Nato-Türkei duldet Angriffe: IS greift türkischen Grenzposten und Kobane -Mitte an - Kessel geplant
Kommandozentrale der Kurden in Kobane eingenommen?
Warum greift da nicht der Bündnisfall der Nato, wenn ein Nato-Mitglied angegriffen wird?- Die Welt wird von den USA und ihren Verbündeten mal wieder hinter die Fichte geführt.
Um die syrische Stadt Kobane gibt es weiter heftige Kämpfe. Die Terrororganisation "Islamischer Staat" scheint Kobane offenbar vom Nachschub abschneiden und dafür einen Grenzübergang zur Türkei einnehmen zu wollen. Kurdische Beamte und syrische Aktivisten berichteten, die Terroristen hätten den Grenzübergang mit dem Ziel beschossen, ihn zu besetzen. Auch eine wichtige Verbindungsroute zur türkischen Grenze sei angegriffen worden.
Der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Dschihadisten versuchten, "um jeden Preis" bis zum Grenzübergang Richtung Türkei vorzudringen.
Kesselt der IS Kobane ein?
Ziel der IS-Kämpfer könnte es sein, eine Schlinge um die von Kurden bewohnte Stadt zu ziehen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, die Extremisten hätten mehrere Gegenden in Kobane unter Beschuss genommen. Auch um die Kommandozentrale im Norden der Stadt werde heftig gekämpft.
Der UN-Sondergesandte für Syrien de Mistura hat vor einem Massaker an Zivilisten in der umkämpften Stadt Kobani gewarnt. Er geht davon aus, dass noch zwischen 500 und 700 Zivilisten, überwiegend alte Menschen, in Kobani seien. Andere Quellen sprechend von mehreren Tausend. Sollte die Kurdenstadt in die Hände von Kämpfern der des IS fallen, drohe ein Blutbad. An die Türkei appellierte De Mistura, die kurdischen Flüchtlinge über die Grenze einreisen zu lassen. Er erinnert an das Massaker von Srebrenica.
Angeblich fliegt US Militär manchmal Luftangriffe, die aber völlig wirkungslos sind und wie Alibis wirken. Die gerade mal 40 Panzer der IS werden überhaupt nicht wirklich attackiert - allenfalls zum Schein oder sehr begrenzt.
Angeblich wurden drei Stadtteile und 40 Prozent der Stadt bereits von der IS erobert.
Auch die zweitstärkste Armee der Nato hat zwar wenige Panzer an der Grenze in Stellung gebracht - schaut aber nur zu.
Die Haltung der türkischen Regierung im Kampf gegen den IS stößt im Land auf Widerstand: In zahlreichen türkischen Städten war es in den vergangenen Tagen zu prokurdischen Demonstrationen gekommen. Nach neuen Regierungsangaben wurden dabei mindestens 31 Menschen getötet. Mindestens 360 weitere seien bei den gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei verletzt worden, erklärte Innenminister Efkan Ala.
Die US Regierung und prowestliche Regime der Golfstaaten haben IS praktisch aufgebaut und ist an einer Niederlage der IS nicht wirklich interessiert.
Beim Kampf um die nordsyrische Grenzstadt Kobane hat die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) laut Aktivisten das Hauptquartier der kurdischen Streitkräfte erobert. Die Islamisten hätten die Kommandozentrale eingenommen, berichtetet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Im Kampf um Kobane hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben von Aktivisten einen Angriff auf eine wichtige Verbindungsroute zur türkischen Grenze begonnen.Die oppositionsnahen syrischen Menschenrechtsbeobachter teilten mit, dass die sunnitischen Extremisten mit Motorrädern Waffen zu ihren Kämpfern im Osten transportierten, um die Versorgungsroute der Kurden zu kappen. Ein kurdischer Aktivist in der Ortschaft sagte der dpa am Telefon, die Dschihadisten hätten die Straße am frühen Morgen unter massiven Beschuss genommen. Er gehe davon aus, dass sie die kurdischen Kämpfer von der Außenwelt abschneiden wollten. Seinen Informationen nach starben rund 200 kurdische Kämpfer, seit am Montag der IS in die strategisch wichtige Grenzstadt eingedrungen ist.
