Erstes Beweismittel der Pipeline-Sprengung gefunden - Eine nicht gezündete westliche Unterwasserdrohne?

Das schnell folgende Dementi klingt nicht sehr überzeugend 

Ermittlungen zum Nordstream-Anschlag: Schweden entdeckt unbeschädigte Unterwasser-Drohne 

Der österreichische Wissenschaftsblog „TKP“ berichtet zu den Nord-Stream-Sprengungen: „Nordstream-Anschlag: Schweden entdeckte unbeschädigte Unterwasser-Drohne„. Eine nicht gezündete Bombe.

Hätte die Bundesregierung nicht so reagiert wie sie reagierte hätte man das Dementi vielleicht ernst nehmen können.

Auf Anfrage von Abgeordneten des Deutschen Bundestages sagte man aber, dass man keine Informationen Preis gebe, die schwedische Ermittler gewonnen habe und auch Russland nicht in die Untersuchungen mit einbeziehen wolle. 

Noch mehr - Ausnahmsweise sei man nicht einmal wie sonst üblich bereit, Bundestagsabgeordneten eine Einsicht in die Ermittlungsakten zu gestatten. 

Die mögliche Gefährdung des Staatswohls wiege schwerer als die Informationsrechte der Volksvertreter. 

Besonders pikant daran war die nachgeschobene Begründung. Diese Erkenntnisse könnten das Staatswohl und de inneren Frieden gefährden.

Hätte man Erkenntnisse über eine russische Täterschaft hätte  man sofort die Untersuchungserkenntnisse verbreitet. So spricht  in umgekehrter Logik alles dafür, dass es ein Anschlag eines Nato Landes war.

Russische Medien gehen noch einen Schritt weiter und sie wollen britische Militärs in diesen Terroranschlag verwickelt sehen - nachdem kurz vor dem Attentat Nato Manöver in europäischen Gewässern  stattgefunden hatten, die maritime Kriegsführungsübungen ausgerechnet auch vor Bornholm beinhalteten.    

TKP meldete diese Nachricht zuerst. Schnell ruderte man zurück und behauptete, dass TKP wohl teilweise einer Falschmeldung aufgesessen sei: Bei dem Fund dieser einen unbeschädigten Bombe geht es offenbar um ein Ereignis aus dem Jahre 2015, vergleiche dazu den aktuellen Artikel bei IntelliNews mit einem Artikel von 2015 bei Sveriges Radio (Radio Schweden): ‚We don’t consider it to be dangerous to merchant vessels or the pipeline at this point,‘ Stolpe tells Radio Sweden.“. Die Mine war bei der Nord-Stream-Pipeline nahe der schwedischen Insel Öland gefunden worden, in einiger Entfernung von Bornholm.]

Aber ob dieses Dementi der Wahrheit entspricht  oder aber ein Ablenkungsmanöver ist,  sei erstmal genauso in Frage gestellt! 

Bei der ganzen Nord-Stream-Affäre stellt sich die Frage, ob das jetzt eine Art „neue U-Boot-Lüge“ mit Beschuldigung Russland wird – die Schweden mussten 2015/16 offiziell zugegeben, dass da 2014/15 kein russisches U-Boot war – oder eine gefakte und  geschönte Untersuchung des Neu-NATO-Mitglied Schweden..

„Mithilfe der schwedischen Armee, genauer durch das Kampfmittelbeseitigungskommando, wurde die nicht gesprengte Drohne geborgen. Mit der Beschlagnahmung der Drohne liege das erste schlüssige Beweismittel dafür vor, wer den Bombenanschlag auf Nord Stream verübt hat. Sofort stufte Schweden die Drohne und die Untersuchungen des Materials aufgrund der ’nationalen Sicherheit‘ in der höchsten Geheimhaltungsstufe ein. (…) Schon einige Tage davor wurden auch Bildaufnahmen öffentlich, die Unterwasserdrohnen rund um die gesprengten Pipelines zeigen. (…) Bei den Bildern ist an einer Stelle ein ziemlich gerader Schnitt zu erkennen. Dieser stammt nicht von der Explosion, sondern von der Untersuchung durch die Schweden.“, schreibt TKP.

Die Sprengkraft entsprach 500 Kg TNT Äquivalent und deshalb kommen hier nur militärische Organisationen als Täter in Frage. 

Die genannte U-Boot-Affäre hätten die deutschen Medien spätestens 2016 aufklären müssen. Allerspätestens nach dem U-Boot-Skandal in der Bundespressekonferenz inklusive Verächtlichmachung eines schwedischen Hauptstadtjournalisten. Einige folgende Texte (mit Veröffentlichungsdatum) sollen an dieser Stelle Auskunft über den damaligen Skandal geben, aus dem wir sicher einiges für heute lernen können:

16.6.2016 – Schweden gibt bekannt: Es gab kein russisches U-Boot vor Stockholm

In einem Artikel vom Samstag, 11. Juni 2016, berichtet sverigesradio (Radio Schweden), dass die schwedische Regierung beziehungsweise der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist mittgeteilt habe, dass das 2014 von Schweden an der Küste Schwedens vermutete russische U-Boot eben kein russisches, sondern ein schwedisches U-Boot war. In einem weiteren Artikel (Interview) bei sverigesradio sagt der Verteidigungsminister sogar, dass diese Information schon seit 2015 vorliegt, aber geheimgehalten wurde. Konkret bezog sich der Verteidigungsminister dabei auf ein Signal, dass ursprünglich von den Schweden beziehungsweise internationalen Medien, Politikern und Militärs einem ausländischen, mutmaßlich russischen U-Boot zugeordnet wurde und gleichzeitig als definitiver wie auch als „letzter vorhandener Beweis“ für die Existenz des angeblichen russischen U-Bootes vor Schwedens Küsten galt. Damit gibt es kein „Beweisstück“ oder Indiz mehr für ein fremdes, ausländisches, feindliches, unbekanntes und/oder russisches U-Boot vor Schwedens Küsten in den Jahren 2014 und 2015. Genau dies räumte der schwedische Verteidigungsminister ebenfalls ein.

