Clausnitz - ein teutonischer Ort des Grauens
Sachsen-Sumpf 2.0 - Polizei-Chef redet Skandal runter
Ein Rechtsradikaler leitet das Flüchtlingsheim und Kriegsflüchtlinge müssen mit Polizeigewalt - vorbei an einer gröhlenden germanischen Horde - in die Unterkunft gezerrt werden. Währenddessen redet ein Polizeichef den Skandal herunter.
“Um die Situation nicht noch mehr zu verschärfen und damit Verletzte oder Sachschäden zu riskieren, war es einfach notwendig, die Asylsuchenden schnellstmöglich in die sichere Unterkunft zu bringen”, so der Polizeichef von Chemnitz, Uwe Reißmann. Konsequenzen für das Vorgehen der Polizei sehe er nicht.
Ein Video aus dem Internet vom Donnerstag zeigt einen Polizisten, der einen Migranten mit Gewalt aus einem Flüchtlingsbus in die Unterkunft bringt. Zu dem Zeitpunkt hatten sich etwa 100 Menschen versammelt, einige von ihnen demonstrierten gegen die Asylsuchenden.
Die sächsische Polizei ermittelt gegen einzelne Businsassen. Diese könnten die Demonstranten provoziert haben. So soll nach Angaben der Polizei ein Junge den Mittelfinger gezeigt haben. Das ist in im Lande unter Umständen als Beleidigung strafbar. Da versucht man in alter deutscher Tradition traumatisierte udn verängstigte Opfer zu Tätern zu machen - wie erbärmlich!
Am Samstag gab es in Clausnitz eine Solidaritätskundgebung für die Migranten. Etwa 100 Menschen hatten sich dazu eingefunden.
Als dann sächische Polizisten Flüchtlinge mit brachialer Gewalt aus den Bus zerrten, gröhlte die dumpfbacken-rechtsradikale Empfangshorde als wenn das 1 zu 0 für RB Leipzig gefallen wäre.
Nein diese Vorkommnisse fanden nicht in Timbuktu statt sondern im CDU regierten Sachsen-Sumpf der Schande.
- Verantwortlich für die Flüchtlinge ist Thomas Hetze, AfD-Mitglied mit fragwürdigem Weltbild.
- Der Landkreis sagt dazu: "Solange er nicht gegen geltendes Recht verstößt, gibt es keine Probleme."
Dennoch entfaltet er auf rassistischen Veranstaltungen ein fragwürdiges Weltbild. Wirtschaftsflüchtlinge würden nach Deutschland einmarschieren, ohne dass die Regierung dagegen vorgehe. In Hetzes Augen "ein Verbrechen an der deutschen Nation". Dann wettert er gegen die Mitarbeiter des Landratsamtes, die nicht den Schneid hätten gegen die "Doktrin des Staatsapparates" aufzubegehren. Thomas Hetze ist kein ganz normaler Bürger. Er sprach auf Einladung der Alternative für Deutschland (AfD), deren Mitglied er ist, auf einer Kundgebung unter dem Motto "Asylchaos stoppen!"
„Widerlich und abscheulich“ - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich fand deutliche Worte für das, was sich dieser Tage in Sachsen abspielt. Besonders im Blickpunkt: Clausnitz. Ein Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle mit gerade einmal rund 1000 Einwohnern. Hier empfing am Donnerstagabend ein rechter Mob einen Bus mit Flüchtlingen, als diese eine neue Unterkunft beziehen sollten. Rund 100 Menschen grölten „Wir sind das Volk“ und versetzen die Flüchtlinge damit in Angst und Schrecken. Einige der Ankommenden weinten und wollten nicht aus dem Bus aussteigen.
Für die Flüchtlinge muss das Leben in Clausnitz nun erst einmal weitergehen – mit einem Heimleiter, der offenbar die politischen Vorstellungen der rechtspopulistischen AfD teilt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, habe der Heimleiter sogar schon auf einer AfD-Demo eine Rede gehalten. Das Motto der Kundgebung: „Asylchaos stoppen“. In Holzhau soll er einen Stammtisch für die rechtspopulistische Partei organisiert haben.
