Nach Ansicht des ungarischen Premierministers hätte die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Konflikt verhindern können, da sie sich bereits 2014 als starke Führungspersönlichkeit erwiesen habe, die in der Lage gewesen sei, einen Krieg zu verhindern.
Rechtspopulist Orban überholt die Linkspartei links
Was für eine Blamage für deutsche Linke?
In diesen Tagen musste ich den Linkspolitiker Dietmar Bartsch auf Twitter daran erinnern, dass echter Anti-Rassismus und Antifaschismus, den er im Hinblick auf Nazi-Anschläge in Deutschland artikulierte nur dann glaubhaft sein kann, wenn er jeden Faschismus wie auch den in der Ukraine verurteilt, der in Form von Asow Nazis in Kämpfen zum Ausdruck kommt - wie auch sogar selbst beim Oberkommandierenden der ukrainischen Armee, der Hakenkreuz-Symbolik als Armband-Schmuck trägt.
Natürlich hat Dietmar Bartsch nicht das intellektuelle Format darauf adäquat zu antworten. Stattdessen reagiert er wie ein trotziges Kleinkind kommentarlos mit Blockieren!
Inzwischen überholt selbst der Rechtspopulist Orban die Linkspartei links und das ist mehr als beschämend. Er positioniert sich da als Antikapitalist und als Anti-Imperialist, weil er anders als deutsche Linke erkennt, dass hier der US Monopolkapitalismus sprich US Imperialismus hier einen krieg in der Ukraine führt und deshalb fordert, dass Russland und USA hier direkt für einen Waffenstillstand verhandeln sollten - und nicht deren Marionetten wie Holocaust-Relativierer-Versteher Selenski.
Der ungarische Regierungschef erklärte, dass es dringend eines Waffenstillstands im Ukraine-Konflikt bedürfe. Anschließend müssten Verhandlungen zur Findung einer politischen Lösung geführt werden.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht deutscher Medien erklärt, dass ein sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine notwendig sei. Zu diesem Zweck müssten Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten geführt werden. Orbán sagte auf einer Veranstaltung, die von der Berliner Zeitung und dem Magazin Cicero organisiert wurde:
"Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand. Das sagt der Papst, das sagt [der ehemalige US-Außenminister Henry] Kissinger, das sagt [der deutsche Philosoph Jürgen] Habermas. Ein sofortiger Waffenstillstand, und dann müssen wir Verhandlungen aufnehmen."
Orbán sagte auch, dass der Waffenstillstand zwischen Russland und den USA und nicht zwischen Moskau und Kiew erreicht werden sollte, da die russische Seite über viele Ressourcen verfüge, während die Ukrainer auf das beschränkt seien, was die USA ihnen liefern. Der ungarische Ministerpräsident erklärte:
"Sie können unbegrenzt kämpfen, nur weil die Amerikaner sie unterstützen."
Orbán fügte hinzu, dass sich die Politik von US-Präsident Joe Biden zu weit davon entfernt habe, einen Frieden mit Russland erreichen zu können.
Seit Russland am 24. Februar eine Militäroperation in der Ukraine gestartet hat, unterstützen westliche Länder Kiew mit militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe. Am 4. Oktober teilte Biden seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij mit, dass Washington der Ukraine ein weiteres Sicherheitspaket mit zusätzlichen Waffen und Ausrüstungsgegenständen, darunter hochmobile Artillerieraketensysteme, im Wert von 625 Millionen US-Dollar schicken werde.
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Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass es sich beim Anschlag auf die Krim-Brücke um einen staatsterroristischen Akt der nazi affinen ukrainischen Regierung handelte.
Bei einer Rede zur Russischen Energiewoche behauptet Russlands Präsident Putin, die USA hätten die Ostsee-Pipelines manipuliert. Die westlichen Länder würden zudem mit ihren Sanktionen und dem Gaspreisdeckel die Weltwirtschaft gefährden.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA erneut Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee vorgeworfen. Die Ukraine, Polen und die USA würden von dieser Tat des "internationalen Terrorismus" profitieren, behauptete Putin bei seiner Rede zum Auftakt der Russischen Energiewoche in Moskau.