Ein berühmtes angebliches Foto eines russischen U-Bootes vor Stockholm, welches auch durch die deutsche Presse ging, stellte sich schon vor längerem als falsch heraus. Es zeigte lediglich ein normales Boot, kein U-Boot. Das schwedische Militär teilte dies bereits vor über einem Jahr – im April 2015 – der Weltöffentlichkeit mit.

Diese Information fand in den deutschen Medien allerdings eigentlich gar keine Beachtung. TagesschauBILD und andere benutzten das unscharfe Falschbild mit dem gut zehn Meter langen Glasfaserboot später sogar immer noch zum „Beweis“ eines russischen U-Bootes vor Schweden.

Nun, mit den neuen Ausführungen der schwedischen Regierung hinsichtlich des angeblichen ominösen Signals, hat sich auch der letzte Strohhalm für die Story vom russischen U-Boot als Luftnummer erwiesen. Bereits seit den 80er Jahren wurden immer wieder angebliche ausländische sowjetische U-Boote vor Schwedens Küsten gemeldet. Jedes Mal stellte sich das als nicht nachweisbar beziehungsweise falsch heraus. In den skandinavischen Nachbarländern existieren schon seit Jahren Witze à la „Die Schweden sehen wieder Mal U-Boote“.

Bereits am 14.4.2015 mussten die schwedischen Behörden eingestehen, dass es sich bei dem mutmaßlichen U-Boot auf dem Foto nicht um ein U-Boot handelte, sondern um eine normales kleines Boot.

In dem Artikel “Militär: Mysteriöses Foto zeigt doch kein U- Boot” berichtete die österreichische KronenZeitung: “Auf dem Foto ‘ist kein U- Boot zu sehen’, sagte der schwedische Militärsprecher Jesper Tengroth am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Demnach handelte es sich um ein weißes 10,5 Meter langes Glasfaserboot. […] Dennoch bestehen Schwedens Streitkräfte weiterhin darauf, dass zwischen dem 17. und dem 24. Oktober 2014 ein mysteriöses Gefährt in den Gewässern vor Stockholm unterwegs war. […] Während und nach der erfolglosen Jagd wurden in Schwedens Medien Stimmen laut, welche die Fähigkeit zur Selbstverteidigung des Landes nach Jahren der Budgetkürzungen für das Militär infrage stellten. Im März verkündete die Regierung, sie werde die Verteidigungsausgaben um rund 665 Millionen Euro erhöhen. Der Großteil des Geldes solle in Kapazitäten zum Aufspüren feindlicher U-Boote fließen.”. Realistisch betrachtet: Es gab nie ein U-Boot, also konnte das Militär keins finden, also bekommt es jetzt mehr Geld …

In den deutschsprachigen westeuropäischen Medien findet sich leider kein Artikel zu der nunmehr fünf Tage alten sensationellen Wende im Fall der angeblichen russischen U-Boote vor Schweden, mit der die schwedischen Streitkräfte oder besser die schwedische Regierung nun ihre Haltung aufgaben, dass zwischen dem 17. und dem 24. Oktober 2014 ein russisches Unterwassergefährt in den Gewässern vor Stockholm unterwegs war. RT deutsch berichtete am 13. Juni 2016 in dem Artikel „Schwedischer Verteidigungsminister: Russisches U-Boot war in Wirklichkeit ein ’schwedisches Objekt‘„: „Ein Sonarsignal, das das schwedische Militär im Jahre 2014 für einen ‚definitiven Beweis‘ für die Präsenz eines russischen U-Boots vor Stockholm hielt, wurde nun als ’schwedisches Objekt‘ identifiziert, so der Verteidigungsminister des Landes, Peter Hultqvist.

Peter Hultqvist sagte im Sveriges Radio, dass er nicht auf die Einzelheiten über die Herkunft des Signals eingehen werde. Jedoch kann er bekanntgeben, dass sich die Einschätzung über die Herkunft des Signals nun geändert hat. Somit handelt es sich doch nicht um ein ausländisches, vermutlich russisches U-Boot. Vielmehr ist es ein ’schwedisches Objekt‘.“. Da gerade RT deutsch unter Beobachtung einiger deutscher Medien und Journalisten steht, hätte man spätestens nach diesem RT-Artikel entsprechende Meldungen deutscher Medien erwarten können (aber eigentlich schon viel früher, zumindest über die Nachrichtenagenturen).

Radio Schweden erwähnt auch noch ein weiteres verdächtiges und als russisch eingestuftes U-Boot, das bei einer Marineübung am Leuchtturm Vindbåden im Frühjahr 2015 beobachtet wurde. Auch dieses U-Boot sei aber kein russisches, sondern ein deutsches U-Boot gewesen. Auch diese Analyse der schwedischen Militärs wurde jetzt erst durch die Angaben des Verteidigungsministers bekannt.

Damit lösen sich die Fälle angeblicher Sichtungen russischer oder anderer unerwünschter ausländischer U-Boote in Schweden in den Jahren 2014 und 2015 in Luft auf. Das angebliche Beweisbild zeigte nur ein normales Boot, ein Arbeitsboot. Die angeblichen Sonarsignale von russischen U-Booten stellten sich nach schwedischen Angaben als Geräusche eines deutschen und eines schwedischen U-Bootes heraus. Die Militärs beziehungsweise die schwedische Regierung gaben das selbst bekannt, wenn auch teilweise mit monatelanger Verzögerung.

