US Rand Institut: Ukrainekrieg ist Bidens Krieg nicht Putins Krieg

Der Thinktank Rand gibt interessante Enthüllungen zur Vorgeschichte des Ukrainekrieges

in der politischen Klasse und den Mainstreammedien bis hin zum Bundeskanzler Scholz wird immer wieder  das Narrativ vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine propagiert - doch das ist allenfalls die halbe Wahrheit und nicht der Kern der Auseinandersetzung mit Russland.

In Wahrheit eskalierte der Bürgerkrieg in der Ostukraine schon 2014  mit einem USA gesteuerten Maidan Putsch, indem auch bewaffnete und gewaltbereite Neonazis eingesetzt wurden.

Eine Analyse des Rand Instituts der USA versucht nun das ganze Bild der Geschichte zu formulieren.

Belastendes Eingeständnis der USA, einen Krieg gegen Russland von langer Hand geplant zu haben

Die USA und ihre Verbündeten sind schuldig, einen vorsätzlichen Angriffskrieg gegen Russland zu führen, der seit langem geplant war.

Eine Studie der Rand Corporation, die vor mehr als drei Jahren veröffentlicht wurde, zeigt unabweisbar, dass der Krieg in der Ukraine in Wirklichkeit der Ausdruck einer größeren, vorsätzlichen Konfrontation gegen Russland ist, mit der die Vereinigten Staaten versuchen, Moskau zu schwächen und zu unterjochen.

Was jetzt geschieht, ist zweifellos der Höhepunkt einer von den USA seit langem betriebenen Planung. Das verleiht dem aktuellen Konflikt in der Ukraine, der sich nun schon im achten Monat befindet, eine ganz andere Bedeutung. Es handelt sich nicht um einen „unprovozierten“ Angriff auf die Ukraine und die „westlichen demokratischen Werte“ durch eine „russische Aggression“, wie es die westlichen Regierungen und Medien gerne darstellen. Der Konflikt wurde durch politische Entscheidungen Washingtons und seiner NATO-Partner absichtlich entfacht, weiter angeheizt und nun noch verschärft.

Die Rand Corporation ist eine der ältesten Denkfabriken in den USA und wurde 1948 gegründet. Einer ihrer Mitbegründer war der Luftwaffenkommandeur General Curtis LeMay, der 1945 die Brandbomben auf Tokio und den atomaren Holocaust in Hiroshima und Nagasaki geplant hatte. LeMay war ein fanatischer Kalter-Krieger, der sich Anfang der 1960er Jahre gegenüber Präsident John F. Kennedy für einen nuklearen Präventivschlag gegen die Sowjetunion aussprach. Das von ihm gegründete Unternehmen Rand wird von der US-Regierung finanziert und kann in gewisser Weise als das öffentliche Sprachrohr des Pentagon und der CIA angesehen werden.

Die oben genannte Studie mit dem Titel „Overextending and Unbalancing Russia“ (Russland  absichtlich überfordern und aus dem Gleichgewicht bringen), die im April 2019 veröffentlicht wurde, hat in letzter Zeit die Aufmerksamkeit vieler unabhängiger Beobachter auf sich gezogen (siehe z. B. eine kürzlich ausgestrahlte Folge der Jimmy Dore Show in den USA).

Ihre Aktualität ergibt sich aus der Tatsache, dass sich die realen, aktuellen Ereignisse in einer Weise entfalten, die von den amerikanischen Planern vorausgesehen und beabsichtigt wurde.

Zu den von den Rand-Autoren empfohlenen „kostenverursachenden Optionen“ (siehe unsere SCF-Grafik), die gegen Russland eingesetzt werden sollten, gehören

– Bereitstellung tödlicher Militärhilfe für die Ukraine ( nach der jahrelangen Ostexpansion der Nato seit 1997. Red.) 
– Mobilisierung der europäischen NATO-Mitglieder ( Massive Aufrüstung aller  neuer osteuropäischer Nato-Staaten inklusive der Ukraine)
– Die Verhängung strengerer Handels- und Wirtschaftssanktionen
– Steigerung der Energieproduktion der USA für den Export nach Europa
– Ausbau der europäischen Importinfrastruktur für die Versorgung mit US-Flüssigerdgas (LNG)

Der von den USA unterstützte Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 war das Schlüsselereignis, das all diese nachfolgenden Planungen möglich machte. Das Regime, das an die Macht kam, war fanatisch antirussisch und von einer neonazistischen Ideologie durchdrungen. Es war ein williges Werkzeug der amerikanischen und der NATO-Politik, um Russland zu verärgern und zu bedrohen. Acht Jahre lang lehnte das Kiewer Regime Friedensverträge ab und führte mit voller Unterstützung der USA und der NATO einen völkermörderischen Krieg gegen die russischsprachige Bevölkerung in den selbsterklärten Donbass-Republiken. Diese Republiken haben sich nun zusammen mit zwei anderen ehemaligen ukrainischen Regionen der Russischen Föderation angeschlossen.

