Erfolgreiche Blockade der Nazis in Berlin- Marzahn und Silvio-Meier- Gedenkdemo 

Deutschlands Neonaziszene drängt zurück auf die Straße. Deutschlandweit folgen in den letzten Wochen Tausende rassistischen Aufrufen – egal ob sie „Nein zum Heim“, „gegen Asylmissbrauch“, „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) oder „Patriotische Europäer gegen Islamisierung Europas“ (Pegida) heißen. Am Samstag werden über tausend Neonazis und Sympathisant_innen zu einem Aufmarsch in Berlin Marzahn-Hellersdorf erwartet. Sie wollen den geplanten Bau eines Containerdorfes für Geflüchtete für rassistische Propaganda nutzen. Aber der 22.11. wird bundesweit ein Nazi-Aktionstag: Auch in Chemnitz, Hannover, Remagen und Völklingen sind rechtsradikale, rassistische Demonstrationen geplant.

 Zu allen Terminen kam eine erkleckliche Anzahl organisierter Neonazis. Der wirkliche Erfolg lag aber darin, dass sich eine größere Zahl rassistischer Wutbürger_innen den Rechten entweder anschloss oder aber die Demonstrationen gleich selbst organisierte. Die neonazistische Hetze gegen Flüchtlinge verfängt.

Versagen der Lokalpolitik

Zu Gute kommt den Neonazis eine „Steilvorlage“ der Politik, wie es der Flüchtlingsrat Berlin bezeichnet. Schon im Vorjahr hatten Rechtsextreme mit einer rassistischen Mobilisierung gegen ein Flüchtlingsheim in Marzahn-Hellersdorf Erfolg. Unter erheblichen Anstrengungen antirassistischer Initiativen um das Bündnis „Hellersdorf Hilft“ konnte der Einfluss der Neonazis auf die Flüchtlingsdebatte im Bezirk zurückgedrängt werden. Erst der extrem kurzfristig kommunizierte Plan des Landes, eine Containersiedlung für Geflüchtete im selben Bezirk zu errichten, brachte die Neonazis wieder in die Offensive. Ähnlich sieht es auch in der Allende-Siedlung in Treptow-Köpenick aus. Dazu kommt der Unwillen oder die Unfähigkeit der Bundespolitik, rassistischen Ressentiments gegen Flüchtlinge etwas entgegenzusetzen.

Auftrieb durch die Bundespolitik

Ganz im Gegenteil: In den letzten Monaten wurde die Ausweitung der Drittstaatenregelung für Flüchtlinge beschlossen, die Bundespolizei beteiligte sich an der EU-weiten  Kontrollaktion „Mos Maiorum“, und der CSU-Grande Horst Seehofer ließ sich mit den Worten zitieren: „Wer betrügt, fliegt“. Gleichzeitig wurden Aktionen zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer eingeschränkt. Im Fall von Berlin wird die ablehnende Haltung gegenüber Geflüchteten sicherlich durch die durchweg empathielose Medienberichterstattung zu den Flüchtlingsprotesten in Kreuzberg verstärkt. Und so ist es traurig, aber nicht verwunderlich, dass Neonazis und andere Rassist_innen bei ihren Aktionen Zulauf erhalten und sich ermutigt fühlen, Jagd auf Flüchtlinge zu machen, wie dies zuletztin Anklam der Fall war. Das erinnert fatal an die 1990er Jahre, als die Polizei bei neonazistischen Pogromen gegen Flüchtlingsheime zunächst tatenlos zusah, und die Politik anschließend die weitreichendsten Einschränkungen der Bundesgeschichte im Asylrecht beschloss.

