Der feine Herr Habeck holt sich Zocker-Schattenbank-Ideologen ins Haus
Grüner Wirtschaftsminister in den Klauen der Finanz-Mafia und der globalen Investment-Zocker?
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck wird umgebaut und das Referat für Grundsatzfragen bekommt eine neue Chefin. Diese war zuvor bei Morgan Stanley und BlackRock und betreibt Volkswirtschaft unter dem Blickpunkt des Klimawandels. Das kommt nicht überall gut an.
Quelle: www.globallookpress.com © Sergi Reboredo
Die Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeswirtschaftsministerium wird künftig von Elga Bartsch geleitet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) holte die promovierte Ökonomin, um das Grundsatzreferat zu leiten. Bartsch war zuletzt beim BlackRock Investment Institute beschäftigt, in dem sie die volkswirtschaftliche Abteilung leitete. Davor war sie in London Chefvolkswirtin der Investmentbank Morgan Stanley für Europa.
Die letzte Veröffentlichung des BlackRock-Instituts, an der sie beteiligt war, erschien am 31. März und trägt den Titel "Den Energieschock bemessen". Europa werde vom russischen Gas entwöhnt, heißt es im Untertitel; der englische Begriff "weaning" bedeutet wörtlich "Abstillen".
Bartsch, Foto Twitter
Auch Lobbycontrol weist auf die Gefahr hin, dass sie als U Boot ihren alten Herren aus den USA auch weiterhin dienen könnte, weil sie es so gewohnt ist, us amerikanische statt deutsche Interessen zu vertreten.
Die Grünen sind sonst immer die ersten, die Interessenkonflikte kritisieren - hier werden beide Augen zugedrückt und dem Großkapital der rote Teppich ausgerollt, meint Markus Ferber aus Twitter.
Der Text teilt selbstverständlich die Klimadoktrin; die durch die Angebotsverknappung ausgelöste Inflation wurde zwar erwartet, aber mit nur zwei Prozent zusätzlich deutlich unterschätzt. Die unterschiedlichen Auswirkungen auf die USA und Europa werden wahrgenommen, aber die Folgen der höheren Energiepreise auf die Verbraucher in Europa werden wie folgt beschrieben: "Für Konsumenten ist der Energieschock wie eine Karbonsteuer, die Erneuerbare noch wettbewerbsfähiger macht."
Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaften Europas werden katastrophal unterschätzt, Auswirkungen auf die Nahrungsversorgung, die beim Rückgang der Kunstdüngerproduktion unvermeidlich sind, werden nicht einmal wahrgenommen.
In der Presse wird Bartsch eine "Expertin für die Risiken des Klimawandels für die Wirtschaft und deren ökonomische Modellierung" genannt.
Diese Neueinstellung ist Teil einer Umstrukturierung des gesamten Ministeriums. Der Sozialdemokrat Philipp Steinberg, der zuvor die Abteilung für Wirtschaftspolitik leitete, wird jetzt Leiter einer Abteilung für "Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung". Praktisch heißt das, Frau Bartsch legt im Sinne Habecks die Richtung fest, und Herr Steinberg soll hinter ihr aufpassen, dass trotzdem nicht alles zusammenbricht.
Zuvor hatte Habeck, der seine Untergebenen auch schon als russische Agenten verdächtigte, wenn sie ihm widersprachen, meint ein Kommentator eines russischen Mediums - nach Klagen über Arbeitsüberlastung in seinem Ministerium hundert zusätzliche Stellen beschafft, was das Haus auf über 2.400 Beschäftigte bringt. "Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr", so der Minister.
Neu eingerichtet wird auch ein Referat für "Anpassungsmaßnahmen an den Standorten des ehemaligen Stein- und Braunkohleabbaus sowie des Uranbergbaus". Das ist ein Teil der Aufgabe Strukturpolitik, die mit zu Bartschs Abteilung gehört.
Die Personalie muss noch vom Kabinett genehmigt werden. Erste Kommentare zur Besetzung dieser neuen Position finden sich bereits auf Twitter, etwa von LobbyControl.
https://internetz-zeitung.eu/4978-bilderberger,-abzocker-und-b%C3%B6rsenspekulanten-wollen-friedrich-merz Hintergrund - Auch Friedrich Merz ist mit BlackRock verbandelt.
Sahra Wagenknecht kritisierte, Habeck mache den Bock zum Gärtner und hole sich eine Greenwashing-Expertin ins Ministerium. Und selbst der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung der CSU, Markus Ferber, fand, die Besetzung habe einen Hautgout.
Hintergrund - Schattenbanken
Google, Apple & Co. gehört das halbe Internet, sie selbst gehören aber auch jemandem. Eine Schlüsselrolle spielen Schattenbanken, die Hunderte Milliarden investiert haben.
Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft - vermutlich haben Sie diese Namen schon einmal gehört. Aber kennen Sie Vanguard? Wahrscheinlich nicht. Vanguard ist eines der einflussreichsten Unternehmen der Internetwirtschaft, doch hierzulande kaum bekannt.
Schattenbanken als globale Geldverwalter
Vanguard ist eine sogenannte Schattenbank. Schattenbanken sammeln gigantische Geldmengen von Staaten, Rentenfonds, Stiftungen, Banken und Privatpersonen ein und verwalten sie über eine Vielzahl an Einzelfonds. Diese Fonds investieren in einen gesamten Aktienindex, zum Beispiel gleichermaßen zur sehr kleinen Teilen in alle Firmen des deutschen Aktienindex Dax.
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Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft haben sich die wichtigsten Digital-Märkte aufgeteilt. Google beispielsweise hat ein Quasimonopol bei den Suchmaschinen, den Markt der PC-Betriebssysteme haben sich Microsoft (mit Windows) und Apple (MacOS) aufgeteilt, den Markt der App-Stores dominieren Google (mit dem Android-Play-Store) und Apple (mit dem iOS-App Store). Amazon betreibt den Ton-angebenden Online-Marktplatz und zu Facebook gehört das soziale Netzwerk Facebook.com, der Messenger WhatsApp sowie das Bildernetzwerk Instagram.
