Linke (MdB) Höger: Kampf gegen die EU - Für eine Auflösung der EU
Diese neoliberale und militaristische EU der Konzerne ist nicht reformierbar.
In einer Erklärung macht das Inge Höger als linke Bundestagsabgeordnete deutlich.
Die EU kann nicht reformiert werden! Sie muss aufgelöst werden!
... zur Eröffnungsversammlung des Internationalen Anti-EU-Forum
Die Abstimmung in Großbritannien ist ein schwerer Schlag für die neoliberale und undemokratische EU. Und es ist ebenso ein schwerer Schlag für die britische Regierung und das britische Establishment. Das Ergebnis erschüttert die EU und gefährdet auch die Position der deutschen Regierung, über eine starke EU die deutsche Dominanz über ganz Europa zu festigen.
Junker sprach am 14. September in seiner Rede zur Lage der Union von einer "existenzieller Krise" der EU.
Seine Lösungen sind: Weitere Zentralisierung durch ein eigenes Außenministerium; Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit durch ein EU-Militärhauptquartier als Keimzelle einer europäischen Armee; Stärkung der Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen und als Bonbon eine Verdoppelung des EU-Investitionsfonds bis zum Jahr 2022 auf 630 Milliarden Euro.
Mit all diesen Maßnahmen wird der undemokratische und militaristische Kern der EU gestärkt. Noch mehr Zentralismus in der Außenpolitik und weitere Militarisierung nicht nur an den Außengrenzen der EU waren schon lange Wunschtraum der mächtigen EU-Mitglieder. Nach der massiven Intervention der EU in der Ukraine; der NATO-Aufrüstung gegenüber Russland, der Knebelung ganzer Länder wie beispielhaft in Griechenland vorgeführt, der erstmaligen Anrufung des EU-Bündnisfalls durch Frankreich für den Kriegseinsatz in Syrien und der Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen durch Frontex und einen schmutzigen Deal mit der Türkei wollen die Eliten in der EU die gemeinsame militaristische Außenpolitik ohne Großbritannien ausbauen.
An diesen Plänen wird erneut unübersehbar, die EU war und ist kein Friedensprojekt! Sie war von Anfang an ein Projekt eines gemeinsamen Binnenmarktes für das europäische Kapital in Konkurrenz zur USA und Japan und neuerdings auch den aufstrebenden BRICS-Staaten. Die EU ist Markt und Wettbewerb verpflichtet und somit Privatisierungen, Sozialabbau und Niedriglöhnen. Die EU schafft durch Freihandel und Krieg massenhaft Fluchtursachen und schottet die Grenzen gegen die Folgen ihrer Politik ab. Mit den EPAs gegenüber den Ländern Afrikas und Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA soll die Macht der großen Banken und Konzerne gefestigt, ihre Investitionen gegenüber Ansprüchen von Lohnabhängigen und Verbraucher*innen gesichert werden. Eine Sozialunion war nie gewollt und würde den freien Handel stören. Auch das zeigen diese Abkommen ziemlich deutlich.
Vor allem die Zeit der Wirtschaftskrise seit 2008 belegt, wie rücksichtlos Banken und Konzerne gerettet werden, da sie angeblich systemrelevant sind. Ja sie sind systemrelevant für den Kapitalismus. Dafür geht das Kapital über Leichen und den Ländern der EU-Peripherie werden Schulden aufgezwungen, die sie nicht zurück zahlen können. Der Erhalt von Arbeitsplätzen, preiswerten Wohnungen und öffentlicher Daseinsvorssorge zählt nicht. In den besonders betroffenen Ländern steigt aufgrund der Bankenrettungsprogramme Erwerbslosigkeit und Armut, Menschen verlieren ihre Wohnungen und die Gesundheitsversorgung wird kaputt gespart. Insbesondere das Beispiel der Unterwerfung Griechenlands zeigt den neoliberalen und undemokratischen Charakter der EU.
