CDU Kader Winkler fordert offen Zusammenarbeit mit der rechtspopulistisch-rassistischen AfD

Tabubruch

Damit äussert sich ein Spitzenpolitiker und Europaabgeordneter der CDU in dem Sinne einer Kooperation, wo zusammen wächst, was zusammen gehört.

"Bürgerliche Mehrheit" CDU-Abgeordneter fordert Koalitionen mit AfD

"In Sachsen-Anhalt hätte das schon Sinn gemacht": Mit diesen Worten fordert ein Europaabgeordneter der CDU Bündnisse mit der AfD. Er ist nicht der Erste.

Nur so zusammen mit den Rassisten bzw. Rechtspopulisten können eine bürgerliche Mehrheit gegen eine vermeintlich linke Mehrheit in Deutschland sichergestellt werden.

Der rechtspopulistische  CDU Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. "Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu", sagte Winkler der Zeitschrift "Super Illu".


Wenn die SPD Bündnisse mit der Linkspartei eingehe, könne dies die CDU künftig auch mit der AfD. "In Sachsen-Anhalt hätte das schon Sinn gemacht", fügte Winkler mit Blick auf die Landtagswahl vom März hinzu. Der 53-Jährige stammt aus Sachsen und ist Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Europaparlament.

Die CDU in Ostdeutschland hat eine kommunistische Vergangenheit. Umso merkwürdiger ist es, dass eine seit über  20 Jahren in Sachsen regierende CDU den Rechtspopulismus und den Rassismus trotz Pegida-Erfahrungen salonfähig machen will.

Winkler ist jedoch nicht der erste Unionsabgeordnete, der für einen Kurswechsel wirbt.

Vor zwei Wochen hatte etwa die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann gesagt, die CDU dürfte eine Koalition mit der AfD nicht "für immer und ewig ausschließen". Auch ihre umstrittene Parteifreundin Erika Steinbach äußerte sich bereits entsprechend.

Auchnach den Wahlen in Sachsen-Anhalt hatte der CDU Fraktionsvorsitzende offen eine Kooperation mit der AfD angdacht. Entsprechende Überlegungen gab es auch bei der Berliner CDU auf Bezirksebene. 

Der Europaabgeordnete Winkler schloss sich der AfD-freundlichen Position nun an. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte das scharf: "Die Unionsdämme brechen weiter. Ekelhaft", schrieb sie im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Im Streit zwischen seiner Parteichefin, Kanzlerin Angela Merkel, und dem CSU-Chef Horst Seehofer unterstütze Winkler den bayerischen Ministerpräsidenten. "Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen. Deswegen gibt es schon eine faktische Obergrenze. Wer das bestreitet, verkennt die Realität", sagte Winkler.

 

Linker MP Bodo Ramelow will sein Gehalt auf 195 000 € hochschrauben lassen- monatlich ca. 17 000 €uro inkl. Aufwandsentschädigung

Nur 4 % des  Nettolohnes zahlen linke Parlamentarier als Mitgliedsbeitrag an die Partei 

Bis zum 40 fachen Hartz IV- Satz genehmigen sich Linke, SPD- und Grünen-Politiker, die  bis auf Linke 400 €uro für einen Menschen ansonsten als ausreichend erachten

Für den Linken Bodo Ramelow  stehen 195.000 Euro im Ansatz 2017 (plus vier Prozent im Vergleich zu 2015). plus 9192 € Aufwandsentschädigung

Insgesamt beträgt das  Gehalt von Ramelow als Ministerpräsident ca. 17 000 €uro monatlich.

Im vergangenen Jahr war Anja Siegesmund mit 155.000 Euro brutto pro Jahr noch das Schlusslicht der ministeriellen Gehaltsrangliste. Nun jedoch sollen die Bezüge der grünen Umweltministerin ordentlich steigen. Bereits 2016 stehen 169.000 Euro im Haushaltsplan. 2017 schlagen sogar 173.000 Euro zu Buche, ein Lohnzuwachs innerhalb von zwei Jahren von elf Prozent.

Für die übrigen Ministerinnen und Minister sind ab nächstem Jahr 165.000 Euro eingeplant worden. Ihr prozentualer Gehaltszuwachs seit 2015 liegt damit in der Regel im Bereich des Ministerpräsidenten.

Bei Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stehen schon 2016 165.000 Euro im Plan – 3000 Euro mehr als bei seinen Kollegen. Das Finanzministerium gibt für jeden Haushalt eine Durchschnittssumme als Empfehlung an. Welche Summen im Haushaltsplan stehen, "obliegt allerdings den jeweiligen Ressorts", heißt es auf Anfrage.

Hinzu kommt eine sogenannte Dienstaufwandsentschädigung. Hier sind für den Regierungschef weitere 766 Euro monatlich vorgesehen, den Ministern stehen 511 Euro zusätzlich zu.

Außerdem bekommen sie einen Familienzuschlag und eine Reisekostenvergütung nach den für Beamte geltenden Bestimmungen. Sie haben "aus Anlass der Begründung oder der Beendigung des Amtsverhältnisses Anspruch auf Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld", heißt es im Gesetz.

Zuwendungen von dritter Seite sind hierbei anzurechnen. Auf noch eine Annehmlichkeit können Minister im Laufe ihrer Dienstzeit vertrauen: Ihre Amtsbezüge werden monatlich im Voraus gezahlt.

Auch das Ministergesetz als Bundesgesetz hat die politische Klasse aus SPD und CDU beschlossen - genauso wie SPD und Grüne die Hartzgesetze beschloßen hatte, wonach 350 €uro plus Miete zum Leben ausreichen. Insofern ist hier  eine Selbstbedienungsmentalität zu erkennen, die sich nicht an eigene Vorgaben fürs Volk orioentiert.

Dazu erfolgt auf Facebook nur eine ausweichende Wischi-Waschi-Antwort von Ramelow, der lieber kritische Journalisten und Linke auf seiner Facebook-Seite sperrt.

Das Löschen kritischer User-Kommentare zu dem Thema ist ebenfalls nicht hilfreich.