Demonstrationen mit eindeutig rechtsradikaler Prägung

Über die Demonstrationen der rassistischen Rechten ist oft zu hören: Es sind nur wenige Neonazis, der Großteil der Teilnehmenden sind Anwohner_innen, die ihrer „berechtigten Sorge“ über die Verfehlungen der Politik Ausdruck verleihen. Dies kann am Beispiel der Proteste in Berlin klar widerlegt werden. Bei der Demonstration in Köpenick waren NPD-Ordner zu sehen, als Redner traten unter anderem der NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke und der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt auf. In Buch gerierte sich der NPD-Kreisvorsitzende von Pankow, Christian Schmidt, als besorgter Anwohner. Vor seinem NPD-Mandat hat Schmidt alle relevanten Stationen des Berliner Kameradschaftsspektrum durchlaufen: Er war Mitglied bei den „Freien Nationalisten Berlin Mitte“ und später im Neonazi-Netzwerk „Nationaler Widerstand Berlin“. In Buch konnten auch Aktivist_innen der „Freien Kräfte Neuruppin/Havelland“ in einem Redebeitrag Werbung für ihre Kampagne zum „Tag der deutschen Zukunft“ machen, der kommendes Jahr in Neuruppin geplant ist. Auch Aileen Rokohl, Kreisverbandsvorsitzende der NPD Barnim-Uckermark, sprach zu den Anwesenden.

Neonazis als Organisatoren

Noch eindeutiger ist die Lage im Fall der Demonstrationen in Marzahn. Diese werden schon seit langem von der vor allem auf Facebook präsenten „Bürgerbewegung Marzahn“ beziehungsweise „Bürgerbewegung Hellersdorf“ gesteuert. In deren Hintergrund bewegen sich bekannte Neonazis. So zeichnete bisher Uwe Dreisch, Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“, für die Anmeldungen von Demonstrationen verantwortlich. Vor seiner „Parteikarriere“ war Dreisch Mitglied in der mittlerweile verbotenen militanten Kameradschaft „Frontbann 24“. Unterstützt wird Dreisch in Marzahn von seinem Landesvize Patrick Krüger, und dem NPD-Mann René U.. Es ist erschreckend mit anzusehen, dass der Rassismus auch in bürgerlichen Spektren so tief verankert ist, dass kein Abgrenzungsbedürfnis zu militanten Neonazis mehr besteht. Stattdessen laufen rassistische Wutbürger_innen in Eintracht mit Neonazis bei Demonstrationen. Um den Kreis der Demonstrierenden kurzfristig auszuweiten, wurde das Motto der Neonazi-Demo am Samstag auf die HoGeSa-Parole „Gemeinsam sind wir stark“ ausgeweitet. Ein weiteres Beispiel dafür, wie beliebig die konkreten Themen für Neonazis letztendlich sind. Im Endeffekt geht es darum, Rassismus und neonazistische Ideologie auf die Straße zu tragen.

Unterstützung aus Brandenburg

Für die Mobilisierung am Samstag bauen die Marzahner Neonazis vor allem auf szeneinterne Unterstützung aus Brandenburg und auf das Internet. Ein Großteil der NPD-Facebookseiten bewirbt die Demonstration, gleichzeitig verfügt die Nordost-Berliner Neonaziszene seit jeher über exzellente Anbindung an die Kameradschaften im Umland. Aber auch in die andere Richtung ergeben sich Synergieeffekte. Brandenburger Neonazis haben erkannt, dass die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge Erfolg verspricht. Am vergangenen Sonntag startete die Kampagne „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“  mit einem klandestin organisierten Fackelmarsch in Gransee. Als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts für die Flyer der Kampagne, die sich „gegen die Asylflut“ wendet, tritt Maik Eminger auf. Sein Bruder André sitzt beim NSU-Prozess auf der Anklagebank. Getragen wird die Kampagne aber auch von der Potsdamer Gruppierung „Licht und Schatten“, die sich vor allem an den Aktionsformen der als „Spreelichter“ bekannt gewordenen und mittlerweile verbotenen Bewegung „Widerstand Südbrandenburg“ orientiert.

