Wagenknecht und Lafontaine prangern Finanzmarktkapitalismus an
Schluss mit der organisierten Finanzkriminalität
Neben Sahra Wagenknecht mit ihrer Kolumne griff auch ihr Ehemann, der Gründungsvater und ehemalige Partei- und Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, Oskar Lafontaine, in einem Video übertragen, in Stellungnahmen und Reden von ihm gegen Superreiche und Bankenmacht diese Positionen immer wieder auf.
,,Oskar in Hochform":
https://www.youtube.com/watch?v=ETrr_A-loKk
Von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Seit vielen Jahren ist eine ganze Steuerhinterziehungsmafia den Superreichen und Großkonzernen dabei behilflich, ihr Vermögen vor der Öffentlichkeit und dem Fiskus zu verstecken. Die Bundesregierung sieht dem Treiben tatenlos zu. Schon nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor drei Jahren gab es von Finanzminister Schäuble nur leere Worte. Statt sich für europäische Mindeststeuersätze und eine Schließung von sogenannten Steueroasen einzusetzen, wurden Staaten wie Panama von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen.
Statt für mehr Personal in der Steuerverwaltung zu sorgen und eine Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität aufzubauen, drückt die Finanzaufsicht beide Augen zu, wenn deutsche Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Aufgeschreckt durch die Panama Papers will die Bundesregierung nun den Eindruck erwecken, dass sie mit aller Härte gegen Steuersünder vorgeht. Unisono fordern Finanzminister Schäuble, Wirtschaftsminister Gabriel und Justizminister Maas ein weltweites Verbot von Briefkastenfirmen und ein entschlossenes Vorgehen gegen Geldwäsche. Mit einem sogenannten 10-Punkte-Plan will Schäuble für mehr Transparenz sorgen. Dies ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, ist es doch die Bundesregierung, die in den Verhandlungen über eine EU-Geldwäscherichtlinie auf der Bremse steht und mehr Transparenz und schärfere Gesetze verhindert! Auch Hinweise, dass die dem Bundesfinanzminister unterstellte Bundesdruckerei anonyme Briefkastenfirmen genutzt hat, wurden von Schäuble souverän ignoriert.
Das Staatsversagen bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist eine Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft. Eine Klientelpolitik, für die die Bevölkerung in Form von Renten- und Sozialkürzungen, maroder Infrastruktur und Personalmangel in Schulen und Krankenhäusern teuer bezahlen muss.
Steuerhinterziehung? Deutsche Banken helfen gern
Die Panama Papers belegen, wie ein gutes Dutzend amtierender Staats- und Regierungschefs, wie Konzernmanager und Ölscheichs, Fernsehstars, Spitzensportler und –funktionäre, aber auch Drogenbosse und Waffenhändler anonyme Scheinfirmen mit Sitz in Panama genutzt haben, um Herkunft und Umfang ihres Vermögens zu verschleiern. Im Zentrum des Skandals ist die Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca (Mossfon), die von einem deutschen Juristen und Sohn eines Mitglieds der Waffen-SS mitbegründet wurde. Mossfon hat sich auf die Massenproduktion anonymer Scheinfirmen spezialisiert – geleakt wurden Transaktionen um rund 214.000 Gesellschaften mit Sitz vor allem in Panama und den Britischen Jungferninseln.
Auch wenn man sich in Deutschland bemüht, mit dem Finger auf andere zu zeigen: Die Panama Papers belegen, wie sehr auch die Bundesregierung im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche versagt hat. Mindestens 28 deutsche Banken sollen mit Mossack Fonseca zusammengearbeitet, insgesamt mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder für ihre Kunden verwaltet haben. Die Deutsche Bank soll allein rund 426 Briefkastenfirmen bei Mossfon bestellt haben. Andere Großbanken wie die Commerzbank oder die HSH Nordbank haben ihren Kunden dabei geholfen, Scheinfirmen in Steueroasen zu eröffnen und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet. Den deutschen Steuerzahlern ist dadurch ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden – und das, obwohl diese Banken erst vor wenigen Jahren mit Milliarden an Steuergeldern gerettet wurden.
