Anti-US-imperialistische Befreiungsbewegungen treffen sich in Moskau -- Puerto  Rico  will raus aus den USA

Ziel ist eine multipolare statt eine unipolare Welt und Unabhängigkeit von den USA

Wie in alten Zeiten, wo die Sowjetunion damals vorwiegend marxistische-leninistische Befreiungsbewegungen im Kampf gegen den US Imperialismus unterstützte, will Moskau auch jetzt wieder Separatisten unterstützen, die sich von US Vorherrschaft befreien wollen.

So kommt es in Moskau zum Treffen sogenannter Befreungsbewegungen.

Puerto Rico  ist sogar ein Bundesstaat der USA geworden. Das  schmeckt vielen Einwohnern des Landes nicht. In Moskau spricht auch der Anführer der Befreiungsbewegung von Puerto Rico namens Ramon Nenadisch.

Puerto-ricanische Separatisten: Mithilfe Russlands bitteres Joch der USA abwerfen

 Am 25. September findet in Moskau zum zweiten Mal die Konferenz "Dialog der Nationen. Selbstbestimmungsrecht der Völker und Aufbau einer multipolaren Welt" statt. An diesem Tag  werden führende Persönlichkeiten aus nationalen Befreiungsbewegungen aus allen Ecken der Welt in die Hauptstadt der Russischen Föderation kommen, um sich über Probleme auf dem Weg zur Unabhängigkeit auszutauschen.

Unter anderem haben Unabhängigkeitsbefürworter aus Katalonien, des Baskenlandes, Texas, Kalifornien, Irland oder der Westsahara ihr Erscheinen angekündigt. Womöglich werden auch Vertreter Palästinas, der Kurden und der Iren an dem Treffen teilnehmen. Die genaue Teilnehmerliste ist aber noch nicht bekannt.

Da staatliche russische Medien breit berichten, ist davon auszugehen, dass der  russischen Regierung dieses Treffen nicht unangenehm ist.

Der Führer der Unabhängigkeitsbewegung von Puerto Rico, Nenaditsch, macht an einem Beispiel deutlich , warum deren Unabhängigkeit von den USA  so  wichtig ist.

Puerto Rico leidet unter dem Joch der Besatzer. Hier ein Beispiel: Wir werden durch den von den USA geschaffenen Jones Act eingeschränkt, der uns vorschreibt, jedwede Seefracht ausschließlich über US-Handelsschiffe zu befördern. Dabei ist die US-amerikanische Handelsflotte die teuerste Flotte der Welt. Diese Vorschrift gilt seit 1920. In all den Jahren bis heute hat uns allein dieses Gesetz mehr als 75 Milliarden Dollar gekostet. Stattdessen hätten wir unsere eigene Flotte ausbauen können, wir befinden uns schließlich auf einer Insel. Oder wir könnten Waren mit anderen Schiffen verfrachten, zum Beispiel aus Panama, Venezuela oder Südkorea, die viel billiger sind. 

Noch ein Beispiel: Unser Markt ist von den amerikanischen Monopolisten besetzt. So kommen 80 Prozent der Einfuhren aus den USA: Lebensmittel, Schuhe, Autos und Ersatzteile… Man könnte ohne Ende weiter aufzählen. US-Unternehmen verdienen hier jährlich mehr als 35 Milliarden Dollar. Dieses Geld verschwindet für immer aus unserer Wirtschaft. Lokale Hersteller und Kleinhändler sind gegen die amerikanischen Riesen kaum konkurrenzfähig, sie werden verdrängt. So expandierte vor acht Jahren eine US-Supermarktkette nach Puerto Rico und machte unsere lokalen Geschäfte platt. Zunächst gewann sie durch Dumping den größten Teil der Verbraucher und dann, als sie keine Konkurrenz mehr hatte, schnellten die Preise in die Höhe. Schluss damit!

Wie groß ist die Unterstützung der Bestrebung nach Autonomie unter der puerto-ricanischen Bevölkerung?

Es gibt unterschiedliche Angaben. Im Durchschnitt sind es aber mehr als 50 Prozent.

An wessen Geschichte der Selbstbestimmung würden Sie sich Beispiel nehmen?