Diese Tabelle auf Seite 1 der TA ist eine echte Überraschung. Wie vergleicht man Äpfel mit Birnen und hinterlässt beim Bürger den Eindruck von Kompott?
Die Zahlen von 2014 beziehen sich auf ganz andere Menschen. Zur MinisterVergütung gehören aber Familienstand, Kinder etc.
Wenn dann noch Posten zeitweise unbesetzt sind, dann entwickeln sich die Geldabflüsse aber rasant. Wenn also der CdS ( damit meint er wohl den Chef der Staatskanzlei der jetzt auch wieder besetzt wird, Red.) monatelang unbesetzt bleibt, dann wird der Haushalt geringer ausgeschöpft. Wenn der Wirtschaftsminister Besoldung verrechnet bekommt, dann sieht diese Haushaltsposition entsprechend anders aus. Wenn dann reale Besoldung stattfindet, streng nach Ministergesetz und Besoldungsrecht, dann erweckt eine solche Tabelle halt den Eindruck von vermeintlicher Selbstbedienung. Werden jetzt Kinder von Ministern zum Einkommensskandal? Bei diesen Zahlen handelt es sich auch nicht um unser Einkommen, sondern um Bruttoplanungen einschließlich aller möglichen Haushaltsrelevanter Kosten. Dies ist eine Haushaltsstelle und keine tatsächliche Bruttovergütung und 11% mehr bekommt kein Minister. Das Besoldungsrecht und die Beamtenerhöhung gilt auch für die Minister.
Was soll also ein Vergleich von 2014 mit 2017?
Fragen über Fragen!

Damit sagt er nicht, wieviel von dem über 40 fachen Hartz IV- Satz für einen Ministerpräsidenten, den SPD und Grüne- Politiker, die auch in seiner Regierung sitzen, einfachen Bürgern in Not  zustehen und als für das Leben  eines Menschen völlig ausreichend erachten, gespendet wird.

Das Brutto- Gehalt  nicht gleich Netto- Gehalt ist, braucht er niemanden zu erklären. Zumal sie  prozentual weniger Sozialabgaben haben als Arbeitnehmer. Butter bei die Fische zu tun, wäre angesagt.

Eine Partei, die soziale Gerechtigkeit und das Schliessen von Einkommensscheren predigt, sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Regierungsposten nicht als Selbsbedienungsladen verstehen.

 

Einheitsfeier-Helden Merkel,  Gauck und Tillich hatten allesamt bewußte Stasikontakte in DDR Zeiten 

Die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit fand diesmal in Dresden statt

Hauptakteure der Feierlichkeiten, die durch massive Schmährufe gekennzeichnet waren, sind diesmal Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Gauck und CDU- Ministerpräsident Tillich.

Bemerkenswert ist diesmal, dass alle drei Hauptakteure der  Einheitsfeier in DDR Zeiten bewußte Kontakte zum Ministerium für Staatsicherheit der DDR hatten.

In der Sprache der Antikommunisten und Rechtspopulisten und DDR-Feinde waren Merkel, Gauck und Tillich also "Stalinisten" bzw. SED hörig. 

Tillich hatte in DDR Zeiten als DDR-Funktionär  Kontakte zur Stasi und in sein Büro geladen udn verhandelt. Gauck hatte als Pastor bewußte Kontakte zur Stasi udn er suchte sogar die Stasi-Leitung in Person von Stasi-Hauptmann Terpe auf. In einem Gespräch versprach er  sich dafür einzusetzen, dass ausreisewillige DDR Jugendliche zum Verbleib in der DDR überredet werden. Kantlerin Merkel war sogar FDJ Führungskader an der Elite-Universität der DDR ( Akademie der Wissenschaften der DDR).

Vorher hatte sie bei einer Bewerbung in der Hochschule in Ilmenau in Thüringen Kontakte mit der Stasi. In einem Gespräch wurde Merkel eine Verpflichtungserklärung für die Stasi unterbreitet, die sie nach eigenen Angaben wohlwollend zur Kenntnis nahm - aber mit Hinweis auf ihre angebliche Geschwätzigkeit nicht unterschrieben haben will. Aber sie wurde unmittelbar danach an die DDR Elite-Uni nach Berlin befördert und dort bald die rechte Hand des FDJ Sekretärs Hans Jörg Osten, der ihr Co-Chef in der FDJ Leitung an der Akademie wurde  und der auch Stasi- Spitzen IM Einstein in der DDR Wissenschaftselite  war.  Merkel war praktisch seine rechte Hand. Zudem besetzte sie mit dem Stasi IM  Osten ein besetztes Haus in Berlin Mitte- Angeblich im FDJ Auftrag und als FDJ Initiative- Damit wollte sie im Auftrag der FDJ für den massiven Ausbau des Wohnungsbauprogramms von Honecker werben.   

Ich kritisiere dabei keinesfalls die Kontakte zum DDR- Geheimdienst . Jeder Staat hat einen Geheimdienst. Auch die heutige BRD und ihre Geheimdienste stehen im Verdacht kriminelle Aktionen wie im Fall des NSU - Nazi- Mord-Komplexes zu betreiben. Es geht darum, dass Merkel, Gauck und Tillich zu ihrer damaligen DDR  Staats- und Regime-Nähe nicht stehen und sie leugnen und zu relativieren oder wie im Falle Gauck sogar das Gegenteil suggeriert und sich als Widerstandskämpfer profiliert hatten und so Stasi-Aufklärungs-Behörden-Chef udn später sogar Bundespräsident wurde -  so gesehen alles basierend auf Lügen oder Weglassen von Fakten zur DDR-Geschichte.

Mit einem Festakt in der Semperoper haben die Einheitsfeiern in Dresden ihren Höhepunkt erreicht. Auf der Straße werden Kanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck und andere Gäste rüde beschimpft. Es fließen Tränen.

Die Kanzlerin, Bundespräsident Joachim Gauck und andere Gäste waren vor dem Festakt von mehreren hundert Demonstranten beschimpft und angepöbelt worden. Unter den Demonstranten waren vor allem Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses. Sie riefen „Volksverräter“, „Haut ab“, „Merkel muss weg“ und bliesen in ihre Trillerpfeifen.

Auch Nazis traten bei der großdeutschen- chauvinistischen Einheitsfeier auf, Selbst Panzer wurden in sächischen Innenstädten aufgefahren.

Linke Gegendemonstranten wurden hingegen durch massive Polizeipräsenz behindert.

