Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Tag der Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten über vermeintliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe geklagt und deswegen zu Protesten aufgerufen. In Detroit sei Wählern in einem Wahllokal gesagt worden, sie hätten bereits abgestimmt. Trump schrieb am Dienstag auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform "Truth Social":

"Dies geschieht in großer Zahl, auch andernorts. Protestieren, protestieren, protestieren!"

 

Midterm-Wahlen in den USA: Medien beschuldigen Russland der Einmischung

Auch würden elektronische Wahlgeräte in konservativen Bezirken des umkämpften Bundesstaates Arizona angeblich nicht funktionieren. In einer Serie von Posts verbreitete Trump, wie es hießt, ohne Belege weitere Anschuldigungen über angeblichen Betrug bei den "Midterm"-Wahlen und schrieb unter anderem:

"Geschieht das Gleiche mit dem Wahlbetrug wie 2020???"

Der 76-jährige erkennt den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht an. Trump behauptet, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Im Zuge der Auseinandersetzungen um die Wahl 2020 war es – auch durch Trump-Anhänger – zum "Sturm" auf das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington am 6. Januar 2021 gekommen. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben.

Probleme mit Dutzenden von elektronischen Wahlmaschinen im umkämpften Staat Arizona bestätigte indes auch die Nachrichtenagentur Reuters. In der Meldung heißt es weiter, Trump und seine Anhänger würden diese technischen Schwierigkeiten fälschlicherweise als einen Beweis für eine Manipulation der Wahlen durch die Demokraten ansehen.

(rt/dpa)

Scheinwahlen in den USA

Das politische Establishment spielt den Menschen eine Demokratie vor - Man kauft sich Wahlsiege

Die Sieger der Wahlen stehen schon vor der Wahl fest. Es sind Repräsentanten der beiden Blockparteien der Demokraten und der Republikaner, die sich das Land längst aufgeteilt haben.

Sie investieren vor allem deshalb zig Millionen Dollar in den Wahlkampf, damit kein anderer Kandidat eine Chance auf einen Aufstieg hat - allein weil er  medial nicht so wahrgenommen wird wie die Repräsentanten der herrschenden politischen Klasse in der Zweiparteiendiktatur, die zudem eine Oligarchie der Kapitaleliten ist.

© ALEXEY BYCHKOV

Die sogenannten Zwischenwahlen in den USA sind noch nicht abgeschlossen, aber es zeichnet sich jetzt schon ab, dass es danach erneut Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden politischen Kaste des Landes geben dürfte.

Immerhin geht es um die Mehrheit in beiden Häusern des US-Parlaments; der finanzielle Einsatz insbesondere bei den Wahlen zum Senat war beträchtlich.

In einem der umstrittenen Staaten, Pennsylvania, hatte der Kandidat der Demokraten, John Fetterman, 133 Millionen, sein Gegenspieler Mehmet Oz sogar 209 Millionen US-Dollar in den Wahlkampf investiert, und ganze 61 Prozent dieser Wahlkampfmittel kamen nicht aus dem Bundesstaat selbst. Die Liste der größten Spender:

Here are the largest donors so far in the 2022 midterms:

- George Soros: $120 million - Elizabeth and Richard Uihlein: $80 million - Ken Griffin of Citadel: $70 million - Sam Bankman of FTX: $50 million - Michael Bloomberg: $20 million

 

 

 

 

Pennsylvania weckt auch auf andere Weise Erinnerungen an die letzten US-Präsidentenwahlen. Noch vor dem Wahltermin gab es eine Gerichtsverhandlung bezüglich der Briefwahl. Wähler der Demokraten wählen häufiger per Brief; das Wahlgesetz des Staates Pennsylvania schreibt vor, der äußere Umschlag, der zur Überprüfung der Gültigkeit der Stimme dient, sei auszufüllen, mit einem Datum zu versehen und zu unterzeichnen. In dem Verfahren vor dem Supreme Court von Philadelphia ging es um die Frage, ob etwa auch Daten aus der Zukunft auf dem Umschlag akzeptiert würden. Das Gericht entschied, dass keine Briefwahlstimme gezählt werden dürfte, deren äußerer Umschlag undatiert oder fehlerhaft datiert ist.

