Trump: Die EU ist mein Feind 

Vor seinem Gipfeltreffen mit Putin erklärt Trump, dass auch die EU sein Feind sei.

Er  betrachtet also auch "Verbündete" als Feinde.

Während Obama genauso dachte und es aber nicht sagte, vertritt Trump  seine "Fuck EU"-Mentalität ganz offen und ungeniert.

  Heute trifft sich Donald Trump nach einem Golfausflug in Schottland in der finnischen Hauptstadt Helsinki mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin, mit dem er nicht nur über die Krim und die Ukraine sprechen will, sondern auch über russische Politikeinflussnahmevorwürfe, den Syrienkrieg und darüber, wie sich die Zahl der Atomwaffen auf der Welt verringern lässt. Kurz vorher macht ein Interview Schlagzeilen, das Trump dem US-Fernsehsender CBS gab. Darin bezeichnet er die EU als "Feind" ("foe"). Dieses sächsischstämmige Synonym ist unter anderem durch die Redewendung "friend or foe?" ein mindestens ebenso expliziter Gegensatz zum "Freund" wie das gebräuchlichere französischstämmige "enemy".

Auf die Frage des Journalisten, wer im Moment "global gesehen der größte Feind" sei, antwortete Trump: "Ich denke, die Europäische Union ist ein Feind, was sie uns im Handel antun." Das von Trump benutzte englische Wort "foe" kann mit "Feind" oder "Gegner" übersetzt werden.

Im nächsten Satz griff Trump auch Russland  und China an. "In gewisser Hinsicht ist Russland ein Feind", sagte Trump weiter. "China ist wirtschaftlich ein Feind." Dies bedeute nicht, dass diese Länder "schlecht" seien, sagte Trump weiter. "Es bedeutet gar nichts. Es bedeutet, dass sie Konkurrenten sind. Sie wollen gut sein und wir wollen gut sein."  
 
Als Ursache der Feindschaft nennt der EU-Präsident eine seiner Ansicht nach unfaire Handelspolitik Brüssels: Das, "was sie uns im Handel antun". So eine handelspolitische Feindschaft gebe es auch zu China. Dort treffen der umstrittene EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk heute den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping, um mit ihm über Handelsfragen zu sprechen. Aber auch Russland, so Trump, sei in diesem Sinne ein Feind.

Dabei wiederholte der US-Präsident seine bereits beim NATO-Gipfel in Brüssel geäußerte Kritik an der deutschen Bundesregierung, die das gemeinsame Militärbündnis seinen Worten nach nicht nur durch einen deutlich unter dem Zwei-Prozent-Ziel liegenden Verteidigungshaushalt schwächt, sondern auch durch eine Energieabhängigkeit von Russland (vgl. Trump macht NATO-Gipfel zum Bauerntag).

Die sklavisch us hörige EU hat den Knall immer noch nicht  gehört  EU Ratspräsident Tusk bezeichnet seinen Feind  Trump  trotzdem untertänig als Verbündeten  der EU. 

Machtkampf in der Saar-Linkspartei eskaliert - Vorstands-Rücktritte von Lutze-Gegnern

Drei Rücktritte bei der Saar-Linken

Der parteiinterne Streit bei den Saar-Linken spitzt sich weiter zu. Nachdem der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus Ende Februar den Parteivorsitz niedergelegt hat, haben jetzt drei weitere Vorstandsmitglieder das Handtuch geworfen.
 
Der Ex-SPD-Landtagsabgeordnete Leo Stefan Schmidt, der ehemalige Betriebsrat Elmar Seiwert und der frühere parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum haben heute ihren Rücktritt erklärt.

Bei Umfragen erzielt die Linke Saar eigentlich ordentliche Ergebnisse, jetzt aber droht die Partei zu implodieren. Bierbaum, Schmidt und Seiwert geben entnervt auf, waren sie doch angetreten, die Partei wieder zu einen und den Lutze und den Lafontaine-Flügel zusammenzuführen. Das aber, so erklären die drei, sei mit der jetzigen Mehrheit im Landesvorstand nicht zu machen.

MITGLIEDERDATEI NOCH NICHT BEREINIGT

Gleiches gelte für die vereinbarte Bereinigung der Mitgliederdatei. So habe man die Mitgliederlisten immer noch nicht einsehen und auf Beitragszahlungen überprüfen können. Der Verdacht, dass Lutze gemeinsam mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Neumann und dessen Frau Andrea, bei Parteitagen Mitglieder angekarrt habe, um sich Mehrheiten zu verschaffen, stehe noch immer im Raum.

Bierbaum sprach gegenüber dem SR gar von einem regelrechten Clan und davon, dass die Neumanns und Lutzes politisch eigentlich keinerlei Zeichen setzten.

Dass mit Neumann ein Burschenschaftler die Linken inzwischen nach außen hin repräsentiere, bezeichnete Bierbaum als "unmöglich".

LUTZE WEIST VORWURF ZURÜCK

Der Bundestagsabgeordnete und Saarbrücker Kreisvorsitzende Thomas Lutze sagte dem SR, er respektiere die Entscheidung der drei Genossen.

Sie hätten offenbar die Konsequenz daraus gezogen, dass sie im Landesvorstand keine Mehrheiten hätten.

Den Vorwurf, wonach es keine Mitgliederbereinigung gegeben habe, wies Lutze zurück. Allein im Kreisverband Saarbrücken seien Anfang des Jahres 100 der damals noch circa 850 Mitglieder aus den Listen entfernt worden, da sie keine Beiträge bezahlt hätten. Zudem merkte Lutze an, dass er sich freuen würde wenn "man sich in der Partei endlich über Inhalte und nicht über organisatorischen Scheißdreck streitet."

Die Wortwahl deutet darauf hin, dass an dem Vorwurf der Manipulation durch unechte oder gekaufte Mitglieder  bezüglich der  Manipulation des Delegiertenschlüssels  ud der Stärkung der eigenen Hausmacht etwas dran sein könnte.  