Die USA hätten ein Interesse an der Manipulation, weil sie mehr Flüssigerdgas nach Europa exportieren wollen. "Wir werden keine Sabotageakte an unserer Infrastruktur dulden", sagte Putin. Ziel sei es, die Beziehungen zwischen der EU und Russland endgültig zu zerreißen und Europa zu schwächen, so Putin weiter.
Russland erwarte, dass das Ölexportvolumen bis 2025 auf aktuellem Niveau gehalten werden kann, und werde die russische Gasfördermenge dem Weltmarkt zur Verfügung stellen.
Die Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 haben es leichter gemacht, Europa US-amerikanisches Flüssiggas aufzuzwingen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin beim Forum "Russische Energiewoche". Damit deutete er mögliche Urheber von Sabotageakten an den Leitungen an.
Diejenigen, die am meisten von der Beschädigung der Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee profitierten, seien diejenigen, die dafür verantwortlich seien, sagte der russische Präsident Wladmir Putin.
In einer Rede auf dem Forum "Russische Energiewoche" am Mittwoch in Moskau sagte der russische Präsident:
"Jeder versteht, wer dahinter steckt und wer der Nutznießer ist. Man kann nun den europäischen Ländern das verflüssigte Erdgas aus den USA jetzt in viel größerem Umfang aufzwingen."
Putin wies dabei darauf hin, dass das US-amerikanische Flüssigerdgas (LNG) aufgrund seines höheren Preises "definitiv weniger wettbewerbsfähig als russisches Pipeline-Gas" sei. Zu den Explosionen an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 sagte der russische Staatschef:
"Alle Tatsachen sind bewiesen und dokumentiert worden. Und die ideologischen Urheber und die Sponsoren dieser Verbrechen sind deren letztendliche Nutznießer; diejenigen, die von Instabilität und Konflikten profitieren."
Putin ergänzte:
"Wer steckt hinter der Sabotage der Nord Stream-Pipelines? Offensichtlich diejenigen, die darauf aus sind, die Beziehungen zwischen Russland und der EU vollständig zu kappen, die politische Souveränität Europas zu untergraben, seine industriellen Kapazitäten zu schwächen und die Kontrolle über seine Märkte zu erlangen."
Es handele sich dabei auch um diejenigen, die "über die technischen Möglichkeiten zur Durchführung solcher Explosionen verfügen und bereits zu solchen Sabotageakten gegriffen haben – dabei auf frischer Tat ertappt wurden, sich aber der Verantwortung entzogen", so Putin weiter.
Die Pipelines Nord Stream 1 und 2, die gebaut worden waren, um russisches Gas über Deutschland in die EU zu liefern, hatten am 26. September nach einer Reihe starker Unterwasser-Explosionen vor der dänischen Insel Bornholm einen plötzlichen Druckverlust. Die Lecks, die weithin als Folge von Sabotage betrachtet werden, führten zu massiven Gasaustritten und machten die Leitungen unbrauchbar. Moskau erklärte später, dass eine der Leitungen von Nord Stream 2 nicht betroffen sei, und bot an, über diese Leitung Gas nach Europa zu liefern.
In den westlichen Medien wurde darüber spekuliert, dass Russland selbst seine eigenen Pipelines gesprengt haben könnte, um die EU in der Energiekrise noch mehr unter Druck zu setzen. Moskau hat derartige Behauptungen allerdings zurückgewiesen. So sagte Putin zu einem früheren Zeitpunkt, dass "die Angelsachsen" – eine umgangssprachliche Bezeichnung für die Allianz zwischen den USA und Großbritannien – hinter dem stecken könnten, was die russische Seite als "Akt des internationalen Terrorismus" bezeichnete.
Kurz nach dem Bekanntwerden der Lecks hob US-Außenminister Antony Blinken den Vorfall als "enorme Chance" für Europa hervor, "sich ein für alle Mal aus der Abhängigkeit von russischer Energie zu befreien".
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OPEC Öl Länder schlagen sich auf die Seite Rußlands
Biden flucht
Bisher hatte US Präsident Biden die drastische Herabsetzung der Öl-Fördermenge um Millionen Barrel täglich als großen Fehler bezeichnet, der Russland und Putin in die Hände spiele.
