Sahra Wagenknecht-Interview: EU braucht neue und soziale Verfassung
»Die EU bräuchte eine neue Verfassung, in der soziale Grundrechte Vorrang haben vor Binnenmarktfreiheiten oder Wettbewerbsregeln«
Sarah Wagenknecht macht im Interview der Woche eine Bestandsaufnahme der Europäische Union und skizziert, wie sie sich die Zukunft der EU vorstellt. “Dank TTIP und CETA wissen nun deutlich mehr Menschen, welche Interessen die EU vertritt: Nämlich die der großen Konzerne und nicht die der normalen Bevölkerung”, sagt sie. Und mit Bezug auf den Rechtsruck in Europa und in Deutschland mahnt sie, DIE LINKE müsse “die Rechtspopulisten in der sozialen Frage stellen, statt nur – wie die anderen Parteien - einen Kulturkampf mit ihnen zu führen. Wir müssen für unsere Alternativen in verständlicher Sprache werben und noch stärker auf all die Menschen zugehen, die sich von den etablierten Parteien zu Recht im Stich gelassen fühlen.”
Wenn mehrere Stürme sich vereinigen, bilden sie einen perfekten Sturm. Übertragen auf die gegenwärtige Situation der Europäischen Union: Braut sich über der Europäischen Union ein perfekter Sturm zusammen?
Sara Wagenknecht: Wer so viel Wind gesät hat, braucht sich über Stürme nicht wundern. Erst hat die EU bei der Bewältigung der Finanz- und Eurokrise kläglich versagt. Dann hat sie sich im Schlepptau der USA in eine Konfrontation mit Russland begeben und blutige Konflikte in der Ukraine und in Syrien mit angeheizt. Auf die resultierende Flüchtlingskrise hat die EU keine Antwort gefunden. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen und europäische Werte und Grundrechte zu verteidigen, haben die EU-Staaten Mauern und Zäune gebaut, Grundrechte geschreddert und ausgerechnet mit dem Terrorpaten Erdogan einen schmutzigen Deal ausgehandelt. In Ungarn und Polen sind Rechtspopulisten schon an der Macht, in vielen anderen EU-Staaten treiben sie die Regierung vor sich her. Gut möglich, dass die britische Bevölkerung sich am 23. Juni für einen Ausstieg aus der EU entscheidet. Im Sommer wird sich auch die Krise um Griechenland erneut zuspitzen – wie wir es schon im letzten Sommer vorausgesagt haben.
Das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu den politischen Eliten in Europa könnte schlechter kaum sein. Das jüngste Beispiel war das Referendum in den Niederlanden zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen, das eine Mehrheit ablehnte. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Gründe für die politische Legitimationskrise der EU?
Die EU ist eine Union, in der die wirtschaftlich Mächtigen und Reichen den Ton angeben. Dagegen geraten soziale und demokratische Rechte immer mehr unter die Räder. Im Interesse der großen Konzerne verhandelt die EU über Handelsabkommen, die eine große Gefahr für Beschäftigte, Verbraucher und die Demokratie darstellen. Die EU schnürt Rettungspakete für Banken und reiche Anleger und bürdet die Kosten der armen Bevölkerung auf. Fast ein Viertel aller EU-Bürger lebt inzwischen in Armut, während sich die Zahl der europäischen Milliardäre seit Beginn der Krise mehr als verdoppelt hat. Die neoliberale Konstruktion der EU und der Eurozone befördert Steuerdumping, Sozial- und Demokratieabbau. Die Europäische Zentralbank pumpt jeden Monat zig Milliarden Euro in die Finanzmärkte, aber für sinnvolle Investitionen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gibt sie keinen Cent. Eine Regierung, die Armut bekämpfen und Umverteilung durchsetzen will, bekommt schnell blaue Briefe aus Brüssel - oder man dreht ihr gleich den Geldhahn zu wie der griechischen Linksregierung im letzten Jahr. Da ist es doch nur logisch, wenn sich bei den Menschen das Gefühl einstellt: Egal wen ich wähle, in dieser EU kommt doch nur immer die gleiche unsoziale Politik dabei heraus. Zumal in Brüssel auf berechtigte Kritik einfach nicht reagiert wird. Die Bevölkerung lehnt TTIP mehrheitlich ab? Dann gibt es eben eine neue Werbekampagne dafür. Die Bevölkerung in den Niederlanden oder Frankreich lehnt eine neoliberale EU-Verfassung ab? Dann lässt man so oft wählen, bis das Ergebnis korrigiert wird. Es ist diese Arroganz der Macht, die immer mehr Menschen einfach satt haben.
Am 23. Juni stimmen die Briten über einen Austritt aus der Europäischen Union ab. Was würden Sie den Briten raten?
Ich möchte den Briten keine Ratschläge erteilen. Mich stört auch die Arroganz, mit der Politiker aus der EU und den USA der britischen Bevölkerung drohen, falls sie sich für einen Brexit entscheiden. So hat US-Präsident Obama gewarnt, dass sich der Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der USA und dem Vereinigten Königreich im Fall eines Brexit verzögern würde. Dass man Abkommen wie TTIP oder CETA besser entgehen kann, ist aus meiner Sicht allerdings ein Argument für einen EU-Ausstieg. Entscheidend sind die Kräfteverhältnisse in Großbritannien selbst: Ein von rechten und extrem neoliberalen Kräften vorangetriebener EU-Ausstieg birgt die Gefahr, dass selbst minimale soziale Rechte, die etwa in der EU-Arbeitszeitrichtlinie oder der Elternzeit- und Mutterschaftsrichtlinie verankert sind, noch über den Haufen geworfen werden.
Was würde ein Brexit für die EU bedeuten?
