Linke Politik statt »Rot-Rot-Grün«

Auszüge aus der Rede von Sahra Wagenknecht auf der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt in Berlin

Begeisterte das Publikum: Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, am Sonnabend in der Berliner Urania Foto: Christian Mang

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hielt auf der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 9. Januar 2016 eine etwa 50minütige programmatische Rede. Wir veröffentlichen nachstehend Auszüge daraus.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich soll zum Thema »Die Aufgaben der Linken in Deutschland und Europa« sprechen. (…) Die Aufgaben der Linken, zumindest der linken Parteien in Deutschland und Europa, bestehen natürlich darin, linke Politik zu machen (…) Sprich: Wenn man die Chance hätte, in einer der Regierungen linke Politik zu machen, dann sollte man diese Chance ergreifen. Wenn man in eine Regierung nur gehen kann um den Preis, dass man aufhört, linke Politik zu machen, dann sollte man das unterlassen. Ich finde, ziemlich viele fruchtlose Debatten über »Rot-Rot-Grün«, Zahlen- und Farbenspiele würden sich einfach erledigen, wenn man diese schlichte Regel beherzigen würde. Linke Parteien machen linke Politik, das kann in der Opposition sein, das kann im Idealfall auch in der Regierung sein, aber das Wichtige ist das, was man inhaltlich umsetzen kann, und das muss sich mit linken Maßstäben messen lassen. Sonst macht man sich unglaubwürdig und enttäuscht diejenigen, für die man ja streitet und für die man angetreten ist. (…)

Mein Ausgangspunkt linker Politik war ja immer der Kampf gegen Ungleichheit und gegen Armut. Aber es war auch immer die Parteinahme in dem Interessengegensatz zwischen denen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und denen, die über großes Kapital, modern gesprochen: Betriebsvermögen, verfügen und dadurch von der Arbeit anderer leben können. Und in diesem Interessengegensatz haben linke Parteien immer Partei genommen, und zwar zugunsten derer, die eben von ihrer Arbeit leben müssen. (…)

Natürlich gibt es auch außenpolitisch eine linke Tradition, und auch außenpolitisch kann man sehr klar und sehr knapp definieren, was die Aufgabe linker Parteien ist. Offensichtlich ist linke Politik nicht, dass man die Kriege des Kapitals um Rohstoffe und Absatzmärkte unterstützt oder dass man die Menschenrechtslügen nachplappert, die immer wieder erfunden wurden, um solche Kriege zu legitimieren. Ich erinnere nur daran, dass ja schon der Erste Weltkrieg angeblich nur dafür von Deutschland vom Zaun gebrochen wurde, weil man den bösen russischen Zaren bekämpfen wollte. Aufgabe linker Politik ist es (…) gerade, die Lügen zu demaskieren und dadurch Menschen und Widerstand gegen diese Kriege zu mobilisieren. Das ist und war immer der Kern linker Politik.

Und natürlich ist es relativ klar, wenn man sich die Realität in Europa ansieht, auch in Deutschland, dass es selbstverständlich seit vielen, vielen Jahren keinerlei Ansatz einer linken Politik gegeben hat, sondern dass das ganze Gegenteil dessen umgesetzt wurde. Wenn man die letzten 15 Jahren Revue passieren lässt, ist natürlich das Gegenteil dessen gemacht worden, was ich eben als Inhalt linker Politik beschrieben habe. Man hat Ausbeutung nicht erschwert, man hat nicht Regeln geschaffen, um denjenigen, die arbeiten und ihre Arbeitskraft verkaufen, die Stellung gegenüber den Kapitaleignern zumindest zu erleichtern, sondern man hat Regeln geschaffen, die Ausbeutung erleichtern. Das ist der Kern der Agenda 2010: Ausbeutung zu erleichtern, weil man diejenigen wehrlos macht, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Dazu gehört, dass man ihnen mit Hartz IV im Sozialbereich den Boden unter den Füßen weggezogen hat, dass es eben keine Absicherung mehr gibt, wenn man seine Arbeit verliert. Und dazu gehört, dass ein riesiger Niedriglohnsektor installiert wurde, auf den Gerhard Schröder ja heute noch stolz ist. (…) Deswegen ist es natürlich nicht Aufgabe linker Politik, irgendwann dieses Elend mitzuverwalten, sondern linke Politik in Deutschland heißt, dagegen zu kämpfen und immer wieder deutlich zu sagen: Leiharbeit, das ist moderne Sklaverei, und das gehört verboten, genauso wie die anderen prekären Beschäftigungsverhältnisse. (…)

