Neue Hinweise auf  CIA Verbindungen der IS-Paris- Bataclon-Attentäter von 2015 

Eine der automatischen Schusswaffen des Attentates vom 13. November 2015 in Paris ist auf einen Händler zurückgeführt worden, der bereits in den Waffenhandel der CIA, in die Iran-Contra-Affäre mit illegalen Waffen verwickelt war.

Das jedenfalls berichtete die „Palm Beach Post„, eine der großen Tageszeitung in den Vereinigten Staaten. Und die Iran-Contra —Affäre war ein bekannter und bewiesener Deal der Reagan-Regierung: Man lieferte Geld und Waffen an die rechte Guerilla-Bewegung der Contras in Nicaragua, das aus geheimen Waffengeschäften mit dem Iran stammte. Die Contras revanchierten sich mit mehreren Tonnen Kokain für die USA, bei der CIA war das bekannt, geduldet, vermittelt. Verschwörung?

Die USA wurden deshalb später vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen militärischer und paramilitärischer Aktivitäten in und gegen Nicaragua schuldig gesprochen. In einer Resolution forderte die UN-Generalversammlung die USA auf, das Gerichtsurteil anzuerkennen.

Nun wird, auch ganz zufällig, versteht sich, eine Zastava M92 bei den Pariser Terroristen gefunden, deren Seriennummer auf den Iran-Contra-Waffenhändler, die Firma „Century International Arms“ in Delray Beach, Florida, zurückzuführen ist.

Die Zastava M92 ist, wie Waffenhändler versichern, eine „sehr ordentliche Kopie“ der sowjetischen Kalaschnikow und wird gern von Spezialeinheiten benutzt. Ihr Lieferant, Michael Sucher von „Century International Arms“, schweigt sich bisher über den Weg der Waffe von Florida nach Paris aus.

Schon während der Iran-Contra-Affäre schwieg seine Firma beharrlich. Und auch als WIKILEAKS die Rolle dieser Waffenschieber-Bude enttarnte (WikiLeaks secret cables detail Delray firm’s role in arms trade), war nicht viel zu hören. Geschweige, dass die US-Behörden den Fall erneut aufrollten.

Schon 2011 berichtete Wikileaks über die Schlüsselrolle der Firma, die mit intimen  Verbindungen zum US-Militär Waffen in alle Welt liefert.

So wandern Waffen made in USA zu ausländischen Militärs und von da aus zu großen internationalen Waffenhändlern wie "Century Arms".

Der CIA macht es genau wie heute  im Syrienkrieg. Man  beliefert  nur indirekt den IS oder Terrorgruppen mit Waffen - beispielsweise über Drittstaaten oder über die Militär- und Geheimdienststrukturen dieser Drittstaaten. So kann man offiziell die Verbindung zur CIA  udn zur US- Regierung nicht nachvollziehen oder beweisen  und andererseits hat die US Regierung und der CIA die volle Kontrolle über die Belieferung des IS und von verbündeten Staaten bzw. deren Militärs durch Waffenhändler.

How we got this story

Palm Beach Post staff writer Adam Playford obtained a file containing WikiLeaks archives of more than 250,000 State Department cables and wrote special software to search it.

Playford and staff writer Michael LaForgia pored over the dispatches, which detail developments in major areas of U.S. foreign policy. Thousands are marked secret.

They also include insights into how South Florida people and companies influence world events.

This story, the first in an occasional series, is based on those cables.

In Florida agierte in einer Flugschule wohl als Drogenkurierpilot der CIA auch Mohammeed Atta, der in einer Flugschule wirkte, die dem  Bush-Vertrauten und Mormonenbischf Wally Hilliard gehörte.

Der US- Journalist Daniel Hopsicker hatte diese Verbindungen aufgeklärt  und er hatte auch schon das Standardwerk in den USA über die Iran-Contra-Affäre und die Rolle des CIA  veröffentlicht,  das ebenfalls einen Drogenkurierpiloten des CIA besonders herausgearbeitet hatte.

