Einheitsfeier-Helden Merkel,  Gauck und Tillich hatten allesamt bewußte Stasikontakte in DDR Zeiten 

Die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit fand diesmal in Dresden statt

Hauptakteure der Feierlichkeiten, die durch massive Schmährufe gekennzeichnet waren, sind diesmal Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Gauck und CDU- Ministerpräsident Tillich.

Bemerkenswert ist diesmal, dass alle drei Hauptakteure der  Einheitsfeier in DDR Zeiten bewußte Kontakte zum Ministerium für Staatsicherheit der DDR hatten.

In der Sprache der Antikommunisten und Rechtspopulisten und DDR-Feinde waren Merkel, Gauck und Tillich also "Stalinisten" bzw. SED hörig. 

Tillich hatte in DDR Zeiten als DDR-Funktionär  Kontakte zur Stasi und in sein Büro geladen udn verhandelt. Gauck hatte als Pastor bewußte Kontakte zur Stasi udn er suchte sogar die Stasi-Leitung in Person von Stasi-Hauptmann Terpe auf. In einem Gespräch versprach er  sich dafür einzusetzen, dass ausreisewillige DDR Jugendliche zum Verbleib in der DDR überredet werden. Kantlerin Merkel war sogar FDJ Führungskader an der Elite-Universität der DDR ( Akademie der Wissenschaften der DDR).

Vorher hatte sie bei einer Bewerbung in der Hochschule in Ilmenau in Thüringen Kontakte mit der Stasi. In einem Gespräch wurde Merkel eine Verpflichtungserklärung für die Stasi unterbreitet, die sie nach eigenen Angaben wohlwollend zur Kenntnis nahm - aber mit Hinweis auf ihre angebliche Geschwätzigkeit nicht unterschrieben haben will. Aber sie wurde unmittelbar danach an die DDR Elite-Uni nach Berlin befördert und dort bald die rechte Hand des FDJ Sekretärs Hans Jörg Osten, der ihr Co-Chef in der FDJ Leitung an der Akademie wurde  und der auch Stasi- Spitzen IM Einstein in der DDR Wissenschaftselite  war.  Merkel war praktisch seine rechte Hand. Zudem besetzte sie mit dem Stasi IM  Osten ein besetztes Haus in Berlin Mitte- Angeblich im FDJ Auftrag und als FDJ Initiative- Damit wollte sie im Auftrag der FDJ für den massiven Ausbau des Wohnungsbauprogramms von Honecker werben.   

Ich kritisiere dabei keinesfalls die Kontakte zum DDR- Geheimdienst . Jeder Staat hat einen Geheimdienst. Auch die heutige BRD und ihre Geheimdienste stehen im Verdacht kriminelle Aktionen wie im Fall des NSU - Nazi- Mord-Komplexes zu betreiben. Es geht darum, dass Merkel, Gauck und Tillich zu ihrer damaligen DDR  Staats- und Regime-Nähe nicht stehen und sie leugnen und zu relativieren oder wie im Falle Gauck sogar das Gegenteil suggeriert und sich als Widerstandskämpfer profiliert hatten und so Stasi-Aufklärungs-Behörden-Chef udn später sogar Bundespräsident wurde -  so gesehen alles basierend auf Lügen oder Weglassen von Fakten zur DDR-Geschichte.

Mit einem Festakt in der Semperoper haben die Einheitsfeiern in Dresden ihren Höhepunkt erreicht. Auf der Straße werden Kanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck und andere Gäste rüde beschimpft. Es fließen Tränen.

Die Kanzlerin, Bundespräsident Joachim Gauck und andere Gäste waren vor dem Festakt von mehreren hundert Demonstranten beschimpft und angepöbelt worden. Unter den Demonstranten waren vor allem Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses. Sie riefen „Volksverräter“, „Haut ab“, „Merkel muss weg“ und bliesen in ihre Trillerpfeifen.

Auch Nazis traten bei der großdeutschen- chauvinistischen Einheitsfeier auf, Selbst Panzer wurden in sächischen Innenstädten aufgefahren.

Linke Gegendemonstranten wurden hingegen durch massive Polizeipräsenz behindert.