Man kann das auch für die Steuerpolitik durchdeklinieren. Natürlich ist eine Steuerpolitik, die die Kapitaleigentümer entlastet, die sich nicht mehr traut, Vermögenssteuern oder Erbschaftssteuern ernsthaft zu erheben, eine Politik, die auf der falschen Seite steht. Natürlich wäre eine linke Steuerpolitik eine, die endlich auch Vermögenssteuer, Millionärssteuer wieder enttabuisiert. (…) Ich finde, auch das gehört zu linker Politik: zu sagen, wer in diesem Lande was erarbeitet und wer von der Arbeit anderer lebt und dadurch Milliardenvermögen aufhäuft. Eine Vermögenssteuer wäre doch keine Enteignung, sie wäre eine Rückgabe, es würde sich die Allgemeinheit mal wieder zurückholen, was über Jahre auf die Konten der Reichsten gebunkert wurde (…) Natürlich ist mit dem, was ich eben gesagt habe, auch die Frage beantwortet, wer alles in diesem Lande linke Parteien sind und wer nicht (…) Seit der Jahrtausendwende sind die Steuern für die gesenkt worden, die es dicke haben, und erhöht worden für die, die wenig im Portemonnaie haben. Seit der Jahrtausendwende sind die Arbeitnehmer entrechtet worden. Und wenn ich mir angucke, wer seit der Jahrtausendwende mit Ausnahme einer einzigen Legislatur mitregiert hat, dann waren das die Sozialdemokraten, das war die SPD. Und wenn ich diese Bilanz einer solchen Politik habe, dann kann man doch nicht ernsthaft glauben, dass (…) die SPD so, wie sie heute aussieht, ein Partner linker Politik sein kann. Das ist doch ein absurdes Projekt. Ich sage auch offen: Ich finde es bedauerlich, ich würde mir ja wünschen – gerade weil die Situation in Europa so ist, wie sie ist, dass wir die Chance hätten, in Deutschland eine linke Regierung zu bilden, dass wir die Chance hätten, Dinge umzusetzen, die wir jetzt nur in der Opposition fordern können. Aber was man sich wünscht, und was Realität ist, dass sind eben zwei verschiedene Dinge. (…) Es tut mir leid, ein Projekt ist doch mehr als ein Zahlen- und Farbenspiel, es muss doch ein inhaltliches Projekt sein. Und das muss sich manifestieren in linker Politik, und wenn es das nicht tut, dann ist es das eben auch nicht wert, dass man sich dafür einsetzt, oder man würde sich selbst damit kaputtmachen. Ich nehme nur ein Beispiel für ganz viele. Herr Gabriel hat also erklärt, die Vermögenssteuer sei »nicht mehr zeitgemäß«. Er hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, vielleicht noch irgendein Argument anzufügen. (…) Das ist so, als wenn man irgendwo in einer Landschaft, wo ständig Hochwasser ist und es zu Überschwemmungen kommt, sagen würde: Dämme zu bauen ist nicht mehr zeitgemäß. Das ist einfach absurd in einer Situation, wo wir auf der einen Seite öffentliche Haushalte haben, [angesichts derer die Verwaltungen, jW] nicht mehr wissen, wie sie ihre Aufgaben erfüllen können, und auf der anderen Seite auf den Konten der privaten Millionäre und Multimillionäre immer größere Vermögen (liegen). (…) Das heißt, dass für diesen Herrn Gabriel offenbar nur die Unterwerfung unter die Wünsche derer, die diese großen Vermögen dirigieren, zeitgemäße Politik ist. Da muss ich sagen: Nein, da kommen wir nicht auf einen Nenner, für uns ist das nicht zeitgemäße Politik, sondern feige Politik, und gegen diese Politik wollen wir kämpfen, dafür ist Die Linke gegründet worden. (…)

Jetzt ist gerade wieder gesagt worden, Die Linke müsse doch, schon um die Gefahr eines Rechtstrends in Deutschland zu verhindern, mehr für »Rot-Rot-Grün« werben. (…) Ich finde diese Ansicht merkwürdig. Was hat den Rechtstrend europaweit in erster Linie gestärkt, oder was ist in vielen Ländern vorgefallen, in denen rechte Parteien stark geworden sind? Es ist vorgefallen, dass linke Parteien in Regierungen gegangen sind und keine linke Politik gemacht haben und deswegen sehr, sehr viele Menschen enttäuscht waren – und dann rechten Rattenfängern auf den Leim gegangen sind. Das haben wir in ganz vielen Ländern erlebt. Ich erinnere nur beispielsweise an Italien. Da gab es auch mal eine Partei, die wirklich links war und sehr viele Hoffnungen auf sich zog. Das war damals die Rifondazione. Es hat ein halbes Jahr Regieren gebraucht, um diese Partei quasi dem Erdboden gleichzumachen. Bis heute ist die italienische Linke nicht wieder auf die Beine gekommen. (…) Wenn wir in Deutschland etwas gegen den Rechtstrend, den es ja hier inzwischen auch schon ganz massiv gibt, tun wollen, dann wäre [es] das letzte, dass die Linke in einer Regierung ihre Glaubwürdigkeit verspielt. (…)

Es geht nicht nur um [die] faktische Entdemokratisierung, die gibt es ja im Kapitalismus immer. Sondern es geht darum, tatsächlich das, was an formaler Demokratie in den einzelnen Ländern erkämpft wurde, durch internationale Verträge und übernationale Institutionen so weit einzuschnüren, dass die Politik quasi immunisiert wird gegen Wahlentscheidungen. Also, die Leute können dann wählen, was sie wollen, aber die Politik hat kaum noch eine Chance, etwas anderes durchzusetzen als eine Politik, die den Interessen der Kapitaleigner dient.

Und das ist tatsächlich ein Projekt, das älter ist als die EU. Natürlich, das ist etwas, das hat der Kapitalismus, seit er diese formalen, demokratischen Formen hat. (…) Kapitalismus und Demokratie, das ist keine Liebesheirat, sondern eine Zwangsehe – immer gewesen. Man hat ihm sozusagen Demokratie abgerungen, die demokratischen Institutionen. Und es hat auch etwas damit zu tun, dass Kapitalismus natürlich bedeutet, dass in der Wirtschaft die Rendite das ausschlaggebende Kriterium ist. Und Demokratie bedeutet, dass die Interessen der Mehrheit sich durchsetzen. Ja, wenn die Interessen der Mehrheit sich durchsetzen, oder je mehr sie das tun, desto schlechter ist natürlich die Kapitalrendite. Denn die Mehrheit kriegt keine Kapitalrendite, die Mehrheit steht auf der anderen Seite – also, es passt nicht zusammen. Ein wirklich demokratischer Kapitalismus ist eigentlich einer, der sich aufhebt. (…) Im 19. Jahrhundert [gab es in Europa] noch Stände- und Klassenwahlrecht. Da war sozusagen von der Seite des Kapitalismus die Welt noch heil. (…)