"Wir müssen uns rüsten“, sagte der Sprecher des Pentagons, denn Kobane drohe den Dschihadisten in die Hände zu fallen. Die Worte von Konteradmiral John Kirby waren nicht etwa als Appell an die amerikanischen Streitkräfte zu verstehen, sich für eine große Schlacht zu stählen, um dem „Islamischen Staat“ (IS) die Eroberung der syrischen Kurdenstadt an der Grenze zur Türkei zu verwehren.
Vielmehr soll sich die Öffentlichkeit für Fernsehbilder wappnen, die eine Niederlage der USA und seiner arabisch-westlichen Koalition im Propagandakrieg gegen die Terrormiliz bedeuten. Und an die man sich wohl gewöhnen muss: „Es wird weitere Dörfer und Städte geben, die sie einnehmen“, sagte Kirby am Mittwoch. „Diese Realität müssen wir alle anerkennen.“ Eine Schein-Realität, die man der Öffentlichkeit vermitteln möchte.
Aus dem Pentagon heißt es, es werde noch drei bis fünf Monate dauern, bis auch nur die Prozeduren und Abläufe für die geplante Ausbildung von rund 5000 neue Dschihad-Kämpfern der sogenannten moderaten Opposition gegen Baschar al Assad entwickelt seien.
Auch in der irakischen Provinz Anbar kann die IS völlig unbehelligt von den USA weitere Orte erobern und das Herrschaftsgebiet ausweiten. Siehe Foto
Oskar Lafontaine kritisiert US Imperialismus und Interventionismus scharf
Die Linke und der KriegGegen den globalen Interventionismus von USA und Nato!
Kurden, Jesiden, Ukrainer - Frieden schaffen mit immer mehr Waffen? Wer heute US-geführte Militäreinsätze unterstützt, lässt sich in eine US-Außenpolitik einbinden, die seit dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat. Ein Gastbeitrag des ehemaligen Linken-Vorsitzenden.
George F. Kennan, einer der Konstrukteure der Außenpolitik der USA nach dem Zweiten Weltkrieg schrieb schon 1948: „Wir müssen sehr vorsichtig sein, von unserer Führungsrolle in Asien zu sprechen… Wir besitzen etwa 50 Prozent des Reichtums dieser Welt, stellen aber nur 6,3 Prozent seiner Bevölkerung… Unsere eigentliche Aufgabe in der nächsten Zeit besteht darin, eine Form von Beziehungen zu finden, die es uns erlaubt, diese Wohlstandsunterschiede ohne ernsthafte Abstriche an unserer nationalen Sicherheit beizubehalten… Wir werden unsere Aufmerksamkeit überall auf unsere ureigensten, nationalen Vorhaben konzentrieren müssen… Wir sollten aufhören, von vagen, unrealistischen Zielen wie Menschenrechten, Anhebung von Lebensstandards und Demokratisierung zu reden. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem unser Handeln von nüchternem Machtdenken geleitet sein muss.“
Zu den ureigensten nationalen Vorhaben der USA gehört die Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten. Zwar haben die Vereinigten Staaten zur Rechtfertigung der vielen Kriege, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg geführt haben, entgegen dem Rat Kennans viel von Menschenrechten und Demokratisierung gesprochen, aber in Wahrheit ging und geht es immer um Absatzmärkte und Rohstoffquellen. Um diese Interessen auch militärisch durchzusetzen, verfügen die USA über den größten Militäretat der Welt. Nach den Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI für das Jahr 2013 liegen sie mit 685 Milliarden Dollar weiter deutlich vor China, 188 Milliarden Dollar, und Russland, 88 Milliarden Dollar. Die Nato-Mitglieder geben zusammen 1000 Milliarden Dollar für den Militärsektor aus und fühlen sich dennoch von Russland, das 88 Milliarden ausgibt, mächtig bedroht. Mit dieser Bedrohung wird die Kampagne für höhere Rüstungsausgaben, die zurzeit in den deutschen Medien läuft, begründet, wie schon zu Zeiten des Kalten Krieges.