Panama ist überall
Nicht nur Panama, auch Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher und Superreiche aus aller Welt, die ihr Geld vor dem Fiskus verstecken wollen. Eine Kontrolle oder Bekämpfung von Geldwäsche findet mangels Personal in Deutschland nicht statt. Entsprechend dürfte die Schätzung des Finanzministeriums, nach der jährlich rund 100 Milliarden Euro Schwarzgeld in Deutschland gewaschen werden, deutlich untertrieben sein. Nach einer Rangliste der wichtigsten Schattenfinanzplätze, die vom Netzwerk Steuergerechtigkeit erstellt wurde, belegt Deutschland nach der Schweiz (Platz 1) und den USA (Platz 3) den achten Platz – noch vor Panama, das auf Rang 12 steht. Zwar ist es für Steuersünder aus den USA und Europa in den letzten Jahren etwas schwieriger geworden, ihr Geld in ausländische Steuerparadiese zu schaffen. Zum Beispiel haben die USA mit dem FATCA-Abkommen 2010 relativ strenge Strafen für Banken eingeführt, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten – Regeln, die man sich auch für Deutschland und Europa wünschen würde. Doch einheimische Steuerparadiese blieben davon unberührt: So verfügen die USA mit Delaware über die womöglich größte Steueroase der Welt, in der hunderttausende Briefkastenfirmen ihren Sitz haben. Mehr als eine Million Unternehmen sollen in Delaware registriert sein, darunter 64 Prozent der 500 größten börsennotierten Konzerne der Welt. Wie die LuxLeaks-Affaire gezeigt hat, ist auch die EU ein Eldorado für Großkonzerne, die ihre Steuerlast gegen Null drücken wollen.
Finanzmafia entmachten, Steuergerechtigkeit durchsetzen
Wir fordern die Bundesregierung auf, aus den Panama Papers endlich die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte, daher müssen Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter endlich personell, technisch und vom gesetzlichen Rahmen in die Lage versetzt werden, derartige Delikte konsequent zu verfolgen. Deutschland braucht eine Bundesfinanzpolizei, die mit der Steuerhinterziehungs- und Geldwäschemafia aufräumt. Zur gründlichen Auswertung der Panama Papers sollte deren Veröffentlichung gefordert und ein eigener Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.
Alle Firmen und Rechtskonstrukte, die der Verschleierung von Vermögen dienen, gehören verboten. Deutschland muss sich auf EU-Ebene für ein Transparenzregister stark machen, das die echten Eigentümer und Begünstigten von Firmen, Stiftungen und Trusts vollständig und übersichtlich auflistet. Dieses Transparenzregister sollte öffentlich im Internet zugänglich sein.
Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, müssen empfindlich bestraft werden – bis hin zum Entzug der Banklizenz. Um gegen die Wirtschaftskriminalität von juristischen Personen vorzugehen, sollte ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden. Nach dem Vorbild des US-amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) sollten Finanzinstitute zur Weitergabe von steuerrelevanten Informationen verpflichtet werden.
Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssen sofort gekündigt und ihren Finanzinstituten die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten fließen, ist eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben.
Um Steuerdumping zu verhindern, müssen in der EU endlich verbindliche Mindeststeuersätze eingeführt werden. Transnationale Konzerne sollten dazu verpflichtet werden, ihre Wertschöpfung, Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen länderweise offenzulegen.
Um die Schäden zu beheben, die der Allgemeinheit durch Steuerhinterziehung entstanden sind, muss unverzüglich eine Millionärssteuer eingeführt werden. Superreiche dürfen nicht länger mit unsichtbaren Händen die Politik bestimmen. Eine Vermögenssteuer würde den Staat dazu zwingen, Vermögenswerte endlich wieder statistisch zu erfassen und damit einen wichtigen Beitrag zu Transparenz und zur Bekämpfung von Wirtschaftsmacht leisten.
21 Abgeordnete aus dem CDU/SPD/Grüne-Lager wählten Afd-Kader zum Vize-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt - wahrscheinlich aus dem CDU-Lager
Zäsur: Wahlergebnis macht CDU-AfD-Koalition perspektivisch möglich ( CDU 30 + AfD 25 Sitze von 87)
In Sachsen-Anhalt ist ein AfD-Politiker mit zahlreichen Stimmen von anderen Fraktionen zum stellvertretenden Landtagspräsidenten gewählt worden. Daniel Rausch, Abgeordneter der rechtsgerichteten Partei bekam 46 Stimmen der 87 Abgeordneten bei der konstituierenden Landtagssitzung.
Die AfD hat nur 25 Abgeordnete im Landesparlament.
Der CDU-Politiker Hardy Peter Güssau wurde mit 47 Stimmen Landtagspräsident. Derweil konnte der Linke-Politiker Wulf Gallert bei der Wahl des zweiten Vizepräsidenten keine Mehrheit erringen.