Im 20. Jahrhundert ist natürlich vieles trotzdem erkämpft worden. Da gab es ja auch irgendwann die Einsicht, dass es zumindest eine Sozialbindung des Eigentums geben kann und vieles andere mehr. Das heißt, wir haben dann nach dem Zweiten Weltkrieg in gewisser Hinsicht schon formale Demokratien gehabt, also demokratische Strukturen, allgemeines Wahlrecht und auch Regeln der Politik, die sich ja durchaus in die Wirtschaft eingemischt haben. Und das war die Zeit, als der liberale Fundamentalist August von Hayek anfing, darüber nachzudenken, was man dagegensetzen kann, weil er das Gefühl hatte, das geht schlecht aus. Also, je demokratischer das wird, desto schlechter für die Kapitalrendite – also brauchen wir ein Projekt, das dieses Rad wieder zurückrollt. Und er hat interessanterweise in einem Aufsatz als Projekt für Europa tatsächlich transnationale europäische Strukturen empfohlen, die es dann schaffen, den einzelnen Ländern bestimmte Rahmen vorzugeben, so dass sie nicht mehr eine Politik machen können, die nicht neoliberal ist. Das ist im Grunde das, was spätestens seit dem Maastricht-Vertrag das europäische, das EU-Projekt, kennzeichnet. (…)

So, wie der Euro konstruiert wurde, war er bewusst konstruiert, Lohndumping in Euro-Europa zu befördern. Das war der Hintergrund und war kein Zufall und kein Nebenprodukt. Und das bedeutet aber natürlich für Europa: Wir haben nicht nur deshalb neoliberale Politik in Europa, weil wir neoliberale Regierungen haben, das ist nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass wir auch deshalb neoliberale Politik haben, weil wir neoliberale Verträge und neoliberale Institutionen etabliert haben, die jetzt auch Regierungen, die eigentlich was anderes wollen, Vorschriften machen können und davon auch weidlich Gebrauch machen. Wir haben es doch alle in Griechenland erlebt. Also, in Griechenland ist ja nun der Beweis erbracht worden, dass man heutzutage für Staatsstreiche keine Panzer mehr braucht, sondern dass es reicht, wenn man Mario Draghi an seiner Seite hat und die Banken. So kann man im Grunde eine Regierung wirklich völlig auflaufen lassen. Und das heißt natürlich auch, und ich finde, darüber müssen wir als Linke diskutieren, wenn wir über die Aufgaben von Linken in Europa und Deutschland diskutieren: Es gibt ohne einen Plan B in Europa derzeit keine linke Politik. Und die Probleme Griechenlands würden sich genauso in Spanien, in Portugal oder in anderen Ländern stellen, weil die Institutionen so geschaffen wurden, um diesen Regierungen alle Möglichkeiten zu nehmen. (…)

Natürlich gibt es sogar noch Schlimmeres als die europäischen Verträge, und das noch Schlimmere, das machen allerdings zur Zeit auch die europäischen Institutionen oder treiben es voran, auch die deutsche Regierung: Das sind sogenannte Freihandelsverträge von der Art TTIP und CETA. Das ist dann natürlich sozusagen die ultimative Verwirklichung des Hayek-Programms, weil das bedeutet, dass die Demokratie gar nichts mehr und die Konzerne alles zu sagen haben. Also, wenn natürlich solche Verträge durchgesetzt werden, dann sind Regierungen völlig die Hände gebunden, weil man bei jedem sozialen Gesetz und bei jeder Verbesserung beim Umweltschutz oder Verbraucherschutz ja sofort Angst haben muss, dass man verklagt wird und teure Regresszahlungen zu leisten hat. Also selbstverständlich: Wenn man Demokratie verteidigen will, muss man solche Verträge kompromisslos ablehnen, und auch das ist natürlich eine Grundlage linker Politik. Wer das nicht tut, der hat sich schon beerdigt.

Wenn wir glaubwürdig sein wollen, dann müssen wir das in all diesen Punkten tun – wir sollten es auch in den aktuellen Debatten tun, und auch und ganz konkret in den Diskussionen, die es zur Zeit im Rahmen von Flüchtlingspolitik und Flüchtlingsbewegung gibt. Ich finde, dass es zum einen wichtig ist, dass eine Linke nicht populistisch Stimmungen hinterherläuft. Sie darf aber umgekehrt auch nicht ignorant Probleme wegreden, weil man ihr dann einfach nicht mehr zuhört. Und dass Probleme existieren, ist natürlich nicht Schuld derer, die ihre Heimat verloren haben, weil der Westen überall in diesen Ländern Kriege führt – sondern dass die Probleme existieren, ist Folge dieser Politik. Aber gerade deshalb muss man sie auch benennen. Und ich finde, dass man zum Beispiel Frau Merkel ihre entsprechende Gutmenschen-Tour nicht durchgehen lassen darf. Ich finde es nicht lobenswert, was sie macht, ihr »Wir schaffen das«. Da haben ja dann auch manche Linke gesagt, ja, das ist doch ein guter Zug von ihr, dass sie sich da nicht irgendwie von der CSU oder von anderen vereinnahmen lässt und dann so eine entsprechende Politik macht. Ich finde, das ist im Kontext dessen, was sie real macht, überhaupt kein guter Zug, denn ihr »Wir schaffen das« ist ja in Wirklichkeit ein »Die schaffen das schon«. Weil sie ja überhaupt nicht die Bedingungen [schafft]. Die Bundesländer haben in Deutschland im Zusammenhang mit den Flüchtlingsbewegungen jetzt 17 Milliarden Euro eingestellt. Die Bundesländer – nicht der Bund. Die Bundesländer können aber keine Steuern erheben – also was wird passieren? Sie werden diese 17 Milliarden woanders wegkürzen müssen. Und das in einer Situation, wo die Bundesländer sowieso schon in der Situation sind, dass sie viele elementare Dinge nicht mehr finanzieren und viele elementare Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Und genau (…) das ist doch das, was das politische Klima vergiftet, das ist doch das, was den Rechten den Boden bereitet und das, was ihnen die Leute zutreibt. (…) Es ist doch ganz klar: Die Leute fliehen nicht vor Naturkatastrophen; sie fliehen vor Kriegen, die der Westen wesentlich mitgestaltet und mitinitiiert hat. Sie fliehen aus einer destabilisierten Region, die wir destabilisiert haben, sprich: die westlichen Staaten. Und zwar nicht aus hehren und Menschenrechtsgründen, sondern weil sie dort strategische Rohstoffinteressen verfolgen und Absatzmärkte gesucht haben. Das ist doch der Hintergrund.