Zu den Demonstranten auf dem Dresdner Neumarkt gehörte auch Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann. Die Gäste, die auf dem Weg zu den Feierlichkeiten waren, sahen sich einem Spießrutenlauf ausgesetzt. Die Frau des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig brach in Tränen aus, als sie durch die aufgebrachte Menge ging. Ein dunkelhäutiger Mann, der zum Gottesdienst wollte, wurde mit Affenlauten und „Abschieben“-Rufen geschmäht. Die sächsische Staatskanzlei twitterte über den Vorfall: „Wir sind traurig und beschämt über die Respektlosigkeit und den Hass der Pöbler bei den bisher friedlichen Feierlichkeiten“.

26 JKahre nach demEnde der DDR scheint der Rassismus imn Ostdeutschland wieder salonfähig  zu mmachen .  Rechtspopulistische CDU gesteuerte Leit-Medien, die zum Erstarken von Pegida und AfD führten, machen es möglich.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich rief dazu auf, mit Worten gewisse Grenzen nicht zu überschreiten. „Beschämt erleben wir, dass Worte die Lunte legen können für Hass und Gewalt“, sagte er in seiner Festrede. „Das ist menschenverachtend und zutiefst unpatriotisch.“

Tillich hält die Einheit Deutschlands noch nicht für vollendet.

Am Rande der Einheitsfeier traf Bundeskanzlerin Merkel die Familie des Imams, auf dessen Moschee vor einer Woche ein Sprengstoffanschlag verübt worden war. Regierungssprecher Steffen Seibert veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das Merkel in einem angeregten Gespräch mit der Familie zeigt. An der Tür der Moschee der Türkisch-Islamischen Gemeinde und vor dem Kongresszentrum in Dresden waren am vergangenen Montag kurz nacheinander Sprengsätze explodiert. Es entstand Sachschaden, verletzt wurde niemand. Die Ermittler haben noch immer keine konkreten Hinweise auf die Täter.

Lafontaine prangert rechten Schmierenjournalismus von Zeit, Faz, Taz und Co. an - sie wollen Linke in die Nähe der AfD rücken

Ich hab  ja Sahra Wagenknecht öffentlich davor gewarnt bürgerlichen  und rechtspopulistischen Medien Interviews zu geben - aber sie will es ja so

Jetzt prangert Oskar Lafontaine Medien an, die die Linke in die Nähe der AfD zu rücken versuchen.

FAZ Interview von Sahra Wagenknecht und Frauke Petry im Wortlaut

Kontroverses Rededuell

Helmut Kohl bestreitet damalige Existenz der friedlichen Revolution von 1989 in Deutschland

Heute ist der Tag, wo wieder medial gelogen wird, bis sich die Balken biegen.

Die Kolonialisierung und Annektion des Sozialismusversuches DDR wird in eine " friedliche Revolution" von unten umgedichtet.

Dabei öffnete die Regierungspartei SED die Grenzen unter der Prämisse des Fortbestandes der DDR, die auch noch eine ganze Weile fortbestanden hatte.

Am Abend nach der Grenzöffnung gingen fast alle DDR Bürger friedlich in ihr Land zurück - ohne sicher zu sein, dass die SED die Grenze dauerhaft öffnete. So wird aber deutlich, dass die DDR Bürger nurt mal schauen wollten  - aber keine zweite BRD werden wollten, weil sie sichere Arbeitsplätze, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und niedrige Mieten hatten.

In der DDR gab es anfangs eine Bewegung für eine bessere DDR und für einen besseren Sozialismus in der DDR

Das wird  von Lügenmedien wie ARD, ZDF, RTL, Spiegel, Welt,  Focus u a bis heute bei entsprechenden Meldungen bewußt ausgeblendet.

Wie es in einem damaligen Artikel über mehr als zehn Jahre alte Gesprächsaufzeichnungen des CDU-Politikers mit seinem langjährigen Biografen Heribert Schwan heißt, mache Kohl vielmehr die wirtschaftliche Schwäche der Sowjetunion verantwortlich. Die Sowjetunion konnte sich die Finanzierung der DDR nicht mehr leisten . Die USA hatten den Osten totgerüstet, indem immer wieder die Gelddruckmaschine angeworfen wurde, was der Ostblock wegen der Dollar-Vorherrschaft eben nicht machen konte. auch wenn die USA sich auchd adurch selbert gigantisch verschuldete.