Über Fonds für viele Länder und Branchen halten die Schattenbanken Anteile an den wichtigsten Unternehmen der Welt. Auch an den börsengehandelten IT-Giganten Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft ist Vanguard beteiligt.
Auf prominente Art: Vanguard ist bei allen "digitalen Big 5" neben den Gründern der größte Anteilseigner. Der Vanguard-Anteil von Apple allein ist 160 Milliarden US-Dollar wert. Der zweitgrößte Anteilseigner ist jeweils eine weitere Schattenbank: Blackrock.
Schattenbanken und Macht der Gründer
Größer als die Anteile der Schattenbanken sind bei Amazon, Facebook und Google nur die Aktienpakete der Gründer. Der Amazon-Erfinder Jeff Bezos hält 11,2 Prozent der Anteile an Amazon und ist der reichste Mensch der Welt.
Noch mächtiger sind die Erfinder von Facebook und Google. Über eine komplizierte Aktienkonstellation halten sie die Stimmrechtsmehrheit an den Konzernen. Es gibt "Klasse-A-Aktien", bei denen eine Aktie einer Stimme entspricht. "Klasse-B-Aktien" hingegen haben ein zehnfaches Stimmgewicht.
Diese besonderen Aktien sind in den Händen von Mark Zuckerberg sowie Larry Page und Sergey Brin, die in Eigenregie bzw. als Duo über Facebook bzw. das Google-Mutterunternehmen Alphabet bestimmen können.
Vorauseilender Gehorsam von Google, Facebook & Co.
Die Schattenbanken haben Hunderte Milliarden US-Dollar in Amazon & Co. investiert, ihr Stimmrechtsanteil bewegt sich aber dennoch nur im einstelligen Prozentbereich. Wie und wieso sie trotzdem Macht ausüben, beginnt die Wissenschaft gerade erst zu verstehen.
Der Politikwissenschaftler Jan Fichtner von der Universität Amsterdam erforscht diese großen Finanzakteure. Er meint: Die Einflussnahme läuft vor allem über Hintergrundgespräche. Man verhält sich im Sinne von Blackrock, Vanguard & Co., weil man weiß, dass man vielleicht einmal auf deren Wohlwollen angewiesen ist.
Etwa, wenn andere Anteilseigner den Vorstand angreifen und einen Strategiewechsel erzwingen wollen. Das könnte in den Vorstandsetagen der Unternehmen zu einer Art vorauseilendem Gehorsam führen: "Für das Management ist es rational, sich im Interesse der wichtigen Geldverwalter zu verhalten."
Fatale Branchenmacht der Schattenbanken
Die Wissenschaft interessiert sich auch für ein Phänomen, das sie "Common Ownership" nennt: Schattenbanken halten gleichermaßen Anteile an allen wichtigen Unternehmen einer Branche. Vanguard ist bei allen fünf Digitalkonzernen der größte und Blackrock der zweitgrößte Anteilseigner. Über diese Position bekommen sie einzigartigen Zugang zu internen Informationen einer ganzen Branche.
Außerdem gibt es Hinweise, dass eine solche Konstellation auf Kosten des Wettbewerbs gehen könnte. Dass Schattenbanken so groß sind, ist ein junges Phänomen, das die Wissenschaft und die Politik gerade erst zu verstehen beginnen.
Klar ist nur: Die wirtschaftliche Macht ist gigantisch, wie eine Vergleichszahl illustriert. Allein die Vanguard-Anteile an den digitalen Big 5 sind 480 Milliarden US-Dollar wert. Das ist in etwa so viel wie die kompletten Unternehmenswerte von SAP, Linde, Siemens und Allianz zusammengenommen, und das sind die vier größten Konzerne der deutschen Volkswirtschaft.
Daran zeigt sich übrigens die ganze Verlogenheit des völlig überschätzten Habeck, der uns angeblich aus internationalen Abhängigkeiten befreien will und uns in die totale Abhängigkeit zum US Hegemon und zum USA Imperialismus treiben will. Er schadet nicht nur der deutschen Wirtschaft elementar - vor allem schadet er dem Volk in Deutschland.
Aber es ist auch mangelnde Informiertheit und Intelligenz bei dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck im Spiel. Oder aber er ist ein Agent des CIA der USA, was noch zu untersuchen wäre.
Anders kann man sich nicht erklären, dass man sich US Zockerbanken-Versteher mit Verbindungen nach Washington ins Haus holt, wenn doch gleichzeitig die USA einen Handelskrieg gegen Deutschland führen.
EU warnt USA vor Handelskrieg
Europa sucht eine schnelle und starke Antwort auf die marktverzerrende „Made-in-America“-Politik der USA.
Der EU-Binnenmarktkommissar droht mit einer WTO-Klage gegen den Inflation Reduction Act, mit dem US-Präsident Biden vor den „Midterms“ Wahlkampf macht.
Der nächste Handelskrieg? Unter Anleitung von Berlin versucht die EU ihre Autoindustrie vor der amerikanischen «Inflation Reduction Act» zu schützen.
Donald Trump erwog als US-Präsident Strafzölle auf europäischen Autos, Nachfolger Joe Biden will in den USA gebaute Fahrzeuge subventionieren. Brüssel rackert sich einmal mehr ab, um Washington von einem Angriff auf die EU-Autoindustrie abzubringen.
Deutschland wird dieser Tage zuweilen mangelnde Führung in Europa vorgeworfen. Wenn allerdings ein Einsatz zugunsten der heimischen Autoindustrie gefragt ist, marschiert Berlin scheinbar vorneweg - wenn auch nur mit angezogener Handbremse gegenüber den Herren in den USA . Deutscher Egoismus schadet also auch Europa.