Der genaue Weg der Waffe — von der Iran-Contra-Firma in die Hände der Paris-Attentäter — ist unbekannt. Bekannt ist die gute Zusammenarbeit eben dieses Waffenhändlers mit der CIA. Die Kalaschnikow-Kopie kann natürlich durch mehrere Hände gegangen sein. Aber ein CIA-Direktversand ist auch nicht auszuschließen. So ein Händler ist dem Profit verschworen. Die CIA schwört am liebsten Meineide. Im Interesse der jeweiligen US-Mächtigen, versteht sich.

 

26 Jahre nach Ende der DDR - Faschismus und Rassismus in Sachsen (Bautzen) wieder salonfähig

Rasssisten randalieren 26 Jahre nach dem Ende der DDR, die sich als antfaschistisch und antirassistisch definierte, wieder offen und weitgehend unbehelligt auf den Straßen in Sachsen wie in Bautzen.

Die Polizei zeichnet sich durch Rechtsradikalen-Verstehertum und Verniedlichung der Nazi-Szene als  "Event-Gruppe" aus.

Nazis attackieren Kriegsflüchtlinge und Ausländer wie einst in Rostock- Lichtenhagen.

Flüchtlinge werden von 80 Neonazis in der Stadtmitte von Bautzen attackiert.

15 Flüchtlinge wehrten sich  gegen diese rassistischen Pogromattacken.

Bautzen gilt als rechtsradikaler Brennpunkt im Osten.

Als eine "neue Qualität der Auseinandersetzungen" bezeichnet Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens die Ausschreitungen. Er verurteile die Gewalt aufs Schärfste, schrieb er am Mittag auf Facebook. Es könne nicht sein, dass Bautzen zum Spielplatz von gewaltbereiten Rechtsradikalen werde.

Die seit Jahrzehnten  CDU gesteuerte Politik und Polizei in Sachsen  versucht die Schuld den kriegstraumatisierten Opfern in die Schuhe zu schieben.

Was genau passiert ist, bleibt auch am Donnerstag unklar - auch nach einer Pressekonferenz der Polizei. Deren Chef Uwe Kilz sagt, die gewalttätigen Ausschreitungen auf dem Kornmarkt seien von den minderjährigen Flüchtlingen ausgegangen. Aus ihrer Gruppe seien Flaschen und Steine in Richtung der Rechten geflogen. Kilz will für die jugendlichen Flüchtlinge in Bautzen nun ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre ab 19 Uhr anordnen.

Für CDU Rechtspopulisten sind  nicht Rassisten udn Nqazis die täter, die sich zusammengerottet haben sondern eine kleine Gruppe minderjähriger Asylbewerber, die sich gegen rassismus aktiv im Rahmen ihres widerstandsrechten udn im Rahmen der Notwehr zur Wehr setzen

Da wo die CDU jahrzehntelang regiert, gedeiht der Rassismus und die Ausländerfeindlichkeit besonders stark und hier entstehen vorwiegend die " naional befreiten Zonen" der Nazi-Szene.

Es ist ein merkwürdiger Auftritt des Polizeichefs. Während Kilz ausgiebig über die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge spricht, lässt er offen, wer sich da auf der Gegenseite überhaupt versammelt hatte. Kilz sagt lediglich, die Personen seien event-orientiert gewesen und hätten ein paar Bier getrunken. Aus dieser Gruppe seien fremdenfeindliche Parolen skandiert worden.

Klar ist: Ein 18-jähriger Flüchtling erlitt nach Angaben der Polizei Schnittverletzungen. Als er ins Krankenhaus gebracht werden sollte, wurde der Rettungswagen behindert und von den Rechtsextremen mit Steinen beworfen. Auf Videos im Internet sind Pöbeleien und aggressive Schreie auf Deutsch zu hören. "Wir sind das Volk", skandieren mehrere Personen.