Und an diesen Kriegen war Deutschland direkt oder indirekt in der Regel beteiligt – mindestens als Waffenlieferant. Das heißt, diese Flüchtlinge, die hierher kommen, die fliehen auch vor deutschen Waffen. Wenn einer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, dann ist doch das erste, dass man sagen muss, sofort Schluss mit diesen Waffenexporten! Sofort Schluss mit dem Geschäft mit dem Tod!

Natürlich, es gibt auch Menschen, die fliehen einfach nur vor Armut. Ja, sicher. Aber woher kommt die Armut? Sie hat sich dadurch verstärkt, dass westliche Länder armen Ländern diktieren, dass sie ihre Märkte öffnen müssen und dass sie ihre Märkte zur Beute westlicher Konzerne machen müssen, weil dort natürlich dann die gesamte industrielle Struktur, soweit es überhaupt eine gibt, zusammenbricht. Weil natürlich dann die landwirtschaftliche Produktion zusammenbricht, weil natürlich dann die Leute verelenden. Und wir reden dann arrogant darüber, das seien Wirtschaftsflüchtlinge. (…) Ja, sie fliehen vor einer desolaten Wirtschaft, aber letztlich – es ist unsere Wirtschaft, es sind unsere Konzerne, die sie in die Flucht gezwungen haben.

Als allerletzten Punkt will ich schon noch was zu den Kriegen selbst sagen. Wenn wir eine Regierung hätten, die an die Gründe glauben würde, aus denen sie angeblich Kriege führt, also dann ­müsste diese Regierung wirklich aus Schwachsinnigen bestehen. Ja, denn sie erzählt ja, sie würde einen Krieg gegen den Terror und gegen Terroristen führen. Also, ich meine, ganz naive Gemüter konnten das vielleicht noch glauben, als die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt wurde (…). Das war ja der Anfang der westlichen Antiterrorkriege. Aber inzwischen führen wir doch 15 Jahre Krieg in Afghanistan. Was ist dabei herausgekommen? Herausgekommen ist, dass die Taliban in Afghanistan mehr Rückhalt haben als je zuvor, und dass inzwischen sogar der »IS« anfängt, sich nach Afghanistan auszuweiten. Ein sehr »erfolgreicher« Krieg gegen den Terror. Der nächste Antiterrorkrieg, das war dann der im Irak, wo wir zwar als Deutsche nicht direkt beteiligt waren, aber indirekt sehr wohl. Da wurde auch angeblich der Terrorismus bekämpft, und es wurde außerdem noch ein Diktator beseitigt. Das Ergebnis war, dass der »IS« sich gegründet hat – der ist ja das Produkt dieses Irak-Krieges – und dass er inzwischen den halben Irak beherrscht.

So, und dann hat man den nächsten Antiterrorkrieg – an dem hat sich lobenswerterweise Deutschland damals nicht beteiligt – (…) das war der Krieg in Libyen. Auch da hat man behauptet, man müsse einen unliebsamen Diktator im Interesse der Menschenrechte stürzen – das Ergebnis ist, dass heute auch das halbe Libyen vom »IS« beherrscht wird und er sich immer mehr ausgeweitet hat.

