Wagenknecht: CDU Bundes-Innenminister de Maiziere machte  sich zum Handlanger von US Geheimdiensten- Vasallentreue ist anzuprangern

De Maizière ist als Minister nicht mehr haltbar

Erklärung von Sahra Wagenknecht vom 29.04.2015

„Thomas de Maizière hat das Parlament belogen und über Jahre tatenlos zugesehen, wie deutsche sowie französische Politiker und Unternehmen von US-amerikanischen Geheimdiensten ausspioniert wurden. Damit ist er als Innenminister völlig untragbar. Organisationen wie der BND, die als Handlanger der NSA agieren und die Interessen des eigenen Landes verraten, sind überflüssig und gefährlich. Auch das verfassungswidrige Projekt der Vorratsdatenspeicherung muss umgehend gestoppt werden, wenn wir nicht wollen, dass sämtliche Kommunikationsdaten von ausländischen Geheimdiensten ungehindert abgegriffen werden können", kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte, nach denen de Maizière den Bundestag mehrfach über seine Kenntnisse der illegalen Spionagepraxis von NSA und BND belogen hat. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"In Deutschland wie in Frankreich muss die Öffentlichkeit umfassend darüber informiert werden, welche Unternehmen und Politiker durch den BND in Zusammenarbeit mit der NSA ausspioniert wurden. Da die Bundesregierung sich vor Hörigkeit und Vasallentreue nicht traut, mit den USA auf Augenhöhe zu sprechen und die USA dazu zu bringen, elementare Grundregeln einzuhalten, sollten schon aus diesem Grund die Verhandlungen über ein gemeinsames Handelsabkommen (TTIP) sofort gestoppt werden. Gleiches gilt für das geheime Dienstleistungsabkommen TiSA, das nach derzeitigem Stand massiv gegen persönliche Grundrechte und europäische Datenschutzregeln verstoßen wird."

Zur Kritik am Keynesianismus

Ob Löcher buddeln, Panzer bauen oder Tunnel bohren, ist für eine keynesianische Wirtschaftspolitik egal. Wichtig ist einzig, dass der Staat kreditfinanziert Investitionen tätigt, um die Ökonomie ­anzukurbeln (Bau eines Straßentunnels in New York im Rahmen des New Deals in den 1930er Jahren)

Vor 70 Jahren, am 21. April 1946, starb der britische Ökonomen John Maynard Keynes. Zehn Jahre zuvor war sein Hauptwerk, die »Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes«, erschienen.

Im Rahmen der bürgerlichen Makroökonomie nimmt Keynes mit seinem Werk zunächst eine oppositionelle Haltung gegenüber den im ersten Viertel des 20. Jahrhunderts vorherrschenden klassischen und neoklassischen Vorstellungen ein. Mit ihnen wird dem »freien Markt« der Ausgleich von Angebot und Nachfrage nicht nur in der Güterproduktion und im Warenabsatz, sondern auch in bezug auf das Preisniveau und insbesondere auf die Arbeitslosigkeit zugeschrieben. Es wird somit eine Tendenz zur Vollbeschäftigung unterstellt. Keynes hingegen vertrat den Gedanken einer Tendenz zum Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung und attestierte der neoklassischen Theorie Wunschdenken und unzutreffende Annahmen, wenn er festhielt, dass »die Postulate der klassischen Theorie nur in einem Sonderfall, aber nicht im allgemeinen gültig sind, weil der Zustand, den sie voraussetzt, nur ein Grenzpunkt der möglichen Gleichgewichtslagen ist.«1

Unfreiwillige Arbeitslosigkeit, im neoklassischen System logisch ausgeschlossen, ist für Keynes das Ergebnis ausbleibender Investitionen aufgrund geringer Profiterwartungen des Kapitals, wobei er diesbezüglich neben objektiven auch subjektive, psychologische Entscheidungskriterien einkalkuliert. Keynes schreibt: »Das Verhältnis zwischen dem voraussichtlichen Erträgnis eines Kapitalwertes und seinem Angebotspreis oder seinen Ersatzkosten, das heißt das Verhältnis zwischen dem voraussichtlichen Erträgnis einer weiteren Einheit jener Art Kapital und den Erzeugungskosten jener Einheit, liefert uns die Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals«.2 Die geringen Profiterwartungen, soll das heißen, basieren auf unattraktiv hohen Zinssätzen für Kredite, vor allem aber auf zu geringem privaten Konsum. Dieser Konsumrückgang führt eben keineswegs in Form von Ersparnissen zu mehr Angebot am Kapitalmarkt, niedrigeren Zinsen und größeren Investitionen. Fehlende Investitionen bedeuten Rückgang der Produktion, Arbeitslosigkeit, niedrigere Löhne, Verarmung der Haushalte, abermals Konsumrückgang – eine Wirtschaftskrise. So weit Keynes’ Kausalitäten.

