Die Linke darf nicht zur neoliberalen SPD 2.0 werden - Wehrt Euch - leistet Widerstand
Antikommunismus war als rechtspopulistische und nazistische Ideologie den Deutschen besonders von Hitlers Propagandaminister Joseph Göbbels eingeimpft worden - jetzt erfasst diese antilinke Ideologie auch den rechten Flügel der Linkspartei.
Je länger die DDR nicht mehr existiert, umso bedrohlicher scheint sie. Schießbefehl, Mauerbau – auf derlei Signalbegriffe wird das gescheiterte sozialistische Projekt reduziert, damit über künftige auch ja nicht nachgedacht wird. Das ist nichts Neues. Neu ist, dass sich auch jene, die bislang für eine kritisch-solidarische Aufarbeitung der DDR-Geschichte standen, das Vokabular der Staatsräson zu eigen machen, um den Marsch in die Institutionen einzuläuten. So die Partei Die Linke in Thüringen, die als Vorbedingung für das Zustandekommen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen als Juniorpartnern auch der Charakterisierung der DDR als »Unrechtsstaat« und Diktatur zustimmte.
So berichtet die Junge Welt aktuell über eine solche Veranstaltung, wobei sich linke Landes-Vorstandsmitglieder dieser Diskussion verweigerten.
Doch der Kurswechsel bleibt nicht unwidersprochen: Den jüngst von der Thüringer Staatskanzlei veröffentlichten Bericht zu »Stand und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur« (siehe jW vom 31. März) nahmen das »Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e. V.« und die »Kommunistische Plattform« (KPF) der Thüringer Linkspartei am vergangenen Freitag in Erfurt zum Anlass für eine kritische Debatte. Ekkehard Lieberam, Ludwig Elm, Klaus Höpcke sowie Moderator Ralph Dobrawa kommentierten die Entwicklung der Partei sowie den Bericht, der unter anderem eine »retrospektive Sozialismusaffinität« beklagt. Die für das Podium angefragten Mitglieder des Landesparteivorstands hatten abgesagt. (JW)
Der Widerstand gegen Linke, die in Wahrheit Kapitalismuskritik verhindern , den Sozialismus als Kern-Programm der Partei umgehen und sich dem neoliberalen Mainstream der Blockparteien der Nationalen Front anbiedern und sich gleichschalten wollen, muß entschieden Widerstand entgegengesetzt werdenn .
Diese Bewegung hat der Linkspartei schon extrem geschadet und die rechtspopulistische AfD als neue Protestpartei jenseits des Mainstreams entstehen lassen, die jetzt die Chance hat, Kapitalismuskritik völkisch und rassistisch in Rassenkampfrhetorik gegen das eigene durch Zuwanderung erweiterte Volk zu wenden und so eine sozialistische Perspektive noch weiter unmöglich zu machen.
Diese rechtsreformistischen Totengräber in der Linkspartei müssen endlich kaltgestelt werrden, den sie schaden der Bewegung und dem Ziel einer gerechten Gesellschaft nachhaltig.
Die anschließende Publikumsdiskussion nutzten viele, um ihrem Ärger Luft zu machen: »Die Linkspartei schafft sich selber ab!« empörte sich ein älterer Genosse. »Wir müssen eine eigene Sprache sprechen«, kritisierte ein anderer die Verwendung hegemonialer Begriffe durch die Linkspartei. Auch mit Blick auf die ernüchternden Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen sei der geschichtspolitische Kurswechsel ein Problem: Die Partei sei abgestraft worden, so ein weiterer Teilnehmer, »weil sie nicht mehr für eine andere Gesellschaft steht«. Auch Johanna Scheringer-Wright, Linke-Abgeordnete im Thüringer Landtag, meldete sich kritisch zu Wort: Die rigorose Dämonisierung des Realsozialismus diene auch dem Ziel, mögliche zukünftige Alternativen zum Kapitalismus zu delegitimieren. Beteilige die Linkspartei sich daran, drohe sie die Rolle der oppositionellen Kraft den Rechten zu überlassen, so Scheringer-Wright weiter.
Die neoliberale und anti-soziale Gabriel -SPD paktiert sowieso lieber mit Rechtspopulisten aus der CDU und mit neoliberalen Grünen wie in Ba Wü, so dass es auch zu der Bundestagswahl 2017 nicht mal mehr eine echte linke Perspektive gibt.