Die EU würde weltpolitischen Einfluss einbüßen, was aber kein Nachteil sein muss. Die neoliberalen Kräfte, die die EU so stark geprägt haben, würden durch den Austritt Großbritanniens etwas geschwächt. Auf der anderen Seite würde die deutsche Hegemonie in der EU noch erdrückender werden. Vermutlich würden die Konflikte zwischen hochverschuldeten Staaten, die zu Recht auf ein Ende der Kürzungspolitik und einen Schuldenschnitt dringen und der Bundesregierung, die über extrem niedrige Zinsen von der Eurokrise profitiert, noch schärfer werden.
Sie haben kürzlich auch eine Volksabstimmung gefordert. Die Bundesregierung solle die Bevölkerung zu den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA befragen. Welche Rolle spielen diese Abkommen für die Krise der EU?
Die Art und Weise, wie die EU über derart wichtige Fragen verhandelt, hat sicher viele Menschen erschrocken und empört. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit kungelt die EU mit Konzernen und Wirtschaftsverbänden und versucht, deren Programm zum Abbau von Sozial- und Umweltstandards an demokratisch gewählten Parlamenten vorbei durchzudrücken. Es ist doch nur den massiven Protesten zu danken, dass die Bundesregierung inzwischen davon ausgeht, dass es sich bei CETA und TTIP um sogenannte „gemischte Abkommen“ handelt, über die auch in allen EU-Mitgliedstaaten abgestimmt werden muss. Dank TTIP und CETA wissen nun deutlich mehr Menschen, welche Interessen die EU vertritt: Nämlich die der großen Konzerne und nicht die der normalen Bevölkerung.
Wie muss aus LINKER Sicht getan werde, damit aus dem Europa der Eliten und Konzerne wieder ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und der Demokratie wird?
Wer keine EU der Eliten und Konzerne will, der muss die europäischen Verträge ändern, die den Unternehmen mehr Rechte und Freiheiten einräumen als den Bürgerinnen und Bürgern. Der ungebremste Standortwettbewerb, der zu Lohn- und Steuerdumping führt, der Druck zur Liberalisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Dienste, das Sozial- und Regulierungsdumping durch Konzerne und Banken – all dies ist mit den neoliberalen Verträgen eng verknüpft. Die EU bräuchte daher eine neue Verfassung, in der soziale Grundrechte Vorrang haben vor Binnenmarktfreiheiten oder Wettbewerbsregeln. Allerdings sollte man sich keine Illusionen machen: Eine neue Verfassung wird in einer Union aus 28 Mitgliedstaaten nur schwer durchsetzbar sein. Wahrscheinlicher ist daher, dass sich eine Koalition der Willigen bildet, die mit den undemokratischen und neoliberalen Regeln der EU bricht um eine andere Wirtschaftspolitik betreiben zu können. Vor ein paar Monaten haben 80 französische Ökonomen die französische Regierung dazu aufgefordert, gemeinsam mit Portugal und Griechenland sowie Italien und Spanien einen solchen Pakt zur Wiederbelebung der Wirtschaft zu schließen, „der den ökonomischen und sozialen Notwendigkeiten Vorrang vor den neoliberalen Regeln gibt.“ Der französische Präsident wäre gut beraten gewesen, diesen Rat anzunehmen statt die Forderungen der EU zur Deregulierung des Arbeitsmarkts durchzusetzen.
Die Realität sieht in vielen Ländern der EU aber anders aus. Rechte EU-Skeptiker haben Auftrieb und leiten die Ängste und Nöte der Menschen auf ihre Mühlen. Wie dem begegnen?
Das ist eine wichtige Frage. Ich denke wir müssen die Rechtspopulisten in der sozialen Frage stellen, statt nur – wie die anderen Parteien – einen Kulturkampf mit ihnen zu führen. Wir müssen für unsere Alternativen in verständlicher Sprache werben und noch stärker auf all die Menschen zugehen, die sich von den etablierten Parteien zu Recht im Stich gelassen fühlen. Selbstgerechte Überheblichkeit im Umgang mit Menschen, die sich rechtspopulistischen Parteien zuwenden, halte ich für falsch. Auch sollten wir nicht auf jede rechte Provokation mit Empörung reagieren, weil das den Provokateuren nur die gewünschte Aufmerksamkeit verschafft. Wir dürfen uns von rechten Parteien nicht treiben lassen, das gilt auch und gerade in inhaltlichen Fragen: Unsere Kritik an der unsozialen und undemokratischen EU ist ja nicht weniger berechtigt, nur weil einzelne Argumente von der AfD geteilt werden. Dass die EU von rechts kritisiert wird, hat viele Gewerkschaften und auch viele Linke leider dazu verleitet, der EU bedingungslos die Stange zu halten. Wenn EU-Gesetze und Verträge aber nur von rechts in Frage gestellt werden, rückt auch die EU im Ergebnis immer weiter nach rechts. Strategisch sinnvoller scheint mir eine Position, wie sie auch von Labour-Chef Jeremy Corbyn vertreten wurde: Wir sagen nur dann JA zur EU, wenn die EU sozialer und demokratischer wird.
Sprechen wir über die europäische Flüchtlingspolitik. Eine tragfähige Lösung ist in Europa nicht in Sicht. Kanzlerin Merkel steht mit ihrem „Wir schaffen das“ allein. Was tun in einem Europa, in dem nationale Egoismen wichtiger sind als Solidarität?