Und alle deutschen Regierungen haben in der EU immer die Interessen der deutschen Wirtschaft gnadenlos vertreten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wollten die großen europäischen Kapitalfraktionen an der Neuaufteilung der Weltmärkte teilhaben. Großbritannien und Frankreich wollten mit der Einbindung des wiedervereinigte Deutschlands in den Euro eine neue Großmachtpolitik Deutschlands verhindern. Aber auf der Basis der Übernahme der Betriebe in Ostdeutschland und der Erschließung neuer Märkte in Osteuropa und vor allem durch Senkung der Lohnstückkosten konnte die deutsche Industrie zum Exportweltmeister aufsteigen. Nochmal ausgebaut hat sie diesen Konkurrenzvorteil durch die Einführung eines großen Niedriglohnsektors durch die Agenda 2010 einer rot-grünen Bundesregierung, durch massiven Sozialabbau und Kürzungen bei den Sozialversicherungen.
Zusammen mit der Einheitswährung, dem Euro, entwickelte die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft einen massiven Druck auf schwächere Volkswirtschaften, auch in diesen Ländern durch Lohnsenkung und Sozialdumping, den Rückbau der sozialen Sicherungssysteme und einen massiver Steuersenkungswettbewerb zu einer innere Abwertung zu kommen.
Der Euro war in diesem System keine Konstruktionsfehler sondern ganz im Sinne des neoliberalen EU-Systems zum Abbau von Handels- und Währungsschranken in einem großen einheitlichen Binnenmarkt. Markt und Wettbewerb sind gewollt der Antrieb und sollen durch nichts beschränkt werden.
Nun ist das Zentralprojekt des europäischen und da vor allem des deutschen Kapitals in eine tiefe Krise gekommen. Die Spaltungslinien verschärfen sich. Die Wahlsiege von reaktionären Parteien in Polen und anderen osteuropäischen Ländern, der Aufschwung von rechtsradikalen Parteien in fast allen europäischen Ländern, die Auseinandersetzungen um die Verteilung von Flüchtlingen und die Grenzschließungen gegen Flüchtlinge, das Referendum in den Niederlanden gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und nun die Abstimmung in Großbritannien für einen Austritt aus der EU führten zu der von Junker so genannten existenziellen Krise.
Aber der Brexit ist nicht das Ende der Geschichte der EU, wie die von Junker vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen. Auch wenn gerade der deutschen Exportindustrie ein Absatzmarkt verloren gehen könnte, so geht ein Mitgliedsland, dass in vielen Dingen eigene Wege ging und nicht alle Vorgaben der EU mitmachte. Nun sind wieder im Gespräch ein EU der zwei Geschwindigkeiten, weitere Zentralisierung und Militarisierung. Das von einer Sozialunion oder einem Ausgleichmechanismus für schwächere Volkswirtschaften nach wie vor nicht die Rede ist zeigt, dass es innerhalb des Euro und der EU keinen Spielraum für soziale Veränderungen gibt.
Die Linke in Europa muss die Krise zum Anlass nehmen, die EU mit einer antikapitalistischen Perspektive zu überwinden. Vor allem für die Linke in Deutschland bedeutet dies, dass linke Politik nicht zum Anhängsel deutscher Großmachtpolitik werden darf. Der Hauptfeind steht immer im eigenen Land und muss dort bekämpft werden. Ein JA zu einem sozialen Europa und eine JA zum Internationalismus erfordern ein klares NEIN zum Euro und auch zur EU in ihrer gesamten neoliberalen Konzeption. Zu diesem Bruch gehört auch die Debatte über Währungssouveränität und dem Bruch mit dem Euro. Das haben die Erfahrungen in Griechenland klar gezeigt. Die Linke muss Austritte aus dem Euro und der EU unterstützen, wenn es von Bevölkerungen einzelner Länder gewünscht wird. Es geht darum, Alternativen zum autoritären neoliberalen Integrationsmodell der EU zu entwickeln.
Ein neuer Internationalismus ist nur möglich auf der Grundlage von souveränen Volkswirtschaften. Ein Austritt aus dem Euro und der EU gibt die Möglichkeit zum Bruch mit der Austeritätspolitik und einer antikapitalistischen Perspektive.