Dem muß der Parteivorstand der Linkspartei um Riexinger und Kipping schon jetzt Rechnung tragen und die Konsequenzen aus dieser Entwicklung ziehen. Eine Radikalisierung der Linkspartei und wieder mehr Marx statt Murx ist eine unabdingbare Notwendigkeit. Antikommunisten udn anderen Linken- und Sozialismus-Feinden in der Partei muß endlich der Austritt aus der Partei nahe gelegt werden. Packen wir es an.
596 Mrd. Dollar - USA bleiben Rüstungs-Weltmeister
Primär die einseitige Hochrüstung der USA und ihrer Verbündeten zwingt den Rest der Welt zur Nachrüstung
Insgesamt gaben die Staaten der Erde im vergangenen Jahr 1,676 Billionen Dollar (1,471 Billionen Euro) für militärische Zwecke aus, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Jahresgutachten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri.
Die USA gaben vergangenes Jahr laut Sipri rund 596 Milliarden Dollar (523 Milliarden Euro) für das Militär aus. Das waren 2,4 Prozent weniger als im Vorjahr - aber immer noch 36 Prozent aller weltweiten Militärausgaben im Jahr 2015.
Weit dahinter auf Platz 2 liegt China mit 189 Mrd. Dollar . Legt man aber zugrunde, dass China 4 mal so viele Bürger hat, die es zu schützen gilt, ist die Ausgabe auch im Vergleich zu den USA durch 4 zu teilen und sie liegt dann pro Kopf berechnet bei nur etwa 45 Mrd. Dollar im Vergleich zu den fast 600 Mrd. Dollar der USA . So gesehen beträgt der chinesische Rüstungsetat nur ein Zwölftel von dem der USA.
Selbst das relativ wenig bewohnte Saudi-Arabien hat mit 76,5 Milliarden Euro (plus 5,7 Prozent) weit mehr als Rußland für Rüstung ausgegeben, dass mit mit 58,3 Milliarden Euro (plus 7,5 Prozent) zu Buche steht.
Deutschland, dessen Militärausgaben das Institut mit 34,6 Milliarden Euro angab, fiel von Platz acht auf Platz neun zurück. Überholt wurde es von Japan.
Der Militärisch-Industrielle- Komplex wird sich freuen, zumal die einseitige Hochrüstung der USA auch andere Länder zur Nachrüstung ihrer Arsenale zwingt.
Auch die USA Verbündeten in Osteuropa haben ihre Rüstungsetat um 13 % erhöht, was Rußland als Bedrohung empfindet und was zu verstärkter russischer Gegenrüstung führt, deren Ausgaben sonst noch niedriger als 76 Mrd. €uro wären.
Aber trotzdem betragen die russischen Rüstungsausgaben nur etwa 8 % der USA Ausgaben. Der Berliner Tagesspiegel nennt eine noch deutlich niedrigere russische Rüstungszahl als der Focus nämlich nur 66 Mrd. Dollar. Demnach wäre die russische Rüstung noch niedriger und nur bei etwas mehr als einem Zehntel der US- Rüstungsausgaben.
Die Militärausgaben im Jahr 2015 zeigen gegensätzliche Trends“, sagte Perlo-Freeman. Auf der einen Seite spiegelten sie die eskalierenden Konflikte und Spannungen in vielen Teilen der Welt wider. Auf der anderen Seite sei klar zu erkennen, dass wegen des gesunkenen Ölpreises weniger „Ölgeld“ in die Rüstung fließe. Diese wirtschaftlich und politisch schwankende Lage mache es schwierig, eine Prognose für die Zukunft zu erstellen.
. Im Gegensatz dazu gingen die Ausgaben in den westeuropäischen Ländern um 1,3 Prozent zurück.
Doch das wird sich nach Einschätzung der Stockholmer Forscher bald ändern. Großbritannien, Deutschland und Frankreich hätten angesichts des schwierigen Verhältnisses zu Russland und der Bedrohung durch Terrororganisationen wie des Islamischen Staates angekündigt, ihre Ausgaben zu erhöhen. (dpa)
Rüstungswahn: USA wollen Europa mit Panzer vollstopfen
Neue Gelder für die European Reassurance Initiative
Die dauerhafte Stationierung einer US-Panzerbrigade in Osteuropa stößt in Deutschland auf wenig Verständnis: General Breedlove sagte, die Maßnahme sei gegen die aggressiven Russen notwendig. Teile der deutschen Systemmedien äußern sich überraschend ablehnend.