"Dass gestern Abend so schnell so viele Neonazis zusammenkommen konnten, legt den Verdacht nahe, dass dieser rassistische Angriff gezielt geplant war", sagt die Bautzener Bundestagsabgeordnete der Linken, Caren Lay. Das Problem mit rechter Gewalt bestehe seit Jahren. Die Pogromstimmung in Bautzen müsse beendet werden.

Die sächsischen Grünen sprechen von einem "Alarmsignal". "Die offensichtlich gefestigten rechten Strukturen müssen endlich effektiv bekämpft werden", fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag.

Endgame: Bayer übernimmt für 66 Milliarden Dollar US-Konzern Monsanto und kauft sich doch nur selbst

Der deutsche Pharmagigant Bayer hat die Übernahme des US-Unternehmens Monsanto erfolgreich abgeschlossen. Mit dem Deal ist Bayer der weltweit größte Saat- und Pestizidproduzent. Monsanto steht in Europa wegen seiner gentechnisch veränderten Agrar-Produkte in der Kritik.

Die Aktionäre akzeptierten 129 US-Dollar pro Aktie, was einer Gesamtsumme von 66 Milliarden US-Dollar entspricht. Das Angebot liegt 22 Prozent über dem Aktienwert von Monsanto beim Börsenschluss am Dienstag. Letzte Woche hatte Bayer sein Angebot nochmals erhöht, um die viermonatigen Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Mit dem Deal bleiben nur noch wenige Global Player und Oligopolisten  in der Saat- und Pestizidindustrie, was auf de facto auf ein Duopol hinausläuft.

Das US-Konglomerat DuPont plant einen Zusammenschluss mit der Dow Chemical Company und dem chinesischen Saat- und Chemieunternehmen China National Chemical Corporation und will in Folge den schweizerischen Agragiganten  Syngenta übernehmen.

Viele Marktteilnehmer durchschauen das Spiel nicht und der Aktienkurs steigt trotzdem - obwohl hier  eigentlich nur ein Aktienkurs und damit der Wert des Unternehmenkarrtells künstlich nach oben gedrückt werden soll.

Bayer und  Monsanto wollen fusionieren - doch sie haben jetzt schon die gleichen Haupteigentümer

Die Global Player und Weltkonzerne  streben nach noch mehr Weltherrschaft und Marktanteilen sowie nach Synergien

Wie Dirk Müller von "Cashkurs"  ausführt, sind die Eigentümer von Bayer und Monsantos identisch.

Nicht die Vorstände entscheiden über die Fusion sondern die Hauptaktionäre auf beiden Seiten - doch die sind weitgehend identisch.

Blackrock   Bayer  Hauptaktionär   Monsanto Platz 3 der Hauptaktionäre

MFS          Bayer Platz 2   Monsanto  Platz  5

Capital Research Bayer 3 Platz Monsanto Platz 2

Vanguard  Bayer Platz 4  Monsanto  Platz   1

Es verhandeln die Haupt- Eigentümer mit sich selbst

Die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer zieht sich hin, die beiden Konzerne verhandeln seit über drei Monaten miteinander. Wird das noch was?
Matthias Schranner im Interview der Wirtschaftswoche : Ich verstehe nicht, warum Bayer den Sack nicht zumacht. Eigentlich sind die Voraussetzungen günstig: Kartellrechtlich gibt es  wenige Probleme, die politischen  Bedenken sind  gering und auch von den Betriebsräten und Gewerkschaften ist wenig Widerstand zu spüren. Worauf warten die noch? Solange der Abschluss nicht klar ist, kann immer noch was passieren – etwa das Gegenangebot eines anderen Unternehmens. 