In erster Linie finden wir die Erfahrung der Halbinsel Krim sehr anregend. Denn zum größten Teil wohnen da ethnische Russen. Sie pflegen die russische Kultur und sprechen Russisch. Die Politik von Kiew gegenüber der Krim war diskriminierend und verbrecherisch. Das war einfach nur logisch, dass die Halbinsel weg von den Bedrängern wollte und sich Russland angeschlossen hat. Das wollen wir genauso – ohne Aufstand, auf eine friedliche Weise. Auf der Krim ist das durch ein Referendum gelungen, in dem die Mehrheit für den Russland-Beitritt gestimmt hat. Wir drücken diesem Prozess unsere volle Unterstützung aus.

Hiermit wird an  sowjetischen Traditionen angeknüpft, wo die Sowjetunion die Befreiungsbewegungen in Kurdistan unterstützte. Bereits 2015 war in Erwägung gezogen worden, eine kurdische Botschaft in Moskau neu zu eröffnen.

Die kurdische Autonomie in Syrien will  demnach eine Vertretung in Moskau eröffnen. Im Außenministerium wird darüber verhandelt. Die türkische Botschaft warnt vor einer harten Reaktion Ankaras. In der Sowjetzeit hatte Moskau die Kurden unterstützt.

Syrische Kurden und Russland wollen ihren Kampf gegen den Islamischen Staat koordinieren. Dazu soll eine Art Botschaft in Moskau eingerichtet werden. Die kurdische Autonomie im Norden Syriens wolle eine Vertretung eröffnen, berichtete die Tageszeitung „Kommersant“. Eine Delegation der kurdischen Partei Demokratische Union (PYD) hält sich derzeit in Moskau auf. Sie wird von der Ko-Vorsitzenden der Partei, Asia Abdulla, geführt. Für Mittwoch seien Gespräche im russischen Außenministerium geplant, heißt es.

Wie aus Delegationskreisen verlautete, hat die russische Seite der Eröffnung einer kurdischen Vertretung angeblich im Grundsatz bereits zugestimmt. Jetzt gehe es nur noch um technische Einzelheiten, hiess es bereits im letzten Jahr.

Die türkisch-russische Annäherung dürfte daran grundsätzlich nichts ändern.

Offenbar erinnert man sich dort noch lebhaft an die Zusammenarbeit der früheren Sowjetunion mit kurdischen Befreiungs- und Terrororganisationen.

In den 50er Jahren hatten der Kurdenführer Mustafa Barzani und der sowjetische Geheimdienstgeneral Pawel Sudoplatow ein Abkommen unterzeichnet, das die Kurden zu Kämpfgen im Irak, Iran und Syrien im Interesse Moskaus ermutigte und  diese Kämpfe unterstützte. Im Gegenzug sollte die Sowjetunion den Aufbau einer kurdischen Autonomie im Ländereck zwischen Nordirak, Iran und der Türkei unterstützen.

Kurdische Kämpfer wurden in der Sowjetunion ausgebildet. Im Politbüro der sowjetischen kommunistischen Partei war kein geringerer als der Partei-Sekretär Michail Suslow für Kurdistan zuständig.

Erholungsheime für PKK-Kämpfer

Barzani durfte kurdische Siedlungsgebiete in der Sowjetunion besuchen, wo er von seinen Landsleuten euphorisch begrüßt wurde. In Armenien gab es kurdische Schulen und Kultureinrichtungen. Es gab sogar die damals weltweit einzige kurdische Zeitung. Heute liegen die meisten kurdischen Dörfer im umkämpften Gebiet zwischen Armenien und Aserbaidschan.

In den 60 er Jahren setzte der Parteichef Nikita Chruschtschow die verstärkte Förderung der kurdischen Befreiungsbewegung fort. In der neueren Zeit wurden die Beziehungen zusolchen  Organisationen ebenfalls gepflegt, allerdings weitgehend geheim gehalten.

Gelegentlich drangen aber Berichte über Erholungsheime im Ural und in Sibirien, wo sich verletzte und ausgemergelte PKK-Kämpfer auskurieren konnten,  aber doch an die Öffentlichkeit.