Russlands militärischer Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 wurde durch eine unerbittliche, von der NATO unterstützte Aggression nicht nur gegen ethnische Russen in der Ukraine, sondern gegen Russland selbst ausgelöst. Der Krieg wurde für Russland zu einer Notwendigkeit, um seine nationalen Interessen zu verteidigen, ausgelöst durch einen Stellvertreterkrieg, der von den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten angezettelt wurde.

Die Rand Corp-Studie macht überdeutlich, dass der sich anbahnende gefährliche Konflikt zwischen den Atommächten von Anfang an von den USA inszeniert wurde. Die Welt ist Zeuge einer katastrophalen Situation, die quasi auf einen Dritten Weltkrieg hinausläuft, wie unser Kolumnist Declan Hayes diese Woche schrieb.

Auf grausame Weise liefern die USA und ihre NATO-Partner immer mehr tödliche Waffen in die Ukraine, die direkte Angriffe auf russisches Territorium möglich machen. Unter der ruchlosen Vormundschaft Washingtons und Londons verschmäht das Kiewer Regime jegliche diplomatischen Bemühungen um eine politische Friedenslösung. Gut gemeinte Friedensvorschläge internationaler Persönlichkeiten wie des Unternehmers Elon Musk oder des Musikers und Pink-Floyd-Mitbegründers Roger Waters werden mit Spott und Morddrohungen beantwortet.

Es scheint eine Spirale des Wahnsinns zu geben, der die USA, die europäischen Eliten und das Kiewer Regime ausgeliefert sind.

Der Kreml hat gewarnt, dass er „alle notwendigen Mittel“ einsetzen wird, um sich zu verteidigen, wenn Russlands existenzielle Sicherheit auch durch „konventionelle Waffen“ bedroht ist. Die Dynamik, die hier herrscht, birgt die Gefahr eines katastrophalen Atomkriegs in sich, der die Kuba-Krise von 1962 in den Schatten stellt. Es muss betont werden, dass das gegenwärtige gefährliche Dilemma bewusst durch politische Entscheidungen der USA herbeigeführt wurde.

Es sei daran erinnert, dass Zbigniew Brzezinski, der ehemalige US-Präsidentschaftsstratege von Jimmy Carter (1977-1981), in seinem 1997 erschienenen Buch „The Grand Chessboard“ die Ukraine als „Dreh- und Angelpunkt“ für die hegemoniale Kontrolle über Eurasien und als Brückenkopf zur Destabilisierung Russlands bezeichnete.

Brzezinski war auch der Architekt des „Afghanischen Schlamassels“, den die USA heimlich anzettelten, um die sowjetischen Truppen in einen zehnjährigen Krieg (1979-1989) hineinzuziehen. Dieser Krieg wurde durch die massive Bewaffnung afghanischer Hilfstruppen (aus denen sich später Al-Qaida und andere islamistische Terrornetzwerke entwickelten) bewusst herbeigeführt, um der Sowjetunion „ihr Vietnam“ zu geben. Die schwächende Belastung Moskaus durch die „Afghanistan-Falle“ war wohl ein kausaler Faktor für den letztendlichen Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991.

Was derzeit in der Ukraine geschieht, weist untrügliche Parallelen auf. Wie die Rand Corp. bereits vorweggenommen hat, zielt der Konflikt darauf ab, „Russland zu überfordern und aus dem Gleichgewicht zu bringen“. Es besteht kein Zweifel daran, dass der militärische, wirtschaftliche und politische Druck, der auf Moskau ausgeübt wird, zur Schwächung des russischen Staates, zum Zusammenbruch der Regierungsstrukturen, zum Regimewechsel und zur Zersplitterung des nationalen Territoriums in ungleiche Ministaaten führen wird, über die die USA eine hegemoniale Vorherrschaft ausüben können, um Russlands enorme Naturreichtümer auszubeuten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat kürzlich darauf hingewiesen, dass dieses geopolitische Ziel, Russland zu besiegen, der Prüfstein unserer Zeit ist.

Andere Quellen bestätigen die Schlussfolgerung, dass dieser Konflikt ein Krieg der Wahl ist. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg enthüllte – wahrscheinlich unabsichtlich – in einem Meinungsartikel für die Financial Times im vergangenen Monat, dass der von den USA geführte Militärblock die Ukraine seit 2014 mit Waffen versorgt, um die Spannungen mit Russland zu schüren. Daher sind die NATO-Waffen, die in die Ukraine gepumpt werden, keine „Antwort“ auf die „Verteidigung“ gegen Russland. Die offensive Militärhilfe wird lediglich beschleunigt, nachdem die ehemalige Sowjetrepublik und Russlands unmittelbarer westlicher und historisch enger Nachbar jahrelang provokativ aufgerüstet hat.

Letzten Monat hat ein anderer hochrangiger NATO-Befehlshaber, Admiral Rob Bauer, Vorsitzender des Militärausschusses des Blocks, dreist zugegeben, dass: „Die Planung dafür [für den gegenwärtigen Krieg] begann vor Jahren, aber jetzt setzen wir sie um“.

Es ist daher unbestreitbar, dass Anklage erhoben werden kann und sollte. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind schuldig, einen vorsätzlichen Angriffskrieg gegen Russland zu führen, der seit langem geplant ist.