Aufrufe zu Gegenprotesten

Für den Samstag in Marzahn rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Bündnisse zu Protesten und Gegenaktionen auf. Sogar der Berliner Senat fühlte sich bemüßigt, in einer gemeinsamen Erklärung zum Gegenprotest aufzurufen. Das Berliner Netzwerk „Berlin Nazifrei“ ruft zu Blockaden auf, ebenso das antifaschistische Kollektiv Marzahn- Hellersdorf. „Wir müssen uns den Rassist_innen und Nazis in Marzahn in den Weg stellen, um auch berlinweit ein Zeichen gegen Ihre Hetze und für einen solidarischen Umgang mit den Geflüchteten zu setzen“, heißt es in dem Aufruf von Berlin Nazifrei. Eine große Kundgebung mit Konzert ist von einem Bündnis rund um den Verein „Hellersdorf Hilft“ geplant. Diese soll ab 13 Uhr an der Ecke Landsberger Allee/ Blumberger Damm stattfinden.

Wenn es nur Berlin wäre…

Die Demonstration in Marzahn ist aber bei weitem nicht die einzige Veranstaltung, die Rechtsextreme am morgigen Samstag durchführen wollen. In Chemnitz plant die Facebook-Gemeinschaft „Chemnitz wehrt sich“ eine Demonstration „Gegen Asylwahnsinn, Überfremdung und Islamisierung“. „Chemnitz wehrt sich“ versucht zwar, sich von Neonazis zu distanzieren - es dürfte aber angesichts des klassisch rechtsradikalen Demonstrationsmottos beim Versuch bleiben. Auf der Facebook-Seite finden sich dementsprechend Kommentare, die sich „Gas für diese stinkenden Zecken“, und brennende „Heime“ wünschen. Zu Gegenprotesten ruft das Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ auf. In Remagen planen Neonazis einen Gedenkmarsch und Totengedenken, ganz in der Tradition des Nationalsozialismus. Die Mobilisierung übernehmen vor allem die rheinland-pfälzische NPD und die Neonazi-Kleinspartei „Der III. Weg“. Auch in Remagen sind Gegenprotestegeplant.

Neues aus der „HoGeSa“-Resterampe

Hannover wird an diesem Wochenende die Nachwehen der „HoGeSa“-Demonstration vom vergangenen Samstag zu spüren bekommen. Weil einige gewaltbereite Hooligans bei Zusammenstößen mit Antifaschist_innen verletzt wurden, hat ein Mitglied des Bundesvorstands der Partei „Die Rechte“ für Samstag eine Demonstration unter dem Motto: „Gegen linke Gewalt“ angemeldet. Die Mobilisierung läuft nach Einschätzung der Polizei Hannover aber schleppend. Für Abwechslung sorgt in Hannover dann immerhin eine Demonstration von homophoben Konservativen, die sich „Gegen sexuelle Vielfalt an Grundschulen“ richtet. Dagegen wehrt sich eine Veranstaltung unter dem Titel „Vielfalt statt Einfalt“. Im saarländischen Völklingen wagt sich eine Gruppierung mit dem klangvollen Akronym „SaGeSa“ (Saarländer gegen Salafisten) erstmalig zu einer Mahnwache auf die Straße. Die Teilnehmer_innenzahl soll sich allerdings im zweistelligen Bereich bewegen.

Gegenproteste sind ebenfalls angekündigt.Tausende Menschen haben am heutigen Sonnabend in Berlin gegen einen Aufmarsch von Neonazis und »besorgten Bürgern« gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Bezirk Marzahn-Hellersdorf demonstriert. Dort waren deutlich weniger Rechte zusammengekommen, als im Vorfeld befürchtet wurde. Statt der von der Polizei am Morgen kolportierten Zahl von 1000 Neofaschisten kamen weniger als 400 zusammen, die meisten von ihnen offenbar aus Brandenburg angereist. ( Netz gegen Nazis). 

Tausende Antifaschisten blockierten stundenlang Kreuzungen entlang der vorgesehenen Route des rassistischen Umzugs, so dass dieser auch Stunden nach dem für 14 Uhr angekündigten Beginn nicht losgehen konnte. Die Polizei sprach von mindestens 3000 Gegendemonstranten, die Angaben antifaschistischer Gruppen lagen etwa doppelt so hoch.