Beispielsweise geriet der Kreisverband Saarlouis mit Christian Bonner in den Verdacht solche Wahlmanipulationen begangen zu haben.  Ähnliche Verdachtsfälle gab es seinerzeit auch im Landesverband Rheinland-Pfalz der Linkspartei.  Die IZ berichtet seinerzeit darüber. 

Der stellvertretende Parteichef Andreas Neumann will sich vorerst nicht zu den Rücktritten äußern. Er sei einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden und man wolle sich nun zunächst im Vorstand beraten.

Assad erobert Daraa die Wiege des Fake Aufstands zurück - Das Volk jubelt

Der  angebliche Bürgerkrieg in Syrien war von Anfang an ein Geheimkrieg der USA, der unter Einsatz von mehr als 100 000 Dschihad-Söldnern insbesondere der Al Kaida / Al Nusra Front und des US Geheimdienstkonstrukts IS  seit  2011  geführt wurde.  Das belegen  nach Prozessen freigegebene DIA- Militär-Geheimdienstpapiere ohne jeden Zweifel. 

Nachdem die USA im Rahmen ihrer Doppelstrategie den IS massiv bewaffneten und gleichzeitig zum Schein marginal bekämpft hatten,  brachte erst der Einsdatz Russlands eine wirkliche Bekämpfung des IS und der Al Kaida in Syrien. 

Enorm bewaffnete Milizen im Südwesten Syriens sind am Ende. Russland hat einen bedeutenden Anteil daran, dass Blutvergießen vermieden wurde. Die syrische Bevölkerung hat den Krieg satt

In der Stadt Daraa weht wieder die syrische Flagge, verkünden die Nachrichtenagentur Sana und AP. Zum ersten Mal seit 7 Jahren haben Regierungstruppen dort die Kontrolle übernommen. Das ist, wie gestern allerseits betont wurde, von einiger symbolischer Bedeutung, gingen doch im März 2011 von Daraa aus Signale in die Welt, dass es nun auch der syrische Präsident Assad mit einem Aufstand der Art zu tun bekommt, der zuvor in Tunesien Ben Ali und in Ägypten Mubarak aus ihren Ämtern getrieben hatte.

Doch kam es im Fall Syrien anders. Baschar al-Assad ist auch 2018 noch Präsident Syriens. Seine Truppen erobern mit Hilfe Russlands den Südwesten Syriens zurück, wo sich die "Wiege des Aufstands" befindet, Daraa, die "älteste Rebellenhochburg", die nun, wie die Tagesschau am gestrigen Abend berichtete, zurück an die Regierung gefallen ist.

Der Rückeroberungsfeldzug ging sehr schnell vonstatten. Die Offensive im Südwesten begann am 19. Juni und hat nun 84 Prozent der Provinz Daraa zurückerobert. Es gab harte und intensive Kämpfe, berichten Mitglieder der "Tiger Forces". Die militärische Situation sei jedoch "exzellent" und bedeutend sei die Hilfe Russlands.

Bei der aktuellen Offensive betraf dies nicht nur die Luftunterstützung, sondern in zahlreichen Fällen Verhandlungen russischer Militärs mit oppositionellen syrischen Milizen, mit denen "Versöhnungs-Vereinbarungen" geschlossen wurden, um Kämpfe und Blutvergießen zu vermeiden. Dass die syrische Bevölkerung kriegsmüde ist und zum großen Teil die Dschihad "Rebellen"-Herrschaft abstoßend findet, trägt zum Erfolg dieser Verhandlungen bei.

In den oppositionellen Milieus sind sie freilich nicht überall gut angesehen. Es gibt viele Verrätervorwürfe. Die enormen Waffenarsenale, die als Resultat der "Versöhnungsverhandlungen" von den Milizen abgegeben wurden, zeugen von einer beträchtlichen Aufrüstung und Unterstützung von außerhalb.

Es zirkuliert die Annahme, wonach die große Menge an Waffen Indiz für einen letzten, schließlich verhinderten Versuch oppositioneller Milizen im Frühjahr sein könnte, die Regierung in Damaskus anzugreifen. Doch muss man gar nicht auf solche Spekulationen eingehen, um den Skandal zu erkennen.

Ohne die mit vielen Milliarden gespickte militärische, waffentechnische, politische und mediale Unterstützung der USA, Saudi-Arabiens, Katars, Kuwaits, der Türkei, Großbritanniens, Frankreichs und anderer westlicher Staaten einschließlich Deutschland hätte es diese Aufrüstung radikaler Milizen, die in jedem westlichen Land vor Gericht mit großer Wahrscheinlichkeit als Extremisten eingestuft werden, nicht gegeben.

Es gibt überzeugende Gründe, die dafür sprechen, dass die Unterstützung, die aus den genannten Ländern kam, Syrien zu einem Ort gemacht hätte, der für Minderheiten, religiöse oder die sexuelle Orientierung betreffend, und für Frauen mehere Höllenkreise an Repression, Unterdrückung und Gewalt bedeutet hätte. Die Lebensbedingungen in den von den oppositionellen Gruppen beherrschten Gebieten bestätigen genau diese Ansicht und nicht das, was mit dem irreführenden Etikett "Rebellen" verbunden wird.

Verhindert hat die Katastrophe maßgeblich die russische Intervention und eben genau nicht die US-Politik, die mit dem IS als Gegner al-Assads kalkulierte und auch die anderen Dschihadisten-Milizen unterstützte, die einen Umsturz in Syrien vorhatten.

Jetzt lauten die Überschriften in Nachbarstaaten so, als ob die politischen Bestrebungen der letzten sieben Jahre eigentlich nur ein Versehen gewesen sind: Netanyahu: Israel Has No Problem With Assad, but Cease-fire Agreements Must Be Upheld

 »Maintenant le Peuple« (MLP, Jetzt das Volk): Spaltung  der Europäischen Linken oder neue linke Sammlungsbewegung?