Die Linken-Fraktion wollte daraufhin einen erneuten Wahlgang zu ihrem Kandidaten auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Redner der anderen Fraktionen sprachen sich jedoch mit Blick auf die Arbeitsfähigkeit und die Geschäftsordnung für eine weitere Abstimmung noch am Dienstag aus. Dabei erhielt Gallert dann mit 45 Ja-Stimmen eine knappe Mehrheit.
In seiner Antrittsrede appellierte Güssau an die Politiker, „wieder stärker zu Zuhörern, zu Ansprechpartnern, zu Kümmerern vor Ort“ zu werden. „Wir müssen Farbe für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat bekennen und überall Gesicht zeigen, wo es Not tut“, fügte er hinzu. Nur so könne den berechtigten oder auch unbegründeten Ängsten der Menschen vor der Zukunft in einer immer komplexeren Welt begegnet werden.
Bei der Landtagswahl vom 13. März hatte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) 24,3 Prozent der Stimmen und 25 Sitze erreicht. Die Rechtspopulisten wurden zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Vertreten sind neben AfD und CDU (30 Mitglieder) auch die Partei Die Linke mit 16, die SPD mit elf sowie die Grünen mit fünf Sitzen.
Bislang wurde Sachsen-Anhalt von einer CDU/SPD-Koalition geführt. Derzeit laufen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen für eine sogenannte bürgerliche Jamaika-Koalition. Rechnerisch wäre auch eine CDU-AfD- Koalition möglich udn vielleicht wöächst da zusammen, was zusammen gehört. Der Ministerpräsident muss bis zum 26. April gewählt werden.
Comeback?: Gregor Gysi (Linke) will Schatten-Fraktionschef oder "Generallissimo" der Linkspartei werden
Schon wieder ein Rücktritt vom Rücktritt?
In einem internen Brief hat der ehemalige Fraktionschef der Linkspartei, Gysi, im Bundestag seine Partei aufgefordert, seine Rolle neu zu definieren.
Als Fraktions-Oberbeauftragter will er wichtige Bundestagsreden seiner Fraktion halten und die Europapolitik der Fraktion federführend leiten. Alternativ dazu überlegt er die Rolle eines Generallissimo in der Partei zu übernehmen.
Die jetzige Fraktionsführung um Wagenknecht und Bartsch hat er immer wieder kritisiert. Doch für die Wahlniederlagen der Partei sind die Rechtsreformer verantwortlich, die das Profil der Linkspartei zum Teil bis zur Unkenntlichkeit verwässerten und nicht die jetzigen Fraktionschefs, die auch eine Neu-Positionierung gegenüber der neoliberal verkommenden sowie kriegsgeilen und in den Klauen der CDU befindlichen Gabriel-SPD anstrebten und einen neuen Kurs der Distanz zur SPD durchsetzten.
Für den Fall, dass beide Aufgabenbereiche nicht zugestanden werden, droht er indirekt mirt dem kompletten Rückzug aus der Politik.
Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Petra Sitte gibt sich viel Mühe, in höchsten Tönen von Gregor Gysi zu schwärmen. "Kaum zu toppen" sei Gysi bei Talkshow-Auftritten, "der beste Redner im Bundestag", ein "richtiger Übervater der Fraktion" - sagt die Politikerin am Dienstag über den ehemaligen Vorsitzenden der Linksfraktion. Der hatte das Amt im Herbst vergangenen Jahres an Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch abgegeben.
Dem überschwänglichen Lob war eine Debatte am Montagabend im Fraktionsvorstand über Gysi vorausgegangen, der in einem Brief an seine Genossen Vorschläge zu seiner künftigen Rolle skizziert hatte. Das Schreiben war zuerst über einen Bericht von "Bild online" publik geworden. Unter der Überschrift "Neuer Zoff bei den Linken: Gysi erpresst Wagenknecht und Bartsch" hieß es, Gysi wolle wieder eine wichtige Rolle in der Partei - oder er werfe hin. Ein nicht genanntes Mitglied des Fraktionsvorstandes wurde mit der Aussage zitiert, der 68-Jährige solle sich zurückhalten. "Er ist jetzt ein Polit-Rentner. Die Zeiten, in denen er Bedingungen stellen konnte, sind vorbei."
Es ist durchaus möglich, dass Teile der Rechtsreformer den Brief absichtlich ausgerechnet dem rechtspopulistischen und linkenfeidlichen Oligarchen- Medien des Springer-Konzerns zugespielt haben um Sahra Wagenknecht - aber auch Dietmar Bartsch - damit zu schaden.