Ein kürzlich beschlossenes Gesetzespaket der US-Regierung, der „Inflation Reduction Act 2022“, zielt darauf ab, die hohe Inflation in den USA einzudämmen, vor allem aber die Klimatransformation der US-amerikanischen Wirtschaft erheblich zu forcieren. Steuererleichterungen für Elektroautos, massive Investitionen in Technologien zur Reduktion von CO2-Emissionen und der Ausbau von Wind- und Solarkraft – dies sind nur einige jener im Gesetz geregelten Vorhaben, die die USA in eine grünere Zukunft führen sollen.
Förderung nur für in USA hergestellte Produkte
Doch was zunächst wie eine begrüßenswerte Offensive für mehr Klimaschutz aussieht, wird in Europa mit Vorsicht und Skepsis betrachtet. Grund dafür: Das Gesetzespaket, das über zehn Jahre hinweg Ausgaben von rund 430 Milliarden Dollar vorsieht, droht europäische Unternehmen zu benachteiligen. So verspricht die Regierung jedem Elektroautokäufer 7500 Dollar Steuergutschrift, sofern die Fahrzeuge in Amerika zusammengesetzt wurden. Von 2026 an müssen obendrein 80 Prozent der seltenen Mineralien für die Antriebsbatterien in Amerika oder in Ländern geschürft werden, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen haben – die EU gehört bislang nicht dazu. Lieferungen von „verdächtigen ausländischen Einheiten“ sind generell untersagt – das zielt auf China, ist aber genügend vage, um auch Unternehmen aus anderen Ländern auszuschließen. Nach einer Übergangszeit müssen die Batterien dann komplett aus Amerika kommen.
Drei strategische Ziele
Mit dem Inflation Act und der Elektroauto-Förderung verfolgt die Regierung Biden, so die Einschätzung von Beobachtern, drei strategische Ziele: Sie will die Wirtschaft klimaverträglich umbauen, sie will Amerika reindustrialisieren, und sie will sich Chinas politischen und technologischen Hegemoniebestrebungen entgegenstellen. Die europäische und speziell auch die deutsche Automobilindustrie könnte der Leidtragende sein, sofern sie nicht in den USA selbst produziert.
Schon jetzt investiert die deutsche Industrie kräftig in den Vereinigten Staaten. BMW hat gerade bekannt gegeben, in den kommenden Jahren sein Werk in Spartanburg für 1,7 Milliarden Dollar ausbauen zu wollen. Der Spezialchemiehersteller Evonik eröffnete Anfang September ein Forschungszentrum in Pennsylvania. Da der Inflation Reduction Act umfangreiche Subventionen auch für andere Branchen vorsieht, steht aus europäischer Sicht zu befürchten, dass Unternehmen in die USA abwandern könnten.
Europa sucht einheitliche Linie
Die Europäische Union weist darauf hin, dass das Gesetzespaket nicht die Wettbewerbsbedingungen zwischen Europa und den USA verzerren dürfe, ringt ansonsten aber noch um eine einheitliche Linie. Zur Konfliktbewältigung haben die EU und USA inzwischen eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Daneben gibt es noch den halbjährlich tagenden Trade and Technology Council (TTC), in dem dieses Thema ebenfalls eine große Rolle spielen dürfte. Einen Handelskrieg, so heißt es explizit in Frankreich und Deutschland, wolle man vermeiden.
Nach Aussage von EU-Außenhandelskommissar Dombrovskis bestünde die ideale Lösung des Konflikts darin, dass die EU dieselben Ausnahmen von den Gesetzesbestimmungen gewährt bekäme wie Kanada und Mexiko, die 1994 ein gemeinsames Freihandelsabkommen mit den USA vereinbart haben. In der Kommission gilt das allerdings als wenig realistisch.
Doch auch jenseits des Inflation Reduction Acts gibt es gegenwärtig einige Reibungspunkte in den europäisch-amerikanischen Beziehungen. Die amerikanischen Bestrebungen, Chinas politischen und ökonomischen Einfluss in der Welt zurückzudrängen, stehen hinter dem US-Exportbann für Hightechchips und Chiptechnologie nach China, der indirekt auch europäische Unternehmen trifft. Weitere Kollateralschäden für die europäische Wirtschaft, wenn sich der amerikanisch-chinesische Konflikt zuspitzen sollte, sind zu erwarten.
Mehr zum Thema - Paranoia im Habeck-Ministerium – Jagd auf "russische Spione"
Selenski und BILD versuchen mit Fake News die Welt in einen Weltkrieg zu stürzen
Fake News über Rakete in Polen verbreitet
Fast trieben sie uns in einen Weltkrieg: BILD u. Co mit der irreführenden Schlagzeile "Russenraketen in Polen eingeschlagen". Zelensky mit der Behauptung, das sei russischer Terrorismus. Obwohl es seine eigenen Raketen waren. Wir leben in einer Fake News-Welt. Auch im Westen, meint Jürgen Todenhöfer.
Wieder ein Beweis dafür, dass der Lügenbaron Selenski bewusst lügt.
Selbst US Präsident Biden gibt hinter verschlossenen Türen zu, dass es sich wohl um eine ukrainische Flugabwehrrakete vom Typ S 300 gehandelt habe.
Woher kam die Rakete, die am 15. November 2022 in Przewodow in Polen zehn Kilometer von der Grenze zur Ukraine einschlug? US-Präsident Joe Biden sagte, die Flugbahn der Rakete lasse es «unwahrscheinlich» erscheinen, dass sie aus Russland abgefeuert wurde., meint der Historiker Daniele Ganser auf Twitter.