Finanzminister Schäuble beerdigt Finanztransaktionssteuer und privilegiert so Superreiche

Das Gezocke an den Finanzmärkten geht weiter

Informeller ECOFIN: Schäuble lässt Finanztransaktionssteuer geräuschlos sterben

Am Rande des informellen Treffens der EU-Finanzminister am vergangenen Wochenende in Bratislava hat Bundesfinanzminister Schäuble erklärt, die Finanztransaktionssteuer könne “nicht funktionieren, wenn sie man sie nicht global macht”. Die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit verbliebenen zehn europäischen Mitgliedstaaten seien nicht in der Lage, sich auf eine Einführung der Finanztransaktionssteuer zu einigen. Deshalb geben sie nun diese Arbeit an die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ab, um auf diesem Weg die “Bemühungen auf globaler Ebene zu intensivieren”. Ein rteines Lippenbekenntnis und in Wahrheit das Ende der Finanztransaktionssteuer in Europa.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

“Mit dem Abschieben der Finanztransaktionssteuer an die OECD gibt Finanzminister Schäuble eine Bankrotterklärung ab. Eine Lösung auf globaler Ebene ist zwar volkswirtschaftlich dringend geboten, aber politisch nicht realistisch. Anstatt selbstbewusst voranzugehen, verschleppen die verbliebenen zehn europäischen Mitgliedstaaten seit vier Jahren eine Einigung. OECD und G 20 sind schon seit Jahren für die Finanztransaktionssteuer blockiert. Im letzten Kommuniqué des G 20-Gipfels findet sich von Schäubles Vorstoß kein Wort. Dass eine solch wichtige Entscheidung bei einem informellen Treffen der Finanzminister verkündet wird, ist der Versuch, die Finanztransaktionssteuer geräuschlos zu entsorgen und widerspricht den Regeln zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen.

Nachdem zuletzt diverse Finanzprodukte ausgenommen werden sollten, ist der verzweifelte Ruf nach einer globalen Lösung der Todesstoß für die Finanztransaktionssteuer. Die Finanzbranche lacht sich ins Fäustchen. Anstatt reale Investitionen zu fördern, geht das Zocken an den Finanzmärkten ungebremst weiter. Ich erwarte von Finanzminister Schäuble, dass er sich für die Finanztransaktionssteuer endlich mit voller Kraft einsetzt, statt sie mit einem Ablenkungsmanöver zu beerdigen.”

Am Rande des informellen ECOFIN sagte Schäuble:

“Meine Initiative zur verstärkten Zusammenarbeit ist aufgegriffen worden, dass wir die Probleme die wir bei der Verfolgung unserer richtigen Idee einer Finanztransaktionssteuer dabei erfahren, dass es nicht funktioniert wenn man es nicht global macht. Deswegen habe ich das schon in China auf die globale Ebene versucht zu bringen. Die OECD ist da sehr offen. Und jetzt haben wir auch vereinbart zwischen der verstärkten Zusammenarbeit und der OECD, dass wir die OCED bitten, diese Bemühungen auf globaler Ebene zu intensivieren. Das kann uns in Europa ein Stück weit aus dem Dilemma herausbringen, dass man eine richtige Idee deswegen nicht zustande bringt, weil sie nur dann funktioniert wenn der Nachbar sie auch macht.”

https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/event/informal-meeting-of-economic-and-financial-affairs-ministers-57d2886d6f481/departure-and-doorstep-de-schuble-part-1-57d3f5f00e4aa

 

 

Geschäftsführer Höhn - Strategiepapier der Linkspartei offenbart Totalaufgabe linker Politik und Identität

Heino Berg kommentiert in einem Facebook-Beitrag das  fragwürdige Papier der Selbstaufgabe. Politik verkommt darin zu einer reinen Machtfrage, der politische Inhalte untergeordnet werden sollen.

Macht  um jeden Preis und neoliberale  Beliebigkeit der Politik wären die Folgen dieser desaströsen und selbstzerstörenden Politik.