Schweden ist mittlerweile so gut wie in der NATO. Und das schwedische Militär hat nun mehr Mittel erhalten – aufgrund der „U-Boot-Vorfälle“. Und der schwedische Verteidigungsminister versucht, sein monatelanges Schweigen damit zu rechtfertigen, dass eine Aufdeckung der Wahrheit peinlich für das schwedisches Militär sei und ja außerdem das schwedische Militär für diese U-Boot-Meldungen verantwortlich sei und er nicht in dessen Aufgabenbereich eingreifen oder vertrauliche Informationen preisgeben wollte.

Dass die deutschen Medien überhaupt nicht darüber berichten, ist angesichts der U-Boot-Hysterie im Jahre 2014 mit den sich überschlagenden Meldungen zu diesen angeblichen Russenubooten in schwedischen Schären ein Skandal, passt aber zur aktuellen politischen Großwetterlage.

Jetzt besteht der Verdacht, dass man sich wieder eine Geschichte hinzubiegen versucht. Gelingt das nicht wird man den Fall  der Pipeline-Sprengungen wohl totschweigen

Hintergrund

Verdacht über Pipeline-Terrorismus in der EU führt zum britischen Militär

Es macht Sinn, dass die Briten die EU als EU Aussteiger schaden möchten

Natürlich sind die USA wahrscheinlich die Strippenzieher der Terroranschläge vom 26. September 2022  gegen die EU-Russland-Nordstream-Pipelines.

Kriegsverbrechen und Staatsterror werden ohnehin über Geheimdienste ausgeführt - weil kein Staat der Welt als kriminelle Vereinigung geoutet werden möchte.

Es ist  auch bekannt, dass die USA immer Dritte für Terror instrumentalisieren und die Attentate oftmals nicht selber ausführen.  Diese Vorgehensweise der USA Geheimdienste wird als Umbrage-Methode bezeichnet.  

Jetzt verdichten sich nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums, dass im Rahmen der Nato nicht die Dänen oder Schweden bei dem Attentat federführend gewesen sein  könnten sondern die Briten als engster Verbündeter der USA in Europa!

Zudem haben Nato See-Manöver stattgefunden, die genau solche maritimen Aktionen in den europäischen Gewässern vor Portugal und in der Ostsee vor Bornholm kurz davor simuliert  hatten. 

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, dass britische Marineoffiziere an dem Angriff auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 am 26. September beteiligt gewesen seien. Nach Angaben des russischen Militärs stecken diese auch hinter den Angriffen auf Schiffe der Schwarzmeerflotte. 

Generalleutnant Igor Konaschenkow, Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, hat in einem täglichen Briefing berichtet, dass Vertreter der britischen Marine an der Planung und Durchführung der Sabotage an den Leitungen der Pipelines Nord Stream 1 und 2 beteiligt gewesen seien.

Konaschenkow wies darauf hin, dass die heutigen Angriffe auf Schiffe der Schwarzmeerflotte und zivile Schiffe in Sewastopol von ukrainischen Militärangehörigen durchgeführt worden seien. Diese seien wiederum von britischen Militärspezialisten ausgebildet worden, die ebenfalls hinter den Nord-Stream-Explosionen steckten, so der Pressesprecher. Wörtlich hieß es:

"Nach den vorliegenden Informationen waren Vertreter dieser britischen Marineeinheit an der Planung, Versorgung und Durchführung des Terroranschlags in der Ostsee am 26. September beteiligt, als die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gesprengt wurden."

Am Samstagmorgen erklärte der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, dass die Schiffe der Schwarzmeerflotte einen Drohnenangriff in der Bucht von Sewastopol abwehrten. Später erklärte er, dass alle Drohnen abgeschossen worden seien.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ist bei der Attacke das Minensuchboot Iwan Golubez leicht beschädigt worden. Auch eine Sperre in der Bucht Juschnaja sei zu Schaden gekommen. Konaschenkow unterstrich, dass die angegriffenen Schiffe der Schwarzmeerflotte unter anderem die Sicherheit des Korridors im Rahmen des Getreideabkommens gewährleisten. Die oben erwähnten britischen Experten hätten diesen Terroranschlag  vorbereitet und ukrainische Armeeangehörige in der Stadt Otschakow im Gebiet Nikolajew dazu ausgebildet, so Konaschenkow.

Am 26. September kam es zu Explosionen an zwei russischen Exportpipelines nach Europa, Nord Stream und Nord Stream 2. Deutschland, Dänemark und Schweden schlossen einen gezielten Sabotageakt nicht aus. Die russische Generalstaatsanwaltschaft leitete ein Verfahren "wegen eines internationalen terroristischen Akts" ein. Russland wurde zu den Ermittlungen des Vorfalls nicht zugelassen.

Am 28. Oktober erklärte der Außenbeauftragte der EU Josep Borrell, die EU habe keine Informationen darüber, wer in den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verwickelt gewesen sei.

Der Betrieb von Nord Stream ist seit Ende August aufgrund von Problemen bei der Reparatur von Siemens-Turbinen ausgesetzt, die durch westliche Sanktionen verursacht wurden. Die Pipeline blieb jedoch mit Gas gefüllt.

Mehr zum Thema - Putin sieht Ausbau von TurkStream als möglichen Ersatz für zerstörte Nord-Stream-Leitungen

 

Bundesregierung gibt indirekt Staatsbeteiligung bei Nordstream-Pipeline-Attentat zu

Geheimniskrämerei ist wohl Beleg für Schuld des Westens an Terrorattacke

"Aus Gründen des Staatswohls" – Informationen zu Nord-Stream-Anschlägen bleiben geheim

Nicht einmal einen Monat nach den Anschlägen auf die beiden Erdgasleitungen Nord Stream und Nord Stream 2 wird deutlich: Die Bundesregierung verweigert alle Informationen, die über die banale Feststellung hinaus gehen, dass man es mit Sabotage zu tun hat. Die parlamentarische Kontrolle durch die Opposition wird ausgehebelt.
"Aus Gründen des Staatswohls" – Informationen zu Nord-Stream-Anschlägen bleiben geheim
Quelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.de

Die Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić von der Linkspartei hatte nach den Anschlägen von Ende September auf die beiden Ostsee-Pipelines Nord Stream und Nord Stream 2 in einer Schriftlichen Frage Folgendes von der Bundesregierung wissen wollen:

"Welche Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) liegen der Bundesregierung bisher zu den Ursachen und möglichen Urhebern der Anschläge auf die Unterwasserpipelines Nord-Stream 2 am Montag, dem 26. September um 2:04, und Nord-Stream 1 am Abend desselben Tages um 19:04, vor und welche möglichen Erklärungen zieht die Bundesregierung für den zeitlichen Abstand von exakt 17 Stunden zwischen beiden Explosionen in Betracht?"

Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung vor. Sie fällt auffallend schmallippig aus – und kommt von Patrick Graichen, einem mehrfach verbandelten Grünen-Politiker – selbst die Grünen-freundliche taz spricht vom "Graichen-/Kellner-Clan" –, Staatssekretär im Hause von Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen), dem Wirtschafts- und Klimaschutzminister:

"Die Bundesregierung geht von einer gezielten Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und 2 aus. Darüberhinausgehend liegen der Bundesregierung keine konkretisierenden Erkenntnisse zu dem Sachverhalt, insbesondere zu der möglichen Urheberschaft, vor."

Bundesregierung behauptet angeblich, nichts Genaues zu wissen - doch das ist unglaubwürdig

Man gehe wegen der "hohen Komplexität der Tatausführung sowie einer entsprechenden Vorbereitung" von "staatlichen Akteuren" aus. Im Weiteren gibt sich die Bundesregierung unwissend: Dem "Militärischen Nachrichtenwesen der Bundeswehr" lägen "keine gesicherten Erkenntnisse hinsichtlich der Urheberschaft" vor. Allerdings sei die Bundeswehr zu dem Schluss gekommen, dass "eine zeitgleiche technische Fehlfunktion nahezu ausgeschlossen" sei.

Doch selbst für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass der Bundesregierung weitere Informationen zu den "Ursachen und Urhebern der Anschläge" vorliegen sollten, verweigert sie mit folgender Begründung die Auskunft:

"Die Bundesregierung [ist] nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden können."

Mit Rücksicht auf die sogenannte "Third Party Rule" – einer Art Vertrauensschutz unter kooperierenden Geheimdiensten – könne man mit Rücksicht auf die hier involvierten Dienste Dänemarks und Schwedens keine weiteren Angaben machen. Graichen, dem der Cicero auch schon mal ein "falsches Mindset" attestiert hatte, führt in seiner Nicht-Antwort weiter aus:

"Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss."

Kontrolle durch Opposition unmöglich gemacht

Ferner komme auch eine – wie in vergleichbaren Fällen übliche – "VS-Einstufung und Hinterlegung bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages" wegen der "besonderen Sensibilität der angeforderten Informationen" nicht in Betracht. In der Geheimschutzstelle können Abgeordnete oder ihre entsprechend sicherheitsüberprüften Mitarbeiter Materialien, die als Verschluss-Sache eingestuft sind, einsehen – ohne allerdings Aufzeichnungen oder gar Fotos machen zu dürfen.

Nicht besser als Nastić ging es ihrer Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht, die ihrerseits mehrere Anfragen ebenfalls an das Wirtschafts- sowie das Außenministerium gerichtet hatte. Wagenknecht fragte auch nach NATO-Schiffen und -Truppenteilen wie auch entsprechenden russischen Einheiten, die sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum fraglichen Zeitpunkt im betreffenden Seegebiet aufgehalten haben. Die Berliner Zeitung zitiert Wagenknecht mit folgenden Worten:

"De facto sagt uns die Bundesregierung, dass sie zwar etwas weiß, es aber 'aus Gründen des Staatswohls' den Abgeordneten noch nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags zur Kenntnis geben kann."

Weiter kritisiert Wagenknecht:

"Auf jeden Fall bedeutet dieser Umgang, dass jegliche Kontrolle und Kritik an der Bundesregierung durch die Opposition unmöglich gemacht wird."

Es könne nur spekuliert werden, so Wagenknecht sinngemäß, welche Erkenntnisse zu den Urhebern der Anschläge derart brisant seien, dass sie um jeden Preis geheim gehalten werden müssten.

In einem Kommentar zu einem Tweet des Journalisten und Bloggers Marcus Klöckner, der ebenfalls auf die merkwürdig verhaltene Antwort der Bundesregierung hinwies, heißt es:

"Kann man also daraus schließen, dass der Anschlag nicht von den Russen kam? Denn hätte man dies ermittelt, gäbe es sicher keine Geheimniskrämerei!"

Deutschland, Schweden und Dänemark wollten eigentlich gemeinsam die Lecks an den Nord-Stream-Pipelines untersuchen. Doch daraus wird nun nichts: Stockholm erteilte Berlin nach übereinstimmenden Medienberichten eine Absage.
 
Aber Schweden hat nun verkündet, dass es Russland nicht an der Aufklärung der Sprengungen teilnehmen lassen und Russland auch die Ergebnisse der Untersuchung nicht mitteilen wird. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um sich zu fragen, was Schweden zu verschleiern versucht, indem es den Geschädigten des Terroraktes nicht nur von der Untersuchung ausschließt, sondern ihm sogar die Ergebnisse der Untersuchung verschweigen will.
Dänemark und Schweden sind Nato Staaten, die wiederum de facto unter US Führung steht. Auch das könnte vielsagend sein!! 
Vorher hatte ein Nato Manöver zur See  stattgefunden, dass bis Portugal bis nach Bornholm in der Ostsee reichte und das auch maritim-militärische Unterwasser-Angriffe mit einbezogen hatte.
 