Es verdichten sich die Hinweise, dass die Ukrainer die Rakete im Rahmen der Flugabwehr selber abgeschossen hatte.
Wie der angebliche Überfall Polens auf Hitlerdeutschland 1939 könnte dieser Vorfall den Kriegstreibern für den Beginn eines dritten Weltkrieges dienen
Fortsetzung folgt
Erst später relativierte "BILD" auf der Online-Plattform ihre hetzerische Kriegs-Berichterstattung
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-raketeneinschlag-101.html
Die in Polen eingeschlagene Rakete kam nach vorläufigen US-Erkenntnissen aus der Ukraine. Das berichten mehrere Medien. US-Präsident Biden soll dies bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von NATO- und G7-Staaten mitgeteilt haben.
Laut Medienberichten verdichten sich die Hinweise, dass die in Polen eingeschlagene Rakete womöglich nicht von Russland abgefeuert wurde. Verschiedene Nachrichtenagenturen melden unter Berufung auf US-Vertreter, dass es sich nach ersten Erkenntnissen um eine Flugabwehrrakete handle, die ukrainische Soldaten offenbar abgefeuert hätten, um eine russische Rakete inmitten massiver russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur abzuwehren.
Wer sagt allerdings. dass die Ukraine die Rakete in Richtung Polen nicht vielleicht sogar absichtlich abgefeuert haben - um entweder eine False Flag Operation zu versuchen oder aber um Polen einen Denkzettel zu verteilen, die immer öfter medial Gebietsansprüche an die West-Ukraine stellen.
Unterdessen mutieren neben den Grünen auch immer mehr die FDP zur Kriegstreiber-Partei Ganz vorn von Lambsdorff und Strack Zimmermann
Widerliche Partei!
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War der Terroranschlag von Istanbul ein Kriegsakt der USA gegen die Türkei
Kurden werden auch in Syrien durch USA instrumentalisiert - Will Biden Erdogan wegen Russland-Kooperation einfach abstrafen?
Seitdem die USA die YPG Kurden in Syrien erfolgreich als Bündnispartner gewinnen konnte, was langfristig der gerechten kurdischen Sache eher schaden wird, besteht die Möglichkeit, dass kurdische Gruppen im Interesse des gemeinsamen Kampfes gegen die Türkei aber auch im USA Interesse Staats-Terroranschläge ausführen könnte, die in der Vergangenheit die Al Kaida und der IS für die USA ausführte, die sich zum Schein zudem als Feind des IS ausgab - jene aber heimlich bis an die Zähne bewaffnete.
Darum sagt die Erdogan-Regierung kryptisch, dass sie wisse wer in Wahrheit hinter diesen Terroranschlägen stecke.
Aber den meisten Zeitgenossen ist der Kontext nicht bekannt, weil ihre Sinne durch Fake News von Sendern wie ARD, ZDF und RTL sowie NTV sowie von Konzernmedien systematisch vernebelt wird. Also beleuchten wir mal etwas den Gesamtkontext, der mit dem Putschversuch gegen Erdogan durchaus im Kontext stehen könnte., den Erdogan auch als USA gesteuert bezeichnet hatte.
Türkischer Innenminister zum Anschlag: "Wir haben die Nachricht erhalten"
Wer die Politik der Türkei in den vergangenen Jahren beobachtet hat, den wundert ein Anschlag in der Innenstadt Istanbuls wenig. Schließlich hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in den letzten Jahren sichtbar versucht, die Unabhängigkeit seines Landes zwischen Russland und der NATO zu erhalten. Zuletzt hatte er aber eine stärkere Neigung Richtung Russland gezeigt.
Das hat mehrere, durchaus nachvollziehbare Gründe. Die Türkei ist ein Land, dessen Bevölkerung immer noch wächst. Der Altersdurchschnitt liegt mit 32,2 Jahren zwar leicht über dem nordafrikanischer Länder, aber weit unter dem deutschen von 47,8 (der nur noch von Japan übertroffen wird). Allein diese Tatsache erzwingt geradezu, das wirtschaftliche Wachstum zu bewahren. Die Wachstumsrate im Jahr 2021 lag bei elf Prozent. Dieses Jahr dürfte sie deutlich darunter liegen, da die Importe noch über den Exporten liegen und die Preise dieser Importe deutlich angezogen haben. Die türkische Zentralbank allerdings hat die Zinsen bisher nicht erhöht, sondern trotz einer Rekordinflation von offiziell 83 Prozent weiter gesenkt.
Hauptziel der Exporte aus der Türkei sind die Länder der EU, Hauptquelle der Importe ist China. Aber in den letzten zwanzig Jahren hat sich die türkische Wirtschaft deutlich diversifiziert, sich hin zu komplexer industrieller Produktion entwickelt – inzwischen werden sogar Autos exportiert – und im Jahr 2020 beinahe eine ausgeglichene Handelsbilanz erreicht.
Dass Erdoğan für russische Angebote, sein Land nicht nur mit günstiger Energie zu versorgen, sondern sogar zum Drehkreuz der Lieferinfrastruktur zu machen, empfänglich ist, ist da nur logisch. Tatsächlich deutet sich bereits an, dass in Ankara die Chancen, die sich aus den begrenzt intelligenten Entscheidungen der EU-Länder im Umgang mit Russland ergeben, deutlich gesehen werden. Ein Beispiel dafür ist das Ansinnen von Turkish Airlines, mehr Start- und Landezeiten auf europäischen Flughäfen zu erhalten. Man könnte sagen, die Türkei begibt sich schon einmal in die Startposition, um möglichst große Teile der Märkte, die der europäischen Industrie aufgrund der hohen Energiekosten wegbrechen, übernehmen zu können. Erdoğan dürfte mit Schadenfreude zur Kenntnis genommen haben, dass sich die Tatsache, jahrzehntelang vergeblich auf der Schwelle der EU warten zu müssen, plötzlich von einem Nachteil in einen Vorteil verwandelt hat – auch in Hinsicht auf die Entwicklung des Gasfeldes vor der türkischen Küste. Die Zinspolitik deutet darauf hin, dass auf den europäischen Abstieg spekuliert wird. Schließlich ist der Zeitraum, der durchgehalten werden muss, begrenzt.