„Es ist ganz falsch, so zu tun, als wäre da plötzlich der heilige Geist über die Plätze in Leipzig gekommen und hat die Welt verändert", zitiert der Spiegel.

Die Vorstellung, die Revolutionäre im Osten hätten in erster Linie den Zusammenbruch des Regimes erkämpft, sei dem naiven „Volkshochschulhirn von Thierse“ entsprungen, so der Altkanzler mit Bezug auf den ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) weiter.

Stattdessen musste der sowjetische Präsident Michael Gorbatschow laut Kohl beim Studium der Bücher erkennen, „dass er am Arsch des Propheten war und das Regime nicht halten konnte". Der heute 84-Jährige rechne in den Gesprächen mit seinem Ghostwriter Schwan auch drastisch mit seinen Parteifreunden und Weggefährten ab, so das Magazin weiter.

Auch Egon Krenz erklärte rückblickend, dass Gorbatschow Verrat übte und trotz gegenteiliger Bekundungen die DDR fallen ließ, so dass die BRD im Intersse ihrer Konzerne mit Rückendeckung der USA putschen konnte und so die Kolonialisierung und annektion der DDR betreiben konnte.

Zudem wurde  die ehemalige  DDR  de-industrialisiert und platt gemacht, insofern Kombinate den westlichen Konzernen im Wege standen,. Das führte zur Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland, die bis heute nachwirkt und das Land spaltet. Der Osten wurde zur Dienstleistungswüste für Real, Aldi und Kaufland mit vielen Potemkinschen Fassaden, wo das Elend äußerlich nicht überall gleich sichtbar ist, wovon beispielsweise Tafeln und Suppenküchen zeugen. 

Das Volk wurde im Gegensatz zur Krim nie in einem Referendum gefragt, ob sie diese großdeutsche  Einheit überhaupt wollte, die insbesondere Rechtspopulisten und  völkisch denkende Nazis anstrebten. Damit wurde auch der Gest des Grundgesetzes verletzt, der eine Zustimmung des gesamten deutschen Volkes für einen gemeinsamen Neustart vorauzsgesetzt hatte.

Wie sehendas Verfassungsrechtler, die sich in der "Zeit" damals dazu äusserten?

Die Gründe für einen Volksentscheid erschöpfen sich nicht nur darin.

Der vom Grundgesetz verfaßte Staat vergrößert sich in Kürze um einen Bevölkerungsteil, der die Qualität des Grundgesetzes nur vom Hörensagen kennt und gerade erst beginnen konnte, sich über seine politische Existenz und gesellschaftliche Ordnung zu verständigen.

Die Bevölkerung der DDR war an der Ausarbeitung des Grundgesetzes nicht beteiligt. Sie hat seine Funktionsweise nicht erlebt. An der Ausfüllung und Fortentwicklung über vierzig Jahre konnte sie nicht mitwirken. Auf ihre spezifischen Erfahrungen und Bedürfnisse, die sich in einer andersartigen politischen Umwelt entwickelt haben, gibt es nicht vollständig Antwort. Insofern ist es für diesen Teil des deutschen Volkes ein Fremdprodukt. Das Produkt kann theoretisch übernommen werden, aber die Übernahme bedarf eines Bevölkerungs-Entschlusses, der für die DDR wie eine Neukonstituierung wirkt. Er ist zwingend beispielsweise in Form eines Referendums erforderlich.

Man kann auch nicht mit guten Gründen behaupten, die Bevölkerung der DDR habe diesen Entschluß bereits gefaßt. Das wäre Geschichtsklitterung.

Wenn in der DDR eine Selbstverständigung über die künftige politische und soziale Ordnung marginal stattgefunden hat, dann in der Verfassungsdiskussion und dem Verfassungsentwurf des Runden Tisches. Aber der Runde Tisch hat diejenigen gesellschaftlichen Kräfte repräsentiert, die den Aufstand gegen die SED-Herrschaft eingeleitet und angeführt haben. Sie waren, wie man jetzt genauer erkennt, nicht repräsentativ für die Bevölkerung der DDR insgesamt.