 

Rassismus in den USA - North Carolina- Massenproteste

7 facher farbiger Familienvater von Polizisten erschossen

Neue Rassenunruhen in den USA, nachdem ein schwarzer Polizist einen bewaffneten Schwarzen erschossen hat

Am Dienstagabend kam es in Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina zu erneuten Rassenunruhen, nachdem ein schwarzer Polizist einen bewaffneten schwarzen Mann bei einem Polizeieinsatz getötet hat.

Der Vorfall ereignete sich gestern um vier Uhr Nachmittag. Die Polizisten wollten einen Verdächtigen in einer Wohngegend festnehmen, als ihnen ein anderer Mann in einem Auto auffiel, berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Die Polizisten sahen den Mann, wie er mit einer Pistole in der Hand aus dem Auto ausstieg. Einige Zeit später ging er zurück ins Auto, nach einer Stunde stieg er erneut aus. Der bewaffnete Mann wurde als Bedrohung eingestuft und mindestens einer der Polizisten schoss auf ihn.

Augenzeugebn berichten hingegen, dass der Mann uinbewaffnet war und ein Buch in seinem Auto las als er hinterrücks erschossen wurde.

Der getötete Mann war der 43-jährige Keith Lamont Scott. Er wurde im Krankenhaus für tot erklärt. Als Todesschütze wurde der Polizist Brentley Vinson identifiziert. Er wurde bis zum Ergebnis der internen Untersuchungen vom Dienst suspendiert.

Ein solches Vorgehen entspricht den gängigen Praxis in den USA, wenn Polizisten im Dienst eine Person erschießen.
 

Der Polizist Brentley Vinson und der erschossene Afroamerikaner Keith Lamont Scott. Foto: Polizei/Privat


Als am Dienstagabend feststand, dass die Polizei einen Schwarzen erschossen hatte, rief die linksextreme "Black Lives Matter"-Bewegung zu Protesten in Charlotte auf. Die Proteste arteten schnell in Unruhen und Kravallen aus.

Die Demonstranten attackierten die Polizei mit Böllern und Steinen, woraufhin sich die Polizisten mit Tränengas verteidigten. Insgesamt 12 Polizisten wurden bei den Zusammenstößen verletzt, einer von ihnen wurde von einem Stein im Gesicht getroffen.

Die Geschwister des erschossenen Keith Lamont Scott behaupten, ihr Bruder sei unbewaffnet gewesen. Zudem soll der Polizist, der ihn erschoss, nicht uniformiert gewesen sein.

"Er saß im Schatten und las ein Buch. Er wartete auf dem Bus, in dem seine Frau und Kinder waren. Er war nicht bewaffnet und hatte auch keinen Streit mit irgendjemanden", behauptete die Schwester des Getöteten.

 

CDU MdB Kudla bei völkisch-rassistischer Propaganda ertappt

Die AfD Nähe von CDU Kadern wird immer wieder deutlich. Auch sie versucht gerade den Begriff "völkisch" aus dem Wortschatz der Nazis salonfähig  zu machen.

Die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat abermals mit einem rechtsradikalen Kommentar im Nachrichtendienst Twitter für Empörung gesorgt. Kudla sagte am Samstagmorgen, »die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!« Der Begriff Umvolkung stammt aus dem Begriffskasten des NS-Regimes und wird heute von rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen als Schlagwort völkischer Propaganda benutzt.

ie Grünen-Politikerin Monika Lazar reagierte prompt mit einem »geht’s noch?« Die neuerliche Entgleisung der CDU-Politikerin sei »nun wirklich absolut inakzeptabel und mittlerweile reiner Nazisprech«. Lazar forderte die CDU im Bundestag auf, dazu Stellung zu nehmen. Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, »Frau Kudla dreht frei«. Die CDU müsse nun handeln. Der Grünen-Politiker Jürgen Kasek erklärte, Kudla betreibe »plumpe Anbiederung an die extrem Rechten«. Er schäme sich, dass eine solche Politikerin Leipzig im Bundestag vertrete.

