Linker MP Ramelow vergleicht Demo gegen Rassisten-Führer mit Demos der NSDAP
Querfront-Lob von Ramelow verstehenden Linken und Rassisten der AfD u a für diese Ramelow-Sichtweise
Er verstehe nicht, dass er sich für seine Haltung rechtfertigen müsse, sagt Ramelow. Die NSDAP habe in den 1920er Jahren sogenannte Mahnwachen vor Häusern politischer Gegner veranstaltet. Wer heute vor Häuser ziehe, in denen Politiker mit ihren Familien leben, benutze ähnliche Methoden. Ramelow: „Wer sich links nennt und solche Methoden anwendet, ist nicht links.“ Vor einigen Jahren sei er fast Opfer eines Rechtsextremen geworden, dem es auch nur darum gegangen sei, „Bilder zu produzieren“.
Aber worum geht es eigentlich?
Deutschlands erster Ministerpräsident der Linken ist Gesprächsthema in den sozialen Netzwerken, ein Video aus Halle vom Wochenende macht die Runde: Darin sagt der Linke im Disput mit mutmaßlichen Antifa-Aktivisten Sätze wie: „Ich finde den Aufruf beschissen“ oder „Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid.“ Einige Sequenzen, in denen es um Flüchtlinge geht, wirken aus dem Zusammenhang gerissen.
Als der Spitzenlinke bemerkt, dass er bei der Aktion gefilmt wird, deckt er mit seiner Hand die Handykamera zu. „Bodo Ramelow pöbelt gegen Antifa-Demo in Bornhagen“ - steht unter dem Video auf YouTube. Von einem Ausraster Ramelows, der sich seit seiner Wahl zum Regierungschef vor eineinhalb Jahren bei öffentlichen Auftritten auffallend staatsmännisch gibt, ist in einigen Kommentaren die Rede. Was ist passiert? Und worum geht es?
Ramelow liegt seit Wochen im Clinch mit der Antifa und linken Aktivisten. Der Anlass ist paradox: Der Linke übt deutliche Kritik an einer Aktion, die linke Gruppierungen gegen den Chef der rechtspopulistischen AfD in Thüringen, Björn Höcke, planen. Sie wollen am Himmelfahrtstag vor Höckes Privathaus in einem winzigen Ort im Thüringer Eichsfeld nahe der hessischen Landesgrenze aufziehen. Thüringens Regierungschef wirft ihnen „Nazi-Methoden“ vor. Er betont: „Vor Privathäusern haben Demonstranten nichts zu suchen.“
Höcke hatte sich eindeutig zum Rassismus bekannt und auch immer wieder die Rassenlehre und Genetik für sein krudes Weltbild als Begründung herangezogen.
jörn Höcke hat bei einer Veranstaltung Ende November tiefe Einblicke in seine krude Gedankenwelt gegeben. Der AfD-Politiker war auf der Tagung des "Instituts für Staatspolitik" am 21. und 22 November auf dem Rittergut Schnellroda als Gastredner geladen und sprach dort zum Thema "Ansturm auf Europa". Dabei machte sich Höcke seine Gedanken über die angebliche "Asylantenflut", die über Deutschland schwappe. Das ARD-Politmagazin "Panorama" hat nun ein Video mit Auszüge aus dieser Rede veröffentlicht.
In wissenschaftlichem Duktus fabulierte Höcke über unterschiedliche Reproduktionsstrategien, die die Evolution in Europa und Afrika ausgeprägt habe. "Sehr gut nachvollziehbar für jeden Biologen", wie er anführt. Und dann geht's los: In Afrika herrsche die sogenannten "klein-r-Strategie vor". Die ziele auf ein möglichst hohes Wachstum ab, weswegen auf dem Kontinent der "Ausbreitungstyp" vorherrsche. Ganz anders in Europa: Dort verfolge man überwiegend die "groß-K-Strategie". Die möchte "die Kapazität des Lebensraums optimal ausnutzen". Entsprechend lebt hier der "Platzhaltertyp"
So weit, so gut. Doch nun kommt das, was Rechte am meisten fürchten: Vermischung. "Im 21. Jahrhundert", doziert Höcke, "trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp."