Statt sich über den nationalen Egoismus der anderen zu beklagen, sollte die Bundesregierung sich mal an die eigene Nase fassen: Seit vielen Jahren betreibt Deutschland eine unfaire Wirtschaftspolitik gegenüber seinen europäischen Nachbarn. Die Einführung des Euro verbunden mit einer Politik des Lohndumpings hat der deutschen Wirtschaft extreme Wettbewerbsvorteile verschafft. Im Zuge der Krise wurde die deutsche Hegemonie über Europa dann noch weiter ausgebaut. Wirtschaftlich schwächere Staaten mussten sich unsozialen Kürzungsprogrammen unterwerfen, während die Bundesregierung von der Kapitalflucht aus den Krisenstaaten in Form niedriger Zinsen profitiert hat. Wer dann noch wie CDU-Fraktionschef Volker Kauder öffentlich darüber triumphiert, dass in Europa „endlich deutsch gesprochen“ wird, muss sich nicht wundern, wenn Kanzlerin Merkel jetzt in der Flüchtlingskrise der Wind ins Gesicht bläst. Alles in allem haben wir uns von einem Europa der Solidarität in den letzten Jahren immer weiter entfernt. Das liegt zum einen an der Merkelschen Rettungspolitik, welche die Krisenverursacher aus dem Blickfeld genommen und stattdessen die Bevölkerung verschiedener Länder gegeneinander aufgehetzt hat. Es liegt aber auch an der neoliberalen Konstruktion der EU und Eurozone selbst. Ich denke, dass ein Rückbau der neoliberalen Marktintegration die Voraussetzung dafür ist, dass sich ein solidarisches Europa entwickeln kann.
75 Jahre nach Hitler und dem Masssenmord an 40 Mio. Russen im 2. Weltkrieg plant Deutschland wieder Spitze des Aufmarsches gegen Rußland zu sein
Bundeswehr übernimmt Führungsrolle beim Aufmarsch gegen Russland
5 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, in dessen Folge bis zu 40 Millionen Sowjetbürger ( manche Zahlen sprechen sogar von über 100 Mio.) ums Leben kamen, plant die Bundesregierung die Stationierung permanenter Führungsstrukturen und weiterer Bundeswehrsoldaten an der Grenze zu Russland.
Die Ausrottung des sogenannten slawisch-bolschewistischen UIntermenschen für koloniale4n Lebensraum der Arier im Osten war das Ziel der Ostkolonisation udn vor allem sollte der kommunismus in Europa uind in der Welt eliminiert werden . Das war das Programm Hitzlers imAuftrag des deutschen Kapitals.
Heute rüsten wieder auf Anordnung aus Washington Deutsche gegen Russland. Schon in der Ukraine war es den USA gelungen, Europäer gegen Europäer aufzuhetzen und Europa an den Rand eines Europakrieges zu drängen - inklusive der Sanktionen gegen Russland.
Am Donnerstag berichtete die Süddeutsche Zeitung von Plänen der Bundesregierung, Truppen der deutschen Armee nach Litauen zu verlegen. In dem Land könnte dem Bericht zufolge ein ganzes Bataillon der Nato unter deutscher Führung stationiert werden. Ähnliche Initiativen des Militärbündnisses seien in anderen osteuropäischen Mitgliedsländern geplant.
Ein Regierungssprecher sagte der Zeitung, dass mehrere Alliierte derzeit „eine Verstärkung des Engagements im Rahmen der Rückversicherung der östlichen Bündnispartner und der Bündnisverteidigung“ prüften. Diese Prüfung nehme „entsprechend der veränderten europäischen Sicherheitslage insbesondere die Sicherheitsbedürfnisse Polens und der baltischen Staaten auf“.
Spiegel Online zufolge hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon auf dem G5-Gipfel am Montag eine deutsche Beteiligung an den Nato-Plänen zugesagt. US-Präsident Barack Obama hatte Deutschland und Großbritannien zuvor zu einem größeren militärischen Engagement gegen Russland aufgefordert.
Die Website berichtet weiter, dass in den baltischen Staaten sowie Polen und Rumänien Nato-Bataillone mit jeweils bis zu 1.000 Soldaten stationiert werden sollen. Die Bundeswehr könnte sich daran mit einer Kompanie von 100 bis 250 Mann beteiligen.
Sollten diese Pläne in die Tat umgesetzt werden, würden erstmalig permanente Führungsstrukturen der westlichen Nato-Staaten an der Grenze zu Russland installiert. Bisher hatten sich die imperialistischen Mächte darauf beschränkt, Truppen zeitweilig in den osteuropäischen Länder zu stationieren und dort Manöver durchzuführen.
Das Vorhaben verstößt damit gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997, in der die Nato weitgehend ausschließt, „zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft“ in den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu stationieren. Daran ändert sich auch nichts, wenn die einzelnen Truppen der konzertierten Aktion rotieren. Das ist offenbar geplant, um die Grundakte nicht offiziell aufkündigen zu müssen.
Der offensive Einsatz soll dem deutschen Verteidigungsministerium zufolge auf dem nächsten Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau beschlossen werden. Dort soll diskutiert werden, wie die Nato-Truppen noch effektiver gegen Russland in Stellung gebracht werden können.
Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp, schreibt in einem Arbeitspapier zu dem Gipfel, dass dieser die „immer wieder definierten Fähigkeitslücken der Nato“ in Osteuropa schließen müsse. Insbesondere müsse die Reaktionszeit der Truppen erhöht werden. Die „weniger als 5.000 Mann umfassende schnelle Eingreiftruppe“ sei den russischen Truppen „im Ernstfall nicht gewachsen“.
Angesichts der Konfrontation mit Russland empfiehlt Kamp auch einen „neuen nuklearstrategischen Konsens“ im Bündnis. Weil Russland in Bezug auf konventionelle Waffen unterlegen sei, werde es schwieriger, das Land durch Atomwaffen abzuschrecken, „wobei die Gefahr einer nuklearen Kurzschlussreaktion der russischen Führung stets gegeben ist“. Von einer atomwaffenfreien Welt müsse man sich verabschieden, so Kamp, und stattdessen in kürzere Reaktionszeiten amerikanischer Atombomben investieren sowie die „Übungstätigkeit im Nuklearbereich“ verstärken.