Dagegen formiert sich immer lauter Widerstand - auch im Westen bei der Linken  in Bayern oder Rheinland Pfalz, wo die etablierten und angepassten Führungen wegen Streben nach Postenschacher und Diäten immer deutlicher in  Frage gestellt werden.   

Die Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist zum Glück ein Garant gegen die Selbstaufgabe linker Politik  und sie stellt klare Bedingungen für eine Politik zusammen mit der SPD in der Regierung, die die neoliberale und pro- imperialistische SPD ohnehin nicht akzeptieren wird. 

So antwortet Heino Berg  von der  antikapitalistischen Linken wie folgt auf das Strategiepapier von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn.

Anmerkungen zum Strategiepapier von Mathias Höhn
Zum Papier von Mathias Höhn „Strategischer Ansatz für die Bundestagswahl 2017“ Das einzig Positive, was man über das sog. „Strategiepapier“ des Bundesgeschäftsführers Mathias Höhn sagen kann, nachdem es – vor den Parteimitgliedern – an die bürgerliche Presse weitergeleitet wurde: Es ist nur ein „Entwurf“, der so auf keinen Fall vom Parteivorstand beschlossen werden dürfte.
Der größte Teil des 21-seitigen Textes ist schwer zu kommentieren, weil er sich auf substanzlose Worthülsen beschränkt. Kostprobe? Die Behauptung, dass „es einen Unterschied macht, ob Linke in der Regierung sind oder nicht“ (S.16), wird nicht etwa mit den realen Verbesserungen durch die Thüringer Regierung (Abschiebungen?), sondern folgendermaßen begründet: „Die LINKE kann, wenn sie will.“ (S. 16) Erwähnenswert ist allerdings, dass die Ziele unserer Partei, die über die soziale Verwaltung des Kapitalismus hinausgehen, von Höhn genauso wie von der SPD in ihrem Hamburger Programm jetzt als „Utopien und Visionen“ (S. 15), also als Gegenstand von Sonntagsreden und nicht mehr als Maßstab für die tatsächliche Politik unserer Partei eingestuft werden. Und dass im gesamten Text nirgendwo von Lohnabhängigen, geschweige denn von Klassen die Rede ist. FacharbeiterInnen sind für Höhn nicht mehr Teil der Arbeiterklasse, sondern „der abstiegsbedrohten Mittelschicht“. (S.17) Nach den katastrophalen Einbrüchen der LINKEn in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei sich als Regierungspartner angedient hat und der Wut der Bevölkerung auf die „etablierten Parteien“ keine Stimme mehr verleihen konnte, will Höhn der LINKEN noch mehr von dieser tödlichen Medizin verpassen: Die LINKE soll nun auf eine Regierungsbeteiligung im Bund eingeschworen werden. Dafür beschreibt das Höhn-Papier die LINKE jetzt als „etablierte Partei“ und wirbt dafür, die „frühere Oppositions- und Protestrolle“, mit der die LINKE stark geworden ist und die heute mehr denn je gebraucht wird, endgültig aufzugeben. „Wir sitzen zwischen Stühlen: Einerseits sind wir nicht mehr in der Oppositions- und Protestrolle früherer Jahre. Wir regieren nicht, wir stellen einen Ministerpräsidenten“.(S. 20) Der Feststellung, dass „ ein Großteil der Bevölkerung das Gefühl hat, dass von etablierter Politik nichts mehr zu erwarten ist“, soll Die LINKE abstrakte Appelle folgen lassen: „So nachvollziehbar mancher Frust ist, die Hoffnung muß zurück. Mit der LINKEN muss sich Hoffnung verbinden.