"Reoproduktionsüberschuss von 30 Millionen Menschen"
Die Afrikaner würden mit ihrem fröhlichen Verhalten einen "Reproduktionsüberschuss" von 30 Millionen Menschen im Jahr erzielen. Höcke glaubt, dass diese Menschen alle nach Europa gehen. Für ihn ein doppeltes Problem: "So lange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern." Und so bringt er das unwahrscheinlichste Argument für geschlossene Grenzen, das man sich nur vorstellen kann: Sie sind im Interesse der Afrikaner. Denn: "Die Länder Afrikas brauchen die Europäische Grenze, um zu einer ökologisch nachhaltigen Bevölkerungspolitik zu finden."
Robert Lüdecke von der Amadeu-Antonio-Stiftung wirft dem AfD-Politiker bei "Panorama" "blanken Rassismus" vor und zieht Parallelen zur Rassentheorie des Nationalsozialismus. Die Amadeu-Antonio-Stiftung prüft eine Anzeige gegen Höcke.
Gerade zeigt ein ARD Bericht die vielen rassistischen Ansichten dieser Partei, dessen Chefideologe in Thüringen eben besagter Höcke ist.
Rassisten sind als Spitzenpolitiker rechtspopulistischer Parteien auch Menschen des öffentlichen Lebens.
Wenn man Rassismus als Verbrechen betrachtet und nicht als politische Meinung, wie das echte Linke tun, ist auch das Demonstrieren gegen Rassisten überall wo sie auftreten und ihre Ideologie verbreiten absolut legitim.
Deshalb ist das Verhalten von Bodo Ramelow absolut nicht nachvollziehbar .
Der linke Landtagsabgeordnete Steffen Harzer meinte in einem Facebook-Kommentar rechtfertigend, dass auch AfD ler wie Höcke demokratisch gewählt worden seien.
Aber das wurde die NSDAP vor 1933 auch, duie zudem demokratisch gewählt in einer Koalitiom mit den deutschen Konservativen der DNVP als Steigbügelhalter dann aber nur die Macht auf legale Weise als Rassisten mit Privatsphäre erlangen konnten, die sie dann mit dem Ermächtigungsgesettz zum Putsch gegen die deutsche Demokratie nutzen.
Falsch verstandene Solidarität mit gewählten Rassisten hat also schon einmal in einem Fiasko fürs ganze Land geführt - letztendlich sogar zur Massenvernichtung von Linken, Juden und Russen.
Damit sorgt er für heftige Debatten in der linken, aber auch der rechten Szene. Der konkret Betroffene, Höcke, verpasst derzeit keine Möglichkeit, seinen politischen Widersacher von der Linkspartei wortreich zu loben.
Zudem blendet Ramelow im Stile rechtspopulistischer Hetze gegen Nazi-Gegner aus, dass angebliche Autonome, Antifa- Aktivisten, NSU ler oder NPD ler oft V- Leute des Verfassungsschutzes sind und waren, die zur Diskreditierung der Bewegung eingesetzt wurden.
Zudem muss eine Demo am Wohnort eines Rassisten-Führers nicht zwingend eine gewaltsame Demo sein. Es kann auch eine friedliche Manifestation werden. Wo geht das aus dem Wortlaut des Aufrufes hervor?
So stellte sich vor Jahren auf dem G 7 Gipfel in Heiligendamm bei gewaltsamen Demos heraus, dass verkleidete autonome Steinewerfer am Bauzaun in Wirklichkeit verkleidete Polizisten waren, die auf der Demo mit Steinen warfen und die Lage so eskalieren liessen - mit dem Ziel die gesamte Anti-G7- Bewegung zu diskreditieren.
Ramelow weiss das auch und deshalb verwundert es, dass gerade er diese Propagandaschiene der Linkenfeinde als Ministerpräsident nun selber benutzt. Das ist befremdlich.
Ich hab da auf der Veranstaltung mit Ramelow auch keine Gewalttäter gesehen . Da gab es eine Diskussion mit Aktivisten, die sachlich argumentierten und eben keine Gewalt einsetzten! Die Gewaltausbrüche existieren erstmal nur in der Phantasie mancher Linkenhasser. Zudem warf er denen im Videoausschnitt auch keine konkrete Gewalt vor sondern "Arroganz" - warum auch immer.
Wenn jemand gewalttätig wurde und zulangte war es übrigens Ramelow mit seiner Aktion gegen den Kameramann, der nur die Frage stellte, warum er die Aktivisten duze.