Zu den Demonstranten auf dem Dresdner Neumarkt gehörte auch Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann. Die Gäste, die auf dem Weg zu den Feierlichkeiten waren, sahen sich einem Spießrutenlauf ausgesetzt. Die Frau des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig brach in Tränen aus, als sie durch die aufgebrachte Menge ging. Ein dunkelhäutiger Mann, der zum Gottesdienst wollte, wurde mit Affenlauten und „Abschieben“-Rufen geschmäht. Die sächsische Staatskanzlei twitterte über den Vorfall: „Wir sind traurig und beschämt über die Respektlosigkeit und den Hass der Pöbler bei den bisher friedlichen Feierlichkeiten“.

26 JKahre nach demEnde der DDR scheint der Rassismus imn Ostdeutschland wieder salonfähig  zu mmachen .  Rechtspopulistische CDU gesteuerte Leit-Medien, die zum Erstarken von Pegida und AfD führten, machen es möglich.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich rief dazu auf, mit Worten gewisse Grenzen nicht zu überschreiten. „Beschämt erleben wir, dass Worte die Lunte legen können für Hass und Gewalt“, sagte er in seiner Festrede. „Das ist menschenverachtend und zutiefst unpatriotisch.“

Tillich hält die Einheit Deutschlands noch nicht für vollendet.

Am Rande der Einheitsfeier traf Bundeskanzlerin Merkel die Familie des Imams, auf dessen Moschee vor einer Woche ein Sprengstoffanschlag verübt worden war. Regierungssprecher Steffen Seibert veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das Merkel in einem angeregten Gespräch mit der Familie zeigt. An der Tür der Moschee der Türkisch-Islamischen Gemeinde und vor dem Kongresszentrum in Dresden waren am vergangenen Montag kurz nacheinander Sprengsätze explodiert. Es entstand Sachschaden, verletzt wurde niemand. Die Ermittler haben noch immer keine konkreten Hinweise auf die Täter.

 

 

 

Lafontaine prangert rechten Schmierenjournalismus von Zeit, Faz, Taz und Co. an - sie wollen Linke in die Nähe der AfD rücken

Ich hab  ja Sahra Wagenknecht öffentlich davor gewarnt bürgerlichen  und rechtspopulistischen Medien Interviews zu geben - aber sie will es ja so

Jetzt prangert Oskar Lafontaine Medien an, die die Linke in die Nähe der AfD zu rücken versuchen.

Rechter Schmieren-Journalismus

Seit langem läuft in der neoliberalen Kampfpresse eine Kampagne mit dem Ziel, DIE LINKE in die Nähe der AfD zu rücken. Als ich Vorsitzender der Partei DIE LINKE war, griff der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns, Matthias Döpfner, persönlich zur Feder, um mir rechtes Gedankengut „nachzuweisen“.

An dieser Kampagne beteiligt sich, wen wundert's, selbstverständlich die neoliberale Taz, die wie die Grünen Kriege und Sozialabbau befürwortet. Unter der Überschrift „Ein rechtes Konsensgespräch“ kommentiert die Taz-Redakteurin Ulrike Herrmann ein Streitgespräch zwischen Sahra Wagenknecht und Frauke Petry in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Um den „Konsens“ von Wagenknecht und Petry zu beweisen, schreibt die Taz-Redakteurin: „Die AfD versucht bekanntlich zu punkten, indem sie den Zuzug von Flüchtlingen ablehnt. Auch Wagenknecht findet, dass 'entscheidend' sei, 'Menschen in Not dort zu helfen, wo sich die meisten Notleidenden ohnehin befinden: in den Herkunftsländern und in den angrenzenden Regionen.'“ Petry, so Ulrike Hermann, ist begeistert und sagt: „Damit haben Sie gerade AfD-Positionen referiert, Frau Wagenknecht.“ Dass Sahra Wagenknecht diese durchsichtigen Umarmungsversuche Petrys mehrfach zurückweist, die fundamental unterschiedlichen Positionen zum Asylrecht thematisiert und Äußerungen Gaulands zur Zuwanderung als menschenverachtend bezeichnet, ist der Taz-Redakteurin keine Erwähnung wert.

Der Kommentar von Ulrike Herrmann zu Wagenknechts Forderung, den Noteidenden vor Ort zu helfen, entlarvt die Taz-Redakteurin auf beschämende Weise. Zunächst müsste sie wissen, dass noch nie ein AfD-Politiker gefordert hat, die Hilfen für die notleidenden Menschen in den Herkunftsländern und in den angrenzenden Regionen aufzustocken. Wagenknecht vertritt hier eine dezidiert linke Position. Der von den Grünen für das Amt des Bundespräsidenten gehandelte Schriftsteller Navid Kermani schreibt dazu: „Es ist möglich, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu entwickeln, die Grenzen schützt, Lasten verteilt und den wirklich Bedürftigen Schutz gewährt, statt eine Auslese der physisch Stärkeren zu betreiben, also vorzugsweise jungen alleinstehenden Männern, weil diese die Gefahren und Strapazen der irregulären Routen am ehesten überstehen.“

Noch deutlicher wird der SPD-Politiker und Theologe Prof. Dr. Richard Schröder: „Nach Europa gelangen nicht die Ärmsten. Denen kann notabene nur vor Ort geholfen werden. Sie können die tausende Euro, die Schlepper verlangen, gar nicht aufbringen.“

Offensichtlich hat die Taz-Redakteurin noch nie darüber nachgedacht, dass es viel wirkungsvoller und gerechter wäre, den Hungernden in den Lagern und in den Elendsgebieten zu helfen.

„Allein bei der Sozial- und Steuerpolitik“, behauptet die Taz-Redakteurin, „zeigen sich deutliche Differenzen.“ Dass es sich hier um den Markenkern jeder linken Politik handelt und um die entscheidende Abgrenzung zu den neoliberalen Einheitsparteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen, zu denen sich auch was die Sozial- und Steuerpolitik angeht die AfD gesellt, fällt der Taz-Redakteurin gar nicht auf. Da sie in den Konsens der neoliberalen Parteien eingebunden ist, wird sie auch zukünftig nicht zwischen rechts und links unterscheiden können.

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FAZ Interview von Sahra Wagenknecht und Frauke Petry im Wortlaut

Kontroverses Rededuell

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 02.10.2016 / Gemeinsames Interview mit Sahra Wagenknecht und Frauke Petry
 
ABSCHRIFT
„Wir sollten öfter miteinander reden“ ( meint einseitig Petry) 
 
Erstmals treffen die Linke Sahra Wagenknecht und AfD-Chefin Frauke Petry im Interview aufeinander. Sie reden über Flüchtlinge, Patriotismus, Freihandel.
 