Vorwürfe, er habe die Proteste an der Unterkunft sogar selbst angezettelt, wies er gegenüber der „Welt“ zurück. „Humbug“ sei das. Er sei durch seine AfD-Mitgliedschaft kein schlechterer oder besserer Heimbetreiber als andere.
Dieter Steinert, Leiter der Asylstabstelle des Landkreises, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, man habe nichts von der Mitgliedschaft bei der AfD gewusst, als dem Mann die Leitung der Flüchtlingsunterkunft anvertraut wurde. "Erst danach gab es Gerüchte", so Steinert. Als Angestellter der kreiseigenen Managementgesellschaft GSQ, die auch Objekte zur Unterbringung für Flüchtlinge verwaltet, sei der Mann qualifiziert gewesen.
Hetze hatte in Holzhau, elf Autominuten von Clausnitz entfernt, einen Stammtisch für die AfD organisiert. Der Impulsvortrag der Veranstaltung stand unter dem Motto "Asyl und andere politische Amokfahrten". Wie es denn zusammenpasse, dass er sich in der AfD engagiere, sich andererseits um Flüchtlinge "kümmern" wolle, lautete nun die Frage. Das eine habe nichts mit dem anderen zu tun, sagte Hetze während der Versammlung. Er sei mit der Politik in Deutschland unzufrieden, das könne er nur über eine Partei artikulieren.
Fakt ist, Hetze muss jetzt die Politik umsetzen, die er selbst geißelt. Als Heimleiter ist er erster Ansprechpartner für alle Flüchtlinge. Hetze wird ihnen erklären müssen, wo der nächste Supermarkt ist, wo die nächste Bank. Er muss die Zusammenarbeit von Wohlfahrtsverbänden und freiwilligen Helfern koordinieren. Warum er sich für diesen Job entschieden hat, ist unbekannt. Er war für eine Stellungnahme über die AfD nicht zu erreichen.
Nazigegner haben in einem offenen Brief auf die Gewalt in Clausnitz reagiert und Gegengewalt nicht ausgeschlossen:
Liebe Clausnitzer,
Allerorten liest man, dass ihr Angst habt, dass ihr verunsichert seid. Ihr möchtet einen Dialog auf Augenhöhe. Ihr habt am Donnerstag gezeigt, wo euer Dialog hinführt, und daran knüpfen wir gerne an! Wir von der Antifa haben euer Dorf besucht. Ein schönes Dorf. Auch euer Heimatmuseum hat uns sehr gefallen. Dinge können kaputt gehen, Traktoren können sich spontan selbst entzünden – es wäre doch schade drum. Nun ja, ein Teil unserer weiteren Möglichkeiten würde die Bevölkerung verunsichern.
Falls ihr noch einer einzigen geflüchteten Person Angst macht, wird das Konsequenzen für euch haben. Wir beobachten euch. Ein weiterer Angriff auf einen Flüchtling, ein Böller vor der Unterkunft – und euer Dorf wird in Trümmern liegen. Die Kosten für eure Unmenschlichkeit werden wir möglichst hoch treiben. Euer Hass und eure Hetze werden nicht unwidersprochen bleiben. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie ihr euren autoritären Charakter auslebt. Ihr lebt in einer Welt, in der "Deutschsein" mehr wert ist als Menschsein. Das werden wir nicht dulden. Und an die Polizei gerichtet: Zitat:
Liebe sächsische Polizei,
In Clausnitz habt ihr wieder einmal gezeigt, dass ihr willig exekutiert, was der deutsche Volksmob von euch fordert. Von euch haben wir nichts anderes erwartet. Schon in Heidenau und Freital habt ihr gezeigt, wofür ihr steht. Durch Ignorieren, Gewährenlassen, Kleinreden und aktives Unterstützen fördert ihr einen rassistischen sächsischen Mob, der sich eurer Zustimmung sicher sein kann und tagtäglich zuschlägt. Auch ihr werdet die Konsequenzen für euer unmenschliches Handeln zu spüren bekommen.