Auch der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte gegen Sahra Wagenknecht polemisiert und ein linkes Profil gefordert, dass er offensichtlich mit Profillosigkeit und mit Anbiederung an den sozialdemokratisch-olivgrün und neoliberal ausgerichteten Teil der politischen Klasse erreichen will, der schon zuur Zeit von Schröder und Fischer längst abgewirtschaftet hat.
Tatsächlich provoziert Gysi mit seinem Brief einige Genossen, allen voran seine Nachfolgerin Wagenknecht. Denn als eine Option nennt er, "dass ich - zumindest in großen Zügen - für Europa zuständig werde". Das ist ein Themengebiet, in dem sich auch die neue Fraktionsvorsitzende regelmäßig positioniert, ebenso wie auch deren Ehemann, der frühere Linken-Parteichef Oskar Lafontaine.
Gysi selbst ist seit seinem Rückzug vom Fraktionsvorsitz nur stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Er schreibt zum Thema Europa: "Ihr kennt meine diesbezüglichen Auffassungen. Die müsst ihr berücksichtigen. Außerdem begäbe ich mich in gewisser Hinsicht in ein bestehendes Gehege."
Zündstoff enthält auch Gysi-Variante zwei. Die würde nach seinen eigenen Worten darin bestehen, "dass ich Generalist bleibe". Was wiederum bedeuten würde, "dass ich wenigstens sechs Reden im Bundestag halten müsste" - gemeint ist der Zeitraum bis zur Bundestagswahl 2017. Als einfacher Abgeordneter hat Gysi seit Herbst nicht mehr im Bundestag geredet. Jetzt aber schlägt er für sich vor, dass es "im Kern" um die erste Stellungnahme zu den Regierungserklärungen gehen müsse. Er erläutert: "Das aber bedeutete, dass Sahra, Dietmar und gegebenenfalls auch andere zusammen im Jahr auf diese sechs Reden verzichten müssten". Den Regularien des Bundestages besagen, dass ein Redner der größten Oppositionsfraktion nach einer Regierungserklärung als erster als Pult darf - seit 2013 also die Linke. Nicht zwangsläufig muss das einer der Fraktionschefs machen.
Und die dritte Möglichkeit? Bestünde laut Gysi darin, dass er im Bundestag gar keine Rolle mehr spielt. "Diese ist relativ bequem und hat für mich auch ihre Vorzüge." Dass der Ex-Fraktionschef das wirklich anstrebt, glauben nur wenige Genossen - zu sehr liegt ihm seine Partei am Herzen, auch bei der Bekämpfung des Rechtsrucks in Europa will er eine maßgebliche Rolle spielen. Er selbst dürfte überzeugt davon sein, noch immer von allen Linken-Politikern die meiste Resonanz zu haben.S
Sahra Wagenknecht reagiert gelassen auf diese Ankündigung und es soll zu einem klärenden Gespräch mit der Fraktiosspitze der Linksfraktion kommen.
Nachgelegt: Auch der Kabarettist Hallervorden bezeichnet Erdogan als Terroristen
Nach der Satire und Schmähkritik von Jens Böhmerman bezeichnet jetzt auch der Kaparettist Didi Hallervorden den Despoten Erdogan als Terroristen
Hallervordens Narrhallamarsch gegen Zensur: „Erdoğan, zeig mich an!“
Nachdem der Staatsanwalt, assistiert von der Kanzlerin, gegen einen Künstler ermittelt und der türkische Staatschef gegen „NDR-Extradry“ vorgeht und auch andere Kabarettisten sogar mit Terror bedroht werden, hat sich nun Dieter Hallervorden für einen Satiresong gegen Erdoğan entschieden.
„Ich wollte da nicht nur solidarisch mit den angegriffenen Kollegen sein, sondern eigentlich auch mit mir selbst und meiner künstlerischen Freiheit!“
So hat Hallervorden auf eine der bekanntesten, deutschen Karnevalsmelodien einen scharfzüngigen Text gesungen, der dem Großinquisitor die eigenen Grenzen aufzeigt. Der Narrhallamarsch wurde vor über 200 Jahren bereits zum satirisch-musikalischen Stinkefinger gegen preußische Zensur und französisches Machtgehabe.
„Als ob es nicht ausreicht, dem türkischen Machthaber Flüchtlinge, Steuermilliarden und Lenkwaffen auszuliefern: nun ist auch noch die Meinungsfreiheit ‚geliefert‘“, zürnt Dieter Hallervorden.
