USA schickt noch mehr US Soldaten an die Ostfront

Vor zwei Jahren haben die USA ihre letzten Panzer aus Deutschland abgezogen. Jetzt rüsten sie Armeestützpunkte wieder mit den Militärfahrzeugen auf. Wegen der selbst inszenierten Ukraine-Krise verlegt die Army rund 220 Panzer nach Europa, rund ein Drittel davon kommt nach Deutschland.

Die Abrams-Kampfpanzer und Bradley-Schützenpanzer sind für den Truppenübungsplatz in Grafenwöhr bestimmt. Die übrigen zwei Drittel der Ausrüstung könnten in den baltischen Staaten, in Polen oder in Bulgarien und in Rumänien gelagert werden, erklärte der Oberkommandierende des US- Heeres in Europa, Generalleutnant Frederick Ben Hodges, dem Truppenmagazin „Stars and Stripes“ vor geraumer Zeit.

Der entsprechende Pentagon-Etat werde auf 3,4 Milliarden Dollar (3,1 Milliarden Euro) erhöht, vier Mal mehr als im Vorjahr, teilte Kriegsminister Ashton Carter in Washington mit. „Wir verstärken uns in Europa, um unsere Nato-Verbündeten angesichts der russischen Aggression zu unterstützen.“

Zusätzlich plant das Militär, regelmäßig Einheiten nach Europa zu entsenden. Diese sollen mit den Verbündeten trainieren. Bereits nachdem Russland im März 2014 die Halbinsel Krim nach Referendum angegliedert hatte, begann das US-Heer, Soldaten zu Übungen nach Polen und ins Baltikum zu schicken.



Das Pentagon plane, eine dritte Brigade der US-Armee nach Osteuropa zu bringen. Die neue Verlegung soll 4.500 Soldaten umfassen, die auf Rotationsbasis für jeweils neun Monate dort verbleiben sollen.

Dieses Ansinnen ist Teil der Budgetanforderung für das Fiskaljahr 2018, das US-Militärführer an den Kongress gerichtet haben. Neben zusätzlichen Truppen soll auch Hardware geliefert werden, darunter weltraumgestützte Systeme, Cyberwaffen und ballistische Raketenabwehrsysteme. Auf die Frage, ob den Aufrüstungstendenzen der letzten Jahre noch weitere Maßnahmen hinzugefügt werden würden, antwortete Dunford: „Ich glaube nicht, dass wir in dieser Hinsicht schon fertig sind.“

Das Gespräch mit dem Magazin fand am Rande der Inaugurationsfeierlichkeiten für den neuen Kommandanten der US-Streitkräfte in Europa, Curtis Scaparrotti, in Stuttgart statt. Während noch vor einigen Jahren die Rede von einer zunehmenden Reduzierung von US-Militäreinheiten in Europa war, da sich das hauptsächliche außenpolitische Interesse in den Nahen Osten und die Asien-Pazifik-Region verlagern sollte, hat die Ukrainekrise eine Kehrtwende eingeleitet. Ungeachtet hohen Kostendrucks wurde im Haushalt eine so genannte „Europäische Rückversicherungsinitiative“ auf den Weg gebracht, die unter anderem neue Übungen und weitere Aktivitäten nach sich gezogen hatte, deren Kosten sich auf 3,4 Milliarden US-Dollar belaufen.

Ein weiterer US-Regierungsbeamter hatte erst kürzlich erklärt, dass sich angeblich „immer noch 7.000 russische Soldaten in der Ukraine“ befänden und die Russische Föderation in der Lage sei, für die Dauer mindestens zwei weiterer Jahre simultan dort und in Syrien ähnliche Operationen durchzuführen.

Dunford erklärte, Moskaus Taktiken in der Ukraine umfassten elektronische Störaktionen, Spezialkräfte sowie Cyberkriegsführung und Informationskrieg. Vor einigen Jahren noch wäre es nachvollziehbar gewesen, so Dunford, den US-amerikanischen Einfluss in Europa zurückzuschrauben, zumal eine Reihe diplomatischer Initiativen einen vielversprechenden Eindruck bezüglich einer Verbesserung der Beziehungen zu Moskau erweckt hätten.