Vor internationalen Schiedsgerichten gewinnen immer die USA
Kanada ist in Sachen Schiedsgerichte leidgeprüft: Mitte März 2015 wurde der Staat von einem Schiedsgericht zu der Zahlung von 300 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Der US-Bergbaukonzern Bilcon hatte seit den 1940er Jahren viele Schürfrechte in Kanada inne. 2002 wollte er einen neuen Abbaustandort auf Nova Scotia mitten in einem idyllischen Naturschutzgebiet erschließen. Ein Steinbruch für Basalt samt Hafenterminal zum Abtransport waren geplant. Der unmittelbare Anlass der Klage bestand in einer negativen Umweltverträglichkeitsprüfung.
Besonders empörend fanden die Kanadier, dass von dem Schiedsgericht die Ansprüche der Firma auf entgangenen Gewinn berücksichtigt wurden, aber die Eingaben Bevölkerung von Nova Scotia keine Rolle spielten. Sie hatten darauf verwiesen, dass Bergbau und Hafen erhebliche Einbußen bei Fischfang und Tourismus brächten. Kanada musste 300 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen, obwohl das Unternehmen noch keinen Cent in die Entwicklung des Projekts gesteckt hatte.
Auch Deutschland wurde schon vor dem Weltbank-Schiedsgericht in Washington verklagt. Der Stromerzeuger Vattenfall erreichte mit dem Verfahren das die Umweltauflagen der Hamburger schwarz-grünen Regierung gelockert wurden.
Das sind aber keine Einzelfälle.
Unglaublich, aber wahr: Obwohl die USA weltweit 50 Investitionsabkommen abgeschlossen haben und dutzendfach verklagt wurden, hatte noch kein einziger ausländischer Investor gegen US Konzerne damit Erfolg.
Es lohnt sich ein Blick auf NAFTA: Der Vertrag, den die USA, Kanada und Mexiko 1994 abgeschlossen haben, enthält Investorenschutz in klassischer Form. Bis Ende des Vorjahres wurden 77 Investorenklagen eingebracht – 35 gegen Kanada, 22 gegen Mexiko und 20 gegen die USA, etwa die Hälfte der Verfahren läuft noch. Die abgeschlossenen zeigen indes eine erstaunliche Schieflage.
"Ich will keine Konspirationstheorien aufstellen", sagt auch Jan Kleinheisterkamp, Rechtsexperte der London School of Economics: "Aber es ist frappierend, dass Kanada viele Male verloren hat, Mexiko regelmäßig, die USA hingegen nie." Die US-Behörden betonen das sogar stolz: Das liege am "hochstehenden US-Rechtssystem".
Zu Tode prozessiert
Gleich die allererste NAFTA-Klage gegen die USA (ICSID ARB(AF)/98/3) lässt freilich anderes vermuten.
Anfang der 1990er expandiert der kanadische Bestatter Loewen Group in den USA rasant. Im Süden kommt man dabei dem lokalen US-Rivalen Jeremy O’Keefe in die Quere. Nach heftigem Streit schließt man einen Vertrag, bei dem Begräbnishäuser und Versicherungsfirmen ausgetauscht werden. Gesamtwert des Deals: 5,98 Millionen Dollar. O’Keefe wirft den Kanadiern bald vor, Abmachungen gebrochen zu haben. Das Ganze landet vor dem Mississippi State Court.
Der Anwalt der Kläger macht von Beginn an deutlich, wo die Sympathien zu liegen haben – bei der lokalen Familienfirma des US-Kriegsveteranen O’Keefe statt bei "Kanadiern". Im Prozess werde die "Rassen-Karte" gespielt, stellt der Richter fest, greift aber nicht ein. Die Jury dürfe bei der Schadensbemessung keine Scheu vor hohen Summen haben, insistiert der Kläger und stellt hohe Milliardenbeträge in den Raum. Am Ende entscheiden die Geschworenen, dass die Kanadier ihrem US-Rivalen 500 Millionen Dollar zahlen müssen – fast das Hundertfache des Streitwertes. Allein 75 Millionen sind Schmerzensgeld, 400 Millionen als Pönale gedacht.