Diese wirtschaftlichen Daten zeigen, dass den Interessen der Türkei am besten gedient wäre, wenn die Schaukelpolitik zwischen Ost und West so lange wie möglich beibehalten wird. Letztlich sollte die Entscheidung in Richtung Osten fallen, da ohne den Joker günstiger Energie alle Optionen, die sich aus den europäischen Fehlern ergeben, verloren gehen. Es ist somit allen Beteiligten weitgehend klar, dass das NATO-Mitglied Türkei im Moment die Möglichkeiten nutzt, den Beitritt Schwedens und Finnlands zu verzögern, die eigene Mitgliedschaft allerdings bereits mit einem Verfallsdatum versehen ist.
Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist spätestens seit dem Putschversuch gegen Erdoğan im Jahr 2016 nicht wirklich rosig. Damals war es eine Warnung aus Russland, die den Sturz des türkischen Präsidenten durch das eigene Militär verhinderte. Inzwischen dürften die Zugriffsmöglichkeiten der USA auf das türkische Militär deutlich zurückgegangen sein.
Die PKK wiederum, die – zumindest im Moment – der Ausführung dieses Terroranschlags beschuldigt wird, hat sich in Syrien erkennbar mit den USA verbündet, gegen die syrische Regierung. Die augenblickliche Verdächtige ist syrische Staatsbürgerin und soll nach Angaben eines türkischen Senders gestanden haben, den Auftrag zu diesem Anschlag in Kobane erhalten zu haben. Die PKK hat in der Vergangenheit zwar mehrfach zu terroristischen Methoden gegriffen, sich aber in der Regel an Ziele im Sicherheitsapparat gehalten. Allerdings wäre es durchaus vorstellbar, dass die Frau nur in dem Glauben gehandelt hat, von der kurdischen Organisation beauftragt worden zu sein: Der Preis einer Zusammenarbeit mit den USA ist immer auch, dass deren eigene Agenten allgegenwärtig sind. Warum sollte nicht jemand vortäuschen, im Namen der PKK zu handeln, der es tatsächlich im Auftrag US-amerikanischer Dienste tut?
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu scheint jedenfalls genau dieser Ansicht zu sein.
"Wir wissen, wo der Angriff auf uns geplant wurde. Wir haben die Nachricht, die uns geschickt wurde, erhalten und wir wissen, welcher Art diese Nachricht ist. Wir akzeptieren die Beileidsbekundungen der US-Botschaft nicht … hätten wir den Angreifer nicht gefasst, er wäre nach Griechenland geflohen."
CNN Türkei zitierte noch weitere Teile dieser Aussage schriftlich. Schon allein, dass ein türkischer Innenminister es ablehnt, die PKK zu beschuldigen, ist extrem auffällig, selbst wenn das Muster des Anschlags nicht zu ihr passt. Soylu berichtete, dass es einen Auftrag seitens der Organisatoren des Anschlags gegeben habe, die Ausführende zu beseitigen. Türkische Sicherheitsorgane hätten diesen Auftrag mitgehört und dessen Ausführung verhindert. Außerdem sagte er, dass zurzeit noch einige weitere Einsätze liefen.
Objektiv gesehen, hätten die Vereinigten Staaten im Umgang mit der Türkei zwei Möglichkeiten: Die eine wäre, eine Wendung der Türkei in Richtung BRICS zu verhindern. Das dürfte schon Hintergrund des Putschversuchs im Jahr 2016 gewesen sein, aber die Voraussetzungen dafür haben sich mittlerweile deutlich verschlechtert. Welche Vorteile könnten der Türkei dafür versprochen werden? Wie viel Einfluss in die türkische Armee hat den gescheiterten Putsch überstanden?
Die zweite Variante, die von der Voraussetzung ausgeht, dass eine entsprechende Kursänderung ohnehin nicht zu verhindern ist, wäre, die Trennung der Türkei von der NATO zu beschleunigen, um damit zumindest den Beitritt Schwedens und Finnlands zu ermöglichen. Dazu würde auch eine Aktivierung griechisch-türkischer Konflikte beitragen. Die laut Soylu geplante Flucht vom am Anschlag Beteiligten nach Griechenland zielt genau auf diesen Punkt.
Aber auch wenn die griechische Regierung sich augenblicklich besonders NATO-treu gibt, um sich für einen eventuellen Konflikt mit der Türkei, vor allem um das Gasfeld, Rückhalt zu verschaffen, ist sie doch vorsichtiger, als den US-Amerikanern lieb sein kann. Der geplante Verkauf des Hafens von Alexandroupolis, für den es drei US-amerikanische und einen mit Russland verbundenen Bieter gab, wurde gestoppt, nachdem der russische Bieter nicht mehr im Spiel war.
Alexandroupolis ist nicht nur der Hafen, über den Waffenlieferungen in die Ukraine auf dem Landweg stattfinden, sondern die Stadt liefert neben dem bulgarischen Burgas den einzigen Punkt, von dem aus nicht nur die Meerenge der Dardanellen, sondern auch noch der Bosporus angegriffen werden könnte.
Dass dieser Verkauf jetzt nicht stattfindet, verringert die Chancen, diesen Hafen dauerhaft zu einem NATO-Stützpunkt zu machen, deutlich. Übrigens war Alexandroupolis einer der griechischen Häfen, in denen sich Hafenarbeiter weigerten, Waffen für die Ukraine zu entladen. Dieser Protest war zwar nicht von Dauer, deutete aber an, dass die Verhältnisse im Dreieck Griechenland-Russland-Türkei komplexer sind, als sie auf den ersten Blick aussehen. Dabei darf man nie vergessen, dass beide Länder Opfer der von den USA initiierten Militärputsche waren.