Die gleichen weitgehend gleichgeschalteten Mainstreammedien von ARD bis ZDF und von BILD bis RTL , die anfangs völlig naiv und weltfremd über eine russische Schuld  spekulierten ( nachdem sie vorher behaupteten, dass Russland mit dem Gasexport seinen  Krieg finanziere) sind jetzt angesichts der Kehrtwende nahezu völlig verstummt! 
 

SPD Chef Klingbeil inszeniert sich als Totengräber der deutschen Wirtschaft

Einseitigkeit und Borniertheit des SPD Kaders ist kaum zu fassen

Der SPD Vorsitzende Klingbeil inszeniert sich  als Kalter Krieger und  er betreibt eine einseitige Russophobie-Politik, die an die Politik des Hitlerfaschismus der 30 er und 40 er  Jahre erinnert. Sein Kriegsgetrommel ist entsprechend kriegshetzerisch und ohrenbetäubend. 

China hat sich jetzt  noch einmal deutlich hinter Russland gestellt und deshalb wird jetzt auch China immer stärker angefeindet. 

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil fordert bei sicherheitsrelevanten Geschäften mit China künftig klare Ausschlusskriterien. »China muss draußen bleiben, wenn es um die Sicherheit, um die Souveränität unseres Kontinents geht«, sagte Klingbeil am Sonntag auf dem Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation (Jusos) in Oberhausen.

Offensichtlich möchte er verhindern, dass die SPD Jugend einen anti-us-imperialistischen Kurs gegen eine unipolare Weltordnung betreibt und die Jugendorganisation der SPD transatlantisch  und imperial-globalkapitalistisch eingenordet wird. 

»Wenn es um Digitalisierung geht, wenn es um kritische Infrastruktur geht, wenn es um die Frage von künstlicher Intelligenz, von Daten, von Quantencomputern geht, von all diesen Fragen, dann hat China in Europa dort nichts verloren«, so Klingbeil. Er rief die Jusos auf, sich bei der Neubestimmung der Außen- und Sicherheitspolitik einzubringen.

SPD-Kanzler Olaf Scholz reist in der kommenden Woche mit einer Wirtschaftsdelegation nach China.
 
Währenddessen legen sich Ignoranten wie Klingbeil mit Russland und China gleichzeitig an - während sie jedes Kriegsverbrechen der USA und der Nato ignorieren. Das sklavische Verhalten gegenüber den USA nimmt immer groteskere Züge an - obwohl die USA nicht nur mit der Sprengung der Pipeline wohl gleichzeitig die Infrastruktur der EU bewusst zerstören. Die Zerstörung der Wirtschaft und des Wohlstandes der Bundesbürger wird durch die SPD Führung bewusst  in Kauf genommen. Durch Mega-Verschuldungen versucht man diesen Totalausfall  der deutschen Wirtschaft und den Ruin der Bundesbürger zeitlich zu  kaschieren.   
 
Unter anderem wegen des Zeitpunkts hatte es bereits scharfe Kritik von der Opposition gegeben. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte, die Reise des SPD-Politikers erfolge »eine Woche nach diesem Parteitag der Kommunistischen Partei, wo offen mit militärischer Gewalt gegen Taiwan gedroht und der Vorgänger von Xi Jinping unter den Augen der Weltöffentlichkeit aus dem Saal abgeführt wurde.« 

Der Oppositionsführer warf Scholz vorDeutschland nach der Abhängigkeit von Russland nun in die Abhängigkeit von China zu führen. Er kritisierte die Erlaubnis für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Terminals im Hamburger Hafen. Dies sei eine Morgengabe für die chinesische Führung vor dem Besuch des Kanzlers.

Klingbeil betonte zudem die Unterstützung für die Ukraine. Seine Partei stehe an der Seite eines Landes, das durch einen brutalen Krieg unter Führung des russischen Präsidenten Putin jeden Tag angegriffen werde. »Putin ist ein Kriegsverbrecher. Er trägt die Verantwortung dafür, dass dort unschuldige Menschen, Kinder, Zivilisten sterben«, sagte Klingbeil. »Putin muss vor die internationalen Gerichte und wird Verantwortung tragen für diesen brutalen Krieg, den er zu verantworten hat.

Die moralische Verkommenheit und intellektuelle Tieffliegerei des SPD Vorsitzenden wird durch seine  kriegerisch-hetzerischen Ausführungen  besonders deutlich.  

Der gleiche weltfremde Klingbeil hat wohl den illegalen Kosovokrieg der USA, der Nato und von rot grün seinerzeit nicht entsprechend klar als Kriegsverbrechen gebrandmarkt. Er hatte sich nicht wirklich getraut den Mund aufzumachen.  Deshalb hat ein Klingbeil überhaupt nicht das Recht Russland oder China zu kritisieren. 

Er hat weder Gerhard Schröder noch Joschka Fischer und auch nicht die US Präsidenten George W. Bush und Obama entsprechend als Kriegsverbrecher und Massenmörder angegiftet. Deshalb ist seine Empörung nicht ehrlich! 

Ebenso hat der zutiefst verlogene Klingbeil  den Afghanistankrieg und den  illegalen und völkerrechtswidrigen Irakkrieg nicht verurteilt und keine Abkehr von den USA gefordert. Deshalb steht diesem Ignoranten ein solcher  Kommentar in Europa auch gar nicht zu - der  zudem den Weltfrieden in Europa gefährdet.

Genauso hat  Klingbeil den völkerrechtswidrigen Libyenkrieg mitnichten  so verurteilt wie er den Krieg Russlands gegen die Ukraine anprangert, den  er zudem  unwissend   gar nicht adäquat einordnen kann. Es ist einfach falsch  die faschistoid regierte Ukraine nur als Opfer zu betrachten. Die Putschisten und USA Lakaien um Selenski sind auch Täter, die einen Genozid an 14 000 russisch stämmigen Ukrainern mit zu verantworten haben. Dieser Genozid führte zur Militärhilfe für den durch Volksreferenden entstandenen Donbass, der seitdem eine Wiedervereinigung mit Russland anstrebte.    

Dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine war nämlich ein  USA gesteuerter Putsch in der Ukraine vorausgegangen - genauso wie ein daraus resultierender Bürgerkrieg, der die Brudervölker  aus der Ukraine und von Russland in eine konfrontative Eskalationsspirale gebracht hat  während USA und Nato das Land systematisch zu einem Waffenlager gegen Russland systematisch hochrüsteten. 

Der  parallel verlaufende kalte Aggressionskrieg der USA gegen Russland findet zudem seit 1998 statt, die neben dem Kosovokrieg eine 25 Jahre lang andauernde Nato Osterweiterung folgte, die  spätestens seit 1998 das Völkerrecht bricht und seitdem den illegalen und völkerrechtswidrigen Kriege gegen Serbien für legitim hält. 

Und dann auch  noch China  wegen des Versuchs der Wiedervereinigung mit Taiwan zu kritisieren zeigt ( zumal er die deutsche Wiedervereinigung  gleichzeitig immer  noch abfeiert) , dass der Mann von Weltpolitik absolut überhaupt keine Ahnung hat - Gott segne die Unwissenden und die Naiven!   

 

 

Putin macht sich für neue Weltordnung stark

Für eine multipolare Welt ohne USA Vorherrschaft

Weltmedien: Putin teilt den Westen in zwei

Im Vorfeld des Konflikts in der Ukraine verlangte Wladimir Putin von der NATO Sicherheitsgarantien. Nun müssen die Diplomaten diese Diskussion wieder aufnehmen, um eine Eskalation des Ukraine-Konflikts zu verhindern. Zu diesem Schluss kamen ausländische Medien in ihrer Analyse von Putins Waldai-Rede.
Weltmedien: Putin teilt den Westen in zwei
Quelle: www.globallookpress.com © Kremlin Pool/via Global Look Press

"Präsident Wladimir Putin drosch auf die Vereinigten Staaten und Europa wegen des Krieges in der Ukraine ein, lobte Saudi-Arabien und bekräftigte seine Unterstützung für Chinas Anrecht auf Taiwan, mit der Bestrebung, Russland als Verfechter konservativer Werte gegen den westlichen Liberalismus zu positionieren", schrieb Bloomberg. Die Nachrichtenagentur machte auch auf Putins Worte aufmerksam, wonach Russland keine Pläne für den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine habe.

"Wir brauchen keinen Atomschlag gegen die Ukraine", sagte Putin und erklärte, dass Russland als Antwort auf die Diskussionen in den USA und Europa nur eine Andeutung über die Möglichkeit eines atomaren Konflikts gemacht habe. "Weder militärisch noch politisch ergibt das einen Sinn."

"Entspannt und selbstbewusst wirkend" betonte Putin, dass "die amerikanischen Anhänger konservativer Werte Russland unterstützen. Dabei beschuldigte er die Führung der USA und Europas der Willkür und erklärte, die Ära der amerikanischen Vorherrschaft neige sich dem Ende zu. Außerdem bestand er darauf, dass Russland kein Feind des Westens sei", fügt die Publikation hinzu.

"Die Rede Putins war darauf ausgerichtet, die politischen Konservativen im Ausland auf seine Seite zu ziehen. Dabei kämpft Russland mit den 'westlichen Eliten', nicht mit dem Westen selbst", schrieb die New York Times.

"Es gibt zumindest zwei Westen", sagte Putin. Seinen Worten zufolge sei einer davon der Westen der "traditionellen, meist christlichen Werte", denen sich die Russen verbunden fühlen. Doch, so sagte er, "gibt es einen anderen Westen - aggressiv, kosmopolitisch, neokolonial, der als Waffe der neoliberalen Elite fungiert" und der seine "ziemlich seltsamen" Werte allen anderen aufzuzwingen versucht. Er bekräftigte seine Aussagen mit der Bezugnahme auf "Dutzende von Geschlechtern" und "Gay-Paraden".

"In seinem vierstündigen Auftritt erwähnte der russische Präsident mit keinem Wort die Zwischenwahlen in den USA am 8. November. Seine Sticheleien gegen die 'Eliten' erinnern jedoch daran, dass er immer noch auf Bündnisse mit Russlands Befürwortern im Westen hofft", folgert die NYT und fügt hinzu:

"Putin ist sich sicher, dass der Westen letztendlich gezwungen sein wird, Russland und andere Nationen in Verhandlungen über die Zukunft einer Weltordnung einzubeziehen. Er vertraute schon immer auf die Kraft des gesunden Menschenverstandes und werde dies auch weiterhin tun, sagte er. Aus diesem Grund sei er zuversichtlich, dass die neuen Zentren einer multipolaren Weltordnung und der Westen früher oder später anfangen müssen, auf gleicher Augenhöhe miteinander zu reden."

Die Tageszeitung Politico, wie auch viele andere amerikanische Medien, lenkt die Aufmerksamkeit auf die Abneigung des russischen Präsidenten, Atomwaffen einzusetzen: "Außerdem wiederholte Putin seine alte Aussage, dass Russen und Ukrainer Teil eines gemeinsamen Volkes seien, und bezeichnete die Ukraine erneut als 'künstlichen Staat', der historisch gesehen russisches Territorium von den kommunistischen Machthabern während der Sowjet-Ära erhalten habe."