Die Ereignisse in Georgien und der Ukraine haben jedoch zur Notwendigkeit geführt, die Strategie anzupassen. Die stärkere Präsenz der US-Armee und amerikanischer Waffen in Osteuropa solle insbesondere das Sicherheitsgefühl der baltischen Verbündeten der USA stärken.

Bezüglich mehrerer Zwischenfälle mit russischen Kampfflugzeugen auf See, die sich in den letzten Wochen ereignet hatten, etwa die Annäherung zweier russischer Su-24 an den amerikanischen Flugzeugträger USS Donald Cook 11, erklärte Admrial John Richardson, der die Operationen zur See leitet, er denke nicht, die Russen hätten „versucht, einen Zwischenfall zu provozieren“. Sie wollten jedoch offenbar ein Signal dahingehend setzen, dass sie „sehen, dass wir dort oben im Baltikum sind“.

Auch Verteidigungsminister Ashton Carter erklärte, Russland hätte „internationale Normen durch provokative Aktionen in der Luft, auf See und im Cyberspace herausgefordert“. Auch pflege Moskau eine gefährliche Rhetorik und ein „verstörendes Säbelrasseln“ im Zusammenhang mit Nuklearwaffen.

So werden Gründe gesucht, Europäer gegen Europäer aufzurüsten und für einen großen europäischen Krieg gewappnet zu sein.

Die USA versuchten laut seinen Worten nicht, Russland zum Feind zu stempeln oder den Kalten Krieg wiederzubeleben:

„Aber man darf sich nicht darüber täuschen, dass wir unsere Verbündeten verteidigen, die Regeln des internationalen Rechts schützen und die positiven Zukunftsaussichten wahren, die unseren Einsatz erfordern.“

Im Juni soll es das größte NATO-Manöver in Polen geben, wo im Verlauf von 11 Tagen Feuergefechte, Luftkämpfe, Luftverteidigungs- und Panzerübungen durchgeführt werden sollen. An dem Manöver sollen 13.000 US-Soldaten und 12.000 Soldaten aus 24 verbündeten Nationen teilnehmen.

Griechenland: Generalstreik gegen Sparpaket der Syriza-Regierung

Athen treibt auf den Abgrund zu

Für neues Geld soll Griechenland sparen und reformieren. Dass das gelingt, glaubt außerhalb Deutschlands kaum einer mehr. Es sieht schlecht aus für das "Land der Verlorenen" – und die Hilfsgelder.

Mit einem zweitägigen Generalstreik, der am Freitag begann, haben die Gewerkschaften in Griechenland auf einen plötzlichen Schachzug der Regierung reagiert. Diese lässt die eigentlich für nächste Woche geplante Parlamentsdebatte über die mit den Gläubigern ausgehandelte »Steuer- und Rentenreform« bereits an diesem Wochenende stattfinden. Seit Freitag morgen haben Hunderttausende Lohnabhängige die Arbeit niedergelegt. Insbesondere im öffentlichen Dienst herrschte Stillstand:

Bereits am Freitag fanden in vielen Städten des Landes Kundgebungen mit Zehntausenden Teilnehmern statt. In Athen gab es getrennte Züge der Gewerkschaftsdachverbände sowie der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME durch die Innenstadt. Der Generalsekretär der KP Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoubas, erklärte, in der Gesellschaft prallten zwei Welten aufeinander: »Auf der einen Seite die Welt der Arbeit, der Lohnabhängigen, all derer, die seit Jahren leiden und bluten, und auf der anderen Seite die Welt des Reichtums, eines unglaublichen Überflusses, die Welt der Korruption«. Die Auseinandersetzung werde »auf der Straße entschieden«, setzte Koutsoubas hinzu. Nötig seien ein »griechenlandweiter Aufstand, Mobilisierungen des Volkes, organisierte massenhafte und starke Streikaktionen, Demonstrationen im ganzen Land«.

Die von der Regierung aus Syriza und Anel mit EU, Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) vereinbarten neuen Kürzungen treffen erneut vor allem die ärmeren Schichten, so durch eine erneute Anhebung der Mehrwertsteuer auf nunmehr 24 Prozent.

Schon jetzt ist absehbar, dass diese Reformen den Euro-Akteuren trotzdem nicht ausreichen.

