sollen alle Mitstreiter*innen ihre Positionen in Vor-Ort-Treffen und online einbringen.

Wir sind der Meinung, dass schon viel erreicht ist, wenn die Sammlungsbewegung dazu führt, dass es mehr Bewegung und ein Umdenken in den Parteien gibt und dass außerhalb der Parteien oder der Sammlungsbewegung mehr Menschen aktiv werden anstatt den Status Quo weiterhin so hinzunehmen. Denn es muss mehr Druck aufgebaut werden: gegen rechts, gegen die absolute Alternativlosigkeit der Merkel-Politik, gegen den vorherrschenden Neoliberalismus, der dazu geführt hat, dass wir schon lange nicht mehr von einer sozialen Marktwirtschaft sprechen können.

Deshalb aufstehen! Werdet aktiv, beteiligt euch nicht nur vor Ort in der Hoffnung, die SPD erneuere sich von oben. Schließt euch zusammen, unterstützt Initiativen wie DL21, NoGroKo und die Progressive Soziale Plattform. Macht euch auch in der Sammlungsbewegung stark, prägt sie, damit sie vielfältig wird, damit verschiedene Aspekte dort berücksichtigt werden. Überwindet das Klein-klein und das strukturkonservative Denken. Jetzt gibt es das Momentum. Das Bedürfnis der Menschen nach einer starken vereinten Linken ist groß, das Vertrauen in die etablierten Mitte-links-Parteien schrumpft dagegen immer weiter. Dass sich allein durch die Ankündigung einer neuen Bewegung in nur wenigen Tagen mehr als 50.000 Unterstützer*innen auf der #aufstehen-Website eingetragen haben und bald die 100.000-Grenze geknackt wird, bestätigt, dass die Sehnsucht der Menschen nach Veränderung, nach einer neuen politischen Kraft sehr groß ist. Nur zusammen können wir etwas bewegen. Und nur wer dabei ist, kann eigene Aspekte einbringen und die Sammlungsbewegung mitgestalten.

Erstunterzeichner*innen:
Simone Lange (Progressive Soziale Plattform)
Susi Neumann (Progressive Soziale Plattform)
Sebastian Ackermann (Vorsitzender Jusos Duisburg)
Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker, Publizist)
Marco Bülow (MdB, Initiator Progressive Soziale Plattform)
Steve Hudson (Momentum, NoGroKo e.V., Progressive Soziale Plattform)
Lino Leudesdorff (SPD Ortsvereinsvorsitzender und Juso)
Daniel Reitzig (NoGroKo e.V.)

 

Vier Linke Thüringen-Abgeordnete unterstützen "Aufstehen"  

Die linke Landesvorsitzende ist mehr als skeptisch, der Ministerpräsident ganz dagegen. Doch nun unterstützen mehrere Landtagsabgeordnete der Partei die Sammlungsbewegung von Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht, berichten Lokalmedien in Thüringen.

 

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke stellt in der Bundespressekonferenz offiziell die Bewegung "Aufstehen" vor. Foto: Kay Nietfeld/dpa

 

 

 

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke stellt in der Bundespressekonferenz offiziell die Bewegung "Aufstehen" vor.

Einen Tag nach der offiziellen Gründung der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ haben vier Linke-Landtagsabgeordnete aus Thüringen ihre Unterstützung für das Projekt erklärt.

Es stelle „eine große Chance“ dar, um linke Mehrheiten für einen Politikwechsel in Deutschland zu gewinnen, sagten die Parlamentarier Margit JungIna LeukefeldJörg Kubitzki und Dieter Hausold in einer gemeinsamen Mitteilung.

Margit Jung ist Vizepräsidentin des Thüringer Landtages. Hausold führte von 1998 bis 2006 die Landespartei und von 2005 bis 2009 als Oppositionsführer die Landtagsfraktion. Aus ihrer Sicht könnten insbesondere in Thüringen die Bemühungen der Linke „ durch diese Bewegung enorm gestärkt werden“. Sie biete jetzt die Gelegenheit, gesellschaftliche Kräfte für eine Politik links der Mitte zu sammeln.