Auch im Ukraine-Konflikt geht es um Rohstoffe und Absatzmärkte
So erklärte US-Präsident Barack Obama am 24. September 2014 vor der UN-Vollversammlung in New York, dass der Konflikt in der Ukraine beweise, welch große Gefahr für den Westen von Russland ausgehe. Der ehemalige Staatssekretär Ronald Reagans, Paul Craig Roberts kommentierte diese Rede wie folgt: „Es ist absolut unbegreiflich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten sich vor die gesamte Weltgemeinschaft stellt, um Dinge zu erzählen, von denen jeder weiß, dass es sich um eklatante Lügen handelt… Wenn Washington Bomben wirft und in dreizehn Jahren ohne Kriegserklärung in sieben Länder einfällt, dann ist das keine Aggression. Eine Aggression findet erst dann statt, wenn Russland die mit 97 Prozent der Stimmen zustande gekommene Petition der Krim zur Wiedervereinigung mit Russland annimmt.“
Auch im Ukraine-Konflikt geht es um Rohstoffe und Absatzmärkte. So hat beispielsweise der US-Konzern Chevron das Recht erworben, in der Ukraine Fracking-Gas zu fördern, und Hunter Biden, der Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, sitzt im Direktorium einer ukrainischen Gasgesellschaft. Bei der Nato-Osterweiterung fehlte Kiew bisher im Einflussbereich der Vereinigten Staaten - und das konnte auf Dauer ja nicht so bleiben.
Diese seit Jahrzehnten von den USA betriebene Außenpolitik kommentiert Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium der Regierung Kohl und langjähriger Vizepräsident der OSZE wie folgt: „Zunächst haben die USA die Vereinten Nationen genötigt, gleichsam die Nato als militärischen Dienstleister für ihre sicherheitspolitischen Maßnahmen zu akzeptieren. Das darüber verfolgte amerikanische Ziel ging und geht in eine völlig andere Richtung. Die Vereinten Nationen sollen soweit marginalisiert werden, dass sich baldmöglichst die von den USA dominierte Nato an die globale Stelle der Vereinten Nationen setzen kann.“
Als bloßes Instrument zur Durchsetzung amerikanischer Interessen hat die Nato keine Zukunft
Aufgrund ähnlicher Überlegungen antwortete Helmut Schmidt vor einiger Zeit auf die Frage, welchen Sinn und Zweck die Nato heute noch habe: „In Wirklichkeit ist sie überflüssig“, wie der ehemalige Leiter seines Planungsstabes im Verteidigungsministerium, Theo Sommer, berichtet. Objektiv gesehen handele es sich bei dem westlichen Bündnis letztlich um ein reines Instrument der amerikanischen Weltstrategie. Als bloßes Instrument zur Durchsetzung amerikanischer Interessen habe die Nato keine Zukunft. Weltweiter Interventionismus könne nicht ihr Auftrag sein.
Auch im Vorderen Orient geht es seit Jahrzehnten um Rohstoffe und Absatzmärkte. Vor allem um sich die Zugänge zu den Ölquellen zu sichern, haben die jeweiligen US-Regierungen in unterschiedlicher Form versucht, die Vorherrschaft der USA in Vorderasien zu sichern. Dabei waren sie bekanntlich in der Wahl ihrer Mittel alles andere als zimperlich. Sie rüsteten die Taliban, den Diktator Saddam Hussein oder den IS auf, um sie anschließend zu bekämpfen. Wenn US-Vizepräsident Joe Biden heute den US-Verbündeten im Nahen Osten die Schuld an der Aufrüstung des IS gibt und dafür die Türkei, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verantwortlich macht, verschweigt er, dass diese US-Verbündeten letztendlich als verlängerter Arm der US-Außenpolitik agieren.
Wer heute US-geführte Militäreinsätze in der Welt mit eigenen Truppen oder mit Waffenlieferungen unterstützt, lässt sich in eine US-Außenpolitik einbinden, die seit dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat. Es geht bei den Diskussionen um die Beteiligung der Bundeswehr an den Militärinterventionen der letzten Jahre nicht in erster Linie darum, Menschenleben zu retten, sondern im Kern um die Frage, ob die Bundeswehr diese Außenpolitik der USA zur Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten unterstützt.