Die Bundesakademie untersteht direkt dem Bundessicherheitsrat. Wenn Kamp als deren Präsident eine atomare Aufrüstung fordert, reflektiert das Diskussionen in den obersten Führungsgremien des Landes. Die Pläne der Bundesregierung stehen in direktem Zusammenhang mit solchen Debatten und stellen eine enorme Eskalation der Konfrontation mit Russland dar, die unkalkulierbare Folgen hat.
Die Vorhaben liegen auf der Linie, die der designierte Nato-Oberkommandierende für Europa, Curtis Scaparrotti, in den letzten Wochen vorgegeben hat. Dieser hatte ein hartes Vorgehen gegen Russland und die Stationierung einer Panzerbrigade mit ca. 4.500 Soldaten an der Grenze Russlands gefordert. „Wir sollten uns ihnen entgegenstellen und klar machen, was akzeptabel ist und was nicht“, sagte der General. „Wenn wir das klargemacht haben, müssen wir es auch durchsetzen.“
Diese Pläne sind der vorläufige Gipfel einer Strategie, die die Nato seit einigen Jahren verfolgt. Deutschland und die Vereinigten Staaten spielten von Anfang an die zentrale Rolle dabei. Zunächst haben sie Anfang 2014 den rechten Putsch in der Ukraine unterstützt, der den Einfluss Russlands auf das Land brechen und es unter westliche Kontrolle bringen sollte.
Im gleichen Jahr beschloss die Nato auf dem Gipfel von Wales die Schaffung einer Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft (VJTF) von 5.000 Mann, die in kürzester Zeit gegen Russland einsatzbereit sein soll. Deutschland will über die Hälfte der Soldaten dieser Einheit stellen. Zusammen mit den geplanten Stationierungen stünden also 10.000 hochgerüstete Soldaten bereit, um in kürzester Zeit gegen Russland eingesetzt werden zu können, davon etwa 3.000 aus Deutschland.
Die westliche Aggression hat die Welt nahe an einen Dritten Weltkrieg gebracht. Es kommt schon jetzt immer wieder zu ernsten Zwischenfällen zwischen Nato-Truppen und russischem Militär, die in einen umfassenden Konflikt münden können. Zuletzt schickte Russland am 12. April einen Kampfjet und einen Helikopter gegen einen Zerstörer der US-Marine, der Militärübungen in der Ostsee nahe Kaliningrad durchgeführt hatte.
Am Mittwoch begannen gemeinsame Manöver der estländischen Streitkräfte mit den US-amerikanischen Truppen, die im Land stationiert sind. Unter anderem wurde dabei die „überraschende Mobilmachung“ geübt. Auch in Georgien sind Militärexperten der USA und der Nato eingetroffen, um gemeinsame Manöver vorzubereiten. Insgesamt sind in diesem Jahr 21 Manöver mit 5.500 Soldaten geplant oder haben schon stattgefunden. Im letzten Jahr waren es noch 16 Manöver mit 5.000 Soldaten.
Auch die Kämpfe in der Ostukraine, wo prorussische Separatisten gegen Regierungstruppen kämpfen, flammen erneut auf. Am Donnerstag meldete der Leiter der OSZE-Beobachtermission, Ertugrul Apakan, „die höchste Zahl an Verstößen seit Monaten“. Dabei kämen auch schwere Waffen zum Einsatz. Scaparrotti hatte bereits gefordert, der ukrainischen Regierung Waffen zu liefern, um sie im Kampf gegen die Rebellen zu unterstützen.
Hillary Clinton für Giftgaseinsatz in Syrien 2013 verantwortlich - nicht Assad
Laut Recherchen des investigativen US-Journalisten und Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh ist die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton verantwortlich für eine Geheimoperation im Jahr 2012/ 2013 , in welcher Sarin aus libyschen Giftgas-Beständen mit Hilfe der CIA nach Syrien geschmuggelt und dort von islamistischen Rebellen eingesetzt wurde. Der Giftgasanschlag wurde später der al Assad-Regierung in die Schuhe geschoben und sollte als Vorwand für eine Militär-Intervention der USA dienen.
Ist die US-Präsidentschaftskandidatin für Tausendfachen Giftgasmord verantwortlich? Das hat jedenfalls der vielfach ausgezeichnete, weltbekannte US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh jetzt in einem Interview mit Alternet.org behauptet. Obamas ehemalige Außenministerin Hillary Clinton sei nicht nur die Hauptverantwortliche, sondern auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über alle Details einer mörderischen Geheimdienstoperation informiert gewesen, die vor knapp drei Jahren für über Tausend syrische Zivilisten einen grausamen Tod zur Folge hatte.
Im Rahmen dieser Operation brachten in 2012 islamistische Rebellen das tödliche Giftgas Sarin aus den Beständen der geschlagenen libyschen Armee mit aktiver Hilfe der CIA nach Syrien. Dort haben dann syrische Halsabschneider der von Saudi Arabien und der Türkei unterstützten Al-Kaida Nachfolgeorganisation Al-Nousra im Verein mit den von Washington offiziell geförderten, sogenannten „gemäßigten Terroristen“ am 21. August 2013 das Sarin in der syrischen Stadt Ghuta eingesetzt.