Und sind oft näher beieinander als gedacht ( Meint die FAZ).
 
Man trifft sich auf neutralem Boden, in der Hauptstadtredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Berlin.
 
Lange haben sie gezögert: Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, und Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), waren offenbar nicht sicher, ob es ihnen nützen oder schaden würde, sich in der Öffentlichkeit zu duellieren.
 
Womöglich, weil sie ahnten, dass das Gespräch nicht zum Gezänk würde, sondern viel Konsens erkennen lassen konnte — und dass genau das gefährlich wäre. Wagenknecht und Petry, man könnte sie beide als ,,Angela Merkels ungeliebte Tochter“ beschreiben. Die Nähe ist verblüffend ( meint die FAZ - Wagenknecht widersprecht mehrfach).
 
Beide Frauen sind in der DDR aufgewachsen, beide sind Akademikerinnen: Sahra Wagenknecht (47) ist promovierte Ökonomin. Frauke Petry (41) ist promovierte Chemikerin (und gescheiterte Unternehmerin). Beide sind sie geschieden (Petry hat vier Kinder) und neu gebunden, Wagenknecht mit dem Linken-Politiker Oskar Lafontaine, Petry mit dem AfD-Mann Marcus Pretzell.
 
Während Petry sehr athletisch wirkt, kommt Wagenknecht stets elegant daher.
 
Beiden ist die äußere Erscheinung wichtig. Beide Frauen verstehen es, bei Massen Emotionen zu wecken, eine Fähigkeit, die in scharfem Kontrast steht zu ihrer kontrollierten Kühle im öffentlichen Auftritt (meint die rechtspopulistische FAZ).
 
Man ist von formvollendeter Höflichkeit, lasst sich ausreden, hört sich zu. Auch das Ausland wird inzwischen auf die beiden aufmerksam: Während Wagenknecht immer schon wahlweise als Frida Kahlo oder Rosa Luxemburg heroisiert wurde, hat es Petry jüngst als Renaissance-Prinzessin in das amerikanische Magazin ,,The New Yorker“ geschafft: ,,The New Star of Germany’s Far Right“, der neue Star von Deutschlands äußerster Rechten - meint die rechtspopulistische FAZ 
 
Das Gespräch nimmt rasch Fahrt auf, ähnelt stellenweise einer großen Koalition in der Opposition.
 
Dass die ,,Volksparteien“ die Gefahr von links und rechts erkannt haben, verwundert nicht: Immerhin versammeln Linke und AfD zusammen in bundesweiten Umfragen bis zu einem Viertel der Wählerstimmen auf sich.
 
Wie sich diese Stimmen auf die beiden Parteien verteilen, ist offen: Zuletzt gab es große Wanderungen von links nach rechts.
 
Unser Gespräch beginnt mit dem Flüchtlingsthema. „Wer sein Gastrecht missbraucht, hat es verwirkt.“ Dieser Satz stammt von Ihnen, Frau Wagenknecht, und ist eine glasklare AfD-Position.
 
Wagenknecht: Diesen Satz habe ich nicht mehr benutzt, weil er missverstanden wurde. Wichtig ist etwas anderes: Wenn so viele Menschen nach Deutschland kommen wie infolge von Merkels Politik im vorigen Herbst, dann muss man auch dafür sorgen, dass Integration gelingt und die notwendigen Wohnungen oder Arbeitsplätze vorhanden sind.
 
Entscheidend ist daher, Menschen in Not dort zu helfen, wo sich die meisten Notleidenden ohnehin befinden: in den Herkunftsländern und in den angrenzenden Regionen.
 
Petry: Damit haben Sie gerade AfD-Positionen referiert, Frau Wagenknecht. Niemand bestreitet, dass wir eine humanitäre Verpflichtung haben, zu helfen. Wenn aber die Rechtsbeugung von Regierungsseite oder die Ausnutzung des Asylrechts durch Armutsmigranten dazu führt, dass wir in Deutschland letztlich einen Konkurrenzkampf unter den sozial Schwachen haben, dann ist das Asylrecht ad absurdum geführt. Das kann weder im Interesse einer linken Partei sein noch in dem einer Rechtsstaatspartei wie der AfD. Deshalb gibt es so starke Überschneidungen zwischen uns.
 
Wagenknecht: Es gibt keine Überschneidungen, Frau Petry. Sie hatten im Gegensatz zu mir jeder Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Laut Programm will die AfD, dass Deutschland sich in der Einwanderungspolitik an Kanada und an den Vereinigten Staaten von Amerika orientiert. Sie wollen also gezielt Hochqualifizierte aus ärmeren Ländern abwerben. Das ist das genaue Gegenteil von Hilfe. Dass Sie den Menschen in ihren Herkunftsländern helfen wollen, habe ich bislang auch nicht als AFD-Position wahrgenommen. Ebenso wenig, dass Sie die Bedingungen in den Flüchtlingslagern verbessern wollen. Stattdessen lese ich, dass Ihr Parteifreund Alexander Gauland die ,,menschliche Überflutung“ bei uns eindämmen will. Solche Worte finde ich menschenverachtend.
 
Petry: Offenbar kommen unsere Positionen in der Öffentlichkeit nicht an. Die AfD setzt sich für Flüchtlingszentren ein, die von den Vereinten Nationen menschenwürdig geführt werden. Das entspricht aber nicht dem Klischee und wird selten transportiert. Natürlich verursachen Aus- und Einwanderung soziale Folgen und Probleme im Heimatland und im Zielland, aber die Alternative zur geregelten Einwanderung kann doch nicht illegale und ungeregelte Einwanderung sein. Es hat in Deutschland viele Belege erfolgreicher Einwanderung gegeben, und zwar dann, wenn sie nicht durch falsche Anreize des Sozialstaats verzerrt wird und wenn die Regeln klar waren. In diesem Sinne sind wir explizit für Einwanderung.
 