Stellungnahme der Aktivisten:
Unser Video mit dem ausfälligen Ramelow geisterte gestern so ziemlich durch alle Medien. Fast alle Redaktionen benutzten für ihre Meldungen dengleichen oder einen ähnlichen Wortlaut. Nachdem sich offenbar niemand die Mühe gemacht hat, das Video genau anzuschauen oder den Aufruf zu lesen, haben wir gestern zur Richtigstellung noch eine Presseerklärung verschickt - nicht zuletzt auch um von Ramelow wegzukommen und den Fokus wieder mehr auf die Demonstration zu legen.
Um damit hoffentlich das Pöbel-Bodo-Thema abzuschließen, posten wir hier Auszüge aus der Presseerklärung:
"1. Bodo Ramelow wurde am Rande einer öffentlichen Veranstaltung in Halle angesprochen. Es wurde keine Veranstaltung gestört; das Gespräch hat im Treppenhaus des Stadthauses stattgefunden.
2. Herr Ramelow wurde weder bedrängt noch attackiert. Er wurde sehr wohl mit seiner Unterstellung konfrontiert, warum er unserer Demonstration „Nazi-Methoden“ unterstellt. Dabei äußerten wir uns aber weder aggressiv noch beleidigend oder gar bedrohlich. Allerdings kann sein beleidigendes Auftreten und der Versuch, einer Person das Handy zu entreißen, sehr wohl als bedrängendes Verhalten gewertet werden.
3. Die Videoaufnahmen wurden erst zu einem Zeitpunkt begonnen, als sich Herr Ramelow ausfallend äußerte. So bezeichnete er uns mehrfach als „autonome Arschlöcher“. Abgesehen davon, dass wir keine Autonomen sind, fanden wir das Auftreten und die Wortwahl des Ministerpräsidenten so empörend, dass erst dann zur Dokumentation dessen ein kurzes Video aufgenommen wurde.
4. Der für uns wichtigste Punkt ist unsere Demonstration selbst. Nahezu alle Medien geben die Äußerungen wieder, dass wir vor dem Wohnhaus von Björn Höcke demonstrieren wollen. Die von uns angemeldete Route führt nicht an seinem Wohnhaus vorbei. Wir haben kein Interesse daran, mit martialischem Auftreten seine Familie zu bedrohen. Die Demonstration findet nicht in Bornhagen statt, weil Höcke dort wohnt, sondern weil vor Ort das Klima herrscht, in dem einer wie Höcke sich wohlfühlt. Hätte irgendeiner der Journalisten unseren Aufruf gelesen, dann wäre ihm unter „Warum Bornhagen?“ folgender Absatz aufgefallen: „Wir [haben] uns für Bornhagen entschieden, weil es gute Gründe dafür gibt, dass sich der im Westen aufgewachsene Höcke dort so wohl fühlen kann, dass er aus Hessen, wo er im Schuldienst tätig war, dorthin übersiedeln konnte: Der Ort ist so etwas wie das idealtypische AfD-Nest: Es liegt eher im Osten als im Westen, ist eher Dorf als Großstadt und eher abgehängt als prosperierend. Wohl auch deshalb erreichte die Partei dort schon zu einem Zeitpunkt, als sie noch in den Kinderschuhen steckte, erstaunliche Wahlergebnisse. Bei den letzten Thüringer Landtagswahlen im September 2014, also noch vor der Flüchtlingskrise, erzielte die AfD in Bornhagen mit 36,5 Prozent ihr absolutes Rekordergebnis.“"
Linke Oppositionschefin Wagenknecht fordert TTIP- Referendum
Sahra Wagenknecht von der Linkspartei fordert eine Volksabstimmung über das transatlantische Abkommen TTIP: „Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP – zwei werben für TTIP. Hannover ist die Botschaft an Merkel und Gabriel, TTIP und CETA endlich zu stoppen. Es ist höchste Zeit für eine Volksabstimmung, wie sie bereits in den Niederlanden vorbereitet wird. Die Bundesregierung muss die Freihandelsabkommen, die mit gravierenden Konsequenzen für unsere Demokratie, für die Rechte von Beschäftigten, für Verbraucherrechte und den Schutz der Natur verbunden sind, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen“, erklärt Sahra Wagenknecht.