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz nannte Kudlas Kommentar »beschämend«. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer sagte, der Tweet von Kudla sei »unsäglich. Die Union distanziert sich eindeutig von Inhalt und Sprache.«

Kudla hatte bereits vor wenigen Tagen mit einer üblen Beleidigung des regierungskritischen türkischen Journalisten Can Dündar für Empörung in den Sozialen Netzwerken gesorgt. Die Bundestagsabgeordnete hatte den vom autorkratischen Regime in Ankara verfolgten Kollegen als »Cansel Dünschiss« diffamiert, weil der wegen der politischen Entwicklung in der Türkei einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert hatte. Dies, so Kudla, »wissen wir selbst«.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert die Union via Twitter zu einer Stellungnahme auf. »Wollt ihr bitte mal was sagen zum üblen Ausfall euerer Kollegin gegen einen politisch Verfolgten«, so der Bundestagsabgeordnete. Seine Parteifreundin Monika Lazar nannte »Stil und Niveau« von Kudla »inakzeptabel und unterirdisch«. Auch die sächsische Linkspartei übte Kritik. Der Grünen-Landeschef von Sachsen, Jürgen Kasek, warf der CDU-Frau vor, sich »beschämend« und »beleidigend« verhalten zu haben. nd

Vorher  war schon die CDU Bundestagsabgeordnete Steinbach bereits in Februar mit rassistischen Tweets aufgefallen.

 

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat mit einem Tweet öffentliche Empörung ausgelöst. Steinbach hatte am Wochenende auf Twitter unter der Überschrift "Deutschland 2030" ein Foto von einem kleinen blonden, hellhäutigen Kind geteilt, das von dunkelhäutigen Menschen umringt wird. Unter dem Bild steht: "Woher kommst du denn?". Das Foto kursiert seit Längerem im Netz – unter anderem findet man es auf der Seite der rechtsradikalen Plattform volksbetrug.net.

Bei anderen Parteien und auch in der Union stieß das Posting auf heftige Kritik. "Geschmackloser geht's nicht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur AFP. "Mit ihren hetzerischen, offen rassistischen Äußerungen katapultiert Erika Steinbach sich auf die Seite von AfD, Pegida und Co."

"Widerlich, rassistisch, hetzerisch"

Auch Grünen-Chefin Simone Peter nannte das von Steinbach verbreitete Bild "widerlich, rassistisch, hetzerisch". Es gebe keinen Unterschied mehr zu rechten Parteien, schrieb sie auf Twitter. Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte Konsequenzen. "Wenn Steinbach keine Einsicht zeigt, muss die CDU ihr eine rote Linie aufzeigen", erklärte Beck. Ein Parteiordnungsverfahren sei das Mindeste.

Antikapitalist und Anti-Zionist Corbyn bleibt Labour Vorsitzender

Er wurde eute mit 61,8 % als Vorsitzender der Labour Party bestätigt  - wir feiern mit ihm und allen britischen Linken, die für einen sozialistischen, antikapitalistischen udn anti-imperialistischen  Kurswechsel kämpfen!

Die britische Arbeiterpartei zementiert den Linkskurs ein: Jeremy Corbyn erzielte bei jetzigen Wahl zum Parteivorsitzenden sogar ein besseres Ergebnis als vor einem Jahr.

Nach dem erbitterten Führungsstreit ist der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, im Amt bestätigt worden. Rund 61,8 Prozent der Parteimitglieder stimmten in einer Urwahl für den umstrittenen 67-Jährigen, wie die Partei am Samstag in Liverpool bekannt gab. Auf den 46-jährige Abgeordnete Owen Smith als einzigen Herausforderer entfielen lediglich 38,2 Prozent der Stimmen.

Corbyn, der dem linken Parteiflügel angehört, konnte sein Ergebnis im Vergleich zu seiner ersten Wahl 2015 noch einmal steigern, damals hatte er 59,5 Prozent erhalten. Er rief die Partei nach der Bekanntgabe des Ergebnisses zur Einheit auf. "Wir haben viel mehr gemeinsam, als uns trennt", sagte der 67-Jährige in Liverpool.