In den Wahlen vom 18. März 1990 sind sie vielmehr an den Rand des politischen Spektrums gedrängt oder "abgewählt" worden. Daraus vor allem erklärt sich das Schicksal, das der Entwurf in der neu gewählten Volkskammer erlitten hat, der dort ebenfalls scheiterte.

Aber auch die Wahl lzur DDR Volkskammer äßt sich nicht in eine Verfassungsentscheidung der DDR-Bevölkerung umdeuten. Es war eine DDR- Wahl für die DDR Bevölkerung im Rahmen der DDR.

Nur schwerlich kann man in dem Wahlergebnis eine Entscheidung für die Verbindung mit der Bundesrepublik und für eine Ordnung nach dem Muster der bundesrepublikanischen sehen. Sie wählten sozialistische Partien, wie sie auch die CDU war, die in Wendezeiten von einem DDR Agenten der Staatssicherheit namens Lothar de Maiziere angeführt wurde. Alle anderen relevanten Parteien übrigens auch.

Die konkrete Ausgestaltung der Ordnung in der spezifisch juristischen Form der Verfassung hat zudem im Wahlkampf weder eine Rolle gespielt noch könnte sie, wenn sie diskutiert worden wäre, informell entschieden werden.

Die Grundentscheidung über die politische Existenz eines Volkes und die Grundlagen seiner Gesellschaftsordnung muß gerade wegen der Bestimmtheit und Verbindlichkeit, ohne die sie ihre rechtliche Wirkung nicht zu entfalten vermag, formell getroffen werden.

Die Verfassungsentscheidung steht also noch aus und muß, da es um die Verfassung des einheitlichen deutschen Staates geht, auch vom gesamten Volk getroffen werden.

Die Frage lautet, wie das geschehen soll. Für die Antwort lohnt es gegen anderslautende Behauptungen noch einmal darauf hinzuweisen, daß Artikel 23 und Artikel 146 des Grundgesetzes keine einander ausschließenden Alternativen für die Herstellung der staatlichen Einheit sind. Artikel 146, der vorsieht, daß das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, sobald eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist, wird durch einen Beitritt der DDR nach Artikel 23 nicht „verbraucht“. Auch in diesem Fall bleibt das deutsche Volk zur Entscheidung über seine Verfassung aufgerufen.

Für den Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz ausarbeitete und beschloß, war das völlig eindeutig. Carlo Schmid, der Vorsitzende des Hauptausschusses, führte in seiner Rede zur zweiten Lesung des Grundgesetzes am 6. Mai 1949 aus, das Anwendungsgebiet des Grundgesetzes sei nicht geschlossen.

Jeder Teil Deutschlands könne um beitreten. „Aber auch der Beitritt aller deutschen Gebiete wird dieses Grundgesetz nicht zu einer gesamtdeutschen Verfassung machen könren. Diese wird es erst dann geben, wenn das deutsche Volk die Inhalte und Formen seines politischen Lebens in freier Entschließung bestimmt haben wird.“

Schmid gab damit nur die Überzeugung wieder, die im Parlamentarischen Rat von Anfang an geherrscht hatte. Das Grundgesetz galt stets als räumlich nicht geschlossen, aber zeitlich begrenzt, und beide Eigenschaften wurden miteinander verkoppelt: Trat die räumliche Komplettierung ein, sollte nicht etwa die zeitliche Begrenzung entfallen, sondern effektiv werden. Das ist die Stunde des Artikels 146.

Zum selben Ergebnis gelangt man aber auch unabhängig von den Vorstellungen der Verfassungsschöpfer.

Das Grundgesetz, das nach dem Beitritt der DDR dort gemäß Artikel 23 Absatz 2 in Geltung zu setzen ist, ist das Grundgesetz mit der Schlußbestimmung des Artikels 146.

Diese behält ihren Sinn, solange das deutsche Volk die freie Entscheidung, auf die Artikel 146 zielt, noch nicht getroffen hat.

Im bloßen Beitritt liegt diese Entscheidung jedenfalls nicht, denn darüber entscheidet nur das Volk der DDR.

Für sich allein kann er das Provisorium daher nicht zur endgültigen Verfassung machen. Die Verfassungsentscheidung steht vielmehr auch nach dem Beitritt noch aus und ist inhaltlich offen, wie im Parlamentarischen Rat immer wieder betont wurde.