Wagenknecht weiter: „Die Bundesregierung muss erklären, dass sie die ‚vorläufige Anwendung‘ von CETA, die von der EU-Kommission angestrebt wird, verhindern wird. Union und SPD dürfen die Öffentlichkeit nicht weiter hinters Licht führen. Es ist alarmierend, dass die große Koalition auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr zielt. Dieser Angriff auf Sozialstaat, ökologische Standards und Demokratie muss gestoppt werden. In einem Referendum können alle Parteien dann Farbe bekennen. Wer glaubt, hier weiter gegen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung Politik machen zu müssen, sollte auch bereit sein, die Konsequenzen dafür zu tragen.“
Wagenknecht zudem asuf Facebook : Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 demonstrieren gegen TTIP – 2 werben für TTIP. Ich finde: Anstatt gemeinsam mit Obama für dieses sogenannte Freihandelsabkommen, das in Wahrheit ein Konzernschutzabkommen ist, zu trommeln, sollte Merkel die gemeinsame Zeit mit ihm besser nutzen, um die für uns wichtigen Themen zur Sprache zu bringen: Schluss mit der Organisation der US-Drohnenmorde von deutschem Boden aus, mehr Geld für Entwicklungshilfe statt für Militär, keine weiteren NATO-Kriegsspiele in Osteuropa, deutlich höhere US-Beteiligung an der Flüchtlingshilfe, sofortiger Stopp der Daten-Schnüffelei und der Abhöraktionen „unter Freunden“. Und vor allem – Nein zu TTIP!
Afghanistan - Koalition in Sachsen -Anhalt : Haseloff im ersten Durchgang als MP durchgefallen
Afghanistan in Deutschland
Die Klüngel-Parteien zerlegen sich selber - Landtag stand vor möglicher Auflösung
Im ersten Durchgang zur Wahl des Ministerpräsidenten der schwarz-rot-grünen Afghanistan-Koalition in Sachsen- Anhalt verfehlte der gemeinsame Kandidat Haseloff die erforderliche Mehrheit.
Im ersten Anlauf hatte Haseloff die notwendige Mehrheit deutlich verfehlt. Nur 41 Abgeordnete gaben am frühen Mittag ihre Stimme für den bisherigen Regierungschef ab. Die Sitzung war daraufhin unterbrochen worden. Im Falle eines erneuten Scheiterns hätte das Plenum über eine Auflösung des Landtags entscheiden müssen.
Doch dann klappte es mit der ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung in der BRD dann doch noch.
Der 62-Jährige Reiner Haseloff erhielt im Magdeburger Landtag im zweiten Wahlgang 47 von 87 Abgeordnetenstimmen und erreichte damit die erforderliche Mehrheit. 34 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Es gab drei ungültige Stimmen. Haseloff nahm die Wahl an und wurde anschließend vereidigt.
Damit steht eine erweiterte Groko-Regierung, die sich aus den Parteien des neoliberalen Mainstream zusammensetzt und Linke wie AfD in die doppelte und miteinander unvereinbare sowie gespaltene Oppositionsrolle drückt.
Das neue 6- Parteien - System wird auch in Zukunft Dreierkoalitionen zunehmend hervorbringen, weil die Blockparteien udn Ex- Volksparteiern CDU und SPD zunehmend zerfallen und teilweise sogar zusammen nicht mal mehr 50 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen können
Maidan-Nazi Parubij wird Parlamentspräsident der Ukraine
Am Donnerstag berichteten die gleichgeschalteten deutschen Mainstreammedien über die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in der Ukraine. Eine der von Washington installierten Marionetten, Arsenij Jazenjuk, musste wegen Korruption, Inkompetenz und fehlendem Rückhalt in Parlament und Bevölkerung das Feld für eine andere Marionette räumen.
Was die Lügenpresse geflissentlich unter den Teppich kehrte – und das ist tatsächlich keine Satire: am gleichen Tag wurde der Mitbegründer der “Sozial-Nationalistischen Partei” der Ukraine, Andrej Parubij, zum Parlamentspräsidenten der Rada gewählt. Die “Sozial-Nationalistische Partei” war der Vorläufer der Svoboda und bezog sich in der Namenswahl direkt auf die NSDAP, wie sogar der Spiegel 2014 berichtete – freilich nur in der englischen Ausgabe.
“…anti-Semitism is part of the extremist party’s platform; until 2004, they called themselves the Social-National Party of Ukraine in an intentional reference to Adolf Hitler’s National Socialist party.”(SPIEGEL)
Andrej Parubij mit seinen “demokratischen” Schlägertrupps auf dem Maidan
Für westliche “Demokraten”, wie seinem deutschen Kollegen Lammert oder EU-Parlamentspräsident Sc
Linke distanziert sich von SPD und Grünen
Die Linkspartei will sich nach den Landtagswahl-Wahlniederlagen neu orientieren und sich von SPD und Grünen als mögliche Koalitionspartner grundsätzlich distanzieren.