An der Kreuzung Landsberger Allee / Blumberger Damm harrten Hunderte Menschen aus, unter ihnen Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linkspartei und der DKP. Mit Livemusik vertrieben sie sich die Zeit, während immer wieder Gruppen aufbrachen, um auch andere Verkehrsknoten in der Umgebung zu blockieren und so ein Umleiten des rassistischen Aufmarsches durch die Polizei zu verhindern. An anderen Stellen der Stadt kam es wiederholt zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und umherstreunenden Neonazis. Auch die Polizei ging mehrfach gegen Menschen vor, die sich den Rechten entgegenstellen wollten, schreibt die JW.

Für den heutigen Abend um 18 Uhr ist am U-Bahnhof Samariterstraße auch die traditionelle Silvio-Meier-Demonstration angekündigt, mit der an den 1992 dort von Neofaschisten ermordeten Hausbesetzer erinnert wird. Es wird damit gerechnet, dass sich ein Großteil der derzeit in Marzahn und Hellersdorf aktiven Antifaschisten diesem Umzug anschliessen wird

Ritter Bono, Bob Geldof und Herbert Grönemeyer kämpfen gegen Ebola!

Ein Kommentar von Ralph T. Niemeyer

Niemand weiß, wieso Ebola plötzlich wieder auftritt, aber der Zufall will es, daß ein US-Amerikanisches Pharmaunternehmen zeitgleich mit einem Impfstoff auf den Markt kommen möchte, für den jedoch die Zulassung der US-Gesundheitsbehörde FDA in Ermangelung nachweisbarer Feldstudien fehlt. Plötzlich gibt es eine nicht enden wollende Schlange von willigen Probanden aus den wirtschaftlich ärmsten Regionen der Welt.

Die Maschinerie läuft an, zunächst die humanitäre Schiene, dann, zur Absicherung der humanitären Missionen und zur Abwiegelung von Aufständen verstörter und verängstigter Menschen, die militärische. Alles in guter Absicht versteht sich.
Im Kapitalismus darf man nicht nur, man muß sogar solche Ereignisse hinterfragen, denn niemals wird ein privatwirtschaftliches Unternehmen und auch nicht das ihm an die Seite gestellte Staatswesen, sofern es kapitalistisch strukturiert ist, etwas ohne Hintergedanken und auf Profit schielend aus "rein humanitären Gründen" investieren.

Damit die Bevölkerungen der beteiligten Länder in Stimmung kommen sind gewisse Inszenierungen unabdingbar. Zunächst muß Angst geschürt werden, dann die Aussicht auf Rettung geweckt werden. Für die nicht direkt betroffenen Bevölkerungen oder Bevölkerungsteile muß zumindest im Austausch für abverlangte Solidarität ein "feel-good-Effekt" kreiert werden. Dafür sind dann Stars aus Hollywood und Musikszene dringend nötig.

Diese mögen sich selber nicht dessen bewußt sein, daß sie für solcher Art perfider Agit-Propaganda mißbraucht werden, doch ist anzunehmen, daß zumindest die Manager dieser Mega-Stars keineswegs naiv sind, sondern die Kasse gehörig klingeln lassen.

Vor 30 Jahren organisierte Bob Geldof ("I don't like Mondays") das erste multinationale "Live-Aid" Konzert mit Live-Schaltungen über Kontinente hinweg. Es wurde für die Armen dieser Welt gesammelt und in den reichen Industrienationen enstand erstmalig vor dem Internet ein solidarisches "Wir-Gefühl".

Die Stars mögen plötzlich ihre politische Dimension erkannt haben und die Macht, die sie von der Bühne aus haben können, wenn ihnen zugejubelt wird, wie keinem Politiker mit Ausnahme von Fidel Castro, Nelson Mandela oder Hugo Chávez. Und das Schöne: sie müssen dafür gar nicht Sozialisten werden, sondern nur mal kurz die Faust in die Luft strecken und rufen "Change the World!" oder "Make poverty history!".

Letzteres fordern unisono die inzwischen von Queen Elizabeth II zum Ritter geschlagenen Sänger Sir Bono, Sir Bob Geldof und Herbert Grönemeyer im Vorfeld des G8 Gipfels von Gleneagles im Sommer 2005.
Sie reisten zu einer Art Showdown an und überreichten den Führern der westlichen, demokratischen, freien Welt, vertreten durch Anthony Blair und Gerhard Schröder ihre Forderungen nach einem Schuldenschnitt für die 18 ärmsten Länder, die meisten südlich der Sahara gelegen.