"Zudem erklärte der russische Staatschef, dass die Politik des Westens zu noch größerem Chaos führen werde, und fügte hinzu: 'Wer den Wind sät, wird den Sturm ernten'. Putin sagte, er denke 'die ganze Zeit' über die Verluste nach, mit denen Russland im Ukraine-Konflikt konfrontiert sei. Allerdings beharrte er darauf, dass die Weigerung der NATO, eine mögliche ukrainische Mitgliedschaft auszuschließen, und die Weigerung Kiews, sich an das Friedensabkommen zum Konflikt im Osten zu halten, Moskau keine andere Wahl ließen", so die Medien ergänzend.

Unterdessen schreibt die Washington Post, dass "die Notwendigkeit von mehr Diplomatie zwischen Russland und den USA auf der Hand liegt, aber sie sollte sich auf die Verhinderung eines katastrophalen Konflikts zwischen den beiden Ländern konzentrieren, anstatt auf fruchtlose Versuche, den Krieg in der Ukraine zu beenden".

"Die USA haben ein beständiges nationales Interesse daran, einen direkten Krieg mit Russland zu vermeiden. Im Vorfeld des Konflikts in der Ukraine verlangte Putin von der NATO Sicherheitsgarantien. Die Diplomaten sollten diese Diskussion wieder aufnehmen. Wir erinnern daran, dass die gegenseitigen Garantien das Instrument zur Lösung der Kubakrise waren. Das geheime Abkommen lautete wie folgt: Wir werden unsere Atomwaffen aus der Türkei abziehen, wenn eure aus Kuba verschwinden", schreibt der Autor der Washington Post.

"Deshalb ist es nicht ratsam, dass die USA jetzt über das Endspiel des Krieges in der Ukraine verhandeln. Das ist das Prärogativ Kiews. Doch es ist an der Zeit, dringend darüber zu sprechen, wie verhindert werden kann, dass dieser schreckliche Krieg zu etwas viel Schlimmerem wird", ist die Annahme der Zeitung.

Ihrerseits verweist die Financial Times auf Putins "weitaus versöhnlicheren Ton im Vergleich zu den vergangenen Monaten", weil der Präsident Russlands "seine Rede mit einem Aufruf zu gegenseitigem Respekt und nicht mit Drohungen beendete": "Er hob hervor, dass Russland im Dezember mit einem Vorschlag zur Wiederaufnahme der Gespräche über strategische Stabilität an die USA herangetreten sei, aber eine Antwort habe Moskau nicht erhalten". "Wenn sie es wollen, sind wir bereit", sagte er.

"Putin fügte hinzu, dass es auf der Welt viele Machtzentren gebe, weshalb der UN-Sicherheitsrat umstrukturiert und ein 'Dialog auf Augenhöhe' zwischen den Weltmächten, darunter Russland und der Westen, aufgenommen werden sollte", so die FT.

Andere britische Medien reagierten auf die Äußerungen des russischen Staatsoberhaupts zu der ehemaligen britischen Premierministerin. "Putin nannte Liz Truss 'verrückt'", lautet eine Schlagzeile des Fernsehsenders Sky News. Er sagte, sie sei wahrscheinlich "nicht ganz sie selbst gewesen", und erklärte, er habe "nie im Voraus etwas über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen durch Russland gesagt".

Der Guardian, die Worte Putins analysierend, erwähnt auch die Kritik an Truss, "dass sie 'bereit sei, es zu tun', d.h. Atomwaffen einzusetzen". "Nun, sagen wir mal, sie ist ins Fettnäpfchen getreten - das Fräulein scheint ein wenig den Verstand verloren zu haben", sagte Putin. "Warum erlaubst du dir, solche Sachen in der Öffentlichkeit zu erwähnen?" Er warf Washington vor, sich nicht von Truss' Äußerungen distanziert zu haben.

Erwähnenswert ist, dass die Rede Putins auch in Asien, insbesondere in China, lebhaft analysiert wird. "Putin hat gewarnt, dass die Welt vor dem 'gefährlichsten Jahrzehnt seit dem Zweiten Weltkrieg' stehe und kritisierte die westliche liberale Führung wegen der Unterhöhlung 'traditioneller Werte'", schrieb Sina.

"In der Rede von Putin konnte man auch eine gewisse Vorwegnahme einer aufkeimenden Revolution verspüren. Lenin wurde mit den Worten zitiert: 'Die Basis will nicht so leben wie bisher, und die Spitze kann nicht so weiterleben wie bisher.' Auch über die 'Kreml-Verschwörung' hat sich der Präsident geäußert: Er unterstreicht, dass es Wahnsinn ist, überall die Hand Moskaus zu sehen", schreibt das Nachrichtenportal Fenghuang Wang.

"Putin bekundete noch einmal seinen Standpunkt zu Ukrainern und Russen: Das ist ein Volk. Für den russischen Präsidenten hat der Konflikt damit den Charakter eines vom Westen angeheizten Bürgerkriegs", heißt es in der Publikation.

"Diese Meinung bekräftigte Putin mit einem Zitat des Schriftstellers Solschenizyn über die 'Verblendung durch Vorzüglichkeit', die den westlichen Ländern eigen ist. Im Allgemeinen war die Rede des Präsidenten reich an Zitaten großer Persönlichkeiten der Vergangenheit: Dostojewski, Kopernikus, Shakespeare", unterstreicht der Autor.

"Er erkannte die neumodischen Trends in den westlichen Ländern als merkwürdig an, wobei er auf die Dutzenden von Geschlechtern und die Gay-Paraden verwies. Sein Vorwurf war jedoch nicht darin begründet, dass sie solche Dinge in ihrem eigenen Land zulassen, sondern dass sie versuchen, sie anderen Ländern aufzuzwingen. 'Niemand wird Russland vorschreiben können, welche Art von Gesellschaft es aufbauen wird'", zitierte das Portal Putins Worte.