Dann kam eben Syrien. Und auch in Syrien ist die destabile Situation doch nicht von heute auf morgen entstanden, sondern sie ist dadurch entstanden, dass dieses Land gezielt destabilisiert wurde von den USA, aber auch von westlichen Ländern. Das Ergebnis ist: Heute herrscht der »IS« in halb Syrien. Wer also nach dieser Bilanz ernsthaft noch die These vertritt, wir müssten jetzt Tornados und Kriegsschiffe nach Syrien schicken, um den Terrorismus zu bekämpfen, den wir durch alle unsere Kriege immer nur stärker gemacht haben – es tut mir leid, den halte ich für schwachsinnig oder für verlogen. Ich fürchte aber, es ist das zweite. Sie wissen ganz genau, dass sie keinen Krieg gegen den Terror führen. Sie wissen doch ganz genau, dass es um ganz andere Dinge geht. Es ging doch auch nie um Menschenrechte. Was haben wir immer gehört, was das für schlimme Diktatoren sind – Assad, der mit den Foltergefängnissen und den Fassbomben. Also seit wann stören die USA Foltergefängnisse, die haben sie früher selber genutzt. (…) Ich muss auch sagen, seit wann stören die USA Fassbomben, die haben selbst Streubomben eingesetzt in sehr, sehr vielen Kriegen, sie haben Bomben eingesetzt mit Uranmunition. [Sie haben] sogar Chemiewaffen eingesetzt – nämlich damals in Vietnam, wo heute noch die Kinder davon sterben. Diese Macht erzählt uns, sie sei also so übermannt von der Bösartigkeit von jemandem, der Foltergefängnisse betreibt und Fassbomben hat, dass sie dort Krieg führen muss – also so absurd belogen zu werden ist, finde ich, wirklich schon eine Beleidigung der Intelligenz, und das sollte man auch nicht mehr hinnehmen. Diese Kriege die haben mittlerweile (…) drei Millionen Menschenleben gekostet. Drei Millionen, überwiegend Zivilisten, die getötet wurden in Folge dieser Kriege – und dann wundern wir uns, dass bei der Bevölkerung dort in diesen Ländern der Hass auf den Westen wächst? Da muss man sich doch nicht wundern, dass ist doch die logische Konsequenz. Krieg schürt Terror, denn Krieg ist Terror. Deshalb muss ich auch noch mal ganz deutlich sagen: Ja, ich stehe auch zu der Aussage – und ich finde es eigentlich blamabel, dass sich andere darüber aufregen und das noch irgendwie problematisch finden – selbstverständlich ist das kein geringeres Verbrechen, mit Bomben in Syrien Menschen zu töten oder mit Drohnen in Afghanistan und in Pakistan Zivilisten zu ermorden, es ist kein geringeres Verbrechen, als in Paris herumzuschießen in irgendwelchen Restaurants und Konzertsälen. Es sind beides furchtbare Verbrechen und beides ist Mord, und es gibt nicht Tote unterschiedlicher Klassen.

Im übrigen ist natürlich auch auffällig, wo der Terrorismus stört, und wo der islamische Terrorismus gar nicht stört. Es gibt ja einige Terrorpaten, mit denen wir so wunderbar zusammenarbeiten, nach Riad zum Beispiel, zu den Saudis, da werden nicht Bomben geliefert. Und wenn, dann sind sie schön verpackt, nämlich als Waffenexporte, aber mit Sicherheit fallen sie nicht vom Himmel. Oder Erdogan, der einen blutigen Krieg gegen die Kurden, gegen seine eigene Bevölkerung und den Rest von Demokratie in seinem Lande führt. Was machen wir dann? Da führen wir auch nicht plötzlich Krieg gegen Erdogan, sondern bieten ihm drei Milliarden an, damit er (…) in der eigenen Bevölkerung als der große Held dasteht. Was ist das für eine unsägliche und verlogene Politik? Nein es geht hier nicht um Terror, und es geht auch nicht um Diktatoren. Es geht um Pipelinerouten, es geht um wirtschaftliche Interessen, und deswegen möchte ich noch mal ganz, ganz klar sagen: Ja, ich finde, wenn wir über die Aufgaben von Linken reden, dann ist das Nein zum Krieg einer der ganz elementaren Grundsätze, die eine Linke immer berücksichtigen muss. Es gibt keine Menschenrechtskriege, denn Krieg ist das größte Menschenrechtsverbrechen. Und das ist auch die wichtigste Aufgabe, das immer wieder deutlich zu machen und auszusprechen!

Quelle: https://www.jungewelt.de/2016/01-11/052.php

AfD-Funktionär ruft zum Töten von politischen Gegnern auf

Ermutigt durch die rassistische Hetzkampagne gegen Asylbewerber  vieler Staats- und Konzernmedien lassen erste rassistisch-völkisch denkende AfD-Funktionär die Katze aus dem Sack.  Aber schon im letzten Jahr gab es solche Entgleisungen und ein AfD-Funktionär rief sogar zur Ermordung der politischen Gegner der rechtspopulistischen AfD auf.

René Augusti, Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Salzwedel, hatte auf Facebook zum Töten von politischen Gegnern aufgerufen. AfD-Landeschef André Poggenburg ging nur halbherzig auf Abstand zu dessen Äußerung und kündigte eine Ermahnung an. Inzwischen wurde Anzeige gegen das AfD-Mitglied erstattet.

„Menschenverachtende Äußerungen und das halbherzige Argumentieren des Parteifunktionärs Roi bezeugen erneut, dass die AfD nicht ins demokratische Parteienspektrum gehört“, erklärte Hinrich Nowak, Vorsitzender der Grünen in Anhalt-Bitterfeld. „Hass und Gewalt haben dort nichts zu suchen. Wir lehnen diese Art von Gewaltposition strikt ab.“

Strafanzeige gestellt: AfD-Funktionär Augusti droht Andersdenkenden auf 

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, hat Strafanzeige gegen ein Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Salzwedel der AfD erstattet.

„Es ist genug. Eine weitere Verrohung der politischen Debatten und des gesellschaftlichen Klimas im Land muss verhindert werden. Einer Partei, die sich zunehmend der Hetze, der Bedrohung und der Gewalt bedient, muss Einhalt geboten werden.

Der Rechtsstaat kennt klare Grenzen von Meinungsfreiheit und politischem Diskurs. Der AfD müssen diese Grenzen dringend aufgezeigt werden. In unserer Demokratie ist kein Platz für Hetze und Gewalt.

Wenn ein Mitglied des Vorstands der AfD im Kreisverband Salzwedel fordert, politische Gegner an die Wand zu stellen, ist dies ein Aufruf zur Ausübung von Gewalt und Volksverhetzung. Es braucht für solche Taten strafrechtliche Konsequenzen“, so Striegel in einer Mitteilung.