Der erklärte Sozialist war vor einem Jahr an die Spitze der größten Oppositionspartei gewählt worden, die seitdem tief gespalten ist. Corbyn gilt als Linksaußen, Parteirebell und entschiedener Imperialismus- und Kriegsgegner. An der Basis und bei den Gewerkschaften ist er sehr beliebt, in der oppositionellen Fraktion im Parlament aber teilweise umstritten.

Vor allem nach dem Brexit-Referendum war Corbyn in der Partei massiv in die Kritik geraten. Die Fraktion im Unterhaus sprach ihm mit einer Drei-Viertel-Mehrheit ihr Misstrauen aus.

Die Kritiker werfen ihm vor, nicht nachdrücklich genug für einen EU-Verbleib des Landes geworben zu haben und die Partei zu weit nach links zu rücken.

Die rund 650.000 Parteimitglieder und Sympathisanten hatten bei der Brief- und Onlinewahl rund einen Monat Zeit zur Stimmabgabe.

Corbyn muss nun nach langem Richtungsstreit um die Einheit der Partei werben. Bereits am Sonntag beginnt in Liverpool ein dreitägiger Parteitag.

 

 

Wenigstens 200 sexuelle Übergriffe auf dem Oktoberfest jährlich - meist sind es bio-deutsche Täter

Auch um den teils erfundenen und juristisch in der Regel nicht bestätigten Ausfällen nach der Kölner Silvesternacht  etwas entgegenzusetzen, wird immer wieder auf das Oktoberfest verwiesen.

Fast alle Verdächtigen wurden wegen der Vorfälle in Köln angeblicher Sexualdelikte freigesprochen. 

Eine feministische Bloggerin sprach im Frühstücksfernsehen von 200 sexuellen Übergriffen pro Wiesn in München. Die Zahl, die aus einem alten taz-Artikel stammte kursiert im Netz.

Vor mehr als sechs Jahren gab es einen Artikel in der Taz, in dem zwei solcher Zahlen stehen. Es ging um die sexuellen Übergriffe während des Münchner Oktoberfestes. Dort stand: „Rund 10 Vergewaltigungen pro Oktoberfest gehen in die Statistik ein – die Dunkelziffer wird auf 200 geschätzt.“

Eine studierte Sozialpädagogin betreut zusammen mit 50 haupt- und ehrenamtlichen Kolleginnen die Aktion "Sichere Wiesn für Mädchen und Frauen". Seit 13 Jahren stemmen drei Münchner Frauenschutzvereine dieses Projekt für Frauen, die auf dem Oktoberfest vergewaltigt wurden, die betrunken nicht mehr nach Hause finden, ihre Freunde, die Schlüssel oder die Orientierung verloren haben. Rund 200 Klientinnen finden jedes Oktoberfest bei der Aktion Hilfe - aus unterschiedlichsten Gründen.

Nun muss man feststellen und auch  zugeben, dass es natürlich auch auf dem Münchner Oktoberfest immer wieder zu Vergewaltigungen kommt und das natürlich auch ohne Beteiligung von „Flüchtlingen“.

In den letzten Jahren wurde beispielsweise eine betrunkene Koreanerin auf dem Kotzhügel von Deutschen mehrfach vergewaltigt.

Und das ist leider zu Beginn des Festes auch in diesem Jahr  bereits am Anfang der Wiesn wieder  passiert, wie der Focus jetzt schreibt:

14.07 Uhr: Die Polizei hat am ersten Tag der Wiesn eine Vergewaltigung verhindert. Laut Polizeibericht stellten kontrollierende Beamten ein küssendes Pärchen in der Nähe der Schaustellerstraße fest. Den Beamten kam die Situation jedoch komisch vor, woraufhin sie noch einmal zurück gingen, um nach dem Rechten zu sehen.

Inzwischen war die Frau schon unterhalb der Hüfte nackt und der Mann wollte sie augenscheinlich vergewaltigen. Da die Frau, eine 21-jährige Koreanerin, aufgrund ihrer Alkoholisierung offensichtlich nicht in der Lage war die Situation zu begreifen, zogen die Beamten den Mann, einen 32-jährigen Türken, von der Frau weg. Der 32-Jährige wurde festgenommen und auf die Wiesn-Wache gebracht.

Unter anderem ging es  in Studien um die vielzitierte Dunkelziffer von Vergewaltigungen auf dem Oktoberfest im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen in Köln.