Wagenknecht: Wir haben heute einen großen Niedriglohnsektor mit Leiharbeit, Dauerbefristungen, Minijobs. Viele Flüchtlinge werden gerade in diesem Sektor Arbeit suchen und verstärken damit den Druck auf die Löhne. Ähnlich ist es bei den Wohnungen. Da suchen die Flüchtlinge vor allem in jenen Stadtvierteln, in denen die ohnehin schon Ärmeren leben. Wenn dann Mieten steigen, schürt das Stimmung gegen Flüchtlinge. In Wahrheit ist das Folge einer Politik, die den Arbeitsmarkt dereguliert und den sozialen Wohnungsbau weitgehend eingestellt hat.
 
Petry: Jahrzehnte wachsender Regulierung und Umverteilung haben die Spaltung in der Gesellschaft, auch die Verarmung der Mittelschicht, nicht verhindern können. Anstatt auf mehr Umverteilung setzen wir daher auf mehr Bildung und die Befähigung des Bürgers den Staat zu kontrollieren und zu kritisieren. Natürlich muss den wirklich Schwachen geholfen werden, deshalb setzen wir uns für ein aktivierendes Grundeinkommen ein. Aber ich halte es für eine Utopie, dass mehr staatliche Umverteilung den Schwächsten wirklich hilft.
 
Wagenknecht: Höhere Löhne wären tatsächlich besser als die staatliche Subventionierung von Niedriglöhnen durch Hartz-IV-Aufstockerleistungen. Auch andere Subventionen für große Unternehmen kann man sich sparen. Aber wenn Sie, Frau Petry, sich in Ihrem Programm auf die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft berufen, dann sollten Sie wissen: Diese Ökonomen wollten einen starken Staat, der unserer Wirtschaft Regeln setzt und soziale Sicherheit garantiert. Sie dagegen wollen einen schwachen Staat und mehr Privatisierung, im Ergebnis wachsende Marktmacht, Ausbeutung und Ungleichheit. Setzt man Ihr Programm um, Frau Petry, dann würde die gesellschaftliche Mitte weiter geschwächt und würden die die Ärmeren noch ärmer.
 
Warum sind dann bei den jüngsten Wahlen so viele Arbeiter und Arbeitslose von der Linken zur AfD übergelaufen?
 
Wagenknecht: Die AfD wird ja nicht wegen ihres Programms gewählt, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien, aus Wut darüber, dass in diesem Land seit Jahren gegen die Interessen der Mehrheit regiert wird. Und wir Linken haben den Fehler gemacht, den falschen Eindruck zuzulassen, wir stünden hinter Frau Merkels Chaospolitik.
 
„Grenzen offen für alle“, heißt es in Ihrem Programm.
 
Wagenknecht: Das ist eine gute Forderung für eine Welt der Zukunft, in der die Menschen überall in Wohlstand leben. Niemand will heute die Grenze zu Frankreich oder Österreich schließen. Aber offene Grenzen haben Voraussetzungen.
 
Petry: Unkontrollierte Binnengrenzen funktionieren nur, wenn es eine kontrollierte europäische Außengrenze gibt. Es ist schön, dass Sie persönlich Voraussetzungen an offene Grenzen knüpfen, Ihre Partei vertritt Ihre differenzierte Position nicht und fordert offene Grenzen für alle. So kann ein Sozialstaat und auch die Hilfe für sozial Schwache nicht funktionieren, im Übrigen auch nicht mit dem irrsinnig teuren Euro-Experiment.
 
Wagenknecht: Ich bin verblüfft. In Ihrem Programm, und das ist kein Zufall, kommt der Begriff Sozialstaat nicht ein einziges Mal vor. Ungleichheit, Armut, Niedrigrenten sind kein Thema.
 
Petry: Sehen Sie: Wir sollten mehr miteinander reden.
 
Wagenknecht: Auch ich halte den Euro für eine Fehlkonstruktion. Aber für die Agenda 2010, für Niedriglöhne und Sozialabbau in Deutschland ist er nun wirklich nicht verantwortlich.
 
Petry: Ich kann mit dem Dissens leben, aber es ist unbestritten, dass die Euro-Einführung in Deutschland zu massiven Kapitalabfluss führte. Daher konnte die jahrzehntelang erfolgreiche Strategie, hoch investiv und innovativ zu produzieren, nicht mehr aufrechterhalten werden. Stattdessen musste billiger produziert werden, die Folge war unter anderem die Agenda 2010.
 
Wagenknecht: Gerade diese 'Strategie des Lohndumpings, die Ihre Partei unterstützt, spaltet Europa. Lohnsenkungen müssen Sie machen, wenn die Währung zu hart ist. Für Deutschland ist der Euro aber zu weich. Der Druck, über den Sie reden, trifft die Südeuropäer. Trotzdem bleibt es dabei: Sie beide halten den Euro für eine Fehlkonstruktion?
 
Wagenknecht: Ein gemeinsamer Währungsraum setzt eine gemeinsame Wirtschaftspolitik voraus und Löhne, die sich ähnlich entwickeln. Stattdessen ging es im Euroraum immer weiter auseinander. Deutschland hatte noch nie so hohe Exportüberschüsse, die Südländer noch nie so hohe Defizite mit Jugendarbeitslosigkeit und Deindustrialisierung. Der Euro wirkt antieuropäisch, weil er Europa spaltet. Da bin ich einer Meinung mit den Nobelpreisträgern Joseph Stiglitz und Paul Krugman - oder dem späten Helmut Schmidt.
 
Aber Sie wollen nicht zu den Vereinigten Staaten von Europa voran, sondern zurück zum Nationalstaat: Warum?
 
Wagenknecht: Ich will mehr Demokratie. Die Demokratie funktioniert aber nur unter bestimmten Bedingungen. Es muss eine gemeinsame Öffentlichkeit geben und Parteien mit einer bestimmten Ausrichtung. All das fehlt auf EU-Ebene. Es ist kein Zufall, dass sich an der Wahl des EU-Parlaments kaum ein Drittel der Bürger beteiligt. Die EU-Kommission steht außerhalb jeder demokratischen Kontrolle. Die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Staaten ist eine Frage der Demokratie - nicht Ausdruck eines muffigen Nationalismus, der ein biologistisch definiertes Volk gegen andere Kulturen abschotten will.
 
Petry: Diese Kritik an der EU und das Bekenntnis zum Nationalstaat teilen wir. Demokratie und Transparenz funktionieren in kleinen Verbünden besser als in großen, weil nur dann der Bürger weiß, warum welche Entscheidung getroffen wird, weil es in seiner Lebenswelt passiert. Außerdem hat die EU die Prinzipien von Freiheit und Wettbewerb und Solidarität für die Harmonisierung eingetauscht und zerstört damit die Vielfalt Europas.
 