Der Anschlag in Istanbul zielt letztlich auf den türkischen Tourismussektor und sollte als Ankündigung gelesen werden, ökonomischen Schaden zuzufügen. Die Liste der Herkunftsländer der Touristen in der Türkei wird nach wie vor von Russen angeführt, vor den Deutschen. Und vor dem Corona-Einbruch lag der Beitrag des Tourismus zum Bruttoinlandsprodukt bei elf Prozent. Darum gibt es auch in diesem Bereich ausgeprägte Bemühungen der Türkei, die russischen Touristen trotz der westlichen Sanktionen nicht zu verlieren.
Der Tourismus und die im Jahr 2020 eröffnete TurkStream-Pipeline sind die zwei Punkte, an denen die ökonomischen Vorteile, die die Türkei aus der augenblicklichen Schaukelposition zieht, angreifbar sind. Erst Mitte Oktober hatte der russische Präsident Wladimir Putin Erdoğan mitgeteilt, dass ein Anschlag gegen TurkStream auf russischem Territorium verhindert worden sei.
Der Terrorakt in Istanbul könnte andeuten, dass die USA zu dem Schluss gekommen sind, die Türkei nicht halten zu können, und nun auf Destabilisierung setzen. Dann werden auf diesen Anschlag noch weitere folgen. Trotz der deutlichen Aussagen heute wird die Türkei ihren Schaukelkurs fortsetzen, solange es möglich ist. Das dürfte sogar im russischen Interesse sein, so widersprüchlich das auf den ersten Blick wirkt. Die Türkei ist einer der Pfade, auf dem nach wie vor Kontakte in den Westen gehalten werden, die schon allein wegen des hohen Anteils türkischer Migranten in den EU-Ländern nie völlig abbrechen können.
In den vergangenen Monaten ermöglichte das der Türkei, sich gleich mehrfach als Vermittler zu positionieren: das erste Mal bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März, die dann der britische Premier Boris Johnson zunichtemachte, das zweite Mal bei jenen um den Getreidekorridor. Auch auf diesen Gewinn an diplomatischem Status wird die Türkei nicht voreilig verzichten wollen.
Das Land, um das die heftigste Auseinandersetzung geführt werden wird, ist ohnehin nicht die Türkei, sondern Saudi-Arabien. Dort soll man ebenfalls einen Mitgliedsantrag bei BRICS erwägen. Auch eine Reise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping soll geplant sein, was vermutlich zutrifft, obwohl bereits mehrere angenommene Termine verstrichen sind. Eine BRICS-Mitgliedschaft Saudi-Arabiens wäre für die USA eine ernste Bedrohung, da das gesamte Petrodollar-System darauf beruht, dass das saudische Öl in US-Dollar gehandelt wird. Wäre Saudi-Arabien Teil von BRICS und würde die alternative Reservewährung, die dort mindestens seit dem Jahr 2014 geplant wird, unter Einbeziehung Saudi-Arabiens ins Leben gerufen, wäre der Dollar am Ende und damit auch die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, das eigene, aus der endlosen Kriegsführung entstandene Defizit anderen aufzubürden.
Die wirklich große Wende steht also noch an, auch wenn sie sich bereits angekündigt hat. Ist sie erst einmal vollzogen, wird sich die Gefahr, die von den Vereinigten Staaten ausgeht, deutlich verringern. Bis dahin besteht allerdings auch die Möglichkeit, dass sie an der Türkei noch einmal vorführen wollen, was sie einem Land alles antun können, das nicht bereit ist, ihrer Linie zu folgen. Befürchtungen in diese Richtung deutete Soylu an. "Es gibt zu viele Spielfiguren auf der Welt. Gott stehe unserem Land bei."
Mehr zum Thema – Türkischer Energieminister: Moskau und Ankara einigen sich auf Zahlungen in nationalen Währungen
USA Behörde versuchte abermals Stasi-Methoden gegen Bürger durchzusetzen
FBI wollte Spionage-Software Pegasus einsetzen
Dokumente belegen: FBI wollte Pegasus-Hacking-Tool auch gegen US-Bürger einsetzen
Das FBI stand Berichten zufolge offenbar kurz davor, kommerzielle Spionagesoftware zur Überwachung von US-Staatsbürgern einzusetzen. Laut einem Bericht der New York Times (NYT), der sich auf Gerichtsdokumente stützt, sollen FBI-Beamte zu Beginn des Jahres demnach in Erwägung gezogen haben, die FBI-Führung über den möglichen Einsatz der berüchtigten Spionagesoftware Pegasus zu informieren. Überdies geht aus den der NYT vorliegenden Dokumenten hervor, dass die US-Bundesbehörde bereits Richtlinien für Bundesstaatsanwälte entwickelte, in denen detailliert beschrieben wird, auf welche Weise der Einsatz von Pegasus in Gerichtsverfahren offengelegt werden müsse.
Das umstrittene Hacking-Tool Pegasus der israelischen Firma NSO wurde von verschiedenen staatlichen Akteuren auf der ganzen Welt eingesetzt, um die Mobiltelefone von Zielpersonen zu infiltrieren. Hierzu ist kein physischer Zugriff auf das Gerät notwendig. Das Spionageprogramm kann aus der Ferne installiert werden, ohne dass es die Zielperson mitbekommt. Ist die Software erst einmal installiert, haben die Angreifer die komplette Kontrolle über das Smartphone. So ist es den Hackern möglich, sämtliche Daten vom Handy zu kopieren oder etwa heimlich das Mikro oder die Kamera zu aktivieren und sogar verschlüsselte Nachrichten zu lesen. Im Gegensatz zu anderen Überwachungstools kann Pegasus zudem vergleichsweise einfach auf dem Zielgerät installiert und von dem Nutzer kaum verhindert werden.