Die Linkspartei will sich nach den Wahlniederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen grundsätzlich von SPD und Grünen als mögliche Koalitionspartner auch auf Bundesebene distanzieren. Grüne und SPD werden zurecht als nicht links eingestuft.
Die Rolle der Linkapartei soll nach den von Mainstreammedien und politischer Klasse herbeigeführten Aufstieg der rechtspopulistischen AfD durch das einseitig propagierte Flüchtlingsthema und dem damit verbundenen Rechtsruck der Gesellschaft neu definiert werden.
"Es gibt kein linkes Lager der Parteien mehr«, da sich SPD und die Grünen »von sozialer Gerechtigkeit derzeit weiter entfernt« hätten als je zuvor. Beide Parteien »haben sich offenbar mit ihrer Rolle als Mehrheitsbeschaffer in einer ›marktkonformen Demokratie‹« abgefunden, heißt es in dem 13-seitigen Papier".
Die Linke sieht sich so wieder als Fundamentalopposition in den Parlamenten und als Hauptgegener des neoliberalen Markel-Lagers, Folglich will die Partei Neoliberalismus, Rechtspopulismus und Rassismus noch schärfer als bisher bekämpfen.
Vielmehr wird stattdessen jetzt das Bündnis mit der Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und mit außerparlamentarischen sozialen Bewegungen gesucht.
»Soziale Rechte, Demokratie und Weltoffenheit sind heute nur noch im Vorwärtsgang zu verteidigen.« Um »in diesen Zeiten gegen die Konzentration von Macht und Reichtum in den Händen Weniger« wirksam etwas auszurichten und »die drohende Zerstörung der Demokratie zu verhindern und eine soziale Demokratie zu verwirklichen«, brauche es »nicht weniger als eine Revolution«.
Diese erforderliche Revolutuion wird dann aber doch völlig inkonsequent und hasenfüßig etwas relativiert.
Triotz korrekter Erklärung, was das eigentlich konkret bedeutet nämlich eine »radikale Umwälzung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und aller gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen Menschen ausgebeutet, erniedrigt und unterdrückt werden«, wird dann wieder ängstlich zurückgerudert. Insofern ist auch dieser richtige Polituikansatz nicht konsequent genug und vor allem nicht zu Ende gedacht.
" Dies stehe derzeit nicht an", heissst es dann lapidar und einschränkend .
Dennoch würden nach »dreißig Jahre einer neoliberalen ›Revolution von oben‹«, bei der »Unsicherheit und Konkurrenz entfesselt« und »gesellschaftlicher Zusammenhalt zerstört« wurde, »kleine Kurskorrekturen innerhalb des neoliberalen Kapitalismus« nicht ausreichen. »Wir brauchen einen grundlegenden Wandel«, so Kipping und Riexinger. Ihr Plädoyer: eine »Revolution der Gerechtigkeit«, mit der verhindert werden könne, dass weiterhin »Millionen Menschen im Alter in Armut leben und Millionen Kinder in Armut aufwachsen«. Eine »gute Gesundheitsversorgung, Bildung und bezahlbares Wohnen für alle« seien eigentlich »in einem reichen Land« ebenso machbar wie »gute Arbeit, Sicherheit, ein gutes Leben im Alter, der garantierte Schutz vor Armut und das Recht auf Teilhabe auch im Fall der Erwerbslosigkeit«. Von allein werde es dazu aber nicht kommen: »Wir müssen sie als soziale Garantien für alle Menschen erkämpfen.«
Letztendlich wird bekräftigt, dass linke Grundprinzipien gegenüber SPD udn Grünen aber auch in der innerparteiliche Diskussion der Flüchtlingsfrage weiter Gültigkeit haben.
»Unsere Positionen für Bewegungsfreiheit und gegen die Festung Europa sind klar«, heißt es in den Papier weiter. »Sie stehen ebenso wenig zur Disposition wie unsere grundlegende Opposition zur Austeritätspolitik. Wir geben weder unsere Positionen auf noch die Menschen. Wir sind antirassistisch und antifaschistisch, das ist unverhandelbar.«
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