Trotz der Vereinbarung einer Waffenruhe greift Kiew die befreiten Gebiete im Osten massiv an
Die ukrainischen Machthaber hatten nach dem Putsch gegen die legitime pro-russische Regierung in Kiew eine Scheinlegitimation durch undemokratische Wahlen erlangt, die vom Verbot der Teilnahme beispielsweise der Linken und durch Wahlboykott in weiten Teilen der Ukraine gekennzeichnet war.
Schon vorher hatten Hardcore-Faschisten wichtige Positionen in Staat und Gesellschaft des Landes eingenommen.
Neuerdings aber kam es sogar zu Gefechten zwischen Faschisten der Swoboda-Partei und Anhängern der Rechtsregierung von Jazenjuk.
Um die Frage nach der Entlassung des Regierungschefs auf die Tagesordnung zu bringen, sind 150 Stimmen notwendig. Die Fraktion „Block Petro Poroschenko“ (BPP) hat bereits mit der Unterschriftensammlung begonnen und schließt nicht aus, dass sie ihre Liste mit der der Fraktion „Samopomitsch“ (Selbsthilfe) vereinigen kann, sagte der BPP-Abgeordnete Mustafa Najemin in einem Interview für den TV-Sender „112 Ukraine“. Den letzten Erkenntnissen zufolge haben schon 79 BPP-Abgeordnete ihre Stimmen abgegeben.
Die letzte Tagung der Obersten Rada wurde vor Tagen von großangelegten Protestaktionen begleitet. Über 1.000 Menschen demonstrieren vor dem Parlamentsgebäude für Jazenjuks Rücktritt. Die Demonstranten halten Flaggen der rechtsradikalen Nazi-Partei „Swoboda“ und anderer politischer Kräfte hoch. Außerdem haben die Aktionsteilnehmer eine symbolische Puppe dabei, die mit einem Porträt des Premiers, Hasenohren und der Aufschrift „Senja“ (Kurzform des Namens Arsenij) versehen ist.
Trotz der formellen Waffenruhe hält die ukrainische Armee die abtrünnige Industrieregion Donbass im Osten des Landes nach Angaben der dortigen Führung unter Dauerbeschuss und hat in der vergangenen Woche die Angriffe sogar intensiviert.
„Die Situation in der Donezker Republik hat sich sprunghaft zugespitzt. Die Kiewer Seite hat im Laufe der Woche den Waffenstillstand massiv verletzt“, sagte am Sonntag der stellvertretende Militärchef der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik, Eduard Bassurin.
Die ukrainische Armee habe in einer Woche „das Territorium der Donezker Republik 839 Mal unter Beschuss genommen, darunter 729 Mal aus schweren Waffen“. Vier Zivilisten seien verletzt und mehr als zwei Dutzend Wohnhäuser und eine Schule beschädigt worden.
Den intensivsten Beschuss unter Verwendung schwerer Waffen, deren Einsatz durch die Minsker Vereinbarungen verboten ist, haben mehrere Orte erfahren: Sajzewo, Spartak und viele andere, einschließlich des Flughafengebiets und des Autohauses Volvo in Donezk.
„Durch diesen Beschuss wurden im Dorf Sajzewo 16 Wohnhäuser, in Donezk fünf Häuser, eine Gasleitung und 20 Fernheizrohre zerstört. Im Ort Alexandrowka wurde ein Wohnhaus und in Staromihajlowka ein Wohnhaus zerstört“, so Bassurin. Unter den Angriffen leide die zivile Bevölkerung, vor allem Kinder, fügte er hinzu. „Vier Zivilisten sind laut dem Zivilschutzministerium verletzt worden und zwei Kinder haben Quetschungen erlitten.“
Kiew hat seinerseits mitgeteilt, dass in den letzten 24 Stunden im Donbass ein ukrainischer Soldat ums Leben gekommen sei.
Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Der Konflikt zwischen Regierungstruppen und örtlichen Volksmilizen im Osten des Landes, der laut UN-Angaben bereits mehr als 9000 Todesopfer gefordert hat, ist noch immer nicht beigelegt worden. Seit September gilt in der Region eine Waffenruhe.