In Lissabon entstand bereits am 12. April »Maintenant le Peuple« (MLP, Jetzt das Volk), der sich neben der französischen Linkspartei und der linken Sammlungsbewegung von Melenchon (LFI ), auch der portugiesische Linksblock (Bloco d’Esquerda), die spanische Podemos, die finnische »Linke Allianz«, die rot-grüne Enhedslisten aus Dänemark sowie die schwedische Linkspartei anschlossen. In der Fortsetzung dieses Prozesses hat die französische Linke nun auch die so genannte "Europäische Linke", zu deren Vorsitzenden erst kürzlich Herr Gysi gemacht wurde, verlassen.

In einer am 27. Juni in Brüssel verabschiedeten Erklärung des neuen Bündnisses heißt es: »Wir stellen uns gegen die Gründungsverträge der Europäischen Union, weil sie die Rechte und Interessen der Unternehmer vor die Rechte und Interessen der Völker und des Planeten setzen.« Das aber geht weit über die Auseinandersetzung mit Tsipras hinaus. Denn damit hat die Formierung einer neuen Sammlungsbewegung auch auf europäischer Ebene nun einen deutlichen Schritt zugelegt. Glaubwürdig kann eine solche Bewegung aber natürlich dann nicht sein, wenn sie sich nicht gleichzeitig in diesem Prozess von den Kräften des "sowohl als auch" und von Leuten absetzt, die ihr eigenes Volk an die Europäische Union und an die Deutsche Bank verkauft haben. Die Sammlungsbewegung kommt. In unterschiedlichen Formen und unterschiedlichen Kostümen. Aber das ist nicht wirklich wichtig: entscheidend ist allein, dass sie kommt. Auf allen Ebenen. In Europa, in den verschiedenen europäischen Ländern und natürlich auch in Deutschland."

Vorausgegangen war ein Bruch der französischen Linkspartei mit der grioechische Syriza, die als Verräterpartei  betrachtet wird.

Für den Wortführer der französischen Linken, Jean-Luc Mélenchon, ist der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nur noch ein Verräter und »eine der schäbigsten Figuren der europäischen Politik«.

In einem Interview mit dem Pariser Nachrichtenkanal BFM TV warf der Chef der Fraktion »La France Insoumise« (LFI, Aufsässiges Frankreich) in der französischen Nationalversammlung am Dienstag der Regierung in Athen vor, sie habe »ihr Land ruiniert«.

Frankreichs Linkspartei (PG, Parti de Gauche), der Mélenchon ebenfalls angehört, hatte bereits im Januar verlangt, Tsipras und seine Partei Syriza aus der Partei der Europäischen Linken (EL) auszuschließen.

Als Konsequenz aus dem Scheitern dieser Bemühungen hat nun die PG die EL verlassen.

Auf ihrem 4. Parteitag im Pariser Vorort Villejuif stimmten die Delegierten am 1. Juli einmütig für den Bruch mit der Bündnispartei, der sozialistische, linkssozialdemokratische und kommunistische Parteien aus 20 europäischen Ländern angehören.

In einer am 2. Juli veröffentlichten Erklärung der PG heißt es zur Begründung, man habe vor den Europawahlen im Mai 2019 die eigene Position »unmissverständlich klarmachen« wollen. Die Europäische Linke habe sich »in der griechischen Frage und der Austeritätspolitik von Syriza in völlige Konfusion verstrickt«.

Gegenüber BFM TV erläuterte Mélenchon am Dienstag noch einmal, weshalb man nicht mehr mit einem Partner wie Syriza in den Wahlkampf ziehen will: »Tsipras wurde aufgrund eines Programms der Radikalen Linken (Syriza, jW) gewählt. Niemand hat ihm dieses Programm hingeschoben, er selbst hat es geschrieben. Er kommt an die Macht, er verhandelt mit Europa und man legt ihm ein, was seine eigene Politik anbetrifft, völlig unannehmbares Memorandum vor. Was macht er? Er lässt die Griechen wählen. Die stimmen dafür, das Memorandum nicht zu akzeptieren. Und er geht hin und unterschreibt es! Das nennt man ›sein Wort brechen‹.«

Tsipras’ Antwort, Mélenchon habe sich »in revolutionäre Pose« geworfen, wies dieser scharf zurück. Der griechische Ministerpräsident habe selbst verkündet, man müsse »in erster Linie den Ärmsten helfen«. »Warum streicht er dann die Renten zusammen? Warum verscherbelt er nationales Eigentum?« so Mélenchon. Tsipras wählte für seine Entgegnung das rechtsgerichtete Wochenmagazin Le Point: »Ich habe den Eindruck, dass er (Mélenchon, jW) keine Lust hat zu regieren. Ich habe endlich kapiert, dass er im Fall eines Sieges gar nicht wüsste, was er zu tun hätte. Das ist keine linke Position.«

In einem Vorwort zu dem Interview entschuldigte sich Etienne Gernelle, Chefredakteur des Le Point, bei Tsipras: »Vor drei Jahren hatten wir ihn als Scharlatan qualifiziert. Dieser verflixte Bluffer hat seither, lasst es uns anerkennen, sein Land mit viel Mut reformiert.« Tsipras selbst nannte sich in dem Gespräch einen »glücklichen Menschen« und erklärte das so: »Ich würde sagen, dass es meinem Land besser geht und die schwierige Wahl, die wir in den vergangenen Jahren getroffen haben, beginnt, ihre Früchte zu tragen. Mutige Entscheidungen brauchen Zeit, damit man ihren Wert erkennt.«

Mélenchon hat inzwischen seine eigene Bewegung für die Europawahl gegründet. In Lissabon enstand am 12. April »Maintenant le Peuple« (MLP, Jetzt das Volk), der sich neben seiner LFI der portugiesische Linksblock (Bloco d’Esquerda), die spanische Podemos, die finnische »Linke Allianz«, die rot-grüne Enhedslisten aus Dänemark sowie die schwedische Linkspartei angeschlossen haben. In einer am 27. Juni in Brüssel verabschiedeten Erklärung des Bündnisses heißt es unter anderem: »Wir stellen uns gegen die Gründungsverträge der Europäischen Union, weil sie die Rechte und Interessen der Unternehmer vor die Rechte und Interessen der Völker und des Planeten setzen.«

US Kolonialismus 2.0 - Geheime Militäroperationen der USA in Afrika - Geheimoperation "Abschnitt 127e"

Am Rande des Nato Gipfels  sagte US Präsident Trump, dass er sehr viel Elend in Afrika  gibt und der es auch gesehen habe, weil ihm seine Geheimdienste viel Bildmaterioal vorgelegt hätten.  Frieden auf der Welt sei sein Ziel. 


