Jürgen Meyer IZ 15.6. 25
Das Völkerrecht wird durch die neue Regierung Merz und Außenminister Wadephul CDU wie unter Baerbock weiterhin mit Füßen getreten und schlicht missachtet.
Der neue Kanzler Merz CDU bejubelt wie der Linke von Aken bei Lanz TV den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Israelis gegen Atomanlagen im Iran, die ohne Nato-Waffen und USA-Support schlicht kaum denkbar wären.
Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" über die jüngste ukrainische Operation "Spinnennetz" gegen die strategische Bomberflotte Russlands gefreut und sie als "genial" bezeichnet. Damit seien "die scheiß Bomber" weg, sagte der Linken-Politiker. Auch Kritik am Angriffskrieg Israels gegen den Iran wird von dem Politiker nicht deutlich artikuliert.
Damit bejubelt die Linke ein Apartheidregime der Rassentrennung und eine rechtsradikale sowie rassistische Netanjahu-Regierung, die gerade einen Völkermord an Palästinensern in Gaza verübt. Menschenverachtender und mehr anti-links kann sich ein Linken-Vorsitzender nicht aufstellen.
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat van Akens Äußerungen auf X scharf kritisiert und von einem "Spiel mit dem Feuer" gesprochen, das zu einer "enormen Eskalation" führen könne.
Die angeblich wertegeleitete deutsche Außenpolitik erweist sich endgültig als wertlose Schimäre.
Mit keinem Wort verurteilt der ahnungslose und weltfremde Kanzler den Angriff Israels auf den Iran - er warnt lediglich vor einer weiteren Eskalation des Krieges - tut aber nichts dafür, das auch politisch umzusetzen. Er droht Israel weder mit dem Stopp der Waffenlieferungen noch mit Sanktionen. Das Land wird also nicht zur Einhaltung des Völkerrechtes gezwungen. Faktisch lässt man das Netanjahu-Regime gewähren. Das wirft auch auf seine verlogene sowie russophobe Ukrainepolitik ein bezeichnendes Licht der Doppelmoral, Verlogenheit und Machtarroganz.
Der ehemalige Chef der Internationalen Atom-Energiebehörde gibt dem deutschen Außenminister etwas Nachhilfe in Völkerrecht. Die Beschädigung der Reputation des deutschen Außenamtes unter Baerbock wird von Wadephul nahtlos fortgesetzt.
Die engsten Verbündeten der wahnwitzigen Politik der rechtsextremen Regierung Netanyahu finden sich übrigens in der AfD. Damit steht einem Regierungseintritt bald nichts mehr im Wege! Endlich spielt man auf derselben Seite des Spielfeldes wie deutsche Leitartikler!
Das völkerrechtliche Gewaltverbot in Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta ist aber einer der Grundpfeiler der UN-Charta. Es untersagt den Mitgliedstaaten jede Androhung oder Anwendung von Gewalt in ihren internationalen Beziehungen. Die israelischen Angriffe auf den Iran stellen einen Verstoß gegen das Gewaltverbot dar.
Als einziger Rechtfertigungsgrund kommt hier das Selbstverteidigungsrecht aus Art. 51 der UN-Charta in Betracht. Voraussetzung dafür wäre ein gegenwärtiger, rechtswidriger, bewaffneter Angriff des Iran.
Eine solche präventive Selbstverteidigung ist nur dann zulässig, wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht, überwältigend ist und keine Zeit für eine Wahl der Mittel oder weitere Beratungen bleibt – und ein Militäreinsatz das einzig verbliebene Mittel ist. Das müsste Israel insofern beweisen. "Es wird nicht einmal ein Angriff behauptet, der diese Kriterien erfüllt", so der US-Völkerrechtler Tom Dannenbaum in einem Post bei X.
Angriffe des Iran auf Israel spielen völkerrechtlich keine Rolle. Sie gibt es schlicht nicht.
Bundeskanzler Merz hat nach Israels Angriffen auf iranische Einrichtungen das Recht Israels bekräftigt, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. Er lügt also, denn es geht nicht um Selbstverteidigung, wenn kein solcher Angriff stattgefunden hat.
Stattdessen rechtfertigt er faktisch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und das disqualifiziert ihn als Bundeskanzler, der somit jetzt schon eine krasse Fehlbesetzung ist - zumal sein Regime trotz des Völkermordes in Gaza das Land Israel wie die USA weiterhin mit modernsten Waffen versorgt.