Ob das FBI die Spyware tatsächlich "gegen US-Bürger, Ausländer oder sogar beide" einsetzte, geht aus den Gerichtsakten allerdings nicht hervor. Jedoch gilt es als wahrscheinlich, dass die Behörde die Software zumindest testete. Bereits im Januar hatte die NYT unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, dass die Sicherheitsbehörde offenbar das NSO-Tool "Phantom" ausprobierte. Bei dem Tool handelte es sich um eine Variante der bekannteren NSO-Malware Pegasus, die angeblich in der Lage ist, Telefone mit US-Nummern zu infiltrieren und deren Aktivitäten zu überwachen. Laut dem Bericht zog das FBI damals offenbar in Erwägung, das Tool bei strafrechtlichen Ermittlungen einzusetzen.
Doch schon kurz nach Bekanntwerden des möglichen Geschäfts wurden Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes laut und die US-Regierung geriet in die Defensive. Bei einer Kongressanhörung zu Beginn dieses Jahres erklärte FBI-Direktor Chris Wray gegenüber den Senatoren, dass das FBI die Pegasus-Lizenzen lediglich zu Forschungs- und Entwicklungszwecken genutzt habe. "Wenn Sie meinen, ob wir die Software bei unseren Ermittlungen eingesetzt haben, um jemanden zu erfassen oder ins Visier zu nehmen, lautet die Antwort – wie mir versichert wurde – nein", entgegnete Wray auf die Frage des demokratischen Senators Ron Wyden, ob die Behörde die Software verwendete:
"Der Grund, warum ich mich absichere, und ich möchte transparent sein, ist, dass wir einige ihrer Werkzeuge für Forschung und Entwicklung erworben haben. Mit anderen Worten, um herauszufinden, wie die Bösewichte sie zum Beispiel einsetzen könnten."
Der Regierungsausschuss wollte im Rahmen einer Untersuchung wissen, ob das FBI jemals Pegasus gekauft oder verwendet hat. Dieder NYTvorliegenden Dokumente scheinen nun jedoch darauf hinzudeuten, dass das FBI entgegen früherer Verlautbarungen sehr wohl daran interessiert war, die Tools für Ermittlungen zu nutzen. Die Gerichtsakten enthalten eine Reihe interner FBI-PowerPoint-Präsentationen, die in den Jahren 2020 und 2021 erstellt wurden und in denen erörtert wird, wie das FBI die Hacking-Tools einsetzen könnte. Darunter befindet sich demnach auch ein 25-seitiges Memorandum der Criminal Investigative Division (CID) des FBI, das "Empfehlungen" für den Einsatz von NSO-Produkten "unter bestimmten Bedingungen" enthielt.
"Die internen FBI-Dokumente und die im Namen des FBI eingereichten Schriftsätze vermitteln das bisher vollständigste Bild vom Interesse des FBI am Einsatz von Pegasus. Obwohl die internen Dokumente stark geschwärzt sind, zeigen sie, dass das FBI ein wachsendes Interesse an der möglichen Nutzung von Pegasus gezeigt hat", schreibt die NYT. Zuvor war berichtet worden, dass die US-Regierung fast zwei Jahre überlegte, ob sie das Überwachungsprodukt legal einsetzen könne, ohne gegen die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Beschränkungen der USA zu verstoßen.
Die Kontroverse um das umstrittene Hacking-Tool Pegasus spitzte sich Mitte letzten Jahres mit der Veröffentlichung des "Pegasus-Projekts", eine Enthüllungsgeschichte, die detailliert aufzeigte, in welchem Ausmaß die NSO-Instrumente von ausländischen Regierungen missbraucht wurden, jedoch zu und beendete die zweijährige Debatte der US-Regierung. Aufgrund des starken Drucks der Presse, insbesondere der NYT und der Washington Post, beschloss das FBI Berichten zufolge schließlich im Juli 2021, das Phantom-Projekt und jegliche Implementierung von Pegasus in seine Sicherheits- und Verbrechensüberwachungsstrukturen auf Eis zu legen. Auch stritt die Behörde gegenüber dem US-Senat ab, die Software jemals genutzt zu haben.
In demselben Monat veröffentlichte die Washington Post jedoch eine Untersuchung, in der behauptet wurde, die Software sei von der Behörde verwendet worden, um die Telefone von zwei Frauen zu kompromittieren, die dem ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi nahestanden. Als Reaktion auf die Enthüllungen warf der US-Senat Wray später vor, "irreführende Aussagen über den Erwerb mächtiger Hacking-Tools durch das FBI gemacht" zu haben. Einige Monate später setzten die USA den Pegasus-Schöpfer NSO dann endgültig auf die Entity List des Handelsministeriums – eine Liste, die US-Unternehmen daran hindert, Geschäfte mit dem Unternehmen zu tätigen.
Die Tatsache, dass die Behörde Pegasus derzeit nicht einsetzt, bedeutet jedoch nicht, dass sie dies in Zukunft nicht tun könnte: Im Gegenteil, in einem Rechtsdokument des FBI selbst, das der NYT vorliegt, heißt es: "Nur weil das FBI beschlossen hat, das Tool nicht zur Unterstützung von Ermittlungen gegen kriminelle Aktivitäten einzusetzen, bedeutet dies nicht, dass es ähnliche Tools in Zukunft nicht testen, bewerten und möglicherweise einsetzen wird, um den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zwischen Kriminellen zu erhalten."