Doch das Gegenteil schüren  die USA mit Geheimoperationen unter dem Decknamen "Abschnitt 127 e" in ganz Afrika. 

Bislang hieß es aus dem Pentagon, das US-Militär würde in Afrika keine eigenen Kampfeinsätze durchführen. Wie sich jetzt bestätigte, operieren seit Jahren US-Spezialkräfte in etlichen afrikanischen Staaten und greifen dabei auf lokale Kräfte zurück.

Auch wenn viele Beobachter und Experten Anderweitiges behaupten: Das Pentagon erklärte ein ums andere Mal, dass die Rolle von US-Militärs auf dem afrikanischen Kontinent auf "beratende und assistierende" Tätigkeiten beschränkt sei. Doch seit Jahren spielen US-Spezialkräfte wie die Green Berets und Navy SEALs in Kampfhandlungen auf afrikanischem Boden eine wesentlich aktivere Rolle als bislang eingeräumt. Dazu gehört nach Erkenntnissen der investigativen Nachrichtenseite Politico auch, aber nicht nur, die Planung bestimmter Missionen, die anschließend an lokale Armeeeinheiten übergeben, aber weiterhin von den US-Militärs kontrolliert werden sollen.

Demnach würde dieses Vorgehen es den vor Ort operierenden US-Einheiten erlauben, gegen Bedrohungen vorzugehen und dabei die "wahre Natur" der Missionen zu verschleiern.

Das entsprechende Geheimprogramm, unter dem die Spezialeinheiten vor Ort handeln, lautet "Abschnitt 127e". Ein in Westafrika aktiver Green-Beret-Offizier erklärte gegenüber Politico unter Gewährleistung von Anonymität:

Es geht weniger um 'Wir helfen euch' als um 'Ihr befolgt unsere Befehle'", umschreibt der Offizier den Charakter der US-Aktivitäten in Afrika.

Der Brigadegeneral a.D. Donald Bolduc befehligte bis Juni 2017 die überwiegende Zahl der US-Spezialkräfte in Afrika. In einem Interview räumte er ein, dass die Aufgabe der Spezialeinheiten nicht nur darin bestünde, die jeweiligen Partner-Kräfte zu "beraten", ihnen zu "assistieren" und diese zu "begleiten", sondern "auch darin, sie zu lenken".

"Terrorismusbekämpfung" als Programmschwerpunkt

Im April 2014 bestätigte der US-Admiral William McRaven, seines Zeichens ehemaliger Kommandeur für Spezialoperationen von höchster Priorität, dass es sich bei dem zu dieser Zeit noch als Abschnitt 1208 firmierenden Abschnitt 127e "höchstwahrscheinlich um die wichtigsten Befugnisse in unserem Kampf gegen den Terrorismus" handele. McRavens Nachfolger General Tony Thomas erklärte vor dem US-Kongress, dass die "einmalige Natur" derselben und die Möglichkeiten, die mit den Befugnissen verbunden sind, "Resultate erzielen" würden, ohne diese zur Verfügung stehenden Möglichkeiten jedoch näher zu beschreiben.

Im Zusammenhang mit den undurchsichtigen Aktivitäten des US-Militärs in Afrika erregte zuletzt die Tötung von vier US-Soldaten internationales, aber auch nationales Aufwesen. Der Vorfall hatte sich bereits im Oktober 2017 ereignet, gelangte jedoch erst durch die Veröffentlichung eines IS-Videos an die Öffentlichkeit. Bei den vom sogenannten Islamischen Staat an der Grenze zum nigrischen Nachbarstaat Mali getöteten Amerikanern handelte es sich mutmaßlich um Angehörige der Eliteeinheit Green Berets. Die New York Times berichtete im Februar 2018:

Die vier Männer, gemeinsam mit vier nigrischen Soldaten und einem Übersetzer, wurden in einem Konflikt getötet, von dem nur einige Amerikaner überhaupt etwas wussten. Die Öffentlichkeit, aber auch die Familien [der Betroffenen] und sogar einige hochrangige amerikanische Abgeordnete hingegen nicht.

Auch der nigrischen Bevölkerung war zu einem Großteil nicht bewusst, dass US-Militärs in ihrem Land operieren.

Niemand außer den Regierungsoffiziellen glaubte daran, dass die Amerikaner für die Sicherheit hier sind", resümiert Joe Penney, der für The Intercept vor Ort recherchierte.

Ganz anders die Argumentation für die Anwesenheit von US-Einheiten vor Ort bei AFRICOM, dem Kommando mit Hauptquartier in Stuttgart:

Die US-Kräfte sind im Niger, um mit und durch die nigrischen Partner die Stabilität und Sicherheit zu fördern, während wir sie in die Lage versetzen, ihren Sicherheitsbedrohungen zu begegnen.

Wie die nunmehrigen Politico-Recherchen ergaben, unterstützten die Soldaten ein "zweites Team" von Spezialkräften und gerieten dadurch in einen Hinterhalt des IS.

Dieses zweite Team flog gerade durch das Land, um seinem nigrischen Partner zu helfen, ein Militanten-Versteck anzugreifen, als das erste Team angewiesen wurde, es zu unterstützen. Dann kehrten Erstgenannte aufgrund der Witterung zurück und das ursprüngliche Team in der Gegend blieb allein zurück", hieß es über das Ergebnis einer Untersuchung des Vorfalls.

Was ist mit "direkten Einsätzen" gemeint?

Dass es eine zweite Einheit namens Team Arlit vor Ort gab - benannt nach der nigrischen Stadt, in deren Nähe diese stationiert war -, wurde vom Pentagon zunächst abgestritten und immer noch weigert sich das US-Verteidigungsministeriums, dazu Stellung zu beziehen, ob es sich um eine Mission im Rahmen des Abschnitts 127e handelt. Pentagon-Stabschef General Kenneth McKenzie gab während einer Pressekonferenz lediglich bekannt, dass "amerikanische Berater" auf dem afrikanischen Kontinent "nicht direkt in Kampfoperationen involviert" sein.