Das ist nicht nur nach den Nürnberger Grundsätzen ein schweres Kriegsverbrechen. Es gefährdet auch die Existenz des gesamten Planeten in höchstem Maße. Kann es etwas gottverdammt Böseres geben?

 

SPD Chef Klingbeil plant neuen virtuellen Mauerbau in Europa

Die Spaltung Europas soll zementiert werden

Statt einer pan-europäischen und eurasiatischen Ausrichtung plant die SPD unter ihrem ewig gestrigen Vorsitzenden Lars Klingbeil eine neue Konfrontationspolitik gegenüber Russland wie sie durch Hitlerdeutschland  und später nach 1945 in Zeiten der Blockkonfrontation durch den Status als faktische USA Kolonie zuletzt betrieben  wurde. 

Die Verelendung der deutschen Bevölkerung  und der Absturz der deutschen Wirtschaft wird billigend in Kauf genommen und eine Zeit lang durch extreme Mega-Verschuldung auf  Kosten zukünftiger Generationen kaschiert.  Der Bevölkerung wird so nur etwas wie autarke Autonomie ohne oder gar gegen Russland  vorgespielt. Man wählt den nordkoreanischen  Weg und will weltfremd  hauptsächlich  auf eigene  regenerative Energien setzen - ohne den Menschen zu sagen, dass der Exportweltmeister Deutschland ohne billige Energie damit gestorben ist.  

Nach dem Mauerbau von 1961, der der zunehmenden Konfrontation der Blöcke in Europa geschuldet war, wird eine neue Konfrontations- und Kriegspolitik in Europa geschürt, die zwangsläufig in den Dritten Weltkrieg münden muss oder aber zu  einer neuen Mauer in der Ukraine in der Mitte Europas führen wird.  

Aus dem Heissen Krieg der Hitlerfaschisten und dem Kalten Krieg in Zeiten der späten Sowjetunion wird wieder eine neue Konfrontation, die auf Feindschaft und auf Krieg gegen Russland setzt. Entsprechend beteiligt sich Deutschland an der Bewaffnung der Ukraine im Krieg gegen Russland, der eher ein USA  Krieg in Europa ist.

Aufgrund dieser direkten Kriegsbeteiligung Deutschland ist die Politik des Scholz-Habeck-Regimes eher mit der Kriegspolitik Hitlerdeutschlands gegen  den sowjetischen Bolschewismus als mit der Zeit des Kalten Kriegen und der Blockkonfontation zwischen Nato und Warschauer Pakt von 1949 bis 1990 zu vergleichen. 

Das Willy Brandt Erbe, das eher auf Entspannung, Rüstungsabbau und Kooperation mit Russland setzte, wird  durch  Klingbeil und Scholz mit Füßen getreten.

SPD: Klingbeil läutet (rechts-)radikalen Kurswechsel gegenüber Russland ein – Merkel mahnt zu Besonnenheit

SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Partei auf einen radikalen Kurswechsel in der Russland-Politik eingeschworen. Der Grundsatz, dass es Sicherheit nur mit Russland geben könne, habe sich erledigt. Altkanzlerin Angela Merkel mahnt indes zu Besonnenheit. Es müsse langfristig an einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur gearbeitet werden – "auch unter Einbeziehung Russlands".
SPD: Klingbeil läutet radikalen Kurswechsel gegenüber Russland ein – Merkel mahnt zu Besonnenheit
Der Geschichtsvergessene: Quelle: www.globallookpress.com © Fabian Sommer

SPD-Chef Lars Klingbeil hat seinen Vorgängern in der Partei eine verfehlte Russland-Politik vorgeworfen. "Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler", sagte Klingbeil am Dienstag bei einer SPD-Diskussionsveranstaltung in Berlin. Nach dem Ende des Kalten Krieges habe die SPD geglaubt, so Klingbeil weiter, dass die Beziehungen zu Russland einfach immer besser werden würden:

"Dadurch sind blinde Flecken in unserem Umgang mit Russland entstanden. Und das hat zu Fehlern im Umgang mit Russland geführt."

Laut Klingbeil sei es für seine Partei nun an der Zeit, die Haltung gegenüber Russland grundsätzlich zu ändern. Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben könne, habe nach Ansicht des SPD-Chefs keinen Bestand mehr. "Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren", erklärte er. "Russland hat sich aus dem System der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Werteordnung verabschiedet. Unsere Sicherheit muss ohne Russland funktionieren."

Das der Westen, die USA und die Bundesregierung 1998 mit dem  völkerrechtswidrigen Kosovokrieg mitten in Europa unter rot grün die selbe Weltordnung und das Völkerrecht genauso missachtete und so ein neues Völker-Gewohnheitsecht  geschaffen hat, verschweigt der Ignorant Klingbeil völlig. Vielleicht ist es aber auch mangelnde Bildung - insofern hat der infantil  unerfahren wirkende  Politiker mildernde Umstände. Wissen und Bildung sind heutzutage keine Kriterien  für Spitzenpolitiker mehr - wie auch der Fall "Baerbock"  deutlich zeigt. Vielleicht sollte sie mal den Namen "Joschka Fischer" und  Krieg gegen Serbien googeln. 