Bei dem Sarin-Einsatz starben geschätzte 1.200 Menschen, unbeteiligte Männer, Frauen und viele Kinder, einen qualvollen Tod. Damals wurde der grausige Anschlag von westlichen Regierungen und Medien einstimmig und sofort und ohne weitere Prüfung der rechtmäßigen syrischen Regierung in Damaskus in die Schuhe geschoben. Die neokonservativen Kriegstreiber in den USA und Europa ereiferten sich, der syrische Präsident Assad habe damit die von Präsident Obama gezogene, so genannte „Rote Linie“ überschritten. Unter Verweis auf das angeblich gelungene Beispiel Libyen drängten sie mit Macht auf den Beginn eines westlichen Luftkriegs gegen Syrien. Damit sollte die syrische „Opposition“ in Damaskus an die Macht gebombt werden, obwohl schon damals eine - seither veröffentlichte - Analyse der DIA (Der militärische Nachrichtendienst der USA) davor gewarnt hatte, dass die so genannte „syrische Opposition“ so gut wie ausschließlich aus fanatisierten, islamistischen Gewaltextremisten bestand.
In zwei früheren Untersuchungen in der “London Review of Books” - "Whose Sarin" (Wessen Sarin?) vom Dezember 2013 und "The Red Line and the Rat Line" (Die Rote Linie und die Rattenlinie) vom April 2014 - hatte Seymour Hersh bereits nachgewiesen, dass die Obama-Regierung fälschlicherweise der Assad-Regierung die Schuld für den Sarin-Anschlag gab, um den Vorwand als Kriegsgrund zu nutzen. Hersh verwies darin auch auf einen Bericht von Experten des britischen Geheimdienstes, wonach das in Ghuta eingesetzte Sarin nicht aus den Lagerbeständen der syrischen Armee kam. Hersh enthüllte auch, dass eine im Jahr 2012 geschlossene Geheimvereinbarung zwischen dem US-Außenministerium, den Regierungen der Türkei, Saudi-Arabiens und Katars gab, wonach ein unter falscher Flagge geführter Sarin-Angriff Assad angelastet und den Vorwand für ein direktes militärisches Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten liefern sollte.
In „Die Rote Linie und die Rattenlinie“ schrieb Hersh damals:
„Laut der Bedingungen der Vereinbarung kam die Finanzierung aus der Türkei, sowie aus Saudi Arabien und Katar, die CIA, mit der Unterstützung von MI6, war verantwortlich dafür, dass die Waffen aus Gaddafis Arsenalen nach Syrien geliefert wurden."
Dafür, dass es damals Giftgasvorräte, darunter Sarin, in den Arsenalen Gaddafi gab, gibt es außer den Untersuchungen von Hersh auch unabhängige Berichte, z.B. hier, und hier und hier. Daraus geht auch hervor, dass das US-Konsulat in Bengasi, die Hochburg islamistischer Rebellen in Libyen, eine „Rattenlinie" in Form des Schmuggels von Gaddafis erbeuteten Waffen durch die Türkei nach Syrien betrieben hat.
Ein freigegebenes DIA- Geheimdienstdokument bestätigt inzwischen, dass es diese "Rattenlinie" und Versorgungslinie für den IS durch den CIA geleitet von der Türkei in Richtung Syrien entlang des Euührat bis tief hinein in den Irak, tatsächlich gegeben habe, Er sicherte die Versorgung der Dschihadisten nit tausenden Dschiohadsöldnern udn modernsten Waffen inklusive der berühmten Toyota Pick Ups.
Hersh ist auch nicht der einzige investigative Reporter, der die False Flag des Sarinanschlags in Syrien aufgedeckt hat. Christoph Lehmann veröffentlichte z.B. am 7. Oktober 2013 seine Rechercheergebnisse unter dem Titel: "Top Regierungsbeamte der US und Saudi-Arabiens sind für den Chemiewaffeneinsatz in Syrien verantwortlich". Auf der Grundlage von signifikant unterschiedlichen Quellen als die von Hersh verwendeten, kam auch Chris Lehmann zum selben Schluss:
"Die Spur der Beweise führt direkt zum Weißen Haus, zum Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff Martin Dempsey, zu CIA-Direktor John Brennan, zum saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar und zum Innenministerium Saudi-Arabiens."
Und als ob das nicht genug wäre, auch die endgültige Analyse der von der US-Regierung nach dem Anschlag gesammelten Beweismittel durch zwei führende US-Analysten, die im Lloyd-Post Bericht des weltberühmten MIT-Instituts in Boston veröffentlicht wurde, ergab, dass „die Interpretation der forensischen Beweismittel, die die US-Regierung vor und nach dem Angriff vom 21. August gesammelt hat, können unter gar keinen Umständen korrekt sein." Mehr dazu weiter unten.
Doch welche Rolle hat die derzeit aussichtsreichste Kandidatin der Demokratischen Partei auf die US-Präsidentschaft, Hillary Clinton, in diesem inzwischen auf weiten Strecken aufgeklärten, verbrecherischen Komplott gespielt? In dem eingangs erwähnten Interview mit Alternet.org hat Hersh die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton zum ersten Mal direkt mit der Bengasi „Rattenlinie" in Zusammenhang gebracht.
Der von Seiten des US-Außenministeriums vor Ort vor Ort in Bengasi für die Geheimoperation verantwortliche US-Botschafter Christopher Stevens war am 11. September 2012 gemeinsam mit einigen seiner geheimdienstlichen Mitarbeitern von einer der konkurrierenden, lokalen Islamistengruppen erschossen worden. Auf diesen Botschafter Stevens bezieht sich Hersh im Alternet.org Interview, wenn er sagt:
"Der Botschafter, der getötet wurde, war als Mann bekannt, der sich nicht in irgendeiner Weise der CIA in den Weg gestellt hätte. Wie ich bereits geschrieben habe, hat er sich am Tag der Verladung [der Waffen] mit dem lokalen CIA-Chef und Vertretern der Rederei getroffen. Er war sicherlich bewusst daran beteiligt und war sich auch vollkommen im Klaren, worum es ging. Und da gibt es einfach keine Möglichkeit, dass jemand, der in einer solch sensiblen Position war wie er, nicht zuvor mit dem Chef gesprochen hat, egal über welchen Kanal."