Bei Ihnen, Frau Petry, hört sich das Lob des Nationalstaats immer einen Tick nationalistischer und völkischer an als bei Frau Wagenknecht. Ist das ein Rezeptionsproblem?
 
Petry: Unser gesamtes Parteiensystem ist seit Jahrzehnten immer weiter nach links gerückt. Hinzu kommt, dass in Deutschland das Thema von Nation und Volk verständlicherweise nach der Nazi-Zeit ein schwieriges geworden ist. Ein gesundes Verhältnis zum eigenen Staat ist patriotisch und dezidiert zu trennen vom Nationalismus, den wir nicht befürworten. Von links hören wir dennoch: Hier kommen die neuen Nazis. Aber solange sich alle Politiker gern als Vertreter von Volksparteien sehen, wird man den Begriff Volk in den Mund nehmen dürfen.
 
Wenn Sie von Patriotismus reden, meinen Sie aber mehr als Verfassungspatriotismus. Was ist das für Sie?
 
Petry: Das genaue Gegenteil der immer wieder zur Schau gestellten nationalen Selbstbezichtigung. Denken Sie an die Fußball-Weltmeisterschaft 2006, wo zahlreiche Politiker beim ersten Fähnchen schon wieder vor einem neuen Nationalismus gewarnt haben. Oder die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth, die hinter „Deutschland ist Scheiße“-Plakaten herläuft. Warum darf man unser Land nicht gut finden und stolz darauf sein?
 
Wagenknecht: Es ist doch ein Witz, dass unser Parteiensystem nach links gerückt ist. Das Problem ist im Gegenteil, dass SPD und Grüne inzwischen ebenso für Sozialabbau stehen wie CDU und FDP. Niemand sollte ein Problem damit haben, dass Menschen sich freuen, wem Deutschland im Fußball gewinnt. Aber es gibt viele Äußerungen aus Ihrer Partei mit einer klaren nationalistischen Note, die mehr als unangenehm ist. Ihr Abgeordneter im Europaparlament ist in der gleichen Fraktion wie der Front National, Ihr niedersächsischer Kollege warnt davor, dass die Deutschen in einem „europäischen Brei“ aufgehen.
 
Petry: Sagen Sie, dass mehr als 30 Prozent der Franzosen in Ihren Augen nationalistisch sind? Und übrigens: Gegen den europäischen Superstaat sind Sie doch auch?
 
Wagenknecht: Aber anders als Sie nicht mit einem Ansatz, der auf Ausgrenzung und Abgrenzung beruht. Der Front National steht für Fremdenfeindlichkeit pur, auch wenn das bei weitem nicht für alle seine Wähler gilt.
 
Petry: Wir sind in dieser Frage nur wesentlich entspannter als Sie, Frau Wagenknecht.
 
Sie sagen beide: Uns würde es besser gehen ohne gemeinsame Währung, Freihandel, internationale Konzerne. Das ist doch nationalistisch und protektionistisch, oder nicht?
 
Petry: Was die Europäische Union unter dem Etikett des Freihandels betreibt, das ist doch purer Protektionismus! Unsere Kritik an Ceta und TTIP ist nicht, dass es Freihandel ermöglicht. Sondern dass die Schiedsgerichte die Demokratie aushebeln. Großkonzerne haben immer die Mittel, sich auch mit solchen Gesetzen zu arrangieren. Der Mittelstand kann das nicht. Außerdem wollen wir Freihandel nicht nur mit einigen wenigen Ländern. Wir sind für eine Freihandelszone von Wladiwostok bis Portugal, nicht nur einseitig mit Nordamerika. Es muss einen Ausgleich der Kräfte geben. Würden Sie TTIP unterschreiben, wenn die Schiedsgerichte weg wären?
 
Petry: Nein! Dann reden Sie nur von Freihandel und sind in Wirklichkeit protektionistisch?
 
Petry: Das Problem ist das Kleingedruckte. Bundestag und Europäisches Parlament entscheiden gar nicht darüber, was tatsächlich im Abkommen steht. Wir wünschen uns ein Freihandelsabkommen, das transparent ist und auf wenige Din-A4-Seiten passt.
 
Wagenknecht: Das was unter Ceta und TTIP verhandelt wird, sind keine Freihandelsabkommen, sondern Knebel- und Konzernschutzverträge. Um Zölle geht es doch gar nicht. Natürlich bin ich dafür, dass man zwischen entwickelten Volkswirtschaften möglichst frei Handel treiben kann. Aber was ich auf gar keinen Fall will: dass Europa seine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards dem amerikanischen Niveau anpasst und sein Vorsorgeprinzip aufgibt. Und dass Konzerne über eine Paralleljustiz Staaten verklagen können.
 
Was ist an Großkonzernen schlecht, die sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze bieten?
 
Petry: Großkonzerne sind viel anfälliger für Korruption. Und für den Staat ist es immer bequemer, mit wenigen Großkonzernen zu verhandeln, als sich mit einem Heer von Mittelständlern auseinanderzusetzen. Eine breitgefächerte Wirtschaft ist aber krisenfester und demokratischer. Bei den Steuern und Abgaben haben wir jetzt schon ein Ungleichgewicht zwischen großen und kleinen Firmen. Das würde durch die Freihandelsabkommen verstärkt und schädigt den deutschen Mittelstand.
 
Wagenknecht: Das Hauptargument gegen die Konzerne können Sie bei Walter Eucken nachlesen, einem der Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Es ist deren wirtschaftliche Macht.
 
Da müssen Sie sich schon entscheiden: Sind die Konzerne nun zu mächtig oder zu anfällig?
 
Petry: Beides ist richtig und widerspricht sich nicht.
 
Wagenknecht: Für mich ist das Hauptargument, dass diese Unternehmen zu viel Macht haben. Sie können sich die Politik kaufen. Sie können Zulieferer unter Druck setzen. Sie sind arrogant gegenüber Kunden. Wo Märkte monopolisiert sind, werden Serviceabteilungen weggespart. Das kann man nur verhindern, wenn Kartellgesetze Biss haben.
 
Wir haben doch ein Kartellamt!
 