Insgesamt habe sich die SPD in der Zeit nach dem Kalten Krieg vier vermeintliche Fehleinschätzungen geleistet, sagte Klingbeil.

Dabei ist Klingbeil jetzt schon eine komplette Fehlbesetzung und ein Totengräber Pan-Europas. 

Zum einen habe die Partei daran geglaubt, dass die Geschichte beide Länder einander verpflichte. Dabei habe sie laut Klingbeil aber verkannt, dass Putin das "anders" sehe und "die Geschichte für die autokratische Konsolidierung nach innen und seine Großmachtpolitik nach außen" instrumentalisiere.

Offensichtlich sind 20 Millionen ermordete Russen durch Hitlerdeutschlands Angriffskrieg kein Grund mehr zur  Zurückhaltung. Dann könnte man ironisch fragen, wann die 6 Millionen  toten Juden dieser Zeit auch kein Grund der  Rücksichtnahme auf Israel mehr sein  könnte oder mehr  sein wird, da da ja auch tagtäglich Völkerrecht gegenüber unterdrückten Palästinensern gebrochen wird. Wann liefert Klingbeil entsprechend seiner neuen Logik Waffen gegen Israel und wann erklärt er oder sein Kanzler Scholz Israel direkt oder indirekt den Krieg? 

Auch das Paradigma Wandel durch Annäherung habe demnach nicht funktioniert. So hätten die immer engeren wirtschaftlichen Verflechtungen nicht zu einer stabileren europäischen Ordnung, sondern vielmehr zum Gegenteil beigetragen.

So versucht er seine reaktionäre - ewig gestrige Russlandpolitik zu rechtfertigen.

In Wahrheit hat man im Westen seit 1917 nicht verkraftet, dass es ein antikapitalistisches Gegenmodell gegen westlichen Kolonialismus gibt. 

Zwar gab es  1990 eine Niederlage des Sozialismus - und Bolschewismus-Versuches in Rußland - aber der Kerngedanke der russischen Oktoberrevolution unter Lenin von 1917 war  das Ende des westlichen Kolonialismus in Osteuropa einzuleiten und die Konzernherrschaft der westlichen Oligarchen für immer zu brechen . Mit Ausnahme der kurzen historischen Phase mit dem Alkoholiker Jelzin an der Spitze, ist man mit den Nachfolgern Medwedew und dem bösen Putin wieder auf den Weg des Antikolonialismus und der Solidarität mit dem globalen Süden gegen den kolonialen Westen  aus USA und EU  zurückgekehrt und das ist gut so.  

Noch mehr haben die alten Faschisten, Neonazis und  ihre  geistigen Mitläufer in der Mitte der Politik  die entscheidende Kriegsniederlage Hitlerdeutschlands in der Schlacht von Stalingrad bis heute nicht verkraftet. In Wahrheit geht es darum diese deutsche Kriegsniederlage in Mitteleuropa endgültig rückgängig zu machen.  Dazu muss Russland in der Feldschlacht in der Ukraine besiegt werden. 

Früher in den 70 er Jahren war diese Politik des Revanchismus  gegen die Sowjetunion auf den rechten Flügel der CDU und auf NPD Neonazis begrenzt. Heutzutage übernehmen die Klingbeil SPD und pseudolinke Grüne diese reaktionäre  Politik  der Ewiggestrigen. 

Es ist wohl auch kein  Zufall, dass SPD Chef Klingbeil ausgerechnet nach dem Sieg der  Neofaschistin Meloni diese aggressivere EU Politik gegenüber Russland ankündigt und dabei den eigenen Rechtsradikalismus im eigenen Laden ausblendet oder davon ablenken will. Da zeigt sich wie der "Sozialdemokrat"  und "Europäer" wirklich tickt.  

Nach der faktischen Entmachtung von Macron, der nur noch Grüßonkel in Europa ist, hat er  mit der Faschistin Meloni in Italien eine neue "starke" Verbündete in Europa, die seinen Pro EU und pro USA  Kurs der Russlandfeindlichkeit und der Solidarität mit dem pro faschistischen Ukraine  uneingeschränkt teilt - wären da nicht die Koalitionspartner von Meloni, die diesen Kurs durch Rußlandfreundlichkeit  konterkarrieren könnten.  

Der SPD-Politiker kritisierte zudem, dass sich Deutschland mit seiner Energiepolitik von Russland abhängig gemacht habe.

Die Abhängigkeit von Saudi Arabien und anderen Ölstaaten blendet er aus. Ebenso das der Lohn der billigen Energie aus Russland der Status des Exportweltmeisters  als Industriestandort war und das die Bevölkerung sich das Heizen der Häuser und Wohnungen jahrzehntelang gut leisten konnte. Auch das zerstört der naive und inkompetente  Klingbeil mit seiner " neuen  alten Russlandpolitik" 

"Eine solch einseitige Abhängigkeit darf nie wieder passieren", mahnte Klingbeil. Darüber hinaus seien die Interessen der ost- und mitteleuropäischen Partner nicht ausreichend berücksichtigt worden, was laut dem SPD-Chef zu einem massiven Vertrauensverlust geführt habe. Es gebe sicher weitere Fehler, die gemacht worden seien, sagte Klingbeil. Ihm sei wichtig, diese zu benennen und daraus die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Mit seinen Aussagen läutet Klingbeil somit einen radikalen Kurswechsel der SPD gegenüber Russland ein. Denn noch im Wahlprogramm der SPD von 2021 hatte es geheißen: "Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben." Auch im immer noch gültigen Grundsatzprogramm der Partei von 2007 wird die strategische Partnerschaft mit Russland als "unverzichtbar" für Deutschland und die Europäische Union bezeichnet. "Die Öffnung Russlands sichert Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent", heißt es dort. 