Einen klaren Richtungswechsel der Politik gegen den Rechtruck könne die Linke alleine nicht realisieren.

Zuvor hatten führende Thüringer Linke-Politiker ablehnend auf die Bewegung Wagenknechts reagiert. Die Aktion bündele keine Interessen, sondern spalte eher, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow .

Bodo Ramelow möchte seinen Kuschelkurs mit der neoliberal ausgerichteten SPD und Grünen offensichtlich stur fortsetzen - obwohl diese Politik den Linken schadet und Menschen in die Arme der AfD treibt, die sich systemkritisch präsentiert. Den Charakter als Fake-Opposition erkennen leider nicht alle Menschen.  

Mit Online-Aufrufen ändert man nichts an Kinderarmut und sozialer Ungerechtigkeit. Für einen Politikwechsel sei eine klare Mehrheit im Bundestag nötig. Nur setzt der neunmalkluge linke Ministerpräsident Ramelow mit dieser SPD und  den Grünen parlamentarisch und auch als Regierung auch keine linke Politik um, die sich gegen die Konzernherrschaft der Oligarchen richtet. Stattdessen werden auch  in Thüringen Menschen mit Perspektive im Lande und sogar Roma aus Europa abgeschoben.  

Ähnlich äußerte sich die linke Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow. Oberstes Ziel müsse es sein, das Bündnis mit SPD und Grünen in Thüringen fortzusetzen, sagte sie. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks sei die Koalition im Land ein wichtiges Signal für den Bund. Aber gerade dieses Bündnis hat diesen Regierungs-Parteien bereits eine Mehrheit bei Umfragen gekostet. Man will aus den Fehlern offensichtlich nichts lernen. Auch deshalb ist die  neue linke Sammlungsbewegung so wichtig.

Bodo Ramelow zweifelt an linker Sammlungsbewegung „Aufstehen“

 

Gründungsaufruf von Aufstehen - Grundsatzpositionen der neuen linken Sammlungsbewegung

Wir haben kein vorgefertigtes Programm. Der Gründungsaufruf ist die grundsätzliche Gesinnung der Bewegung, aber das Programm, dieses werden wir gemeinsam mit unseren Anhängern erarbeiten.

Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land

Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land, nicht in Europa und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über Völkerrecht, Geld über Demokratie, Verschleiß über umweltbewusstes Wirtschaften. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Dagegen stehen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Wir leben in einem Land voller Widersprüche. Wir bauen international gefragte Autos und Maschinen, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen, in denen Lehrerinnen und Lehrer fehlen und immer wieder der Unterricht ausfällt. Die Regierung rettet Banken und subventioniert Konzerne, aber sie ist nicht bereit, alte Menschen vor Armut zu schützen. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren kann. Die Mittelschicht wird schmaler. In kaum einem anderen europäischen Land ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern so groß wie bei uns in Deutschland. Gerade diejenigen, die sich im Beruf fürsorglich um andere Menschen kümmern, werden oft demütigend schlecht bezahlt. Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die Herkunft über die Chance auf ein gutes Leben. Die Vermögensungleichheit ist so hoch wie zu Kaisers Wilhelms Zeiten.

Vor allem große Unternehmen und ihre Eigentümer sind die Gewinner von Globalisierung, Freihandel, Privatisierung und EU-Binnenmarkt. Für die Wohlhabenden hat sich das Versprechen „Europa“ erfüllt. Wer hoch qualifiziert und mobil ist, kann die neuen Freiheiten nutzen. Im Gegensatz dazu hat knapp die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland heute ein geringeres Realeinkommen als Ende der neunziger Jahre. Viele von ihnen sehen in Freizügigkeit und Zuwanderung vor allem eine verschärfte Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Auch für osteuropäische Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen oder in der Pflege ist vor allem die Ausbeutung grenzenlos geworden. Und während Konzerne hohe Dividenden ausschütten, streiten die Ärmsten an den Tafeln um überlagerte Lebensmittel.