Der Oligarch, Milliardär und Folter-Fan Donald Trump hat für die Republikaner nach New Hempshire auch die Vorwahlen in South-Carolina gewonnen - und zwar mit satten 10 % Vorsprung
Der Papst hatte vergeblich vor der Wahl von Trump gewarnt
So schreibt der Economist:
SOUTH CAROLINA has spoken, and what it had to say wasn’t pretty. Donald Trump won by about ten percentage points, repeating his success in New Hampshire. His victory speech was a familiar, gleeful rant about how “Mexico is killing us”, and about the wall along the southern border that the Mexican government will obligingly pay for once he is elected.
Der Rechtspopulist Trump hat insbesondere mit Hetze gegen Migranten aus Mexiko gepunktet und eine größere Mauer und mehr Stacheldraht gefordert, die Flüchtlinge davon abhalten soll, in die USA zu kommen.
Weitgehend unbekannt ist, dass diese inner-amerikanische Mauer, die Amerikaner von Amerikanern trennt, weit mehr Todesopfer forderte als die damalige innerdeutsche Mauer. Hier kommen an der 3000 km langen Grenz-Mauer jährlich bis zu 3000 Menschen zu Tode. Im Vergleich dazu war die Mauer zur ehemaligen DDR eher ein Freizeitpark-Streifen mit gelegentlichen Zwischenfällen.
So propagierte der rechtspopulistische Oligarch u. a. den menschenverachtenden Slogan : " Mexiko bringt uns um" .
So siegte der Multimilliardär bei moderaten Konservativen, bei stramm und gemäßigt Rechtspopulisten , genauso wie bei christenfuindamentalistischen Evangelikalen und zwar überall. Ist es noch möglich, den Kandidaten Trump zu verhindern? Von Sieg zu Sieg wird das nun schwerer. Hochpopulär, extrem populistisch und weiter ohne echte Inhalte schiebt er sich immer weiter Richtung Kandidatur.
Der Papst hatte sich noch kurz vor der Wahl gegen das menschenverachtende Weltbild und den widerlichen Kandidaten Donald Trump ausgesprochen - vergebens.
Zu chrisrtenfundamentalistisch und dogmatisch ist die US- Mehrheitsgesellschaft geprägt, denen oftmals von Christenfundamentalisten und erzkonservativen Konzernmedien erzählt wird, dass sie als Herrenmenschen und auserwählte Rasse mehr Rechte in der Welt als andere Menschen hätten . So greift seine Kriegsrhetorik im Lande flächendeckend.
In South Carolina, wo sich 75 Prozent der Republikaner als Evangelikale oder als wiedergeborene Christen bezeichnen, dürfte der andere Christenfundamentalist und Priester Cruz sich mehr erhofft haben. Auch mit Blick auf die 13 Staaten, um die die Republikaner am Super Tuesday ringen werden: Vor allem die südlichen Staaten ähneln strukturell South Carolina sehr. Rubio und er lagen (bei je etwa 164.000 Stimmen) nur wenige Hundert Stimmen auseinander. Beide traten auf, als hätten sie gewonnen.
Jeb Bush vom Bush-Oligarchenclan dürfte damit auch Geschichte sein. Nach seinem einstelligen Ergebnis kapitulierte er selber und zog seine Kandidatur zurück.
Es zeigt sich, dass ein selber antretender Oligarch udn Milliardär, der mehr Folter im Lande fordert, alle Kandidaten besiegen kann, die Oligarchen bisher finanziert hatten - selbst einen Bush. Dann wollen sie doch lieber das Original und die Hintermänner der Politik in der ersten Reihe, wenn sich diese Chance schon mal ergibt und keine charakterlosen und keien rückgratlosen Marionetten der Wallstreet.
Bei den "Demokraten" setzte sich Hillary Clinton knapp durch. Allerdings setzte sich in Nevada ihr Problem bei den Jüngeren fort: 84 Prozent der unter 30-Jährigen stimmten für Sanders, 75 Prozent der Älteren für Clinton.
Brexit - Briten dürfen über Verbleib in der EU abstimmen
Nach der Grexit-Diskussion folgt jetzt eine monatelange Brexit-Diskussion
Neuer Labour-Chef Jeremy Corbyn ist ebenfalls gegen diese unsoziale EU, die nur den Oligarchen und den Global Playern der Top-Wirtschaft Großbritanniens und der EU dient.