Der nur für Jahreseinkommen bis 20.000 Euro unbeschränkt geltende Steuerfreibetrag von derzeit 9.545 Euro wird auf 9.090, für Kinderlose sogar auf 8.182 Euro gesenkt. Gleichzeitig erhöhen sich die Abgaben für die Rentenversicherung, während das zu erwartende Altersruhegeld zum 14. Mal seit Beginn der »Krise« gekürzt wird. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verteidigt die Maßnahmen trotzdem als »soziale Reform«, mit der »die Renten gesichert, die sozial Schwachen geschützt und die Lasten bei Steuern und Renten gleichmäßiger verteilt werden«. Arbeitsminister Giorgos Katroungalos bezeichnete die von den Gewerkschaften als »Guillotine des Rentensystems« verurteilte Reform als »sozial gerecht«.

Anders als in Deutschland zum Beispiel gibt es nach längerer Arbeitslosigkeit keine Sozialhilfe für die Griechen. Ganze Familien leben daher von der Rente der Großeltern. Werden die Pensionen gekürzt, hat das oft harte soziale Folgen für die Betroffenen. In Griechenland sind die anstehenden Beschlüsse daher sehr umstritten – zumal die Geldgeber mit dem Ausmaß der Rentenkürzungen nicht einmal zufrieden sind.

Ob und wie lange Premier Tsipras weitere Sparpakete politisch übersteht, ist eine Frage, die sich nicht nur die Griechen stellen. Auch die Geldgeber wissen nicht, ob der Mann, mit dem sie heute verhandeln, in den nächsten Wochen noch regiert.

Unter anderem sollen die Renten um insgesamt 1,8 Milliarden Euro gekürzt werden. Weitere Steuererhöhungen müssen noch einmal 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen. Der Gewerkschaftsverband des privaten Bereichs GSEE bezeichnete die Kürzungen als "Grabstein" des Rentensystems. Wer ab Montag in Rente geht, solle bis zu 30 Prozent weniger Geld bekommen, hieß es. Die Staatsbediensteten-Gewerkschaft ADEDY sprach von einem "Überfall auf die Renten" und rief zum Widerstand auf.

Aus Tsipras’ Umfeld hieß es am Freitag morgen zudem, die Maßnahmen seien auf eigene Entscheidungen zurückzuführen und keineswegs von den Gläubigern vorgegeben worden.

Der US dominierte IWF schiesst zudem innerhalb der Troika quer.

IWF-Chefin Christine Lagarde hat daher jetzt auch einen Brief an die Finanzminister der Euro-Zone geschrieben, in dem sie die Position des Fonds darlegt.

Zuerst ist das Schreiben vor allem eine Kampfansage an Deutschland und an die EU . Lagarde forderte die Finanzminister der Eurozone auf, sofortige Verhandlungen über Schuldenstreichungen für Griechenland aufzunehmen.

Zugleich verlangt sie, die Sparvorschriften für Griechenland weiter  zu lockern. Das im letzten Rettungspaket vorgeschriebene Ziel eines primären Haushaltsüberschusses von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei unrealistisch und müsse deutlich reduziert werden.

Die Unterstützung für Griechenland müsse "auf Haushaltszielen beruhen, die realistisch sind", schreibt Lagarde. Andernfalls könne der IWF sich nicht weiter an den Hilfen beteiligen. Das Haushaltsziel für Griechenland solle auf einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent statt wie bislang vorgesehen 3,5 Prozent reduziert werden, fordert Lagarde nun.

8. Mai - Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus . Danke Rote Armee

Am 8. Mai 1945 hat insbesondere die Rote Armee der Sowjetunion Deutschland endgültig und final vom Hitlerfaschismus befreit und Adolf Hitler n den Sebstmord getrieben. Die geplante Vernichtung Russlands und des bis dahin größten Sozialismusversuchs der Menschheitsgeschichte war vorerst  endgültig gescheitert.

Lange Zeit  hatten rechtspopulistische CDU Ideologen den Tag als Niederlage Deutschlands im Weltkrieg betrachtet  - doch seit der Weizsäcker Rede von 1985 im Bundestag mussten auch CDU Ideologen u a Rechtspopulisten und verkappte Rassisten zugeben, dass der 8. Mai und der Sieg Stalins Roter Armee tatsächlich ein Tag der Befreiung der gesamten Menschheit war.

In letzter Minute als die Wende im Krieg in der Sowjetunion längst erkennbar war, hatten sich auch noch die Westmächte mit der Landung in der Normandie in diesen Krieg in Europa eingeklinkt, damit sie auch noch was vom europäischen Kuchen abbekommen und  nicht ganz  Europa  bis zum Atlantik an Stalin alleine fällt. 