Die Systemparteien im Verein mit den deutschen Medien
Bisher hat sich nur die Partei Die Linke in Deutschland geweigert, dabei mitzumachen. Sie wurde und wird deshalb von den Systemparteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen im Verein mit den deutschen Medien seit Jahren angegriffen und aufgefordert, endlich eine „verantwortungsvolle“ Außenpolitik zu betreiben. Zur Rolle der Medien schreibt Peter Scholl-Latour in dem nach seinem Tod veröffentlichten Buch „Der Fluch der bösen Tat“: „Die weltumspannende Desinfomationskampagne amerikanischer Propagandainstitute, der es gelungen ist, die europäische Medienlandschaft gründlichst zu manipulieren, mag durchaus berechtigt erscheinen, wenn es darum geht, den Feind zu täuschen… Doch sie wird zum Verhängnis, wenn ihre Autoren sich im Netz der eigenen Lügen und Zwangsvorstellungen verstricken, wenn sie ihren eigenen Fantasmen erliegen.“
Das immer wieder vorgebrachte Argument, man könne doch nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen leiden und sterben, ist heuchlerisch und verlogen. Die westliche Wertegemeinschaft sieht täglich mehr oder weniger tatenlos zu, wie Menschen verhungern und an Krankheit sterben. Flüchtlinge ertrinken und Seuchen wie Ebola breiten sich aus, ohne dass die Industriestaaten auch nur im Entferntesten daran denken, zur Rettung dieser Menschen ähnlich viel Geld auszugeben, wie sie dem Militär jährlich zur Verfügung stellen. Es ist schon erstaunlich zu beobachten, wie Politikerinnen und Politiker, deren Mitleid plötzlich erwacht, wenn sie nach Militäreinsätzen rufen können, scheinbar ungerührt dem täglichen Verhungern, dem Tod durch Krankheit und dem Ertrinken Flüchtender auf den Weltmeeren zusehen.
Dabei hätte die politische Linke in Europa aufatmen müssen, als Papst Franziskus feststellte: „Diese Wirtschaft tötet.“ Diese Wirtschaft nennt die Linke Kapitalismus. Schon vor gut einem Jahrhundert wusste der französische Sozialist Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Anders formuliert: Zur Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten wird in diesem Wirtschaftssystem immer wieder militärische Gewalt eingesetzt.
Die heutigen französischen Sozialisten haben Jean Jaurès ebenso aus ihrer Erinnerung verbannt wie die deutschen Sozialdemokraten Willy Brandt, dessen entscheidender Satz in seiner Friedensnobelpreisrede lautete: „Krieg ist nicht die ultima Ratio sondern die ultima Irratio.“ Mittlerweile sind Militäreinsätze wieder fester Bestandteil der Außenpolitik der SPD.
„Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei"
Die Linke hat ihre Parteizentrale im Karl Liebknecht Haus. Ihre Mitglieder fühlen sich dem Erbe Karl Liebknechts verpflichtet: „Nieder mit dem Krieg!“ In dieser Tradition sieht sich die Linke, wenn sie in ihrem Grundsatzprogramm schreibt: „Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt.“
Nun versuchen seit Jahren Gregor Gysi und einige von den Medien als „Reformer“ gewürdigte Politiker der Linken, das Vermächtnis Karl Liebknechts aus der Programmatik der Linken zu entsorgen. Dabei schielen sie auf eine Regierungsbeteiligung in einer rot-rot-grünen Koalition. SPD und Grüne haben ja die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an die Bedingung geknüpft, dass die Linke ihre friedenspolitischen Grundsätze aufgibt.
Eine selbstbewusste Politik sieht anders aus. Mit Forderungen wie „raus aus Afghanistan“ und „keine Waffenexporte“ hat die Linke Wahlen gewonnen. Auch heute lehnt die Mehrheit der Bundesbürger Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland ab. Die Linke hat auf die Frage, wollt ihr tatenlos zusehen, wie Menschen sterben, die bessere Antwort. Helfen sollen statt Soldaten, Ärzte und Krankenschwestern, statt Waffen, Nahrungsmittel und Medikamente. In ihrem Grundsatzprogramm steht: „Wir schlagen die Einrichtung eines zivilen Hilfscorps vor, das Willy-Brandt-Corps für internationale Katastrophenhilfe. Es ist die friedliche Alternative zur Armee im Einsatz.“
Das ist auch ein Angebot an SPD und Grüne für die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Wenn die Sozialdemokraten zur Politik Willy Brandts zurückfinden,steht einer Regierungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Außenpolitik nichts mehr im Wege. Eine solche Außenpolitik sucht im Geiste der Entspannungspolitik die Verständigung mit Russland, die im elementaren Interesse der Deutschen liegt. Gewaltverzicht, gute Nachbarschaft, Entspannung, gemeinsame Sicherheit sind allemal eher geeignet, den Frieden zu sichern, als Waffenexporte, Interventionskriege, Völkerrechtsbrüche oder Sanktionen.