Wir haben diskutiert und verschiedene europäische Studien zum Thema verglichen. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass bei Vergewaltigungen das Dunkelfeld zehn bis zwanzig mal so groß ist ist wie die tatsächlich angezeigten Straftaten.

Wie ist die Lage auf dem Oktoberfest?

Wir gehen von ähnlichen Werten aus, haben aber insbesondere Täter, die das Opfer nicht persönlich kennen. Hinzu kommen viele Frauen aus dem Ausland, die möglicherweise wegen geringer Aufenthaltszeit oder Sprachbarrieren keine Anzeige erstatten.

In den Dunkelfeldstudien geht es hingegen nicht nur um sexuelle Gewalt im öffentlichen Raum, sondern auch um Taten im sozialen Nahraum, also Vergewaltigungen in Partnerschaften, der Familie oder der Ehe. Eine Untersuchung explizit auf dem Oktoberfest wäre sehr aufschlussreich.

Die Zahl der Anzeigen schwankt von Jahr zu Jahr, insgesamt weniger geworden sind die Übergriffe nicht. 2015 gab es 20 Anzeigen aufgrund von Sexualdelikten, darunter eine versuchte Vergewaltigung.

Dann käme man demnach  mit den Schätzungen aus Studien auf ein Dunkelfeld von 200-400 sexuellen Übergriffen für das Jahr 2015.

Wie äußert sich sexualisierte Gewalt auf dem Oktoberfest?

Bestimmte Formen sexueller Gewalt gelten immer noch als Kavaliersdelikt. Einen Griff an den Po oder ein Bedrängen in einer Menschenmenge kann das Opfer zwar anzeigen, aber es wird nicht weiter verfolgt. Das Gesetz spricht von Nötigung und die muss in irgendeiner Form mit Bedrohung einhergehen oder eine Vergewaltigung sein. Alles was „darunter“ liegt, wird strafrechtlich nicht verfolgt.

Sexuelle Gewalt findet überall statt. Jede Frau kann betroffen sein, aber auch Männer kann es treffen. Das Oktoberfest wie auch andere Großveranstaltungen, etwa Festivals, scheinen manche für eine moralfreie Zone zu halten. Dort treten gesamtgesellschaftliche Mechanismen wie etwa die Bagatellisierung von sexuellen Übergriffen und Schuldzuweisungen gegenüber Frauen viel deutlicher zutage. Gemäß der Leserichtung: Das Opfer habe sich falsch verhalten oder das falsche angehabt und sei selber schuld.

Sie meinen „Victim-blaming“?

Ja, sogenannte Vergewaltigungsmythen. Frauen werden über alle Altersgruppen hinweg sexuell belästigt und vergewaltigt. Ebenso wenig schützt Kleidung vor sexueller Gewalt. Wir sagen immer, dass man dem Gesetz nach auch völlig nackt und besoffen über das Oktoberfest laufen können muss ohne angefasst zu werden. Schuld ist immer der Täter.

Wie ist ihre Bilanz aus zwölf Jahren Präventivarbeit gegen sexuelle Gewalt auf dem Oktoberfest?

Die Zahl unserer betreuten Klientinnen ist in zwölf Jahren kontinuierlich von 27 auf 200 angestiegen. Wir führen das auf den Umfang und die Bekanntheit unserer Aktion sowie unsere Öffentlichkeitsarbeit zurück. Inzwischen wissen viele Besucherinnen: „Wenn ich mich nicht sicher fühle, kann ich zum Security Point Sichere Wiesn“. Die Polizei arbeitet eng mit uns zusammen, ebenso bringen viele Privatpersonen, Gewerbetreibende von den Ständen und Bedienungen aus den Zelten Frauen zu uns, die Unterstützung brauchen.

Erhoffen Sie sich wegen der erhöhten Aufmerksamkeit zum Thema jetzt eine höhere Anzeigequote?

Ich hoffe, dass mehr Frauen die Täter anzeigen. In der Folge müssen aber auch Strafverfolgungsbehörden gut damit umgehen und den Frauen glauben. Mit reformierten Gesetzen alleine ist es nicht getan, der gesellschaftliche Blick muss sich verändern.