Seit der Sozialstaat keine ausreichende Sicherheit mehr gibt, kämpfen viele für sich allein. Wer seinen Job verliert oder durch längere Krankheit ausfällt, ist schnell ganz unten. Hartz IV enteignet Lebensleistung, egal, wie lange jemand gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt hat. Im öffentlichen Bereich wird gekürzt und privatisiert. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Wasser, Bahnverkehr, Schwimmbäder ... - mit allem wird heute Profit gemacht. Besonders dramatisch sind die Veränderungen am Wohnungsmarkt, seit nicht mehr Städte und Gemeinden, sondern renditeorientierte Investoren den Takt angeben. Menschen mit normalen Einkommen, vor allem Alleinerziehende und Familien mit Kindern, können sich Wohnungen in den Innenbezirken großer Städte kaum noch leisten.

Die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts, wachsende Unzufriedenheit und empfundene Ohnmacht schaffen einen Nährboden für Hass und Intoleranz. Auch wenn der Hauptgrund für Zukunftsängste die Krise des Sozialstaats und globale Instabilitäten und Gefahren sind: Die Flüchtlingsentwicklung hat zu zusätzlicher Verunsicherung geführt. Übergriffe auf Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Religion häufen sich. Wir lehnen jede Art von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass ab. Gerade deshalb halten wir die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen der Zuwanderung umgeht, für unverantwortlich. Bis heute werden Städte, Gemeinden und ehrenamtliche Helfer weitgehend allein gelassen. Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.

Die globalen Gefahren wachsen. In den internationalen Beziehungen ersetzt das Faustrecht des militärisch Stärkeren immer öfter Verhandlungen und Diplomatie. Hemmungslos werden Kriege geführt, um Zugang zu begehrten Rohstoffen zu erhalten oder geopolitische Einflusszonen auszuweiten. Das gilt besonders für die Vereinigten Staaten. Diese Kriege haben ganze Regionen verwüstet, islamistische Terrorbanden gestärkt und sind ein wesentlicher Grund für globale Fluchtbewegungen. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa und des Interessenausgleichs zwischen Ost und West, zwischen kleineren und größeren Staaten wurde aufgegeben. Das Wettrüsten zerstört alle Errungenschaften der Abrüstung in den 90er Jahren. Im Verhältnis zu Russland herrscht Eiszeit. Und deutsche Regierungen machen immer öfter mit: bei Kriegen, bei Waffenexporten in Krisengebiete, bei der Missachtung des Völkerrechts. Die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes der großen Atommächte ist wieder größer geworden.
Von naturverträglichem, klimaschonendem Wirtschaften sind wir nach wie vor weit entfernt. Im Gegensatz zum Anspruch von Kreislaufproduktion und langer Haltbarkeit werden viele Produkte von den Herstellern extra so konstruiert, dass sie schnell kaputt gehen und sich schlecht oder gar nicht reparieren lassen. Im Ergebnis wachsen die Müllberge. Die Vergiftung der Böden, des Grundwassers und der Meere erreicht bedrohliche Ausmaße. Gerade Ärmere sind in besonderem Maße betroffen. Sie wohnen meist an den lautesten Straßen mit der schlechtesten Luft, haben im Beruf weit öfter mit gesundheitsgefährdenden Substanzen zu tun und müssen beim Einkauf ihrer Lebensmittel besonders auf den Preis achten. Dass Arme in Deutschland im Schnitt 10 Jahre früher als Reiche sterben, hat nicht nur, aber auch damit zu tun.

Wir nehmen das nicht mehr hin. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die sozial immer tiefer gespalten ist. Wir halten es für falsch, dass die deutsche Regierung sich einer unberechenbaren, zunehmend auf Konflikt orientierten US-Politik unterordnet, statt sich auf das gute Erbe der Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts, Egon Bahrs und der Friedensbewegung in Ost und West zu besinnen. Statt Bio nur für Besserverdiener, fordern wir eine gesunde Umwelt und gesundes Essen für alle. Wir erwarten, dass Deutschland und Europa sich ihrer Mitverantwortung für Flucht und Migration stellen und endlich überzeugende Schritte zur Bekämpfung der Ursachen beschließen.