USA drohen Saudi-Arabien jetzt sogar drastische Konsequenzen an
US-Präsident Joe Biden hat wegen der geplanten Kürzung der Erdölförderung durch die von Saudi-Arabien dominierte Öl-Allianz OPEC+ Konsequenzen für das Königreich angekündigt. Er werde mit dem US-Kongress über die nächsten Schritte beraten, sagte Biden bei CNN. "Es wird einige Konsequenzen für das geben, was sie getan haben, mit Russland." Was er konkret im Sinn habe, wolle er nicht sagen.
Hintergrund ist die in der vergangenen Woche verkündete Entscheidung des OPEC+-Kartells, dem auch Russland angehört, die Ölfördermenge ab November um zwei Millionen Barrel pro Tag (ein Barrel sind 159 Liter) zu kürzen. Die Angebotsverknappung würde den Ölpreis hochtreiben, wovon aus Sicht der USA Moskau profitieren würde, das mit dem Erlös den Krieg gegen die Ukraine weiterfinanzieren kann.
USA erzürnt über OPEC+
Die US-Regierung hat die Entscheidung der Öl-Allianz OPEC+, die Ölproduktion zurückzufahren, als "kurzsichtig" und einen "Fehler" bezeichnet. US-Präsident Joe Biden sei darüber enttäuscht, erklärten Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan und der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates im Weißen Haus, Brian Deese.
In einer Zeit, in der die Aufrechterhaltung der weltweiten Energieversorgung von größter Bedeutung sei, werde sich diese Entscheidung besonders negativ auf Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen auswirken, lautet deren Einschätzung. Die Produktionssenkung werde Länder treffen, die angesichts hoher Erdölpreise bereits "taumeln" würden.
Außerdem habe die Weltwirtschaft mit den "anhaltenden negativen Auswirkungen" des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu kämpfen.
OPEC+-Bündnis mit Russland?
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, nannte das Zurückfahren der Ölproduktion "fehlgeleitet" und einen "Fehler". Die Öl-Allianz habe eine Entscheidung getroffen, die nur dem eigenen Interesse diene. "Es ist klar, dass sich OPEC+ mit der heutigen Ankündigung mit Russland verbündet", sagte Jean-Pierre.
Angesichts der geplanten Verknappung des Angebots wolle Biden auch mit dem Kongress über zusätzliche Instrumente und Befugnisse beraten, um die Kontrolle der OPEC über die Energiepreise zu verringern, hieß es weiter. Die Allianz hat einen weltweiten Marktanteil von etwa 40 Prozent.
Zuletzt waren die Benzinpreise in den USA wieder etwas gesunken. Für Bidens Demokraten war das kurz vor den Kongresswahlen im November besonders wichtig. Die hohe Inflation im Land hat der Partei des US-Präsidenten in Umfragen besonders zugesetzt.
OPEC wird russisches Öl nicht ersetzen
Auf russisches Öl zu verzichten scheint derzeit für die EU-Staaten schwierig zu werden.
Auch das Ölkartell OPEC sieht nach eigenen Angaben keine Möglichkeit, die Lücke in der Ölversorgung durch eigene Lieferungen vollständig zu schließen. Fraglich ist auch, ob das Kartell überhaupt ein Interesse daran hätte.
Greta Thunberg nimmt Atomtod in Kauf und wird vom rechten Lager gefeiert
Während linksgrüne Klimaaktivisten in den 80 er Jahren eingefleischte AKW Gegner waren, die auch Atombomben prinzipiell ablehnten und auf die irreparable Umweltzerstörung wegen der Strahlengefahr und der ungeklärten Endlagerfrage und auf die Tatsache hinwiesen, dass Plutonium eine hochtoxische strahlende Halbwertzeit von 24 000 Jahre hat, kann sich die sogenannte heutige Möchtegern-Klimaaktivistin Greta Thunberg den Weiterbetrieb von den womöglich den Tod schaffenden Atomkraftwerken, die auch wegen des Abfallproduktes "Plutonium" als Grundlage für die mörderische Atomwaffen-Herstellung dienende Technik im Lande vorstellen.