Nein, wir sind nicht an Direkteinsätzen [direct-action missions] mit unseren afrikanischen Partnern involviert", habe McKenzie "unverblümt" geantwortet, heißt es bei Politico.

Abschnitt 127e erlaubt es, klassifizierte Programme zu finanzieren, auf deren Basis dann etwa afrikanische Regierungen eigene Einheiten an US-amerikanische Kommandos "ausleihen", um in deren Auftrag dann "als potenzielle Gefahr für amerikanische Bürger oder Botschaften identifizierte Militante zu jagen". Dies geschehe, "anstatt die afrikanischen Truppen dabei zu unterstützen, ihre eigenen Ziele zu erreichen", wie es im Falle des Einsatzes anderer US-Spezialkräfte mutmaßlich der Fall wäre.

Die Programme konzentrieren sich demzufolge sowohl auf Aufklärungsoperationen als auch auf "direkte Angriffe" durch gemeinsame Einheiten amerikanischer und afrikanischer Kommandos auf militante Ziele, so Bolduc und andere Quellen - Missionen, deren Existenz das Pentagon stets bestritt.

Somalia und Tunesien unter Standorten der Stellvertreter-Programme

Ein AFRICOM-Sprecher lehnte eine Stellungnahme dazu ab, in welchen afrikanischen Staaten Abschnitt-127e-Kräfte aktiv sind. Auf der Basis bislang durchgesickerter Erkenntnisse haben ehemalige Spezialeinsatzoffiziere jedoch acht Länder als aktuelle oder geplante Standorte der Stellvertreter-Programme ausgemacht. Dazu gehören bekannte Kampfgebiete wie Somalia und Libyen, aber auch Staaten wie Kenia, Tunesien, Kamerun, Mali und Mauretanien - und Niger.

In einem offenbaren Versuch, McKenzies Aussage zu relativieren, erklärte der Sprecher des Generalstabs, Oberst Patrick Ryder, dass McKenzie mit der Formulierung "direkte Aktion" vielmehr "direkte US-Kampfeinsätze" gemeint habe. Ryder sagte des Weiteren, dass amerikanische Truppen "in Niger operieren, um nigrische Streitkräfte in einer nicht kämpferischen Rolle zu trainieren, zu beraten und zu unterstützen". Er stritt jedoch nicht ab, dass Missionen im Land auch direkte Angriffe beinhalten.

Das ganze erscheint mehr als eine Durchführung direkter Einsätze der Abschnitt-127e-Teams. Das ist es ja genau, worum es geht", zeigte sich Bolduc überzeugt.

Die Möglichkeit, Razzien durchzuführen, macht die Umsetzung eines der geheimen Programme zu einer begehrten Aufgabe unter den nach Afrika entsandten Kommandos.

Ja, ein 127 Echo ist eine bessere Mission", sagte dazu etwa der anfangs genannte und in Afrika aktive Green-Beret-Offizier im militärischen Jargon für Programme, die unter Abschnitt 127e laufen.

Unterschiedliche Akzeptanz der US-Unterstützung in den einzelnen Ländern

Der ehemalige Befehlshaber des Großteils der US-Spezialkräfte in Afrika, General Bolduc, ergänzt:

Ich habe Jungs in Kenia, Tschad, Kamerun, Niger und Tunesien, die die gleichen Sachen machen wie die Jungs in Somalia und sich dabei der gleichen Gefahr aussetzen - und das nicht nur unter 127 Echo. Wir haben Jungs, die in allen möglichen Missionen, die wir durchführen, verwundet wurden.

Alice Friend, ehemalige Verantwortliche der Obama-Regierung für Anti-Terrorismus-Aktivitäten in Nordwestafrika, fasste die fließenden Auftrags-Grenzen wie folgt zusammen:

Sie haben diese grauen Linien zwischen dem, was afrikanische Operationen mit US-Unterstützung sind, und dem, was US-Operationen mit afrikanischer Unterstützung sind - und mit welchem Risikoprofil wir uns wohl fühlen. An welchem Punkt ist es eigentlich eine US-Operation? Es ist zweideutig.

Einige afrikanische Staaten begrüßen die Anwesenheit der US-Kommandos auf ihrem Boden, anderen sind sie unangenehm und wieder andere halten sie sogar für kontraproduktiv.

Die Partnerstaaten der Programme wollen vermeiden, dass ihre Bürger denken, dass die USA sie in ihren eigenen Staaten als Marionetten benutzen", erläutert Bolduc.

Eines dieser Länder sei demnach Mauretanien, das "einem langläufigen Programm den Stecker zog".

Das Gastland muss verstehen, was es unterzeichnet hat und Mauretanien hat sich damit nie wohlgefühlt. Die Kontrolle über eine ihrer Einheiten abzugeben, passt einfach nicht dazu, wie die Mauretanier sich selbst sehen", ergänzt die Offizierin.

Entsprechend könne es vorkommen, dass die "Partnerstaaten ihre nationalen Sicherheitsprioritäten anders definieren als wir es tun", ergänzt Friend.

Doch der afrikanische Kontinent ist nicht die einzige Region, in der Programme des Abschnitts 127e aufgelegt wurden. Weltweit soll es demnach 21 entsprechende Programme geben, Tendenz steigend. Zumindest nach Ansicht von Owen West, seines Zeichens zuständig für Spezialoperationen und Konflikte geringer Intensität im US-Verteidigungsministerium, wird "die Notwendigkeit, diese Programme fortsetzen, eher sogar anwachsen".

Die wachsende Präsenz der Volksrepublik China in Afrika bereitet den USA zunehmend Kopfzerbrechen. Auch Russland versucht, die Wachstumspotenziale des Kontinents zu nutzen, der Wiederaufbau traditioneller Beziehungen vollzieht sich hierbei jedoch schrittweise.