Die Rüstungsausgaben für Europa sollen demnach von 379 Millionen Dollar für das laufende Jahr auf 3,4 Milliarden Dollar für 2017 steigen.
Die USA und die Nato schalten in Osteuropa nach den Worten von US-General Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, „von Sicherheit auf Abschreckung“. Breedlove stellte diese Doktrin am Donnerstag in der lettischen Hauptstadt Riga im Zusammenhang mit der Ankündigung vom Mittwoch vor, im Jahr 2017 dauerhaft eine Panzerbrigade mit 4200 US- Soldaten in Osteuropa zu stationieren. Zur Begründung verwies der US-General auf das „wiedererstarkende und aggressive Russland“.
Infrage kommen die baltischen Staaten und Polen sowie Rumänien und Bulgarien. Nach dem für Ende 2017 geplanten Abschluss der Aufstockung hätten die USA dann drei Brigaden in Europa. Die geplante Verstärkung umfasst demnach nicht nur 4.200 Soldaten sondern auch 250 Panzer, außerdem Haubitzen, Kampffahrzeuge und weitere 1.700 zusätzliche Fahrzeuge.
„Wir sind darauf eingestellt, zu kämpfen und zu siegen, wenn wir müssen“, sagte Breedlove nach Gesprächen mit Nato-Kommandeuren vom Baltikum. „Wir haben in den letzten beiden Jahren miterlebt, wie Russland seinen Einfluss auszudehnen sucht.“ Russland hatte 2014 die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und ist in den Konflikt in der Ostukraine verwickelt. Seither sind die baltischen Staaten und Polen an einer stärkeren Militärpräsenz der Nato interessiert.
Die Pläne zur dauerhaften Stationierung einer US-Panzerbrigade in Osteuropa riefen heftige Kritik des Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hervor. Die Truppenstärkung an der Ostgrenze der Nato sei „der falsche Schritt zur falschen Zeit“, sagte Platzeck der Rheinischen Post.
Die US-Rüstungsindustrie befindet sich in einem harten globalen Wettbewerb und ist auf der Suche nach neuen Märkten für ihre Produkte. Breedlove selbst wird in Zukunft keine große Rolle mehr in Europa spielen: Die Nato-Streitkräfte in Europa bekommen nämlich schon bald einen neuen Oberbefehlshaber. Der US-General Curtis M. Scaparrotti soll nach Bündnisangaben vom Freitag im Frühjahr die Aufgaben seines Landsmannes Philip M. Breedlove übernehmen. Dieser war 2013 zum Europa-Oberkommandeur der Nato ernannt worden.
Der 60 Jahre alte Scaparrotti war bislang Befehlshaber der US-Streitkräfte und Kommandant der gemeinsamen südkoreanisch-amerikanischen Streitkräfte. Er machte im Gegensatz zu Breedlove nicht bei der Luftwaffe, sondern im Heer Karriere.
Damit wird die Dominanz der USA in der Nato auch personell in Europa ausgedrückt.
Russland will die Entsendung einer US-Panzerbrigade nach Osteuropa nicht widerspruchslos hinnehmen. "Wir sind keine untätigen Beobachter", sagte Nato-Botschafter Alexander Gruschko dem TV-Sender Rossija-24. "Wir ergreifen regelmäßig militärische Maßnahmen, die wir für notwendig erachten, um diese verstärkte Präsenz auszugleichen, die durch nichts gerechtfertigt ist."
US-Präsident Barack Obama hatte im Januar höhere Rüstungsausgaben für Europa angekündigt.
# PanamaPapers - Scheinfirmen-Konten in der Steueroase Panama enttarnt
Mossack von Seca - Machenschaften durch Datenleck enthüllt. Deutsche Banken beteiligt
Poroschenko, Leoniel Messi, der herrschende Scheich der Saudis und der Präsident Islands gehört zu den Kunden - Spuren führen auch zur Fifa
Schon vor Jahren wurde der CDU Bundesschatzminister Linssen dabei erwischt eine Briefkastenfirma in Panama zu unterhalten. Die politische Klasse des Landes ist also auch beteiligt.