Was man den Deutschen bezüglich der EU und auch bezüglich der deutschen Einheit kategorisch bis heute verweigerte, nämlich in einem Referendum über diesen grundsätzlichen Wandel im Lande abzustimmen, wird den Briten jetzt endlich zugestanden.
Sie dürfen im Juni in einem Referendum über den Verbleib ihres Landes in der EU demokratisch abstimmen.
Der britische Premierminister David Cameron hat ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union angekündigt. Es soll am 23. Juni stattfinden.
Zuvor hatte Cameron beim EU-Gipfel in Brüssel diverse Sonderrechte für sein Land durchgesetzt. So darf Großbritannien Neuerungen in der EU für sich ablehnen, wenn es den Briten nicht in den Kram passt. Allein damit wird die euroopäische Idee der Integration schon ad absurdum geführt und es wird immer deutlicher, dass die EU keie einheitliche Wertegemeinschft mehr ist und droht auseinanderzufallen.
Spätestens wen auc andere Länder wie Ungarn oder Polen mit ihren rechtspopulistischen Regierungen ebenfalls solche Sonderrechte beanspruchen , könnte die europäische Idee endgültig zur Makulatur werden .
Die Flüchtlingsfrage zeigt, dass es schon jetzt keinen Konsens mehr unter den 28 EU-Mitgliedsstaaten gibt. Niocht einmaldie Umverteilung von Flüchtlingen in dem 500 Mio. Einwohner-Raum will gelibgen . Das ist nicht nur ein Armutszeugnis sondern die Kapitulation Europas vor wichtigen Gemeinschaftsherausforderungen.
Nach dem Kuhhandel will sich Cameronallerdings für den Verbleib in der EU einsetzen. Nach der Kabinettssitzung vom Samstag kündigten fünf Minister an, sich für einen "Brexit" einzusetzen, darunter Justizminister Michael Gove. Cameron hatte es seinen Ministern freigestellt, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen.
Entscheidend ist die Haltung der rechtspopulistischen Konzernmedien zu diesem Thema.
Die britische Mainstream-Presse reagierte am Samstag mehrheitlich skeptisch auf die von Cameron in Brüssel ausgehandelten Reformen. "Camerons Rückzieher", titelte die Zeitung "Daily Express" auf ihrer Website. "Nennst du das einen Deal, Dave?", fragte die "Daily Mail".
Die "Times" sprach von einem "dünnen Haferbrei", den Cameron heimbringe. Aus dem "Land der Pralinen" Belgien habe sich das Königreich Besseres erwartet. Cameron erwarte in der Heimat ein "harter Kampf".
Für Aufsehen sorgte zuletzt, dass der Medienunternehmer Rupert Murdoch Justizminister Gove für seine ablehnende Haltung gratulierte. EU-Befürworter fürchten, dass die Blätter Murdochs nun eine Kampagne für einen Brexit starten könnten. Und diese rechtspopulistischen Medien haben insbesondere in gewissen Tälern der Ahnungslosigkeit im Lande eine gewisse Massenwirksamkeit.
In einer Meinungsumfrage des Instituts Survation aus dem Januar hatten sich 47 Prozent der Befragten für einen Verbleib in der EU ausgesprochen, 53 Prozent für einen Austritt. Andere Umfragen sahen in der Vergangenheit das No-Lager knapp vorne. Eine Kampage der Konzernmedien könnte das Ergebnis also durchaus entscheidend beeinflußen, solange die Menschen noch auf die Medien der Oligarchen und der Top-Wirtschaft setzen.
Aber auch die britische Linke siht die EU-Mitgliedschaft kritisch. So will der neue Labour-Chef Corbyn nur in der EU bleiben, wenn diese EU viel sozialer wird. Das ist aber nicht zu erwarten, weil die EU auf den Neoliberalismus und auf das Hofieren der Oligarchen und der Top-Wirtschaft so wie auf das wohl ihrer Global Player setzt - auch wenn damit die Interessen des Volkes mit Füße getreten werden.