Greta Thunberg spricht sich in einem TV-Interview für den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke aus. Prompt bekommt die Klimaaktivistin Zuspruch von konservativer und rechtsliberaler Seite sprich der Atomlobby nahe stehenden Politaktivisten.
Im Interview mit »ARD«-Talkmasterin Sandra Maischberger sagte Thunberg, dass sie es für falsch halte, die noch aktiven AKW in Deutschland abzuschalten und stattdessen verstärkt auf Kohlekraft zu setzen. »Wenn sie schon laufen, glaube ich, dass es ein Fehler wäre, sie abzuschalten und sich der Kohle zuzuwenden«, sagte die Gründerin der Bewegung Fridays for Future in dem Interview, das am Abend im Ersten ausgestrahlt wird.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner twitterte, dass er den Zuspruch von Thunberg »für die FDP-Position« begrüße. Justizminister Marco Buschmann, ebenfalls FDP, fügte hinzu: »Ein weiterer Beleg dafür, dass das physikalisch (Netzstabilität), ökonomisch (Preisreduktion) und klimapolitisch (Klimaneutralität) richtig ist.« CSU-Chef Markus Söder twitterte nur: »interessant ..,,«.
Auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der 2019 über Thunbergs Kritik am Kohlekompromiss von »purer Ideologie« gesprochen hatte, pflichtete der Klimaaktivistin plötzlich bei.
Die pseudo fortschrittliche reaktionäre Greta Thunberg ist endgültig im rechten und neoliberalen Lager der Kapitalfraktionen und der Oligarchen der Konzernherrschaften angekommen!
Florida rät Männern wegen Herztod-Risiko von Covid-Impfungen ab
Herztod-Risiko: Florida empfiehlt 18- bis 39-jährigen Männern von COVID-19-Impfungen dringend ab
Die daraus resultierende Empfehlung entspricht der aktuell zunehmend kritischen Wahrnehmung zu mRNA-Wirkstoffen und möglichen Neben- sowie Auswirkungen nach Erhalt eines COVID-19-Impfstoffs.
Prof. Joseph A. Ladapo, Gesundheitsminister (State Surgeon General) des US-Ostküstenstaates Florida, informierte auf seinem Twitter-Kanal über die Beweggründe seiner Behörde hinsichtlich einer wegweisenden Entscheidung:
"Heute haben wir eine Analyse zu COVID-19-mRNA-Impfstoffen veröffentlicht, die die Öffentlichkeit kennen sollte. Diese Analyse zeigt ein erhöhtes Risiko für herzbedingte Todesfälle bei Männern zwischen 18 und 39 Jahren. Florida wird die Wahrheit nicht verschweigen."
Ladapo verweist auf die offizielle Pressemitteilung vom 7. Oktober 2022, die zusammen mit Floridas republikanischem Gouverneur Ron DeSantis veröffentlicht wurde. In dieser werden neue Leitlinien zur COVID-19-Impfung in Florida festgelegt. Darin heißt es wörtlich:
"Der State Surgeon General des Bundesstaates empfiehlt nun, Männer im Alter von 18 bis 39 Jahren nicht mit dem COVID-19-mRNA-Impfstoff zu impfen."
Der Staat Florida werde laut der Pressemitteilung "weiterhin (...) alle Daten prüfen, um Risiken und Nutzen für jeden einzelnen Patienten abzuwägen bei der Verabreichung von COVID-19-Impfstoffen, die Messenger-RNA (mRNA) enthalten, die sowohl Pfizer/BioNTech- als auch Moderna-Impfstoffe verwenden".
Die Entscheidung zu den modifizierten Leitlinien resultiere aus den Ergebnissen einer Fallanalyse, die "das Sterberisiko nach einer mRNA-COVID-19-Impfung untersuchte". Dazu heißt es in der Mitteilung:
"Die Analyse ergab einen 84%-igen Anstieg der relativen Inzidenz (Häufigkeit von Ereignissen) kardial bedingter (das Herz betreffend, von ihm ausgehend) Todesfälle bei Männern im Alter von 18 bis 39 Jahren innerhalb von 28 Tagen nach der mRNA-Impfung."