Es ist eine Lüge, wenn man uns erzählt, die aktuelle Politik sei im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung alternativlos. Wachsende Ungleichheit ist keine Naturgewalt. Der globalisierte Finanzkapitalismus, der Konzerne und Vermögende aus der sozialen Verantwortung entlässt, ist nicht Ergebnis technologischer Entwicklungen, sondern politischer Entscheidungen. Die Digitalisierung kann uns neue Freiheiten bringen und unser Leben vielfältiger und reicher machen, wenn wir ihre Gestaltung nicht den Profitinteressen globaler Internetgiganten überlassen.

Wir bejahen fairen internationalen Handel. Aber eine Globalisierung , die transnationalen Kapitalgesellschaften ermöglicht, demokratische Regeln zu umgehen und sich weltweit die billigsten Arbeitnehmer, die niedrigsten Steuern und die schlechtesten Standards auszusuchen, lehnen wir ab. Beschäftigte dürfen nicht länger Spielball von Renditezielen sein. Der Mensch ist kein Kostenfaktor. Nicht er ist für die Wirtschaft da, sondern die Wirtschaft für den Menschen. Das deutsche Grundgesetz sagt unmissverständlich: Eigentum verpflichtet, es soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Die Spielräume für die Politik in einzelnen Ländern sind auch heute noch weit größer als uns eingeredet wird. Eine vernünftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen. Sie kann und muss in die Zukunft investieren.

Wir wollen keine marktkonforme Demokratie, in der sich die Politik von den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr entfremdet. Heute wenden sich viele ab, weil sie sich im Stich gelassen fühlen. Weil sie immer wieder erleben, dass ihre Bedürfnisse weit weniger Einfluss auf politische Entscheidungen haben als die Wünsche zahlungskräftiger Wirtschaftslobbyisten.

Wir wollen die Politik zurück zu den Menschen bringen. Und die Menschen zurück in die Politik. Denn wir sind überzeugt: nur dann hat die Demokratie eine Zukunft.

Es gibt in der Bevölkerung Mehrheiten für eine neue Politik: für Abrüstung und Frieden, für höhere Löhne, bessere Renten, gerechtere Steuern und mehr Sicherheit. Für höhere öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Aber es gibt keine mehrheitsfähige Parteienkoalition, die für eine solche Politik steht. In anderen europäischen Ländern sind aus dem Niedergang der etablierten Parteien neue Bewegungen entstanden, die die Politik verändert haben.

Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos. Viele der Initiatoren von Aufstehen sind keine Politiker. Aufstehen ist auch keine neue Partei, sondern eine überparteiliche Sammlungsbewegung, in die jede und jeder sich einbringen kann, die oder der die in diesem Gründungsaufruf benannten Ziele unterstützt. Ein detaillierteres Programm wird sich Aufstehen in einem transparenten Diskussionsprozess selbst erarbeiten. Bei uns hat jede Stimme Gewicht. Wir setzen auf eine neue Nähe und direkte Kommunikation. Deshalb werden wir als erste Organisation in Deutschland das im Umfeld der Occupy-Wall-Street-Bewegung entstandene digitale Debatten-Tool Pol.is einsetzen. Wir wollen aufklären, Diskussionen organisieren und im Ergebnis für unsere gemeinsamen Forderungen gesellschaftlichen Druck entfalten. Wir werden interessanten Ideen und kreativen Gedanken ein Podium bieten. Vor allem aber werden wir die Forderungen, die die Menschen am meisten bewegen, auf die Straße und in die Politik tragen.