Vorher hatten schon türkische Abgeordnete laut IZ- Berichten entsprechend die Täterschaft von Assad angezweifelt.
Das 2013 am 21. August eingesetzte Sarin - Giftgas wurde von der Türkei aus an Dschihadisten in Syrien geliefert. Das berichten zwei CHP- Parlamentarier in der Türkei, die über entsprechende Dokumente verfügen.
Bisher hatten westliche Staats- und Konzernmedien den Machthaber Assad für den Einsatz des Sarin im syrischen Ghouta bei Damaskus verantwortlich gemacht.
RT sprach mit einem der Abgeordneten. Laut seiner Einschätzung waren sowohl die türkische wie mehrere europäische Regierungen über den Fall informiert, ohne zu intervenieren.
Inspektoren der UN waren damals gerade ins Land eingereist. Konnte die Assad-Regierung wirklich so dumm sein, direkt vor deren Augen den größten Giftgaseinsatz des Krieges anzuordnen? Hatte doch US-Präsident Barack Obama, der offenkundig überhaupt keine Lust verspürte, in Syrien militärisch einzugreifen, vor Jahresfrist verkündet, der Einsatz von Chemiewaffen würde alles ändern.
Seit Wochen waren die Regierungstruppen auf dem Vormarsch, hatten von den Rebellen Stellungen zurückerobert. Das einzige, was Assad ernsthaft in Gefahr bringen könnte, war ein internationales Eingreifen. Und genau das sollte er riskieren, indem er vor den Augen der Inspektoren Hunderte Zivilisten mit Nervengas umbrachte?
Undenkbar, sagen die einen, das kann nur eine „False-Flag-Operation“ von Assad-Gegnern sein, um eine internationale Reaktion zu provozieren.
Eine Analyse zweier US-Experten ergab schon vor Jahren, dass wir auch in Sachen Giftgasangriff in Ghouta (bei Damaskus) belogen wurden. Die syrischen Regierungstruppen konnten das Giftgas gar nicht eingesetzt haben.
Kritische Beobachter hatten dem kürzlich veröffentlichten und von den hiesigen Massenmedien verschwiegenen Bericht nach völlig recht, als sie den furchtbaren Giftgasanschlag in Ghouta am 21. August 2013 den Rebellen und islamistischen Söldnern zuschrieben. Ohne das beherzte Eingreifen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die geplanten NATO-Angriffe in Folge des Verbrechens – bei dem mehrere hundert Zivilisten starben – verhinderte, hätten die Kriegstreiber in Washington, London und Paris wieder aufgrund gefälschter Berichte ein Land mit Bomben und Raketen überzogen.
Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Richard Lloyd und der MIT-Professor Theodore Postol hatten in ihrer Analyse (hier als PDF, englisch) deutlich dargelegt, warum die syrische Regierungsarmee nicht als Urheber des Angriffs mit Nervengas in Frage kommen kann. Darin heißt es:
- Die syrischen unkonventionellen Chemiewaffenträger, die beim Nervengasangriff vom 21. August in Damaskus benutzt wurden, hatten eine Reichweite von rund zwei Kilometern.
- Die unabhängige Bewertung der Reichweite der Chemiewaffenträger durch die Vereinten Nationen steht in genauer Übereinstimmung mit unseren Befunden.
- Das besagt, dass diese Geräte nicht vom Zentrum oder dem östlichen Rand des von der syrischen Regierung kontrollierten Gebietes, wie es auf einer Geheimdienstkarte, die vom Weißen Haus am 30. August 2013 veröffentlicht wurde, dargestellt war, nach Ostghouta abgefeuert werden konnten.
- Diese falsche Geheimdienstinformation hätte zu einer ungerechtfertigten US-Militäraktion führen können (…).
- Eine genaue Überprüfung der Tatsache, dass die Trägerwaffen solch geringe Reichweite hatten, hätte zu einer komplett anderen Bewertung der Situation auf Grundlage der gesammelten Daten geführt.
- Welche Gründe auch immer zu den ungeheuerlichen Fehlern in den Geheimdienstinformationen führten – die Quelle dieser Fehler muss aufgeklärt werden.
- Wenn die Quelle dieser Fehler nicht identifiziert wird, werden die Vorgänge, die zu diesem Versagen der Geheimdienste geführt haben, unkorrigiert bleiben, und die Möglichkeiten für ein zukünftiges Politikdesaster werden mit Bestimmheit wachsen.
Man kann also durchaus davon ausgehen, dass die Assad-Gegner mit Hilfe des Giftgases einen solchen Einsatz provozieren wollten, um damit den Sturz Assads zu beschleunigen. Wie heißt es so schön: Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst.
Damals kursierte im Netz auch ein von einer US-amerikanischen Zeitung veröffentlichter Text der ehemaligen AP-Reporterin Dale Gavlak und eines Yahya Ababneh, der als freier jordanischer Journalist agiert.
Die Geschichte: Einige – nur mit Codenamen bezeichnete – Rebellen hätten Ababneh in Ghouta, einem der betroffenen Vororte, berichtet, dass Aufständische von der al-Qaida-nahen Al-Nusra-Front, vermittelt durch den saudiarabischen Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan an Chemiewaffen gekommen seien. Diese hätten sie dann in einem der Tunnel unter Ghouta gelagert aber durch falschen Umgang versehentlich zur Explosion gebracht, was dann die Katastrophe vom Mittwoch verursacht habe.