Hier der Link zum Song: https://soundcloud.com/sunrockstudios...
ARD - Hart und unfair- Verbreitet Plasberg Rassismus gegen Muslime?
Wenn generelle Hetze gegen Juden Antisemitismus und somit eine Form des Rassismus ist, ist auch generelle Hetze gegen den Islam eine Form des Rassismus.
So stellt der Chefideologe der ARD die Frage, ob der Islam grundsätzlich ein Gewaltproblem hat.
Wenn man diese Frage auf das Judentum und auf die israelische Apartheid-Regierung münzen würde, erkennt man wohl die rassistische Tonation dieser Fragestellung an sich.
Wer diese Frage auf das Judentum bezogen fragen würde wie hier Flassbeck, würde wohl zurecht als Antisemit und somit als verkappter Rassist gebrandmarkt werden, denn das Judentum hat an sich als Religion kein Gewaltproblem. Die Religion wird nur missbraucht. Genauso ist es mit dem Islam.
Da aber alle abrahamitische Religionen ( Judentum, Christentum und Islam) die gleiche Grund-Weltanschauung haben und alle alle drei Weltreligionen den Weltfrieden anstreben, ist von der Logik her schon der Ansatz der ARD Sendung und von Flassbeck ein rassistischer Ansatz oder ?!- das ergibt eigentlich schon dieser hier gerade formulierte Faktencheck.
Genau dieses einseitige Bild versucht Plasberg aber durch Einspieler zu erzeugen, indem er suggeriert, dass viele Menschen meinen, dass der Terror an sich was mit dem Islam an sich zu tun hätte. Er verheimlicht dabei, dass Menschen durch einseitige Sendungen massiv manipuliert worden waren.
Er erwähnt nicht, dass auch 1932 immer mehr Deutsche glaubten, dass das Judentum mit Gewalt und Elend gleichzusetzen sei. Das Beispiel verdeutlicht die Verwerflichkeit der Moderation, diesen Judenhass bzw. Muslimenhass als Argument für die angebliche Richtigkeit der Ausssage heranzuziehen.
Und Flassbeck bertreibt eine verkürzte Religionskritik, die auch den Hitlerfaschismus bezüglich der Juden kennzeichnete.
Professor Wolfsohn zitiert angebliche Suren, nachdem Nicht-Gläubige " Schweine" seien . Das ist das gleiche Strickmuster der Nazis und der göbbelschen Propaganda der Nazis, dass den Juden , zu denen Wolfsohn übrigens selber gehört, vorgeworfen hatte.
Der Vertreter des Zentralrates der Muslime machte zurecht deutlich, dass es selbst im Salafismus unterschiedliche Stömungen gibt und so gibt es auch Salafisten, die Gewalt und Kriege ablehnen.
Flassbeck selber und Wolfsohn versuchten diese Diskussion abzuwürgen und zu relativieren.
Vor allem wird in der ARD Sendung mit keinem Wort erwähnt, dass es auch gewaltbereite Juden und Christen gibt, die Terror und Kriege befürworten.
Lieber hebt man 165 Gerfährder von 81 Mio. Bundesbürgern hervor, die zudem zum Teil im Ausland leben und von CDU und SPD zum Teil sogar als Freiheitskämpfer bejubelt wurden als sie vor Jahren als Dschihadisten in den Krieg gegen Assad in Syrien zogen.
Manche Judenfundamentalisten in Deutschland sind genauso Gefährder, wenn sie bereit sind, als Jusden in einem illegalen Krieg der Israelis gegen Palästinenser imn Gaza zu zierhen oder den Staatssterror der israelischen Regierung gegen Palästinenser auch auusserhalb Israels befürworten.
Flassbeck bleibt bis zum Schluß bei seiner einseitigen Linie nur Islamfundamentalisten selektiv ( "Salafisten") zu thematisieren und zu kritisieren und das Vorhandensein von gewaltbereitten Judenfundamentalisten und Christendogmatikern auszublenden und mit keinem Wort zu erwähnen.
Erst ganz am Ende der Sendung nach über einer Stiunde einseitiger Hetze gegen den Islam wird erwähnt, dass auch die Bibel vor lauter menschenverachtender Aussagen strotzt. Leider zu spät. Das hätte ein seriöser Moderator an den Anfang seiner Sendung gestellt und nicht ans Ende.
Erst danach gibt Professor Wolffsohn in einem Halbsatz zu, dass es auch Judenfundamentalisten gibt, die eine menschenverachtende Interpretation ihrer Religion praktizierten - leider viel zu spät.
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