 

Eine lächerliche Summe von 53 Milliarden US-Dollar wurde sodann gnädigerweise durch die G8 Staaten erlassen, wobei die FAZ nüchtern feststellte, daß es sich hierbei eh' nur um Zinseszinsen handeln würde, mit denen niemand mehr gerechnet habe, daß sie mal eines Tages gezahlt würden.
Den Rest der angeblich uneinbringlichen Forderungen kaufte ein so genannter "Geierfond", der 'vulture fund' Donegal auf und zog damit for internationale Gerichte und bekam meistens Recht, so wie im Falle Sambias, welches im Jahre 1979 mit Rumänien Schulden von 17 Millionen US-Dollar aufgehäuft hatte, aus denen bis 1999 durch Zinseszinsen 55 Millionen Dollar wurden, was einem Drittel des Budgets für Gesundheit und Bildung des Landes entsprach. 'Donegal' kaufte diesen Ramschkredit nach dem Treffen von Gleneagles für nur 3.2 Millionen Dollar im Jahr 2005 und erhielt dennoch einen vollstreckbaren Titel von 55 Millionen, die inzwischen auch bezahlt wurden. Die Rendite betrug hier satte 700%.  

Dies ist nur ein Beispiel, wie lächerlich die von Musikern vorgetragenen und von sich generös gebenden Politiker gewährten Forderungen oft sind. In Wahrheit geht es um tausende von Milliarden. Wäre dies den sich selbst überschätzenden Künstlern bewußt, so ist anzunehmen, dann würden sie ihre guten Namen nicht zur Verfügung stellen. Sie könnten sich aber, so politisch naiv sie sein mögen, mal Gedanken machen, warum ein Mann wie Nelson Mandela beim letzten "Live8" Event sich geweigert hat, auf die Bühne geholt zu werden.

Der frühere Präsident Südafrika's hat stets adaruf hingewiesen, daß nicht die vermeintlich Armen den Reichen schulden würden, sondern daß es sich umgekehrt verhalte. Und es stimmt tatsächlich: die Regierungen der reichen Staaten verpflichten die so genannten Entwicklungsländer ihre Währungen an Dollar oder Euro zu binden und garantieren sich damit selber einen ständigen Zustrom von Kapital aus diesen Ländern.

Für so genannte "Dritte-Welt-Staaten" ungünstige Welthandelsvereinbarungen fördern die negativen Handelsbilanzen, aus denen Staatsschulden entstehen und Rohstoffe wie Dienstleistungen gleichermaßen zu Schleuderpreisen verscherbeln. Der Internationale Währungsfond gibt den Schuldnern dann den Rest und  zwingt mithilfe von Privatisierungen jede Regierung in die Knie, die sich nicht an der weiteren Verarmung der Bevölkerung beteiligen will.
Beim letzten "Live8" Konzert in Berlin wurden ünrigens nicht nur 'Soli-Cocktails' verkauft, sondern auch Armbändchen, von denen man später herausfand, daß sie durch Kinderarbeit in China hergestellt worden sind.

Von der Bühne vor dem Brandenburger Tor schrie Grönemeyer in Richtung Bundeskanzleramt "Du schaffst es Gerd, make poverty history!". Ihm war sicher nicht bewußt, daß er zusammen mit Bono und Geldof quasi auf der Jahrestagung der Mafia über die Einführung des Rechtsstaates verhandelt hat.

Der britische "Daily Mirror" berichtete ein paar Monate später, wie sich die Aktion für einige der beteiligten Künstler (übrigens keine einzige Band aus Afrika, die man 'vergessen' hatte einzuladen) ausgewirkt hat: die 'Best of Pink Floyd' CD hatte demnach einen Zuwachs von 1.343% im Verkauf quasi über Nacht, die von 'The Who' von 863%, 'Eurhytmics' von 501% und von 'Madonna' von bloßen 208%. Andere Zahlen wurden nicht veröffentlicht.    