Merkel steht zu stabilen Beziehungen zu Russland

Ähnlich sieht das auch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Erst kürzlich sagte sie beim Festakt zu "1110 Jahre Goslar", dass langfristig an einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur gearbeitet werden müsse – "auch unter Einbeziehung Russlands" –, und auch wenn dies eines sehr langen Atems bedürfe. "Dieses Ziel komme uns heute vielleicht so wenig realistisch vor wie Adenauer im Jahr 1950 in Goslar die Wiedervereinigung", so Merkel. Dennoch sei es zu erreichen. Dass sie ein Wiederaufleben der deutsch-russischen Beziehungen auch weiterhin für möglich und auch gut halte, ließ die Altkanzlerin nur wenige Wochen später erneut verlauten.

Bei ihrem Auftritt bei der "Helmut-Kohl-Stiftung" hatte Merkel Ende September erklärt: Würde man Kohls Politik auf heute übertragen, dann würde man "parallel immer auch das im Moment so Undenkbare, schier Unvorstellbare mitdenken – nämlich wie so etwas wie Beziehungen zu und mit Russland wieder entwickelt werden können". Dabei erinnerte sie zugleich an den Gedanken des "Doppelbeschlusses" aus der Kohl-Zeit, der Abschreckung und Gesprächsbereitschaft gegenüber Moskau verband.

Im Gegensatz zu Klingbeil steht Merkel zudem auch weiterhin zu ihrer Russland-Politik der vergangenen Jahre. "Man handelt ja immer in der Zeit, in der man ist." Selbst im Kalten Krieg sei Russland ein Energielieferant gewesen, auf den man sich hätte verlassen können. "Ich habe nie daran geglaubt, dass es so etwas gibt wie Wandel durch Handel, aber durchaus Verbindung durch Handel. Und insofern bereue ich Entscheidungen überhaupt nicht, sondern glaube, dass es aus der damaligen Perspektive richtig war", sagte Merkel kürzlich auf einer Veranstaltung in Lissabon.

Mehr zum Thema - Wagenknecht warnt vor militärischer Eskalation: "Dann haben wir den Dritten Weltkrieg"

 Bernardo Desmo kommentiert auf RT in der Kommentarspalte:
Zitat Kriegspolitik hat bei den Sozen eine mehr als hundertjährige Tradition.
1914 stimmten sie für die Kriegskredite, die es dem kaiserlichen Deutschland ermöglichten, den ersten Weltkrieg zu führen.
Ein Kurt Schumacher ( SPD ) sprach nach dem zweiten Weltkrieg die Waffen SS ( «Soldaten wie ander auch ) von jeder Schuld frei und heute ist es eben ein L. Klingbeil, der seine ehemalige «Arbeiterpartei» zum Verbündeten der Rüstungsindustrie macht.
Zieht sich durch die Geschichte dieser Partei wie der berühmte «rote Faden». 

 

 

 

    

Wagenknecht: Grünen sind die gefährlichste und verlogenste Partei im Bundestag

Jetzt sagte Wagenknecht in einer ihrer regelmäßigen Videobotschaften: "Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben."

 Widerspruch kam unter anderem von Fraktionschef Dietmar Bartsch: "Die gefährlichste im Bundestag vertretene Partei ist und bleibt die AfD."

Wagenknecht hatte erst vor wenigen Wochen mit einer Rede im Bundestag zur Ukraine-Politik Protest bei vielen ihrer Genossen geerntet. Darin warf die frühere Fraktionschefin der Bundesregierung vor, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland "vom Zaun zu brechen"

https://pbs.twimg.com/media/FfqDj5HXkAEpDUv?format=jpg&name=900x900

"Faulste Abgeordnete mit völlig verrutschtem Kompass"

Wie Bartsch widersprach auf Twitter auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, Jan Korte. Er habe für die Grünen wenig Sympathie. "Aber in einem Parlament, in dem Faschisten sitzen, die Grünen als größte Gefahr darzustellen, ist dermaßen drüber und verharmlost die Gefahr von Rechts, @SWagenknecht. Voll daneben."

Auf dem Bundespresseball in Berlin im April 2022 hofierten sowohl die Grüne Claudia Roth als auch die SPD Bürgermeisterin Giffey als auch  CDU Rechtspopulisten Chef Merz den Holocaustrelativierer Melnyk.