Tausendfacher Drohnenmord zur Sicherung der geostrategischen Interessen des US-Imperiums
Selbst wenn das alles richtig ist, besteht dann nicht doch die Verpflichtung, Menschen wie den Jesiden oder den Kurden oder vielen anderen, denen in den letzten Jahren der gewaltsame Tod drohte, beizustehen, notfalls auch mit Militär? Aber welchen Militäreinsatz hätte die UNO anordnen können um die Bevölkerung im Vietnam Krieg zu schützen, als die USA Napalm einsetzten und Millionen Menschen ums Leben kamen? Welchen Militäreinsatz hätte sie im Irak Krieg, dessen Opferzahlen eine US-Studie mit einer halben Million angibt, anordnen können, um die Bevölkerung zu schützen?
Nur wenn die USA sich den Entscheidungen einer reformierten UNO unterwerfen würden – davon sind sie zurzeit Lichtjahre entfernt – wäre der Aufbau einer Weltpolizei denkbar, die Gewalt ähnlich stoppen könnte wie die Polizei in den Nationalstaaten. So lange die USA die militärische Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten zum Ziel ihrer Außenpolitik machen, sind alle Überlegungen, mit Militäreinsätzen den Weltfrieden und das Recht wiederherzustellen, keine Realpolitik. Es sind Träumereien von Leuten, welche die Machtstrukturen der Welt nicht analysieren können und nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die mächtigste Militärmacht des Erdballs von einem Präsidenten geführt wird, der zur Sicherung der geostrategischen Interessen des US-Imperiums den tausendfachen Drohnenmord befohlen hat und von sich selbst sagt: „Ich bin gut darin, Menschen zu töten.“
Kants kategorischer Imperativ: „Handele nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“ ist eine geeignete Anleitung zum Handeln, wenn die Staaten der Welt in Frieden miteinander leben wollen. Die Beachtung des Völkerrechts, Gewaltverzicht, Abrüstung, gemeinsame Sicherheit und gute Nachbarschaft folgen diesem Imperativ, während eine Außenpolitik, die zum Ziel hat, Rohstoffe und Absatzmärkte notfalls mit militärischen Mitteln zu erobern, immer zu neuen Kriegen führt.
Der Autor ist ehemaliger Vorsitzender der SPD und später der Linkspartei.http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-linke-und-der-krieg-gegen-den-globalen-interventionismus-von-usa-und-nato/10822178.html
Sahra Wagenknecht attackiert IS-Lügen der US-Propaganda
"Wer den IS stoppen will, muss ihn von Waffen und Finanzen abschneiden"
Indirekte Kritik an den 14 Linken MdB und deren Pro-Kriegserklärung
Statement von Sahra Wagenknecht vom 08.10.2014
"Wer nach einem Militäreinsatz ruft, hat nicht verstanden, wodurch die jetzige Situation entstanden ist. Die USA haben erkennbar mehr Interesse an einer Destabilisierung der gesamten Region als an einem ernsthaften Zurückdrängen der Terrormilizen. Bis heute genießt der IS die faktische Unterstützung der Türkei. Selbst Merkel und Gabriel wollen weiterhin Waffen an Saudi Arabien und die Golfscheichs liefern, die seit langem den IS hochrüsten. Wer den IS stoppen will, muss ihn von Waffen und Finanzen abschneiden und nicht noch mehr Waffen und Militär in die Region bringen. Wer statt dessen einen Militäreinsatz befürwortet, geht entweder naiv den Lügen der US-Propaganda auf den Leim oder muss sich den Verdacht gefallen lassen, dass es ihm weniger um das Leid der Menschen im Nahen Osten geht als darum, die friedenspolitischen Positionen der Linken als Eintrittsbillet für eine künftige Rot-Rot-Grüne Bundesregierung zu schleifen. Was die geschundene Zivilbevölkerung in der Region wirklich braucht, ist endlich mehr humanitäre Hilfe für die Millionen Flüchtlinge, die unter teilweise unerträglichen Bedingungen um ihr Überleben kämpfen. "
Export Minus 5,8 % - Russland Sanktionen erschüttern deutsche Exportwirtschaft
Wirtschaftskrise verschärft sich weiter - Merkel muss sich jetzt warm anziehen!
Die Politik der Groko-Bundesregierung unter Angela Merkel bewirkt eine katastrophale Lage der deutschen Exportwirtschaft. Merkel lässt sich von den USA erpressen, die auf EU Sanktionen drängten und riskiert dabei den wirtschaftlichen Totalabsturz des Landes mit ein.