Die kanadische Firma Loewen will Berufung einlegen, hat aber ein finanzielles Problem: Dafür müssen in Mississippi noch 125 Prozent als Pfand hinterlegt werden, also unerschwingliche 625 Millionen Dollar. Ein Antrag auf Herabsetzung wird abgebügelt. Am Ende stimmt Loewen überstürzt einem Vergleich zu, wonach 175 Millionen Dollar an O’Keefe fällig sind.
Durch NAFTA gibt es für kanadische Investoren, denen in den USA Unrecht geschieht, aber ein neues Forum. Loewen verlangt vor einem unabhängigen Schiedsgericht 725 Millionen Dollar Schadenersatz vom US-Staat. Tatsächlich geißeln die drei Schiedsrichter im Juni 2003 aufs Schärfste, wie der Mississippi-Prozesse abgelaufen ist. Ja, Loewen sei Unrecht widerfahren. Abgewiesen wird die Klage trotzdem. Der Grund: Die Kanadier hätten nicht den ganzen Instanzenzug in den USA durchlaufen (wie auch?). Und weil die Kanadier inzwischen tatsächlich pleite sind, sei das Schiedsgericht gar nicht mehr zuständig.
Druck auf den Richter
Ende 2004 erzählte Abner Mikva, der von den USA in diesem Fall bestellte Schiedsrichter, offenherzig, was ihm vor dem Verfahren ein Vertreter aus dem US-Justizministerium erklärt habe: "Sie wissen schon, Richter – geht dieser Fall verloren, könnten wir auch NAFTA verlieren."
Seine Antwort habe gelautet: "Wenn Sie mich unter Druck setzen wollten, dann ist Ihnen das gelungen." Damals sei in der US-Öffentlichkeit kaum jemandem bewusst gewesen, dass solche Klagen unter NAFTA überhaupt möglich sind, so Mikva.
Rechtsprofessor David Schneiderman von der Universität Toronto vermutet somit strategisches Kalkül: Ein Urteil gegen die USA hätte die Schiedsgerichtsbarkeit unter NAFTA insgesamt gefährdet.
Das Tribunal habe bei Loewen "vermutlich falsch entschieden", sagt Schreuer. Der Fall zeige aber, dass "das Rechtssystem in den USA natürlich seine Defizite hat.
Deutschland bleibt gespalten
Die Spaltung Deutschlands bleibt auch nach 26 Jahren erhalten
Die Wirtschaftskraft der Ostdeutschen liegt bei nur etwa 70 % der Wirtschaftskraft der Westdeutschen. Ostdeutschland bleibt abgehängt.
Die Arbeitslosigkeit ist im Osten weit größer als im Westen.
Die Zahl der Protestwähler ist signifikant höher als in Westdeutschland, wenn man die Linkspartei als die originäre Protestpartei udn die Rechtspopulisten der AfD als neue vermeintliche Protestpartei zusammen betrachtet.
Ostdeutsche betrachten sich so gesehen auch als Systemgegner zur Kolonialisierung des Ostens durch die Konzerne des Westens.
Über 3 Millionen Massenabwanderung aus den ostdeutschen Ländern ist weit signifikanter als die Abwanderung zu Honeckers Zeiten vor 1990.
Der Rassenhass und der Neonazismus wurde nach 26 Jahren rechtspopulistischer Gehirnwäsche durch Systemmedien neu geschaffen. Umso weiter die DDR Vergangenheit zurückliegt, umso weiter wandert die ostdeutsche gesellschaft nach rechts.
Die Bundesregierung blickt mit großer Sorge auf die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland. Im zurückliegenden Jahr habe dort die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe stark zugenommen, zitierte die Mittwochsausgabe des "Handelsblatts" vorab aus dem Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2016.
Die Regierung spricht darin von "besorgniserregenden Entwicklungen", die das Potenzial hätten, "den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden".
Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital Symbole eines sich verfestigenden Fremdenhasses.