Quelle/ Foto Berliner Tagesspiegel vom 29.4. 2022 Christoph Söder dpa

https://www.tagesspiegel.de/berlin/melnyk-ruffelt-politiker-furs-fernbleiben-vom-bundespresseball-8020162.html

Als ich aber vor Tagen Dietmar Bartsch damit konfrontierte, dass echter Antifaschismus auch den Faschismus von Asow, Aidar und Rechter Sektor in der Ukraine verurteilen muss, blockte er mich bei Twitter. Ich stellte klar, dass Kritik am Faschismus und Rassismus unteilbar sein kann. 

Also so antifaschistisch kann der Kompass von Dietmar Bartsch und von Jan Korte also nicht sein! 

Dabei ist im Gegensatz zur AfD, die nur Opposition ist, die Asow-SS- Faschistenmiliz ein Machtfaktor in der Ukraine, die fester Bestandteil der  ukrainischen Armee ist und direkt dem Präsidenten Selenskij untersteht.

Ebenso gibt es Linkspolitiker, die den ukrainischen Botschafter und Holocaustrelativierer oder Holocaustleugner Melnyk befürworten, der sich klar zu den SS Fans der Bandera Nazis bekannte und selbige gar unterstützt.

Der 46-Jährige  Rechtspopulist und Ultranationalist Melnyk hatte zuletzt durch Beschimpfungen und verbale Angriffe auf deutsche Politiker von sich reden gemacht. Der jüngste Skandal folgte auf ein Interview mit dem Journalisten Thilo Jung, in dem er Bandera verteidigte.

"Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen", so Melnyk, es gebe für entsprechende Vorwürfe keine Belege. Wer die Kritik an dem Faschistenführer aufgreife, folge einem russischen Narrativ, auf das auch deutsche, polnische und israelische Historiker hereingefallen seien.

Nach Melnyks umstrittenen Interview hatte auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Äußerungen des Botschafters als „problematisch“ bezeichnet. Tatsächlich handele es sich bei Bandera um eine "äußerst umstrittene Persönlichkeit", so Klein, der die Ukraine zu einem raschen Beitritt zur International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) aufforderte. Bislang hatte Kiew das abgelehnt.

Melnyk hatte den ukrainischen Faschisten Stepan Bandera (1909-1959) in einem Gespräch mit dem Journalisten Tilo Jung verteidigt und behauptet: "Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen." Es gebe für entsprechende Vorwürfe keine Belege. Wer die Vorwürfe gegen den Faschisten Bandera aufgreife, folge einem russischen Narrativ, auf das auch deutsche, polnische und israelische Historiker hereingefallen seien.

Als Jung seinem Interviewpartner ein Flugblatt der faschistischen und antisemitischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) vorlas, auf dem unter anderem zur Ermordung von Juden aufgerufen wurde, entgegnete Melnyk: "Ich werde dir heute nicht sagen, dass ich mich davon distanziere. Und das war's!"

Bandera (1909-1959) war Vordenker des radikalen Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Die Milizen hatten ihre Hochburg im Westen der Ukraine, waren vorwiegend 1943 für ethnische Säuberungen verantwortlich und ermordeten Zehntausende polnische Zivilisten – ein klares Kriegsverbrechen, für das er lange nicht zur Verantwortung gezogen wurde.

Bandera floh nach dem Ende des Krieges in die Bundesrepublik, 1959 wurde er von einem Agenten des sowjetischen Geheimdienstes KGB in München mit Blausäure ermordet.

Die Heuchelei der führenden Kader der deutschen Linkspartei nimmt immer groteskere Züge an. Von einer ehemaligen  pro russischen Partei entwickelt sich die Partei leider immer mehr zu einer Partei, die Berührungsängste mit pro faschistischen Regimen immer wieder über Bord wirft, wenn sich diese Faschisten pro westlich geben.

Ähnlich wird die Haltung zur EU zu beobachten sein, nachdem die Neofaschistin Meloni Regierungschefin in Italien und damit Machtfaktor in der EU  geworden  ist. 

Wird man sich weiterhin bedingungslos hinter diese EU stellen, die pro faschistische Regierungen beinhaltet? 

Nur um Macht  zu gelangen und den Faschismusverstehern aus SPD und Grünen  zu gefallen, wirft man wie die Grünen immer mehr linke Prinzipien  über Bord und wird dafür vom Wähler immer  öfter zurecht abgestraft.

Ja die AfD ist  eklig - aber die Politik der Grünen seit 1998 und der Befürwortung des illegalen  und völkerrechtswidrigen  Kosovokrieges der Nato bis hin jetzt zur Kumpanei mit dem ukrainischen Faschismus und Rassismus  ist nicht weniger eklig!  

 https://internetz-zeitung.eu/7308-menschenrechtsideologie-erneut-selber-pervertiert

Grüner Generalkonsular ehrt faschistische Mordmiliz 

 

Grüner Generalkonsul ehrt unmenschliche, faschistische Mordbande in der Ukraine

Menschenrechtsideologie erneut selber pervertiert

Nun hat ein deutscher Generalkonsul, ein »Grüner«, in den USA das ukrainische Neonaziregiment »Asow« im Rahmen einer Veranstaltung geehrt.