Zu den Details der Untersuchungen heißt es in der Analyse:
"In die primäre Analyse wurden Einwohner Floridas im Alter von 18 Jahren oder älter einbezogen, die innerhalb von 25 Wochen nach der COVID-19-Impfung seit Beginn der Einführung der Impfung (15. Dezember 2020) gestorben sind."
Laut den Analyse-Darlegungen wurden dabei "Personen ausgeschlossen, wenn sie eine dokumentierte COVID-19-Infektion hatten, einen COVID-19 assoziierten Todesfall hatten, eine Auffrischungsimpfung erhielten oder ihre letzte COVID-19-Impfung nach dem 8. Dezember 2021 erhalten haben (um sicherzustellen, dass jede Person die 25-wöchige Nachbeobachtungszeit hatte)". Abschließend heißt es in der Pressemitteilung vom 7. Oktober, dass alle Bewohner Floridas durch die Richtlinie dazu ermutigt werden sollen, "alle potenziellen Vorteile und Risiken der mRNA-COVID-19-Impfstoffe mit ihrem Gesundheitsdienstleister zu besprechen". Und weiter:
"Das mit der mRNA-Impfung verbundene Risiko sollte gegen das Risiko einer COVID-19-Infektion abgewogen werden."
Zudem halte das Gesundheitsministerium Floridas (Florida Health) "weiterhin an seiner Leitlinie für pädiatrische COVID-19-Impfstoffe vom März 2022" fest, in der "von der Anwendung (von COVID-19-Impfstoffen) bei gesunden Kindern und Jugendlichen im Alter von 5 bis 17 Jahren abgeraten wird", so die Pressemitteilung.
Der Bundesstaat ging während der gesamten Zeit der Corona-Krise eigenständige Wege bezüglich der mehrheitlich geschlossenen Linie einer US-Maßnahmenpolitik im ganzen Land. So hieß es im November 2021 in einer Mitteilung des Senatssprechers Chris Sprowls:
"Wir haben die klügste und stärkste Gesetzgebung in Amerika verabschiedet, um das ungesetzliche Impfmandat der Biden-Regierung zu bekämpfen. Das Ergebnis der Arbeit dieser Woche ist einfach: Niemand, der dem Gesetz Floridas unterliegt, wird gezwungen, sich impfen zu lassen, wenn er es nicht will."
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Kommandeur der Ukraine trägt Hakenkreuz-Symbolik
Immer offener wird die faschistische Gesinnung vorgezeigt
Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Saluschnyj trägt Nazi-Symbole
Der Chef-Kommandant der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, trägt ein mit einem Hakenkreuz verziertes Armband. Das geht aus einem von ihm selbst veröffentlichten Twitter-Foto hervor.
Zwar wurde das Bild am 6. Oktober gepostet, aufgefallen ist der Internet-Community dieses Detail offenbar erst am Samstag. Bei der Vergrößerung des Salyschny-Fotos mit einem Fotobearbeitungsprogramm ist das Nazi-Symbol deutlich erkennbar.
Auf Twitter schrieb Saluschnyj:
"In unserem Land findet ein Kampf statt, wie ihn die Welt seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen hat. Wir haben kein Recht, diesen Krieg auf unsere Kinder zu übertragen. Der Feind muss hier und jetzt vernichtet werden. Und wir können es schaffen."
Es ist nicht das erste Mal, dass ukrainische Offizielle auf höchster Ebene entweder selbst Symbolik mit Bezug zum Dritten Reich tragen oder die Nutzung dieser Symbole in ihrer Nähe tolerieren. Saluschny gilt in der Ukraine und im Westen als populärer General mit politischen Ambitionen. Das US-Magazin Time hat Saluschnyj vor Kurzem eine Titelstory gewidmet. Auf Twitter hat er 157.000 Abonnenten.
Der pseudo-progressive Berliner "Tagesspiegel" feiert den Hakenkreuz-Fan mit Begeisterung als Helden der Ukraine.
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