Die Nachricht wurde begierig aufgenommen und weitgehend geglaubt, zudem Reporterin Dale Gavlak einen guten Ruf als Nahostkorrespondentin genießt.
n Bengasi für die Geheimoperation verantwortliche US-Botschafter Christopher Stevens war am 11. September 2012 gemeinsam mit einigen seiner geheimdienstlichen Mitarbeitern von einer der konkurrierenden, lokalen Islamistengruppen erschossen worden. Auf diesen Botschafter Stevens bezieht sich Hersh im Alternet.org Interview, wenn er sagt:
"Der Botschafter, der getötet wurde, war als Mann bekannt, der sich nicht in irgendeiner Weise der CIA in den Weg gestellt hätte. Wie ich bereits geschrieben habe, hat er sich am Tag der Verladung [der Waffen] mit dem lokalen CIA-Chef und Vertretern der Rederei getroffen. Er war sicherlich bewusst daran beteiligt und war sich auch vollkommen im Klaren, worum es ging. Und da gibt es einfach keine Möglichkeit, dass jemand, der in einer solch sensiblen Position war wie er, nicht zuvor mit dem Chef gesprochen hat, egal über welchen Kanal."
Und der Chef aller US-Botschafter war damals Außenministerin Hillary Clinton, die „Königin des Chaos“, wie der Titel des sehr lesenswerten, jetzt auf Deutsch erschienenen Buchs von Diana Johnstone heißt.
Zudem wurde ein E Mail- Verkehr des DIA- US- Militärgeheimdienstes in dieser Angelegenheit schon vor Jahren bekannt.
Damals war schon bekannt geworden, dass US Instrukteure und Spezialkräfte zusammen mit von der CIA in Jordanien ausgebildeten Rebellen nach Syrien eingesickert waren und in Richtung Damaskus unterwegs waren.
Damals wurde eine E Mail eines US Geheimdienst-Militärs entschlüsselt und bekannt, die ebenfalls auf eine Täterschaft der US Spezialeinheiten in Syrien bezüglich des Giftgasanschlages vom 21. August in Ghouta hindeuten. Link dazu befindet im Anhang.
E-Mail Verkehr zwischen Eugene Furst, einem Zivilagenten in der Defense Intelligence Agency (DIA) und AJ MacDonald, einem ehemaligen "Chief of Staff des DIOCC bei DIA".
Ich habe eine Mail von Oberst Anthony Jamie MacDonald gehackt .Er ist Geheimdienst US Army Staff Chef. Zuerst habe ich sein LinkedIn-Account gehackt und dann hab ich mich angemeldet und darüber bekam ich Zugang zu seinem E-Mail Account.
Unter Mail Mayhem wie Amazon Mails habe ich seine Korrespondenz mit seinem Kollegen Eugene Furst gefunden.
Er gratuliert Col. zum Erfolg der Operation und gibt einen Link zur Washington Post. Da findet sich eine Publikation zu dem Chemischewaffen- Angriff vom 21. August in Syrien.
Furst erwähnt auch, dass es "gut inszeniert" sei.
Heilige Scheiße. Ich war schockiert, meine Augen wollte es nicht glauben. Blutige Bastarde haben es "inszeniert" - diesen chemischen Angriff.
Ein Freund von Anthony MacDonald Ehefrau Jennifer schreibt, dass er schockiert war im TV zu sehen, wie die Kinder nach dem chemischen Angriff in Syrien starben.
Jennifer antwortete, dass sie sich beruhigen können und das die Geschichte inszeniert sei. Die kinder seien alle noch am Leben und die Bilder seien rein inszeniert und gestellt und nicht echt.
Grüne werden in BaWü zur Kohle- und Auto-Lobby-Partei
Vom Kommunisten zum Dominator von schwarz-grün
Jetzt steht er also, der grün-schwarze Koalitionsvertrag, mit dem Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiterregieren kann. Grünen-Chefin Simone Peter bewertete in Berlin: Der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verlässlich, nachhaltig, innovativ" trage "eine ganz klar grüne Handschrift". Dann blättern wir mal zum Kapitel Klimaschutz auf Seite 48: "Wir setzen uns ... für einen verbindlichen bundesweiten Ausstieg aus der Kohlenutzung bis Mitte des Jahrhunderts ein."
Da kann die "Decarbonisierung" des Verkehrs als in diesem Zeitraum auch nichts mehr rausreissen, zumal man nur 4 Jahre lang regiert und künftige Regierungen das Vorhaben kippen können.
Offensichtlich ist den Grünen aber das Thema Klimaschutz nicht ganz so wichtig. Als die Grünen in Hamburg 2008 in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU dem neuen Kohlekraftwerk Moorburg zustimmten, hieß es noch, der kleinere Partner sei nun mal zu Zugeständnissen gezwungen. Jetzt hätte das Team um Winfried Kretschmann ein bundespolitisches Signal senden können, das eine Leitlinie für grüne Regierungsbeteiligungen im Bund hätte sein können.
Aber der Kohleausstieg ist den Grünen politisch dann doch nicht so wichtig, wie die Bündnisgrünen in Berlin vorzugeben glauben machen wollen.
"Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden" forderten die Bündnisgrünen im Dezember nach der Pariser Klimakonferenz: Der nationale Kohleausstieg müsse jetzt regierungsamtlich eingeleitet werden "durch die Einführung von CO2-Grenzwerten für fossile Kraftwerke". Klingt logisch, denn das deutsche Klimaziel – minus 40 Prozent Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 – ist mit der bisherigen Politik nicht zu stemmen. Ende 2015 waren erst 27 Prozent geschafft und es bleiben nur noch vier Jahre Zeit.
Insofern durfte man gespannt sein auf den Koalitionsvertrag, den die Grünen in Stuttgart mit der CDU ausgehandelt haben. Im Ländle ist der Energiekonzern EnBW erstens zu 46,75 Prozent in Staatsbesitz und zweitens eng mit der kommunalen Struktur verwoben: Weitere 46,75 Prozent der Anteile werden vom Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke gehalten, einem Zusammenschluss von Gebietskörperschaften im südlichen Baden-Württemberg. Und weil das Geschäft mit der Kohle nicht nur klimaschädlich, sondern auch unwirtschaftlich geworden ist, lag nun natürlich ein deutliches Signal seitens der Politik auf der Hand.