Die wurde zu allem Übel von Banderisten ausgerichtet, deren politische Vorfahren, Kollaborateure der Deutschen Wehrmacht und SS, ab 1946 von der Organisation Gehlen fürs Exil im Land der unbegrenzten Möglichkeiten wieder hochgepäppelt worden waren.

 Bei der Feier für die »Asow«-»Helden« wurde die Wolfsangel, ein Symbol von in Deutschland verbotenen faschistischen Organisationen gezeigt (siehe jW vom 15.10.2022).

Mössinger hielt eine Rede – neben einer »Asow«-Fahne, die unter anderem von einer Wolfsangel geziert wird, die in Hitlerdeutschland beispielsweise von der SS-Panzerdivision »Das Reich« als Symbol verwendet wurde und hierzulande für die Kennzeichnung verfassungswidriger Organisationen gemäß Paragraph 86a Strafgesetzbuch verboten ist. Mössinger habe den »Asow«-Kämpfern »gratuliert«, berichtet das ukrainische Generalkonsulat. Wozu eigentlich eine Laudatio für eine militärische Einheit, auf deren Konto zahlreiche – u. a. vom Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte dokumentierte – Kriegs- und Gewaltverbrechen gehen? Diese und weitere Fragen zu Mössingers dubiosem Auftritt und der Position der deutschen Außenministerin zu »Asow« bleiben zumindest vorerst offen. Eine von jW beim Auswärtigen Amt angeforderte Stellungnahme wurde zwar zugesagt, aber bis zum vereinbarten Termin nicht geliefert.

Fakt ist, dass Mössinger gemeinsam mit lupenreinen Faschisten aufgetreten ist: Georgi Kuparaschwili – früher Major der Armee Georgiens und Bodyguard von Michail Saakaschwili, der 2004 bis 2013 Staatspräsident des Landes war – ist Mitgründer von »Asow« und Leiter der Jewgen-Konowalez-Militärschule in Kiew, benannt nach einem ehemaligen Führer der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die in den 1930er Jahren mit Hitlerdeutschland kooperiert hatte. Ebenso Alla Samojlenko, Mutter einer »Asow«-Kämpferin und Besetzungschefin in der Filmbranche – sie verbreitet Aufrufe des Mordbrennerbataillons »Aidar« und des »Rechten Sektors« und engagiert sich für eine rigorosere Säuberung der ohnehin längst gleichgeschalteten ukrainischen Medien- und Kulturlandschaft von Elementen mit »prorussischer« und »antiukrainischer Haltung«.

Objektiv sind sie aber schon lange geklärt, denn dieses unappetitliche Ereignis ist nur ein weiteres Symptom des grünen NATO-Machiavellismus: wie der Verrat an dem Whistleblower Julian Assange, wie der Rüstungsdeal mit dem für »feministische Außenpolitik« nur bedingt aufgeschlossenen Kopfabschneiderregime in Riad und vieles mehr. Historischer Ausgangspunkt war die perfide Instrumentalisierung der Millionen Auschwitz-Toten zur Legitimierung der Beteiligung am ersten deutschen Angriffskrieg nach Ende des Hitlerfaschismus durch einen »grünen« Außenminister 1999 in Jugoslawien. Je niedriger die Beweggründe, desto hysterischer wird seitdem von der Partei das Hohelied der Moral gesungen. Heuchelei sei in finsteren Zeiten stets eine »Maske der Gewalt«, notierte der sozialistische Schriftsteller Romain Rolland während des Ersten Weltkriegs.

Warum aber ist Annalena Baerbock nun nicht einmal mehr zu einer Distanzierung von einer blutrünstigen Neonazigang zu bewegen, die selbst in den USA vor wenigen Jahren beinahe auf der Terrorliste gelandet wäre.

Die Erklärung liefert vielleicht der bemerkenswerte Eifer, mit dem sie sich in einem Interview beim Thinktank Atlantic Council mit der Story von ihrem Opa anzubiedern versuchte, der im Frühjahr ’45 an der Oder gegen die heranrückende Rote Armee und damit angeblich auch für die Einigung Europas gekämpft habe.

Da Baerbock so tief gesunken ist, dass sie »nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer«, sondern auch der Generation ihres Großvaters stehen wolle, wie sie stolz verkündete – wie praktisch: Sie muss sich nun gar nicht mehr bücken, wenn sie in die unterste Schublade greift, um nach »Nie wieder Krieg!« auch den welthistorischen Imperativ »Nie wieder Faschismus!« zu entsorgen.

 

 
 

Zerfall des Westens schreitet voran

Aktuell wollen die USA Europa zerstören und die Türkei und China disziplinieren

Seit dem Krieg in der Ukraine, der anders als Lügenmedien suggerieren wollen schon 2014 mit dem  von den USA gesteuerten Putsch auf dem Kiewer Maidan begann, gibt es Versuche in der ehemaligen sowjetischen Ukraine eine Art Anti-Russland mithilfe schwerer Nato-Bewaffnung zu schaffen, nachdem die Ost Expansion der Nato seit 1999 in Mittel- und Osteuropa systematisch vorangetrieben worden  war.