Und nun geht es also mal wieder zu Weihnachten ums Soli-Geschäft, diesmal für den Kampf gegen Ebola. Man darf auf die Verkaufsstatistiken von "Band Aid reloaded" gespannt sein.

Und dann, zu guter Letzt, wenn man schon denkt, es kann nicht mehr schlimmer kommen, taucht eine Handvoll Hollywoodschauspieler auf und klaut den ahnungslosen Eltern per Adoption ihre Kinder...

MH 17 Skandal - Untersuchende Ermittler müssen Erkenntnisse geheimhalten

Medien in Malaysia berichten, dass die Untersuchung über die Absturz-Ursache der Malaysia Airlines über der Ukraine sich zu einer Farce entwickelt. 

Wenn ein von vier  beteiligten Ländern die Nicht-Veröffentlichung wichtiger Erkenntnisse verlangt, werden diese Erkenntnisse als geheime Verschlußsache behandelt und geheim gehalten.

Demnach regelt das Geheimabkommen die Informationspolitik in dieser Untersuchung. Alle vier Beteiligten dieser JIP-Gruppe inklusive Niederlande und die Ukraine ( als Verdächtiger selber ) können demnach die Verröffentlichung von Untersuchungsergebnissen jederzeit unterbinden.  Ebenso haben Belgien und Australien dieses Veto-Recht.     

Mit objektiver Untersuchung und Transparenz hat das Verfahren nichts zu tun. Da neuere Erkenntnisse eher auf einen Abschuß durch einen ukraiischen Kamopfjet hindeuten, geht es den Untersuchende eher um Verschleierung der wahren Ursachen für den Abschuß der Verkehrsmaschine.

Die holländische Regierung hat bestätigt, dass alle Erekenntnisse verheimlicht werden, die auf eine Täterschaft einer der vier beteiligten Länder hindeuten könnte. 

Malaysia ist als Betroffener weder beteiligt noch gleichberechtigt eingebunden und allein das ist ein handfester Skandal.  

"Using the Dutch Secrets Act, Elsevier has recently asked the government to reveal the details of the agreement.  Apparently yesterday the Dutch government REFUSED to reveal any of those details, as it could ‘endanger the relations with the other countries involved‘".

You can read it here: http://www.elsevier.nl/Politiek/achtergrond/2014/11/Ministerie-weigert-geheime-overeenkomst-MH17-openbaar-te-maken-1647600W/?masterpageid=158493

Nazi-Feindbild Rußland reloaded? Die inszenierte  Angstmache des Westens 

Die Regierungen der EU-Länder schüren bewusst Angst vor Russland, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Freitag.

Besonders „erfolgreich“ ist die schwedische Regierung: Im Oktober behauptete Stockholm, ein russisches U-Boot im Hoheitsgewässer entdeckt zu haben, um später einzuräumen, dass sie sich geirrt hatte. Anfang November behauptete die schwedische Zeitung „Expressen“, ein russischer Kampfjet hätte den schwedischen Luftraum verletzt. In der vergangenen Woche stellte sich jedoch heraus, dass es sich um eine französische Maschine handelte. Obwohl das schwedische Militär die Fakten kannte, wurde der Zeitungsbericht nicht dementiert.

Viele Regierungen in Europa erfinden Geschichten über die angebliche Absicht der „bösen Russen“, ihre Länder anzugreifen, wobei die Armeen angeblich nicht in der Lage seien, die „russische Gefahr“ abzuwehren. Dazu neigt man vor allem in Polen und den baltischen Ländern. Aber auch in Deutschland und Österreich traten hochrangige Militärs mit solchen Warnungen auf.

Washington, das zweifellos hinter dieser Hysterie steht, hat offenbar sein Ziel erreicht: Viele europäische Nato-Länder rücken von ihrem selbst verordneten Sparkurs bei den Militärausgaben ab.

Am Donnerstag äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in diesem Sinne. „Wir sehen Russland, das ein auf Regeln basiertes System bricht“, sagte er. Aber es stellt sich die Frage, wessen System Russland eigentlich bricht. Diesem System liegen die geopolitischen Interessen der USA zugrunde. Es sieht die Entstehung von Nato-Stützpunkten an der Grenze zu Russland vor, wobei Russlands Interessen völlig ignoriert werden. So etwas kann man sich in Moskau unmöglich gefallen lassen.