Durch den Sparkurs der EU, den insbesondere Merkel den Völkern und Staaten der EU aufdrückt, sinkt die Kaufkraft der Menschen in der EU, was die deutsche Exportwirtschaft jetzt zu spüren bekommt, Für diese verwerflich neoliberal-doktrinäre Politik muß sich Merkel jetzt verantworten. Zudem bewirkt ihre Nibelingentreue zur US-Regierung Obama, dass sich die politische Klasse des Landes erpressen lässt und rücksichtslos , die von den USA geforderten Sanktionen der EU gegen Rußland mitträgt und umsetzt.
Rußland hatte z. B. Gegensanktionen auf landwirtschaftliche Produkte aus der EU erhoben.
Die deutsche Wirtschaft zeigt zunehmend deutliche Zeichen der Schwäche: Nach Industrieaufträgen und Produktion brachen im August auch die Exporte so kräftig ein wie seit fünfeinhalb Jahren nicht mehr - auch wegen verschärfter Sanktionen gegen Russland. Die Ausfuhren sanken um 5,8 Prozent zum Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Von Reuters befragte Ökonomen hatten nur ein Minus von 4,0 Prozent erwartet, nach einem Plus von 4,8 Prozent im Juli. Auch die Volkswirtschaften innerhalb der EU schwächeln und der Export sinkt, weil die Länder des Südens in der EU immer weniger deutsche Waren mangels Kaufkraft nachfragen.
Auch die Importe fielen überraschend um 1,3 Prozent. "Diese Rückgänge waren auch durch die späte Lage der Sommerferien in vielen Bundesländern beeinflusst", erklärten die Statistiker. Experten machten aber auch die am 1. August in Kraft getretenen schärferen Sanktionen gegen Russland mitverantwortlich, die neben Banken beispielsweise Rüstungsgüter und Hochtechnologie-Geräte betreffen. "Die Sanktionen gegen Russland greifen voll, das hinterlässt Spuren", sagte BayernLB-Ökonom Stefan Kipar.
Nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ist die Konjunkturerholung vorerst zu Ende. "Wir sind in keinem Aufschwung mehr", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier im ARD-Morgenmagazin. Nach dem Rückgang der Wirtschaftsleistung im Frühjahr deute sich auch für das gerade beendete dritte Quartal eine Stagnation "oder sogar noch ein negatives Vorzeichen" an. "Das wäre dann technisch gesprochen eine Rezession", sagte Treier. 2014 sei ein "geopolitisches Sorgenjahr", sagte er mit Blick auf die Krisen in der Ukraine und dem Nahen Osten sowie die Ebola-Seuche in Westafrika.
Treier: „Wir haben hier noch nicht den schlechtesten Punkt erreicht.“
Klarer Indikator: Im Investitionsgütersektor, darunter dem Maschinenbau, brechen die Auftragseingänge aus Ländern außerhalb der Eurozone weg, im August gegenüber Juli um 13 Prozent.
Die führenden Institute haben nach Reuters-Informationen in ihrem Herbstgutachten die Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr von 1,9 auf 1,3 Prozent gesenkt. Für 2015 werden statt 2,0 nun 1,2 Prozent vorhergesagt. Das Gutachten für die Bundesregierung sollte am Vormittag offiziell vorgestellt werden.
Die Unternehmen verkauften im August Waren im Wert von 84,1 Milliarden Euro ins Ausland und damit 1,0 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Dagegen war im Juli zum ersten Mal in einem Monat die 100-Milliarden-Euro-Marke übertroffen worden. Während die Geschäfte mit den EU-Ländern um 2,0 Prozent anzogen, schrumpften die mit dem Rest der Welt um 4,7 Prozent im Vergleich zum August 2013. Der Überschuss in der Handelsbilanz - die Differenz zwischen Aus- und Einfuhren - fiel auf 17,5 Milliarden Euro.
Die schlechte Stimmung hat inzwischen auch den Aktienmarkt erreicht:
Die internationalen Krisen und die Sorge vor einem drastischen Konjunkturabschwung haben den Deutschen Aktien-Index DAX diese Woche erstmals seit zwei Monaten wieder unter 9000 Punkte fallen lassen.
Am 5. Juni war er zum ersten Mal in seiner Geschichte über die Marke von 10 000 Punkten gesprungen. Seitdem aber verdüsterte sich die Lage. Von Jahresbeginn an gerechnet kommt der Dax auf ein Minus von mehr als fünf Prozent. Seit Mitte September ist es bereits Verlust von knapp neun Prozent.