So wurde in der Ukraine eine rote Linie überschritten, die den ehemaligen russischen Machtbereich tangierte russisch-stämmige Bevölkerung in der Ost-Ukraine in einen genozidalen Bürgerkrieg in der Ukraine zog, der allein 14 000 Zivilisten seit 2014 das Leben gekostet hatte - insbesondere weil sich das Marionettenregime von Selenski auf ultranationalistische faschistische Milizen stützte.

Der Krieg der USA gesteuerten Nato gegen die Ukraine begann aber nicht erst 2014.

Bereits der Kosovokrieg 1998 vor der Ostexpansion der Nato 1999, der sich gegen Serbien richtete, war in Wahrheit ein Krieg gegen russischen Einfluß in Mitteleuropa. 

Aber auch die Kriege gegen Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien richteten sich in Wahrheit gegen Russland. Es ging darum den russischen Einfluß an der europäischen Peripherie weiter zurückzudrängen. 

Jetzt mucken aber sogar enge Nato Partner wie die Türkei auf, die massiv die Sanktionen unterlaufen und mit Russland kooperieren.

Die Regierung Erdogan will aktuell sogar die Nordstream-Pipeline-Vernichtung aushebeln und das bisher dort durchgeleitete Gas auf die  Southstream-Pipeline inklusive Gasmarkt-Hub umleiten und einen neuen Knotenpunkt für Europa schaffen, der von der Türkei in Richtung Bulgarien und Italien verläuft.

Der bellizistische US Kriegspräsident Biden kocht vor Wut und will die Türkei disziplinieren.

US-amerikanische Beamte sollen diese Woche nach Ankara geflogen sein, um türkische Politiker und Wirtschaftsführer zur Übernahme der westlichen Sanktionen gegen Russland zu drängen, berichtet die US-amerikanische Nachrichtenseite Bloomberg unter Bezugnahme auf namentlich nicht genannte Quellen

Nach dem Anschlag der USA gesteuerten Nato auf die Nordstream-Pipeline, der die westeuropäische Industrie zerstören und Billig-Energie für Europa unterbinden und den Weg für Fracking-Gas mit Mondpreisen frei machen soll, sieht man jetzt  die Handlungen der Türkei als USA und Nato-feindlich an.   

Beweis dafür, dass der Westen die Pipeline  wohl selber  sprengte: https://internetz-zeitung.eu/7301-geheimniskraemerei-ist-wohl-beleg-fuer-schuld-des-westens-an-terrorattacke

Bis jetzt nimmt die Türkei in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine neutrale Position ein. Zwar verurteilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unter Zwang das Vorgehen Russlands, doch gleichzeitig bemüht sich Ankara als Vermittler zwischen Kiew und Moskau und kooperiert in Wirtschaftsfragen massiv mit Russland. Man nahm sogar  am  euro-asiatischen Gegengipfel der Russland-Versteher  teil.

Erdoğan hat jedoch die Beziehungen seines Landes zu Russland indes weiter ausgebaut. Der türkische Staatschef hat sich in den letzten vier Monaten viermal mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin getroffen. Zuletzt stimmte er nach einem Treffen in Kasachstan in der vergangenen Woche Putins Vorschlag zu, in der Türkei ein internationales Erdgastransitzentrum einzurichten.

Die USA zündeln aber nicht nur  in Europa, Nahost, Lateinamerika und Afrika sondern auch in Fernost. Die Provokation mit dem Taiwan-Besuch durch die US Spitzenpolitikerin Pelosi diente ebenfalls dazu den kolonialen Anspruch der USA auch gegenüber China und Indien realpolitisch weiter aufrechtzuerhalten. 

Der Parteitag der  Kommunistischen Partei Chinas macht hingegen deutlich, dass  man den westlichen USA gesteuerten globalen Neokolonialismus endgültig nicht mehr hinnehmen und überwinden will. Der Kampf um Taiwan und der Anspruch auf chinesische Wiedervereinigung drückt diese Haltung am besten aus. 

Die USA  zündeln weltweit und das macht deutlich, dass es nicht nur um das Zurückdrängen Russlands geht und man sich auch auf einen Krieg gegen China im Südpazifik vorbereitet. Auch die Rhetorik gegen Nordkorea und Iran dient nichts anderem als den weltweiten kolonialen Machtanspruch global weiter aufrecht zu erhalten. 

Besonders wütend ist man in den USA deshalb auch auf die Erzkolonie Israel, die sich ebenso weigert, der Ukraine Waffen gegen Russland zu liefern.

Und auch die Erzkolonie Kolumbien, mit jahrzehntelang hörigen Marionetten-Präsidenten und faschistischen Todesschwadronen im Auftrag des CIA muckt auf.

Erstmal sagte der neu gewählte linke Präsident, dass das Ziel der USA die Zerstörung der globalen Wirtschaft ausserhalb der USA sei und man die deutsche Wirtschaft bereits zerstört habe.  

Das ist  krass. Da blickt ein kolumbianischer Präsident globalpolitisch besser durch als USA Marionetten wie Scholz, Habeck, Baerbock oder Lindner! 

 https://internetz-zeitung.eu/7306-die-zaesur-war-die-leninsche-oktoberrevolution-von-1917