Washingtons geplante Ausgrenzung Russlands wird von der aktuellen Regierung in Kiew unterstützt. Premier Arseni Jazenjuk besuchte in dieser Woche das Gebiet Charkow, um den Bau einer Mauer an der russisch-ukrainischen Grenze zu besichtigen, die nach seiner Auffassung Europa von Russland trennen soll. Auffallend ist, dass kein europäischer Politiker die Behörden in Kiew davor warnt.

Einen anderen Appell gab der Exekutivdirektor des Deutsch-Russischen Forums, Martin Hoffmann, in seinem Artikel „Wir verlieren Russland“ in der Zeitung „Der Tagesspiegel“: „Wir verlieren (…) ein ganzes Volk, ein großes europäisch denkendes Volk. Ein Volk, das Europa insgesamt und Deutschland insbesondere schätzt“, warnte er.

Wird Hoffmanns Appell gehört? Oder werden sich am Ende die Kräfte durchsetzen, die auf der Überlegenheit des Westens bestehen und sich in den Beziehungen mit Moskau auf Gewalt stützen? Es besteht das Risiko, dass Hoffmann nicht gehört wird, solange die Europäer auf staatlicher Ebene mit der angeblichen „russischen Gefahr“ verängstigt werden, berichtet Ria Novosti.

Die westlichen Staaten, die Sanktionen gegen Russland beschlossen haben, verhehlen nicht, dass sie damit das Ziel verfolgen, das Regime in diesem Land zu wechseln, so Außenminister Sergej Lawrow. 

Bisher „haben unsere westlichen Partner bei der Anwendung von Sanktionen, ob es um Nordkorea, um den Iran oder andere Staaten ging, die Sanktionen so formuliert, dass sie der sozialen Sphäre und der Wirtschaft nicht schaden, sondern nur selektiv und gezielt die Elite treffen sollten“, sagte Lawrow am Samstag in Moskau.  

„Jetzt ist aber alles umgekehrt. Öffentlich erklären die westlichen Top-Politiker, die Sanktionen sollen die Wirtschaft zerstören und Volksproteste hervorrufen“, betonte er. Damit zeige der Westen „eindeutig, dass er nicht die Politik der Russischen Föderation ändern möchte, was an sich illusorisch ist, sondern dass man das Regime wechseln will“.

Während Angela Merkel über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russlandnachdenkt, beklagt ihr einstiger politischer Mentor die Isolation Moskaus im Zuge des Ukraine-Konflikts. In seinem gerade vorgestellten Appell "Aus Sorge um Europa" mahnt Altkanzler Helmut Kohl Gespräche mit Moskau an.

Nach den Wahlen im Osten der Ukraine haut die Bundesregierung auf die Pauke. Die deutsche Kanzlerin warnt Russland vor einer weiteren Unterstützung der international nicht anerkannten Volksrepubliken im Donbass, die eine Loslösung von Kiew anstreben. 

"Wenn sich die Lage verschärft, kann es auch erforderlich werden, über eine erneute Verschärfung der Sanktionen nachzudenken", diktiert Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin den Journalisten in die Notizblöcke. Es sei doch unverständlich, dass offizielle russische Stimmen die "illegalen Wahlen" in der Ostukraine anerkennen würden. Man werde nun mit den europäischen Partnern die Lage beobachten und entscheiden, so Merkels Sprachrohr, "was das für Sanktionen heißt".

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frühere Russland-Beauftragte der Merkel-Regierung, Andreas Schockenhoff, meint, man müsse neue Sanktionen in Erwägung ziehen. Die Wahlen seien "eine weitere, von Russland unterstützte Aktion, um die Bemühungen um einen Waffenstillstand und die Einheit der Ukraine zu sabotieren". Eine derartige Provokation sollte die EU nicht einfach hinnehmen.