Mitglied ruft zum Mord auf

Ein Wesensmerkmal einer Diktatur ist, dass sie vermeintliche und tatsächliche Gegner willkürlich tötet. Ein Mittel, das offenbar von Mitgliedern der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt als probat angesehen wird.

So hat ein Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Salzwedel der AfD via Facebook zum Töten von politischen Gegnern aufgerufen. Gleichzeitig werden Journalisten, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzen, von Mitgliedern und Sympathisanten der AfD zumindest indirekt mit dem Tod bedroht.

Emotionale Überreaktion?

In einem geschlossenen Forum der AfD schrieb der Beisitzer des Kreisverbandes Salzwedel, René Augusti, am 5. Oktober mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen: „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt.“ Der Eintrag wird von mehreren Mitgliedern kommentiert - unter anderem vom Kreisvorsitzenden der AfD in Anhalt-Bitterfeld, Daniel Roi. Er empfiehlt Augusti als Direktkandidaten für die Landtagswahl „solche Sätze mit ,gehören an die Wand gestellt’ besser (zu) vermeiden“. Nicht, weil das strafrechtlich relevant und moralisch verwerflich wäre - sondern weil Roi fürchtet, dass „die Presse sowas ausschlachtet“.

Auszug aus der Facebook-Seite.

Roi bestätigt auf MZ-Anfrage die Echtheit des Facebooks-Eintrags. „Das war eine emotionale Überreaktion, Herr Augusti ist dafür bekannt“, sagte Roi. Augusti habe das mit dem Tötungsaufruf „nicht so gemeint“. Nichtsdestotrotz hätten solche Aufrufe in der AfD nichts zu suchen, dies habe er Augusti auch persönlich mitgeteilt.

Hier die Beiträge der beiden AfD-Funktionäre auf der Facebook-Seite im Wortlaut:
René Augusti:
„Ich habe langsam keine Lust mehr auf deutsch! Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt. Macht endlich was und wartet nicht auf andere. Wir haben nur eine Heimat und die ist nun einmal Deutschland.“

Augusti wurde aus der Partei ausgeschlossen. 

Die Wortmeldung der AfD-Jugend in Thüringen zu den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht war äußerst provokant - nun wird sie möglicherweise Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Die "Junge Alternative" Thüringen hatte am Mittwoch vergangener Woche auf ihrer Facebook-Seite ein Foto mit einer ausgestreckten Pistole veröffentlicht. Dazu hieß es in Anspielung auf einen Ratschlag der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker: "Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine 'Armlänge Abstand', Frau Reker."

Die Landesvorsitzende der "Jungen Alternative", die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal, hatte dazu erklärt, die Empfehlung von Reker sei "eine ungeheure Dreistigkeit". Die Distanz verkürzt hätten die Täter, nicht die sexueller Gewalt ausgesetzten Frauen: "Auch hier in Thüringen drohen uns Zustände wie in Köln und Hamburg, wenn sich die Politik nicht endlich schützend vor unseren Rechtsstaat stellt."

Der MDR in Thüringen berief sich bei seinem Bericht über Ermittlungen wegen des Facebook-Postings auf das Landesinnenministerium. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer bestätigte dem Sender, dass er die Angelegenheit mit dem Auftrag zu einer intensiven Prüfung sofort ins Amt weitergegeben habe. Auf Twitter schrieb er: "Wir werden Staatsanwaltschaft und Polizei auf jeden Fall einbeziehen." Innenministeriumsprecher Oliver Löhr sagte dem Tagesspiegel, der Facebook-Eintrag sei gesichert und über die Polizei zur weiteren Prüfung an die zuständige Staatsanwaltschaft in Gera übermittelt worden. "Dort wird geprüft, ob eine Strafbarkeit vorliegt."

Für die von der Linkspartei geführte rot-rot-grüne Landesregierung war die Äußerung der "Jungen Alternative" Anlass für neue scharfe Angriffe gegen die AfD, die in Thüringen von dem Rechtsausleger Björn Höcke geführt wird. Höcke hatte zu Köln erklärt: "Die Silvesternacht hat unserem Land mit den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof einen Vorgeschmack auf den drohenden Kultur- und Zivilisationszerfall gegeben."

"Das Bild zeigt eine gefährliche geistige Haltung. Aufruf zur Selbstjustiz und Gewalt!",twitterte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Ramelow sagte dazu am Montag dem Tagesspiegel: "Auf mich wirkte das Foto der jungen AfD und der Text wie der Aufruf zur Selbstjustiz."Lupenreine Rechtsextreme machen ernst", erklärte der Thüringer Staatskanzlei-Chef Benjamin Hoff (Linke) auf Twitter.

http://www.mz-web.de/politik/strafanzeige-gestellt-afd-funktionaer-augusti-droht-andersdenkenden-auf-facebook,20642162,32152292.html#plx408809460
 

Anzahl der Tatverdächtigen der Silvesternacht von Köln auf 19 nach unten korrigiert

Statt  der bisher behaupteten 32 Tatverdächtigen der Silvesternacht von Köln gab es nach neuesten Angaben des SPD- Innenministers Jägers doch nur 19 Tatverdächtige.

Jetzt waren es plötzlich nur noch 10 Asylbewerber unter den Verdächtigen. Unter den 19 Personen befinden sich zudem ein US-Bürger und zwei Deutsche. Vorher war von ca. 30 Tatverdächtigen die Rede. 