Es ist moralisch zutiefst verwerflich, dass ein solcher Mann ohne moralischen Kompass zusammen mit Klingbeil SPD das Land regiert. Das ist auch ein weiterer Grund für Menschen mit Anstand und Moral sowohl das CDU-Parteibuch wie das SPD-Parteibuch endlich abzugeben. Es ist an der Zeit.
Nach der israelischen Bodenoffensive im Libanon und der Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija in Teheran hatte der Iran 200 Raketen auf Israel abgefeuert, die aber alle abgefangen wurden. Dieser Angriff ist jedoch abgeschlossen, somit nicht mehr gegenwärtig.
Schon aus den Äußerungen der israelischen Minister selbst wird ersichtlich, dass es hier nicht um die Abwehr eines Angriffs des Iran geht, sondern ein künftiger Angriff befürchtet wird.
Auch das Argument, dass der Iran die Atombombe anstrebe, ist nicht stichhaltig. Die Technologie der Atombombe gibt es offiziell seit 1945 und somit seit 80 Jahren. Es ist weltfremd zu meinen, dass eine Mittelmacht wie der Iran keine Atombombe besitzt, wenn es sie dann haben wollte.
Selbst Indien, China, Pakistan, Israel und wahrscheinlich auch Saudi-Arabien sind längst im Besitz von Nuklearwaffen. Außerdem ist die Atommacht Russland eine Garantiemacht, die den Iran jederzeit mir Atomwaffen versorgen könnte. Selbst das korrupte Land Ukraine besitzt als ehemalige Atommacht das Know-how zum Bau einer Atombombe.
Was soll das Schmierentheater und warum darf der Iran keine Atombombe besitzen, wenn auch der rassistische Apartheidstaat Israel in der Region über die Bombe verfügt. Das "Volk und Land der Arier" (so heißt das Land eigentlich in der Übersetzung) hat nicht weniger Rechte als der Staat Israel, der Palästinenser seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt und vertreibt.
Georg Theis
IZ vom 14.06.2025
Globaler Marsch für Gaza
Seit Donnerstag marschieren zehntausende Menschen aus 52 Staaten der arabischen Welt an die ägyptische Grenze zum Gazastreifen bei Rafah, um die verbrecherische israelische Embargo- und Abrieglungspolitik zu durchbrechen und die Welt auf diese ebenso aufmerksam zu machen wie auf die barbarische und beispiellose Kriegs-, Besatzungs-, Siedlungsbau- und Landraubpolitik, die Israel seit seiner Staatsgründung am 14. Mai 1948 in Gaza und im Westjordanland betreibt. Neben den besagten 52 Staaten der arabischen Welt sind auch über 100 deutsche Aktivistinnen und Aktivisten an der Aktion beteiligt. Das Bündnis ,, Global March top Gaza" (Englisch für ,,Globaler Marsch für Gaza") gründete sich Mitte Mai, anlässlich des 77. Jahrestages der israelischen Staatsgründung, um die israelische Politik gegenüber den Palästinensergebieten anzuprangern und ins Bewusstsein der Menschen zu bringen sowie für humanitäre Hilfe für die Kriegsbetroffenen in Gaza zu sorgen. Das Bündnis besteht aus Einzelpersonen wie Ärzten, Kriegsreportern und Friedensaktivisten, die sich für eine sofortige Beendigung der brutalen israelischen Palästinapolitik und eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 mit einem souveränen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einsetzen, aber auch Palästinensern aus der Diaspora.
Auch die Gaza-Flottille, die am 1. Juni diesen Jahres mit 12 Aktivisten und dem Schiff Madleen in See stach, um die Seeblockade Gazas zu durchbrechen und Nahrung, Kleidung, Wasseraufbereitungsanlagen sowie Hygieneartikel, medizinische Hilfsgüter, Krücken und Prothesen für Behinderte nach Gaza zu schaffen, wurde durch das Bündnis, auch logistisch und finanziell, unterstützt.
Georg Theis
IZ vom 14.06.2025
🚨🇺🇸 Trump verliert endgültig Friedensmaske im Israel-Iran-Kreuzfeuer
„Das ist die Umsetzung einer neokonservativen Agenda, nicht einer MAGA-Friedensagenda“, sagt die pensionierte Oberstleutnantin und ehemalige Pentagon-Analystin Karen Kwiatkowski gegenüber den russischen Sputniknews.
Während Israels Kriegsmaschinerie in Gaza eskaliert und mit US-Unterstützung den Iran angreift, bröckelt die Illusion amerikanischer Neutralität. Trumps Anhängerschaft dürfte es zunehmend schwerfallen, sein Image als „Friedensstifter“ mit diesem sich entfaltenden Stellvertreterkrieg in Einklang zu bringen.
🔸 Die USA befinden sich faktisch bereits im Krieg mit dem Iran – genau wie in der Ukraine ist es ein Stellvertreterkrieg.
🔸 Israels Angriffe wären ohne US-Betankung, Geheimdienstinformationen und Bomben nicht möglich.
👉 Was sind die Folgen?
▪️ „Die vollständige Zerstörung jeglicher Glaubwürdigkeit, die Donald Trump und seine Regierung in Bezug auf Frieden und 'Deals' hatten.“
▪️ Wie in der Ukraine wird es keine offizielle Kriegserklärung der USA geben – nur weitere Waffen für Israel und Sanktionen gegen den Iran.
▪️ Unwägbare Faktoren sind globale Energieschocks – und ob andere Staaten den Moment nutzen, um Israel wegen seiner wiederholten regionalen Aggressionen zur Rechenschaft zu ziehen.
👉 Und Israels Behauptung, es beherrsche den iranischen Luftraum?
Das sei reine PR, keine Realität, meint Kwiatkowski:
▪️ Die Houthi-Rebellen schafften es, den Ben-Gurion-Flughafen vorübergehend lahmzulegen.
▪️ Der Hafen von Eilat ist aufgrund der anhaltenden Luftangriffe bankrott.
„Israel hat sich womöglich selbst in eine selbsterfüllende Prophezeiung eines existenziellen Krieges manövriert – wie ein Junge, der immer wieder 'Wolf!' ruft, bis eines Tages der echte Wolf kommt, niemand es mehr glaubt und niemand mehr das lügende Land rettet“, so Kwiatkowskis Fazit.
Via Sputnik
Jürgen Meyer IZ 13.6. 25
Ein Papier namhafter Sozialdemokraten wird in diesen Tagen als Manifest der Friedenswilligen veröffentlicht. Die SPD Führung und die Bundesregierung wird darin aufgefordert, statt auf rein militärische Konfliktlösungen mit Russland endlich auf Diplomatie zu setzen und dem Frieden in der Ukraine eine Chance zu geben.
Die Unterzeichner machen deutlich, dass die einseitige Schuldzuweisung gegenüber Russland sachlich und historisch falsch ist.
Die Unterzeichner fordern, "nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa". Vor echten vertrauensbildenden Maßnahmen sei bereits eine behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte nötig.
Zu den Unterzeichnern gehören Ralf Mützenich, Gernot Erler, Ralf Stegner und Norbert Walter-Borjans, Dr. Nina Scheer sowie Hans Eichel, Weizsäcker u.a.
Sahra Wagenknecht BSW sieht darin einen Anknüpfungspunkt gegenüber linken Sozialdemokraten und perspektivisch ein neues und mächtiges Friedensbündnis im Lande.
Damit wird die Doktrin vom einseitigen russischen Angriffskrieg ohne Rahmenbedingungen, wie ihn SPD, CDU und Grüne sowie weitgehend gleichgeschaltete Mainstreammedien seit 3 Jahren propagieren, energisch bestritten.
Für Millionen Kritiker dieser Doktrin hat der Ukrainekrieg als von den USA inszenierter Bürgerkrieg mit faschistischen Gruppen schon 2014 begonnen und somit 8 Jahre früher als die Bellizisten und Kriegstreiber behaupten.
Das Papier prangert auch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen palästinensische Gebiete in Gaza an. Ein Fortschritt - auch wenn der Genozid und Völkermord in Gaza mit deutscher und USA Unterstützung nicht explizit so charakterisiert wird.
Zitat aus dem Papier
Diese historische Entwicklung zeigt: Nicht einseitige Schuldzuweisungen, sondern eine
differenzierte Analyse aller Beiträge zur Abkehr von den Prinzipien von Helsinki ist
notwendig. Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht die Lehren aus der Geschichte vergessen.
Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der
Hochrüstung würde Europa nicht sicherer machen. Stattdessen müssen wir wieder an einer
Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit arbeiten...
Das bellizistische 3,5 % BIP- Rüstungsziel der Nato wird genauso abgelehnt wie Hochrüstung ohne Rüstungskontrolle.
Unterdessen lehnt der Bilderberger, russophobe Transatlantiker und Vizekanzler des Merz-Regimes namens Lars Klingbeil diese Forderung relevanter Sozialdemokraten wie Mützenich oder Hans Eichel strikt ab.
Inzwischen wurde bekannt, dass Klingbeil SPD wie Klöckner CDU zum diesjährigen Bilderbergtreffen eingeladen ist.
Der Sozialdemokrat entwickelt sich immer mehr zu einem Lobbyisten der kapitalistischen Eliten und der Rüstungskonzerne sowie der Bellizisten in der EU, die keinerlei Interesse an einem Frieden in der Ukraine haben.
Zudem philosophieren die Bilderberger in diesem Jahr über "Entvölkerung und Migration", die sie wohl als zwei Seiten der gleichen Medaille betrachten.
Die Massenvernichtungen in Gaza und der Ukraine werden von der globalen westlichen Elite jedenfalls genauso in Kauf genommen oder vielleicht sogar geplant wie die Migrationsströme in der westlichen Welt.
Konservative Eliten im Westen sind da nicht erst seit der Machtergreifung von Donald Trump im Clinch mit den libertären Eliten. Die Massenunruhen in Kalifornien sind nur ein Indiz dieser eskalierenden Entwicklung zwischen den gespaltenen Eliten.
Seit dem 12. Juni findet im schwedischen Stockholm das diesjährige Bilderberg-Treffen statt.
Zur deutschen Delegation gehören unter anderem zwei Bundesminister. Als Überseegäste werden Palantir-Chef Peter Thiel und Albert Bourla vom US-Pharmagiganten Pfizer gelistet. Ein bezeichnendes Thema lautet also : "Entvölkerung und Migration". Da fragt man sich, ob die erneuerbare RNA Impfkampagne wie der Gazakrieg der bewussten Bevölkerungsreduktion und Vertreibung dient.
Die 71. Bilderberg-Konferenz startete am gestrigen 12. Juni in Stockholm, Schweden. Das alljährliche Aufeinandertreffen willkürlich ausgewählter nordamerikanischer und europäischer Protagonisten aus der Politik, dem Militär, Großkonzernen und Geheimdiensten dient erwartungsgemäß den Absprachen hinter verschlossenen Türen zu tagesaktuellen geopolitischen und geoökonomische Strategien. Wie in den Vorjahren wird auch eine kleine deutsche Delegation vor Ort sein.
Das Treffen dauert drei Tage und findet wie jedes Jahr unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz wird dabei nicht anwesend sein. Der Unionschef ist jedoch als Teilnehmer der letztjährigen Konferenz in Madrid gelistet, zusammen mit dem damaligen Justizminister Marco Buschmann (FDP). Dieses Jahr – wie bereits 2024 – ist erneut Mathias Döpfner vor Ort, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. Die deutsche Gruppe besteht aus insgesamt acht Teilnehmern. Von Vertretern aus der Politik finden sich für das heute startende Treffen drei Namen. So heißt es in der Auflistung:
- Klingbeil, Lars (DEU), Vizekanzler; Minister der Finanzen
- Klöckner, Julia (DEU), Bundestagspräsidentin
- Reiche, Katherina (DEU), Ministerin für Wirtschaft und Energie
Außerdem anzutreffen sein werden Wolfgang Schmidt (SPD, wie auch zuvor im Jahr 2023 und 2024), Ex-Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz, sowie Christian Sewing, Vorsitzender der Deutschen Bank, und Gundbert Scherf, Mitbegründer des KI-Start-ups "Helsing", ein Unternehmen mit Schwerpunkt in der Rüstungsindustrie.