Ein paar Hundert Kilometer weiter südlich warnt praktisch zeitgleich Merkels Amtsvorgänger, Altkanzler Helmut Kohl, vor der unnötigen Isolierung Moskaus. Der Westen hätte sich in der Ukraine-Krise "klüger verhalten" können, schreibt er in seinem Buch "Aus Sorge um Europa", das er in Frankfurt am Main vorgestellt hat. Auf beiden Seiten seien "Fehler gemacht" und "Befindlichkeiten offenkundig nicht ausreichend beachtet" worden 
Für eine "stabile europäische Sicherheitsordnung" sei die "Einbeziehung Russlands existentiell", ruft Kohl in Erinnerung. "Russland ist das größte Land Europas, es ist der wichtigste Partner und mächtigste Nachbar der Europäischen Union im Osten. Russland ist trotz aller Schwierigkeiten und Probleme auch immer noch eines der mächtigsten Länder dieser Erde."

Das heißt, so Kohl weiter: "Was in Russland passiert und auch, was dort nicht passiert, hat Auswirkungen auf die ganze Welt und berührt uns alle – die Anrainerstaaten von Russland genauso wie die Europäische Union und darüber hinaus. Eine positive Entwicklung in Russland und ein gutes, friedliches Miteinander in der Region und im Verhältnis zur Europäischen Union wie zur Nato liegen daher in unserem eigenen Interesse."

Als Fehler wertet Kohl etwa den Ausschluss Russlands vom Zusammenschluss der führenden Industriestaaten: "Ich kann nicht verhehlen, dass ich das Bild des G7-Gipfels Anfang Juni dieses Jahres, der über viele Jahre schon ein G8-Gipfel mit russischer Beteiligung gewesen war, einschneidend und auch bedrückend fand. Ich habe mich in diesem Moment einmal mehr daran erinnert, wie viel Überzeugungskraft es mich seinerzeit als deutscher Bundeskanzler im Kreise der G7-Länder gekostet hat, Russland als echten Partner einzubinden."

Der Altkanzler gibt der Kanzlerin und den Sanktionsheulern à la Schockenhoff in der schwarz-roten Koalition mit auf den Weg: "Im Ergebnis müssen der Westen genauso wie Russland und die Ukraine aufpassen, dass wir nicht alles verspielen, was wir schon einmal erreicht hatten." Eine friedliche Lösung, die allen Beteiligten gerecht werde und die zugleich das Selbstbestimmungsrecht der Völker achte, müsse erreichbar sein. "Man muss es nur wollen, und das erreicht man am besten im Gespräch miteinander."

"Kohl springt Schröder bei", unkt "Handelsblatt"-Chef Gabor Steingart gleich munter. Für Merkel sei der "Vorgang" unbequem. "In Berlin regiert zwar die Große Koalition, aber in den Köpfen der Bürger hat die Große Koalition der Altkanzler ein wichtiges Wort mitzureden." In anderen Punkten freilich, etwa der zu frühen Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone und dem Aufweichen des Euro-Stabilitätspakts ("ein Schandstück deutscher Politik"), bekommt auch der SPD-Altkanzler vom CDU-Altvorderen eins auf die Mütze.

Und, um einer möglichen Verklärung entgegenzuwirken, Kohl kritisiert ausdrücklich auch Richtiges und Vernünftiges, etwa das Nein von Gerhard Schröder und Joschka Fischer zum US-geführten Krieg gegen den Irak, dessen Folgen bis zum Wüten der Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" dieser Tage reicht. Die rot-grüne Koalition habe damals die Kriegsangst der Deutschen politisch instrumentalisiert, schreibt Kohl. "Das allein dem Wahlkampf geschuldete Verhalten eines deutschen Bundeskanzlers und seines Außenministers im Jahr 2002 ist eine wahrhaft historische Zäsur. Es ist der seit 1945 bis heute gravierendste Vertrauensbruch einer deutschen Regierung im Rahmen der freien, westlichen Welt und Wertegemeinschaft." Das habe zu "Verwerfungen" geführt, die bis heute nachwirkten, beklagt Kohl. Das über Jahrzehnte aufgebaute Vertrauen gegenüber den USA sei damals "schwer beschädigt" worden.

Leider nicht genug und nachhaltig, muss man merken.