Wagenknecht: Das Kartellrecht ist windelweich. Es gibt in Deutschland keine Möglichkeit, einen Monopolisten zu entflechten - was in den Vereinigten Staaten mit dem Sherman Act zumindest theoretisch möglich ist.
 
Welchen Konzern sollte man in Deutschland entflechten?
 
Wagenknecht: Vielleicht die Deutsche Bank? Im Ernst, die Macht der Internetgiganten ist doch unerträglich! Wir steuern in der digitalen Wirtschaft auf globale Monopolisten zu tun, die allen anderen ihre Konditionen diktieren – ob das Amazon ist, Google, oder Apple.
 
Apple ist doch schon auf dem absteigenden Ast, wie man liest.
 
Wagenknecht: Oder wenn Bayer jetzt Monsanto übernimmt: Natürlich entsteht da ein Gigant. Und die Europäische Zentralbank ermöglicht mit ihrer Politik des billigen Geldes solche aberwitzigen Übernahmen. Das ist verrückt.
 
Petry: Wir wollen überflüssige staatliche Umverteilung und Bürokratie reduzieren. Damit wirtschaftliche Giganten nicht am Ende das Leben der Menschen diktieren, muss es einen funktionsfähigen Staat mit seinen Kernkompetenzen bei Grenzen und innerer Sicherheit geben. Zu den Kernaufgaben des Staates gehört auch die Infrastruktur. Man stelle sich nur vor, es hätte zu Zeiten der industriellen Revolution eine komplett privatisierte Bahn gegeben. Es wäre niemals zum Aufbau eines Bahnnetzes gekommen.
 
Die ersten Bahngesellschaften waren fast alle Privatunternehmen.
 
Petry: Richtig, aber es gab keinen Monopolisten, und es war der Wille des Staates, diese Infrastruktur aufzubauen. In der heutigen Zeit ist der Erhalt von Infrastruktur nur noch eine Kostenfrage, und oft verliert man die gesellschaftliche Aufgabe aus dem Auge. Deswegen sind wir mitnichten dafür, den Staat abzuschaffen.
 
Wagenknecht: In Ihrem Programm wollen Sie den Staat auf Minimalfunktionen reduzieren.
 
Petry: Die Minimalfunktíonen sind wichtig genug. Wir wollen einen funktionsfähigen, schlanken Staat. Nehmen wir ein Beispiel, das nicht ganz unrealistisch ist: Wenn die Deutsche Bank pleite geht, soll der Staat dann helfen?
 
Wagenknecht: Ich hielte es für fatal, wenn wir bei der Deutschen Bank den alten Fehler wiederholen und Finanzinvestoren mit Steuergeld heraus kaufen. Nein, die Zockerabteilungen müssen verkauft oder abgewickelt werden, für die Verluste müssen Eigentümer und Gläubiger haften, ausgenommen Sparer und Kontoinhaber. Ein Unternehmen hat ganz schnell mehr als 100 000 Euro auf seinem Girokonto, einfach wegen laufender Zahlungen. Dieses Geld darf nicht herangezogen werden.
 
Aber die Aktionäre müssen zahlen?
 
Wagenknecht: Die Aktionäre und die Fremdkapitalgeber. 'Und dann muss man die Bank verkleinern und auf ein solides Geschäftsmodell reduzieren: Kreditbank statt Zockerbude.
 
Petry: Das sagt die AfD seit ihrer Gründung. Wem gehört die Deutsche Bank heute noch? Es ist eine globalisierte Bank mit Eigentümern auf der ganzen Welt. Während der ganzen Finanz- und Euro-Krise haben wir keine Staaten oder Bürgereinkommen gerettet, sondern lediglich Banken.
 
Frau Petry, wenn Sie gegen unsinnige Umverteilung sind: Was verstehen Sie unter sinnvoller Umverteilung?
 
Petry: Sinnvoll sind die Entlastung der Familien von Steuern und Sozialabgaben und gerechte Löhne, die von Unternehmen selbsttätig gezahlt werden können. Wir sind für Renten, von denen die Leute leben können, und wir kritisieren, dass immer weniger Menschen in die Rentenversicherung einzahlen. Zurzeit werden die Beitragszahler doch immer mehr, wegen der guten Wirtschaftslage?
 
Petry: Aber was sind das denn für Arbeitsplätze? Aufstocker, Mindestlohnempfänger? Die Zahl der Vollzeitbeschäftigen ist trotzdem gesunken. Tatsache ist, dass wir zu wenige Einzahler und zu wenige Kinder haben. Wenn das Rentenniveau auf kaum mehr als 40 Prozent des Nettoeinkommens sinkt, ist das kein Ausweis für einen funktionierenden Sozialstaat.
 
Wagenknecht: Da habe ich schon Anderes von Ihnen gehört. Sie waren dafür, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und haben gesagt, man wird „über eine weitere Kürzung der Renten reden müssen“.
 
Petry: Das stimmt nicht. Sie müssen das Interview im Zusammenhang lesen. Wagenknecht: Wollen Sie sich jetzt korrigieren? P
 
Petry: Das muss ich gar nicht korrigieren, denn ich habe lediglich- den Zustand beschrieben, wenn sich das aktuelle Rentensystem sich nicht ändert.
 
Wagenknecht: Das heißt, Sie wollen auch höhere Renten, wie wir?
 
Petry: Wir brauchen wieder eine gesunde Basis von Einzahlern. Zugegeben, die AfD hat noch kein fertiges Rentenkonzept vorgelegt. Wir arbeiten lieber ein bisschen länger daran, als ein halbfertiges Modell vorzulegen. Aber wir halten den Schweizer Weg für sinnvoll, auch Menschen mit höherem Einkommen in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Das wäre also das linke Konzept einer Bürgerversicherung?
 
Petry: Ich bitte einfach darum, uns bei dem Thema noch etwas Zeit zu geben.
 
Wagenknecht: Trotzdem gibt es da einen Widerspruch. Wenn man sagt, das tun wir ja auch, Niedrigverdiener sollen entlastet werden - dann müssen die Einnahmeausfälle irgendwie ausgeglichen werden. Dazu sagen Sie nichts. Wir wollen für Multimillionäre eine Vermögenssteuer, und wir wollen höhere Erbschaftssteuern. Wenn man nur Entlastung anstrebt und niemanden zusätzlich belastet, dann ist am Ende weniger Geld da, etwa für Investitionen in die Infrastruktur oder Bildung. Den Spitzensteuersatz würden Sie auch gern erhöhen? Wagenknecht: Von 42 auf 53 Prozent, wie zu Zeiten Helmut Kohls. Auch Kapitalerträge müssten mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden. Einkommen bis 6000 Euro im Monat würden entlastet, darüber wird es teurer.
 