“ Zu Merkel fällt Höhn folgendes ein: „Merkels Kurs (der angeblich „humanitäre Umgang mit Geflüchteten“) hat auch die Wirkung, linke Kritik zumindest teilweise vereinnahmen zu können, weil einer Positionierung für Weltoffenheit dem Merkel-Lager zugerechnet wurde und scheinbar Regierungshandeln war.“ Da Floskeln wie „Weltoffenheit, Humanität und eine solidarische Flüchtlingspolitik“ (S.15) beliebig sind und dem Merkel-Lager zugerechnet werden können, spricht sich Höhn in seinem Strategiepapier für eben diese Floskeln in der Flüchtlingspolitik aus, anstatt sich eindeutig gegen alle Abschiebungen und für ein Bleiberecht von Geflüchteten auszusprechen. Im Kern geht es Höhn in seinem Papier ausschließlich um die Festlegung auf Rot-rot-Grün für den Bundestagswahlkampf. Aus diesem Grund unterscheidet er im neoliberalen Parteienkartell die sog. „Gegner“, also CDU/CSU und AfD einerseits und die „Konkurrenz“, also SPD und Grüne andererseits. (S.11) Bei der SPD, die allen neoliberalen Schweinereien in der Innen- und Außenpolitik zugestimmt hat, sei plötzlich offen, „ob von einem linken Kurswechsel gesprochen werden kann.“ (S.11) Da die SPD für Höhn eben kein Gegner, sondern ein Konkurrent im vermeintlich linken Lager ist, sollen wir uns allerdings auch schon vor der „Beantwortung dieser Fragen“ für die „Option“ eines Regierungsbündnisses einsetzen, weil... „ohne eine Bündnisoption von SPD und LINKEN die Union nicht aus dem Kanzleramt verdrängt werden kann.“ (S.11) Höhn verschweigt, dass die CDU schon jetzt keine eigene Mehrheit mehr im Bundestag hat und deshalb auch ohne ein rot-rot-grünes „Regierungsbündnis“ aus dem Kanzleramt verdrängt werden könnte, wenn die SPD das ernsthaft wollte. Warum sollten wir für einen Kanzlerwechsel in einer Regierungskoalition die Mitverantwortung für die neoliberale Politik von SPD und Grünen übernehmen? Für ein Regierungsbündnis beschreibt das Strategiepapier keine Mindestbedingungen und überprüft, ob die bisherige und aktuelle Kriegs- und Kürzungspolitik von SPD und Grünen diese erfüllt bzw. ob sie dies durch einen Kurswechsel wenigstens glaubhaft in Aussicht gestellt haben, sondern sagt lediglich, dass „unser Grundsatzprogramm gilt“. (S.16) Da es für Höhn nicht mehr um die tatsächlichen Lebensbedingungen der Bevölkerung, sondern darum geht, wie sie sich „fühlt“ und worauf sie „hoffen“ sollte, ist für ihn das „erfolgreiche Mitregieren“ der LINKEN kein Mittel mehr, sondern ein Selbstzweck, der wegen seiner angeblich “mobilisierenden” Wirkung nicht mehr begründet werden muss: „Die LINKE in die Bundesregierung und einen Politikwechsel wählen, das hat einen politischen Effekt, das provoziert. Dieses Szenario, die politische Option kann 2017 mobilisieren, vor allem im Osten. Diese Option wäre es völlig Neues, etwas völlig anderes.“ (S.20) Leider ist die Beteiligung von linken Parteien an (Bundes)regierungen eben keineswegs „völlig neu“, sondern in anderen Ländern mit verheerendem Ergebnis ausprobiert worden. Die Erfahrungen damit in Berlin und Ostdeutschland bestätigten das nur. Sie haben keine WählerInnen für die LINKE „mobilisiert“, sondern zu Wahldesastern geführt und die AfD als scheinbare „Oppositionspartei“ gestärkt. Das Strategiepapier von Mathias Höhn ist ein Fahrplan, der nur in eine Sackgasse führen und die LINKE überflüssig machen kann. Es sollte spätestens bei der nächsten Sitzung des Parteivorstands in den Papierkorb wandern. Heino Berg, 13.9.16