Meinung

Wie die US-Regierung versucht, die Wahrnehmung über die Militärhilfe für die Ukraine zu manipulieren

Daraufhin begann eine fieberhafte Aktivität der demokratischen Partei. Schließlich waren im Jahr 2020 8.300 Stimmen ohne Datum eingeschickt worden; mehr, als die Mehrheit in dieser voraussichtlich sehr knappen Entscheidung, und es wird geschätzt, dass es dieses Mal mindestens 7.000 Umschläge sind, deren Inhalt dadurch zu einer ungültigen Stimme wird. Die Aktivitäten konzentrierten sich auf die Umgebung der Städte Philadelphia und Pittsburgh. Die Stadt Philadelphia veröffentlichte die Namen der Wähler, deren Stimmen ungültig wären, und forderte sie auf, doch persönlich zur Wahl zu gehen. Die Demokraten sammelten Freiwillige, die versuchten, die Wähler per Telefon zu kontaktieren.

Andere Bezirke in Pennsylvania lehnten dieses Vorgehen ab. Die Washington Post zitiert Landrat Joshua Parsons aus Lancaster County: "Wir haben noch nie Stimmen korrigiert. Das ist eine fragwürdige Prozedur." Die Republikaner aus Monroe County versuchten sogar, ein solches Verfahren gerichtlich zu unterbinden, da die Stimmen erst am Wahltag selbst gezählt werden dürften.

In Arizona und New Jersey gab es Probleme mit den Wahlmaschinen der Firma Dominion.

 

"Das ist lächerlich ..."

"Der Wahlhelfer sagt, sie haben zwei Geräte, eines geht nicht, und das andere spuckt jeden vierten Stimmzettel aus, und ihre Stimmzettel werden woanders hingebracht, um gezählt zu werden."

Die Zuverlässigkeit der Wahlmaschinen von Dominion war einer der strittigsten Punkte nach der Präsidentschaftswahl 2020, sodass eine Wiederholung solcher Probleme durchaus begründete Sorgen auslöst. Der Journalist Glenn Greenwald reagierte auf einen Tweet, dass die Auszählungen länger dauern würden, mit einer etwas höhnischen Bemerkung:

 "Ich möchte noch einmal anmerken, dass Brasilien – mit einer Bevölkerung, die ungefähr der der USA entspricht (insbesondere mit Wahlpflicht und einem Wahlalter von 16) – landesweit alle Stimmen in jedem Wahlkreis innerhalb von drei Stunden nach Schließung der Wahllokale ausgezählt hatte. Jede Entscheidung stand in dieser Nacht."

In Philadelphia hat Fetterman, der Kandidat der Demokraten, nicht nur angekündigt, er werde die Wahl gewinnen, obwohl sein Konkurrent zu Beginn führen werde, weil die Auszählung der Briefwahlstimmen das "dramatisch" ändern werde; er hat gleichzeitig vor einem Bundesgericht zusammen mit anderen demokratischen Kandidaten gegen das Wahlrecht von Pennsylvania Klage erhoben, um die Bestimmung, nicht datierte Stimmen nicht zu zählen, anzufechten.

US-Präsident Joe Biden hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, auf dem Stimmzettel werde über die Demokratie selbst entschieden. Aus der Partei der Republikaner mehren sich andererseits die Stimmen, die im Falle eines Sieges in beiden Häusern ein Impeachmentverfahren gegen Biden ankündigen.

US-Zwischenwahl: Ein Wiedergänger der letzten Präsidentschaftswahlen?

Die sogenannten Zwischenwahlen in den USA sind noch nicht abgeschlossen, aber es zeichnet sich jetzt schon ab, dass es danach erneut Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden politischen Kaste des Landes geben dürfte.

Immerhin geht es um die Mehrheit in beiden Häusern des US-Parlaments; der finanzielle Einsatz insbesondere bei den Wahlen zum Senat war beträchtlich.