weiter im JW Link

https://www.jungewelt.de/2016/04-29/048.php

Ausufernde Polizeigewalt gegen Anti-AfD Demonstranten war völlig überzogen - 600 Nazi- und Rassismus-Gegner weggesperrt

Trotz massiver Polizeigewalt: Gegenproteste verzögern AfD-Bundesparteitag in Stuttgart

Bei solchen Bildern könnte man denken, dass  selbst DDR Volkspolizisten 1989 weit friedlicher aussahen und erschienen als heutige Polizisten, die einen Parteitag einer  rechtspopulistischen und pro-rassistischen  Partei in Stuttgart schützen.

Massiver Polizeieinsatz gegen friedliche Blockierer - auch die Grünen wie Joschka Fischer blockierten schon Atomkraftwerke und sie nannten es passiven Widerstand.

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Stuttgart ein deutliches Zeichen gegen jeden Nationalismus gesetzt. Mit verschiedenen Aktionen des zivilen Ungehorsams blockierten sie schon ab den frühen Morgenstunden mehrere Zugänge zum Ort des AfD-Parteitages in der Stuttgarter Messe. Dabei kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen und Rangeleien mit zahlreichen AfD-Delegierten und der aggressiv auftretenden Polizei, in deren Folge die Polizei über 600 AktivistInnen in Gewahrsam nahm und mehrere Menschen, zum Teil schwer, verletzte. Insgesamt beteiligten sich über 2000 AktivistInnen, die aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren, an den Gegenprotesten am Morgen. In Folge der Blockaden konnte der Parteitag der Rechten erst mit eineinhalb Stunden Verspätung beginnen.

Florian Sommer, ein Sprecher der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“ (Nika) erklärte dazu: „Der gestrige Tag hat mal wieder gezeigt, dass sich ein ernstgemeinter Antifaschismus nicht auf den Staat verlassen kann. Hunderte AntifaschistInnen mussten heute buchstäblich am eigenen Leib erfahren, was der ‚pragmatische Humanismus‘ der schwarzen Grünen bedeutet: für eine offen rassistische und nationalistische Partei wie die AfD wird mit Hunde- und Pferdestaffeln, vermummten Polizeihundertschaften und Wasserwerfern unter massivem Gewalteinsatz (Knüppel, Pfefferspray) der Weg frei geprügelt und hunderte Menschen werden unter offensichtlich fadenscheinigen Vorwänden einen ganzen Tag lang ihrer Freiheit beraubt. Es muss ja alles seine Ordnung haben. Umso mehr freut uns, dass sich so viele Menschen nicht haben einschüchtern lassen und den Rassisten von der AfD mit verschiedenen Aktionen den verdienten Spießrutenlauf zu ihrem Parteitag und der Polizei einen unruhigen Morgen beschert haben.“

Am Nachmittag demonstrierten dann über 4000 Menschen in der Stuttgarter Innenstadt gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft. Die Nika-Kampagne beteiligte sich mit einem antiautoritären Block an der Bündnis-Demonstration, der den Nationalismus der bürgerlichen Mitte und deren Verantwortung für die neue Abschottung Europas ins Visier nahm. Anknüpfend an die zahlreichen Vorfeldaktionen „gegen die Brandstifter in Nadelstreifen“ im Rahmen der Kampagne war der Großteil des mehrere hundert Menschen starken Blocks in weiße Maleranzüge gekleidet und mit Schildern mit Aufschriften wie „make fortress europe history“ ausgerüstet. In Höhe des Baden-Württembergischen Landtages wurden zudem ein überdimensionales Transparent mit der Aufschrift „Fluchtrouten statt Fahrradwege! #FCKGRN“ über dem Block entrollt, um die Kritik an der menschenverachtenden Asyl- und Flüchtlingspolitik der Grünen um Winfried Kretschmann auf den Punkt zu bringen. Nach der Demonstration fuhren mehrere hundert AktivistInnen zurück zum Messegelände am Flughafen, um dort erneut die Freilassung der schon am Morgen Inhaftierten zu fordern. Diese wurden dann im Laufe des Abends freigelassen.