Vor 71 Jahre wurde auch Europa und die Welt von der Barbarei des Hitlerfaschismus und der Tyrannei des Weltkrieges befreit, der beispielsweise die völlige Ausrottung der Russen, des Sozialismusversuchs und des Judentums  als Ziel angestrebt hatte und den tiefen  Osten für Arier kolonialisieren wollte.  Dafür stand das Programm der Nazis, den " slawisch-bolschewistischen Untermenschen" für Lebensraum der Deutschen in Russland zu erobern und zu kolonialiisieren.

Aber selbst nach 80 Millionen Toten im 2. Weltkrieg finden weiter Kriege statt, die insbesondere der US Imperialismus mit immer neuen Kriegslügen als Begründung immer wieder vom Zaune bricht. Aktuell ist es nach dem bösen Weltkommunismus der angeblich böse Weltislamismus als konstantes Feindbild.

Krieg gehört offensichtlich zum Weltkapitalismus wie  die Wolke zum Regen - Er ist dem kapitalistischen Expansionssystem wesenseigen und er wird immer dann  genutzt, wenn das Vertragsrecht oder der Freihandel an Grenzen stößt und Länder sich der neokolonialen  Ausbeutung der Neuzeit für Rohstoffraub verweigern oder geostrategische Interssen vorherrschen.

Nur die Global Player der USA und der EU profitieren in erster Linie von diesen Nato-Kriegen, die zum Teil verdeckt geführt werden. So werden diese Kriege für die Rüstungskonzerne des Militärisch-Industriellen Komplexes und für die Global Player der Ölwirtschaft und anderer Wirtschaftsbranchen geführt  . Sie basieren wie der 2. Weltkrieg immer noch auf Kriegspropagandalügen. 

Mit dem selbst inszenierten Anschlägen vom 11. September 2001 wurde das Feindbild Kommunismus endgültig durch das Feindbild Islam ersetzt und die christenfundamentalistischen Ideologen der politischen Klasse der USA hatten damit endlich wieder ein Feindbild, dass  auch ihrem kruden christlich- fundamentalistischen Weltbild wieder eine Daseinsberechtigung verschaffte. So  konnten Religionskriege im 21. Jh. proklammiert werden,  die sonst undenkbar gewesen wären.

Diese Spiel beispielsweise die Al Kaida und den IS gleichzeitig offiziell zu bekämpfen aber real über Dritte zu unterstützen und gar zu bewaffnen und Öl-Handel zu  treiben und zu unterstützen, durchschauen aber immer mehr Menschen und das ist gut so.

Lucy Redler: Die Linke vor dem Parteitag

Ankündigung der Kandidatur einer linken Linken für den Bundesvorsitz

Zurück in die Zukunft?

Am 28. und 29. Mai findet die erste Tagung des 5. Parteitags der LINKEN in Magdeburg statt. Neben der Neuwahl des Parteivorstands wird sich die Partei vor allem mit der Frage beschäftigen, wie dem drohenden Aufstieg der AfD Einhalt geboten, rechter Terror bekämpft und wie eine „soziale Offensive für ein offenes Land“ (Titel eines von drei Leitanträgen) aussehen kann.

von Lucy Redler, Berlin

Der Parteivorstand hat zum Bundesparteitag diesmal gleich drei Leitanträge vorgelegt: Leitantrag 1 „Für Demokratie und Solidarität! Gegen den Rechtsruck“, Leitantrag 2 „Mehr für alle. Eine soziale Offensive für ein offenes Land“ und Leitantrag 3 „Für Frieden und eine gerechte Weltordnung“.

In den Anträgen finden sich richtige Positionen wie die Ablehnung von Obergrenzen und Abschiebungen, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die dezentrale und bedarfsgerechte Unterbringung von Geflüchteten, eine Offensive für das Öffentliche wie Wohnen, Gesundheit, Bildung und Verkehr für Alle mit einem 25 Milliarden Sofortprogramm, die Einführung der Millionärssteuer, die Feststellung, dass es die kapitalistische Produktionsweise ist, die zu imperialistischen Kriegen führt, den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte und die konsequente Ablehnung von Auslandseinsätzen. Die AfD wird zu Recht als reaktionäre, rassistische, frauenfeindliche und reichenfreundliche Partei beschrieben und es wird darauf verwiesen, dass die politischen Koordinaten von der Bundesregierung wöchentlich nach rechts verschoben werden.