Vor wenigen Tagen war der Kurs der Europäischen Gemeinschaftswährung erstmals seit zwei Jahren unter die Marke von 1,26 US-Dollar gefallen – der niedrigste Stand seit September 2012.
IZ- History: 9.Okt 1989 - Demo für eine bessere DDR und einen besseren Sozialismus in der DDR
Am 9. Oktober 1989 demonstrierten in Leipzig zigtausende für einen bessere DDR und einen besseren Sozialismus in der DDR und nicht für das Ende der DDR wie Medien wieder einmal wie jedes Jahr lügend behaupten.
ARD,ZDF, Sat 1 und RTL beschreiben Geschichtsrevisionismus und reden von Umsturzversuchen gegen das SED - Regime. Doch das war überhaupt nicht das Ziel der Demonstranten. Sie wollten schlicht eine bessre DDR und skandierten "Wir sind das Volk". Sozialistische Symbole wie Hammer und Sichel waren zu sehen.
Erst später kaperten Rechtspopulisten , Ultra-Nationalisten und Faschisten die Bewegung und wandelten den Slogan in den großdeutschen Slogan" Wir sind ein Volk" um.
Die Demonstranten beriefen sich explizit auf die DDR Verfassung und beispielsweise auf Artikel 27 der Verfassung der DDR, die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit garantierte. Es war im Kern eine Bewegung für eine bessere DDR! Daran ändert auch CDU-ZDF-Geschichtsklitterung nichts!
Artikel 27
1 Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.
2 Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet.
Nach den Montagsgebeten in der Leipziger Nikolaikirche fanden die Demonstrationen statt. Von Montag zu Montag konnte man erleben, dass sich mehr Menschen anschlossen. Ich kann gar nicht mehr genau sagen, wann die ersten Friedensgebete stattfanden. Es muss 1987 oder 1988 gewesen sein. Danach haben sich einige der Kirchgänger um den Nikolaiplatz herum versammelt und haben miteinander gesprochen. Anfangs waren es montags immer nur wenige Dutzende. Auch heute finden immer wieder Montagsdemos statt, die eine zunehmende Resonanz im Lande haben. Auch sie könnten zu einer Volksbewegung werden.
Aber vor allem blieb es friedlich, weil die SED und das Militär eben nicht gegen die Demonstranten vorgingen - anders als heute in der Ukraine, wo eine von der CDU und der Groko - Bundesregierung Merkel/Gabriel unterstützte Putschregierung im Osten des Landes einen Krieg gegen das eigene Volk mit tausenden Toten führt.
Die aus der Wende hervorgegangenen Machthaber in der Bundesrepublik unterstützen übrigens heute die pro-faschistische Regierung in der Ukraine, was auch ein schlechtes Licht auf den moralischen Wert dieser damaligen Wende wirft. Sie hat Nazi-Versteher ud Nazi - Kollaborateure an die Macht gespült, muss man heute nach 25 Jahren leider konstatieren.
9. Oktober: In Leipzig steht der innere Frieden auf der Kippe, dramatischer "Appell der 6" um Kurt Masur und SED-Bezirkssekretär Roland Wötzel. Besonnenheit aller sichert friedlichen Verlauf der Demo von 70.000
11. Oktober: Politbüro nimmt nach inneren Auseinandersetzungen erstmals zur Lage Stellung und will "sachlichen Dialog und vertrauensvolles Miteinander"
16. Oktober: 120.000 zur Leipziger Montagsdemonstration, erstmals im DDR-Fernsehen
17. Oktober: Honecker zum Rücktritt gedrängt, Mittag und Herrmann verlieren Ämter
18. Oktober: 9. ZK-Tagung wählt Egon Krenz zum SED-Generalsekretär
24. Oktober: Volkskammer wählt Krenz bei 26 Gegenstimmen und 26 Stimmenthaltungen zum Vorsitzenden des Staatsrates, er erhält acht Gegenstimmen und 17 Enthaltungen als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates. Am Abend protestieren in Berlin 12.000 gegen erneute Ämterhäufung
Trotz USA Krieg gegen Irak und Syrien rückt IS in Syrien als auch im Irak vor
Die USA können angeblich 40 auf Kobane vorrückende Panzer der IS nicht stoppen. Wer soll dieses Märchen glauben?