Nur ein oder  zwei Tatverdächtige hatten sich zuletzt in Untersuchungshaft befunden. Zwei unschuldige Nordafrikaner mußten wieder freigelassen werden. Sie haben als unschuldig zu gelten.

Keiner der Verdächtigen hat dem Bericht zufolge einen verzeichneten Wohnsitz in Köln.

Zuerst war von 30 Anzeigen die Rede - nach Tagen der hetzerischen Dauer- Berichterstattung waren es eine Woche später plötzlich über 100 und heute ist plötzlich von 500 Anzeigen die Rede. Da stellt sich die Frage, wieviele Trittbrettfahrer oder  Neonazis sich plötzlich auch als Opfer der Geschehnisse sehen, um Stimmung gegen Ausländer machen zu  können?  Aber  gehen wir mal von diesen Mondzahlen aus. 

Beispielsweise hatte RTL auch gefakte Zeugen eingesetzt, die sich u.a. als RTL-Schauspieler entpuppten. 

Der Polizei liegen jetzt angeblich 516 Strafanzeigen vor. In 237 Fällen handele es sich um mutmaßliche bzw. angebliche Sexualdelikte. In 107 dieser Sexual-Fälle sei gleichzeitig ein Diebstahl angezeigt worden. Dabei handelt es sich offensichtlich um das "Antanzen" zwecks Ablenkung der Opfer vom eigentlichen Ziel der Kleinganoven nämlich von der eigentlichen Tat des Taschendiebstahls abzulenken. Somit reduziert sich die Zahl der Anzeigen wegen sexueller Belästigung auf ca 130 - wobei diese Fälle natürlich auch vorgetäuschte Antanzversuche gewesen sein können, ohne dass die Opfer das bemerkten.

Jedenfalls war nur  von einer echten Vergewaltigung der Rede, wobei man sich da mal die  Fakten und den Einzelfall genauer anschauen sollte.  

Bei den übrigen 279 angezeigten Straftaten handele es sich um mutmaßliche oder angebliche Eigentums- und Körperverletzungsdelikte.

Das ist natürlich alles klar zu verurteilen.  Allerdings weist die Kriminalstatistik z B auf dem Oktoberfest in München ähnliche Kriminalitätsraten auf. Hier ein Auszug aus einem SZ Bericht aus dem Jahre 2011:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/sexuelle-uebergriffe-auf-dem-oktoberfest-entbloessung-im-bierzelt-1.1151859

Hemmungslos

Betrunkene entblößen sich, fassen Frauen unters Dirndl und feuern sich gegenseitig an: Im Bierzelt auf dem Oktoberfest legen manche Männer sämtliche Hemmschwellen ab. Doch die meisten Übergriffe auf Frauen werden nie geahndet.

Allein der kurze Weg zur Toilette ist der reinste Spießrutenlauf. Drei Umarmungen von wildfremden, besoffenen Männern, zwei Klapse auf den Hintern, ein hochgehobener Dirndlrock und ein absichtlich ins Dekolleté geschütteter Bierschwall sind die Bilanz von dreißig Metern. Es ist Samstag, 11 Uhr morgens im Hofbräuzelt. Der Wiesntag hat gerade angefangen.Garniert werden die Handgreiflichkeiten mit allerlei Anmachphrasen und obszönen Bemerkungen. "Gib mir ein Bussi", ist da noch eine harmlose Aufforderung. Manche Sprüche sind sehr vulgär. Reagiert man abweisend, wird man auch schon mal als "Schlampe" beschimpft - oder schlimmer.

Frauen sehen sich auf dem Oktoberfest immer wieder Belästigungen ausgesetzt, gegen die sie sich mit Händen und Füßen wehren müssen. Denn wer sich nicht selbst hilft, ist verloren. Im exzessiven Bierrausch scheint alles erlaubt. Security und Polizei greifen nur ein, wenn einer ausrastet und etwa mit einem Maßkrug auf einen Kontrahenten einprügeln will. Der Griff an eine Pobacke als Grund? Da gäb es ja viel zu tun.

Eine Gruppe Schotten ist im Hofbräuzelt mit ihrer Nationaltracht erschienen, dem Schottenrock. Einer von ihnen sitzt schon am Boden und muss sich gerade übergeben. Die anderen lüpfen hin und wieder ihre Röcke, unter denen sie nichts tragen. Daneben stehen zwei Australier mit Filzhüten auf dem Kopf, die jedes Mädchen, das an ihnen vorbei muss, an der Kleidung festhalten. Ehe man sich versieht, hat man schon eine Hand am Busen. Um weiterzukommen, hilft nur, sich mit vollem Körpereinsatz loszureißen und den Angreifer zur Seite zu schubsen. Daneben lüpfen gerade die Schotten wieder ihr Röcklein - und ein Japaner macht Fotos davon.

 

Angesichts von über 1,1 Millionen Zuwanderen allein im letzten Jahr kann  bei 10 Auffälligen ( Nicht Verurteilten!) Asylbewerbern von einer statistischen Auffälligkeit absolut keine Rede sein . Da ist die Kriminalitätsstatistik unter Deutschen je 100 000 Einwohner weitaus höher.  Es geht hier in Köln am Bahnhof um 0,0001 % der Asylbewerber.

Rechtspopulistische quasi Staatsmedien und Konzernmedien blenden zudem weitgehend aus, dass es sich bei dem Kölner Bahnhofsviertel wie im Falle sdes Berliner  Bahnhofs Zoo um einen sozialen Brennpunkt handelt, indem sich 365 Tage im Jahr Kleinkriminelle, Prostituierte, Drogenhändler und Obdachlose aufhalten. Da wird sicher nicht jeder Köln den Drang haben, ausgerechnet dort Silvester zu feiern.