Anstatt eine CO2-Abgabe gibt es eine Standby-Prämie für ausgemusterte Kohleschrottmeiler für Multis und Global Player RWE, E.ON und Co.
Und als Zugabe unterstützen wir euch auch vehement, so schnell könnt ihr gar nicht zählen bis Janecek, Krischer, Baake, Untersteller, Al-Wazir, Hartmann und die anderen unbedeutenden Anbiederer, neue HGÜ-Stromtrassen für den europäischen Stromhandel zusammen mit Atom und Kohlestrom fordern.
Wie regierungsgeil und krank kann man eigentlich sein, dass man schon ur-grüne Werte verkaufen muss und von RWE dafür gelobt zu werden?
Auch Joschka Fischer war das Programm seiner Partei weitgehend egal und als der Wahlkampf nahte, ersann er den erfolgreichen Slogan „Außen Minister, innen grün“. Dementsprechend würde zu Winfried Kretschmann die Parole „Außen Schwarz, innen grün“ passen oder vielleicht doch eher umgekehrt. Natürlich ist es auch eine Pikanterie der Geschichte, dass die erste grün-schwarze Landesregierung ausgerechnet unter der Führung eines ehemaligen KBW-Maoisten-Aktivisten Kretschman im Lande gebildet wird. Dunkelrot, rot oder grün ist die Politik aber trotzdem nicht - sie wird eher schwarz geprägt sein.- in der Flüchtlingsfrage vielleicht sogar schwarz-braun, wie der Lob von Kretschmann für seinen rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Seehofer CSU in der Flüchtlingspolitik vermuten lässt, der sogar Orban aus Ungarn und die FPÖ hofiert.
Ein grüner Ministerpräsident regiert das Autoland Baden-Württemberg, die Heimat von Porsche und Daimler. Doch bereits 2012 stellte Winfried Kretschmann klar, dass dies gar kein Widerspruch ist. "Die Grünen sind schon immer Autofahrerpartei gewesen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Das Image einer "Radfahrerpartei" stamme "aus grauer Vorzeit".
Er selbst etwa fahre schon immer Mercedes, sagte der 67-Jährige. Zwar habe er "selbst kein libidinöses Verhältnis zu Autos", verstehe jedoch, wenn andere eine Leidenschaft für Autos hätten: "Ich will da keinen Tugendterror anstellen."
Demütig udn anbiedernd stellte schon damals gegenüber den Global Playern der Autobranche fest, dass ihm auch schon lange Zeit klar sei, dass Verbrennungsmotoren und das Auto "noch lange Zeit eine überragende Rolle spielen" werden.
90 Bundestags-Sozis der SPD-Fraktion fordern nach TTIP-Greenpeace-Leak Abbruch der Freihandels-Verhandlungen mit den USA
Sprecher der parlamentarischen "Linken" in der SPD, Miersch
Die SPD-Linken im Bundestag fordern nach den jüngsten TTIP-Enthüllungen den Abbruch der Verhandlungen zwischen EU und USA. Der Sprecher des linken Flügels, Matthias Miersch, erklärte, die neuen Enthüllungen bestätigten das tief sitzende Misstrauen gegenüber der amerikanischen Position. »Ich sehe in dieser Situation keine Grundlage mehr, um neues Vertrauen aufzubauen. Unter solchen Bedingungen macht es keinen Sinn, weiter zu verhandeln«, sagte Miersch am Montag der dpa.
Mit der aktuellen Festlegung der mit fast 90 Abgeordneten größten Gruppe in der SPD-Bundestagsfraktion auf ein Nein zu TTIP dürfte es für Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch schwieriger werden, die geplanten Handelsabkommen mit Nordamerika in den eigenen Reihen durchzusetzen.
Die SPD hatte auf ihrem Dezember-Parteitag rote Verhandlungslinien bekräftigt, ohne deren Einhaltung die Partei die EU-Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) nicht mittragen will.
SPD-Generalsekretärin: wird TTIP ohne Bewegung bei USA scheitern lassen
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat klargestellt, dass ihre Partei das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ablehnen wird, wenn sich die USA nicht in zentralen Streitfragen bewegen. »Wenn die Position der USA bleiben sollte, dann wird an der SPD jedenfalls dieses Abkommen scheitern«, sagte Barley am Montag in Berlin. Sie machte auch deutlich, dass es Geheimverhandlungen wie bei TTIP künftig so nicht mehr geben werde.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte am Montagvormittag geheime Verhandlungstexte aus den Gesprächen zwischen EU und USA über das geplante Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Demnach üben die USA in den Verhandlungen starken Druck aus und wollen das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz kippen.
Die Veröffentlichungen hätten gezeigt, »was allerdings auch vorher schon klar war«, dass »die Verhandlungspositionen der Europäischen Union und der USA meilenweit auseinanderliegen«, sagte dazu Barley. Sie sehe im Augenblick keine Bewegung und was die weiteren Verhandlungen angehe, sei sie »nach meiner persönlichen Einschätzung inzwischen relativ skeptisch«. Allerdings müssten natürlich die weiteren Gespräche abgewartet werden.
»Für uns ist klar: Die in Europa bewährten Standards im Bereich Verbraucherschutz, Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz werden nicht aufgeweicht im Rahmen der Verhandlungen«, sagte Barley weiter. »Private Schiedsgerichte wird es mit uns nicht geben und das in Europa geltende Vorsorgeprinzip bleibt unangetastet«.
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