Der wachsende wirtschaftliche Einfluss Chinas in Afrika, der sich ohne weiteres auch in einen militärpolitischen verwandeln kann, bereitet dem US-Außenministerium echtes Kopfzerbrechen. Rex Tillerson malte gegenüber den Ländern südlich der Sahara Schreckensbilder einer künftigen Schuldknechtschaft an die Wand. Doch die Versuche, eine Ausweitung der multipolaren Weltordnung zu verhindern, finden keine Unterstützung auf dem südlichen Kontinent, der derzeit mithilfe Russlands versucht, in das Global-Governance-System des UN-Sicherheitsrats einzutreten.

Anfang März, als hätte das Weiße Haus die Uhrzeit mithilfe des Glockenspiels des Kremls überprüft, wurde der Chef des US-Außenministeriums ins tropische Afrika geschickt, wo nur einen Tag zuvor der russische Außenminister Sergej Lawrow angekommen war. Trotz der Gleichzeitigkeit der Besuche in Äthiopien zielte Tillersons Reise nicht darauf ab, Russland aus der Region zu verdrängen, in die Moskau erst jetzt zurückkehrt, sondern China, das sich hier bereits niedergelassen hat. Um das zu verstehen, genügt es, die Handelsindikatoren zu überblicken. Chinas Handel mit Subsahara-Afrika beträgt 220 Milliarden US-Dollar, jener der USA nur 37 Milliarden Dollar, noch viel weniger weist Russland auf mit 3,6 Milliarden USD.

Laut Experten von Ernst & Young investierte China zwischen 2005 und 2015 mehr als 66 Milliarden US-Dollar und schuf bis zu 130.000 Arbeitsplätzen. In Nigeria und Guinea bauen die Chinesen Eisenbahnen und Wasserkraftwerke, im Sudan legen sie eine Pipeline an und haben in nur zwei Jahren den Hafen gebaut. Das sind natürlich keine Volumina, die mit der EU und den USA vergleichbar sind (allein Exxon Mobil investierte bis zu 24 Milliarden US-Dollar), aber in Bezug auf das Wachstumstempo der Investitionen ist Peking seinen Konkurrenten voraus.

Tillerson warnte am Vorabend seiner Reise vor den Kosten der chinesischen Investitionen im Ausland, die, wie er sagte, nicht zu einem Beschäftigungswachstum, sondern zu großen Schulden für die Länder des Subsahara-Afrikas führen würden. "Zusammen mit politischem und fiskalischem Druck bedroht dies die natürlichen Ressourcen Afrikas und dessen langfristige wirtschaftliche und politische Stabilität", sagte der Leiter des US-Außenministeriums in der Washingtoner George-Mason-Universität. Noch weniger politisch korrekt waren die Einschätzungen des Asien-Experten Gordon Chang. Bei einer Kongressanhörung verglich er Chinas Präsenz mit einer "neuen Form des Kolonialismus", die Amerikas Interessen bedroht und die Demokratie untergräbt.

USA nehmen die chinesische Militärpräsenz in Afrika unter die Lupe

Obwohl die Handelsvolumina und Investitionssummen schnell wachsen, stellt die militärische Präsenz des Reichs der Mitte die Hauptsorge für die Vereinigten Staaten dar. Letztes Jahr haben die Chinesen in Doral im Osten Dschibutis ihren ersten Marinestützpunkt außerhalb des eigenen Landes eröffnet, und diesen per Bahn mit Äthiopien verbunden. Obwohl die Zahl der US-Militärangehörigen in Afrika etwa 6.000 beträgt, hält Washington nur Dschibuti als permanente Militärbasis. Am 6. März sagte AFRICOM-Kommandant Thomas Waldhauser, dass die Vereinigten Staaten "das chinesischen Übergreifen und die aufkommende Militärpräsenz [am Horn von Afrika] unter die Lupe nehmen".

Waldhauser befürchtet, dass China, wenn es den Hafen von Dschibuti erhält, das Anlaufen und Entladen von Schiffen der US-Marine "verhindern" kann. Zuvor hatte das afrikanische Land den Vertrag zum Betrieb des Hafens mit der in Dubai ansässigen Firma DP World ausgesetzt. Diesen könnten künftig Singapurs Merchants Port Holdings übernehmen. Letztgenannte arbeiten mit China und halten einen Anteil am Hafen von Dschibuti, der eine Schlüsselrolle beim Transit von Öl und anderen Gütern zwischen Europa und Asien durch den Bab-El-Mandep- und den Suez-Kanal spielt.

Amerikanische Strategen vom Center for Global Development versuchen, Dschibuti mit einem Verweis auf eine wachsende Staatsverschuldung von 50 auf 58 Prozent infolge einer Teilnahme am Projekt "Ein Gürtel, eine Straße" zu verschrecken. Aber vergebens. Der Außenminister von Dschibuti, Mahamud Ali Youssef, sagte, dass chinesische Kredite, die auf 1,2 Milliarden Dollar geschätzt werden, "soweit lenkbar" sind. Wirtschaft ohne Infrastruktur kann nicht stattfinden, und China investiert in Straßen und Häfen, argumentiert Youssef in Anwesenheit von Tillerson.

Die chinesische Militärmaschinerie ist immer noch weit vom Pentagon entfernt, das Afrika in fünf Verantwortungsbereiche (Norden, Süden, Osten, Westen und Zentrum) aufgeteilt hat. AFRICOM verfügt über 6.000 Soldaten, von denen die meisten in Ost- und Westafrika stationiert sind, insbesondere in Dschibuti, Kenia und Somalia. China hat ein Friedenskontingent von 2.500, dessen Hauptziel ist, die Investitionssicherheit in Afrika zu garantieren. Obwohl Peking traditionell von der Friedenssicherung Abstand nimmt, hat die Verschlechterung der Situation im Sudan, dem wichtigsten Öllieferanten Chinas, dazu geführt, dass die Volksrepublik ein Militärkontingent dorthin entsandt hat.