Bei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei deutlich geworden, dass die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen zunehmend verschwömmen, heißt es demnach in dem Regierungsbericht, der am Mittwoch vorgestellt werden soll. "Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden."
Auch negative Konsequenzen für die ostdeutsche Wirtschaft werden nicht ausgeschlossen: "Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellen eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar", zitiert das "Handelsblatt" aus dem Bericht.
Neue Hinweise auf Zerstörung des UN Hilfskonvois durch US hörige Dschihadisten
Entgegen der Behauptung der USA, dass der UN-Hilfskonvoi aus der Luft bombardiert wurde, zeigen mit Drohnen aufgezeichnete Aufnahmen, dass sich USA hörige Dschihadisten mit Raketenwerfen in der Nähe des Konvois aufgehalten und sich kurz vor der Attacke neben dem Konvoi postiert haben.
Auf dem vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Video sieht man, dass der UN-Hilfskonvoi von einem mit einem großkalibrigen Granatwerfer bestückten Pickup der Terroristen verfolgt wird. Offensichtlich müssen die Terroristen versucht haben, sich hinter dem Konvoi zu verstecken.
Die Analyse der Drohnen-Videoaufnahmen der gestrigen Bewegung des humanitären Konvois durch die von den Extremisten kontrollierten Gebiete der Provinz Aleppo hat es ermöglicht, neue Details ans Licht zu bringen. Auf dem Video kann man gut sehen, wie die Terroristen an dieser Kolonne vorbei einen mit einem großkalibrigen Granatwerfer bestückten Pickup versetzen", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow.
"Es ist aber nicht klar, wer wen deckt: der Granatwerfer die Wagenkolonne mit Weißhelm-Freiwilligen oder doch umgekehrt? Die wichtigste Frage ist aber, wohin dieser Granatwerfer in der Nähe des Zielorts der Wagenkolonne verschwunden ist und wen er während deren Halts und Entladens beschossen hat", fügte Igor Konaschenkow hinzu.
Zuvor hatte das russische Außenministerium die Gerüchte über die russische Beteiligung am Angriff auf den UN-Hilfskonvoi in Aleppo dementiert.
"Weder die russische noch die syrische Luftwaffe hat Angriffe auf den Hilfskonvoi in der Stadt Aleppo vorgenommen."
Gestern ist unweit von Aleppo ein UN-Hilfskonvoi angegriffen und 18 von 31 LKWs zerstört worden. Der von den USA und Russland vermittelte Waffenstillstand in Syrien endete ebenfalls am Montag. Dschihadistische Rebellen planen bereits an einer neuen Offensive auf Aleppo.
Rußland hat auch ein Interesse an Frieden und an der Stabilisierung der Macht von Assad und die USA haben dieses Interesse explizit nicht.
Deshalb ist es auch viel logischer die uerheberschaft der Anschläge bei Dschihadisten um Aleppo zu verortten, die faktisch als US Söldner in Syrien Krieg führen.
Selbst der deutsche Ex-General Kujat weist darauf hin, dass Russland und die syrische Regierung kein Interesse an der Zerstörung des Konvois zwecks Brechen des Waffenstillstandspakts gehabt haben, weil schon der US Angriff auf syrische Soldaten mit 100 Toten Tage vorher schon einen Vorwand für einen Bruch des Abkommens geliefert hätten, den man deshalb nicht mehr schaffen mußte. Zudem ginge auch die UN nicht mehr davon aus, dass der Konvoi zwingend aus der Luft bombardiert wurde wie die US Regierung behauptet.
Die pro-westlichen Dschihadisten fürchteten aber einen Pakt der USA und Rußland hingegen, weil es zu einem gemeinsamen Kaümpf gegen die Dschihadisten geführt hätte.