 

Unsere Ziele sind:

 

  • Eine neue Friedenspolitik: Deutschland und Europa müssen unabhängiger von den USA werden. Abrüstung, Entspannung, friedlichen Interessenausgleich und zivile Konfliktverhütung fördern statt Soldaten in mörderische Kriege um Rohstoffe und Macht schicken. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst.
  • Sichere Jobs, gute Löhne, gerechte Steuern und ein erneuerter starker Sozialstaat in einer innovativen Wirtschaft: Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit bekämpfen! Die Digitalisierung muss zu einer Umverteilung von Arbeit führen: weniger Stress für alle, statt Arbeitslosigkeit für die einen und Überarbeitung in zunehmend prekären Jobs für die anderen. Anständige Renten statt Riester-Abzocke, eine echte Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, die Lebensleistung schützt, statt Absturz durch Hartz IV. Untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, große Vermögen und Konzerne stärker heranziehen, den Steuertricks durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen den Boden entziehen.
  • Naturverträglich wirtschaften, Ressourcen schonen und die Tier- und Pflanzenwelt schützen: damit wir unseren Kindern eine intakte Natur und ein lebensfreundliches Klima hinterlassen. Saubere Luft und sauberes Wasser, Artenvielfalt und gesunde Böden sind die Basis unserer Lebensqualität.
  • Privatisierungen stoppen und rückgängig machen, Gemeinwohl ist wichtiger als Rendite: Für bezahlbares Wohnen, gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Für eine demokratische digitale Infrastruktur statt Enteignung unserer Privatsphäre durch Facebook, Google & Co.
  • Exzellente Bildung für alle: frühkindliche Bildung und mehr Lehrerinnen und Lehrer für bessere Lebenschancen. Der Bildungserfolg darf keine Frage der Herkunft sein.
  • Demokratie retten: wir wollen nicht von Konzernen und Banken regiert werden. Direkte Demokratie ermöglichen. Lobbyismus aufdecken und Parteispenden von Unternehmen verbieten.
  • Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit; ein Strafrecht für Unternehmen statt Kapitulation des Rechtsstaats.
  • Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien. Die Europäische Union soll Schutz- und Gestaltungsraum sein, aber nicht Katalysator einer marktradikalen Globalisierung und der Aushöhlung von Demokratie. Europäische Politik braucht eine demokratische Legitimation.
  • Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Kriegs- und Klimaflüchtlingen helfen, Armut, Hunger und Elendskrankheiten vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen. Durch eine neue Weltwirtschaftsordnung die Lebenschancen aller Völker auf hohem Niveau und im Einklang mit den Ressourcen angleichen.

Weil die Probleme sich auf den eingefahrenen Gleisen nicht mehr lösen lassen, bedarf es eines neuen Aufbruchs. Wir werden den Sprachlosen eine Stimme und den Unsichtbaren eine Bühne geben. Wir fordern Mitsprache und Mitgestaltung für alle und nicht nur für die Wohlhabenden. Demokratische Politik muss das Rückgrat haben, Konflikte mit mächtigen Interessengruppen, etwa der Finanzwirtschaft oder den Superreichen, durchzustehen. Was die Konzerne durch ihr Geld, ihren Medieneinfluss und ihre Lobbyisten schaffen, müssen wir durch unsere Stärke, innere Toleranz und öffentliche Resonanz erreichen. Wenn die Vielen sich sammeln und nicht mehr vereinzelt bleiben, dann haben sie mehr Macht als die wenigen Privilegierten. Dann können sie ihre Interessen durchsetzen und die Politik in unserem Land verändern. Dann können Sie Menschlichkeit, Frieden, Sicherheit und Zusammenhalt ganz oben auf die Agenda setzen.

Gemeinsam für ein gerechtes Land in einem gerechten Europa! Miteinander für eine bessere Welt! Dafür lasst uns aufstehen!

Inforadio - Kino Babylon: Diskussion mit Sahra Wagenknecht und Jakob Augstein über die Sammelbewegung 

Teilnehmer der Diskussion:  Sahra Wagenknecht, Jacob Augstein, Kevin Kühnert und Prof. Nolte 

Software Pol.is soll Diskussionsplattform von "Aufstehen" werden 

Die Software heißt Pol.is und sie könnte entscheidend für den Erfolg der Sammlungsbewegung werden.