Zusammen mit der Militärbasis in Dschibuti, "direkt vor unserer Haustür", wie General Waldhauser sagte, verdoppeln die Vereinigten Staaten ihre Präsenz auch im benachbarten Somalia, formell um den Terroristen von Al-Shabaab entgegenzuwirken. Die Stärkung der lokalen Terrorgruppen auf der Erfolgswelle des "Islamischen Staates" und die Ermordung von vier amerikanischen Marines in Niger gehören zu den Hauptgründen, warum der Schwerpunkt der afrikanischen US-Politik auf der Sicherheit liegt.

Russlands Rückkehr knüpft an alte Sowjet-Beziehungen an

Moderater sieht die Rückkehr Russlands aus, aber sie ist nicht weniger gefährlich für die US-Dominanz als China. Russlands "Hauptwaffe" ist das politische Gewicht, das auf dem sowjetischen Erbe und dem militärisch-industriellen Komplex beruht. Bei einem Besuch in Mosambik, Angola, Namibia, Simbabwe und Äthiopien unterstützte Außenminister Lawrow die Ausweitung der Vertretung von Afrikanern im UN-Sicherheitsrat. Russland führt auch bei den Waffenexporten in den "Schwarzen Kontinent" und deckt 35 Prozent der diesbezüglichen Einkäufe Afrikas ab. Die anhaltende Führungsrolle der russischen Rüstung symbolisiert das Kalaschnikow-Sturmgewehr auf dem Wappen von Mosambik.

Mit einer großen Verzögerung gegenüber anderen "Riesen" werden auch die wirtschaftlichen Beziehungen Moskaus mit Afrika allmählich wiederaufgebaut. In Simbabwe investierten die Russen drei Milliarden in den Platinbergbau und planen die Entwicklung einer der größten Platinlagerstätten - Darwendale. In Äthiopien und Mosambik einigten sich die Parteien auf die Entwicklung der friedlichen Atomnutzung unter Beteiligung von Rosatom, das im Vergleich zu den französischen Unternehmen günstigere und zuverlässigere Reaktoren anbieten kann.

Zusammen mit der Rüstungsindustrie stehen auch transnationale Öl- und Gas-Projekte an der Spitze der russischen Investitionen. Gazprom Neft und Rosneft sind bereit Projekte in der Gas- und Ölförderung in Namibia, Mosambik, Kongo, Sudan und Senegal zu finanzieren. Die Schuldenentlastung in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar für die afrikanischen Länder sollte als komplementärer politischer Anreiz für die Zusammenarbeit mit russischen Unternehmen dienen.

Mit Blick auf Afrika stoßen Russland und China ins gleiche antiamerikanische Horn. Wie Peking setzt auch Moskau mit Blick auf die Kooperation und Hilfe keine politischen Reformen in afrikanischen Ländern voraus. Lawrows jüngste Aussage im äthiopischen Harar, wo er Tillersons Kritik gegenüber den Chinesen verurteilte, die angeblich die Souveränität afrikanischer Länder verletzten, zeugt ebenfalls von einer gewissen Kohärenz zwischen Russland und China. Vielleicht hat das US-Außenministerium genau deshalb den Vorschlag des russischen Außenministeriums ignoriert, ein Treffen zwischen Lawrow und Tillerson zu organisieren, die gleichzeitig im äthiopischen Hotel Sheraton Addis weilten.

Die lokale Zusammenarbeit zwischen Russland und China in Syrien mit dem Ziel, die amerikanische Vorherrschaft dort zu stoppen, wird zu einem der Regelfälle des modernen geopolitischen Spiels, das unter anderem auch Afrika umfasst. Der General und Kommandeur von AFRICOM Waldhauser warnt vor dem wachsenden Einfluss Russlands und Chinas, die erwarten, die USA bei Investitionen und anderen Indikatoren umgehen zu können. Waldhauser nennt das einen Teil der Bestrebungen der beiden Länder, die Weltordnung neu zu kalibrieren.

AFRICOM befürchtet, dass die Strategien Russlands und Chinas darauf abzielen, den Zugang der USA zu Konfliktzonen in Krisenzeiten und zu kommerziellen Märkten in Friedenszeiten zu verhindern. Die Einschätzungen des afrikanischen Oberkommandos der USA stehen nicht im Widerspruch zu jenen des Pentagons. In der Nationalen Verteidigungsstrategie vom Januar werden Russland und China als "zentrale Bedrohungen" der USA bezeichnet, und "langfristige strategische Konkurrenz mit China und Russland" seien die obersten Prioritäten des Pentagon.

Natürlich sollten wir die Zusammenarbeit von Peking und Russland gegen Washington in Afrika nicht überschätzen, jeder der beiden Länder verfolgt eigene Interessen und Ziele. Doch im bestehenden Szenario auf dem afrikanischen Kontinent, wo die USA von den mächtigen Verbündeten wie die EU und Indien unterstützt werden, sind der russische Bär und der chinesische Drache gezwungen, mit Rücksicht aufeinander zu handeln.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

 Ghanas Öl: ExxonMobile und das US-Militär bringen sich in Stellung

 

 

Israel bewaffnet antisemitische Nazi-Milizen  wie Asow in der Ukraine

Ukrainischer Neo Nazi mit israelischem Tavor-Gewehr

Israelische Menschenrechtsgruppen protestieren scharf. Link im Anhang ( english version) 

Human rights activists petition the court to cease Israeli arms exports to Ukraine since some of these weapons reach neo-Nazi elements in Ukraine’s security forces.

A group of more than 40 human rights activists have filed a petition with the High Court of Justice, demanding the cessation of Israeli arms exports to Ukraine.

They argue that these weapons serve forces that openly espouse a neo-Nazi ideology and cite evidence that the right-wing Azov militia, whose members are part of Ukraine’s armed forces, and are supported by the country’s ministry of internal affairs, is using these weapons.

An earlier appeal to the Defense Ministry was met with no response.

The ministry’s considerations in granting export licenses for armaments are not disclosed to the public, but it appears that the appearance of Israeli weapons in the hands of avowed neo-Nazis should be a consideration used in opposing the granting of such a license.

Nevertheless, this is not the first time in which the defense establishment is arming forces that embrace a national socialist ideology.