Scheinangriffe fliegen auch US Kampfjets auf die IS, die aber in der Regel ihr Ziel verfehlen oder auf unbewohntes Gebiet stattfinden. Es scheint sich zudem um sehr begrenzte Angriffe zu handeln, während der Nato-Partner Türkei jeden Angriff auf die IS strikt ablehnt. Die Türkei besitzt die zweitgrößte Armee der Nato und viele Panzer.
Der IS ist offenbar kurz davor, die seit Wochen umkämpfte irakische Provinz Anbar zu erobern. Das wäre ein herber Rückschlag für die US-geführte internationale Militärallianz. Washington will jetzt stärker mit der Türkei zusammenarbeiten und so den Bock zum Gärtner machen, den die Türkei unterstützte bisher die IS und überlässt den Dschihadisten sogar Grenzposten.
Der Kampf um die Provinz Anbar im Irak währt schon seit Wochen. Doch jetzt hat die Terrormiliz des Islamische Staates (IS) offenbar die Oberhand gewonnen. Einem Bericht der "Washington Post" zufolge, steht die Region kurz vor dem Fall. Das würde einen heftigen Rückschlag für die internationale Militärallianz unter Führung der USA bedeuten. Die Eroberung der Provinz wäre für die Islamisten ein strategisch wichtiger Sieg: Sie hätten damit die Kontrolle über einen der wichtigsten Staudämme des Landes und diverse wichtige Armee-Einrichtungen. Ihr bisher schon üppiger Vorrat an Waffen und Munition würde damit noch weiter aufgefüllt.
Mit der Provinz Anbar unter ihrer Kontrolle hätten die IS-Kämpfer eine Versorgungslinie von Syrien fast bis nach Bagdad geschaffen. Sie wären damit in einer starken Ausgangslage für Angriffe auf die irakische Hauptstadt.
Aber vor allem ist das Schauspiel nicht glaubhaft, weil die USA massiv seit Wochen massiv einen Luftkrieg im Irak und in Syrien führt. Die USA scheinen kein wirkliches Interesse an einem Sieg gegen die IS zu haben, zumal die Organisation ja auch von prowestlichen Regimen wie Katar und Türkei unterstützt, finanziert und mit modernsten Waffen made in USA bewaffnet werden.
In ihrem Kampf gegen die IS will die US-Regierung nun ihre Zusammenarbeit mit der Türkei verstärken. Außenamtssprecherin Jennifer Psaki teilte am Donnerstag (Ortszeit) mit, in der kommenden Woche werde sich eine US-Militärdelegation nach Ankara begeben, um die bereits begonnenen Gespräche fortzusetzen. Washington hält den Einsatz "kompetenter Einheiten am Boden" für unerlässlich.
Das ist wieder so ein Ablenkungs- und Täuschungsmanöver der US-Regierung, denn die Türkei hat kein Interesse an einem Krieg gegen die IS sondern will Assad stürzen und die Kurden weiter unterdrücken und als Hauptfeind betrachten.
Zudem wollen USA und Türkei weiterhin Dschihadisten der FSA unterstützen und neue ausbilden, obwohl diese beispielsweise an der syrisch-libanesischen Grenze mit der IS kooperieren. Die FSA hat auch schon angekündigt wegen der Entwicklung in Kobane zukünftig überhaupt nicht mehr gegen die IS zu kämpfen.
Trotz der Luftangriffe sind die IS-Kämpfer offenbar auch im syrischen Kobane weiter vorgerückt. Die Extremisten hätten inzwischen mehr als ein Drittel der Kurdenhochburg unter ihre Kontrolle gebracht, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Kurdensprecher haben das gegenüber Al Jazeera als Lüge bezeichnet.
Die syrischen Kurden fordern Waffen oder einen Korridor, damit ihre Volksschutzeinheiten von Enklaven östlich und westlich Kobanes in die Stadt vordringen können, die nur von der türkischen Grenze aus zugänglich ist.
Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hat gedroht, dass er den Friedensprozess mit der Regierung als gescheitert ansieht, sollte der IS an den Kurden in Kobane ein Massaker verüben. Viele Kurden verdächtigen die türkische Regierung, mit dem IS zu sympathisieren oder ihn gar zu unterstützen. Die islamisch-konservative Regierung weist das zurück, aber sie genießt bei den Kurden kaum noch Glaubwürdigkeit.
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