Florian Sommer erklärte zum Ablauf der Demonstration: „Es ist ein Skandal, dass die Polizei durch ihr unverhältnismässiges Vorgehen und mit offensichtlich vorgeschobener Begründung hunderte Menschen von der Teilnahme an der Demonstration und damit der Ausübung ihrer Versammlungsfreiheit ausgeschlossen hat. Wir freuen uns aber, dass trotz des Polizeieinsatzes am Vormittag und der medialen Hetze im Vorfeld so viele Menschen in Stuttgart gemeinsam auf die Straße gegangen sind und deutlich gemacht haben: Der Kampf gegen die AfD ist ein Ausgangs- aber kein Endpunkt. Gegen den Rechtsruck braucht es grenzübergreifend eine solidarische Perspektive. Dementsprechend sind die Institutionen und Parteien, die wie Grüne und SPD die rassistische und soziale Spaltung in Europa maßgeblich mit zu verantworten haben, nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Die vielen Leute auf der Demo und die gute Stimmung im Nika-Block zeigen, dass Viele diese Position teilen und bereit sind, selber dafür aktiv zu werden“.

Insgesamt werteten die AktivistInnen die Proteste in Stuttgart als Erfolg: „Trotz ungünstiger Bedingungen an der Messe, massiver Polizeigewalt und einer kurzen Vorbereitungszeit ist es uns gemeinsam mit vielen anderen antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren gelungen, den AfD-Parteitag zumindest empfindlich zu stören und zugleich ein Zeichen für eine eigenständige, solidarische Perspektive jenseits von Nationalismus zu setzen. Zugleich hat der gestrige Tag aber auch gezeigt, dass wir noch viel mehr werden müssen, gerade weil von der bürgerlichen Mitte und ihrer Polizei keine Hilfe im Kampf gegen den Rechtsruck zu erwarten ist – im Gegenteil. Gerade deswegen ist es jetzt längst noch nicht vorbei. Wir werden im Sommer unsere Auseinandersetzung mit den Akteuren der Abschottung grenzübergreifend intensivieren und laden daher jetzt schon zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Festung Europa im Juni und einem transnationalen No-Border-Camp an der griechisch-mazedonischen Grenze im Juli ein. Und natürlich ist die Sache auch in Stuttgart selbst nicht vorbei. Wir werden gemeinsam auf die absehbare Repression und die anfallenden Kosten reagieren und rufen alle dazu auf, sich solidarisch zu zeigen. Und an die Adresse der polizeilichen Einsatzleitung sowie an die politisch Verantwortlichen in Stuttgart nur der kurze Hinweis: man sieht sich im Leben immer (mindestens) zweimal“, so Sommer abschließend.

Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (Nika) will den reaktionären Antworten auf die Krise des europäischen Kapitalismus, und insbesondere den „Fans der Festung Europa, egal ob vom rechten Rand oder aus der bürgerlichen Mitte“ eine emanzipatorische und solidarische Alternative entgegensetzen. Sie wird von verschiedenen Antifa-Gruppen und linksradikalen Netzwerken getragen und existiert in dieser Form seit Anfang dieses Jahres. Weitere Informationen zu der Mitmach-Kampagne finden sich im Internet hier: https://nationalismusistkeinealternative.net/

Die rechtspopulistische  Partei AfD hat die Ablehnung des Islam in ihrem Grundsatzprogramm verankert.  Das erinnerte stark an die Anti-Juden-Programmatik der  Nazis der NSDAP.

Die über 2000 Mitglieder des Parteitags in Stuttgart forderten am Sonntag mit großer Mehrheit Einschränkungen für Muslime. Unter der Überschrift "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" sprachen sie sich für ein Verbot der Vollverschleierung aus und lehnten Minarette ebenso wie den Muezzin-Ruf ab. Zudem sollen Imane nach dem Willen der AfD an deutschen Universitäten ausgebildet werden. Der Entwurf des Vorstandes wurde im wesentlichen gebilligt.

Die Debatte über das in der Partei besonders beachtete Thema Islam verlief über lange Strecken chaotisch. Das Parteitagspräsidium stellte fest, es sei deutlich länger über Geschäftsordnungsanträge debattiert worden als über die eigentliche Haltung zum Islam. So scheiterte Parteichefin Frauke Petry mit den dem Antrag, die Debatte auf 60 Minuten festzulegen, beschlossen wurden 30 Minuten.