Die normale Kriminalitätsstatistik liegt übrigens etwa bei 7000 bis 8000 Straftaten pro 100 000 Einwohner, während in der ehemaligen DDR die Kriminalitätsrate nur etwa 600 bis 700 Straftaten betragen hatte. Dabei gab es in der ehemaligen DDR nur  etwa 18 000 Volkspolizisten, während wir heute ca. 250 000 Polizisten im Lande haben. Diese Zeiten ohne Ruf nach immer mehr Restriktion und Gesetzesverschärfungen sind sowieso vorbei. Dabei  gibt es diese Gesetze bereits. Auch deshalb  wird der Ruf nach dem Polizeistaat immer lauter.

Dieses Fordern soll die sozialen und Klassenprobleme im Lander verdecken. Stattdessen sucht man lieber in völkischer Manier einen Sündenbock - was für Hitler früher die Juden waren sind für viele Rechtspopulisten, Rassisten und Nazis heute die Muslime. Das ist nicht hinnehmbar. 

Die Dauer- Hetze der Mainstreammedien verfehlt aber nicht ihre Wirkung.

Jetzt haben sich Rechtsradikale, Nazis, Hooligans ud Rocker über  Facebook am Kölner Bahnhof getroffen und eine Gruppe von Pakistani alleine wegen ihrer Hautfarbe überfallen und mißhandelt.  Zudem wurde ein Syrer attackiert. Zahlreiche Menschen mußten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Wenn es so mit dieser medialen Hetze weiter geht, werden so  geschürte Rassenunruhen bald Alltag im Lande sein. 

Am Vortag war es zu Ausschreitungen von rassistischen Pegida-Demonstranten mit der Polizei gekommen, die mit Flaschen beworfen wurde. Diese Vorkommnisse scheinen bestimmte Medien aber nicht mal vergleichsweise wichtig zu sein, so dass darüber kaum berichtet wird.  NTV berichtet beispielsweise nur eindimensional und hetzerisch gegen Flüchtlinge und Ausländer. 

Die Frucht geht auf: Rassenunruhen in Köln 

Die rassistische Dauerhetze von  Staats- und Konzernmedien sowie politischer Klasse geht auf. Die Stadt Köln wird durch medial geschürte Rassenunruhen erschüttert.

Pakistani wurden wegen ihrer asiatischen Herkunft brutal überfallen und zwei Pakistani mußten ins Krankenhaus gebracht werden.

Vorher hatten Medien wie NTV in einer tagelangen Dauerberichterstattung und als Top-Thema über die Kölner Silvesternacht  ein rassistisches Klima im Lande erzeugt, dass an Rassenunruhen von Farbigen in den USA erinnert.

Es gab in der Silvesternacht ganze drei verhaftete Tatverdächtige, wovon zwei gleich wieder freigelassen wurden. Es geht also um einen Tatverdächtigen. Bekannt waren ca. 30 Tatverdächtige  also nicht überführte Täter, die auch keinen Haftgrund lieferten.  Darunter ein US- Bürger, zwei Deutsche und z B  vier Syrer. 18 Personen sollen Asylbewerber gewesen  sein . Aber nochmal: Diesen Personen wurde bisher keinerlei Schuld nachgewiesen.

Gefälschte Videos aus Marokko und RTL Schauspieler als angebliche Zeugen der Silvesternacht hatten die Hetzpropaganda gewisser Medien weiter  angeheizt.

Selbst  Kanzlerin Merkel wurde mit  ihrer christlich-kommunistischen Vergangenheit und in diesem Punkt angeblich  zu humanistischen Prägung von Rechtspopulisten und Hardlinern auch aus der CDU und der CSU selber scharf attackiert.

Viele Konzernmedien und Staatsmedien haben diese Kritik kommuniziert und  so die rechtspopulistische Sicht in den Vordergrund getragen, die auch von vielen AfD-Rechtspopulisten und Nazis im Lande geteilt wird.

Neben Pakistani wurde ein Syrer in Köln offensichtlich von Rechtsradikalen verletzt. Gestern waren bereits gewalttätige Pegida-Demonstranten in Köln am Bahnhof in Erscheinung getreten . Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen die Rassisten und Neonazis ein.  1700 Hooligans und andere  Rechtsradikale hatten die Polizei mit Flaschen und anderen Wurfgeschossen beworfen. 

Naxch Angaben des Kölner Express hatten sich Rechtsradikale, Hooligans, Rocker, Türsteher u.a. über  Facebook verabredet, um " auf Menschenjagd zu gehen".  

Eine erste Gruppe von ca. 20 Rechtsradikalen und Nazis attackierten zunächst um 18,40 Uhr  in der Umgebung des Kölner Hauptbahnhofes 6 Pakistani und attackierten sie gewaltsam.

20 Minuten später griffen 5 Rechtsradikale einen Syrer an. 

Nur vier Schläger  wurden vorübergehend verhaftet. Aber  nicht wegen Körperverletzungen uidn der Schlägerei sondern weil sie einen Platzverweis nicht befolgt hatten. Wegen der Schlägerei selber wurde niemand festgenommmen. Auch dfas ist ein handfester Polizeiskandal.

Die Polizei hatte bereits am Vortag mitgeteilt, dass gewisse Personengruppen in Köln die offene Provokation suchten. Nach dem Rücktritt  des Polizeipräsidenten stellt sich die Frage, ob jetzt nicht auch der für die Polizei  zuständige SPD Innenminister Jäger endlich zurücktreten muß, der diese Ausschreitungen am Bahnhof erneut  nicht  verhindern konnte.