Seit Anfang September können sich interessierte Bürger bei Aufstehen registrieren. Nach eigenen Angaben der Bewegung haben das bis jetzt schon knapp 100.000 Menschen getan. Durchaus ein Erfolg für Wagenknecht.

Doch je größer die Bewegung wird, desto schwerer wird es auch fallen, Meinungen und Strömungen einzufangen und zu orchestrieren. Pol.is soll genau das leisten und noch mehr: Das Tool soll dabei helfen, die Stimmung des Volkes aufzusaugen.

André Schubert ist der Mann, der sich bei Aufstehen um das Tool kümmert, ehrenamtlich, wie er sagt.

Schubert ist kein Meinungsforscher oder Politikwissenschaftler, wie man vermuten könnte, sondern Comedy-Autor, TV-Host und Fernsehproduzent. Jahrelang hat er verschiedene politische Satireformate entwickelt und realisiert. Er hat für „Harald Schmidt“ oder die „Heute-Show“ gearbeitet. „Ich habe viele Gags für viele Fernsehformate geschrieben und viele Einspielfilme realisiert, aber politisch geändert hat sich dadurch nichts“, sagt Schubert.

Der 42-Jährige glaubt, dass Politiker mindestens 50 Prozent der Bürger nicht erreichen. „Durch meine Erfahrung als Fernsehproduzent habe ich einen anderen Blickwinkel auf das Interesse der Zuschauer für Inhalte.“ Und weil Schubert selbst Sahra Wagenknecht toll findet, bot er ihr seine Hilfe an.

Aufstehen hofft auf Diskussionen jenseits von Hassdebatten

Er und sein Team produzierten etwa die Videos für Aufstehen – und sie entdeckten Pol.is für die Bewegung. Für eine Doku hatten sie sich mit dem digitalen Wandel beschäftigt.

Die Idee, dass es eine Möglichkeit geben müsste, online Diskussionen mit Hunderttausenden Menschen jenseits von Facebook-Hassdebatten führen zu können, also konstruktiv, habe ihn lange beschäftigt. Eine Mitarbeiterin sei dann auf Pol.is gestoßen. „Das war der Baustein, nach dem ich für die Bewegung gesucht habe“, so Schubert.

Entwickelt wurde die Software von einem Tech-Unternehmen aus Seattle in den USA. Eine der Gründer, Colin Megill, war Teil der Protestbewegung Occupy Wall Street. Damals merkte er, dass in der Bewegung kaum effiziente Entscheidungsprozesse zustande kamen. Als dann noch der „arabische Frühling“ aufkam, sei klar geworden, dass ein Kommunikationssystem fehlte, das viele Teilnehmer aushält und dabei verständlich und konstruktiv bleibt.

Mit Pol.is können digitale Debatten durchgeführt und ausgewertet werden. Gezeigt werden mehrere Thesen zum Thema der Diskussion. Teilnehmer können diesen zustimmen, sie ablehnen oder eigene Kommentare schreiben.

Neue Meinungen und konstruktive Kompromissvorschläge, erklärt Schubert, könnten von anderen Teilnehmern nach oben gevotet und so belohnt werden. „Ein einzelner Teilnehmer könnte also theoretisch viel bewegen.“

Schubert betont jedoch, dass Pol.is kein banales Umfrage-Tool sei. Durch künstliche Intelligenz sei die Software in der Lage, Mehrheitsmeinungen und Kompromisse zu finden. In Meinungskarten werde angezeigt, welche Meinungsgruppen es gebe und durch welche Aussagen sie sich auszeichneten. „Und das in Echtzeit, mit bis zu einer Million Menschen gleichzeitig“, schwärmt Schubert.

Mit Aufstehen kommt das Tool zum ersten Mal in Deutschland zum Einsatz. In anderen Ländern wie Kanada, Singapur und Neuseeland soll die Software sogar schon von den Regierungen genutzt werden. In Taiwan wurde das Tool eingesetzt, um eine öffentliche Diskussion über die Einführung des Fahrdienstes Uber durchzuführen.

http://www.jungewelt.de/index.php