Auf dem Stuttgarter AfD-Bundesparteitag hatte zuvor ein Datenleck für große Aufregung gesorgt. Nachdem auf einer linken Internetseite "Indymedia" am Sonntag die Namen, Adressen und Telefonnummern von rund 2 000 Parteimitgliedern veröffentlicht wurden, kündigte Parteichef Jörg Meuthen eine "strafrechtliche Verfolgung" an. Meuthen sagte, er könne verstehen, dass dieses Datenleck unter den Mitgliedern für erhebliche Unruhe sorge.

USA töteten 42 Zivilisten bei Bombenangriff auf Krankenhaus in Kunduz in Afghanistan - geringe Strafen

Ärzte ohne Grenzen: US-Angriff auf Krankenhaus in Kundus war kein Unfall sondern ein Kriegsverbrechen im Oktober 2015 - US- Bericht jetzt veröffentlicht

„Das Krankenhaus wurde wiederholt an der Eingangsseite sowie am Hinterausgang bombardiert und weitestgehend zerstört, obwohl wir die genauen Koordinaten an alle Konfliktparteien gegeben hatten. Das Ausmaß und die Präzision der Zerstörung des Krankenhauses deuten nicht auf einen Fehler hin.“

So Christopher Stokes, der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen, gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Zudem führte er aus, dass der Angriff trotz verzweifelter Anrufe von MSF an die verantwortlichen NATO- und US-Militärstabsstellen über eine Stunde anhielt. Stokes forderte angesichts dieser Ungereimtheiten „eine umfassende und unabhängige Untersuchung, denn alle bisherigen Hinweise deuten auf einen gravierenden Bruch des internationalen Völkerrechts und damit auf ein Kriegsverbrechen hin.“

Der einstündige Angriff durch das auch „Kanonenboot“ genannte US-Kampfflugzeug Lockheed AC-130 auf das MSF-Krankenhaus in Kundus hatte am 3. Oktober über 22 Personen getötet, davon 12 Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen und zehn Patienten.

Nach dem Angriff hatte sich US-Präsident Barack Obama persönlich für den “versehentlichen Angriff” entschuldigt. Auffällig war, wie der offizielle US-Diskurs zu den Verantwortlichkeiten für den Angriff innerhalb weniger Tage vier verschiedene Versionen wiedergab. Zunächst hieß es „wir wissen nicht genau, was vorgefallen ist“, dann erfolgte das Eingeständnis, dass US-Spezialeinheiten die Luftunterstützung für Kundus angefordert hatten und endete vorläufig mit der Behauptung, dass die afghanische Regierung die alleinige Verantwortung für die Zerstörung des Krankenhauses tragen würde.

Schlussendlich hatte John Campbell, Oberbefehlshaber der US-NATO-Mission in Afghanistan das Schlusswort und legte dar, dass der Luftschlag von afghanischer Regierungsseite angefragt worden war, dass aber in der Endkonsequenz "US-Kräfte" die Luftunterstützung eingeforderten und koordinierten.

Die Vorsitzende von MSF, Joanne Liu, hat in Konsequenz der Ereignisse die Einberufung einer „Humanitären Untersuchungskommission“ gefordert. Ein solches Instrument ist Teil der Genfer-Konvention und dient der Untersuchung von militärischen Angriffen auf zivile Ziele. MSF hat bereits Briefe an alle 76 Staaten geschickt, die seit 1991 das entsprechende Protokoll für die Einsetzung einer solchen Kommission ratifiziert haben.

Allerdings haben weder Afghanistan noch die USA dieses Zusatzprotokoll zu den Genfer-Konventionen bisher unterzeichnet. Angesichts dieser Umstände haben sich die Ärzte ohne Grenze dazu entschieden eine Petition ins Leben zu rufen, die eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls zum Ziel hat.

Zudem wurde kürzlich bekannt, dass US-amerikanische Analysten für “Spezialoperation” wenige Tage vor dem Angriff das Krankenhaus in Kundus eingehend untersucht haben, da sie glaubten, dass ein pakistanischer Agent von dort aus militärische Aktivitäten der Taliban koordinierte.