Die Daten stammen von der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca. Gegründet von dem 68-jährigen deutschen Anwalt Jürgen Mossack, verkauft die Kanzlei seit fast 40 Jahren anonyme Briefkastenfirmen, meist ausgestattet mit Scheindirektoren, um zu verschleiern, wer sich dahinter verbirgt. Mossack Fonseca ist einer der weltweit größten Anbieter dieser Dienste.
Derzeit sollen in Panama etwa 90 Banken Einlagen in Höhe von rund 65 Milliarden US-Dollar verwalten. In den 1980er Jahren war das Land das Bankenzentrum der kolumbianischen Drogenkartelle. Aber Panama ist längst nicjt die einzige steueroase. Auch in europa gibt es die Virgin Islands u. a. Steuereroasen. Es ist ein weltweites System für die Reichen und Mächtigen, denen so Verschleierung und Steuerhinterziehung ermöglicht wird.
Global Player und Weltkonzerne sind angeblich nicht unter den Kunden. Sie haben viele weitere Möglichkeiten Gelder in diesen Oasen anzuzlegen oder zu parken oder sich in solchen Ländern steuierlich veranlagen zu lassen, so dass auch sie keine oder kaum Steuern zahlen müssen.
Am 4. Februar 2014 wurde bereits vorher bekannt, dass die Familie des CDU Bundesschatzministers Linssen Gelder durch die Gründung von Offshore-Briefkastengesellschaften ins Ausland verlagert hatte.[7] Im August 1997 hatte Helmut Linssen 829.322 Mark bei der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt International S.A. in Luxemburg in bar[8] eingezahlt, das danach mithilfe der Bank zuerst auf einen Trust mit dem Namen „Longdown Properties Corp.“ eingezahlt wurde, der auf der britischen Steueroase Bahamas registriert war. Ausdrücklich habe Linssen mit der Bank "Selbstabholung" vereinbart. Kein Dokument sollte nach Deutschland geschickt werden.
Als 2001 Gerüchte aufkamen, dass die Bahamas Briefkastengesellschaften nicht mehr verheimlichen würden, habe die HSBC das Konto auflösen und einer anderen Briefkastengesellschaft in Panama zuordnen lassen. Die Firma war so angelegt, dass für Außenstehende, etwa die deutschen Behörden, nicht erkennbar war, wem sie gehörte. Linssen schloss das Konto Ende 2004, wenige Monate bevor Jürgen Rüttgers ihn in sein Kompetenzteam für die Landtagswahl NRW 2005 holte und er 2005 CDU-Landesfinanzminister in NRW wurde. ( Wikipedia)
Doch jetzt bestätigt sich durch eine Enthüllung des WDR und der SZ, dass viele Politiker, Staatschefs, Fußball-Millionarios und der herrschende Scheich aus Saudi Arabien ebenfalls zuz den Kunden einer Firma in Panam gehört, die Vermögen für Kunden versteckte. Auch der Fußballer Leoniel Messi gehört zu den Kunden von Mossack Vonseca. Interssant ist auch die Beteiligung des blutigen Oligarchen und Milliardärs Poroschenko an diesen Machenschaften.
Petro Poroschenko ist laut Forbes der sechstreichste Ukrainer mit 858 Millionen US-Dollar Vermögen. Das hat er ursprünglich mit Schokolade gemacht. Mit seinen Pralinen ist er Marktführer in Osteuropa, auch wenn Russland, wo er einst bis zu 40 Prozent seines Umsatzes machte, durch den Krieg als Markt weggebrochen ist. Zum Roshen-Konzern gehören Schokoladenfabriken, Schiffswerften, außerdem die International Investment Bank, Saatgut-, Rüstungs- und Autofabriken, eine Fabrik für Speisestärke sowie mehrere Medien-Unternehmen.
Hunderte Politiker, Prominente und Sportgrößen betreiben in Steueroasen Geheimgeschäfte in bislang ungeahntem Ausmaß. Der Süddeutschen Zeitung und dem International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) liegen Daten und Unterlagen einer panamaischen Kanzlei vor, die das belegen sollen.
Die Unterlagen zeigen, wie sie in Geschäfte mit Offshore-Konstruktionen verstrickt sind. Das Leck umfasst E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente zu rund 214.000 Gesellschaften, vor allem in Panama und auf den Britischen Jungferninseln. Die sogenannten Panama Papers zeigen, wie Netzwerke aus Banken, Anwaltsfirmen und anderen Vermittlern zweifelhafte Vermögen in Steueroasen verstecken.