Waffenruhe in Syrien wegen permanenter Angriffe der USA und der Dschihadisten beendet
Waffenruhe in Syrien: Nur Assad hält sich daran „Die Terroristen haben mehr als 300 Mal die Waffenruhe verletzt“, erklärte das syrische Kommandio nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Deshalb sehe die Armee die Waffenruhe als beendet. Am Sonntag hatte der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow mitgeteilt, dass die Rebellen seit Beginn der Waffenruhe immer heftiger die Stellungen der Assad-Armee, darunter auch Wohngebiete, beschossen und die Feuerpause genutzt hätten, um Waffen und Kräfte umzugruppieren. „Es ist bis jetzt zu keinen Kontakten mit der gemäßigten Opposition zu Fragen der Waffenruhe gekommen. Alle unsere Bitten an die amerikanische Seite, uns Kontakt zu der gemäßigten Opposition zu vermitteln oder selbst auf diese Einfluss zu nehmen, sind ohne Ergebnis“, kritisierte Konaschenkow.
Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20160919/312618242/syrien-waffenruhe-ende.html
SMART, ein Propaganda-Kanal von Terroristen, stellte dazu heute folgende Bilder zur Verfügung, und behauptete dazu, es handele sich dabei um die Folgen eines Luftangriffs und behauptete dazu bezugnehmend auf Aussagen der für ihre False-Flag-Inszenierungen bekannten und sowohl Al Kaida als auch US- Imperialisten nahestehenden Weißhelm-Gruppe, dabei wären der Leiter der Hilfsmission des Syrisch-Arabischen Roten Halbmondes sowie mindestens 12 weitere Menschen ums Leben gekommen und Dutzende LKWs zerstört worden.
Der Syrisch-Arabische Rote Halbmond veröffentlichte zu dem Vorfall am heutigen Dienstag eine Presseerklärung, in der es hieß, der Leiter der Hilfsmission des Syrisch-Arabischen Roten Halbmondes sowie rund 20 Zivilisten seien bei dem schrecklichen Angriff auf ein Lager des Syrisch-Arabischen Roten Halbmondes und einen Hilfskonvoi in Urm Al Kubra gestern Abend ums Leben gekommen und viele Hilfsgüter seien dabei vernichtet worden. Zu der Art des Angriffs und dazu, wer den Angriff ausgeführt hat, schwieg der Syrisch-Arabische Roten Halbmond, was auf die professionelle Neutralität des Syrisch-Arabischen Roten Halbmondes und seine grundsätzliche Nichtteilnahme am „Schuldzuweisungsspiel“ zu erklären ist.
Die Terroristen und ihre Sympathisanten, die USA und die UNO beschuldigten sich auf bekannte Propagandastellen von „Rebellen“ berufend die syrische oder russische Luftwaffe, den Hilfskonvoi angegriffen zu haben, während das russische Verteidigungsministerium nach einer Zeit der Prüfung des Vorfalls erklärte, dass weder die syrische noch die russische Luftwaffe den Hilfstransport angegriffen haben, und verweist darauf, dass der Vorfall seltsamerweise mit einer großen Attacke von Aufständischen in der Gegend gut korreliere.
Die UNO stellte als Konsequenz aus dem Vorfall sämtliche Hilfslieferungen nach Syrien ein, und kündigte an, Hilfslieferungen nach Syrien nicht eher wieder aufzunehmen, als bis die Sicherheit der Hilfstransporte gewährleistet und der gestrige Vorfall in Orm Al Kubra zufriedenstellend aufgeklärt ist. Man darf davon ausgehen, dass der Vorfall bei der UNO-Hauptversammlung in New York von den Freunden der Terroristen für ein intensives „Schuldzuweisungsspiel“ gegen Russland und Syrien genutzt werden wird, was vor der Attacke vorhersehrbar gewesen sein dürfte, und ein Motiv für einen False-Flag-Angriff von Terroristen im Rahmen ihrer bekannten Massaker-Marketing-Strategie gewesen sein könnte.