"Aus dem Verkündeten kann das Fazit gezogen werden, dass die Differenzen zwischen Russland und dem Westen nicht innerhalb kurzer Zeit überwunden werden können. Putin macht sich diesbezüglich keine Illusionen. Zweifelsohne befindet sich die Welt in einem tiefgreifenden Wandel und das spiegelt sich klar in Putins Rede wider. Übrigens, das Zitat über die Unter- und Oberschicht ist leicht nachzuvollziehen und nachzuempfinden", resümieren die chinesischen Analysten.

Übersetzt aus dem Russischen.

Verdacht über Pipeline-Terrorismus in der EU führt zum britischen Militär

Es macht Sinn, dass die Briten die EU als EU Aussteiger schaden möchten

Natürlich sind die USA wahrscheinlich die Strippenzieher der Terroranschläge vom 26. September 2022  gegen die EU-Russland-Nordstream-Pipelines.

Kriegsverbrechen und Staatsterror werden ohnehin über Geheimdienste ausgeführt - weil kein Staat der Welt als kriminelle Vereinigung geoutet werden möchte.

Es ist  auch bekannt, dass die USA immer Dritte für Terror instrumentalisieren und die Attentate oftmals nicht selber ausführen.  Diese Vorgehensweise der USA Geheimdienste wird als Umbrage-Methode bezeichnet.  

Jetzt verdichten sich nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums, dass im Rahmen der Nato nicht die Dänen oder Schweden bei dem Attentat federführend gewesen sein  könnten sondern die Briten als engster Verbündeter der USA in Europa!

Zudem haben Nato See-Manöver stattgefunden, die genau solche maritimen Aktionen in den europäischen Gewässern vor Portugal und in der Ostsee vor Bornholm kurz davor simuliert  hatten. 

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, dass britische Marineoffiziere an dem Angriff auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 am 26. September beteiligt gewesen seien. Nach Angaben des russischen Militärs stecken diese auch hinter den Angriffen auf Schiffe der Schwarzmeerflotte. 

Generalleutnant Igor Konaschenkow, Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, hat in einem täglichen Briefing berichtet, dass Vertreter der britischen Marine an der Planung und Durchführung der Sabotage an den Leitungen der Pipelines Nord Stream 1 und 2 beteiligt gewesen seien.

Konaschenkow wies darauf hin, dass die heutigen Angriffe auf Schiffe der Schwarzmeerflotte und zivile Schiffe in Sewastopol von ukrainischen Militärangehörigen durchgeführt worden seien. Diese seien wiederum von britischen Militärspezialisten ausgebildet worden, die ebenfalls hinter den Nord-Stream-Explosionen steckten, so der Pressesprecher. Wörtlich hieß es:

"Nach den vorliegenden Informationen waren Vertreter dieser britischen Marineeinheit an der Planung, Versorgung und Durchführung des Terroranschlags in der Ostsee am 26. September beteiligt, als die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gesprengt wurden."

Am Samstagmorgen erklärte der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, dass die Schiffe der Schwarzmeerflotte einen Drohnenangriff in der Bucht von Sewastopol abwehrten. Später erklärte er, dass alle Drohnen abgeschossen worden seien.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ist bei der Attacke das Minensuchboot Iwan Golubez leicht beschädigt worden. Auch eine Sperre in der Bucht Juschnaja sei zu Schaden gekommen. Konaschenkow unterstrich, dass die angegriffenen Schiffe der Schwarzmeerflotte unter anderem die Sicherheit des Korridors im Rahmen des Getreideabkommens gewährleisten. Die oben erwähnten britischen Experten hätten diesen Terroranschlag  vorbereitet und ukrainische Armeeangehörige in der Stadt Otschakow im Gebiet Nikolajew dazu ausgebildet, so Konaschenkow.

Am 26. September kam es zu Explosionen an zwei russischen Exportpipelines nach Europa, Nord Stream und Nord Stream 2. Deutschland, Dänemark und Schweden schlossen einen gezielten Sabotageakt nicht aus. Die russische Generalstaatsanwaltschaft leitete ein Verfahren "wegen eines internationalen terroristischen Akts" ein. Russland wurde zu den Ermittlungen des Vorfalls nicht zugelassen.

Am 28. Oktober erklärte der Außenbeauftragte der EU Josep Borrell, die EU habe keine Informationen darüber, wer in den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verwickelt gewesen sei.

Der Betrieb von Nord Stream ist seit Ende August aufgrund von Problemen bei der Reparatur von Siemens-Turbinen ausgesetzt, die durch westliche Sanktionen verursacht wurden. Die Pipeline blieb jedoch mit Gas gefüllt.

Mehr zum Thema - Putin sieht Ausbau von TurkStream als möglichen Ersatz für zerstörte Nord-Stream-Leitungen

Polen will jetzt wohl die Westukraine besetzen und annektieren

Durch Stalin kamen vormals polnische Gebiete im Westen Ukraine wie Lemberg zur Ukraine

Medienbericht: Polen bereitet die Übernahme der Westukraine vor

Polen bereitet ein Sprungbrett für eine Intervention und die Inbesitznahme seiner "historischen Gebiete" in der Westukraine vor, schreibt das in Brüssel ansässige Nachrichten- und Debattenportal Modern Diplomacy.

"Der Plan der [Regierungspartei] 'Recht und Gerechtigkeit', die Republik Polen innerhalb der Grenzen der 'historischen Länder' wiederzubeleben, scheint lange vor der russischen Militäroperation in der Ukraine Gestalt angenommen zu haben", schreiben die Autoren der Analyse.

Ihnen zufolge beabsichtigen die Warschauer Behörden, ein Militärkontingent im westlichen Teil des Nachbarlandes einzusetzen und dort ein Referendum über die Eingliederung der besetzten Gebiete nach Polen abzuhalten. Zu diesem Zeitpunkt, so die Vorstellung polnischer Politiker, werden die ukrainischen Streitkräfte bereits vollständig besiegt sein, und die derzeitige Kiewer Regierung wird in den Westen auswandern.