Die Daten legen die Offshore-Geschäfte von insgesamt 140 Politikern und hohen Amtsträgern aus aller Welt offen. In den Unterlagen finden sich die Namen von zwölf amtierenden und ehemaligen Staats- und Regierungschefs, zum Beispiel die Premierminister von Island und Pakistan und die Präsidenten von Argentinien und der Ukraine. Spuren führen auch zur Fifa
In den Unterlagen tauchen aber auch Namen von Spionen, Drogenhändlern und anderen Kriminellen auf. Zudem haben zahlreiche Sportstars und Prominente Offshore-Firmen genutzt.
Im Februar strich der OECD-Arbeitskreis für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (Gafi) Panama von der grauen Liste, auf der Staaten geführt werden, die beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerinformationen noch hinterherhinken.
Eine anonyme Quelle hat die Unterlagen zu Mossack Fonseca der Süddeutschen Zeitung überlassen, die sie mit dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) teilte. Das ICIJ ist ein unabhängiges, mit Spenden finanziertes Netzwerk von rund 180 Investigativjournalisten. Über dieses Netzwerk wurden mehr als hundert Medienunternehmen in 76 Ländern an den Recherchen beteiligt, darunter NDR, WDR, BBC, Guardian, Le Monde und Haaretz.
Insgesamt umfasst das Leck 11,5 Millionen Dateien, der größte Teil davon aus den Jahren 2005 bis 2015. Der Datensatz ist 2,6 Terabyte groß. Die Rechercheergebnisse betreffen nahezu jedes Land der Erde.
Deutsche Banken wie die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Berenberg-Bank aus Hamburg sollen laut Infos der Sendung Anne Will ebenfalls als Makler maßgeblich beteiligtt sein.
Rechtspopulistsche Medien wie WDR und SZ betonen lieber, dass angeblich auch Vertraute von Putin oder die Familie Assad aus Syrien dort ein solches Konto haben sollen. So lenkt man von der eigenen Kriminalität im eigenen Laden am besten ab.
Nato-Türkei startet nächste Provokation gegen Rußland in Aserbaidschan
Vorher gab es eine massive Unterstützung der Türkei für den IS und anderen Dschihadisten im Kampf gegen die syrische Regierung. Zudem wurden Kurden auch in Syrien und im Irak massiv angegriffen und so auch die pro-russischen Anti- Assad Kräfte gestärkt. Zudem kam es zum Abschuß eines russischen Kampfjets durch türkisches Militär über Syrien.
Nach mehr als 20 Jahren ist der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach wieder aufgeflammt: Bei schweren Kämpfen am Wochenende sollen mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen sein.
Die Journalistin und Kaukasus-Expertin Silvia Stöber warnt, mittelbar drohe die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts. Denn einerseits sei Russland "per Vertrag" Schutzmacht Armeniens und andererseits seien die Türkei und Aserbaidschan kulturell und sprachlich sehr eng beieinander. "Natürlich fühlt sich Erdogan verpflichtet, auf der aserbaidschanischen Seite Position zu ergreifen", so die Journalistin.
Der türkische Präsident Erdogan hat Aserbaifschan Unterstützung zugesichert im Konflikt um das umstrittene Grenzgebiet Bergkarabach im Südkaukasus. "Wir beten dafür, dass unsere aserbaidschanischen Brüder mit den kleinstmöglichen Verlusten die Oberhand in diesen Kämpfen gewinnen", sagte Erdoğan. "Wir werden Aserbaidschan bis zum Ende unterstützen." Inzwischen will Aserbaidschan das Feuer einseitig einstellen. Das gab die Regierung in Baku bekannt.
Die schlimmstmögliche Wendung wäre eine direkte Verwicklung der Nachbarländer, denn dann droht angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Türkei ein Stellvertreterkrieg.
Die russische Regierung zeigt sich eher besorgt und wünscht sich eine De-Eskalation. Man kann also auch anders als Erdogan reagieren und man muß in diesem Regionalkrieg zweier Ex- Sowjetrepubliken nicht noch zündeln.
Ähnlich wie die Saudis gegen Jemen könnten die USA die Türkei einen Stellvertreterkrieg gegen Armenien und Rußland führen lassen und die Türkei dabei unterstützen.
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