Was sagt die Polizeistatistik?

Veröffentlicht die Polizei München etwa eine Zahl von 147 Vergewaltigungen im Jahr 2014, sind das nicht jene, die in dem Jahr verübt worden sein sollen, sondern jene, zu denen die Ermittlungen in diesem Jahr abgeschlossen wurden. Für das Jahr 2014 stammen von den 147 Vergewaltigungen in der Statistik 81 aus den Jahren davor.

Bei den Zahlen zum Oktoberfest ist es wieder anders. In den Wiesn-Reporten, den vorläufigen Abschlussberichten zur Sicherheitslage auf dem Oktoberfest, die uns seit dem Jahr 2005 in gedruckter Form vorliegen, wird grundsätzlich nur von den bis zur Veröffentlichung angezeigten Fällen gesprochen. In der Regel gibt die Polizei die Reporte am letzten Oktoberfesttag heraus.

Im Jahr 2015 ist dort von einer versuchten Vergewaltigung die Rede, 2014 von zwei Vergewaltigungen, 2013 ebenso, 2012 von vier.

Diese Zahlen beziehen sich nur auf das Festgelände, erklärt Werner Kraus von der Münchener Polizei. Also die 34,5 Hektar der für das Fest genutzten Fläche der Theresienwiese.

Nicht Teil der Statistiken sind demnach: Jene Frauen, die erst nach dem Erscheinen der Reporte so eine Tat anzeigen, und die, die auf dem Heimweg angegriffen werden.

In den früheren Jahren, auch in denen vor dem taz-Artikel, wurden in den Wiesn-Reporten auch Vergewaltigungen angegeben, die sich auf den Bereich um das Festgelände oder den Heimweg beziehen. Im Jahr 2006 sind vier Vergewaltigungen aufgeführt und zusätzlich sechs mit Wiesn-Bezug, 2007 sechs auf dem Oktoberfest und drei auf dem Nachhauseweg. Jeweils geht es nur um Anzeigen bis zum Ende des Festes.

Wie also erfährt man nun, wie viele Übergriffe es aufgrund des Oktoberfests – pro Oktoberfest – tatsächlich gab?

Die Kriminalstatistiker der Polizei München überließen uns eine Tabelle mit allen Zahlen über Anzeigen zu Vergewaltigung und sexueller Nötigung, deren Ermittlungen sie 2010 bis 2014 abgeschlossen hatten. Die Daten sind genauer und enthalten den jeweiligen Tatzeitpunkt.

Bleiben wir bei Vergewaltigungen. Das Jahr 2014 fällt als Berechnungsgrundlage aus, weil wohl noch viele Anzeigen hinzukommen werden. Die Statistik für 2015 gibt es noch nicht.

Nach Tatzeitpunkt ergeben sich für das Jahr 2013 wegen Vergewaltigung bisher 121 Anzeigen mit abgeschlossenen Ermittlungen. Also durchschnittlich 0,33 Vergewaltigungen in der Stadt München pro Tag. Über einen Zeitraum von 16 Tagen – so lange dauerte 2013 das Oktoberfest – wären also 5,3 Vergewaltigungen normal. Tatsächlich waren es im Zeitraum vom 21. September bis zum 6. Oktober 2013 aber 16 Fälle. Das sind rund 10,7 über der statistischen Norm.

In den anderen Jahren ergibt sich ein ähnliches Bild. Für das Jahr 2012 wären 6,56 Vergewaltigungen für 16 Oktoberfesttage statistisch normal. Tatsächlich waren es 16. Im Jahr 2011: 12 statt 6,61. 2010: 19 statt 8,24. Für die Jahre zuvor stehen uns die Zahlen leider nicht zur Verfügung.

„Das ist nun nicht mehr mit Zufall erklärbar“, sagt Walter Krämer, Leiter des Instituts für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der Technischen Universität Dortmund, der auf die Berechnungen sah. Als Statistiker sagt er: Die Zahlen sind signifikant erhöht. Die Schwankungen in der Zeit des Oktoberfests hält er für beeindruckend. Eindeutig ein Effekt des Oktoberfests, sagt er.

 


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