Strategie nötig

Neben solchen notwendigen und richtigen Aussagen, die DIE LINKE von allen anderen Parteien wohltuend abhebt, finden sich in den Anträgen Appelle an die Bundeskanzlerin ihre Austeritätspolitik zu stoppen und keine Sozialleistungen mehr abzubauen und Appelle an SPD und Grüne (die gerade das Asylrecht verschärft haben), „gesellschaftliche Anstrengungen für Antirassismus und Willkommenskultur in den Parlamenten zu unterstützen“ (danach folgt der Satz „Es muss Schluss sein mit den Verschärfungen des Asylrechts“).

Alles in allem fehlt eine Strategie, wie die oben genannten Forderungen durchgesetzt werden können. Das widerspiegelt die verschiedenen teilweise unvereinbaren Meinungen innerhalb der Partei. Während die einen auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen setzen und in solchen Regierungen wie in Thüringen und Brandenburg dann auch Abschiebungen vornehmen, setzen andere auf Bewegungen und Mobilisierungen von unten und ein schärferes Oppositionsprofil. Die Leitanträge positionieren sich zur Frage der Strategie nicht eindeutig. Neben positiven Bezügen auf Bewegungen und Druck von unten finden sich staatstragende Aussagen, die den Eindruck erwecken, das Gute könne von Oben kommen.

Dasselbe gilt in Bezug auf die EU. Die herrschende Politik der EU wird zu recht kritisiert, aber es ist völlig unklar, wie das in Leitantrag 2 geforderte „Europa, das wieder begeistern kann“ denn aussehen soll. Als reformierte EU? Durch einen Bruch mit der EU? Im Rahmen des Kapitalismus?

Der letzte Satz in L2 „…dass wir Kurs halten hin auf eine echte Demokratie, auf ein lebenswertes und liebenswertes Land für Alle“ suggeriert, der Kapitalismus könne liebens- und lebenswert für alle sein und es gäbe keine Klassen.

Anti-Establishment

Dabei ist es genau das, was jetzt nötig ist: eine klassenkämpferische Antwort auf die AfD und das Establishment, um viele Menschen, die zu recht die Nase voll haben, für DIE LINKE zu gewinnen. Das geht nur in Abgrenzung zu SPD und Grünen und „denen da oben“ und nicht, indem DIE LINKE diese einerseits kritisiert und andererseits den Schulterschluss mit ihnen sucht. Und es wird nur funktionieren, wenn DIE LINKE ein qualitativ größeres Augenmerk auf den Aufbau von Widerstand und die außerparlamentarische Arbeit legt als bisher. Sonst droht eine Situation einzutreten, in der DIE LINKE als linke parlamentarisch-etablierte Ergänzungspartei wahrgenommen wird und auch real wird. Das gilt es zu verhindern und durch ein kämpferisches, bewegungsorientiertes, eigenständiges antikapitalistisches Profil Menschen für die Partei zu gewinnen. DIE LINKE wäre gut beraten, sich die klaren Positionen der vor 145 Jahren geborenen Rosa Luxemburg zur Regierungsfrage, dem Verhältnis von Parlamentarismus und Bewegung und den Aufgaben sozialistischer Parteien erneut durchzulesen und ihre Ideen in die heutige Sprache zu übersetzen. Zurück in die Zukunft.

Lucy Redler ist Bundessprecherin der AKL und Mitglied der SAV Bundesleitung

Sie kandidiert auch für den Bundesvorsitz. Im Wortlaut:

Liebe Genoss*innen, ich kandidiere beim Bundesparteitag Ende Mai für den Parteivorstand der LINKEN:
Für eine bewegungsorientierte, unangepasste, sozialistische Partei der Mitglieder. Wenn ihr mich unterstützen möchtet, verbreitet meine Kandidatenvorstellung gern weiter:
"Die Lage ist ernst: Während die AfD zulegt und rechter Terror alltäglich ist, wird DIE LINKE von weniger Menschen als grundlegende Alternative zum Establishment wahrgenommen. Das muss sich ändern! Fünf Punkte finde ich dabei wichtig: