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DDR hatte 1990 Haushaltsüberschuß und Außenhandelsbilanzüberschuß

Gastbeitrag von Professor Dr. Jörg Roesler

DDR- Haushalt bis 12.April 1990 in schwarzen Zahlen + Exportüberschüße

Von wegen katastrophale Lage! Die DDR-Regierung entwickelte eine solide Wirtschaftspolitik und präsentierte im April 1990 schwarze Zahlen. Amerikaner beweisen sogar, die Bundesrepublik log in jeder Hinsicht über den Zustand der DDR-Wirtschaft.

Statt mit Spardiktaten bekam DDR-Ministerpräsident Hans Modrow mit Renten- und Lohnerhöhungen bzw. einer klugen Wirtschaftspolitik die Ökonomie in den Griff.

Neoliberale zugehört: Modrowsche Rekonvaleszenz

Am 9. April 1990 hielt Ministerpräsident Hans Modrow vor führenden Wirtschaftsvertretern der Bundesrepublik im Wirtschaftsclub Rhein/Main in Frankfurt einen Vortrag über die ökonomische Entwicklung in der DDR zwischen November 1989 und April 1990.
Mehr als 400 Manager hatten sich eingefunden, um dem nach den Wahlen vom 18. März 1990 lediglich noch für wenige Tage amtierenden DDR-Ministerpräsidenten zuzuhören. Was er sagte, dürfte nur jene Manager verwundert haben, die nicht im »Ostgeschäft« aktiv waren und dort keine Jointventures betrieben. Denn Modrow präsentierte eine positive Bilanz der ostdeutschen Wirtschaftsentwicklung in den zurückliegenden Monaten, die Nettoverschuldung der DDR eingeschlossen.

Die Bonner Politiker und alle jene Bundesbürger, die auf Berichte in den Medien angewiesen waren, musste dagegen das, was sie am nächsten Tag auch in knappen Worten in der Zeitung lesen konnten, verblüffen. Denn bereits am 24. Januar – bei einem »deutschlandpolitischen Gespräch« bei Helmut Seiters, an dem außer dem »Chef des Bundeskanzlers und Bundesministers für besondere Aufgaben« und der »Ministerin für innerdeutsche Beziehungen«, Dorothee Wilms, weitere acht hochrangige Bundesbeamte teilgenommen hatten – war man sich mehrheitlich darüber einig gewesen, dass die DDR-Wirtschaft nicht mehr lange funktionieren werde.

Heide Pfarr, ihres Zeichens Senatorin für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigte Berlins beim Bund, wollte sogar in Erfahrung gebracht haben, dass »nach den in West-Berlin vorliegenden Informationen« in der DDR seit November »die Produktion auf ein Drittel zurückgegangen sei«. Klaus Kinkel, Staatssekretär im Bundesjustizministerium meinte am Ende des Gedankenaustauschs, man solle sich »jetzt schon eine Eventualfall-Planung überlegen für den Fall eines Zusammenbruchs in der DDR«. (Der selbe Kinkel sagte nur 6 Monate später als Justizminister zum Richtertag, das man die DDR mit allen Mitteln zum Unrechtsstaat definieren müsse.)

Zwischen den Einschätzungen der Runde der Staatssekretäre von Ende Januar und Modrows Beurteilung seiner Amtszeit von Anfang April liegen Welten, was die wirtschaftliche Entwicklung der DDR im ersten Quartal 1990 betrifft.
Als Historiker stets auf der Suche nach der Wahrheit befragte ich die Daten der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik der DDR bzw., wie es 1990 hieß, des Statistischen Amtes der DDR.
Das mag verwundern. Denn, dass diese Statistiken die ostdeutsche Wirtschaft zu rosig malen würden, ja gefälscht seien, war in der bundesdeutschen Presse im Jahr 1990 Tag für Tag zu lesen und ist heute Gemeingut eines jeden Bürgers sowohl in den alten als auch den neuen Bundesländern.

Nur einer der auf jener Sitzung anwesenden Staatssekretäre, Franz Bertele, ließ sich von den in rascher Folge in die Welt gesetzten Tatarenmeldungen nicht beeindrucken.
Der Leiter der »Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR« schätzte ein, dass die Wirtschaftslage in der DDR »zur Zeit nicht schlechter geworden sei. Die Situation sei zweifellos prekär, aber er sehe auch die Möglichkeit, dass sie sich stabilisieren könnte«.
Für ihn war unbestritten, dass man den im DDR-Publikationsorgan Die Wirtschaft, die nach jahrelanger Zensur, in der »Wende« als »Unabhängige Wochenzeitung« wieder auferstanden war, veröffentlichten Daten des Statistikamtes vertrauen könne.

US-Ökonomen bestätigen Modrow

Annexion der DDR Umfrage von alles Schall und Rauch

Ganz genau wusste man das allerdings erst im Frühjahr 1991, als der Präsident des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden, Egon Hölder, auf der Messe in Hannover eine Erklärung verlas, der eine monatelange Überprüfung des Datenmaterials des Statistischen Amtes in Ostberlin zugrunde lag.
In dem Statement von Hölder, dem der Ergebnisbericht »Untersuchung zur Validität der statistischen Ergebnisse für das Gebiet der ehemaligen DDR« zugrunde lag, hieß es: »Die von uns durchgeführte Studie untersuchte konkret die Statistik im produzierenden Gewerbe, im Einzelhandel und in der Landwirtschaft. (…) Welchen Einfluss hatte nach unserer Erkenntnis die zentrale Planung auf die Ergebnisse? Das Ist-Ergebnis wurde streng kontrolliert und war weitestgehend richtig. (…)
Mit anderen Worten: Die Statistik zeichnete im wesentlichen die Realität nach.«
Hölders Erkenntnisse war der bundesdeutschen Presse nur eine kurze Notiz wert und ist bis heute weitgehend unbekannt geblieben.

Zu den wenigen aus dem Westen, die sich nicht von dem hatten beeindrucken lassen, was in der bundesdeutschen Presse über die DDR-Statistik und den Zustand der ostdeutschen Wirtschaft stand, gehörte 1990 auch eine Gruppe von vier US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlern von der angesehenen University of California in Berkeley – darunter der spätere Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, George A. Akerlof, und Janet L. Yellen, die heutige Präsidentin der US-Notenbank.
Die Gruppe reiste 1990 in beide Teile Deutschlands, sah die nicht mehr geheimen ostdeutschen Wirtschaftsdaten ein, befragte dort tätige Ökonomen und veröffentlichte die Ergebnisse ihrer Forschungen 1991 in den angesehenen Brookings Papers on Economic Activity.
Nach den ermittelten Wirtschaftsdaten war die Industrieproduktion der DDR, die in den Jahren 1986 bis 1989 noch Jahr für Jahr moderat gestiegen war, erstmals im November 1989 um 1,4 Prozent gesunken und im Dezember noch einmal um einen weiteren Punkt. Gemessen an den Rückgängen der beiden Vormonate fiel der Januar 1990 mit einem weiteren und kräftigeren Rückgang – um 3,2 Prozent – tatsächlich auf.
Doch stieg die Industrieproduktion im Februar (+ 2,2 Prozent) und März (+1,2 Prozent) wieder an. So erreichte die Industrie in der DDR wieder den Dezemberwert von 1989 bzw. das 1988 monatsdurchschnittlich Niveau.

Modrow hatte also, als er am 9. April im Wirtschaftsklub Rhein/Main sprach, nicht geblufft. Die Industrie war das Rückgrat der sozialistischen Wirtschaft, und dem weiteren Rückgang der Industrieproduktion war Einhalt geboten worden. Die in seinem Kabinett für die Entwicklung der Ökonomie verantwortlichen Regierungsmitglieder, allen voran die Wirtschaftsministerin Christa Luft, hatten gute Arbeit geleistet und moderate Erfolge erzielt – ungeachtet der Schwierigkeiten, denen sich die ostdeutsche Wirtschaft im ersten Quartal 1990 gegenüber sah.

Modrow-Nachfolger Lothar de Maizière (Mitte) strebte nur noch die von Bundeskanzler Helmut Kohl geforderte Wirtschafts- und Währungsunion an – ohne die Reformen des Vorgängers abzuschließen. Der Kanzer übernahm die erste Geige willig, denn wo sonst hatte man die Gelegenheit 16 Mio Menschen ihres Eigentums zu berauben.

Fünf Hemmnisse

Der Hauptgrund für die Hemmung des industriellen Wachstums – also warum es noch nicht gelungen war, das durchschnittliche Produktionsniveau von 1989 wieder zu erreichen – war die Abwanderung von Arbeitskräften in die Bundesrepublik. Im Januar belief sich die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge auf 74.000, im Februar waren es 64.000 und im März 47.000. Sie fehlten in der Fertigung. Den registrierten 7.400 Arbeitslosen standen im Januar 158.600 offene Stellen gegenüber. Im März, als die Zahl der Arbeitslosen über 38.000 (= 0,08 Prozent aller Arbeitskräfte) lag, belief sich die Zahl der offenen Stellen in der DDR noch auf über 100.000.

Eine zweite Bremse des Wirtschaftswachstums war die von der Regierung Modrow eingeleitete Rüstungskonversion, also die Ablösung der Produktion von militärischen durch zivile Erzeugnisse. Mit einem Produktionsvolumen von 1,5 Milliarden Mark war das Kombinat Spezialtechnik Dresden 1989 der größte Produzent von militärischen Erzeugnissen und Dienstleistungen gewesen. Die Breite des Produktionssortiments reichte, wie Die Wirtschaft im April 1990 zu berichten wusste, von der Herstellung von Handfeuerwaffen, Munition und Panzerabwehrraketen bis zu Erzeugnissen der Funkmesstechnik. Die bereits begonnene Rüstungsreduzierung – bis Ende März waren Aufträge für 210 Millionen Mark storniert worden – und die Rüstungskonversion stellten die rund 11.000 Mitarbeiter des Kombinats vor erhebliche Probleme.

Als ein drittes Hemmnis für die Wiederherstellung des Niveaus von 1989 erwiesen sich die gewachsenen ökologischen Anforderungen an die Produktion. Eine vierter vom Präsidenten des Statistischen Amtes der DDR, Arno Donda, genannter Grund waren Materialengpässe – im Unterschied zu den drei anderen altbekannt. Neu waren dagegen ein von Modrow in einer Unterredung mit dem Leiter der »Ständigen Vertretung der BRD bei der DDR«, Bertele, Ende März angeführtes fünftes Hemmnis. In einem Protokoll über das mehr als einstündige Gespräch hielt Bertele u. a. folgende Äußerung Modrows über die Auswirkungen der offenen Grenze zwischen DDR und BRD fest: »Sehr vieles geschehe jetzt spontan.
Händler aus der Bundesrepublik Deutschland gingen mit ihren Waren über die Grenze, die sie zu unterschiedlichen Tauschraten direkt an die DDR-Bevölkerung absetzten, zum Teil in der Relation eins zu eins oder eins zu drei oder gar eins zu fünf. Wir hätten praktisch bereits eine Wirtschaftsgemeinschaft in diesen Bereichen, ohne dass es konkrete, den Austausch regelnde Absprachen zwischen den Regierungen gebe. Dies sei ein Stück Anarchie.
Die DDR habe das bisher ausgehalten und damit bewiesen, dass sie wirtschaftlich stabiler sei, als manche vermutet hätten.«

Überschüsse im Außenhandel

Nicht nur das Wachstum der Industrieproduktion, auch die Ergebnisse des Außenhandels sprachen dafür, dass eine Rekonvaleszenz der DDR-Wirtschaft im ersten Quartal 1990 eingeleitet worden war. Der Außenhandel der DDR schloss, wie Donda Ende April 1990 in einem in Die Wirtschaft veröffentlichen Interview mitteilte, mit einem Überschuss von 2,26 Milliarden Valutamark. Im Handel mit den Mitgliedsländern des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe konnte ein Exportüberschuss von 2,4 Milliarden Mark erzielt werden. Dem stand zwar ein Importüberschuss bei den westlichen Industrie- und den Entwicklungsländern von 184 Millionen Mark gegenüber. Von einer in der Presse behaupteten rasant ansteigenden weiteren Verschuldung der DDR – Ende 1989 hatte die Nettoverschuldung der DDR laut Deutscher Bundesbank 19,9 Milliarden Valutamark betragen – konnte aber keine Rede sein. Das im Schürer-Papier im September 1989 für 1990 vorausgesagte Moratorium (Umschuldung) wegen unmittelbar bevorstehender Zahlungsunfähigkeit der DDR konnte vermieden werden (siehe jW-Thema vom 27.9.2014). Noch Ende Mai 1990 kam Bundesfinanzminister Theodor Waigel nicht umhin festzustellen, dass die DDR mit rund 13 Prozent des Bruttosozialprodukts »eine vergleichsweise geringe Auslandsverschuldung« aufweist.

Die Stabilisierung der DDR-Wirtschaft gelang ohne ein Spardiktat durch die Regierung, ohne eine Reduzierung des Lohn- und Rentenniveaus. Im Gegenteil: Die Nettogeldeinnahmen der Bevölkerung waren, so Donda in seinem Interview, im ersten Quartal 1990 um 4,3 Milliarden Mark höher als im gleichen Quartal 1989, d. h. um zehn Prozent. Der Präsident des Statistischen Amtes führte das Ergebnis auf eine Rentenerhöhung im Dezember 1989, auf Zuschläge zum staatlichen Kindergeld zur Kompensation des Wegfalls von Subventionen für Kinderkleidung usw. sowie auf Lohnerhöhungen in einigen Wirtschaftsbereichen zurück. »Die Sparguthaben wuchsen seit Jahresbeginn um drei Milliarden Mark, während die Bargeldbestände der Bevölkerung um 3,5 Milliarden Mark auf 13,5 Milliarden Mark zurückgingen.«

Modrow konnte in doppelter Hinsicht mit dem unter seiner Regierung erreichten Wirtschaftsergebnis zufrieden sein. Erstens war es gelungen, den seit der Maueröffnung im November 1989 eingetretenen Negativtrend in der Industrieproduktion der DDR im Februar und März 1990 umzukehren. Und zweitens entsprachen die erzielten Produktions- und Einkommensergebnisse den am 1. Februar im »Regierungskonzept zur Wirtschaftsreform« beschlossenen Maßnahmen. Die darin enthaltenen Zielstellungen, Grundrichtungen, Etappen und unmittelbaren Maßnahmen waren vier Tage später auch vom »Zentralen Runden Tisch« »als Grundlage weiterer notwendiger Entscheidungen zur Durchführung der Wirtschaftsreform positiv eingeschätzt« worden. Als Zielstellung galt, »die Wirtschaftsreform in kürzester Frist zu stabilisieren« und dabei »das erreichte Lebensniveau zu halten, die soziale Sicherheit für alle weiterhin zu gewährleisten«.

Gemauschel beim »Solidarbeitrag«

Der Ministerpräsident wusste allerdings, dass das im Regierungskonzept vorgegebene Ziel aus eigener Kraft nicht zu erreichen war. Im Dezember 1989 hatte er bei seinem ersten Treffen mit Bundeskanzler Helmut Kohl in Dresden auf die sehr unterschiedlichen Lasten, die beide deutsche Staaten nach 1945 auf Anforderungen der Besatzungsmächte vor allem im Bereich der Reparationen zu tragen hatten, verwiesen.

Modrow verlangte nun von der Bundesregierung einen »Lastenausgleich« von zirka 15 Milliarden DM.
Kohl hatte nur durchblicken lassen, dass er der Zahlung eines, wie er es lieber nennen wollte, »Solidarbeitrages« im Rahmen der projektierten Vertragsgemeinschaft zwischen BRD und DDR positiv gegenüber stehe. Nach der Aufgabe des Vertragsgemeinschaftsprojekts durch den Bundeskanzler zugunsten einer raschen Vereinigung beider deutscher Staaten war seitens der Bundesregierung von einem »Solidarbeitrag« nicht mehr die Rede. Auch als am 13. Februar der in Dresden vereinbarte Gegenbesuch von Vertretern der Regierung Modrow in Bonn stattfand, und die mit nach Bonn gekommenen Vertreter des Runden Tisches, die »Minister ohne Geschäftsbereich« Matthias Platzeck und Rainer Eppelmann, gegenüber Kanzleramtsminister Seiters die Frage eines von der Bundesregierung zu gewährenden Unterstützungsbeitrags in Milliardenhöhe unmittelbar ansprachen, blieb es dabei.

Ungeachtet der Weigerung des Bundeskanzlers, vor den Wahlen in der DDR weiter um den »Solidarbeitrag« zu verhandeln – ein Verhalten, das gegenüber den in Dresden von ihm gemachten Zusicherungen fast einem Wortbruch gleichkam –, war es der um »Minister ohne Geschäftsbereich« aus den Reihen der Bürgerbewegungen erweiterten Regierung Modrow im Verlauf des ersten Quartals 1990 gelungen, die im Reformkonzept vorgesehene »Stabilisierungsphase der Volkswirtschaft« erfolgreich einzuleiten.

Einbruch mit de Maizière

Die dem Modrow-Kabinett nachfolgende Regierung von Lothar de Maizière übernahm am 12. April 1990 eine funktionierende, wenn auch problembehaftete Volkswirtschaft. Das Niveau der Industrieproduktion wies auch im April, de Maizières ersten Amtsmonat, gegenüber dem Vormonat nur geringe Änderungen auf, wenn sich auch der Aufwärtstrend vom Februar und März nicht fortsetzte. Gegenüber März sank die Industrieproduktion im April leicht um 0,8 Prozent. Sie lag damit aber weiterhin nur unwesentlich unter dem von der Regierung Modrow in der Konsolidierungsphase wieder erreichten Niveau der Industrieproduktion von 1988. Allerdings konzentrierte die neue Regierung ihre ganze Aufmerksamkeit auf wirtschaftlichem Gebiet vom ersten Tage an auf die von Bonn geforderte Wirtschafts- und Währungsunion, die Modrow erst für die Zeit nach Abschluss des Wirtschaftsreformprogramms Ende 1993 ins Auge gefasst hatte.

Die ab 1. Juli 1990 mit der Wirtschafts- und Währungsunion wirksam werdende Schocktherapie in Verwirklichung neoliberaler Grundsätze des Wirtschaftens führte dann, wie es Janet L. Yellen und ihre Kollegen von der Universität Berkeley ausrechneten, innerhalb des Monats Juli zu einem Abfall der Industrieproduktion um 34,9 Prozent. Im August schrumpfte sie sogar auf 47,9 Prozent des Niveaus von 1989 bei einem raschen Ansteigen der Arbeitslosenzahl. Sie wuchs gegenüber dem letzten Monat der Modrow-Regierung von 38.300 auf 361.300, also auf fast das Zehnfache.
Dabei sind die 1,5 Millionen Kurzarbeiter – im März 1990 hatte es noch keine gegeben – nicht mitberücksichtigt.

Yellen und ihr Team sparten in ihrer Anfang 1991 veröffentlichten Analyse der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion in Ostdeutschland deshalb auch nicht mit Kritik. Sie kennzeichneten die Wirtschaftsentwicklung, die die DDR im Sommer 1990 durchmachte, als »Economic collapse« und benutzten für die Krise in den ab Oktober 1990 dann »neuen Bundesländern« sogar die Bezeichnung »Great depression«, die von Ökonomen in den USA gewöhnlich nur für die Weltwirtschaftskrise von 1929 verwendet wird. Das Team aus Berkeley widmete einen beträchtlichen Teil seines Analysepapiers Maßnahmen zur raschen Wiederbelebung der ostdeutschen Wirtschaft und wurde damit bei Kanzler Kohl vorstellig, ohne jedoch Gehör zu finden.

Arbeitslosenquote, Militärausgaben und Staatsverschuldung

In der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur der Bundesrepublik – wie etwa in Karl-Heinz Paqués Veröffentlichung »Die Bilanz« oder in dem Buch »Kaltstart« von Gerlinde und Hans-Werner Sinn durchaus seriösen Darstellungen der Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland im Jahre 1990 und darüber hinaus – wird die Modrowsche Konsolidierungsphase mit keinem Wort erwähnt. Wie gut die DDR bis zum 12. April 1990 da stand, wird schlichtweg verschwiegen und der massive Zusammenbruch nach dem 12. April 1990 der sozialistischen Wirtschaft in die Schuhe geschoben, obwohl sie klar ein Resultat der vorsätzlichen vom Westen verursachten Zerstörung der DDR Wirtschaft war.

Generell muss der Leser aus den wirtschaftswissenschaftlichen Darstellungen, die der deutschen Vereinigung gewidmet sind, den Eindruck gewinnen, dass es schon Jahre vorher, spätestens aber nach der Maueröffnung im November 1989, mit der DDR-Wirtschaft nur noch abwärts gegangen ist.
Aber das ist eine Lüge.

Was zunächst noch fehlte, war eine diese Darstellung unterstützende Meinung eines ostdeutschen Wirtschaftsexperten. Die fand man 1992, als das »Schürer-Papier« vom September 1989 im Westen wiederentdeckt wurde, in dem dieser die Wirtschaftssituation in der DDR als äußerst kritisch geschildert hatte.

Gewürdigt wurden die Anstrengungen der Regierung Modrow von der Mehrzahl der DDR-Bewohner seinerzeit nicht. Nur eine Minderheit zollte ihr Anerkennung. Wirtschaftsministerin Luft schrieb darüber in ihren 1991 veröffentlichten Memoiren der Wendezeit und zitierte in diesem Zusammenhang aus dem Brief einer parteilosen Frau aus Leipzig vom 3. März 1990: »Ich möchte Ihnen in der noch verbleibenden Amtszeit ganz einfach meine Hochachtung von Frau zu Frau aussprechen. Sie haben sich in einer kritischen Zeit sehr engagiert und die Geschicke unseres Volkes mit in die eigenen Hände genommen. Dazu gehört nicht nur Sachkompetenz, sondern auch Mut zur Verantwortung und Entscheidung. Dass Sie es bisher mit Umsicht und Weitsicht getan haben, belegt manches, und ich glaube auch, dass Sie uns damit vor einem totalen Absturz bewahrt haben«.

Professor Dr. Jörg Roesler begleitet auf den Themaseiten das Jahr 1990 in BRD und DDR aus wirtschaftshistorischer Sicht. Einige seiner Publikationen sind im Handel erhältlich. Daten zur DDR-Wirtschaft stehen in der Spalte rechts unter dem Punkt DDR als pdf zum Download bereit.

Weitere Daten

Zur Entwicklung gesamtwirtschaftlicher Indikatoren in Ostdeutschland von 1970 bis 2000 – Neue Ergebnisse einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung von Gerhard Heske

Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung 1950-1989 von Gerhard Heske online lesbar

Meinungsäußerungen, Standpunkte und Einschätzungen zur Statistik und statistischen Ergebnissen aus der DDR – Zusammengestellt von Gerhard Heske 2005

Über den Zustand der Linken in der Pfalz - - Gastbeitrag von Harald W. Jürgensonn

- Denkzettel von der bürgerlichen Klassenjustiz nach Wahldebakel

Von der Stärke und der Schwäche - DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Von Harald W. Jürgensonn

„Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.“ Ein Mantra, das regelmäßig und lautstark das Ende einer ohnehin schon phonstark gebrüllten Rede des Landesvorsitzenden Alexander Ulrich signalisiert. Nur: Wie stark ist DIE LINKE in Rheinland-Pfalz tatsächlich? Stark genug, sich selbst zu tragen? Stark genug, eigene Schwächen zu erkennen und sie sachlich zu analysieren, um daraus wahre Stärke zu gewinnen? Oder reicht ihr das einfache Da-Sein für ihr Selbstverständnis? Einige Anmerkungen zur inneren Verfasstheit einer Landespartei.

Aktuell liegen zwei Gerichtsurteile vor. Beide beschäftigen sich mit Verhaltensweisen in der Landespartei, die das Landgericht Mainz letztinstanzlich als nicht akzeptabel beurteilt. Einmal war die Landesschiedskommission falsch besetzt. Das bedeutet, dass sie trotz eines Status, der nicht der Satzung entsprach, urteilte und deren sämtliche Entscheidungen aus dieser Zeit mithin hinfällig sein müssen. Das andere Urteil stellte sinngemäß fest, dass die Landesvorsitzenden Alexander Ulrich und Katrin Werner – was sie im Verlauf der letzten Berufungsinstanz auch zugaben – falsches Zeugnis ablegten über eine Kreisverbändeerklärung. Die Kosten dieser beiden Entscheidungen in Höhe von mehreren tausend trägt der Beklagte, also der ohnehin finanziell angeschlagene Landesverband DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, vertreten durch seine Vorsitzenden.

Nun mag man fragen, warum Parteimitglieder überhaupt die öffentliche Gerichtsbarkeit mit parteiinternen Angelegenheiten beschäftigen. Die Antwort liegt auf der Hand: Weil sie innerhalb der Partei als Kritiker mundtot gemacht werden sollten, weil Kritik nicht erwünscht war, weil sie es satt hatten, innerparteilich nur noch Diffamierung, Denunzierung, Mobbing und Intrigen zu erfahren. Es galt die Macht der Mehrheit, die nicht immer identisch ist mit der Kraft politischer Argumentation.

Diese Zustände innerhalb der Partei kosten Kraft – beide Seiten. Es ist politisch schwächendes innerparteiliches Kräftemessen, das hier betrieben wird. Wobei klar zu benennen ist, wer Täter und wer Opfer ist. Täter ist derjenige, der bar jeder Selbstkritik seine Macht ausspielt, Macht, die nicht auf politischer Positionierung beruht, sondern auf funktionaler Position. Opfer sind diejenigen, die diese Macht in Frage stellen. Und letztlich – als Kollateralschäden – sind diejenigen Opfer, die mit den Machtspielchen, sofern man die innerparteilichen menschenverachtenden Dreckigkeiten Spielchen nennen mag, gar nichts zu tun haben: die Bürgerinnen und Bürger, die Gesamtpartei, nicht zuletzt die Demokratie, die, geschwächt durch Wahlverdrossenheit angewiderter Bürgerinnen und Bürger, auf der Strecke bleibt. Je stärker das Ausspielen der Macht, desto schwächer die Partei.

Ausspielen der Macht wird spätestens dann verwerflich, wenn es menschlich dreckig wird. Und in der LINKEN RLP ist es verdammt dreckig. Da wurden seit über einem Jahrzehnt Mehrheiten manipuliert. Zum Beispiel durch den Delegierte generierenden Wechsel von Mitgliedern von einem zum anderen Kreisverband (KV-Hopping). Durch die Aufnahme von Neumitgliedern, die von Anfang an beitragsfrei gestellt wurden und deren Mitgliedschaft nur dazu diente, Delegierte für Listenaufstellungen zu gewinnen. Im bundesweiten Vergleich liegt der Landesverband RLP an drittletzter Stelle, was Mitgliedsbeiträge angeht, und auf der gleichen Position, was Mandatsträgerabgaben angeht (was das Spendenaufkommen anbelangt, übrigens auch). Bundesweiter Spitzenreiter ist der Landesverband nur beim Vergleich der Mindestbeitrag-Zahler, was ihn bei der Höhe des Durchschnittsbeitrags der Mitglieder allerdings wieder auf den vorletzten Rang drückt.

Dazu ein von Ulrich unwiderlegtes Zitat aus der „Rheinpfalz“ vom 26. April 2015: „Demnach hat Alexander Ulrich in seinem Kreisverband Kaiserslautern-Land im Mai 2011 per Sammelüberweisung 504 Euro als Mitgliedsbeiträge für 26 Personen überwiesen. Der Nachweis fehlte, dass diese Genossen den Beitrag selbst gezahlt hatten. Sammelüberweisungen für 20 Mitglieder sind auch in Frankenthal nachgewiesen worden. Ebenfalls 2011 überwies Fritz Eichelhardt im Kreisverband Neuwied die Beiträge für 13 Mitglieder zu 1,50 Euro im Monat – dabei ist dies ein Minimal-Obolus und nur vorübergehend für Mitglieder ohne Einkommen. Frank Eschrich in Pirmasens tat das Gleiche für acht bis zehn Mitglieder. Merkwürdig: Eichelhardt und Eschrich sind angestellte Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von Alexander Ulrich.“

Menschlich dreckig und damit politisch verantwortungslos ist die Personalpolitik der Landespartei. Im Nachhinein noch besser erkennbar als während des laufenden Geschäfts der vergangenen elf Jahre: DIE LINKE RLP erfüllt nur noch den Zweck eines Wahlvereins zur Sicherung des Abgeordnetenmandats ihres Landesvorsitzenden Alexander Ulrich. Verbrachte der Mitbegründer der WASG in Rheinland-Pfalz schon 2015 viele Tage und Nächte damit, seine Konkurrenten und die, die er schon fast pathologisch dafür hielt, zu diffamieren, aus der Partei zu drängen oder zumindest mundtot zu machen, beschäftigt er mittlerweile mehrere Mitarbeiter und rheinland-pfälzischeLINKE- Amts- sowie Mandatsträger damit, ihm den Weg in die vierte Legislaturperiode zu ebnen. Manche bekommen Entgelt, manche nähren sich von der Hoffnung auf Belohnung in Form von Listenplätzen.

Das „System Ulrich“ wurde im April 2015 zutreffend in der „Rheinpfalz“ beschrieben. Hier hieß es: „Für den Machterhalt werden demokratische Prinzipien ausgehebelt und die Parteiregularien missachtet – nicht generell, aber gleichwohl viel zu oft. Die Linkspartei in Rheinland-Pfalz kann und darf so nicht weitermachen. Sie täuscht ihre Wähler, wenn sie vorgibt, stets nach den Regeln der Demokratie zu verfahren. Und ihr Vorsitzender Alexander Ulrich ist der falsche Mann an der Spitze. Einer, der polarisiert, der nur Freund oder Feind kennt, der missliebige Leute vergrault, ist ungeeignet, eine gespaltene Partei zusammenzuführen.“ Eine Gegendarstellung Ulrichs blieb aus – die Fakten waren unwiderlegbar und sind sowohl Partei- als auch Fraktionsspitze in Berlin bekannt.

Bekannt ist auch, dass der politisch-inhaltliche Einfluss des Abgeordneten und Landesvorsitzenden Ulrich auf Partei oder Fraktion überschaubar ist. Als einer von mehreren Parlamentarischen Geschäftsführern der Linksfraktion ist er für Organisatorisches zuständig – eine Aufgabe, die dem 2. Bevollmächtigten der IG Metall Kaiserslautern liegt: Nicht umsonst lautet der englische Ausdruck für diesen Job „Whip“ oder „Whipper“, was nichts anderes bedeutet als Einpeitscher, der dafür sorgen soll, dass die Fraktion im Sinne der Führung abstimmt. Politische Visionen oder auch nur politische Bildung sind hier nicht unbedingt gefragt. Menschliche Führungsqualitäten noch weniger.

Zur inneren Verfasstheit der LINKEN in RLP gehören aber auch die vielen Genossinnen und Genossen, die sich redlich und täglich abmühen, in ihrem Bereich die Politik der LINKEN voranzubringen. Sie arbeiten ehrenamtlich, laufen jedoch nicht selten gegen eine Wand: „Bringt erst mal euren eigenen Laden in Ordnung, bevor ihr hier Politik macht“, ist ein oft gehörtes „Argument“. Eine Folge dessen, was Alexander Ulrich aus der ursprünglichen Idee, nämlich einer „Wahlalternative“ gemacht hat.

2,8 Prozent, also noch einmal 0,2 Prozent weniger als 2011, erreichte DIE LINKE RLP bei der Landtagswahl 2016. Natürlich gab es Gründe, die nicht in ihrer Verantwortung lagen. Da war der Trend hin zur Nazi-Partei AfD, da war das Duell Dreyer/Klöckner, das die kleinen Parteien Stimmen kostete. Aber da war auch das Landtagswahlprogramm der Landes-LINKEN, dem nichts, aber auch gar nichts Konkretes zu landespolitischen Themen zu entnehmen war, aus dem man eine Opposition hätte formen können. Hinzu kam wie immer die Haltung, man müsse mal wieder in die Öffentlichkeit, da ja Wahlen stehen. Die Wähler merken’s – und sind verstimmt. Warum sollten sie eine Partei wählen, die sich jahrelang nur mit sich selbst beschäftigt? Die sich nirgendwo zu nichts positioniert? Die keine Duftmarken hinterlässt, deren Kandidaten niemand kennt.

„Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.“ Wir werden diesen Satz noch oft hören. Er ist hohl geworden, da der Inhalt fehlt. Ein Luftballon, der durch den politischen Raum trudelt, bis er schrumpelig mit einem letzten „Prrrrt“ in einer Ecke liegt. Heiße Luft hat noch nie lange getragen.

Der Tag nach der Landtagswahl war eine gute Gelegenheit zu sagen: „Wir übernehmen Verantwortung.“ Zunächst mal die für die eigene Partei – indem der Landesvorstand zugibt: „Wir haben’s versucht, aber nicht geschafft.“ Der Weg wäre frei gewesen für einen Neuanfang, ohne Gesichtsverlust. Dafür mit einem Beweis der Stärke. Stattdessen wird weiter gewurschtelt: „Jetzt erst recht.“ Unpolitischer und schwächer geht es kaum.

Aber Politik wird auch weiterhin nicht gefragt sein. Im September stehen die Wahlen der Listenkandidatinnen und –kandidaten zur Bundestagswahl 2017 an. Als für Platz 1 gesetzt gilt bereits jetzt wieder Alexander Ulrich. Waren es 2009 noch drei Abgeordnete der LINKEN Rheinland-Pfalz in Berlin, gab es 2013 nur noch zwei. Es ist wahrscheinlich, dass es 2017 nur noch ein Mandat gibt. Das Erschreckende und Verstörende: Diese Situation ist in Berlin bekannt, sowohl in der Fraktion als auch im Parteivorstand. Und niemand unternimmt auch nur ansatzweise etwas, den innerparteilich abgekoppelten Waggon „DIE LINKE RLP“ wieder anzuhängen. Man lässt ihn rollen, so lange es geht. Bis er auf freier Strecke stehenbleibt. Schon jetzt sind viele Mitglieder in einen anderen Waggon umgestiegen – oder haben den Zug ganz verlassen.

Die Karawane zieht weiter“, sagt Alexander Ulrich gern, wenn er mal wieder mit blauem Auge davongekommen ist. Zum Beispiel ein Parteiausschlussverfahren vor einer satzungswidrig besetzten Schiedskommission überstanden hat. „Auch daraus werden wir gestärkt hervorgehen“, ist ebenfalls ein von ihm gern benutzter Satz. Das ist sein Verständnis von Stärke: Diffamierung von Kritikern, Häme, Existenzvernichtung. Je stärker der Ulrich, desto unsozialer DIE LINKE.

Die beiden Urteile des Landgerichts Mainz sind zurzeit das einzige Handfeste, das DIE LINKE RLP aktuell vorweisen kann. Und schon werden wieder die Messer gewetzt – in Telefonaten, bei Treffen in kleinen Zirkeln. Um Stärke zu demonstrieren, die doch nichts weiter ist als politische Schwäche. Statt rauszugehen in Vereine, Verbände, Organisationen, Ausschüsse, Initiativen, statt mit den Menschen zu reden, sie für DIE LINKE zu begeistern und sie zu überzeugen, werden schon jetzt wieder interne Planspiele gemacht für die Listenaufstellung. Werden Mehrheiten organisiert, Minderheiten terrorisiert. Statt zu beweisen, dass er wirklich unverzichtbar ist für die Bundespolitik, liegt der Abgeordnete und Landesvorsitzende Ulrich wieder in der Furche und hebt ab und zu den Finger, um festzustellen, woher der Wind wehrt. Aus Richtung Saarland oder doch noch mal aus Richtung Gysi? Ist Sahra Wagenknecht seinem Fortkommen förderlich – oder doch eher Dietmar Bartsch? Kann man Bodo Ramelow um Unterstützung bitten – oder sollte man ihn doch noch mal als „Quartalsirren“ beschimpfen? Das sind so die Fragen…

Nur dass diese Fragen die Menschen nicht interessieren. Die interessiert auch nicht, ob irgendwo ein Alexander Ulrich an der Spitze steht oder nicht. Die interessiert, was für sie rauskommt. Nämlich ein Leben, mit dem sie leben können. Konkretes - das muss drin sein. Das muss vorgelebt werden. Damit sie, die Schwachen, sehen, was Stärke ist. Damit sie spüren, dass sie stark sind – gemeinsam mit der LINKEN. Erst dann wird das Land sozial.

Harald W. Jürgensonn

17. April 2016

LINKE-Landesvorstand RLP unterliegt in zwei Rechtstreiten

Der Landesverband DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Landesvorsitzenden Alexander Ulrich und Katrin Werner, unterlag in zwei Rechtsstreiten vor dem Landgericht Mainz in einer grundsätzlichen Frage der innerparteilichen Demokratie. In einem Fall wurden drei Parteimitglieder politisch diffamiert, im anderen ging es um die satzungswidrige Besetzung der Landesschiedskommission.

In der ersten Sache (Az. 3 S 136/15, basierend auf der Entscheidung des Amtsgerichts Mainz, Az 83 C 226/15) wurde festgestellt, dass die vom Landesvorstand unterstützte und von der Landesgeschäftsstelle verbreitete „Erklärung der Kreisvorstände“ vom 15. April 2015 rechtlich nicht haltbar war. Damals ließ der Landesvorstand in seinen Mitgliederinformationen eine Erklärung veröffentlichen, in der die LINKE-Mitglieder Gert Winkelmeier, Christian Hirkes und Roger Mallmenn als „unsolidarisch“ und „undemokratisch“ denunziert wurden. Es wurde der Eindruck erweckt, dass diese Erklärung von allen Kreisverbänden, vertreten durch ihre Vorstände, unterschrieben worden sei. Dass dem nicht so war, haben die Landesvorsitzenden im Laufe des Prozesses zugegeben, heißt es im Urteil. Der einstweiligen Verfügung, die Angelegenheit zeitnah zur ursprünglichen Veröffentlichung parteiöffentlich zurechtzurücken, kamen die Landesvorsitzenden nicht nach. Auf den Landesverband kommen jetzt hohe Prozesskosten zu.

In der zweiten Entscheidung (Az. 3 S 135/15) ging es um die Besetzung der Landesschiedskommission. Hier entschied das Gericht, dass die Besetzung satzungswidrig war und somit das Parteiengesetz brach. Auch hier werden auf den Landesverband die Prozesskosten zukommen. Insgesamt geht es um mehrere tausend Euro, die dem ohnehin finanziell angeschlagenen Landesverband durch die Landesvorsitzenden verursacht wurden.

Fest steht, dass es sich bei der vom Landesvorstand verbreiteten „Erklärung der Kreisverbände“ um politischen Rufmord handelte. Dazu missbrauchten Alexander Ulrich und Katrin Werner das Datenmonopol der Landespartei, indem sie allen Mitgliedern des Landesverbands die Erklärung zugänglich machen konnten und dies auch taten. Sich in diesem Empfängerkreis zu wehren, war den Betroffenen nicht möglich – und darauf setzten die beiden Vorsitzenden.

Durch die Gerichtsentscheidung bezüglich der nicht ordnungsgemäßen Besetzung der Landesschiedskommission werden auch damals von ihr abschlägig beschiedene Parteiausschlussverfahren – u.a. gegen Alexander Ulrich – wieder aktuell.

(Pressemitteilung vom 15. 4. 2016)

Hitlers Staatsfeind Nr. 1 Ernst Thälmann wäre heute 130 Jahre alt geworden

Der auf persönlichen Befehl von Adolf Hitler im KZ Buchenwald 1944 ermordete KPD Vorsitzende und Linkenchef Thälmann bleibt für die Geschichte der Linken in Deutschland eine ganz zentrale und wichtige Figur.

Es war erneut eine Kundgebung, die die Möglichkeit bot, von den verschiedenen Erfahrungen, die in der politischen Arbeit, im politischen Kampf gemacht wurden, hören und lernen zu können. Ein Schwerpunkt dieser Kundgebung lag bei den jüngeren RednerInnen: Einmal bei Ece Yildirim, die als Vertreterin der DIDF-Jugend zu den TeilnehmerInnen sprach, zum anderen bei Steffen Winckler, der als Vertreter der Antifaschistischen Aktion Burg (AAB) redete. Außerdem sprach Wilfried Handwerk, der, beruflich bedingt, von seinen Erlebnissen in Kiew und auf dem Maidan berichtete, wo er den braunen Putsch hautnah erlebte und einige neue und interessante Fakten schilderte.

Die Kundgebung eröffnete Max Renkl, Vorsitzender des "Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte". Er berichtete zunächst von den bereits am 16. April oder später durchgeführten Ehrungen, Veranstaltungen und Kundgebungen zu Ehren Ernst Thälmanns. Besonders erwähnenswert war, dass in Neukieritzsch ein Ernst-Thälmann-Denkmal wieder eingeweiht wurde, nachdem - wahrscheinlich Faschisten - das Thälmann-Relief entfernt hatten. Zudem wurde von der Würdigung Thälmanns aus dem niedersächsischen Hildesheim der Linksjugend/solid berichtet, in der es u.a. hiess:

„Ernst Thälmann, der selbst aus bescheidenen Verhältnissen stammte, hat sein ganzes Leben lang für eine bessere Welt und für die Befreiung der Arbeiter gekämpft. Er erlebte dabei auch Niederlagen, aber trotz alledem gab er nie auf und blieb seinen Idealen treu. Er erreichte viel und gab anderen Mut, sich gegen die kapitalistische Knechtschaft zur Wehr zu setzen. Wir möchten Ernst Thälmann hiermit als unerschütterlichen Kämpfer für den Sozialismus ehren und gedenken seinem Kampf, den wir in seinem Namen weiterführen werden.“

Neben Aktuellem aus der Arbeit des Freundeskreises (Ausstellungsvorbereitungen in Berlin-Neukölln, Band 3 der "Ziegenhalser Reden", der alle in Ziegenhals gehaltenen Ansprachen dokumentiert) lag ein Schwerpunkt der Rede des Freundeskreis-Vorsitzenden Renkl auf der Auseinandersetzung mit der sogenannten Extremismustheorie. Mit Hilfe dieser unwissenschaftlichen Theorie wird nicht nur die DDR mit dem Nazi-Regime und seinen barbarischen Verbrechen gleichgesetzt, sondern es werden die entschiedensten Gegner der Nazis heute mit denselben gleichgesetzt: Linksextremismus gleich Rechtsextremismus. Dieser Theorie, die die antifaschistische Bewegung spalten will, muss entschieden entgegen getreten werden. Max Renkl schloss seine Rede mit den Worten:

"Wenn wir uns heute wiederum hier in Ziegenhals zu Ehren Ernst Thälmanns versammeln, dann verneigen wir uns vor dieser herausragenden Persönlichkeit, dem Hamburger Hafenarbeiter Thälmann, der Millionen Arbeiterherzen und Arbeiterköpfe für unsere Sache, für unseren Kampf gegen Ausbeutung, Krieg und Faschismus gewinnen konnte. Thälmann an die Spitze der KPD berufen, einer Partei die überall, wo gekämpft wurde, in der ersten Reihe stand - organisierend und vorwärtsdrängend zugleich. Er stand an der Spitze dieser Partei, die selbst der barbarische Terror der Faschisten, die Verfolgungen und die Illegalität nicht vernichten konnten. Immer wieder gab es Widerstand, überall tauchte die KPD wieder auf.

Wir konnten die Faschisten, die Bluthunde der deutschen Banken und Konzerne, nicht selbst aus eigener Kraft niederschlagen. Jedoch Thälmann, seine KPD haben niemals klein beigegeben und gaben damit allen Antifaschisten und Arbeitern in Deutschland und in der Welt Hoffnung, Hoffnung, dass es immer noch ein anderes Deutschland gibt, ein arbeitendes,

ein rotes Deutschland!

Und wir, die wir uns hier versammeln, um Thälmanns und seiner Genossinnen und Genossen zu gedenken, stehen selbst für dieses andere Land, für ein Land ohne Rassisten und Faschisten, für ein Land in dem nicht mehr die Deutsche Bank, DaimlerBenz, Siemens und Krupp das Sagen haben, sondern diejenigen, die alle Reichtümer schaffen, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht; ein Land, das in Frieden mit seinen Nachbarn lebt und nicht als imperialistischer Räuber. Lasst uns im Namen Thälmanns und seiner Genossinnen und Genossen, für ihn, für sie, für dieses Ziel unsere Kränze und Blumen niederlegen."

Im Anschluss verlas Cilly Keller, Vorstandsmitglied des Freundeskreises, den TeilnehmerInnen ein von ihr ins Deutsche übersetztes Grußwort aus Russland. Nach ihr sprach Ece Yildirim von der DIDF-Jugend. DIDF steht für "Föderation demokratischer Arbeitervereine" und ist ein Zusammenschluss von Arbeitern, Studenten und Schülern mit migrantischem Hintergrund, meist aus der Türkei und Kurdistan, die sich in Deutschland politisch und gewerkschaftlich engagieren. Ece Yildirim erklärte:

"Im Haus Ernst Thälmanns in Hamburg gibt es ein Zitat von ihm: „Die Geschichte unseres Lebens ist hart, deshalb fordert sie ganze Menschen.Du, ich und alle Mitkämpfer für unsere große Sache müssen alle stark, fest, kämpferisch und zukunftssicher sein.“ Diese Wörter sind sehr wichtig. Ernst Thälmanns Entschlossenheit, Klassenbewusstsein, Fähigkeiten und sein Glauben an die Zukunft zeigt auch der DIDF-Jugend heute den Weg im Kampf gegen die imperialistischen Kriege, gegen den Sozialkahlschlag, gegen Rassismus, gegen die Einschränkung von Freiheiten und gegen den Abbau von demokratischen Rechten.

Ernst Thälmann ist ein Wegweiser. Denn er glaubte an die Herrschaft des Proletariats; es gibt nämlich keinen anderen Weg um die Ausbeutung zu beenden. Ernst Thälmann ist ein Wegweiser. Er versuchte sein ganzes Leben lang die Einheit der Arbeiterklasse gegenüber dem Kapital zu schaffen. Ernst Thälmann ist ein Wegweiser, denn er war sicher, dass die Herrschaft des Proletariats nur durch diese Einheitsfront gelingen kann. Ernst Thälmann gehört nicht der Vergangenheit an, Ernst Thälmann ist heute!"

Nach Ece Yildirim sprach Wilfried Handwerk. Er war beruflich bedingt mehrmals in Kiew, hatte dort den Maidan besucht und Gelegenheit, mit recht unterschiedlichen Leuten zu sprechen. Was er berichtete, bestätigte die Tatsache, dass es in der Ukraine einen braunen Putsch gab. Einen Putsch, der von faschistischen Kräften des "rechten Sektors" und anderer faschistischer Organisationen wie "Swoboda" getragen wird, die sich an die Spitze des vormals friedlichen und gerechten Protest gegen die Zustände in Ukraine stellten, um den gesamten Konflikt zu verschärfen, zu brutalisieren und schließlich mit nationalistischen, anti-russischen, antikommunistischen und anti-semitischen Inhalten zu füllen. Wilfried Handwerk berichtete auch von ausländischen Soldaten, die er dort selbst gesehen hatte - zu einer Zeit, als sich Janukowitsch noch im Land befand.

Nach ihm sprach Steffen Winckler von der Antifaschistischen Aktion Burg (AAB), einer Gruppe junger AntifaschistInnen, die sich mutig, trotz Repression und Angriffen von Staat und Nazis den Faschisten in Burg in den Weg stellen: "In Anbetracht dieser Tatsachen gilt es nach wie vor diesen Angriffen und Diffamierungen standzuhalten, sie nicht unbeantwortet zu lassen und entschlossen die eigene Geschichte zu verteidigen. So entschlossen der

„Freundeskreis Ziegenhals“ seit Jahren für den Wiederaufbau der Gedenkstätte kämpft und damit das Andenken an Thälmann und alle weiteren ermordeten Genossinnen und Genossen aufrecht erhält, so gilt es auch weiterhin einen gemeinsamen Kampf gegen Reaktion und Faschismus zu führen. Nur wenn wir aus der Geschichte lernen, daraus Schlussfolgerungen für unser weiteres Handeln ziehen und uns nicht spalten lassen, können wir den legitimen und notwendigen Kampf für eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam und ausgehend von den vorhandenen Möglichkeiten und Bedürfnissen der Menschen, über die Produktion und Verteilung von Gütern und den Aufbau des sozialen Gefüges entscheiden, führen."

Das Motto der AAB heisst "Burg bleibt rot!" - ein Grund sie nach Ziegenhals einzuladen, neben der Tatsache, dass es praktische Solidarität bedeutet. Antifaschistinnen und Antifaschisten verschiedener Gruppen und Organisationen, aus Ost und West, jung oder jung geblieben: "Einig gegen Faschisten und Reaktion! Gemeinsam sind wir stark!"

Ein Höhepunkt der Kundgebung war die Überreichung eines Thälmann-Reliefs von Petra Köhler, der Witwe des Schriftstellers Erich Köhler. Gemeinsam wurde die Kundgebung mit der "Internationale" beendet. (PK)

Kontakt:

Freundeskreis "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" e. V., Ziegenhals

Postfach 2015

15706 Königs-Wusterhausen

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Internet: http://www.etg-ziegenhals.de

http://www.facebook.com/ETGZiegenhals

http://www.facebook.com/ZiegenhalsdieTeilnehmer

New York Times: Saudi Arabien drohen USA mit Wirtschaftseinbußen falls die Rolle des Landes in Sachen 9/11 bekannt wird

Es gibt ein Kongress-Papier, dass die Rolle Saudi Arabiens bei den Anschlägen vom 11. September 2001 ( 9/11 genannt) verdeutlicht und das Land droht mit wirtschaftlichen Konsequenzen für den Fall, dass diese Rolle bekannt wird bzw. die vorliegenden Papiere veröffentlicht werden.

Der republikanische US- Präsidentschaftskandidat hatte schon angekündigt, diese Dokumente zu veröffentlichen, wenn er US Präsident und somit Nachfolger von Barack Obama werden sollte.

Jetzt soll ein Änderungsgesetz, was praktisch die Immunität der Saudis aufhebt und den Kongressbericht öffentlich werden lassen könnte, durch den US-Kongress verabschiedet werden, was für Entsetzen bei den Saudis sorgt.

Saudi Arabia has told the Obama administration and members of Congress that it will sell off hundreds of billions of dollars’ worth of American assets held by the kingdom if Congress passes a bill that would allow the Saudi government to be held responsible in American courts for any role in the Sept. 11, 2001, attacks.

Seit langer Zeit ist bekannt, dass die offizielle Lügenversion vom 11. September 2001 nicht mehr haltbar ist .

In Wahrheit handelte es sich um eine kombiniserte Militär- und Geheimdienstoperation unter US-Führung, an der auch der saudische, der paksitanische und der israelische Geheimdienst sehr wahrscheinlich beteiligt waren.

Dem Kongress der USA liegen geheime Dokumente vor, deren Veröffentlichung dier politische Klasse der USA bis heute verweigert.

WASHINGTON — Saudi Arabia has told the Obama administration and members of Congress that it will sell off hundreds of billions of dollars’ worth of American assets held by the kingdom if Congress passes a bill that would allow the Saudi government to be held responsible in American courts for any role in the Sept. 11, 2001, attacks.

The Obama administration has lobbied Congress to block the bill’s passage, according to administration officials and congressional aides from both parties, and the Saudi threats have been the subject of intense discussions in recent weeks between lawmakers and officials from the State Department and the Pentagon. The officials have warned senators of diplomatic and economic fallout from the legislation.

Adel al-Jubeir, the Saudi foreign minister, delivered the kingdom’s message personally last month during a trip to Washington, telling lawmakers that Saudi Arabia would be forced to sell up to $750 billion in treasury securities and other assets in the United States before they could be in danger of being frozen by American courts.

Adel al-Jubeir, the Saudi foreign minister, delivered the kingdom’s message personally last month during a trip to Washington, telling lawmakers that Saudi Arabia would be forced to sell up to $750 billion in treasury securities and other assets in the United States before they could be in danger of being frozen by American courts.

Die saudische Feudalregierung droht den USA also damit, USA Staatsanleihen im Wert von 750 Mrd. Dollar auf den Markt zu werfen. Sie glauben damit die Existenz des USA Staates wegen der ohnehin maroden Staatsfinanzen und wegen der gigantischen Staatsverschuldung der USA gefährden zu können.

Das berichtet die New York Times der USA, die als investigativ gilt und die gute Beziehungen zur US- Regierung hat. ( Quelle der NYT unten im Anhang).

Several outside economists are skeptical that the Saudis will follow through, saying that such a sell-off would be difficult to execute and would end up crippling the kingdom’s economy. But the threat is another sign of the escalating tensions between Saudi Arabia and the United States.

The administration, which argues that the legislation would put Americans at legal risk overseas, has been lobbying so intently against the bill that some lawmakers and families of Sept. 11 victims are infuriated. In their view, the Obama administration has consistently sided with the kingdom and has thwarted their efforts to learn what they believe to be the truth about the role some Saudi officials played in the terrorist plot.

Nach offizieller Lesart der 9/11 Dokumente gibt es keine Beweis für die Verwicklung Saudi Arabiens in die Anschläge vom 11. September 2001, deren Attentäter inklusive Bin Laden nahezu allesamt Saudis gewesen waren.

Offensichtlich beweisen diese Dokumente das genaue Gegenteil, so dass sie in den USA zu einem Politikum geworden sind, dass selbst die "renommierte" New York Times stark beschäftigt.

9/11 – Obama will offenbar Geheimdokumente veröffentlichen

Innerhalb von zwei Monaten soll US-Präsident Obama offenbar darüber entscheiden, ob der als geheim klassifizierte Kongressbericht zu 9/11 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird oder nicht.

Ex-Senator Bob Grahem, der im Jahr 2002 selbst an den Untersuchungen des Kongresses zu den Anschlägen vom 11. September 2001 teilgenommen hatte, kündigte an, dass Präsident Obama über die Veröffentlichung des als geheim eingestuften Kongressberichtes zu den Vorfällen nachdenke. Der ehemalige Gouverneur von Florida und spätere Senator leitete von 2001 bis 2003 den Geheimdienstausschuss des Senats.

Zudem solle der 28 Seiten umfassende Bericht auch auf eine Verstrickung Saudi-Arabiens in die Anschläge hinweisen. In einem Interview mit CBS News warf er Riad vor, den Flugzeugentführern damals finanzielle und logistische Hilfe zukommen gelassen zu haben. Sollten diese Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, so stellt sich die Frage, weshalb die USA samt ihren Verbündeten dann direkt in Afghanistan und später auch (unter Vorlage falscher Gründe) in den Irak einmarschierten und nicht Saudi-Arabien plattgebombt haben. Immerhin ist es doch schon seit Jahrzehnten ein offenes Geheimnis, dass die Saudis islamistische Terrorgruppen unterstützen.

Andererseits muss man so auch jene "Verschwörungstheorie" in Betracht ziehen, wonach die gekaperten Flugzeuge lediglich ein Ablenkungsmanöver waren und die US-Geheimdienste (wie auch sonst so oft) mit den Saudis zusammenarbeiteten, um diese Tat zur Anleierung eines Krieges in Afghanistan durchführen zu können.

Diese Positionierung der saudischen Regierung zu dem Änderungs-Gesetz und dem Geheimbericht in Händen des Senats, dessen Veröffentlichung US-Gesetze bisher verhindern, lässt sich eigentlich nur als Geständnis der Saudis interpretieren.

Families of the Sept. 11 victims have used the courts to try to hold members of the Saudi royal family, Saudi banks and charities liable because of what the plaintiffs charged was Saudi financial support for terrorism. These efforts have largely been stymied, in part because of a 1976 law that gives foreign nations some immunity from lawsuits in American courts.

The Senate bill is intended to make clear that the immunity given to foreign nations under the law should not apply in cases where nations are found culpable for terrorist attacks that kill Americans on United States soil. If the bill were to pass both houses of Congress and be signed by the president, it could clear a path for the role of the Saudi government to be examined in the Sept. 11 lawsuits. ( New York Times, 15. April 2016)

Super-Gau: Laut HRW- Erdogan lässt auf syrische Flüchtlinge scharf schiessen

Michalski, Human Right Watch

Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation haben türkische Sicherheitskräfte Flüchtlinge auf syrischem Boden beschossen. HRW-Deutschlanddirektor Wenzel Michalski sagte im DLF, die Menschen hätten sich auf der Flucht vor der IS-Terrormiliz zur Grenze retten wollen.

Michalski verweist auf Telefongespräche seiner Organisation mit Flüchtlingsvertretern in Syrien. Demnach wurde ein Camp der Menschen von der IS-Terrormiliz gestürmt. Die Flüchtlinge hätten sich daraufhin zur türkischen Grenze retten wollen, sagte Michalski im DLF. Doch dort seien sie beschossen und wieder zurück in die Arme des IS getrieben worden.

Michalski sagte, die Türkei wolle in Syrien eine sichere Zone für die Flüchtling errichten, sei aber nicht in der Lage, die Menschen dort zu schützen. Die Flüchtlinge gerieten zwischen die Fronten der verschiedenen Rebellengruppen.

Der Menschenrechtler verlangte, die EU müsse ihr Abkommen mit der Türkei so lange aussetzen, bis es im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention stehe. Er warf der Bundesregierung vor, wegen des Deals mit Ankara jegliche Kritik an der Türkei zu ignorieren. Dies zeige auch der Kotau im Fall Böhmermann.

Türkei riegelt laut Berichten von Heise Online Grenzen gegen syrische Flüchtlinge mit Einsatz von Waffengewalt ab.

Der türkische Europaminister Bozkır begründet dies mit einer Schuldzuweisung an Russland wegen Luftangriffen in der Region, die werden allerdings derzeit von Jets der US-geführten Koalition geflogen.

Die Offensive der syrischen Armee zur Übernahme der Kontrolle von Aleppo hat angefangen. Die der Regierung in Damaskus nahestehende Publikation Al-Masdar News berichtet von Kämpfen innerhalb des Stadtgebiets, wo gegnerische Milizen beinahe eingekreist seien, und von militärischen Erfolgen außerhalb.

Die syrische arabische Armee (SAA) habe Al-Mallah, strategisch wichtig wegen der Verbindungsstraße "Castello Road", bei Kämpfen mit al-Nusra, Jaysh al-Mujahiddeen und Ahrar Al-Sham, erobert. Erwähnt wird im Bericht, dass die syrischen Kurdenverbände YPG sich im Gegensatz zu früheren Kämpfen in Aleppo nun augenscheinlich ihre Gunst der SAA zugewandt haben.

Weiter nördlich, in der Nähe zur türkischen Grenze, bei Azaz, wird von großen Fluchtbewegungen berichtet. Ausgelöst, so Informationen des Guardian, von IS-Milizen, die Feuer auf Bewohner von Dörfern eröffneten. Die IS-Milizen haben demzufolge am Donnerstag bis zu zehn Flüchtlingslager angegriffen und die Bewohner aufgefordert, diese zu verlassen und sich in Richtung von Gebieten zu bewegen, die unter IS-Kontrolle stehen.

Azaz gilt als das Nadelöhr an der türkisch-syrischen Grenze, dass laut US - Geheimdienstberichten als das entscheidende Schmuggeleingangstor und als Korrifor des Westnes für Waffen und Dschihadisten für die IS und andere Dschihadisten dient.

Die Flüchtlingslager seien tatsächlich verlassen worden, allerdings habe sich ein beträchtlicher Teil der Vertriebenen, etwa 5.000 auf den Weg zur türkischen Grenze gemacht. Beim Versuch, auf die andere Seite der Grenze zu gelangen, seien sie allerdings von türkischen Soldaten beschosssen worden.

Merkel sollte das Schandabkommen und den Menschenhandel mit der Türkei sofort stoppen.

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