In einem der umstrittenen Staaten, Pennsylvania, hatte der Kandidat der Demokraten, John Fetterman, 133 Millionen, sein Gegenspieler Mehmet Oz sogar 209 Millionen US-Dollar in den Wahlkampf investiert, und ganze 61 Prozent dieser Wahlkampfmittel kamen nicht aus dem Bundesstaat selbst. Die Liste der größten Spender:

 

 

Meinung

Wie die US-Regierung versucht, die Wahrnehmung über die Militärhilfe für die Ukraine zu manipulieren

Daraufhin begann eine fieberhafte Aktivität der demokratischen Partei. Schließlich waren im Jahr 2020 8.300 Stimmen ohne Datum eingeschickt worden; mehr, als die Mehrheit in dieser voraussichtlich sehr knappen Entscheidung, und es wird geschätzt, dass es dieses Mal mindestens 7.000 Umschläge sind, deren Inhalt dadurch zu einer ungültigen Stimme wird. Die Aktivitäten konzentrierten sich auf die Umgebung der Städte Philadelphia und Pittsburgh. Die Stadt Philadelphia veröffentlichte die Namen der Wähler, deren Stimmen ungültig wären, und forderte sie auf, doch persönlich zur Wahl zu gehen. Die Demokraten sammelten Freiwillige, die versuchten, die Wähler per Telefon zu kontaktieren.

Andere Bezirke in Pennsylvania lehnten dieses Vorgehen ab. Die Washington Post zitiert Landrat Joshua Parsons aus Lancaster County: "Wir haben noch nie Stimmen korrigiert. Das ist eine fragwürdige Prozedur." Die Republikaner aus Monroe County versuchten sogar, ein solches Verfahren gerichtlich zu unterbinden, da die Stimmen erst am Wahltag selbst gezählt werden dürften.

In Arizona und New Jersey gab es Probleme mit den Wahlmaschinen der Firma Dominion.

"Das ist lächerlich ..."

"Der Wahlhelfer sagt, sie haben zwei Geräte, eines geht nicht, und das andere spuckt jeden vierten Stimmzettel aus, und ihre Stimmzettel werden woanders hingebracht, um gezählt zu werden."

Die Zuverlässigkeit der Wahlmaschinen von Dominion war einer der strittigsten Punkte nach der Präsidentschaftswahl 2020, sodass eine Wiederholung solcher Probleme durchaus begründete Sorgen auslöst. Der Journalist Glenn Greenwald reagierte auf einen Tweet, dass die Auszählungen länger dauern würden, mit einer etwas höhnischen Bemerkung:

"Ich möchte noch einmal anmerken, dass Brasilien – mit einer Bevölkerung, die ungefähr der der USA entspricht (insbesondere mit Wahlpflicht und einem Wahlalter von 16) – landesweit alle Stimmen in jedem Wahlkreis innerhalb von drei Stunden nach Schließung der Wahllokale ausgezählt hatte. Jede Entscheidung stand in dieser Nacht."

In Philadelphia hat Fetterman, der Kandidat der Demokraten, nicht nur angekündigt, er werde die Wahl gewinnen, obwohl sein Konkurrent zu Beginn führen werde, weil die Auszählung der Briefwahlstimmen das "dramatisch" ändern werde; er hat gleichzeitig vor einem Bundesgericht zusammen mit anderen demokratischen Kandidaten gegen das Wahlrecht von Pennsylvania Klage erhoben, um die Bestimmung, nicht datierte Stimmen nicht zu zählen, anzufechten.

US-Präsident Joe Biden hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, auf dem Stimmzettel werde über die Demokratie selbst entschieden. Aus der Partei der Republikaner mehren sich andererseits die Stimmen, die im Falle eines Sieges in beiden Häusern ein Impeachmentverfahren gegen Biden ankündigen.

Mehr zum Thema - Trump: "Ich werde eine sehr große Ankündigung machen" – verkündet er seine Kandidatur?