Petry: Wir wollen keine Steuererhöhungen und versprechen auch keine Steuersenkungen. Wir wollen den wichtigsten Grundsatz umsetzen: ein einfaches und transparentes Steuersystem, mit einem Stufentarif und viel weniger Ausnahmen. Das wäre gerecht. Wagenknecht: Das wären Steuersenkungen, und zwar vor allem für Besserverdiener, das können Sie auch so sagen.
 
Petry: Ein Steuersystem, das der einfache Bürger nicht versteht, kann für ihn nicht besser sein. Bei einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent, der nur auf dem Papier steht und viele Schlupflöcher lässt, zahlen Großverdiener mit Steuerberater in der Realität auch nur 25 oder 30 Prozent. Welche Wähler haben Sie im Blick – die „kleinen Leute“, wie man sagt?
 
Wagenknecht: Wir wollen Menschen aus allen Schichten erreichen. In erster Linie kümmern wir uns natürlich um Arbeitnehmer, besonders um prekär Beschäftigte. Aber auch kleineren und mittleren Unternehmen wird heute vielfach das Leben schwergemacht, das wollen wir ändern.
 
Petry: Es wäre falsch, die Wählerklientel von vornherein einzuschränken. Als neue Partei möchten wir Etiketten der Vergangenheit nicht benutzen. All jene können AfD wählen, denen Rechtsstaat, Transparenz und Bürgerbeteiligung wichtig sind. Es gibt vor allem keine Wahlbürger erster und zweiter Klasse. Und nach der Wahl können Sie beide problemlos miteinander koalieren?
 
Wagenknecht: Wie bitte? Die AfD will einen schwachen Sozialstaat, niedrige Löhne und Renten, ein ungerechtes Steuersystem und ist nationalistisch und in Teilen rassistisch. Petry: Die Frage nach den Koalitionen führt in die falsche Richtung, vor allem, weil feste Koalitionen Anträge nur deshalb ablehnen, weil sie von der falschen Seite kommen. Eine punktuelle Zusammenarbeit in Sachfragen bringt für die Bürger viel bessere Ergebnisse.
 
Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 02.10.2016 / Seite 24 und 25 Redaktioneller Hinweis: Ein Facebook User hat den Text so übernommen, wie er in der Print-Ausgabe vorliegt. Inklusive auch der offensichtlichen Fehler beim Redigieren des Textes durch die Redaktion.

Die Veröffentlichung erfolgt hier aus einem einzigen Grund: Es gibt ein großes Interesse bei Linken und Nichtlinken an diesem Text.

Mit der Veröffentlichung identifizieren wir uns in keiner Weise mit dem Inhalt dieses Interviews oder einzelner Passagen. Das bleibt späteren Bewertungen und Debatten überlassen. Noch ein Hinweis: im Original der Printausgabe ist die Überschrift "Wir sollten öfter miteinander reden" mit zwei getrennten Foto-Bereichen kombiniert. Auf der linken Seite Sahra Wagenknecht (Seite 24) - auf der rechten Seite Frauke Petry (Seite 25). Die Überschrift ist auf der linken Seite vorhanden, gleichwohl es aber ein Zitat von Frauke Petry ist. (Andreas Grünewald)

 

Zur Interpretation eine Stellungnahme von Sahra Wagenknecht:

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ist dieses Wochenende ein Streitgespräch zwischen Frauke Petry und mir erschienen. Seither echauffieren sich diverse Medien über angebliche Gemeinsamkeiten von Petry und mir, die in dem Interview deutlich würden. Spiegel Online etwa findet es skandalös, dass wir beide Merkel kritisieren und TTIP und CETA ablehnen. Zeit online missfällt, dass ich bei Petry Zustimmung ernte, als ich die EU als undemokratisch bezeichne, mich gegen die Rettung der Deutschen Bank auf Steuerzahlerkosten ausspreche und außerdem sage, dass Integration nur gelingen kann, wenn die Politik "die nötigen Voraussetzungen" schafft, also vor allem Wohnungen und Arbeitsplätze. Den Gipfel an Denunziation allerdings leistet sich die taz, die in einem Artikel unter der Überschrift "Rechtes Konsensgespräch" sogar in meiner Forderung, "Menschen in Not dort zu helfen, wo sich die meisten Notleidenden ohnehin befinden: in den Herkunftsländern und in den angrenzenden Regionen“ eine lupenreine AfD-Position wittert. Manchmal hat man wirklich das Gefühl, im falschen Film zu sitzen. Die Empfehlung dieser Journalisten an die Linke ist also offenbar: Merkel nicht mehr zu kritisieren, Junckers EU als demokratisches und soziales Projekt abzufeiern, sich für CETA und TTIP zu begeistern und sich außerdem um die hundserbärmliche soziale Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge einen Dreck zu scheren. Also kurz gesagt: sich dem großen neoliberalen Konsens von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen anzuschließen und jeden, der diese unverantwortliche Politik nicht mittragen will, sich selbst oder der AfD zu überlassen. Klar, wer will, dass die Linke verschwindet und die AfD noch stärker wird, der mag das für eine tolle Idee halten. Ich möchte beides nicht, und ich finde auch nicht, dass wir nötig haben, die Auseinandersetzung mit der AfD zu scheuen: weder in der Flüchtlingspolitik noch in der Sozialpolitik oder auf anderen Gebieten. Es gibt da nämlich genau besehen überhaupt "keine Überschneidungen", wie ich auch in der FAS klar mache. Denn: "Die AfD ist für einen schwachen Sozialstaat, niedrige Löhne und Renten, ein ungerechtes Steuersystem und ist nationalistisch und in Teilen rassistisch." Diese Passage wie andere, in denen die Unterschiede deutlich werden, hat freilich keiner der Journalisten in ihren diffamierenden Artikeln zitiert. Aber macht euch selbst ein Bild.
http://www.sahra-wagenknecht.de/…/2432.streitgespr%C3%A4ch-…

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