Vor dem Hintergrund des Zwischenfalls in Urm Al Kubra verblassen die anderen Kampfhandlungen in und um Aleppo heute etwas, wobei die Kampfhandlungen zwar heftig waren, es dabei letztlich nur zu wenigen Verschiebungen auf der Lagekarte gekommen ist. Aus Shkaif im Norden der Stadt Aleppo wurde berichtet, dass von Al Kaida geführte Terroristen dort gestern Nacht einen Vorstoß gen Süden unternommen und dabei auch etwas Gelände erobert hatten, die syrische Armee den Angriff jedoch heute zurückschlagen und das gestern verlorene Gelände wieder unter Kontrolle nehmen konnte. Später wurde gemeldet, es sei der syrischen Armee und ihren Partnern in der Gegend im Rahmen des Gegenangriffes gelungen, die nahegelegenen und bislang von Terroristen besetzten Handarat-Höhen unter ihre Kontrolle zu bringen.
Weiterhin wurde berichtet, dass die syrische Armee und ihre Partner beim Zurückschlagen einer großen Attacke im Bezirk 1070 und der nahegelegenen Militärbasis Ramouseh im Südwesten von Aleppo eine große Anzahl von Terroristen eliminiert haben. Weiterhin gibt es bislang noch nicht bestätigte Gerüchte, dass Russland am heutigen Dienstag mit Kalibr-Raketen vom Mittelmeer aus eine Kommando-Zentrale von Terroristen in der Region Berg Simeon westlich von Aleppo zerstört haben soll, wobei etwa 30 hochrangige Terroristen sowie Spezialkräfte von sie unterstützenden Staaten eliminiert worden sein sollen. Da wird man noch abwarten müssen, ob sich das Gerücht bestätigt. Die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete bei ihrem Tagesbericht zum Anti-Terror-Kampf heute bislang noch nichts aus der Provinz Aleppo und konzentrierte sich stattdessen auf Meldungen zur Eliminierung von Terroristen in den Provinzen Hama, Homs, Deir Ezzor und Daraa. Insgesamt lässt sich sagen, dass zur Zeit in Aleppo wie auch in Syrien überhaupt viel gekämpft wird und die Lage recht unübersichtlich ist.
Der Sprecher des russischen Präsidenten Putin hat unterdessen erklärt, Russland wäre nur bereit, einer neuen Verlängerung der Waffenruhe nochmals zuzustimmen, wenn die Terroristen dann auch wirklich das Feuer einstellen und die USA es unterlassen, „aus Versehen“ die syrische Armee zu bombardieren.
Und außerdem erwarte Russland, dass die USA ihre Zusage einhalten, angebliche moderate Oppositionskräfte von Terroristen zu trennen.
Aus der Provinz Idlib gibt es derweil die Nachricht, dass sich drei Terrorgruppen, nämlich die Division 13, die Bergfalken sowie die Norddivision, zu einer neuen Terrorgruppe namens „Freie Armee Idlib“ zusammengeschlossen haben sollen, und zur Belohnung mehr Waffen einschließlich Panzerabwehrlenkraketen von den USA erhalten sollen.
Ob das praktisch, wie von Russland und den USA vereinbart, eine Separation dieser Gruppen von Al Kaida bedeutet, oder ob Al Kaida, diese Gruppen zur Scheintrennung vorgeschickt hat, um so mehr Waffen für Al Kaida von den USA zu organisieren, wird abzuwarten bleiben. Sollten diese Gruppen sich wirklich von Al Kaida getrennt haben, dann dürfte es interessant werden, zu sehen, wie es bewerkstelligt werden soll, dass sie sich gegen in diesem Fall zu erwartende Angriffe von Al Kaida behaupten, denn üblicherweise eliminiert Al Kaida Gruppen, die sich mit den USA gegen Al Kaida verbünden, stets recht zügig.
Nachtrag 17:45h: Russland macht darauf aufmerksam, dass Mitglieder der Al Kaida nahestehenden Organisation „Weißhelme“ möglicherweise nicht ganz zufällig mit Kameras zur rechten Zeit am rechten Ort in Urm Al Kubra waren, und verdächtigt die „Weißhelme“ und ihre Partner, den Hilfskonvoi in Brand gesetzt zu haben.
Am Freitag soll eine Sitzung der International Syria Support Group unter Vorsitz von Russland und den USA stattfinden, wo unter anderem über den Zwischenfall in Urm Al Kubra geredet werden soll.
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