Mit Pegasus kann der Angreifer die Identität des Opfers annehmen
Das Überwachungstool Pegasus wurde von Behörden, darunter auch das Bundeskriminalamt (BKA), verwendet, um Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Regierungsvertreter und Oppositionelle in vielen Ländern auszuspionieren, auch in Deutschland. Das Vorgehen der Behörden sorgte weltweit für Aufsehen. Im Juni beschäftigte sich schließlich ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments mit dem Spionage-Tool, das den Opfern IT-Experten zufolge auf Dauer sogar die Identität stiehlt. Demnach fungiere der Angreifer im Fall von Pegasus als "allmächtiger Administrator" des übernommenen Mobilgeräts, führte Adam Haertlé vom polnischen Technik-Onlineportal Zaufana Trzecia Strona den Abgeordneten dabei vor Augen.
Sobald das Gerät mit der Software infiltriert ist, könnten etwa Dateien und Nachrichten gelesen werden. Dazu gehörten auch Authentifizierungscookies, die es dem Angreifer ermöglichten, auf dem Smartphone geführte Konten etwa für WhatsApp und soziale Netzwerke zu öffnen, so Haertlé. Der Pegasus-Operateur stehle so die Identität der Opfer: "Er kann Sie online nachahmen und an Ihrer Stelle handeln." Zudem sei es mit Pegasus technisch möglich, Dateien auf dem Telefon zu platzieren. Ob diese Optionen genutzt würden, bleibe Haertlé zufolge jedoch offen. Solche Funktionen stelle der Pegasus-Hersteller, die israelische NSO Group, nicht in ihren Werbebroschüren dar. Es bräuchte aber "nur eine Codezeile mehr", um sie verfügbar zu machen, mahnte der IT-Experte.
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Selenski verzockt hunderte Millionen Dollar Hilfe an Kryptowährungsbörse
Korruption ist im Selenski Regime ja Alltag - jetzt kommt auch noch Spielcasino-Zocker-Mentalität hinzu
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Wolodymyr #Selenskyj hat offensichtlich viele hundert Millionen Dollar Hilfsgelder für die #Ukraine an der #Krypto Börse #FTX angelegt.
Er wollte so aus 100 Millionen noch mehr machen – jetzt ist FTX bankrott. Das Geld ist für Ukrainer weg.
Bei der zahlungsunfähigen Kryptobörse FTX ist offenbar mehr als eine Milliarde Dollar an Kundengeldern verschwunden. Das Unternehmen spricht von "unautorisierten Transaktionen" - Medien vermuten einen Hackerangriff.
Die Kryptobörse FTX kämpft nach ihrem Insolvenzantrag offensichtlich mit mysteriösen Geldabflüssen. Es habe "nicht autorisierte Transaktionen" gegeben, teilte der Justiziar der US-Tochter von FTX, Ryne Miller, auf Twitter mit. Demnach werden alle digitalen Vermögenswerte vorsorglich offline gespeichert. Das Volumen der betroffenen Transaktionen und die mutmaßlichen Urheber gab Miller nicht bekannt. Es habe Unregelmäßigkeiten bei Zahlungsvorgängen gegeben. Viele Kunden fürchten nun um ihr Geld.
Die auf Cyberwährungen spezialisierte Nachrichtenwebsite CoinDesk berichtete von einem Hackerangriff auf die Kryptobörse. Von FTX war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Rätselraten über verschwundene Riesensummen
Die britische Analysefirma Elliptic äußerte die Vermutung, dass am Freitagabend Kryptowerte im Umfang von 473 Millionen Dollar von FTX gestohlen worden seien. Sie würden an dezentralen Börsen in die Kryptowährung Ether umgetauscht - ein Vorgehen, das Hacker oft nutzten, um einer Beschlagnahme ihrer Beute zuvorzukommen.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet dagegen, dass nach Angaben von Insidern mindestens eine Milliarde Dollar an Kundengeldern verschwunden sein soll. Der Gründer der Firma, Sam Bankman-Fried, habe heimlich zehn Milliarden Dollar an Kundengeldern von FTX zu seinem eigenen Handelsunternehmen Alameda Research transferiert, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Reuters. Ein Teil dieser Summe sei seither verschwunden. Es war bereits bekannt, dass FTX Kundengelder nach Alameda verschoben hat, jedoch wurde die Menge nie beziffert. Die Insider, die bis zum Konkurs der Kryptobörse leitende Positionen bei FTX innehatten, schätzten, dass es sich bei dem fehlenden Betrag um ein bis zwei Milliarden Dollar handle.
Das auf den Bahamas ansässige Unternehmen hatte am Freitag Konkurs angemeldet, nachdem es Anfang der Woche zu einem Ansturm von Kundenabhebungen gekommen war. Der 30-jährige Ex-Wall-Street-Händler Bankman-Fried hatte bis zuletzt händeringend nach frischem Kapital gesucht, um den erst vor dreieinhalb Jahren gegründeten Handelsplatz für Kryptowährungen zu retten. Ein Rettungsversuch mit der konkurrierenden Börse Binance scheiterte. Mehrere Staaten hatten daraufhin Vermögenswerte von FTX eingefroren, um die Folgen eines Zusammenbruchs der Börse für die Branche zu begrenzen.
Die Notlage von FTX versetzte den Kryptowährungsmarkt in Turbulenzen. Die älteste und wichtigste Kryptowährung Bitcoin und die Nummer zwei Ethereum verloren in den vergangenen Tagen deutlich an Wert. Der Bitcoin steht indes schon seit längerem unter Druck. In den vergangenen zwölf Monate verlor er rund 70 Prozent seines Wertes. In den USA wurden Forderungen nach einer strengeren Regulierung der Branche lauter. Auch das mit FTX verbundene Krypto-Brokerhaus Alameda Research und rund 130 weitere Firmen flüchteten sich unter den Gläubigerschutz nach Kapital 11 der US-Insolvenzordnung.
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