Überraschungen in der Themenauswahl finden sich nicht. Die laut Listung "wichtigsten Diskussionsthemen" in diesem Jahr lauten (Reihenfolge und Titel wie auf der BK-Webseite):
- Transatlantische Beziehungen
- Ukraine
- US-Wirtschaft
- Europa
- Naher Osten
- Autoritäre Achse
- Verteidigungsinnovation und Widerstandsfähigkeit
- KI, Abschreckung und nationale Sicherheit
- Proliferation [die Weitergabe von Atomwaffen oder Mitteln zu deren Herstellung]
- Geopolitik der Energie und kritischer Mineralien
- Entvölkerung und Migration
Die Themen "Russland" oder "China" sind, anders als in den drei Jahren zuvor, nicht explizit als Einzelpunkte aufgelistet. Auf der Webseite heißt es zur Veranstaltung:
"Wie immer wurde eine vielfältige Gruppe von führenden Politikern und Experten aus der Industrie, dem Finanzwesen, der Wissenschaft und den Medien eingeladen."
Zu den bekannteren Anwesenden in Stockholm gehören Jens Stoltenberg, in diesem Jahr in seiner neuen Funktion als norwegischer Finanzminister, der ukrainische Ex-Außenminister Dmitri Kuleba sowie Sanna Marin, Ex-Ministerpräsidentin von Finnland, diesmal als "Strategische Beraterin des Tony Blair Institute for Global Change", und erneut Alberto Bourla (Pfizer-Chef), des Weiteren der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der polnische Außenminister Radosław Sikorski, die wiederum auf Peter Thiel treffen könnten, Chef der Daten-Krake Palantir Technologies und Gründer von Paypal.
Neben internationalen Medienvertretern findet sich in der Liste auch der schwedische Spotify-Gründer Daniel Ek. Im November 2021 wurde bekannt, dass Ek "100 Millionen Euro in Künstliche Intelligenz fürs Militär steckt", so das Handelsblatt. Seine Investition galt einem Start-up aus München namens Helsing. Dessen Chef ist wie bereits erwähnt Mitglied der deutschen Delegation.
Georg Theis
IZ vom 11.06.2025
🇷🇺 Russlands Außenministerium: In der Ukraine blüht schwarze Transplantologie
Das „Kiewer Regime“ habe bereits im Jahr 2022 die Entnahme von Organen ohne Zustimmung der Betroffenen legalisiert, erklärte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Dienstag beim „Forum der Zukunft 2050“ in Moskau.
Dies sei wahrscheinlich der Grund, warum Kiew die Leichen der ukrainischen Soldaten nicht zurücknehme, denn dabei könnte viel aufgedeckt werden.
Laut Sacharowa gibt es ein riesiges Geschäft, einen Online-Handel, der den Kauf von Organen aus der Ukraine ermögliche.
Der Westen wehre sich dabei nicht: Keine der internationalen Organisationen, die das überwachen sollten, habe eine entsprechende Untersuchung eingeleitet.
Quelle: Maria Sacharowa auf X und Telegram
Der illegale Organhandel scheint in der Ukraine schon lange ein riesiges Problem zu sein.
So berichtete die Schweizer Online-Zeitung swissinfo.ch schon vor 10 Jahren über den ukrainischen Organhandel, Zitat:
,, In der Ukraine ist ein internationaler Organhändler-Ring aufgeflogen. Vier Ärzte aus renommierten Kliniken in Kiew sollen über drei Jahre lang mit Organen gesunder Menschen gehandelt haben.
Sie entnahmen den Organspendern Nieren, um sie an Geschäftsmänner in Israel zu verkaufen, wie die Ermittler am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax in Kiew berichteten.
Die Organverkäufer aus Russland, Moldau, Weissrussland, Usbekistan und der Ukraine kassierten im Schnitt 10’000 Dollar für ihre Nieren. Die Ärzte liessen sich das Doppelte bezahlen, wie der Leiter der Abteilung Menschenhandel des ukrainischen Innenministeriums, Juri Kutscher, sagte.
Die Summen entsprechen einem Vielfachen eines durchschnittlichen Jahreseinkommens in diesen Ländern. Die Anbieter seien mit der Organentnahme zu Invaliden geworden. Die Chirurgen wollten sich laut Kutscher persönlich bereichern. Bei einem der Verdächtigen sei eine halbe Million Dollar sichergestellt worden."
Quelle: https://www.swissinfo.ch/ger/illegaler-organhandel-in-der-ukraine-10-000-fuer-eine-niere/20661788
Seite 17 von 1327