In the past, Israel has armed anti-Semitic regimes, such as the generals’ regime in Argentina, which murdered thousands of Jews in camps while its soldiers stood in watchtowers guarding the abducted prisoners with their Uzi submachine guns.

According to a freedom of information petition to Israel's defense ministry from last January (Hebrew: read in full here), Israel also armed Bolivia's military regimes, knowing that Nazi war criminal Klaus Barbie was part of the regime. Legal documents used to convict the head of the junta also showed that Barbie's death squads used Israeli Uzis.

In the case of Ukraine forces using Israeli weapons are openly stating their support for racist and anti-Semitic ideas, in various publications.

The Azov militia was established in Ukraine following the Russian invasion of the Crimean peninsula in 2014. The militia’s emblems are well-known national socialist ones. Its members use the Nazi salute and carry swastikas and SS insignias.

Moreover, some of them openly admit they have neo-Nazi sentiments and that they are Holocaust deniers. One militia member said in an interview that he was fighting Russia since Putin was a Jew. An Azov sergeant said that he was a national socialist, although he was not in favor of genocide, and as long as minorities in Ukraine did not demand special rights he would have no problem with them.

The militia’s founder, Andriy Biletsky, who is now a member of Ukraine’s parliament, formerly headed a neo-Nazi group called Patriot of Ukraine, now defunct. Its members comprise the founding core of Azov.

“Our nation’s historic mission at this critical juncture is to lead the final march of the white race towards its survival” Biletsky has said. “This is a march against sub-humans who are led by the Semite race.” According to reports by human rights groups militia members are suspected of war crimes, torture and sexual violence.

In tandem with the rising power of Azov, which has more than 3,000 members, there is a rise in anti-Semitic incidents and attacks against Ukraine’s minorities. Neo-Nazi groups have attacked Jews and Jewish memorial sites across Ukraine, as well as journalists, Roma and members of the LGBT community.

One member of parliament declared, in response to a question about the country’s “Jewish problem”, that “in the government there is non-Ukrainian bloodthis must be addressed.” Last May right-wing groups marched through Odessa, their leaders claiming that the city belongs to Ukrainians, not Jews, and that they would get rid of the latter.

All this is happening as the Ukrainian administration is trying to deny the country’s role in the Holocaust, just as is happening in Poland (now with the support of the Netanyahu government).

These attempts include rewriting the history of World War II and the glorification of Ukraine’s soldiers, using legislation and various publications, as well as concocting stories about Jews who were allies of national Ukrainian forces during the war, whereas in fact Jews had to hide their identity.

In 2015, the Holocaust Museum in Washington denounced Ukrainian legislation which was intended to prevent criticism of collaboration with the Nazis.

The Simon Wiesenthal Center and the World Jewish Congress condemned the decision to name central boulevards in Kiev after Nazi collaborators. If that weren’t enough, last April there was a march honoring Ukrainian Waffen SS units which massacred thousands of Jews during World War II. In June, Ukraine’s chief military prosecutor Anatoli Matios said in an interview that Jews want “to drown Slavs in blood.”

Since the spring of 2015 members of the Azov militia have been part of the regular security forces in Ukraine, a part of the National Guard which is under the country’s ministry of internal affairs. The militia encourages members and supporters to enlist in the army. However, the militia maintains itself as a separate organization.

In December of 2016 Ukraine’s internal affairs minister Arsen Avakov, considered Azov’s patron and a candidate for prime minister, met a Knesset delegation headed by MK David Amsalem, on an official visit to Ukraine.

Avakov has also met Arye Dery, the minister of interior. Avakov appointed Vadym Troyan, a senior Azov commander, as the head of Kiev’s police force. Another militia founder was given a different senior police post. These ties were formed when Avakov was a regional governor, cooperating with the neo-Nazi forces of the Patriot of Ukraine, the forerunner of Azov.

Last January the U.S. Congress prohibited any support for the Ukrainian militia. Since Israel’s defense ministry does not divulge any information on arms exports, particularly not to Ukraine, for fear of Russian wrath, it’s difficult to assess the extent of the ties with Kiev, but these are certainly in place.

The petition, submitted by attorney Itay Mack, contains abundant evidence showing the arming of the Ukrainian regime and its Azov forces.

Thus, for example, Ukrainian soldiers have been seen carrying Israeli-made Tavor rifles in military parades in Kiev. In February 2016 it was revealed that Elbit Systems will be part of a group investing in Ukraine’s defense establishment.

In April 2016 the chief of Ukraine’s air force met a representative of an Israeli defense company to discuss the upgrading of communications systems in that country’s warplanes and helicopters. The Ukrainian company “Fort” got Israel’s approval for making Tavor, Negev and Galil rifles.

In the city of Dnepropetrovsk in eastern Ukraine there is a military training school. Its website indicates that training there is provided former IDF officers and that its instructors were trained by Israelis.

The website has a photo of shooting practice with a Tavor rifle. It notes that the school trains units of the National Guard, whose members include Azov militiamen.

In May 2017 Ukraine’s Prime Minister Volodymyr Groysman visited Israel and met with Defense Minister Avigdor Lieberman to discuss the arming of Ukraine’s military forces.

In December of that year a man claiming to be a former IDF officer was interviewed by Ukrainian media, saying that he had taken part in battles in eastern Ukraine, where he was instructing soldiers. The Azov website also shows militia members using Tavor rifles.

All of this is unambiguous proof that Israel is exporting weapons to Ukraine, knowing that they reach right-wing militias, some members of which are avowed neo-Nazis who enjoy the support of the authorities.

The ministry of defense, as is its wont, refuses to address this issue, responding only in generalities without detailing the considerations underlying its decisions approving arms exports. It seems that in this case the public deserves a more detailed response, as do Ukrainian Jews the Israeli government supposedly claims to protect.

Even if these weapons are currently directed at Russians, one should take into account the reasonable possibility that in the future they will be used to achieve other goals, perhaps aimed at minority groups in the country. It will then be too late to halt the collaboration of the Israeli establishment with the murder of Jews and others. This will be one more chapter in the dismal history of using Israeli firearms in acts such as these.

http://www.jungewelt.de/index.php