MSF verneint diese Vorwürfe vehement. Geschäftsführer Stokes betonte gegenüber Pressevertretern, dass sich nach Informationen seiner Organisation zum Zeitpunkt des US-Bombardements keine bewaffneten Taliban auf dem Grundstück des Krankenhauses befanden:

„Was wir von unseren Mitarbeitern und Wachpersonal wissen, gab es eine sehr strenge und gute Kontrolle über das was sich auf dem Grundstück des Krankenhauses abspielte. Und in den Stunden vor dem Luftangriff auf unsere Krankenhaus gab es auch keine Berichte über Kämpfe in Nähe.“

Untersuchung wegen Angriff auf MSF-Krankenhaus in Kundus: Disziplinarverfahren gegen 16 US-Soldaten

Am Freitag hat das Pentagon den Untersuchungsbericht zum Bombardement des MSF-Krankenhaus in Kundus veröffentlicht. Darin wird argumentiert, dass die Operation zu früh startete, die Mannschaft nicht vorbereitet war und die Satelliten-Kommunikation ausfiel. 16 Angehörige der US-Armee werden für ihre Teilnahme am tödlichen Angriff disziplinarisch bestraft. Allerdings wird keiner Gefahr laufen, vor ein Militärgericht gestellt zu werden.

Das US-Verteidigungsministerium hat 16 Personen disziplinarisch belangt, die für den Luftangriff im Oktober für schuldig erklärt wurden. Bei dem angegriffenen Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen handelt es sich um ein Traumazentrum im afghanischen Kundus. Es wurden 42 Menschen getötet. Die Los Angeles Times und Reuters berichteten am Donnerstag über die Konsequenzen des Vorfalls. Unter den bestraften sind ein Zwei-Sterne-General, Mitglieder der Air Force und  Spezialkräfte der US-Armee, so teilten es Beamte, die anonym bleiben wollen, der LA Times mit.

Keiner der 16 wird vor das Militärgericht gestellt werden, ein Offizier jedoch wurde suspendiert und aus Afghanistan abgezogen. Sieben erhielten schriftliche Verweise, eine administrative Strafe, die weitreichende Folgen für die Karriere eines Soldaten haben kann. Sechs weitere wurden zur Beratung geschickt, und zwei wurden aufgefordert, sich einer Umschulung zu unterziehen.

John Campbell, General der US-Armee und verantwortlicher für US- und NATO-Truppen in Afghanistan, leitete eine 3000-seitige Untersuchung des Angriffs zum US Central Command, der zentralen Führungsstelle weiter. Eine stark bearbeitete Fassung des Berichts wurde am heutigen Freitag veröffentlicht.

US-Army General Joseph L. Votel, Befehlshaber des U.S. Central Command präsentierte die Ergebnisse der Untersuchung. Laut seiner Darstellung, wurde das Bombardement früher als geplant in die Wege geleitet, die Mannschaft sei nicht ausreichend vorbereitet gewesen und die Satelliten-Kommunikation wäre ausgefallen.

Die humanitäre Organisation "Ärzte ohne Grenzen", auch bekannt als Medecins Sans Frontieres (MSF), nannte die Bombardierung ein Kriegsverbrechen und forderte eine unabhängige Untersuchung der Tragödie. Unter den getöteten waren 14 Mitarbeiter der Organisation sowie 24 Patienten, die in Behandlung waren.

„Die Patienten sind in ihren Betten verbrannt, medizinisches Personal wurde enthauptet und verlor Gliedmaßen. Andere wurden durch das kreisende „Gunship“ [Kanonenboot genannte Kampfflugzeug] AC-130 erschossen, während sie aus dem brennenden Gebäude flohen“, hieß es in dem November von „Ärzte ohne Grenzen“ veröffentlichten Bericht über die Angriffe.

Präsident Barack Obama hat sich für den Angriff entschuldigt, der durchgeführt wurde, um afghanischen Truppen bei der Rückeroberung der Stadt zu unterstützen. Das Pentagon hat es als „Fehler“ bezeichnet.

„Das war eine tragischer, aber vermeidbarer Unfall, der in erster Linie durch menschliches Versagen verursacht wurde“, sagte Campbell in einer Telefonkonferenz im November, als er auch Disziplinarmaßnahmen gegen die beteiligten Soldaten empfahl.

Einen gezielten Angriff auf ein Krankenhaus würde man offiziell natürlich auch nie zugeben - das ist Teil dieser globalen Kriegsstrategie der  USA in aller Welt.