Der Chef des Strategischen Kommandos der USA, Admiral Charles Richard, hat eindringlich vor einem größeren Konflikt seines Landes mit China gewarnt.

"Der derzeitige Krieg in der Ukraine, betonte der Oberbefehlshaber der US-Atomstreitkräfte bei einer Rede Anfang November vor anderen US-Militärs, sei lediglich das Vorspiel zu einem "sehr langen" Konflikt zwischen China und den USA, da die konventionelle und nukleare Abschreckung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Land langsam erodiere.

"Die große Krise (ein Konflikt mit China) wird kommen. Und es wird nicht mehr lange dauern, bis wir auf eine Weise getestet werden, wie es schon lange nicht mehr der Fall war."

Um sich auf einen drohenden Konflikt mit China vorzubereiten, sei ein dringendes Überdenken der aktuellen US-Verteidigungsstrategien und der Abschreckungsfähigkeiten erforderlich, so Richard. "Wir müssen die Art und Weise, wie wir die Verteidigung dieser Nation angehen, schnell und grundlegend ändern." Insgesamt gab Richard eine ernüchternde Einschätzung über die derzeitigen Bemühungen Amerikas ab, China militärisch abzuschrecken:

"Wenn ich den Grad unserer Abschreckung gegenüber China einschätze, dann sinkt das Schiff langsam. Es sinkt langsam, aber es sinkt, da China seine Fähigkeiten schneller ausbaut, als wir es tun. Wenn diese Kurven weitergehen, wird es keine Rolle spielen, wie gut unser Operationsplan ist oder wie gut unsere Kommandeure sind oder wie gut unsere Pferde sind - wir werden nicht genug davon haben. Und das ist ein sehr kurzfristiges Problem."

Meinung

Untätigkeit: Joe Biden hat die nukleare Aufrüstung Nordkoreas ermöglicht

China hat in den letzten Jahren vermehrt in militärische High-End-Technologien und -ausrüstung investiert, darunter Investitionen in seine Marine, neue fortschrittliche Drohnenkonzepte, modernisierte Kampfjets sowie neue Raketen aller Art. Nahezu jede Facette des Militärs wurde in den letzten zehn Jahren grundlegend überarbeitet.

Seit geraumer Zeit warnen US-Verteidigungsbeamte vor den Gefahren für die regionale Stabilität und die USA, die von Chinas beschleunigter Waffen- und Technologieentwicklung ausgehen. Darüber hinaus würden sich im Falle eines größeren Konflikts mit China erhebliche operative Herausforderungen für die US-Streitkräfte ergeben, insbesondere im Hinblick auf die Logistik.

Als Leiter des Strategischen Kommandos sei es Richard ein besonderes Anliegen, dass die USA in der Lage sind, eine wirksame nukleare Abschreckung gegen China einzusetzen, die eine Rolle dabei spielen könnte, das Land an einer Invasion Taiwans zu hindern. "Die neuen nuklearen Drohungen Russlands und Nordkoreas zeigen anschaulich, wie nukleare Nötigung aussieht und wie man sich dagegen wehren kann", erklärte er.

Richards Einschätzung legt nahe, dass die USA nicht nur ihre eigenen nuklearen Abschreckungskapazitäten verstärken, sondern sich auch auf die ständige Androhung des Einsatzes von Atomwaffen in künftigen Konflikten durch ihre Gegner vorbereiten müssen. So wächst in den USA unter anderem die Befürchtung, dass Nordkorea im Begriff sein könnte, einen neuen Atomtest durchzuführen. Laut Richard sorgten sich die Vereinigten Staaten jedoch vor allem darüber, dass China neuartige strategische Waffen entwickeln könnte, die das traditionelle Abschreckungsdenken verändern könnten, wozu auch Hyperschallfähigkeiten in einer Teilumlaufbahn und nuklear bestückte Langstreckentorpedos gehören.