Mit Corbyn wird der Ausstieg Großbritanniens so auf jeden Fall wahrscheinlicher, weil es somit auch auf der Seiten der Linken Euroskeptiker in großer Zahl gibt.
Linke MdB Diether Dehm beschäftigt den Ex-RAF- Top-Terroristen Christian Klar
Der ehemalige RAF-Top-Terrorist Christian Klar ist beim Bundestagsabgeordneten Diether Dehm ( MdB) mit der technischen Betreuung seiner Homepage beauftragt und von selbigem auf derBasis einer geringfügigen Arbeit beschäftigt worden.
Christian Klar hat seine Strafe komplett verbüßt und er suchte schon bei seiner Freilassung die Nähe zur PDS und hatte schon damals an diversen Veranstaltungen der damalige PDS und heutige Linkspartei teilgenommen .
Klar kämpfte schon in den 70 er Jahren gegen Superreiche, Oligarchen, Großkapitalisten , Banken-Manager, Militärs und gegen CDU-Politiker - allerdings mit den damals falschen Mitteln, weil die von der RAF damals festgestellte revolutionäre Lage in der BRD nicht gegeben war.
Jetzt verteidigt Dehm die Beschäftigung von Christia Klar öffentlich gegenüber Konzernmedien..
"Klar hat seine Strafe vollständig verbüßt", sagte Dehm der "Bild am Sonntag" ("BamS"). "Ich halte den Gedanken eines 'Berufsverbots' auch für sogenannte Ex-Terroristen mit dem Gedanken der Resozialisierung in einem Rechtsstaat für inkompatibel."
Am Freitag war bekannt geworden, dass Klar als Selbständiger gegen Honorar die Website des Abgeordneten betreut. "Er macht nur die Technik und hat keinerlei Zugriff auf Inhalte", hatte Dehm erklärt.
Der 63-jährige Klar macht dies laut Dehm bereits seit Jahren, bekannt wurde das Arbeitsverhältnis aber erst, weil Dehms Antrag auf einen Bundestags-Hausausweis für den ehemaligen Terroristen abgelehnt wurde. Es habe Sicherheitsbedenken gegeben, hatte ein Parlamentssprecher erklärt.
Aberr endgültig wurde über die Vergabe des Hausausweises für den Bundestag noch nicht entschieden . Ich meine, dass man ihm den Hausausweis geben sollte. Er hat sich seit der Freilassung vorbildlich verhalten und Resozialisation ist doch das angebliche Ziel eines vorgeblichen Rechtsstaates.
Klar ist 2008 nach 26 Jahren Haft entlassen worden. Die Richter sahen keine Rückfallgefahr mehr. Auch die fünfjährige Bewährungsfrist ist inzwischen vorbei. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler hatte noch 2007 ein Gnadengesuch Klars abgelehnt.
Klar und Dehm haben sich laut dem Abgeordneten vor viereinhalb Jahren auf einer Friedensdemonstration kennengelernt. Mehrfach habe er seinen Mitarbeiter mit in den Bundestag genommen und viele Gespräche mit ihm geführt. "Das ist ein feinsinniger Mensch und überhaupt kein radikaler Scharfmacher", sagte Dehm der "BamS".
Klar war in den Siebzigerjahren einer der führenden Köpfe der zweiten Generation der RAF. 1985 wurde er vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs zu sechsmal lebenslanger Haft plus 15 Jahren verurteilt. Dabei befand ihn das Gericht aller Taten der RAF seit 1977 für schuldig, darunter die Morde an dem damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback , dem Deutsche Bank-Chef Alfred Herrhausen dem Dresdner-Bank-Vorstandschef Jürgen Ponto und an Kapitalisten-"Arbeitgeberpräsident" Hanns Martin Schleyerm der eine SS-Vergangenheit hatte und sich an enteigneten Juden in Tschechien z. B durch die Aneignung einer konfiszierten Villa bereichert haben soll. Zudem war Schleyer für die Außenwirtschaft der NSDAP von Hitler in der besetzten Region tätig und mit verantwortlich.
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