Auch deshalb, so Richard, müsse sich die USA erneut vermehrt auf ihre militärische Entwicklung besinnen. Über die nukleare Abschreckung hinaus müsse das US-Militär in der Lage sein, neue Technologien und Fähigkeiten schnell zu entwickeln und einzusetzen, um mit seinen Konkurrenten Schritt zu halten, so Richard. Nur so könne es den Vereinigten Staaten gelingen, ihre Vorherrschaft in der internationalen Militärsphäre auszubauen. "Früher wussten wir, wie man schnell handelt, und das haben wir verlernt. Wir müssen uns wieder darauf besinnen, nicht darüber zu reden, wie wir unser vermeintliches Scheitern abmildern können", erklärte der Admiral:

"Wir müssen uns wieder auf die Art und Weise besinnen, wie wir früher in diesem Land Fragen gestellt haben, nämlich: Was wird es kosten? Ist es Geld? Sind es Menschen? Braucht man Behörden? Welches Risiko? Auf diese Weise haben wir 1969 den Mond erreicht. Wir müssen etwas davon zurückbringen. Andernfalls wird China uns einfach überflügeln, und Russland wird in absehbarer Zeit nirgendwo hingehen."

Aus der Vergangenheit zu lernen, um die Beschaffung zu beschleunigen, könnte ein Teil der Lösung sein, bemerkte er. Als Beispiel nannte Richard die Einführung des Marschflugkörpers AGM-28 Hound Dog, der bereits 1960 in Dienst gestellt wurde:

"Als die Air Force in den späten 1950er Jahren herausfand, dass die sowjetischen integrierten Luftverteidigungssysteme so weit fortgeschritten waren, dass die B-52 (Langstreckenbomber) es einfach nicht mehr schaffen würde, und wir ein Ding namens 'Marschflugkörper' brauchten, stellten sie sich vor, wie eine Abstandswaffe aussehen könnte. Eine einfache Zeichnung auf einer Serviette bildete dann die Grundlage für neue Entwicklungen."

Pentagon: China bleibt die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA

Laut Richard seien die USA in einigen Bereichen China militärisch zwar immer noch weit überlegen, etwa bei den Unterwasserfähigkeiten. Aber auch hier könnten Beschaffungsverzögerungen und Wartungsprobleme längerfristig dazu führen, dass sich die Kluft zwischen den beiden Ländern schließt. Die Unterwasserfähigkeiten der USA könnten zwar "immer noch der einzige echte asymmetrische Vorteil sein, den wir gegenüber unseren Gegnern haben", räumte Richard ein, "aber wenn wir uns nicht beeilen, unsere Wartungsprobleme in den Griff zu bekommen und den Neubau voranzutreiben ... wenn wir das nicht hinbekommen ... werden wir uns nicht in eine gute Position bringen, um die strategische Abschreckung und die nationale Verteidigung aufrechtzuerhalten."

China sucht strategische Annäherung statt auf Abschreckung zu setzen

Trotz Richards Bedenken hat Chinas Präsident Xi Jinping kürzlich zu einer besseren Beziehung zwischen den USA und China aufgerufen. In seiner ersten öffentlichen Rede nach seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas deutete Xi an, dass die beiden Länder zu einer "gesunden und beständigen Beziehung" zurückkehren sollten. "Die Welt ist heute weder ruhig noch stabil. China und die Vereinigten Staaten sind zwei wichtige Länder. Eine engere Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen uns wird dazu beitragen, mehr Stabilität und Sicherheit in die Welt zu bringen und den Weltfrieden und die Entwicklung zu fördern", sagte Xi vor dem Nationalen Komitee für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China (NCUSCR):

"China ist bereit, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, um den richtigen Weg zu finden, um in der neuen Ära auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, friedlicher Koexistenz und Win-Win-Kooperation miteinander auszukommen. Davon werden nicht nur unsere beiden Länder, sondern auch die ganze Welt profitieren."

Es sind die USA, die am Weltfrieden keinerlei Interesse haben, weil die friedliche Entwicklung dazu führt, dass China die USA  mit Russland als  eurasiatischer Partner früher oder  später  ökonomisch überflügeln wird.

Mehr zum Thema - Heritage Foundation: US-Militär nicht in der Lage, auch nur einen Krieg zu gewinnen